Viele der 45 Millionen Arbeitnehmer und 20 Millionen Rentner suchen eine neue politische Heimat

Pressebericht Nr.634

Pressebericht Nr. 663

UfSS: Es ist leicht zu siegen, aber schwer, den Sieg zu bewahren. Das ist zur bitteren Wahrheit für die Volksparteien CDU, CSU und SPD geworden. Sie haben das Vertrauen der Wähler verloren.

Lehrte, 17.10.2018. Der Aufstieg und Erfolg der Volksparteien begann mit dem „Wirtschaftswunder“. Die Menschen hatten die Hungerjahre überstanden und sich mit „Häuslebau“ und Zukunftsplänen beschäftigt und waren zufrieden. Die Wende begann in den 68er Jahren, in denen die Jugend raus aus dem Mief der Wabenwohnungen, des Kleinbürgertums ins freie Leben drängte, freie Liebe, freie Musik, Freiheit und Abenteuer suchten.

Es war der Aufstand für mehr soziale Gerechtigkeit gegen das Establishment und fehlende Zukunftsperspektiven. Um diese Ziele politisch umsetzen und finanzieren zu können, haben die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.082 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eigenommen hat. Sie haben zusätzlich hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, dem Länderfinanzausgleich und Soli verbraten und das geht weiter so.

Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich.

Bis 2040 gehen in Deutschland rund 50 % der Jobs verloren (Arbeit 4.0). 2017 erhielten rund 43,4 Mio. Beschäftigte Löhne und Gehälter in Höhe von 1.660 Mr. Euro. Darauf zahlten Sie 226 Mrd. Lohnsteuer und mit Arbeitgebern 537,7 Mrd. Euro Sozialbeiträge – gesamt 990 Mrd. Euro. Davon gehen rund 495 Mrd. Euro Staatseinnahmen verloren.

Das alles haben Parlamentarier so gewollt, auch, weil Arbeitgeber ständig mit dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht haben. Parallel zur politischen Entwicklung seit 1969 haben Unternehmen sich neu aufgestellt. Sie haben Gewinne maximiert, Risiken minimiert, Strukturen geändert, rationalisiert. und viele Arbeitsrechte der Arbeiterklasse mit den Tarifpartnern Gewerkschaften abgeschafft. Die Folge, es gingen Hundertausende Arbeitsplätze in der Deutschen Schuh-, Textil- und Bekleidungsindustrie verloren.

Auf diesen Gesamtkomplex haben die Volksparteien keine Antworten. Sie wissen nicht, wie sie die Einnahmenverluste stoppen und zukunftsgerecht kompensieren können. Mag ein Bündnis der Bayern-CSU mit den Freien Wählern auch eine Lösung sein, die Große Koalition für Deutschland ist es nicht, Die SPD sollte aus der Regierung austreten und sich als Arbeiterpartei neu aufstellen. Dafür hätte sie das größte Potential in Deutschland.

Die Rahmenbedingungen dafür liefert die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Deutschland und der Rest der hoch verschuldeten Welt wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten – mit einem Jahresumsatz 2017 von rund 6.600 Mrd. Euro – angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

In 663 Presseberichten bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für die großen Herausforderungen und Aufgaben an. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Agenda 2011-2012 weist auf diese Herausforderung hin und gibt viele detaillierte Antworten.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Kosten für den Bundestag steigen auf knapp eine Milliarde Euro

Pressebericht Nr. 662

Pressebericht Nr. 662

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher.

Lehrte, 11.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage große Probleme, wie die Diesel-Krise zu lösen. Sie meinten, das Problem in einer Nachtsitzung lösen zu können.

Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat – rund 43 Mrd. Euro pro Jahr. Sie haben außerdem hunderte Mrd. Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli mit verpulvert. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 50 % der Jobs verloren (Arbeit 4.0). 2017 erhielten rund 43,4 Mio. Beschäftigte Löhne und Gehälter in Höhe von 1.660 Mr. Euro. Darauf zahlten Sie 226 Mrd. Lohnsteuer und mit Arbeitgebern 537,7 Mrd. Euro Sozialbeiträge – gesamt 990 Mrd. Euro.

Von diesen 990 Mrd. Euro gehen – bei 50 % Arbeitslosen – dem Staat rund 495 Mrd. Euro Einnahmen gleitend verloren. Da kommt es der Regierung scheinbar auf 100 Mio. Euro Mehrkosten für den Bundestag nicht mehr an. 20 Mio. Arbeitslose bilden dann den Rentenpool für absehbare 26 Mio. Rentnerinnen und Rentner. Bei dieser Entwicklung ist die Initiative Agenda 2011-2012 der Zeit weit voraus.

Agenda 2011-2012 bietet eine Lösung der Schuldenkrise an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Deutschland und der Rest der hoch verschuldeten Welt wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten – mit einem Jahresumsatz 2017 von rund 6.600 Mrd. Euro – angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

In 657 Presseberichten bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für die großen Herausforderungen und Aufgaben an. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Agenda 2011-2012 weist auf diese Herausforderung hin und gibt viele detaillierte Antworten.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Bundesregierung löst jahrelange Probleme in Nachtsitzungen

Presseberiht Nr. 661

Presseberiht Nr. 661

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: “Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt”. Politiker haben es verlernt, den Menschen zuzuhören.

Lehrte, 05.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erfolglose Diskussionen – ohne Einbeziehung der Verursacher – um dann in wenigen Stunden Lösungen aus dem Boden zu stampfen.

Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Die Herausforderungen sind: bezahlbare Grundstücke zu finden, um preiswert bauen zu können, Verträge zur Mietpreisbindung nicht auslaufen und kündigen lassen, ein Verbot zur Umwandlung des Wohnraums in Eigentumswohnungen und Mietpreisbremsen im Rahmen der gültigen Mietspiegel.

Beim Dieselskandal wird seit 3 bis 5 Jahren um eine Lösung diskutiert. Sich anbahnende Fahrverbote für Diesel-PKW in Ballungszentren haben bewirkt, dass wieder einmal in einer Nachtsitzung politische Teillösungen erarbeitet wurden, ohne Beteiligung der hauptsächlichen Verursacher, der Automobilindustrie. In weiteren Verhandlungen sollen diese dazu bewegt werden, sich an den Kosten als Verursacher zu beteiligen. Eine Teillösung wird politisch als großer Durchbruch verkauft.

Jahrelang haben Koalitionäre Selbstgespräche über Einwanderungspolitik geführt. Die Entscheidung einen entsprechenden Vertrag einzuführen war eine Ad-hoc-Leistung, wie beim Dieselskandal. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Stufenweise wird das zu rund 27 Millionen Hartz IV Empfänger führen oder 27 Mio. Rentnerinnen und Rentner. „2017 zahlten rund 43,4 Mio. Beschäftigte und Arbeitgeber auf Löhne und Gehälter Sozialbeiträge und Lohnsteuern in Höhe von 763,9 Mrd. Euro“. Demnach werden rund 350 Mrd. Euro Staatseinnahmen bis 2040 wegbrechen. Es scheint so, dass irgendwann in einigen Jahren in einer Nachsitzung eine Lösung dieser Entwicklung gesucht wird.

Diese Entwicklung und Ergebnisse sind ein deutliches Zeugnis des Machtverfalls von Angela Merkel, deren Union nach Meinungsumfragen nur noch 28 % der Wähler erreicht. Wer das Vertrauen seiner Koalition verliert, kann nicht mehr lange Kanzlerin bleiben. Die Industrie hat kein Interesse an einer Negativentwicklung innerhalb der CDU und CSU.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise, Einnahmenverluste und deutlich mehr Investitionen, plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Deutschlands Investitionsstau rund 1,4 Billionen Euro

Pressebericht Nr. 660

Pressebericht Nr. 660

Das BIP ist die zentrale Größe der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die Bundeshauhalte sehen Investitionen von 39 Mrd. Euro für 2018 und 2019 bis 2022 von jeweils 37,9 Mrd. Euro vor.

Lehrte, 24.09.2018. Nach Medienberichten hat Deutschland im vergangenen Jahr 965,5 Milliarden Euro für sein Sozialsystem ausgegeben – so viel wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Ausgaben um 36,5 Milliarden Euro oder 3 Prozent gestiegen. Noch in den 90er-Jahren floss demnach ein knappes Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung in Investitionen, aber seit der Jahrtausendwende halten sich öffentliche und private Investoren zurück.

Die inzwischen fast zwei Jahrzehnte andauernde Investitionsmüdigkeit sei gefährlich, warnen Berater, denn Investitionen seien die Grundlage für künftiges Wachstum. Würde Deutschland wieder eine Investitionsrate von 23 Prozent anstreben, wie sie Ende der 90er-Jahre erreicht wurde – und gleichzeitig versuchen, die aufgelaufenen Investitionsrückstände aufzuholen, müssten öffentliche und private Investoren zusammen bis 2025 insgesamt knapp 1,4 Billionen Euro oder 1.400 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Die von 2018 bis 2022 geplanten Investitionen sind als realitätsfremd zu bezeichnen.

Die Basis für Investitionen wurde nachhaltig geschwächt, weil die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Sie haben auch viele Milliarden Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Soli mit verbraten. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 50 % der Jobs verloren (Arbeit 4.0). Das wird die Investitionsbereitschaft – aller Beteiligten – weiter einschränken.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise, Einnahmenverluste und deutlich mehr Investitionen, plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de –
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

CSU-Landtagswahl 2018 – Bayern, ein Land, in dem Milch und Honig fließen

Presebericht Nr. 645

Pressebericht Nr. 659

UfSS: Von 1950 bis 1985 erhielt das arme Bayern Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Dank der CSU hat es sich danach zum reichsten Bundesland entwickelt.

Lehrte, 18.09.2018. Markus Söder und Horst Seehofer gehen davon aus, dass es den Menschen in Bayern und Deutschland so gut geht, wie nie zuvor. Besonders den Bayern als stäkstes und bestes Bundesland. Die niedrigste Arbeitslosigkeit, die niedrigste Kriminalität mit den höchsten Aufklärungsquoten, die höchste Abschiebungsquote von abgelehnten Asylanten und eine fast endlose Aufzählung an Wohltaten.

Sie wollen keine Champagner-, sondern eine Leberkäsegesellschaft als Mittelpunkt des Volkes, eine Politik der Veränderungen und Realitäten. Das sind wesentliche Punkte, dass alle nach Bayern drängen. Warum verstehen die Wähler der CSU dieses Bündel von Erfolgen und Wohltaten nicht? Zwischen 1970 und 2003 lagen die Wahlergebnisse der CSU zwischen 56,4 und 60,7 % und danach bei 43 ,4 und 47,7 Prozent. Zu den herausragenden und umstrittensten Gesetzen gehört die Senkung der MwSt. für Beherbergungsbetriebe von 19 auf 7 %, die die CSU in den Koalitionsgesprächen durchgesetzt hat. Sie ist Teil des Gesetzes zur Wachstumsbeschleunigung, das am 1. Januar 2010 in Kraft trat und Hoteliers bis 1 Milliarde Euro pro Jahr schenkt.

Der Bundeshaushalt sieht unter anderem Milliardeninvestitionen im Verkehrs- und Bildungsbereich, Ausgaben für ein Familien-Baukindergeld, höhere Rentenzuschüsse und Maßnahmen zur Entlastung der Bürger in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro vor. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro soll zum Beispiel durch „höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und Steuerrabatte“ rund 250 Euro im Jahr mehr zur Verfügung haben. Das wiederum trägt dazu bei, dass, wie 2017, von Arbeitsentgelten (Löhne und Gehälter) in Höhe von 1.509 Mrd. Euro weniger als 200 Mrd. Euro (13,5 %) in die Staatskasse fließen.

Söder und Seehofer hatten keine Erklärung dafür, dass bei so viel Erfolg die CSU immer mehr Wähler zu verlieren droht und in der Wählergunst derzeit bei „nur“ 35 % liegt. Sie vergessen offensichtlich die vielen Querelen in der CDU. Die vereinigte Linke hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ganz oben auf die Abschussliste gesetzt und damit die-Bundeskanzlerin unterstützt, die laut Medien der gleichen Meinung ist.

Das wiederum hat zur Folge, dass die Entlassung von Maaßen durch Innenminister Seehofer unmittelbar bevorsteht. Wie Seehofer reagieren wird, ist ungewiss, aber er wird sich wehren und entsprechende Debatten auslösen. Dieses Prozedere ist richtungsweisend für die Auseinandersetzungen um Links- und Rechtsradikale, Migration und den anstehenden Herausforderungen unserer Zeit. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Wann werden Union und Bundesregierung davon Kenntnis nehmen?

Agenda 2011-2012 ist dieser Entwicklung weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de-
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Ufss: Ärztemangel im ländlichen Bereich – abschaffen

Pressebericht Nr. 658

Pressebericht Nr. 658

Die Herausforderung im ländlichen Bereich ist, eine nachhaltige sowie effiziente und effektive Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in dünn besiedelten, strukturschwachen Regionen sicherzustellen.

Lehrte. 10.09.2018. Nach der Datenbasis einer Bertelsmann-Stiftung (2012) sind Hausärztinnen und Hausärzte für die Gewährleistung der Versorgung auf dem Land von besonderer Bedeutung. Dort waren im hausärztlichen Bereich rund 10 % und im fachärztlichen Bereich rund 30 bis 40 % mit der ärztlichen Versorgung unzufrieden. Seit dem ist Versorgung mit Hausärzten schlechter geworden. Die Gründe sind vielseitig. Eine Lösung ist trotz umfangreicher Diskussionen und Beiträge nicht in Sicht.

Agenda 2011-2012 stellt zur Diskussion, dass alle angehenden Ärztinnen und Ärzte drei Pflichtjahre in den ländlichen Regionen leisten sollten und danach die freie Wahl ihres zukünftigen Standortes selbst zu bestimmen. Diese Regelung wird in einigen Staaten praktiziert. Derzeit versuchen Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen – zum Teil aber auch Kommunen und Länder – finanzielle Anreize für die Aufnahme ärztlicher Tätigkeit in dünn besiedelten Regionen zu schaffen. Dabei gibt es unterschiedliche Ansatzpunkte.

Kassenärztliche Vereinigungen versuchen, über den Honorarverteilungsmaßstab für eine verbesserte Vergütung von Landärztinnen und -ärzten zu sorgen, oder unterstützen – ebenso wie manche Kommunen – Ärztinnen und Ärzte finanziell bei der Praxisübernahme oder -einrichtung. Einzelne Länder (zum Beispiel Sachsen-Anhalt) oder Landkreise gewähren Studierenden der Medizin, die sich bereit erklären, später als Ärztin/Arzt dort tätig zu sein, ein Stipendium oder ein Darlehen zur Finanzierung des Studiums.

Bei der Versorgung mit Ärzten ist es wie mit der Problematik von Organspenden und der Einführung der Sterbehilfe, die in Österreich, Holland, Schweiz, Belgien und anderen EU-Staaten längst praktiziert wird. Das Grundübel liegt derzeit darin, dass am 07.09.2017 gemäß Meinungsumfragen die CDU/CSU 37 % der Stimmen erhielte und die SPD 21 Prozent. Am 07.09.2018 waren es nur noch 29 % für CDU/CSU und 18 % für die SPD. Demnach sehen die Wähler die Regierung nur unter 50 % der Wählerstimmen. Deutschland hat derzeit die schwächste Regierung aller Zeiten.

Im Umfeld von steigenden innen- und außenpolitischen Herauforderugen, den ökonomischen und ökologischen, kriegerischen, rassistischen, handelspolitischen und weltweit steigenden Schulden, Zinsen, steigende Armut und Inflationsängste ist nicht zu erkennen, wie Staats- und Regierungschefs die Probleme lösen werden. Darüber breitet sich ein Nebel von Besserwissereien, Medienberichten, Macht und Geldgier aus, der Perspektiven nur verschwommen. erkennen lässt.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel nicht nur rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat, sie haben auch Hunderttausende Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Soli mit verbraten. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, aber nicht für einen Ausgleich gesorgt.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich.Fazit: Was Deutschland braucht, ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere von Reichen, Dienstleistern und Produzenten, an den Kosten des Staates.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de –
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Organspende und Sterbehilfe mit komplexen Lösungen in Europa

Pressebericht Nr. 657

Pressebericht Nr. 657

Die Bereitschaft in Deutschland Organe zu spenden ist seit Jahren rückläufig. Bundesweit warten nach Medienberichten rund 10.000 Menschen auf ein neues Organ.

Lehrte, 07.09.2018. In den Ländern Frankreich, Italien oder Holland ist jedermann von Rechtswegen Organspender. Es sei denn, er erklärt sich ausdrücklich dagegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant einen Gesetzesvorstoß zur Organspende in diese Richtung. Warum greift Spahn nicht einfach auf die positiven Erfahrungen dieser 3 EU-Länder zurück? Das wäre er den Patienten, die lange, zu lange, auf eine Organspende warten müssen, schuldig.

Widerspruchsregelung: was wäre, wenn wir alle automatisch Organspender wären? Bei der Debatte darum, ob die Organspende neu geregelt werden sollte, lohnt der Blick nach Österreich – wo es die Widerspruchslösung schon gibt, sinn- und wertvoll. Bei der in Deutschland praktizierten Zustimmungslösung können nur dann Organe und Gewebe entnommen werden, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten einer Organspende zugestimmt hat. Liegt keine Zustimmung vor, dürfen keine Organe oder Gewebe entnommen werden.

Bei der erweiterten Zustimmungslösung müssen die Angehörigen stellvertretend für die verstorbene Person entscheiden, falls diese zu Lebzeiten keine Entscheidung getroffen und dokumentiert hat. Die erweiterte Zustimmungslösung gilt zum Beispiel in Dänemark, Griechenland, Großbritannien, Litauen, Rumänien und der Schweiz.

Bei der Entscheidungslösung gilt ebenfalls, dass eine Organentnahme nur zulässig ist, wenn eine Zustimmung vorliegt. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf der Grundlage fundierter Informationen mit der eigenen Spendebereitschaft auseinandersetzen. In Deutschland erhalten Krankenversicherte regelmäßig Informationsmaterialien und einen Organspendeausweis von den Krankenkassen und Versicherungsunternehmen.

Hat die verstorbene Person einer Organspende zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen, zum Beispiel in einem Widerspruchsregister, können Organe zur Transplantation entnommen werden. Die Widerspruchslösung gilt in Bulgarien, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, der Türkei, Ungarn und Zypern.

Ähnlich verhält es sich bei der Selbsttötung und Sterbehilfe von schwerstkranken Menschen in Deutschland. Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht. In Holland, Schweiz und Belgien ist Sterbehilfe gesetzlich geregelt und straffrei. Die Schweiz ist eine Sterbehilfe-Hochburg. Die Exit-Forderung, den begleiteten Suizid für gesunde Alte zu öffnen, befeuert die Sterbehilfe (siehe Agenda News Pressebericht Nr. 656).

Wenn man sich in Deutschland mit der Lösung dieser Probleme schwertut, sollte man auf gesetzliche Grundlagen und Lösungsansätze in befreundeten Staaten zurückgreifen, um sich unendliche Debatten und Diskussionen zu ersparen. Eine entsprechende Gesetzgebung für alle EU-Länder wäre die logische Folge. Die Staats-und Regierungschefs haben bis heute keine Antworten auf die Schuldenkrise gefunden.

Agenda 2011-2012 bietet eine Lösung der Schuldenkrise an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Deutschland und der Rest der hoch verschuldeten Welt wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten – mit einem Jahresumsatz 2017 von rund 6.600 Mrd. Euro – angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

In 657 Presseberichten bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für die großen Herausforderungen und Aufgaben an. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Agenda 2011-2012 weist auf diese Herausforderung hin und gibt viele detaillierte Antworten.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Leben in der Todeszone

Pressebericht Nr. 655

Pressebericht Nr. 655

Das Leben ist schön, man muss es nur von der richtigen Seite sehen. Das trifft auch für Rentner zu, bis der körperliche Verfall eintritt und sich die Sachlage schlagartig ändert.

Lehrte, 28.08.2018. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel wollten sparen Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen.Statt dessen sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 49 Mrd. Euro pro Jahr, die sich im Koalitionsvertrag mit 50 Mrd. Euro fortsetzen. Soziale Gerechtigkeit nach dem Gießkannenprinzip – für jeden etwas. Darin enthalten sind Kürzungen von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. 2017 lagen die Arbeitnehmerentgelte der Beschäftigten bei 1.529 Mrd. Euro, worauf 207,9 Mrd. Euro Lohnsteuer (LST) entfielen oder 13,5 %. Alleine durch die Reduzierung der LST von 56 auf 42 % hat der Staat 2017 auf rund 29,1 Mrd. Euro Steuereinahmen verzichtet.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und schickt einen Großteil der Beschäftigten, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Die außerdem von Schröder eingeführten Dumping- und Niedriglöhne, Teilzeitarbeit, Minijobs und Leiharbeit haben dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickeln konnte. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Steuereinnahmen sind die größte und wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Kassen in Deutschland, daran mangelt es seit 1969.

Und nun eine Botschaft, an die sich die wenigsten orientieren können. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Computer, Roboter, Internet und künstliche Intelligenz werfen einen langen Schatten voraus (Arbeit 4.0). Die Regierung ist derweilen damit beschäftigt, die Bemessungsgrenze der Rente von 48 % bis 2025 bzw. bis 2040 zu stabilisieren. In der EU liegen die Bemessungsgrenzen für Renten zwischen 50 und 101 Prozent (Niederlande). Diese Basis ist den Regierungen aus den Händen geglitten. Jedes Fingerspitzengefühl für die Zukunft der Renten, einer große Rentenreform und deren Finanzierung war nicht vorhanden.

2015 erhielten rund 33 Mio. Arbeitnehmer Löhne und Gehälter in Höhe von 1.668 Mrd. Euro. Darin enthalten sind Sozialbeiträge der Arbeitgeber von 299 Mrd. Euro und Sozialbeiträge der Beschäftigten von 238 Mr. Euro und Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro. Von diesen insgesamt 762 Mrd. Euro gehen rund 50 % oder 381 Mrd. Euro gleitend bis 2040 an Einnahmen verloren. Der Anteil der Lohn- und Einkommensteuer von 225 Mrd. Euro schrumpft aufgrund von Freibeträgen, Kinderfreibeträgen und dem Steuereingangssatz auf „nur“ 13,5 Prozent. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. Sie werden durch die Bemessungsgrenze von 43 % bis 2040 in die Altersarmut rutschen.

Politiker bemühen sich zurzeit darum, die Bemessungsgrenze bis 2040 auf 48 % stabil zu halten. Wie sie die zukünftigen Renten finanzieren wollen, weiß niemand von ihen. Diese Situation wird durch den Anteil an Rentnern dramatisch verschlechtert, bei denen der körperliche Verfall beginnt (Todeszone). Ein Großteil von ihnen wird die dringend benötigten Medikamente im Alter nicht mehr bezahlen können.Jeder Zweite über 60 nimmt sich dass Leben. Sie sind alt, müde, krank und haben genug vom Leben. Unheilbare Krankheit, Einsamkeit und Angst vor dem Pflegeheim begleiten sie im Alter. Suizid im Alter ist ein Tabuthema, obwohl Selbstmord unter besonderen Umständen in Deutschland gesetzlich erlaubt ist, aber mit allen Mitteln versucht wird diesen zu verhindern.

Eine gesamtstaatliche Lösung in der Breite der Herausforderungen, Probleme und Aufgaben bietet Agenda 2011-2012 an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Deutschland und der Rest der hoch verschuldeten Welt wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten – mit einem Jahresumsatz von rund 6.600 Mrd. Euro – angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de –
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS plädiert für die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer

Pressebericht Nr. 654

Deutschland wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

Lehrte, 24.08.2018. Das Ergebnis einer weltweit durchgeführten Umfrage zur stärkeren Besteuerung von Reichtum zeigt, dass zum Zeitpunkt der Erhebung 78 Prozent aller Befragten der Aussage zustimmten, dass in ihrem Heimatland Reichtum stärker besteuert werden sollte, um die Armen zu unterstützen. Unter den Befragten in Deutschland waren 81 Prozent dieser Ansicht (Statista). Was sind die Gründe dieser Forderungen?

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. In den 48 Jahren fehlten dem Staat jährlich rund 44 Mrd. Euro Einnahmen, die durch Kredite ersetzt wurden. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, aber nicht für einen Ausgleich gesorgt.

Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Bei über 40 Millionen Beschäftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagniert. Im Jahresdurchschnitt 2015 waren rund 43,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Sie erhielten Löhne und Gehälter von 1.539 Mrd. Euro. Davon flossen 207,9 Mrd. Euro Lohnsteuer (LSt) in die Staatskasse (13,6 Prozent). Durch die Senkung der Lohnsteuer von 54 auf 42 % kam es 2015 bei der LSt zu Mindereinnahmen von rund 30 Mrd. Euro.

Die Streichung der Börsenumsatzsteuer hat zu einer allgemeinen Forderung geführt, ersatzweise eine Kapitalertragssteuer auf Aktien zu erheben. Nach Wolfgang Scheuble wären das rund 40 Mrd. Euro (1 %) Steuereinnahmen pro Jahr. Er hielt diese Forderung für politisch nicht durchsetzbar. Anders als der französische Staatspräsident Emmanuel Marcon, der sie für alle EU-Staaten forderte und fordert.

Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Agenda 2011-2012 plädiert für die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einer Steuer von 0,33 % oder rund 40 Mrd. Euro pro Jahr. 0,33 %, die keinem wehtun dürften. Darüber hinaus eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf 5 %, die bei Erbschaften von z. B. 300.000 Euro 15.000 Euro in die leere Staatskasse spülen würde. Mit diesen Einnahmen in Höhe von rund 95 Mrd. Euro wären soziale Gerechtigkeit und die großen Herausforderungen finanzierbar.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Seit langer Zeit suchen deutsche Parteien nach neuen Profilen. Die Partei, die die geschilderten Zustände ändert und für ausreichende Staatseinnahmen sorgt, hat das neue Profil gefunden.

Agenda 2011-2012 bietet eine Lösung der Schuldenkrise an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Deutschland und der Rest der hoch verschuldeten Welt wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten – mit einem Jahresumsatz von rund 6.600 Mrd. Euro – angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Agenda News: Mindestlohn – die Schwäche der Tarifpolitik

Pressebericht Nr. 653

Pressebericht Nr. 653

In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn 1950 eingeführt, Großbritannien ist uns 15 Jahre voraus. Dort hat man, wie in weiteren 20 EU-Staaten, den Mindestlohn als unterste Tarifbasis eingeführt.

Lehrte, 17.08.2017. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. „Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner“, ist die Alibireaktion der Politik.

Dieses „nicht einmischen“ hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gefühlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten tragen der Entwicklung von Inflationsraten keine Rechnung.

Die Bundesregierung legt bei der Planung des jeweiligen Bundeshaushalts eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, von z. B. 2 % zugrunde. Gemessen am BIP von rund 3.332 Mrd. Euro sind das 33,3 Mrd. Euro. Die Inflationsrate von 2 %, müsste dem entsprechend,. bei den Tarifverhandlungen auch zugrunde gelegt werden. Also: 2 % Inflationskosten plus der üblichen Gehaltserhöhungen. Für die Tarifpartner würde das bedeuten, dass Lohnverhandlungen auf der 2 %-Basis stattfinden. Für Unternehmen noch ein gutes Geschäft. Sie fangen damit Material-Rohstoffkosten auf, können Renditen verbessern und einen Teil der Lohnerhöhungen auffangen.

Bei Gewerkschaften und Unternehmen ist nicht erkennbar, dass sie eine deutliche Erhöhung der Löhne ins Auge fassen. Sie sollten sich damit auseinandersetzen, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen (Arbeit 4.0). Dadurch wird die Zahl der Hartz IV Empfänger gleitend auf rund 27 Mio. Personen übergehen und langfristig die Zahl der Rentner auf 45 Millionen Personen erhöhen. Künstliche Intelligenz, Computer, Roboter sind für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Die Tarifpartner sollten die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit, wie z. B. den Wegfall von 50 % Arbeitgeberzuschüssen bei Löhnen und Gehältern, sowie bei Arbeitnehmern von 50 % auf Sozialabgaben und Lohnsteuern, ausgleichen. Dazu bietet sich die Umlage dieser Kosten auf Roboterstunden an. Die deutsche Automobilbranche hat die rechtzeitige Umstellung auf Elektrofahrzeuge verschlafen, die Konkurrenz ist ihr weit voraus. Einen solchen Fehler sollten die Tarifpartner nicht wiederholen, sondern mit der Politik Strukturreformen planen und umsetzen.

Die Regierung steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen, die großes Geld kosten werden. Sie hat die Schuldenkrise nicht überwunden und hohe Einnahmenverluste in Kauf genommen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist ein durchschnittliches Gewohnheitsrecht von 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr. In den letzten 5 Jahren kam es zu fast 100 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen. Diese befinden sich auf keinem Konto, sondern wurden für die Schwarze null und Mehrausgaben des Staates verwendet.

Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Fake News – Deutschland ist ein reiches Land

Pressebericht nr. 652

Pressebericht Nr. 652

Deutschland hat kein angespartes Kapital und 2.092 Mrd. Euro Staatsschulden. Der Reichtum sind 44 Millionen ehrliche und fleißige Arbeitnehmer und eine Minderheit, die private Vermögen von über 12 Billionen Euro besitzen und keine Vermögensteuer zahlen.

Lehrte, 12.08.2018. Reichtum sind auch Arbeitgeber, die mit einem BIP (Wirtschaftsleistung) von 3 263,4 Mrd. Euro einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 6.450 Mrd. Euro erzeugten. Eine Automobilindustrie, die den Trend „E-Autos“ nicht rechtzeitig erkannt hat und den Dieselschock bewirkte. Eine boomende Wirtschaft mit sprudelnden Steuermehreinnahmen. Eine Regierung, die sich unter diesen Umständen nicht an die Armutsgrenze von 917 Euro hält.

Dann kann man sich vorstellen, dass das Thema Armut so gut wie keine Rolle spielt. Die Armutsquote liege nun bei 15,7 Prozent – das bedeutet rein rechnerisch, dass 12,9 Millionen Menschen hierzulande arm sind. In Deutschland gilt per dieser Definition als arm, wer als Single weniger als 917 Euro netto verdient, bei einer Alleinerziehenden mit einem Kind unter sechs Jahren liegt die Grenze bei 1.192 Euro und bei einer vierköpfigen Familie zwischen 1.978 und 2.355 Euro netto.

Wenn das so ist, ergibt sich für die von Armut und Ausgrenzung Betroffenen die Frage, warum erhalten wir nicht die Armutsquote von 917 Euro pro Monat. Wenn sich die Regierung an die Armutsgrenze halten würde, wären unendliche Diskussionen darüber hinfällig und unangebracht. Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verpackt. Das ist sozial verwerflich. Der Bundeskanzlerin, Parlamentariern, Politikern, Ökonomen, Wirtschaftsverbänden und Reichen interessieren Arme nicht. Sie können sich wahrscheinlich ein Leben mit monatlich 408 Euro plus 400 Euro für Miete gut vorstellen

Arme leiden besonders darunter, dass ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verweigert wird. Einmal arm immer arm ist die allgemeine Devise. Unterstützung erhalten Unterprivilegierte durch Kirchen, Sozialverbände, soziale Netzwerke und Millionen privater Helfer.

Betroffen sind vor allem kranke und alte Menschen, Niedriglohnempfänger und Arbeitslose, kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und Rentner. Besonders kritisch sehen Sozialverbände die Armutsquote bei Kindern, die mit 19,7 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der Bevölkerung liegt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet als arm, wer monatlich weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens seines Landes zur Verfügung hat.

In Deutschland lag demnach die Armutsgrenze 2016 für einen allein lebenden Erwachsenen bei einem Einkommen von 969 Euro im Monat. Die Einführung von Arbeitslosengeld II und die Kürzung der staatlichen Unterstützung seit 2005 drängen arbeitslose Menschen noch schneller in Armut. Doch es trifft nicht nur Menschen ohne Job: Geringe Löhne haben dazu geführt, dass mittlerweile viele Menschen trotz ihrer Arbeit von Armut bedroht sind. Wer keinen Job hat, wird nur schwer eine Wohnung finden oder kann sich keine leisten.

Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Einmal arm, immer arm, der Teufelskreis wir immer größer. Das kann geändert werden, indem man alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.

Agenda 2011-2012 bietet ein entsprechendes Sanierungsprogramm an. Anhand von 33 Thesen wird auf ein Sanierungskonzept verwiesen, das der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet zur Diskussion angeboten wurde. Mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro steht das Programm für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 651 Presseberichte zur Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de –
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Der soziale Wohnungsbau – tief in der Krise

Presebericht Nr. 645

Pressebericht Nr. 651

Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen.

Lehrte, 07.08.2018. Davon betroffen sind Beamte der Tarifgruppen A2 bis A5 mit Bruttogehältern zwischen 2.005 bis 2.206 Euro Monatseinkommen. Betroffen sind auch Beamte, die die hohen Mieten in Großstädten teilweise nicht zahlen können. Eine Inflation im Wohnungsmarkt zwischen 14.2 % und 21,2 %, die nicht in den offiziellen Inflationsraten erhalten sind.

Seit 1969 wollten die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Im Gegenteil, sie haben rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dies trotz Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Soli und sprudelnder, ungeplanter Steuermehreinnahmen. Wie konnte es so weit kommen?

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, aber nicht für einen Ausgleich gesorgt. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Bei über 40 Millionen Beschäftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagniert. 2017 lagen die Lohnsteuer-/Einkommensteuereinnahmen des Staates, von rund 43 Mio. Beschäftigten, bei 209 Mrd. Euro. Aufgrund der LSt/ESt-Senkung von 14 % durch Kohl hat der Bund 2017 auf rund 29 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Bei der Bundesregierung ist nicht erkennbar, wie sie diese enormen Einnahmenverluste ausgleichen will. Für die Realisierung der großen Probleme und Aufgaben fehlt das erforderliche Geld, was zu Minilösungen im Koalitionsvertrag beigetragen hat. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben. Darin enthalten ist wahrscheinlich die Finanzierung der Rentenversicherung, die Beamte nicht zahlen.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt mit über 300 Mrd. Euro von 2018 bis 2028 oder jährlich mit rund 30 Mrd. Euro. Wenn sich die Regierungsparteien erneuern wollen, sollten sie den Wählern sagen, wie sie diese Probleme lösen wollen. Damit nicht genug:

Union und SPD hatten für 2017 eine Senkung der Staatsschulden auf unter 2.000 Mrd. Euro angekündigt. Die Schuldenuhr des BdSt (Bund der Steuerzahler, Deutschland) stand am 31.12.2017 um 24 Uhr auf rund 1.972 Mrd. Euro. Dieses Ergebnis wurde von der Politik und den Medien wie eine Sensation gefeiert. Das Statistische Bundesamt wies die Schulden zum gleichen Zeitpunkt mit auf 2.005 Mrd. Euro plus 428 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung aus. Die Schulden werden von der europäischen Statistik EUROSTAT und Statista, der größten privaten Statistik der Welt, unabhängig voneinander mit 2.092 Mrd. Euro (inklusiv Sozialversicherung) angegeben.

Der soziale Wohnungsbau ist derart abgestürzt, weil Deutschland kein angespartes Kapital besitzt, ohne Neuverschuldung auskommen will und die „Problematik der fehlenden Staatseinnahmen“ aussitzen will, Sie wird die Krise nur überwinden, wenn alle Teile der Gesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Das verwendete Zahlenmaterial stammt von EUROSTAT, Statista und dem Statistischen Bundesamt.

Wie eine globale Lösung aussehen könnte, hat die Initiaive Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet zur Diskussion angeboten. Anhand von 33 Thesen wird auf ein Sanierungskonzept verwiesen, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 651 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen, als die übrigen 99 Prozent

Pressebericht Nr. 630

Pressebericht Nr. 650

Laut einer Studie der Organisation Oxfam liegt in den Händen des reichsten 1 Prozents der Weltbevölkerung mehr Vermögen, als die übrigen 99 Prozent besitzen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer.

Lehrte, 31.07.2018. Bisher hält sich das Interesse der Medien und Politik bei diesem Thema vornehm zurück. Was soll Otto-Normalverbraucher dazu auch sagen? Wer sein Leben lang fleißig und ehrlich gearbeitet hat, hat andere Sorgen. Er sorgt sich vielmehr darum, dass der steuerpflichtige Anteil der Rente steigt – bis zu 100 Prozent. Infolge der Rentenerhöhung zur Mitte des Jahres wird jeder 4. Rentner steuerpflichtig. Wer im Jahr 2005 oder davor in Rente ging, muss 50 % Altersbezüge versteuern

Der Anteil erhöht sich bis 2020 um jährlich 2 % auf 80%, und danach um 1 % bis 2040 auf 100%. Bisherige Regierungen haben eine große Rentenreform nicht in Angriff genommen. Das Thema wird sich dadurch weiter verschärfen, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0) und das Rentenniveau auf 40 % sinkt. Das führt in der Spitze bis zu 25 Millionen Hartz IV Empfänger, die gleitend in 43 Mio. Rentnerinnen und Rentner übergehen.

2017 erhielten 1.485.490 Beschäftigte zu den Löhnen und Gehältern von den Arbeitgebern einen Zuschuss zu den Sozialbeiträgen von 271,61 Mrd. Euro und zahlten selbst Sozialbeiträge von 209,27 Euro und 196.26 Euro Lohnsteuer (Statistisches Bundesamt). Von den Gesamteinnahmen in Höhe von rund 638 Mrd. Euro fehlen dem Staat bis 2040 bis zu 318 Mrd. Euro Einnahmen. Da die Mindereinnahmen durch künstliche Intelligenz, Computer, Roboter und Synergieeffekte entstehen, sollten die Verluste über diese Bereiche kompensiert werden.

Im Koalitionsvertrag, der zur Regierungsbildung führte, werden die bedeutenden Themen Armut, Reichtum, Massenarbeitslosigkeit, Renten und Einnahmenverluste nicht ausreichend gewürdigt. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat, trotz Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Soli und sprudelnder Steuermehreinnahmen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Während Deutschland ein neues Konzept zum Abbau der Staatsschulden und Erhöhung der Staatseinnahmen benötigt, suchen CDU und CSU nach einem „Konzept der Mitte“. Sie wollen sich neu aufstellen und gegen den angeblichen Rechtsruck wehren. Nach neuen Umfragen verliert die Union bei den Wählern weiter an Boden, auf der Suche nach einem neuen Profil. Besonders die CSU ist von einer deutlichen Wählerzustimmung noch weit entfernt. Was Deutschland braucht, ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere von Reichen, Dienstleistern und Produzenten, an den Kosten des Staates.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de –
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Armut ist für 70 % der Deutschen ein sehr großes Problem

Pressebericht Nr. 648

Pressebericht Nr. 648

UfSS: Knap 20 Prozent der Bevölkerung sind arm. Armut und Ausgrenzung bleiben eine große Herausforderung in Deutschland. Nahezu jeder Fünfte war 2016 von Armut betroffen, rund 16,8 Mio. Menschen.

Lehrte, 20.07.2018. Nach einer im März 2018 durchgeführten Umfrage in Deutschland gaben 70 Prozent der Befragten an, dass Armut ihrer Ansicht nach heutzutage ein (sehr) großes Problem ist. „Armutsgefährdet“ sind für die Statistiker jene Personen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens eines Landes zur Verfügung haben. Derzeit liegt die Schwelle der Armutsgefährdung für Singles in Deutschland bei 1.064 Euro im Monat. Für eine vierköpfige Familie beginnt die Armutsgefährdung bei einem Haushaltseinkommen von weniger als 2234 Euro.

Ein Zeichen dieser Entwicklung ist, dass die Regierungsparteien 2017 die schlechtesten Wahlergebnisse aller Zeiten erzielten. Die nicht erfüllten Herausforderungen sind geblieben. Dazu gehört die steigende Anzahl der Armen und Armutsgefährdeten, die sich aus rund 4.5 Millionen Menschen ohne Job, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 400 Euro rund 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro und Mindestlohnempfängern zusammensetzen. Sie liegen mit den Bezügen weit unterhalb der Armutsgrenze von 1.064 Euro, was „sozial verwerflich“ ist.

Die Bundesregierung hat außergewöhnliche Einnahmenprobleme. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.093 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Mit durchschnittlich 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr wurden die Ausgaben des Staates subventioniert. Parallel dazu wurden über 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut und Sozialausgaben gekürzt. Darunter haben Investitionen und Reformen in Kindergärten, Schulen, Bildung und Ausbildung, Straßen, Wasserwege, im sozialen Wohnungsbau, bei Renten, der Bundeswehr, Digitalisierung usw. gefehlt.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Westlichen Alliierten, Adenauer und die folgenden Regierungen die größten Enteignungen in der Zivilgesellschaft durchgeführt. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan, Londoner Schuldenabkommen, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag wurden Privatpersonen und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und die Einnahmen an Bedürftige umverteilt. Zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben wird die Bundesregierung Alternativprogramme anbieten müssen.

Ein Zeichen dieser Entwicklung ist, dass die Regierungsparteien 2017 die schlechtesten Wahlergebnisse aller Zeiten erzielten. Die nicht erfüllten Probleme und Aufgaben sind geblieben. Dazu gehört die steigende Anzahl der Armen und Armutsgefährdeten. Zunehmend rückt ein Teil der Mittelschicht und des Mittelstandes an die Armutsgrenze.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de –
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Fake News: Die Staatsschulden Deutschlands verringerten sich 2017 auf etwa 2 Billionen Euro

Pressebericht Nr. 647

Pressebericht Nr. 647

UfSS: Falsch ist, dass sich Deutschlands Schulden nach Medien und Politikern Ende 2017 auf etwa 2 Billionen Euro verringert haben. Richtig ist, dass sie nach der EU-Statistik (EUROSTAT) und Statista, auf 2.092 Mrd. Euro gestiegen sind.

Lehrte. 16.07.2018. In einer weiteren Statistik gibt das Statistische Bundesamt die Schulden mit 2.025 Mrd. Euro an plus 439 Mrd Euro. Schulden der Sozialversicherung. Nach der Schuldenkrise von 2008 haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet eine Lösung der Krise zur Diskussion angeboten. Anhand von 33 Thesen wird ein Sanierungskonzept mit einem Rahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden darüber hinaus folgende Änderungen angestrebt:

• Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde.
• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar. Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU.
• Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen.
• Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden.
• Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erhöhen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 48 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4-0). Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten!

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze auf 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 80.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 % LSt/ESt.
• 8,5 Mio. Erwerbstätige erhielten bis 2015 aufgrund bestehender Tarifverträge Brutto-Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Ende 2016 sollte der Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall.
• Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50/10,50 Euro gestimmt.
• Agenda 2011-2012 tritt für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Regierung im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.7 % für 2018) festlegt. Auf dieser Grundbasis können die Tarifpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – angemessene Lohnerhöhungen festlegen.

Als unabdingbar für eine erfolgreiche Regierungsarbeit und soziale Gerechtigkeit betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen – als Akt der Gerechtigkeit. Die Antwort auf die Schuldenkrise: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP)“.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de –
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.