Kanzlerin unter Druck – Große Koalition ohne Zeitgeist, Format und Fortune

21.10.2015 Regieren wollen alle. Die Opposition strebt nach Regierungsbeteiligung und Angela Merkel mit der Union nach Erhalt ihrer Macht – egal was es kostet. Sie werden von Reichen, die auf ihr Privatvermögen von 12 Mrd. Euro keinen Cent Steuern zahlen und Unternehmen mit einem Umsatz von 6 Billionen Euro unterstützt und beraten. Soziale Gerechtigkeit verliert an Bedeutung. 12 Millionen Unterprivilegierte liegen mit ihrem Einkommen deutlich unter der Armutsgrenze von netto 979 Euro.

Wirtschafswissenschaftler Bernd Raffelhüschen (dpa) warnt davor, dass die deutschen Sozialversicherungssysteme auf die Zuwanderung von mehr als einer Millionen Menschen nicht vorbereitet sind. Er bezweifelt, dass die Mehrzahl in den Arbeitsmarkt integriert werden können und rechnet mit einer Zunahme der Altersarmut. Außerdem: Deutschland ist ein Einwanderungsland, aber das einzige in der Welt ohne Regeln. Schon heute gebe es in Deutschland Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose. „Es kommen jetzt bis zu 1,5 Millionen Menschen dazu“. Die Integrationskosten für Flüchtlinge schätzt er auf 30 Mrd. Euro pro Jahr.

Dem wird wohl keiner widersprechen! Jedoch die Zahlen entsprechen nicht der Realität. Die Arbeitslosigkeit liegt aktuell bei 3,5 Millionen plus der erwarteten 1,5 Millionen. Hinzu kommt, dass 3,5 Millionen Regelsatz-Bezieher die ohne Job sind, ein geringer Teil steckt in Berufsförderungsmaßnahmen. Das sind round the bond 8,5 Millionen Arbeitslose oder 20 Prozent. Sie bewegen sich in einem Umfeld von 17,45 Mio. Arbeitnehmern deren Stundenlöhne unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 liegen (Statista). Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und dürfen keine Lohnerhöhungen erwarten.

Das wiederum führt dazu, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro beziehen (Statista). Dass die Renten ab 2016 zwischen 4 und 5 % steigen ist nicht der Verdienst eines Politikers, sondern einer statistischen Dynamit zu verdanken. Sie haben es auch bitter nötig, da die Bemessungsgrenze für Renten auf 40 Prozent gesenkt wird. Das Thema toppt sich selbst, da die Armutsgrenze in Deutschland bei netto 979 Euro liegt und Arme um den Differenzbetrag betrogen werden. Das ist sozial verwerflich.

Man kann sich nur die Augen reiben, wenn man sieht, wie die Bundesregierung mit ihren ehrlichen und fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgeht. Was kann Angela Merkel überhaupt noch bewegen? Sie steht der ungelösten Schuldenkrise, Flüchtlingsströmen und den großen Problemen, die großes Geld kosten, hilflos gegenüber. Die großen Reformen, Abbau der kalten Progression, die große Steuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr- und Energiereform wurden in die Mottenkiste gesteckt, statt Änderungen durchzuführen.

Die Union verwaltet 2.030 Mrd. Euro Schulden, ist mit rund 300 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Ihre Gesprächspartner besitzen über 12 Billionen Euro Privatvermögen und stehen für einen Umsatz von rund 6.000 Mrd. Euro. Den möchten sie um TTIP und CETA erweitern, egal was es kostet und was aus den Armen wird. Was für sie zählt: Profit, Profit und nochmals Profit. Sie drücken mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Wer derart harsch kritisiert sollte etwas auf der Pfanne haben, das Bürgern und Politikern – aber auch Lobbyisten – schmeckt. Die Onlinezeitung Agenda News stellt eine Konzept vor, das diesen Anforderungen gerecht wird, wenn Bürger und Politiker es gemeinsam umsetzen. Seit Mai 2010 werden alle 4 Tage nationale und internationale Presseberichte von Reuters, dpa, Bild und Fernsehanstalten ausgewertet. Neu ist, dass die Nachrichten knapp kommentiert und Lösungs-Vorschläge angeboten werden.

Angela Merkel steht in der Schulden-, Ukraine-, Türkei-, Syrien-, Flüchtlings- und Unionskrise unter Druck. Es belasten sie die vielen großen ungelösten Probleme, deren Lösung viel Geld kostet. Merkel, Schäuble, Gabriel und Seehofer haben nur noch ein Ziel vor Augen, die schwarze Null. Das Fähnchen „soziale Gerechtigkeit“ hält, trotz Gegenwind, nur noch die Linke hoch.

Die Initiative Agenda 2011-2012 eilt dem Staat bei Finanzierungfragen weit voraus. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits in im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 möchte Bürger, Reiche und Unternehmen an einen Tisch bringen, um ein tragbares Konzept zu finden, das alle Gesellschaftsschichten paritätisch und angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.

Agenda 2011-2012 stimmt für die von der Mehrheit der Deutschen geforderte Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Union für Soziale Sicherheit

Frau Merkel, treten Sie zurück

09.10.2015 (Agenda-News.de) Nach 10-jähriger Amtszeit ist ein gesamtgesellschaftliches Konzept bei der Bundeskanzlerin nicht zu erkennen. Es reicht nicht, dass sie sagt, sie hätte einen Plan, auch wenn sie nicht weiß was morgen kommt. Auch nicht, dass sie kurzfristig agiert. Wenn sie Pläne und Visionen hat, warum ist Deutschland, die größte Volkswirtschaft in der EU und viertgrößte der Welt, eine große Baustelle? Warum dann die vielen Baustellen und der Graben zwischen Armen und Reichen der immer tiefer wird?

2016 sollen die Renten um 4,46 Prozent steigen. Das ist kein Verdienst eines Politikers, sondern der statistische Wert den sich 42 Mio. ehrliche und fleißige Erwerbstätige erarbeitet und verdient haben! Die politische Realität sieht anders aus als der Spruch „uns geht es doch relativ gut“, wobei Arme nicht mit einbezogen sind. Politiker hören den Menschen nicht mehr zu.

Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die überwiegende Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Sie wollten Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers zurück genommen werden. Sie wollten die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns von 8,50 Euro. Außerdem flächendeckende Kita-Plätze.

Die Bundeskanzlerin hat ihnen offensichtlich nicht zugehört und die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch gingen bislang Steuereinnahmen von rund 750 Milliarden Euro verloren. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlen darauf keinen Cent Steuern.

2014 wurden rund 355 Mrd. Euro vererbt (ARD), worauf 5,5 Mrd. Euro Steuern anfielen. Die Beschäftigten zahlen bis 42% Lohn-/Einkommensteuern und Erben auf nicht erarbeitetes Vermögen 1,5 % Steuern. Die Bürger waren für die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro – ohne Wenn und Aber – den sie auch eingeschränkt erhalten. Den Beschäftigten werden jährlich 3 Mrd. Euro durch die kalte Progression vorenthalten.

Ein Alleinstehender bekommt bei einer Arbeitszeit von 168 Stunden (8,50 Euro) netto 1.045 Euro ausgezahlt. Er liegt damit um 66 Euro über der Armutsgrenze von 979 Euro. 17,45 Mio. Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5, 6, 7. 8. und 8,50 Euro (Statista). Auf diesem Einkommensniveau erhalten 4 Millionen Rentner Bruttorenten von monatlich 500 Euro und 5,45 Mio. von unter 700 Euro. Frau Merkel, das alles ist sozial verwerflich. Wo sind Ihre Visionen diese der Armutsgrenze von 979 Euro anzupassen?

Beim Thema Steuererhöhung könnte man fast meinen, dass sei Teufelskram und führe Deutschland in den Ruin. Dass damit Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 gemeint sind verschweigen Medien, Politiker und Unternehmer. Gabriel forderte vor der Bundestagswahl den Mindestlohn, auf der Regierungsbank wollte er davon nichts mehr wissen. Die Regierung verwaltet 2,047 Billionen Euro Schulden, wogegen Unternehmen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro stehen. Reiche und Unternehmen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten.

Antworten auf die großen Aufgaben, Renten-, Mehrwertsteuer-, eine große Steuerreform, Sozialer Wohnungsbau, Abbau von Atommeilern und Beseitigung von 228.300 Kubikmeter Atommüll, und vieles andere werden auf die lange Bank geschoben. Der Umgang mit den großen Problemen, Tschernobyl, Fukushima, Tsunamis, Ukraine, Syrien. IS-Terror und Flüchtlingskrisen, wird nicht formuliert.

Noch vor der Sommerpause wurden Abgeordnete ins Parlament beordert, um Regeln, Bestimmungen, Vorschriften, Maßnahmen und Perspektiven zu entwickeln, um weiteren Krediten von 86 Millionen Euro für Griechenland zuzustimmen. Man ist nicht gewillt einzugestehen, dass die Schulden der Helenen untragbar sind. Die Debatten waren hitzig, hektisch und lautstark. Es ist zu befürchten, dass das Verfassungsgericht wieder Korrekturen vornehmen muss.

Nach dem gleichen Muster verfährt man in der Flüchtlingskrise. Erst abwarten, dann taktieren und diskutieren und Fehler machen. Der bestand in Merkels Fehleinschätzung, Flüchtlinge regel- und planlos, unkontrolliert und grenzenlos aufzunehmen, als durchaus belastbar für Deutschland zu bezeichnen. Die enormen Integrationskosten werden sie eines Besseren belehren.

Mit der Flüchtlingskrise wird der Notstand im sozialen Wohnungsbau deutlich. Der soziale Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen. Gab es 2002 noch 2,2 Mio. Wohneinheiten sind es 2014 noch 1,6 Millionen. Auslaufende Mietpreisbindungen reduzieren den Bestand an preiswerten Wohnungen weiter. 12 Mio. Arme, Studenten, 500.000 qualifizierte Beschäftigte die pro Jahr nach Deutschland kommen, hunderttausende Flüchtlinge und 335.000 Menschen die auf der Straße leben, suchen bezahlbaren Wohnraum.

Über Griechenland und Flüchtlinge wird lautstark diskutiert, bei den vielen anderen Problemen ist es „muxmäuschenstill“. Wie deren Lösung aussehen kann zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem Volumen von nunmehr 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für soziale sicherheit

Mit höheren Löhnen und Steuern aus der Krise

05.10.2015 Generationen von Politikern wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden und Investitionsstaus abbauen. Wann werden sie ihre Lehren daraus ziehen, dass das in den letzten 45 Jahren nicht geklappt hat. Seit1970 sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Durch die – teils widerwillige Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro – sind die Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer und die Binnennachfrage deutlich gestiegen. Die Beschäftigten wurden dabei durch die kalte Progression benachteiligt, pro Jahr um rund 3 Mrd. Euro!

Die Armutsgrenze in Deutschland liegt 2015 bei Netto 979 Euro (60 %) des mittleren bedarfsgewichteten Nettoeinkommens der Bevölkerung in Privathaushalten. Davon betroffen sind rund 20 Millionen Beschäftigte und 10 Mio. Rentner.

Seit 1958 wurden die Lohn-/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent (plus 3 % Reichensteuer) gesenkt. Es ist kein Zufall, dass die Senkungen jeweils zu den Bundestagswahlen erfolgten. Die Beschäftigten sind der Garant zum politischen Machterhalt. Mit ihren rund 42 Millionen Stimmen repräsentieren sie 70 % der 61,8 Mio. Wahlberechtigten. Die Lohnsteuersenkungen haben nicht verhindert, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa abgestiegen ist. Eine Wende zu höheren Löhnen ist unabdingbar.

Welche Wahlversprechungen man den Bürgern vor der nächsten Bundestagswahl auch machen wird, es darf bezweifelt werden, dass sie eingehalten werden. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine überwiegende Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, SPD, Wohlfahrtsverbände und Kirchen für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer. Durch die Abschaffung beider Steuern haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Milliarden Euro verzichtet – mit welchem Recht? Die Leute wollten eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Sie wollten Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers und das Betreuungsgeld zurückgenommen werden. Sie wollten einen gesetzlich garantierten Mindestlohn von 8,50 Euro. Den haben tariflich organisierte Beschäftigte auch erhalten. Ausgeschlossen wurden rund 17,4 Mio. Beschäftigte mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7,8, und 8,50 (Statista). Hätten Merkel, Seehofer und Schröder den Menschen zugehört und ihren Forderungen entsprochen, wäre die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise in Deutschland überwunden.

Damit wäre auch die Finanzierung der Integrationskosten für Flüchtlinge kein Problem. Die Leute wissen nicht was sie von dieser Politik halten sollen. 50 % der Wähler sind fassungslos und wenden sich von der Politik ab. Sie stehen der regellosen Politik, den großen Steuerbetrügern, Steuervermeidern, Korruption, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel, Gewalt und Gegengewalt, Skandalen und Affären aller Art macht- und hoffnungslos gegenüber. Volkswagen könnte sich durch sein kriminelles Verhalten aus dem Markt schießen.

Konflikte in der Ukraine (Annexion der Krim), Syrien, der tödliche Terror des IS-Staates, Israel/Gaza, Nord/Südkorea, Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen im Mittleren Osten und Nordafrika. Die Folgen des Syrien-Krieges sind unabsehbar, da Russland Syriens Baschar al-Assad militärisch unterstützt und Putin das Land von anders Denkenden und anders Handelnden säubert. Wer wird die Reparationskosten der Zerstörung übernehmen?

Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 %, 2013 mit 15.3 Billionen Euro und 2014 mit rund 18,3 Bio. Euro überschuldet. Die Steuereinnahmen reichen seit Jahrzehnten nicht aus, um die Haushalte schuldenfrei zu gestalten. Im Gegenteil, es haben sich Investitionstaus von vielen hundert Milliarden Euro gebildet. Eine Lösung würde sich durch Gesetze anbieten, wie zum Beispiel der Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich oder Solidaritätszuschlag. Sie haben durch Umverteilung/Enteignung 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen erbracht.

Es gibt aber auch gute Nachrichten die aus der Krise führen könnten. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungen für die großen globalen Probleme angeboten. Das sind Perspektiven für alle die politisch etwas ändern und sich neu orientieren möchten. Agenda 201-2012 hat gute Gründe – ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro.

Union für Soziale Sicherheit