Liebe Leserin, lieber Leser,

in Zeiten großer politischer Herausforderungen hat Deutschland Wege gefunden, um private, finanzielle und staatliche Probleme zu lösen. 1948 trat das Gesetz zum Lastenausgleich in Kraft. Es ging darum, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen geblieben war, eine Lastenabgabe an die zahlten, die in besonderem Maße unter den Kriegsfolgen gelitten haben. Die Umverteilung betrug 50 % des geschätzten Vermögens. Die Einnahmen lagen bei rund 158 Milliarden DM (fast 250 Mrd. Euro).

Ab 1950 trat der Länderfinanzausgleich in Kraft. Reiche Bundesländer unterstützten inflationsbereinigt mit rund 250 Mrd. Euro arme Nehmerländer. Seit 1991 wird zur Finanzierung der Wiedervereinigung der Solidaritätszuschlag erhoben, die Einnahmen liegen bei rund 250 Mrd. Euro. Die drei Gesetze stehen für Enteignungen/Umverteilungen von rund 750 Mrd. Euro. Der heutige Finanzbedarf Deutschlands liegt auf diesem Niveau.

Deutschland ist nach der Maastricht Schuldenobergrenze, 60 % vom Bruttoinlandsprodukt, mit und 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. Erstaunlich ist, dass die Bunderegierung auf den Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro nicht mit ähnlichen Programmen reagiert wie 1948, 1950 und 1991. Für 2015 erwartet Finanzminister Schäuble einen ausgeglichenen Bundeshaushalt von 300 Mrd. Euro.

In den 300 Mrd. Euro sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung, enthalten. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen 100 Mrd. Euro das Staatsschiff auf Kurs halten und Reformen, Investitionen, soziale Gerechtigkeit und Flüchtlingsströme finanzieren? Helmut Kohl und die Schwarz/Gelbe Koalition schafften 1991 ohne Not die Börsenumsatzsteuer ab und setzen 1997 die Vermögensteuer aus.

Kohl, Schröder und Merkel verzichteten damit bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Seit den 70er Jahren sind zudem die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Seither wollte man sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Der Rückbau von Atomkraftwerken und die Endlagerung von Atommüll, das schnelle Internet, die Energiekrise, Migranten- und Flüchtlingsströme, kriegerische Auseinandersetzungen, Leistungen für EU-Nehmerländer und Katastrophen werden zusätzliche Milliarden kosten.

Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. 30 % der Deutschen haben kein Vermögen und sind verschuldet. 1,4 Millionen Regelsatz-Empfänger erhalten zinslose Darlehen. 17,4 Millionen Beschäftigte beziehen Stundenlöhne von unter 5,6,7,8 und 8,50 Euro. Sie sind größtenteils nicht organisiert und erhalten keine Lohnerhöhungen. Daraus resultiert, dass 9,45 Mio. Rentner Bruttorenten unter 500/700 Euro erhalten. 7 Millionen Regelsatz-Empfänger haben keinen Job oder befinden sich in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Umschulung.

2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Mio. Alleinerziehende die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Diesen Gruppen muss vorrangig geholfen werden. Es werden folgende Minimalforderungen gestellt:

  • Gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 pro Stunde 9,50 Euro.
  • Grundrente 950 Euro, Eheleute je 600 Euro. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht.
  • Kinder Grundsicherung 500 Euro dürfte bei durchschnittlich 1,4 Kindern kein Problem sein.
  • 1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gefährdet sind, ein Grundeinkommen von 950 Euro.
  • Es gibt rund 7 Millionen Menschen ohne Job die Regelsatz Leistungen in Anspruch nehmen. Es wird für eine zeitgemäße Anhebung auf 950 Euro gestimmt.
  • Lohnsteuerreform: 10 bis 30 Prozent Steuern bis zum Spitzensteuersatz von 60.000 Euro, ab 60.000 Euro bis 150.000 Euro 40 Prozent ab 150.000 Euro 50 Prozent.
  • Eine deutliche Belebung des sozialen Wohnungsbaus der fast zum Erliegen gekommen ist.
  • Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer
  • Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer oder
  • Einführung der Finanztransaktionssteuer (lt. Schäuble 40 Mrd. Euro pro Jahr).
  • Erhöhung der Erbschaftssteuer von derzeit 1 bis 1.5 Prozent.
  • Unternehmen sollten mit 1 Prozent an der Mehrwertsteuer beteiligt werden, das wären Mehreinnahmen von über 40 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Folge UfSS zu weiteren Reformvorschlägen für die großen Probleme der Zivilgesellschaft und Angeboten die aus der Griechenland-Krise führen.

Es gibt drei starke Säulen im Staat. Die Bundesregierung in der Rolle, dass sie rund 2.100 Mrd. Euro Schulden verwaltet, Unternehmen die mit ihrer Macht von 5.850 Mrd. Euro Umsatz auf politische Entscheidungen drücken – zu ihren Gunsten – und eine Minderheit die über 12 Billionen Privatvermögen besitzt. Die Regierung sollte ihre Nähe zu Unternehmen und dem Finanzadel nutzen, um ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten, das eine angemessene Beteiligung dieser Gruppen an den Kosten des Staates zur Folge hat.
Das ist das Basisprogramm der UfSS.

Die „Union für Soziale Sicherheit“ greift auf ein Sanierungskonzept zurück, das der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt wurde und für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist ein Beitrag der weit über die Angebote von Staats- und Regierungschefs hinausgehen. Das versteht die UfSS unter Realpolitik. Es werden aufgeschlossene Bürger gesucht, die uns auf diesem Wege begleiten. Werden Sie Mitglied, Gründungs-/Fördermitglied und/oder Spender. Herzlich willkommen.

Dieter Neumann