07.07.2016 Die Probleme Europas sind vielschichtig. Sp\u00e4testens seit der Immobilienkrise 2008 in den USA und der folgenden Lehman-Pleite ist es zur gr\u00f6\u00dften Schuldenkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen. Europa ist tief gespaltet. Banken wurden mit Billionen gerettet und ihre schmutzigen Gesch\u00e4fte mit Milliardenstrafen geahndet. Ge\u00e4ndert hat sich nichts. Im Gegenteil: Italien k\u00f6nnte ein gr\u00f6\u00dferes Problem f\u00fcr die Eurozone werden als der Brexit.\u201c Der italienische Bankensektor sitzt auf einem 360 Mrd. Euro Berg fauler Kredite (Zitat Reuters).\u201c<\/p>\n
Es ist nicht nur die Kluft zwischen Europa-Gegnern und Freunden. Auch die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen wird immer tiefer. Das Vertrauen in Regierungen ist angeschlagen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zugelassen, dass die Staatsausgaben der EU18 um 9.449 Mrd. Euro h\u00f6her sind als die Staatseinnahmen, bei den EU28 liegt das Defizit bei 12.477 Mrd. Euro. Mit leeren Staatskassen stehen quasi alle Probleme und Aufgaben unter Finanzierungsvorbehalte.<\/p>\n
Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, ein schwaches Wirtschaftswachstum und wachsende Armut sind die Folgen, worunter Sozialausgaben leiden. Die Politik wurde stets unternehmerfreundlicher. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Besch\u00e4ftigte immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Angela Merkel hat durch die Verf\u00fcgung \u201eder uneingeschr\u00e4nkten Grenz\u00f6ffnung\u201c die Lage in Europa durch unkontrollierte Zuwanderer erheblich versch\u00e4rft. Deutschland gilt als Zuchtmeister Europas und \u00fcberfordert Nehmer- wie Geberl\u00e4nder durch die Umsetzung strikter Sparpolitik.<\/p>\n
Deutschland ist die gr\u00f6\u00dfte und reichste Volkswirtschaft Europas und drittgr\u00f6\u00dfte der Welt. Der Vorherrschaft in der HIGHTECH-Auto-, Maschinenbau- und Pharmaindustrie sichern Exporte von \u00fcber 1.100 Mrd. Euro. Die Probleme der Finanzkrise sind trotzdem un\u00fcbersehbar. Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Helmut Kohl hat 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer\/Einkommenssteuer auf den Weg gebracht und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schr\u00f6der und Merkel auf Staatseinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.<\/p>\n
Zu keinem Zeitpunkt haben sie gesagt, wie die Staatsschulden abgebaut und die Einnahmenverluste von 1.150 Mrd. Euro kompensiert werden sollen. Das ist ein Kapitalbedarf von fast 4,2 Billionen Euro. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen. Angela Merkel und Wolfgang Sch\u00e4uble weisen zu Recht darauf hin, dass es den Deutschen relativ gut geht. Sie haben Recht, den Reichen geht es immer besser und den Unterprivilegierten immer schlechter. Dabei ist Deutschland \u201enur\u201c mit 8 % vom Bruttoinlandsprodukt \u00fcberschuldet, seine Partner bis zu 180 Prozent.<\/p>\n
In Zeiten gro\u00dfer Not haben Bundesregierungen durch Enteignung und Umverteilung (Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich, Solidarit\u00e4tszuschlag) rund 750 Mrd. Euro von den Konten der B\u00fcrger genommen, um den sozialen Aufgaben gerecht zu werden. Die Politik ist nicht in der Lage, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Das lassen ihre sogenannten Freunde, Verm\u00f6gende und Unternehmen, nicht zu. Diese dr\u00fccken weiterhin mit Ihrer Macht und Beraterfirmen, auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Sie haben soziale Strukturen besch\u00e4digt und Rechte ausgehebelt.<\/p>\n
Das ist die globale Schuldenkrise, in der sich die Gesellschaft befindet. Sie muss damit rechnen, dass sich Brexit zur Organisation \u201eAlternative f\u00fcr Europa\u201c entwickelt. Es ist nicht damit getan, dass ein Konvent f\u00fcr Europa gefordert wird. Nicht damit, dass man Vertrauen in Europa wieder herstellen will. Solange das morbide Fundament der EU keine Grundsanierung erh\u00e4lt, werden die globale Schuldenkrise und die entstandenen Gr\u00e4ben nicht \u00fcberwunden.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. 33 Schwerpunktthemen bilden einen Finanzrahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro, mit dem \u201efast\u201c alle Probleme und Aufgaben gel\u00f6st und finanziert werden k\u00f6nnen. Bis 2040 werden nach Experten, Zukunftsforschern, Wirtschaftsinstituten und Arbeit (4.0) rund 18 Millionen Jobs in Deutschland verloren gehen. Auch darauf bietet Agenda 2011-2012 Antworten an.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
07.07.2016 Die Probleme Europas sind vielschichtig. Sp\u00e4testens seit der Immobilienkrise 2008 in den USA und der folgenden Lehman-Pleite ist es zur gr\u00f6\u00dften Schuldenkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen. Europa ist tief gespaltet. Banken wurden mit Billionen gerettet und ihre schmutzigen … Weiterlesen