UfSS: Das Vermächtnis von Angela Merkel und ihrer vier Vorgänger

Presebericht Nr. 645

Pressebericht Nr. 682

Nach Medienberichten soll Angela Merkel seit einem Jahr an ihrem Vermächtnis arbeiten. Dabei sollte sie das Vermächtnis ihrer 4 Vorgänger sorgfältig aufarbeiten.

Lehrte, 03.04.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis). Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Oder pro Legislaturperiode (4 Jahre) durchschnittlich auf 140 Mrd. Euro verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 Mrd. Euro Einnahmen verloren.

Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen. 1,8 Millionen Beamte, Polizisten, Lehrer, arbeiten bei Feuerwehr oder Finanzverwaltung und Politiker zahlen keine Sozialversicherungs-Beiträge. Die durchschnittliche Rente liegt bei 960 Euro, die durchschnittliche Beamtenpension bei 2873 Euro.

32 Jahre war die FDP als Juniorpartner an Regierungen beteiligt und trägt einen Teil dieser Entwicklung mit. In Deutschland gehen bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren(Arbeit 4.0). Durch die effiziente Nutzung von Computer, Roboter und künstliche Intelligenz werden die Bereiche Dienstleitung und Produktion weniger Personal benötigen und höhere Renditen erarbeiten. Der Staat wird bis 2040 jährlich bis zu 290 Mrd. Euro an Einnahmen aus den Sozialabgaben und Lohnsteuern verzichten.

Um den Atomausstieg wurde jahrzehntelang gestritten. Der SUPERGAU in Fukushima hat dazu geführt, dass Deutschland zu einer Lösung des Problems kam. Eine Endlagerung des Atommülls steht in weiter Ferne. Angela Merkel hat eine uneingeschränkte Einreise von Flüchtlingen verfügt. Die geistige Elite hat das Thema „20 Millionen Arbeitslose“, was für die Menschen schlimmer ist, als die beiden vorab geschilderten Heraus-forderungen, noch nicht zur Kenntnis genommen. Sie werden dieses Problem nicht aussitzen können.

Beim Brexit hat die politische Elite in Großbritannien vollkommen versagt. Diese Gefahr könnte sich im Hinblick auf den SUPERGAU Arbeitslosigkeit in Deutschland wiederholen. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus: Agenda 2011-2012 setzt sich für ein modernes, gerechtes Deutschland ein. Es werden politische Lösungsansätze für die wesentlichen Bereiche deutscher Politik unterbreitet.

Dazu gehört, dass die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten hat, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Man darf gespannt sein, wie die Kanzlerin die Einnahmenverluste kompensieren, die Staatschulden abbauen und Sanierungen in großem vornehmen will.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 9 Jahre in der Öffentlich-keit getestet, bevor sie in die Gründung geht? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Presseberichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf derHomepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht.

Herzlich Willkommen.

UfSS: Elektroautos Fluch und Segen

Pressebericht Nr. 681

In dicken Lettern ließ die Bundesregierung verkünden, dass bis 2020
eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen. Davon der
Großteil aus dem Ausland wegen der stärkeren Präsenz auf dem Weltmarkt.

Lehrte, 29.03.2018. Man darf nach Presseberichten davon ausgehen,
dass eine serienreife Produktion von E-Autos nicht mehr in der fernen Zukunft liegt,
sondern bis 2021, neben Tesla auf breiter Front stattfinden wird. Federführend sind
derzeit neben Tesla, Japan und China. Es sind auch Hinweise vorhanden, dass Einstiegs-
preise für E-Modelle von 22.000 Euro möglich werden könnten. Bis zu 22.000 Euro
werden pro Jahr viele Millionen PKW mit Verbrennungsmotoren verkauft. Diese
Käufergruppe wird weiterhin PKWs im unteren Preissegment suchen

Der Deutsche Automarkt hat derzeit andere Probleme. Die Autoexporte sind seit 2009.
im zweiten Halbjahr 2018 eingebrochen. Die USA und Großbritannien sind zu
Hochrisikomärkten geworden. Der Export in die USA ging um 5 % auf 27,2 Mrd.
Euro und der nach Großbritannien um 10% auf 22,5 Mrd. Euro zurück. Die Handels-
politik der USA und der Brexit dürften die Märkte weiter belasten. Die Ford Werke der
USA schließen 5 Werke, was 15.000 Arbeitsplatzverlust bedeutet. Ford plant in Deutsch-
land die Entlassung von 5.000 und VW 5000 bis 7.000 Mitarbeitern.

Der Blick auf den asiatischen Raum ist auch wichtig, da dort derzeit die größten
Kompetenzen für den Bau von Autobatteriezellen liegen. Dennoch nehmen Auto-
konzerne und Politik gemeinsam Fahrt auf, um elektrisch angetriebene Fahrzeuge
auf dem Massenmarkt zu etablieren. Elektroautos gelten als umweltfreundlich, da sie
emissionsfrei fahren. Alles andere als umweltfreundlich sind die Lithium-Ionen-Batterien bei der
Entsorgung. Aufgrund dieser Batterien kam es zu mehreren Motorbränden.

Bis 2020 sollten eine Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen rollen, weil rund
20 % der C02-Emissionen durch den Verkehr erzeugt werden. Die Ölbranche könnte
zum großen Verlierer des E-Auto-Booms werden. Nach Bloomberg-Experten dürften
E-Autos im Jahr 2023 täglich eine Öl-Nachfrage von 2 Millionen Barells unteschreiten,
was ein globaler Ölüberschuss und ein Crash des Ölpreises zur Folge hätten, da genau
diese Menge Öl im Jahre 2014 zur Ölpreis-Krise beigetragen hat.

Die Entwicklung des E-Autos fällt in eine Zeit, in der bis 2040 rund 20 Millionen
Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen. Anfang der 1970er Jahre haben sich
deutsche Unternehmen umgestellt: Risikominimierung, Gewinnmaximierung,
Synergieeffekte, Rationalisierung, Marktanalysen und exakte Planungen wurden zu
neuen Leitlinien.

In Deutschland gehen bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren(Arbeit 4.0).
Durch die effiziente Nutzung von Computer, Roboter und künstliche Intelligenz .werden
die Bereiche Dienstleitung und Produktion weniger Personal benötigen und höhere
Renditen erarbeiten. Der Staat wird bis 2040 jährlich bis zu 290 Mrd. Euro an
Einnahmen aus den Sozialabgaben und Lohnsteuern verzichten.

Um den Atomausstieg wurde Jahrzehntelang gestritten. Der SUPERGAU in
Fukushima hat dazu geführt, dass Deutschland zu einer Lösung des Problems kam.
Eine Endlagerung des Atommülls steht in weiter Ferne. Angela Merkel hat eine
uneingeschränkte Einreise von Flüchtlingen verfügt. Die geistige Elite hat das Thema
„20 Millionen Arbeitslose“, was für die Menschen schlimmer ist, als die beiden vorab
geschilderten Herausforderungen, noch nicht zur Kenntnis genommen. Sie
werden dieses Problem nicht aussitzen können.

Beim Brexit hat die politische Elite in Großbritannien vollkommen versagt. Diese
Gefahr könnte sich im Hinblick auf den SUPERGAU Arbeitslosigkeit in Deutschland
wiederholen. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus: Agenda 2011-2012 setzt
sich für ein modernes, gerechtes Deutschland ein. Es werden politische Lösungs-
ansätze für die wesentlichen Bereiche deutscher Politik unterbreitet.

Dazu gehört, dass die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten hat, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht.
Herzlich Willkommen.

UfSS: Wähler wurden von Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel enttäuscht

Pressebericht Nr. 680

Jeder Politiker von ihnen war im Besitz der Wahrheit – keiner hörte dem anderen zu. Sie haben dafür gesorgt, dass große Reformen nicht stattfanden und Probleme ausgesessen wurden. Das wollen alle Parteien derzeit mit neuen Programmen lösen.

Lehrte, 13.03.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis). Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen.

Zu keinem Zeitpunkt haben Politiker, Ökonomen Wissenschaftler, Experten und Medien, laut darüber nachgedacht, wie sie diese enormen Einnahmenverluste kompensieren wollen. Ihr Tellerrand ist die laufende Legislaturperiode und nicht die weit darüber hinausgehenden zukünftigen Probleme und Aufgaben. Gemeinsam oder einzeln haben sie mit den Regierungschefs keine Konzepte für die Zukunft. Misswirtschaft ist das Fundament der Staaten und der Europäischen Gemeinschaft.

Sie werden die Zukunft nur bewältigen, wenn sie alle Teile der Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Produzenten und Dienstleiter, angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Zur Lösung der Finanzkrise mit all ihren Facetten leistet die Initiative Agenda 2011-2012 seit 9 Jahren einen wesentlichen Beitrag.

Agenda 2011-2012 setzt sich für ein modernes, sozial gerechtes Deutschland ein. Es werden politische Lösungsansätze für die wesentlichen Bereiche deutscher Politik angeboten. Dazu gehört, dass die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussionsangeboten hat, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Bundesbürger können Sterbehilfe in der Schweiz in Anspruch nehmen

Pressebericht Nr. 679

Trotz eines Gerichturteils zur Ermöglichung des Zugangs tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukten in Bonn unterbunden.

Lehrte, 04.03.2019. Nach Medienberichten hat Spahn entsprechende Maßnahmen des Bundesamtes für Arzneimittel (BGArM) von insgesamt 123 vorliegenden Anträgen auf Zugang zu einem Mittel zum Zweck der Sterbehilfe abgelehnt. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall gegeben. 22 suizidwillige Patienten seien in der Zwischenzeit verstorben.

Eigentlich hatte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz am 2. März 2017 entschieden, dass Personen mit einer schweren und unheilbaren Erkrankung, die sich in einer „extremen“ Notlage befinden, vom zuständigen Bundesamt ausnahmsweise eine Erlaubnis zum Erwerb tödlich wirkender Betäubungsmittel erhalten können. Das Bundesgesundheitsministerium weigert sich jedoch, das Urteil umzusetzen. Dort heißt es. der Staat wolle sich nicht zur Suizidassistenz verpflichten – eine Weisung von Minister Spahn höchstpersönlich.

Man kann davon ausgehen, dass schwerstkranke Menschen wissen, was sie wollen. Sie möchten nicht endlos leiden und wollen eine gesetzliche Möglichkeit Sterbehilfe in Anspruch nehmen zu können. In den Niederlanden, Belgien und Luxembourg ist die ärztliche „Aktive Sterbehilfe“ und in der Schweiz die Suizidhilfe gesetzlich geregelt und unter bestimmten Voraus- setzungen straffrei, Dort ist die Sterbehilfe erlaubt, siehe auch Pressebericht Nr.656 vom 04.09.2018 agenda2011-2012.de und agendaNews.de.

Auf Wunsch unsere Leser verweisen wir auf die Internetseite Geschäfts- Bedingungen von Dignitas: www. Dignitas.ch. Informationsunterlagen sowie die gesamte Tätigkeit des Vereins sind dort einsehbar. Dignitas. „Menschen-würdig leben – Menschenwürdig sterben“ ist ein Schweizer Verein, der sich unter anderem für Selbstbestimmung, Wahlfreiheit der Menschen und ein würdige Beenden des Lebens einsetzt.

Informationen über dessen unabhängigen Partnerverein „DIGNITAS Deutschland e. V“ in Hannover finden sich auf .www.dignitas.de. Dignitas Deutschland setzt sich insbesondere für die Durchsetzungen von Patientenverfügungen ein, unterstützt die Mitglieder falls nötig mittels anwaltlicher Hilfe, und steht Ärzten und Patienten, Krankenhäusern und Pflegeheimen als Berater zur Verfügung. Aufgrund der Rechtslage (§ 217 StGB) erfolgt dort keine Beratung zur Suizidhilfe.

Da in den Niederlanden Sterbehilfe nur für Bürger des Landes gewährt wird, ist eine „letzte Reise in die Schweiz“ der einzige Ausweg für einen deutschen Staatsbürger, der vom Bundesverwaltungsgericht genannten Persönlichkeits-recht, zu entscheiden, wie und „zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll“ Gebrauch machen will, Es wäre ratsam, dass sich Jens Spahn an die „Schweizer Sterbehilfe“ anpasst, nachdem diverse Umfragen in Deutschland dafür eine Mehrheit zeigen so wie in der Schweiz auch.

Agenda 2011-2012 setzt sich für ein modernes, sozial gerechtes Deutschland ein. Dazu werden politische Lösungsansätze für die wesentlichen Bereiche deutscher Politik angeboten. Dazu gehört, dass die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten hat, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Gesundheitsminister verhindert Sterbehilfe

Pressebericht Nr. 678

Trotz eines Gerichtsurteils zur Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn unterbunden.

Lehrte, 01.03..2019. Nach Medienberichten hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn entsprechende Maßnahmen des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 93 von insgesamt 123 vorliegenden Anträgen auf Sterbehilfe abgelehnt. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall gegeben, 22 suizidwillige Patienten seien in der Wartezeit verstorben.

Eigentlich hatte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz im März 2017 entschieden, dass Schwerkranke in einer „unerträglichen Leidenssituation“ vom zuständigen Bundesamt ausnahmsweise eine Erlaubnis zum Erwerb tödlich wirkender Betäubungsmittel erhalten können. Das Bundesgesundheitsministerium weigert sich jedoch, das Urteil umzusetzen. Dort heißt es, der Staat wolle sich nicht zur Suizidassistenz verpflichten – eine Weisung von Minister Spahn höchstpersönlich.

Man kann davon ausgehen, dass schwerstkranke Menschen wissen, was sie wollen. Sie möchten nicht endlos leiden und wollen eine gesetzliche Möglichkeit der Sterbehilfe in Anspruch nehmen. In den Niederlanden, Schweiz und Belgien ist Sterbehilfe gesetzlich geregelt und straffrei. Dort ist Sterbehilfe erlaubt, siehe Pressebericht Nr. 656 vom 04.09.2018 (agenda2011-2012.de, agenda-news.de und www.ufss.de). Auf Wunsch unserer Leser verweisen wir auf die Geschäftsbedingungen von Dignitas:

DIGNITAS – „menschenunwürdig leben – menschenwürdig sterben“ ist ein gemeinnütziger Schweizer Verein, der sich einsetzt für Selbstbestimmung, Wahlfreiheit der Menschen und ein würdiges Beenden des Lebens.

An dieser Stelle wollten Agenda2011-2012 die Geschäftsbedingungen von Dignitas veröffentlichen, um den Lesern einen umfassenden Bericht über Bedingungen und Preise von Dignitas zu vermitteln. Bei telefonischer Abstimmung mit Dignitas Deutschland (Hannover) wurde festgestellt, dass das Schweizer Unternehmen die Zusammenarbeit, Auskunft, Betreuung und Hilfe für in Deutschland wohnhaften Personen als Direktmitglieder aufgegeben hat. Als Grund wird die durch Spahn für Deutschland angegebene Verhinderung von Sterbehilfe genannt.

Da in den Niederlanden Sterbehilfe nur für Bewohner des Landesgewährt wird, ist eine Sterbehilfe in Europa für deutsche Staatsbürger nicht möglich. Nachdem sich Jens Sahn bei der Organspende an der Schweiz orientiert haben dürfte, in der jeder Bürger automatisch Organspender ist, und sich bei Bedarf davon „freistellen lassen kann“, wäre es ratsam, dass er sich auch an die „Schweizer Sterbehilfe“ anpasst. Dort hat es die Mehrheit der Bürger so gewollt.

Agenda 2011-2012 setzt sich für ein modernes, sozial gerechtes Deutschland ein. Dazu werden politische Lösungsansätze für die wesentlichen Bereiche deutscher Politik angeboten. Dazu gehört, dass die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten hat, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Armutsgrenze in Deutschland – ohne politische Bedeutung

Pressebericht Nr. 677

In Deutschland lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianein-kommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikipedia).

Lehrte, 22.02.2019. Auf deutschen Autobahnen liegt die Richtgeschwindigkeit bei 130 km/h, ohne eine allgemeine zulässige Höchstgeschwindigkeit. In der EU liegt das Tempolimit zwischen 120 und 130 km/h. wobei die Höchstgeschwindigkeit in Polen 140 km/h beträgt. 27 Staaten haben gesetzlich vorgeschriebene Tempolimits, Deutschland nicht. Eine Entscheidung für die Auto Lobby, gegen den Umweltschutz.

Beim Armutslimit von 1.033 Euro pro Person fehlt jedes Verständnis von Politik, Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Wirtschaftsinstituten, sogenannten Experten, Reichen, Dienstleistern und Produzenten. Sie lassen seit Jahrzehnten zu, dass rund 7,8 Millionen Menschen ohne Arbeit ein Regelsatzeinkommen von 808 Euro pro M0nat erhalten. Sie verweigern 4 Millionen Rentnern mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 700 Euro die Teilhabe an der Armutsgrenze.

Rund 2,5 bis 4,5 Mio. Kinder gelten als arm. In dieser Situation suchen alle Parteien nach einem neuen Profil. Dazu würde gehören die 1991 ersatzlos gestrichene Börsenumsatzsteuer und die 1997 nur ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen. Das sind, neben einer spürbaren Erhöhung der Erbschaftssteuer, Forderungen, die die Mehrzahl der Wähler bereits vor der Bundestagswahl 2013 stellten.

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde liegt Deutschland trotz der Erhöhung zum 01.01.2919 im westeuropäischen Vergleich am unteren Rand, die alle 9.66 Euro und mehr Stundenlohn erhalten. In dieser Hinsicht haben die Sozialdemokraten den Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgelegt: Grundrente, Einführung einer Digitalsteuer, Hartz IV Reform (Bürgergeld), Recht auf Arbeit, gute Tarifverträge und Familienarbeitszeit. Diese Forderungen werden den bevorstehenden Wahlkampf erheblich beeinflussen.

Die ersten Reaktionen sind durchaus positiv und bringen kleine Erfolge bei den Umfragen für die SPD. Zusammen mit den Linken und den Grünen sprechen sie deutlich die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme an. Gemeinsam sollten Sie die Kraft und den Mut haben, darauf hinzuweisen, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen. Das bedeutet, dass rund 380 Mrd. Euro an Arbeitgeberanteilen und Arbeitnehmeranteilen an Sozialleistungen und Lohnsteuern verloren gehen.

Außerdem wird die Anzahl der Regelsatzempfänger um rund 20 Mio. Personen langsam auf rund 28 Mio. steigen, die dann in Rente gehen. Für große Reformen benötigen die Regierungen durchschnittlich 25 bis 30 Jahre. Solange kann man das Problem der 20 Mio. Arbeitslosen nicht vor sich herschieben oder aussitzen. Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur plötzlich zu einem 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt der nächsten Jahre. Für die Umsetzung des Bürgergeldes (Hartz IV Leistung) fehlen in den nächsten Jahren 5 – 7 Mrd. Euro pro Jahr.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen bis 45 % Lohnsteuern. Arbeitgeber zahlen 30 % Unternehmenssteuern, Wobei ein Großteil derzeit nur 20 % zahlt.

Eine Minderheit besitzt 11 Billionen Euro Vermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Deutschland wird die zukünftigen Aufgaben nur finanzieren können, wenn alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Milliardenlöcher drohen Deutschland bei der Finanzierung zukünftiger Projekte

Pressebericht Nr. 676

UfSS: Auf welche Grundlage stellen Parteien die zukünftige Finanzierung alter und neuer Reformen? Unter den Gesichtspunkten von sozialer Sicherheit? Sie wollen alte Reformen durch neue ersetzen.

Lehrte, 15.02.2019. Sie favorisieren Grundrenten oder Bürgerrenten und mehr soziale Gerechtigkeit. Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen droht dem Bund wegen der abflauenden Konjunktur ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023. Das Finanzministerium rechnet mit rund fünf Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen pro Jahr. Außerdem kostet die von der SPD geforderte Grundrente rund 26 Mrd. Euro. Die Wirtschaftserwartungen gehen weltweit leicht zurück.

Das Wirtschaftswachstum ist 2018 von geplanten 1.900 von 1.9 % auf 1 % gesunken. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftigen Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem Hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Wann werden Politiker, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler, sogenannte Experten und Medien zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland enorme Einnahmenverluste hinnehmen musste, die es zu kompensieren gilt.

Alle rufen nach Recht auf Arbeit. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Milliarden Arbeitsplätze verloren gehen (Computer, künstliche Intelligenz und Roboter „Arbeit 4.0)“. Es fehlen langfristig rund 360 Mrd. Euro Einnahmen aus Unternehmerzuschlägen zur Sozialversicherung und Versicherungsbeiträge sowie Lohnsteuern der Beschäftigten. Das Gebot der Stunde ist soziale Sicherheit.

Dazu gehört, dass den 7,8 Millionen arbeitslosen Regelsatzempfängern, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 700 Euro, das Recht auf die Armutsgrenze von 1.033 Euro pro Monat eingeräumt wird. Und 4 Mio. in Armut lebenden Kindern sofort geholfen wird.

Alle politischen Debatten schließen den finanziellen Rahmen der Bundesregierung in ihren Betrachtungen aus. Würden sie diese aufgreifen, würden sie damit die Fehlleistungen der letzten Jahrzehnte offen legen, woran sie kein Interesse haben. Die Erkenntnisse aus dieser Entwicklung: Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere von Reichen, Dienstleistern und Produzenten, an den Kosten des Staates, werden Krisen und Herausforderungen bewältigt.

Ein entsprechendes umfassendes Zukunftsprogramm hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai im Internet zur Diskussion angeboten. Es ist ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Zukunftsszenario – Politik hat kein Ziel

Pressebericht Nr. 675

Olaf Scholz kann sich laut Vorabbericht der Wochenzeitung “Die Zeit” einen Anstieg des Spitzensteuersatzes um drei Punkte auf 45 Prozent als gerecht vorstellen.“ Dieser lag 1987, zu Zeiten des Kanzlers Kohl, bei 56 Prozent und heute bei 42 Prozent.

Lehrte, 31.01.2019. Scholz hatte Dienstagabend Forderungen aus der Wirtschaft nach Entlastungen abgelehnt. “Steuersenkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, ist unredlich und schafft kein Vertrauen”, sagte er bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler. Scholz und Unternehmer streiten um ein Thema, das innerhalb des Koalitionsvertrages gehört. Außerhalb des Koalitionsvertrages gibt es keine politischen Themen, die in Deutschland zu behandeln wären.

Das wird beim Thema Tempolimit deutlich. Die Bundesregierung will kein generelles Tempolimit von 130 km/H auf deutschen Autobahnen, da dieses Thema nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Die Regierung ist demnach ein Gebilde, das seit 1950 nur die Themen behandelt, die in den Regierungserklärungen für eine Legislaturperiode gelten. Es ist falsch zu glauben, dass Ziele vorhanden sind, wie die Reformen von Renten, Bundeswehr, Infrastruktur, Internet, soziale Gerechtigkeit, usw.

Um einen Vertrag über den Atomausstieg wurde jahrzehntelang gestritten. Dieser kam durch den Atom-Gau in Japan innerhalb kurzer Zeit zustande. Beim Gesetz zur Einwanderung hat es rund 30 Jahre gedauert, bis es in einer Nachtsitzung zustande kam. In Deutschland gehen bis 2040 durch Computer, künstliche Intelligenz und Roboter rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Das ist kein Ziel, das die Regierung vor Augen hat, sondern ein existenzielles Problem, das verdrängt wird.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind pro Jahr rund 41 Mrd. Euro Schulden für die Finanzierung der Bundeshaushalte. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem Hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Wann werden Politiker, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler, sogenannte Experten und Medien zu Kenntnis nehmen, dass Deutschland und der Rest der Weltstaaten enorme Einnahmenverluste hinnehmen mussten.

Die Initiative Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt komplexe Antworten auf die großen Probleme dieser Zeit.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen

UfSS: Bundesregierung – 50 verlorene Jahre

Pressebericht Nr. 674

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner.

Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen.

Diese Alarmzeichen werden von Politikern, Wissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen und Experten nicht wahrgenommen. Deutschland hat rund 30 Jahre für ein Einwanderungsgesetz benötigt, das in einer Nachtsitzung lückenhaft aus dem Boden gestanzt wurde. Mit dieser Trägheit blieben die große Steuerreform, Bundeswehr-, Renten- und sonstige Reformen auf der Strecke.

In vielen Bereichen des BIP haben Deutschland und die USA Vollbeschäftigung erreicht. Dadurch wird das BIP nicht oder nur noch sehr mäßig wachsen. Die Produktivität wird durch qualifizierte Jobs, Computer und künstliche Intelligenz dynamischer wachsen und die Bedeutung des BIP reduzieren. Wann wird die Bundesregierung dieser Entwicklung Rechnung tragen? Die Lehre aus dieser Entwicklung ist, dass ein Großteil der Bürger Angst vor Altersarmut hat und den etablierten Parteien eine Lösung und Änderung nicht zutrauen.

Das ist der Grund, dass sich die alte politische Garde ein neues Gesicht zulegen will und auf Reformen setzt. Nach der Pressemitteilung Nr. 429 vom 29.11.2017 des Statistischen Bundesamtes sind 7,9 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2016 betroffen. Sie erhalten ab 2018 monatlich 424 Euro plus 409 Euro Wohngeld (833 Euro (Alleistehende). 4 Mio. Rentner erhielten Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro. Das sind 8.845 Mio. Personen von 15 Mio. Armen in Deutschland, die weit unter der Armutsgrenze von 1.033 Euro liegen (Wikipedia). Das ist sozial verwerflich.

Vor der Bundestagswahl 2013 forderte eine große Mehrheit der Deutschen die Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögensteuer, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer. Wenn es CDU/CSU, SPD, FDP und die AFD ernst mit Reformen meinen, sollten sie diese Probleme oben auf ihre Agenda stellen. So, wie es Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 gemacht hat. Es wird gefordert, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Vermögende, Dienstleister und Produzenten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Umfassende Antworten auf den geschilderten Gesamtkomplex liefert Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen

Öffentliches Defizit 2017 im Euroraum weiter gestiegen

Pressebericht Nr. 673UfSS: Die Staatsschulden sind im EU-Raum das größte Problem, wobei 11 Staaten den Maastricht- Referenzwert von 60 % deutlich unterschritten bzw. eingehalten haben.

Lehrte, 04.01.2019. Die Restlichen 17 Staaten haben die Schuldenobergrenze zwischen 0,1 % und 176 % (Griechenland) – oder 3.310 Mrd. Euro – überschritten (EUROSTAT). Zum Beispiel ist Griechenland mit 280 Mrd. Euro, Frankreich mit 805 Mrd. Euro, Belgien mit 190 Mrd. Euro, Vereinigtes Königreich 562 Mrd. Euro und Niederlande mit 83 Mrd. Euro überschuldet. Deutschland ist bei einem BIP von 3.132 Mrd. Euro mit 250 Mrd. Euro überschuldet (ROSTAT).

Nach Medienberichten wird alleine Italien für 2019 rund 2,04 % mehr Schulden (oder 34 Mrd. Euro) machen, als geplant. Viele Faktoren sind für diese Entwicklung maßgebend. Ein ungeordneter Brexit, Italiens Finanzkrise und Stagnation an den Börsen. Bitcom und Co sind von 20.000 auf 3.450 US-Dollar abgestürzt. Die Gesamtmarktkapitalisierung aller Kryptowährungen kletterte auf ein Allzeithoch von rund 824 Mrd. Dollar und ist auf nur noch 124 Mrd. Dollar abgestürzt. Die Zinserhöhung der Fed auf 2.5 % verunsichern Anleger weiter.

Der Wirtschaftsaufschwung ist in die Jahre gekommen und zeigt langsam Zeichen der Altersschwäche. Nach wie vor drücken hohe Arbeitslosigkeit und Rezession in einigen EU-Länder auf die Stimmung der Menschen. Nach Medienberichten fürchtet jeder zweite Deutsche Altersarmut und hat Angst vor höheren Lebenshaltungskosten, steigenden Energiepreisen und finanziellen Einschnitten.

Die Angst vor Altersarmut in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge sprunghaft gestiegen. Mehr als jeder zweite Bundesbürger macht sich Sorgen um den eigenen Lebensstandard und eine ausreichende Absicherung im Rentenalter, wie aus einer Umfrage der Beratungsgesellschaft EY zum Verbrauchervertrauen hervorgeht. Vorsorge ist aufgrund niedriger Zinsen schwierig. Die Rente ist aus Sicht vieler Deutscher keineswegs mehr sicher. Die Zufriedenheit mit der Entwicklung des eigenen Lebensstandards gehe dabei mit fortschreitendem Alter zurück.

Die Sorgen und Ängste der Bürger in Deutschland und in den EU-Staaten gleichen sich. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille, gesetzlich gewollt. Seit Jahrzehnten haben die Regierungen die Unterschicht vernachlässigt. Dazu gehören Abbau von Arbeitsrechten und permanente Kürzungen in den Sozialbereichen. Sie haben Altersarmut durch die Senkung der Rentenbemessungsgrenze auf 43 % festgeschrieben, egal was aus den Betroffenen wird. Es hat rund 30 Jahre gedauert, bis es in Deutschland zu einem Einwanderungsgesetz gekommen ist.

Bis 2040 – in 21 Jahren – gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren (Computer, künstliche Intelligenz Arbeit 4.0). Wann wird die Politik diese schwerwiegende Entwicklung wahrnehmen, kommentieren und sozial sichern? Agenda 2011-2012 hat auf den Schuldenstaat Deutschland und die großen Aufgaben und Probleme Antworten gefunden.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Neue Streiks im öffentlichen Dienst und Flugsicherung

Pressebericht Nr. 672

Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet mit einer Abschwächung der Weltkonjunktur im kommenden Jahr. Die Inflation werde weltweit gesehen langsam steigen.

Lehrte, 28.12.2018. Hach der Tarifeinigung bei der Bahn steigen die Löhne in zwei Stufen um 3,5 Prozent zum 1. Juli 2019, danach um 2,6 % zum 1. Juli 2020. Bei einer Laufzeit von 29 Monaten ist das eine Erhöhung von 2,44 % pro Jahr. Gefordert wurden 7,5 %, abgeschlossen wurden 6,1 %, oder effektiv pro Jahr 2,44 %. Geht man von einer Inflationsrate von 2 % für die Laufzeit von 29 Monaten aus, beträgt der reale Lohnzuwachs nur 0,44 Euro – eine Frechheit und Zumutung für die Streikenden. Da hilft auch eine Einmalzahlung von 1.000 Euro nicht viel.

Verdi kündigt für Januar 2019 Streiks an vielen Flughäfen an. Welche Flughäfen betroffen sind, ist noch offen. Die bisherigen vier Verhandlungsrunden 2018 mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) sind ohne Ergebnis geendet. Ein Angebot der BDLS von 2 % wurde als nicht diskutabel abgelehnt. Verdi fordert eine Erhöhung des Stundenlohns auf 20 Euro. Die Tarifgespräche für die 23.000 Beschäftigten im Bereich Sicherheit an deutschen Flughäfen werden am 23. Januar 2019 in Berlin fortgesetzt. Gleichzeitig fordert Verdi für Beschäftigte im öffentlichen Dienst 6 5 mehr Lohn (Reuters).

Neu erscheint, dass die Gewerkschaften von immer längeren Laufzeiten und höheren Forderungen ausgehen. Sie pendeln zwischen prozentualen Steigerungen des Stundenlohns und Nennung direkter Stundenlöhne von z. B. 20 Euro. Dadurch weichen sie einer einheitlichen Beurteilung durch Betroffene und Bürger aus. Es ist bei den Tarifpartnern Gewerkschaften und Unternehmen nicht zu erkennen, in welcher Form sie künftig „die Inflationsrate“, bei den Lohnverhandlungen einbeziehen können und wollen.

Für die Planung des Bundeshaushalts legt der Finanzminister das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde. Für 2018 liegen die korrigierten Erwartungen bei einem Zuwachs von 1,3 %. Die Inflationsrate liegt vergleichsweise bei 2,3 Prozent. Die Regierung sollte ab 2019 eine Inflationsrate vorgeben, deren Sockelbetrag zwischen 1,8 und 2 % liegen sollte. Auf dieser verpflichtenden, gesetzlichen Basis können sich die Tarifpartner dann austoben.

Zur Lösung großer Probleme, wie bei dem Einwanderungsgesetz, benötigen Parteien und Parlament bis zur Umsetzung rund 25 bis 30 Jahre. Die Lösung des Problems findet dann in einer Nachtsitzung statt, ein Gerippe mit langwierigen Nachverhandlungen. Unter diesen Umständen ist die Frage erlaubt, wann werden sie das Problem lösen, dass bis 2040, also in 21 Jahren, in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0).

2017 erhielten rund 43 Mio. Arbeitnehmer 1.668 Mrd. Euro Löhne und Gehälter. Der Arbeitgeberanteil an Sozialbeiträgen beträgt 303 Mrd. Euro. Die Beschäftigten zahlten Sozialbeiträge in Höhe von 238 Mrd. Euro und 224 Mrd. Euro Lohnsteuern. Von den geleisteten Sozialabgaben/Lohnsteuern in Höhe von 765,2 Mrd. Euro werden rund 306 Mrd. Euro verloren gehen. Aus den 20 Mio. Arbeitslosen werden gleitend 20 Mio. mehr Rentner.

In vielen Bereichen des BIP haben Deutschland und die USA Vollbeschäftigung erreicht. Dadurch wird das BIP nicht oder nur noch sehr mäßig wachsen. Die Produktivität wird durch qualifizierte Jobs, Computer und künstliche Intelligenz dynamischer wachsen und die Bedeutung des BIP reduzieren. Wann wird die Bundesregierung dieser Entwicklung Rechnung tragen?

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Einigung im Bahn Tarifstreit – „nur“ 2,44 Prozent mehr Lohn

Pressebericht Nr. 671

Ufss: Gewerkschaften und Unternehmen stellen den Beschäftigten in Aussicht, fair entlohnt zu werden. Nach der Tarifeinigung steigen die Löhne in zwei Stufen um 3,5 Prozent zum 1 Juli 2019, danach um 2,6 % zum 1. Juli 2020.

Lehrte, 21.12.2018. Bei einer Laufzeit von 29 Monaten ist das eine Erhöhung von 2,44 % pro Jahr. Gefordert wurden 7,5 %, abgeschlossen wurden 6,1 %, oder effektiv pro Jahr 2,44 %. Geht man von einer Inflationsrate von 2 % für die Laufzeit von 29 Monaten aus, beträgt der reale Lohnzuwachs nur 0,44 Euro – eine Frechheit und Zumutung für die Streikenden. Da hilft auch eine Einmalzahlung von 1.000 Euro nicht viel. Diese 1.000 Euro reichen gerade einmal für längst fällige Wohnungsrenovierungen, PKW-Reparaturen, einen überfälligen Urlaub usw. aus.

Es ist bei den Tarifpartnern Gewerkschaften und Unternehmen nicht zu erkennen, in welcher Form sie künftig „die Inflationsrate“ bei den Lohnverhandlungen einbeziehen können und wollen. Für die Planung des Bundeshaushalts legt der Finanzminister das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde. Für 2018 liegen die korrigierten Erwartungen bei einem Zuwachs von 1,3 %. Die Inflationsrate liegt vergleichsweise bei 2,3 Prozent.

Die Regierung sollte für 2019 eine Inflationsrate vorgeben, die bei 1,8 bis 2,2 % liegen dürfte. Nimmt man den Mittelwert von 2 %, wäre das die Basis, auf der Lohnverhandlungen stattfinden dürften. Unter diesen Umständen müsste die Lohnerhöhung für die Bahn bei 4,44 % liegen. In Anbetracht der neuen Situation wäre es vorstellbar, dass die Tarifeinigung etwas niedriger ausgefallen wäre. Seit 1950 sind Gewerkschaften und Unternehmen eigenverantwortlich für die Lohngestaltung in Deutschland.

Von Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsvereinigungen und Experten wird seit Jahren gefordert, die milliardenschweren Exportüberschüsse (2013 bis 2017 plus 1.150 Mrd. Euro (Statista), durch Lohnerhöhungen wenigstens teilweise abzubauen. Die von Agenda 2011-2012 vorgeschlagene Neuregelung bei Tariferhöhungen trifft genau diesen Punkt. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Damit hat Schröder Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Die Politik ist immer unternehmerfreundlicher geworden und vernachlässigt die unteren Einkommen.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus und gibt auf diese Probleme komplexe Antworten, die weit in die Zukunft reichen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Agenda News: May und Macron spalten Europa weiter

Pressebericht Nr. 589

Pressebericht Nr. 670

Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter.

Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er.

Macron betonte, er übernehme für die aktuelle Krise einen “Teil der Verantwortung”. Die Maßnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich. Mit Scharm und als Lichtgestalt sprach er von notwendigen Reformen der Arbeitnehmerrechte im Falle von Entlassungen, einen flexibleren Arbeitsmarkt und Steuersenkungen für Reiche. 2017 hat die franz. Nationalversammlung der Abschaffung der Vermögensteuer zugestimmt.

Zu Kürzung der Arbeitnehmerrechte gehörten u.a.
•Senkung der Renten über Sozialabgaben,
•Senkung des Wohngeldes für Mieter,
•Aufhebung von geförderten Verträgen,
•weniger Abfindung für entlassene Arbeitnehmer und
der Spritpreise. Alles für die „Erfolgreichen“ und nicht für „Bedürftige“.

Nach Außen ist Macron voller Wohlwollen, Flexibilität und Dialoge. Sein Inneres ist weitgehend verborgen, die Franzosen werden ihn noch kennenlernen – viel Arbeit für die gelben Westen ist vorprogrammiert. Zur tiefen Spaltung von England und Frankreich kommt die Spaltung zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz – nach der Wahl des Parteichefs der CDU. May ein direkter Ausfall und eine Schwächung von Marcon durch die fast einjährige Abwesenheit der Deutschen Regierung bringen Europa auch nicht weiter.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr erstmals die Finanzplanung für die Zeit ab 2021 vornehmen. Doch Vorsicht ist geboten: keiner von ihnen verfügt für diesen Zeitraum über eine Finanzplanung für das eigene Land. Die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Schulden der Sozialversicherung betragen zusätzlich 428 Mrd. Euro.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen. Deutschland hat sich unter Gerhard Schröder zum Niedriglohn-und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro an Steuergeldern mehr eingenommen als geplant. Friedrich März will Steuern senken und den Soli abschaffen. Damit verzichtet er auf weitere 15 Mrd. Steuereinnahmen pro Jahr.

Es läuft darauf hinaus, dass den Staaten langfristig Einnahmen fehlen. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen. Diese Alarmzeichen werden von Politikern, Wissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen und Experten nicht wahrgenommen.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus und gibt auf diese Probleme komplexe Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Am Krypto-Markt wurden 2018 rund 700 Mrd. Dollar verbrannt

Pressebericht Nr. 669

Pressebericht Nr. 669


Die Geschwindigkeit mit der Bitcoin, Ripple und Co derzeit abstürzen ist atemberaubend, furchterregend und ruinös. Am17.12.2017 erreichte der Bitcoin sein Allzeithoch von knapp 20.000 Dollar.

Lehrte, 05.12.2018. Der aktuelle Bitcoin-Wert liegt derzeit bei rund 3.450 Dollar. Die Gesamtmarktkapitalisierung aller Kryptowährungen kletterte auf ein Allzeithoch von rund 824 Mrd. Dollar und beträgt heute nur noch 124 Mr. Dollar. Bei dem unermesslichen Reichtum von Anlegern ist diese Entwicklung kein großes Problem, aber eine wesentliche Anlagequelle hat viel Geld verzehrt und ist offenbar versiegt.

Der Aktienmarkt schwächelt aus unterschiedlichen Gründen weltweit. Die leichten Zinserhöhungen der US-Notenbank sorgen außerdem dafür, dass immer mehr Anleger in Staatsanleihen investieren, die immerhin bis 3,25 % Zinsen abwerfen. In dieser Situation hat Friedrich Merz am Wochenende bei Finanzexperten für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Politiker und Kandidat für den CDU-Vorsitz forderte in einem Interview mit der “Welt am Sonntag “, Aktienkäufe in Form der Altersvorsorge steuerlich zu begünstigen.

Aktien für Rentner, von denen 2019 im ersten Anlauf 5 Mio. Senioren Steuern zahlen – fast doppelt so viele wie im Jahr 2005. Als Folge der Rentenerhöhung 2019, 3,2 % West und 3,9 % Ost, werden mehr Renten das steuerfreie Einkommen von derzeit 9.000 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 18.000 Euro (Ehepaare) überschreiten. Bei Neurentnern des Jahres 2019 werden 78 % und ab 2040 gesetzliche Renten komplett versteuert. Wie sollen Arme in die Lage versetzt werde, die Altersansprüche über Aktien zu verbessen?

Die Lage dürfte sich dadurch verschlimmern, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0) und sich die Zahl der Rentner gleitend auf rund 40 Millionen erhöhen wird? Die Frage wird sein, wie der Staat Zukunftsorientierung manifestiert und die Fehler der Vergangenheit in Erinnerung gerufen werden. Die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen. Deutschland hat sich unter Gerhard Schröder zum Niedriglohn-und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro an Steuergeldern mehr eingenommen als geplant. Friedrich März will Steuern senken und dafür den Soli abschaffen. Damit verzichtet er auf weitere 15 Mrd. Steuereinnahmen pro Jahr.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus und gibt auf diese Probleme komplexe Antworten, die weit in die Zukunft reichen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen

Friedrich Merz – Feuer des Aufbruchs oder Flächenbrand

Pressebericht Nr. 668

Pressebericht Nr. 668

Schuldenberge die nicht mehr überschaubar sind, Einnahmenverluste in unvorstellbarer Höhe und politischer Kleinkrieg. Die Frage ist, wer hat das Zeug, Deutschlands große Parteien zurück auf die Erfolgsspur zu führen.

Lehrte, 28.11.2018 Wochenlang präsentieren sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn im Wettstreit um den Parteivorsitz der CDU. Ihre Reden sind fast austauschbar, ohne grundlegende Unterschiede. Alle drei finden Digitalisierung, Pflege, innere Sicherheit und so weiter unheimlich wichtig. Darin unterscheiden sie sich nicht von der SPD und der restlichen Opposition. Ein Feuer des Aufbruchs konnte bisher keiner von ihnen entzünden.

Bemerkenswert ist die Beschäftigung bei Blackrock, mit dubiosen Cum-Ex-Geschäften vor (!) Merz‘ Anstellung. Blackrock ist an allen Dax-Konzernen beteiligt und verwaltet, als mächtigstes Unternehmen der Welt, sage und schreibe 6.000 Mrd. Euro“, und gilt als mächtigstes Unternehmen und“ größter Gewinner der Finanzkrise“, mit besten Verbindungen zu Regierungen überall auf der Welt: “Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft“. Merz ist nicht nur Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der Fondsgesellschaft, sondern Inhaber weiterer einflussreicher Ämter in der Wirtschaft (laut eigenen Angaben).

Er ist Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Mayer Crown,

• Verwaltungsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der Privatbank HSBC Trinkaus AG,
• Aufsichtsratsvorsitzender der Hygienepapier-Firma WEPA,
• Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln/Bonn,
• Verwaltungsratsmitglied der Schweizer Stadler Rail AG.

Außerdem war Merz laut “Spiegel“ früher…

• Beirat der Commerzbank,
• Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Börse,
• Aufsichtsratsmitglied des Recycling- und Entsorgungsunternehmens Interseroh,
• Aufsichtsratsmitglied des Immobilienkonzerns IVG,
• Aufsichtsratsmitglied der Versicherungsgesellschaft Axa Konzern AG,
• Aufsichtsratsmitglied bei der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA.

Wenn man unterstellt, dass Merz zum Parteivorsitzenden der CDU gewählt wird und Angela Merkel mittelfristig ablösen könnte, besäße er eine Machfülle ohne gleichen. Unterhalb der Oberschicht wird es eine Menge Leute geben, die Merz ablehnen könnten. Wenn sich die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien um neue Profile bemühen liegt das daran, dass das System weiter so und aussitzen keine Zukunftschancen hat.

Die Frage wird sein, wie der Staat Zukunftsorientierung manifestiert und die Fehler aus der Vergangenheit in Erinnerung gerufen werden. Die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Der größte US-Autobauer General Motors (GM) hat ein großes Sparprogramm mit massivem Personalabbau und erheblichen Produktionskürzungen angekündigt. Betroffen soll die Schließung von 5 Betrieben und Entlassung von bis 15.000 Beschäftigten sei.

Diese Entwicklung wird auch Deutschland hart treffen und könnte zu einem politischen Flächenbrand führen. Die Initiative Agenda 2011-2012 gibt auf diese Probleme komplexe Antworten, die weit in die Zukunft reichen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.