29.02.2016 Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen Beschäftigte ihn erhalten. 14,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter 5 bis 8,50 Euro nicht, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Menschen plädierten für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und Einführung der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer.

Kohl, Schröder und Merkel haben durch diese Maßnahmen bis heute auf rund 750 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet! Der Ruf der Ruf der Bürger nach höheren Steuern für Besserverdiener verhallte wie Schall und Rauch. Einmal auf der Regierungsbank wollte Gabriel davon nichts mehr wissen. Die Bundesregierung hat keine Antworten auf die globale Schuldenkrise, auf Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen, Flüchtlingsströme und Migrationskosten. Steuer-, Renten-, Bundeswehr-, Mehrwertsteuer und Sozialreformen werden ausgesessen. Ein Ende der Energiewende und Bundeswehrreform sind nicht in Sicht. Bis 2040 gehen rund 18 Millionen Arbeitsplätze verloren, was nicht kommentiert wird.

Das ist ein Teil der Gründe, die zur Politikverdrossenheit führen. Am 13. März will die CDU in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann ablösen. Die CDU ist dort im freien Fall, eine Fortsetzung durch Grün-Rot ist durchaus vorstellbar. Und was ist aus der ehemals so stolzen Arbeiterpartei SPD geworden? Sie kränkelt bei 16 Prozent. Werden im Schwabenländle mehr als 50 Prozent der Wähler zu Hause bleiben und den Parteien den Rücken zeigen – wahrscheinlich ja. Jean-Claude Junker, dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der EU-Kommission erinnert daran, dass wir uns mitten in der Krise befinden und weitere folgen werden.

Die Koalitionsparteien haben den Menschen vor der letzten Bundestagswahl nicht zugehört und bis zu den anstehenden Landtagswahlen auch nicht. Die Koalitionäre haben nur Augen und Ohren für die Interessen von Wirtschaftsverbänden und anderen Interessensgruppen. Ihr Personal, das nun um die Macht in den Bundesländern streitet, ist genauso pro Lobbys eingestellt wie Merkel, Gabriel und Seehofer. Früher hatten Landesfürsten Macht etwas zu ändern. Seit 45 Jahren wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Das Ergebnis: ein Staatsdefizit von 2.050 Mrd. Euro.

Was Hans in Berlin nicht geschafft hat, schafft Hänschen in den Ländern erst recht nicht. Das trifft besonders auf das Verhältnis Seehofer/Merkel zu. Zu viele Menschen sind verzweifelt, leben in Armut oder an der Armutsgrenze und haben Angst vor der Zukunft. Den anderen fehlt der Kompass, der den rechten Weg zeigt. Der Graben zwischen Armen und Reichen, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Recht und Wirklichkeit wird immer tiefer. In Kanada hat Staatspräsident Trudeau einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen, weil er Steuererhöhungen für Reiche versprochen hat und das Geld in die Infrastruktur stecken will.

In den USA wird der 74-Jährige Sanders der Wahlsieger sein, weil er glaubhaft für soziale Gerechtigkeit, höhere Löhne steht und höhere Steuern für Besserverdiener streitet – ob er die Wahl gewinnt oder nicht. Donald Trump, erzkonservativer Republikaner, will keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, nicht in Sozialsysteme investieren, er will Niedriglohn- und Niedrigrentenempfänger. So wie die Erzkonservativen im englischen Parlament, in Frankreich, England, Deutschland und in den meisten EU-Staaten. Gefühlt wird Rechtsradikalismus geschürt. Trump will Sklaven und das Meisterstück Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalt keiner kennt, weil sie sich der Macht der USA beugen.

Die etablierten Parteien bieten Sprechblasen, Worthülsen und Versprechungen an, die nach der Wahl schnell vergessen sind. Einmal an der Macht – dann weiter so. Was fällt den Wirtschaftsverbänden dazu ein – sie loben Angela Merkel für ihre großen Erfolge über den Klee, was an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist. Drei Wochen vor der nächsten Wahl verspricht Gabriel, mehr Geld für arme und bedürftige „Deutsche“ in die Hand zu nehmen. Das hat er 2013 schon nicht gehalten – einen Hauch von sozialer Gerechtigkeit. Selbst dazu ist die CDU nicht bereit.

Dieter Neumann beschreibt in seinem neuen Buch, „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ eindrucksvoll, wie Deutschland die Krisen überwinden kann. Es wird der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Berichte dazu wurden von Usern über 10 Millionen Mal im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit