22.07.2016 In den Niederlanden erh\u00e4lt jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro. \u201eDas liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze bei 101 Prozent liegt. In \u00d6sterreich liegt sie bei 90 Prozent, in Italien 81 Prozent, D\u00e4nemark 77 Prozent, Schweiz und Island ca. 75 Prozent, Griechenland 70 Prozent und Belgien 62 Prozent (Monitor).\u201c Laut einer OECD-Studie erhalten Deutsche als Rentner\/innen eine im Vergleich mit anderen L\u00e4ndern niedrige Rente, arbeiten jedoch l\u00e4nger.<\/p>\n
Das Rentenniveau lag im Herbst 2015 in Deutschland bei 47,50 Prozent und wird bis 2030 gesetzlich auf 43 Prozent gesenkt. Und das in der reichsten und gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der EU und drittgr\u00f6\u00dften der Welt. In Frankreich erhalten Besch\u00e4ftigte von Arbeitgebern auf 1.000 Euro Gehalt 460 Euro Sozialzusch\u00fcsse, in Deutschland 280 Euro (16. Stelle). 13 Millionen Armen und Unterprivilegierten verweigert man eine Anpassung ihrer niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro.<\/p>\n
Dazu geh\u00f6ren rund 7 Millionen Regelsatzempf\u00e4nger, wovon Ledige 399 Euro zum Lebensunterhalt erhalten und davon, wie alle, 52 Euro Mehrwertsteuern (13,5 %) zahlen, wovon sie sich nichts kaufen k\u00f6nnen. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. unter 700 Euro.13 Mio. Besch\u00e4ftigte erhalten Tarifl\u00f6hne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Nach Monitor stiegen im Zeitraum von 1997 bis 2014 die Einkommen von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern um 42 Prozent, die Einkommen von Vorst\u00e4nden um 59 Prozent, die Einkommen der Vorst\u00e4nde von DAX-Unternehmen um 186 Prozent. Im Vergleich dazu stiegen L\u00f6hne und Geh\u00e4lter der Normalverdiener um 15 Prozent (0,9 % pro Jahr). <\/p>\n
Dieses hausgemachte Dilemma ist Altregierungen zu verdanken. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Zu den Schulden von 2.048 Mrd. Euro kommt ein Finanzbedarf von rund 1.150 Mrd. Euro. Dieses Defizit ist Helmut Kohl zu verdanken, der 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 den Weg f\u00fcr eine stufenweise Reduzierung der Lohnsteuer von 53 auf 42 Prozent geebnet und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt hat. Dadurch haben Kohl, Schr\u00f6der und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. <\/p>\n
Altregierungen haben sich durch gesteigerte Unternehmerfreundlichkeit in die hausgemachte Schuldenkrise geritten und finden keinen Weg zur\u00fcck. Fast t\u00e4glich werden Vorschl\u00e4gen unterbreitet, die gro\u00dfes Geld Kosten, nicht einer sagt, woher er das n\u00f6tige Geld nehmen will. Gerhard Schr\u00f6der, Boss der Bosse, hat die Bemessungsgrenze von 43 Prozent eingef\u00fchrt und alle sind ihm blind gefolgt. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU. Das alles ist mehr als gef\u00fchlter Rentenbetrug, es ist eine Schande und sozial verwerflich!<\/p>\n
Die Initiative 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung und bietet komplexe L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zur \u00dcberwindung der Krise an. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Nachzuvollziehen in der Neuerscheinung des Buches \u201eProtokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.\u201c Erh\u00e4ltlich im Buchhandel oder direkt \u00fcber Agenda 2011-2012, versandkostenfrei f\u00fcr 8,99 Euro. Fazit: \u201eNur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise \u00fcberwunden.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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