Armut ist kein Zufall – Armut ist politischer Wille – gesetzlich verankert

Presseberiht Nr. 570

Pressebericht Nr. 570

Hunger, Armut, Wiederaufbau und Kapitalbedarf waren nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg die großen Herausforderungen des Schuldenstaates. Armut und Kapitalbedarf ist geblieben.

Lehrte, 24.07.2017. Den 3 westalliierten Schutz- und Besatzungsmächten wurde klar, dass Deutschland ein starker Wirtschaftsfaktor für die Zukunft sein würde. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan und dem Londoner Schuldenerlass von 19,1 Milliarden Euro, wurde dem Rechnung getragen. Parallel dazu beschloss die damalige Regierung die Gesetze zum Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich. und 1991 unter Kohl dem Soli, welche insgesamt zu über 1 Billionen Euro Einnahmen führten.

Die Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Wirtschaftstheoretiker, Reiche, Unternehmen und sogenannte Experten forderten höhere Schulden, um Wirtschaftswachstum zu erreichen. Diesem Trend sind die Regierungen unter Brandt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 bereitwillig gefolgt und haben 2.150 Euro (Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das war der Grundstein dafür, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Gemeinschaft entwickeln konnte. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Armut und die Unterschicht wachsen weiter. Politiker sind dem Gewissen verpflichtet, nicht den Bürgern. Gewerkschaften nicht den Mitgliedern und Unternehmen nur den unternehmerischen Zielen.

Arme haben einen erheblicher Anteil an 7 Millionen Regelsatzempfänger, die keinen Job haben und 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter 700 Euro. Rund 5 Mio. Erwerbstätige erhalten wegen Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro nicht den tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ihnen wird eine Anpassung der niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Weitere Armut wird dadurch gefördert, dass der Mindestlohn in einigen wenigen Bereichen bis über 11 Euro pro Stunde erhöht wurde, aber die Löhne der fleißigen regulär Beschäftigten nicht angepasst wurden.

Armut ist auch Sache der Tarifparteien. Gewerkschaften und Unternehmen handeln z. B. eine Lohnerhöhung von 2,5 % aus. 6.047.503 Mitglieder der Gewerkschaften zahlen 1 % des Einkommens an Beitrag, 1,5 % Inflationsrate, die kalte Progression und den Soli. Die regulär arbeitenden Beschäftigten 1 % weniger. Das ist einfach lächerlich. Gemeinsam haben sie bis zum 20.07.2017. für Sozialabgaben gearbeitet. Von Einkommen ab dem 21.07 halten 30 % der Beschäftigten Ende 2017 keinen Cent übrig, sie haben kein Vermögen und Schulden. 50 % der Deutschen sind verschuldet. 10 Mio. davon sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3,7 Bio. Euro überschuldet.

Und nun der SUPER-GAU, bis 2040 gehen in Deutschland nach wissenschaftlichen Studien (Arbeit 4.0) rund 20 Mio. Jobs verloren. Das führt stufenweise zu 40 Mio. Hartz-IV-Empfängern/Rentnern. Die Bundesregierung hat einen Bundeshaushalt von 330 Bio. Euro. Davon fließen 165 Mrd. Euro in den Sozialsysteme. Mit den restlichen 165 Mrd. Euro ist kein Staat zu machen. Es bieten zwei Möglichkeiten an, die Armut zu mindern. Den 43 Mio. Erwerbstätigen und Rentnern höhere Löhne und Renten und zu zahlen und alle Teile der Zivilgesellschaft angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Seit 1969 wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Weltschulden sind seit der Schuldenkrise 2008 von 100 Bio. Euro auf 300 Bio. Euro gestiegen. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro.

Die Initiative Agenda 2011-2012 ist das Kontrastprogramm dieser Entwicklung: ein internationales Finanzkonzept gegen Staatsschulden. Es beinhaltet präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de
Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich willkommen!

Nach Enteignungsorgie neue Inflationsängste

11_herr_neumannLehrte, 17.03.2017. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand Deutschland vor einem Trümmerhaufen, 72 Jahre später vor einem Schuldenhaufen. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich von 1948 und dem Solidaritätspakt von 1991 wurden Vermögende und Beschäftigte um rund eine Billionen Euro „enteignet“ und das Geld an Notleidende und Bedürftige „umverteilt“.

Durch das Londoner Schuldenabkommen vom 24. August 1953 haben die drei Westlichen Alliierten Deutschland Vorkriegsschulen von 13,3 Mrd. Euro erlassen. Mit dem Marshallplan wurde Deutschland mit Warenlieferungen und Krediten unterstützt. Das Thema Geldentwertung und Inflation wird weitgehend unterdrückt. Die Gründe sind vielfältig:

Für Ungleichheit stehen die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die seit 1969 für Wahlgeschenke 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als Deutschland eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1,3 Billionen Euro verzichtet und eine Bio. Euro Enteignungen kompensiert – zunichtegemacht.

Gerhard Schröder hat mit der unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Arbeitslose und Regelsatzempfänger benachteiligt. Die Bemessungsgrenze für Renten wurde auf 43 % gesenkt. Die Stundenlöhne sind inflationsbereinigt von 1999 bis 2013 um 4 % gestiegen, was einer jährlichen Steigerung von 0,31 % entspricht (DGB). In dieser Zeit lag die durchschnittliche Inflationsrate bei 1,6 %.

Das hat dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Diese Maßnahmen haben Unternehmen gefördert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Es gipfelt darin, dass eine Minderheit Privatvermögen über 12 Billionen Euro besitzt und keine Vermögensteuer zahlen. Aufgrund der enormen Einnahmenverluste hat sich Deutschland kaputtgespart. Martin Schulz will mehr soziale Gerechtigkeit und eine deutliche Verbesserung der unteren und mittleren Einkommen.

Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Steigende Schulden, niedrige Einkommen, sinkende Renten, 16 % Armut, 7 Mio. Regelsatzempfänger ohne Job, 4 Mio. Rentner mit Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro und 8 Mio. Beschäftigt, die nicht den Mindestlohn erhalten, weil sie „Tariflöhne“ von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro beziehen. Einem Teil von Ihnen wird die Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro, verweigert.

Das Gespenst Geldabwertung ist nicht verschwunden, es hat sich nur hinter unendlichen Diskussionen über Steuerbetrug, Terror, Einwanderung, Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus, Trump, Brexit, Putin, Erdogan und Boulevard versteckt. Staats- und Regierungschefs, Parlamentarier, Experten, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Lobbyisten, Unternehmern und Wirtschaftsinstituten ist das alles bekannt. Sie haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie meiden das Thema Schulden, Schuldenabbau und Geldentwertung wie die Pest.

Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung und eine neue Geldentwertung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Zunft ist da, wo wir sind.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Zukunft – 20 Mio. Arbeitslose, Rentenniveau unter 40 % und Staatsschulden von 7 Billionen Euro

06.10.2016. Geht man von derzeitigen Staatsschulden von 2.048 Mrd. Euro aus, wird das zukünftige Missverhältnis zwischen öffentlichen Einnahmen und Ausgaben zunehmen. Die Stiftung Marktwirtschaft hat diese Entwicklung bereits 2006 wissenschaftlich untermauert. Prof. Bernd Raffelhüschen aktuell dazu: „Die deutschen Sozialkassen sind riesige Verpflichtungen eingegangen, die in der Zukunft zu hohen Ausgaben führen werden, ohne dass dafür Kapital angespart wurde.“

„Auf mehr als 4,8 Billionen Euro oder 185 Prozent des BIP kalkuliert Raffelhüschen alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen des Staates, insbesondere der Sozialversicherungen (Zitat: Ende)“. Dadurch werden die Staatsschulden (Ausgaben) von 2.048 Mrd. Euro auf 7 Bio. Euro steigen, weil die Einnahmen um 7 Bio. Euro sinken. Entscheidend dazu beigetragen hat Helmut Kohl in seiner Amtszeit (1982-1998) indem er die größten Einnahmenverluste aller Zeiten produzierte.

1989 hat Kohl die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 53 % auf den Weg gebracht, die 2001 auf 51 %, 2004 auf 46.5 % und 2006 auf 42 % gesenkt wurden. Die Senkung der LSt/ESt um 14 % bedeutet alleine für 2015 Steuerverluste von 29 Mrd. Euro! 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Mit welchem Recht?

Für Kohl, Schröder und Merkel waren das die teuersten Wahlgeschenke aller Zeiten – aber Machterhalt. Gingen Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Besserwisser (Experten) davon aus, dass in Deutschland bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Arbeitnehmer fehlen, kommt es nun zum Super-GAU. Bis dahin gehen nach Zukunftsforschern, Arbeit (4.0), Unternehmen und Wirtschaftsinstituten 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Das wird auf Steuereinnahmen, Armut, Binnennachfrage und Wachstum drücken.

Es wird besonders das Rentenniveau negativ beeinflussen, das in der EU zwischen 60 bis 101 % liegt. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente (101 %). Nur in Deutschland, der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und viertgrößten der Welt, rutscht sie seit den 90er Jahren von über 50 % auf unter 40 %. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Die Politik hat 16 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder und 7 Mio. Regelsatzempfänger nicht verhindert.

Sie und Experten haben zugelassen, dass 13 Mio. Beschäftigte Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro erhalten und nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. Der Staat sitzt auf einem Investitionsstau von 320 Mrd. Euro und hat sich kaputtgespart. Infrastruktur, Bildung und Ausbildung, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen und Wasserwege und öffentlicher Personalstand sind nicht auf dem neuesten Stand. Bis 2030 werden 2,5 Mio. Flüchtlinge laut Experten erwartet – und damit steigende Kosten.

Langsam müsste es Experten dämmern, dass die großen Probleme, Aufgaben und die Überwindung der Krise großes Geld kosten und mit einem Bundeshaushalt von 300 Mrd. Euro nicht finanzierbar sind! Jeder weiß, dass das Ergebnis von Verhandlungen nicht am Anfang, sondern am Ende steht. Seit 1970 kam es zu abgespeckten Koalitionsverträgen mit Ergebnissen, die gesamt gesehen für diese Entwicklung stehen. Weiter so und aussitzen – geht nicht!

Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich seit 2010 gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 hat sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. An dieser unvergleichbaren, realen und komplexen Antwort müssen sich Politiker messen lassen, wenn sie die nächsten Bundestagswahlen gewinnen wollen.

Zukunft ist da, wo Agenda 2011-2012 ist und eine angemessene, paritätische Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates stattfindet. Nachvollziehbar in dem Taschenbuch „Protokoll einer Staatsanierung – Wege aus der Krise“. Zukunft ist da, wo der Partner UfSS ist.

Union für Soziale Sicherheit

Fiasko Altersarmut – Rente unter 40 Prozent und 20 Millionen weniger Jobs

17.09.2016. Andrea Nahles weist auf eine erschreckende Entwicklung hin, das Rentenniveau rutscht unter 40 Prozent. Sie weist nicht darauf hin, dass die Altersarmut steigt und jeder 2. Job bis 2040 verloren geht. Von 42,6 Mio. Beschäftigten haben nur noch 26 Mio. einen festen Job, der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung (minus 4,6 Mio).

In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro. „Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze dort bei 101 Prozent liegt. In Österreich liegt sie bei 90 Prozent, in Italien 81 Prozent, Dänemark 77 Prozent, Schweiz und Island ca. 75 Prozent, Griechenland 70 Prozent und Belgien 62 Prozent (Monitor).“ Laut einer OECD-Studie erhalten Deutsche als Rentner/innen eine im Vergleich mit anderen Ländern niedrige Rente, arbeiten jedoch länger.

4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro (fast 50 Prozent). Aus den Daten der Rentenversicherung geht hervor, dass die Zahl der Erwerbsminderungsrentner im vergangenen Jahr mit 174.300 Neuzugängen im Vergleich zum Vorjahr leicht um 2,1 Prozent gestiegen ist. Somit erhalten über 8,3 Millionen Rentner brutto 670 Euro Erwerbsminderungsrente. Das liegt daran, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge sind für Niedrigrenten verantwortlich. Das ist politischer Wille.

Nahles stellt sachlich fest, dass die Renten von derzeit 47,5 auf unter 40 Prozent sinken werden. Das ist mit Hinblick auf den Rentenstandard in der EU sozial verwerflich. Sie verschweigt, wie Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten, dass sich die Gesamtsituation dramatisch, man muss sagen katastrophal verschlechtern wird. Das liegt daran, dass bis 2040 jeder 2. Job in Deutschland verloren geht. Sie ignorieren (noch) entsprechende Hinweise und Studien von Zukunftsforschern, Arbeit (4.0,) Wissenschaftlern und Unternehmen.

Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass rund 600.000 Beschäftigte ihren Job in der Schuh-, Textil- und Bekleidungsindustrie verloren haben. Künstliche Intelligenz, Roboter, Computer, Rationalisierungsmaßnahmen und Billigproduktionen in Entwicklungs- und Schwellenländer beschleunigen diese Entwicklung. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie lenken von den Rentenproblemen ab, dem Thema des 21. Jahrhunderts.

Es wird eine rückläufige Rentenentwicklung hingenommen und nicht darüber gesprochen, dass 20 Millionen Menschen arbeitslos werden. Deutschland hat 2.150 Mrd. Euro Schulden. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf Steuereinnahmen von 1.159 Mrd. Euro verzichtet. Mit dem Verzicht und leeren Staatskassen (seit 1970) sind die vielen großen Probleme, Aufgaben und Investitionsstaus nicht mehr finanzierbar.

Agenda 2011-2012 fordert Medien, Politiker, Wissenschaftler und Unternehmer auf, dieses Thema in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu stellen. Agenda 2011-2012 geht einen Schritt weiter. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 1.000 VIPs wurden darüber schriftlich informiert. User haben Berichte dazu im Internet über 10 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet (Agenda 2011-2012.“

Union für Soziale Sicherheit

Agenda 2011-2012: Armut und Schulden – die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts

17.06.2016 Weltweit ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2014 von 67,21 Billionen Euro auf 64,62 Bio. Euro 2015 geschrumpft. Das BIP der USA, Japans und der EU-Staaten hat daran einen Anteil von 34 Billionen Euro. Die Staatsausgaben der 3 großen Volkswirtschaften waren in dieser Zeit um 22,8 Bio. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 15,2 Bio. Euro Kapitalmarktzinsen gekostet und Schulden in Höhe von 38 Bio. Euro verursacht hat. Legt man die Maastricht-Schuldenobergrenze zugrunde (60 % des BIP) sind die Staaten mit rund 19 Bio. Euro überschuldet (Quelle Statista, Wechselkurs 1,15 Euro).

Diese Entwicklung eskaliert nicht nur, sondern sie wird durch Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, kriegerische Auseinandersetzungen, Kriege, IS-Terror, Migration und Migrationskosten verschärft. Korruption, Vorteilsnahme, Steuerbetrug in ungeahnten Ausmaßen, Menschen- und Drogenhandel und organisierte Kriminalität sind negative Begleitumstände. Leere Staatskassen, große Probleme und Aufgaben, die großes Geld kosten und Kürzungen von Sozialausgaben erhöhen die Armut. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Ausbildung werden unbezahlbar – Investitionsstaus sind die Folge.

Weltweit haben Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten keine Antwort auf die Schuldenkrise. Sie haben kein komplexes Konzept, das aus der Krise führen könnte. Auch in der Literatur und im Internet findet man keine Antworten. Diese Lücke hat das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, geschlossen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Regierung bleibt den Bürgern bis heute eine Antwort schuldig, wie sie die enormen Einnahmeverluste ausgleichen wollen!

In Deutschland wurden in den letzten 45 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer (LSt/ESt) von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. In der Kohl-Ära sind die Schulden um 1.000 Mrd. Euro gestiegen und unter Schröder/Merkel um 800 Mrd. Euro.

Damit nicht genug: 2015 lagen die Arbeitnehmerentgelte (Löhne und Gehälter) bei 1.485 Mrd. Euro, worauf Beschäftigte rund 196 Mrd. Euro LSt/EST zahlten. Durch die Erhöhung des Grundfreibetrags, der Senkung des Eingangs- und des Spitzensteuersatzes flossen nur noch 13,2 % (!) in die Staatskassen. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen. 13 Mio. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Genauso, wie man 13 Mio. Beschäftigten eine Anpassung der niedrigen Tariflöhne von unter brutto 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro an den Mindestlohn von 8,50 Euro verweigert.

Bei den vielen reformbedürftigen Problemen wird außer Acht gelassen, dass nach Zukunftsforschern, Arbeit (4.0), der School of London und Wirtschaftsinstituten bis 2040 rund 20 Millionen Jobs in Deutschland verloren gehen. Das wird unabsehbare Folgen für das Krankenkassen- und Rentensystem haben, die schon heute überfordert sind. Auch darauf bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge an.

Die Angst vor Armut, Ausgrenzung und Radikalisierung nimmt zu. Immer mehr Menschen hoffen, dass soziale Netzwerke, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Volksentscheide dazu beitragen, dass der Staat seinen sozialen Aufgaben gerecht wird. Ohne deren Kampf für Umweltschutz, Menschenrechte und dem ganzen Spektrum von sozialer Gerechtigkeit wäre die Welt ärmer und hoffnungsloser. Dazu leistet Agenda 2011-2012 einen besonderen, außergewöhnlichen Beitrag.

User haben im Internet statistisch über 12 Millionen Mal Berichte von Agenda 2011-2012 aufgerufen, gelesen und runtergeladen. In seinem neuen Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bietet Dieter Neumann eine komplexe Lösung der Schuldenkrise an. Sein Credo: „Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden.“ Das gilt weltweit!

Union für Soziale Sicherheit

Donald Trump, ein Glücksfall für die Zivilgesellschaft

30.05.2016 Donald Trump hat erreicht, dass die Menschen bis im letzten Winkel der Welt nun wissen, was Konservatismus bedeutet. Konservatismus ist der Sammelbegriff für politische und geistige Bewegung. Altes erhalten und bewahren, die Wiederherstellung früherer gesellschaftlicher Ordnung, um Macht und Reichtum zu sichern. Seit dem Sklaventum ist ihnen soziale Gerechtigkeit fremd.

Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren – die Gesundheitsreform von Obama und gleichgeschlechtliche Ehen werden als Verbrechen bezeichnet – sie wollen Niedriglohn und Niedrigrenten. Sie lehnen Gewerkschaften ab. Sie stimmen für Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalt bisher wenige kannten. Trump hat Reichen, Konservativen und Politikern einen Bärendienst erwiesen und deren Ruf in den Dreck gezogen. Er will einen Handelskrieg mit China und eine Mauer zwischen den USA und Mexiko bauen. Trump will 11 Millionen Mexikaner ausweisen, davon 7 Millionen mit Jobs.

Die Menschen wissen nun, was Trump und Konservative wollen. Eine Minderheit zahlt in Deutschland auf Privatvermögen von über 12 Billionen Euro keinen Cent Vermögensteuern. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. Konservative haben Menschen in die größte Schuldenkrise aller Zeiten getrieben. Sie haben in Deutschland in 45 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Darunter die Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer und die Reduzierung der Lohn-/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent.

Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. In der gleichen Zeit waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Das sind Schulden von 2.048 Mrd. Euro und ein Finanzbedarf von rund 3,2 Billionen Euro. Keiner hat bis heute erklärt, wie man diese Verluste kompensieren kann. Beim Bau der Grenzmauer sind Europäer Trump zuvorgekommen. Ihr Grenzzaun entlang der europäischen Ostgrenze steht.

Konservative haben zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eine in Europa entwickelt hat. 14 Millionen Beschäftigte mit Tariflöhnen von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 13 Millionen Armen verweigert man eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro. 7,5 Mio. Bürger können nicht richtig lesen und schreiben, plus 1,5 Mio. Analphabeten. Das ignoriert der Staat, stellt aber für 1,5 Mio. Zuwanderer 10 Mrd. Euro für Integrationskurse zur Verfügung. Dass Kinder von Regelsatzempfänger ihre Schulspeise selbst bezahlen müssen interessiert sie nicht.

So sind sie, die christlich-demokratischen, christlich-sozialen, sozialistischen und liberalen Konservativen. Angela Merkel bekennt sich zu einer unternehmerfreundlichen Politik. Bei den Weihnachts- und Neujahrsansprachen 2014 und 2015 fanden Merkel und Gauck kein freundliches, aufmunterndes Wort für Arme. Das alles ist sozial verwerflich.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden darüber hinaus Lösungsvorschläge für die vielen Probleme und Aufgaben unterbreitet und deren Finanzierung erklärt. Wie weit Politiker von der Realität entfernt sind zeigt sich darin, dass bis 2040 rund 18 Mio. Jobs verloren, was man nicht wahrnimmt. Auch darauf hat Agenda 2011-2012 Antworten.

Union für Soziale Sicherheit

Politik und Realität – weniger Netto vom Brutto

28.01.2016 Was ist aus den Forderungen von CDU/CSU, SPD, Gewerkschaften und Beschäftigten geworden, die vehement „mehr Netto vom Brutto“ fordern? Sie werden dabei von Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen und Experten unterstützt, die anlässlich der jährlichen Exportüberschüsse von rund 100 Mrd. Euro für adäquate Lohnerhöhungen stimmten. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es 2014 fast drei Millionen Arbeitslose. Doch mit über 7 Millionen waren deutlich mehr als doppelt so viele Menschen in Deutschland abhängig von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen – darunter etwa 1,7 Millionen Kinder. Denn nur einen Teil derer, die ihren Lebensunterhalt mit staatlicher Unterstützung bestreiten müssen, zählt die Bundesagentur für Arbeit auch tatsächlich zu den Arbeitslosen.

2014 erhielten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bruttolöhne und Bruttogehälter in Höhe von 1.485 Mrd. Euro. Das Bruttoeinkommen lag durchschnittlich bei 2.645 Euro und das Nettoeinkommen bei 1.761 Euro. Somit entfielen auf Sozialabgaben und Steuern 884 Euro oder 50 Prozent „sichtbare Steuern“. An verdeckten Steuern kamen hinzu:

Wenn sie im Monat nur die 399 Euro ausgeben, die 7 Millionen Regelsatz-Empfänger zum Lebensunterhalt beziehen, sind das 54 % Mehrwertsteuern. Im Durschnitt fährt jeder Autofahrer 12.500 km mit dem Pkw. Bei einem Verbrauch von 8 Liter Kraftstoff pro 100 km und 1,20 Spritkosten sind das 1.000 Euro, in denen 645 Euro Energiesteuern (pro Monat 53,75 plus 10,25 Euro MWST. = 64 Euro) enthalten sind. Durch den Soli, der kalten Progression und dadurch, dass sie rund ein Prozent (20 Mrd. Euro mehr als Arbeitgeber) an Krankenkassenbeiträgen zahlen, werden sie monatlich zusätzlich mit rund 50 Euro belastet.

Kommen nur 40 Euro KFZ-Versicherung, 20 Euro KFZ-Steuern und eine monatliche Rate von 100 Euro hinzu, verbleiben 1.589 Euro in der Haushaltskasse. Aber nur dann, wenn keine Grunderwerbssteuern, Versicherungssteuern, Hundesteuern, Lebensversicherungen, Hausratsversicherung usw. fällig werden. Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften sind für diese Entwicklung und dafür, dass die Löhne und Gehälter in den letzten 10 Jahren real um 0,51 Prozent gestiegen sind, zuständig. Arbeitnehmer zahlen Lohnsteuer und Einkommensteuer bis 42 % plus 3 % Reichensteuern ab 250.000 Euro.

Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. An der Börse haben sie mit 2 Billionen Euro Kundengeldern spekuliert, die Banken, Versicherungen, Stiftungen, Fonds, Gewerkschaften, ADAC und Reiche dort platzierten. 2015 haben sie dort 9 Prozent Gewinne (180 Mrd. Euro) erzielt, von denen ihre Kunden/Mitglieder keinen Cent erhalten. Das ist so selbstverständlich wie die Streichung der Börsenumsatzsteuer (1991) und Aussetzung der Vermögensteuer (1997) durch Helmut Kohl, die zu Steuerverlusten von rund 750 Mrd. Euro geführt haben.

Der Krise, in der sich Deutschland befindet, werden weitere folgen. Ein wesentlicher Grund ist das unabbaubar erscheinende Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro. Die Bundesregierung sitzt auf einer Staatsüberschuldung von rund 320 Mrd. Euro und einem Investitionsstau von über 320 Mrd. Euro. In den letzten 45 Jahren wurde keine DM oder Euro getilgt. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer breiter. Der Graben zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer und das Tal zwischen Recht und Wirklichkeit erscheint unüberwindbar. Die Menschen haben Angst, dass alles so weitergeht und Probleme ausgesessen werden.

Die Bundeswehr wurde von 331.000 Soldatinnen und Soldaten auf 178.000 gekürzt. Wo sind die Synergieeffekte? Die Wahrheit ist, dass der Wehretat weiterhin auf einem Niveau von 30 Milliarden Euro liegt, aber wie von der Nato gefordert und zugesagt bei 2 % vom Bruttoinlandprodukt, nämlich 59 Mrd. Euro. Von der Leyen will bis 2030 zusätzlich in eine materiell marode Bundeswehr 130 Mrd. Euro investieren. Sie unterschreitet bis dahin die NATO-Forderung von 435 Mrd. Euro um 305 Milliarden Euro. Das ist ein Schlag ins Gesicht der NATO, Frankreichs und Englands die 2 bis 2,2 Prozent ihres BIP beitragstreu einsetzen.

Immer weniger Netto vom Brutto, immer weniger für 13 Millionen Arme inklusiv 2,5 Mio. arme Kinder und immer mehr Reiche, die keine oder geringere Steuern zahlen. Agenda 2011-2012 bietet der Öffentlichkeit ein Kontrastprogramm an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Anhand von 33 Schwerpunktthemen wird ein Programm für eine Staatssanierung angeboten. Als Anlage findet der User 450 Berichte die Lösungen für die vielen kleinen und großen Probleme/Aufgaben anbieten. Dabei spielt das Ziel, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten, eine entscheidende Rolle.

Union für soziale Sicherheit

BDA will Beschäftigte stärker belasten

21.01.2016 Es ist schon erstaunlich und bemerkenswert, was die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) so von sich gibt, Zitat: Die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der beitragsfinanzierten Sozialversicherung ist zwingende Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und leistungsfähiges Sozialsystem. Zu hohe und künftig – aufgrund der demografischen Entwicklung – ggf. noch weiter steigende Beitragssätze, die sich direkt in noch höheren gesetzlichen Personalzusatzkosten niederschlagen, sind Gift für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungszahlen.

Eine zukunftssichere Krankenversicherung erfordert vor allem mit Blick auf die überhöhten Personalzusatzkosten sowie die demografische Entwicklung durchgreifende und nachhaltige Strukturreformen, die sowohl auf der Finanzierungs- als auch auf der Leistungsseite ansetzen. Auf der Finanzierungsseite bieten einkommensunabhängige Gesundheitsprämien hierfür den besten Weg. Auf der Leistungsseite kommt es vor allem darauf an, den Wettbewerb zu intensivieren und den Aufgabenkatalog auf eine Basissicherung zu konzentrieren.

Die soziale Pflegeversicherung muss noch dringender als alle anderen Sozialversicherungszweige auf den demografischen Wandel vorbereitet werden, denn hier steigen die Ausgaben aufgrund der Alterung stärker als in allen anderen Bereichen der Sozialversicherung. Hierfür bedarf es umfassender Strukturreformen auf der Finanzierungs- wie auf der Leistungsseite.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist heute sehr viel besser auf die zu erwartenden demografischen Veränderungen vorbereitet, als dies früher der Fall war. Hierzu beigetragen haben insbesondere das „RV-Nachhaltigkeitsgesetz“, das zu einer langfristigen Senkung des Rentenniveaus führen wird, und das „RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz“, durch das die Regelaltersgrenze bis 2029 auf 67 Jahre angehoben wird. Beide Maßnahmen sind unverzichtbar, um die Rentenausgaben langfristig zu begrenzen und damit die dauerhafte Finanzierbarkeit der Rentenversicherung sicherzustellen. Die BDA setzt sich deshalb dafür ein, die Leistungen aller Zweige der Sozialversicherung auf eine Basisversicherung zu konzentrieren (Zitat Ende).

Dass Sozialsysteme wichtig sind, steht außer Zweifel, dass sich Unternehmer der Verantwortung für das Gemeinwohl entziehen wollen, auch. Der BDA hat wohlwollend zugesehen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa entwickelt hat. In den letzten 10 Jahren sind Löhne und Gehälter real um 0,51 % gestiegen. Die Zuschüsse zu den Sozialsystemen haben Unternehmen einseitig gekürzt und dadurch rund 25 Milliarden Euro mehr in den Taschen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Sie beschäftigen 17,45 Millionen Berufstätige für Stundenlöhne unter 5, 6. 7. 8 und 8,50 Euro. Das hat Niedrigrenten zur Folge. 4 Millionen Rentner beziehen Bruttorenten unter 500 Euro und 5.4 Million Bruttorenten unter 700 Euro. Die Entwicklung des Netto-Rentenniveaus zeigt ein erschreckendes Bild. Sie lag 1990 bei 55,0 %, 2009 bei 52 %, 2015 bei 47,1 % und wird, wie festgeschrieben, 2030 ein Niveau von 43 Prozent erreichen.

Mit welchen Rentenansprüchen dürfen 13 Millionen Arme in Deutschland noch rechnen? Bei dem Mindestlohnniveau liegt Deutschland im Mittelfeld der EU und bei den Personalzusatzkosten an 19. Stelle. In Schweden zahlen Unternehmen ihren Beschäftigten auf 100 Euro 51 Euro, in Frankreich 47 Euro, Italien 41 Euro, Spanien 37 Euro und Deutschland 27 Euro Sozialzuschüsse.

Deutschland ist die größte und reichste Volkswirtschaft in Europa und nach den USA, China und Japan die viertgrößte der Welt. Es passt nicht in dieses Bild, dass Unternehmen die Rechte ihrer 42,6 Millionen fleißigen und ehrlichen Mitarbeiter immer stärker einschränken.

Donald Trump, erzkonservativer, selbst ernannter Präsidentschaftskandidat der Republikaner zeigt, wofür Konservative und Unternehmen stehen. Sie wollen keine Gewerkschaften, keinen gesetzlichen Mindestlohn, keine Steuerhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte. Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren, sie wollen jeden Dollar oder Euro (TTIP) in die eigenen Taschen stecken. Jede Meinung ist auch eine Gesinnung, die des BDA ist, Vorteilsnahme zu Lasten der Mitarbeiter.

Justin Trudeau, Kanadas neuer Ministerpräsident, hat mit einem Kontrastprogramm einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen, sein Versprechen: „Steuererhöhungen für Reiche und Multimillionäre, um die Infrastruktur zu modernisiere. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit

Schäuble sät Zwietracht und liebäugelt mit der Kanzlerschaft

16.11.2015 Wolfgang Schäuble erinnert sich nicht daran, wo in der dubiosen Spenden-Affäre von 2000 die 100.000 Mark geblieben sind die er vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber erhalten hat. Schäuble dürfte bis heute nicht überwunden haben, dass er Helmut Kohl nicht beerbt hat. Und nun sein Vergleich von einer unsicheren Langläuferin die eine Lawine (Flüchtlingslawine) ausgelöst und damit Naturgewalten entfesselt hat.

Man wird sehen welche Wirkung der Keil, den er in die Union treibt, zeigt. So an die Macht zu kommen wird man ihm nicht verzeihen, weder Wähler noch Parteifreunde. Was er erreicht hat ist eine Steilvorlage für Rechtspopulisten. Als Finanzminister hält er eine Reform der Mehrwertsteuer für politisch nicht durchsetzbar. Schäuble, Merkel, Gabriel und Seehofer sind schlechte Zuhörer oder einfach nur Besserwisser, Einzelgänger mit wenig Teamgeist.

Vor der letzten Bundestagswahl forderte eine große Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände, die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlung bei Medikamenten, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und das jährliche Steuergeschenk von einer Mrd. Euro an Hoteliers zu stoppen.

Die Hauptforderung, Vermögende stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen, verhallte wie Schall und Rauch. Es ist bei keiner dieser Forderungen erkennbar, dass Schäubles Wirken etwas geändert hätte. Im Gegenteil, er spekuliert mit drastischen Steuererhöhungen und will die Abgeltungssteuer mit einer Verrechnung über die Lohnsteuer-/Einkommensteuer ablösen. Er sollte es machen wie Trudeau in Kanada, der mit der Ankündigung – Steuern für Reiche zu erhöhen – einen überzeugenden Wahlsieg errungen hat.

Wolfgang Schäuble ist konservativ, nicht progressiv. Von ihm dürfen 17,5 Millionen Beschäftigte, mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8.50 Euro nicht erwarten, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu erhalten. Was wird aus den 13 Mio. Armen, einschließlich 2,5 Mio. arme Kinder, die vergeblich auf eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro warten? Da sind noch 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa.

Er ist Vermögenden, Lobbys, Fonds, Banken, Unternehmen und Konzernen zugewandt und nicht den 42 Mio. fleißigen und ehrlichen Beschäftigten, die das Rückgrat der Nation sind. Welche Chance sieht er für sich, wenn die Menschen vor der Bundestagswahl 2017 die gleichen alten Forderungen wie 2013 erheben? In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit hat er, Schröder und Merkel bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar, davon können sich 13 Millionen Arme nichts kaufen. 1,4 Mio. Regelsatz-Empfänger erhalten zur Rückzahlung ihrer Schulden zinslose Notkredite und wissen nicht wie sie die monatlichen Raten aufbringen sollen. 7,5 Mio. Bürger können nicht richtig lesen und schreiben, weitere 1,5 Millionen sind Analphabeten. Dazu gesellen sich in den nächsten Jahren bis 3 Millionen Migranten. Die Lösung der vielen großen Probleme kostet großes Geld.

Es ist die Frage: “Werden wir den Nationalstaat und sein Regierungsmonopol noch behalten“? Mit weiter so, aussitzen und Probleme auf die lange Bank schieben wird das nicht möglich sein. Erst wenn sie die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wird sich die Frage erübrigen. Dazu fehlen Schäuble und der Regierung Wille, Mut und Kraft entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen. Mit dem Lastenausgleich (1948), Länderfinanzausgleich (1951) und dem Soli (1991) flossen 750 Mrd. Euro durch Steuereinnahmen in die Staatskasse.

Auf über 12 Billionen Euro Privatvermögen wird kein Cent Steuern entrichtet, 6 Billionen Euro Umsatz, 13 Millionen Arme und 81 Millionen Bürger die 2.027 Mrd. Euro Staatschulden auf ihren Schultern tragen – das ist sozial verwerflich. Dagegen stemmt sich die Initiative Agenda 2011 – 2012. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Volumen von über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für die vielen Probleme angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung der Finanzelite an den Staatskosten überwunden

(04.11.2015) Industriestaaten, Schwellen- und Entwicklungsländer leiden unter chronischem Geldmangel, weil die Staatsaugaben seit Jahrzehnten höher sind als die Einnahmen. Deutschland ist die größte und reichste Volkswirtschaft in Europa und viertgrößte der Welt und hat die Schuldenkrise nicht überwunden. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,5 Billionen Euro überschuldet, 2015 dürfte die 20 Billionen Marke überschritten werden. Nach einer Oxfam Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer.

Der neue Premierminister von Kanada heißt Justin Trudeau, jung und liberal statt konservativ. Ihm gelang vollkommen unerwartet ein deutlicher Wahlsieg mit dem Motto „Steuererhöhung für Reiche“. Eigentlich eine Weltsensation, ein Ereignis erster Güte, das für mehr soziale Gerechtigkeit steht. Im Internet findet man dazu nur am 20.10.2015 Berichte der Medien, die nicht daran interessiert sind zu verkünden, Reiche angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Sie fürchten ein Signal für andere Staaten mit negativen Folgen für die Finanzelite.

Es ist nicht der Wahlsieg von Staatschef Erdogan der überrascht, sondern die triumphale Art und eine Wahlbeteiligung von 85 Prozent, die zur Alleinherrschaft führte. Die Türken sehen darin ihre Chance auf ein einigermaßen geregeltes Leben. Sie nehmen dafür den gnadenlosen Kampf gegen Kurden und die Nachteile der eingeschränkten Meinungsfreiheit hin. Das ist der Preis den sie dafür zahlen.

Erinnert sei daran, dass vor der letzten Bundestagswahl die Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen, für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer stimmten. Kohl hat beide Steuerarten abgeschafft/ausgesetzt. Dadurch hat der Staat bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Die Leute wollten höhere Erbschaftssteuern und höhere Steuern für Vermögende. Sie wollten einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Erhalten haben den Mindestlohn rund 3,1 Mio. gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte. 17,45 Millionen nicht organisierte Beschäftigte mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 nicht. Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. Dem entsprechend erhalten 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro (Satatista). 42,6 Millionen ehrliche und fleißige Beschäftigte zahlen bis 42 % Lohn-/Einkommensteuern und Vermögende ab einem Einkommen von 250.731 Euro zusätzlich 3 % Reichensteuern.

2015 lagen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen bei 601 Mrd. Euro die mit rund 120 Mrd. Euro oder 20 % versteuert wurden. 12 Billionen Privatvermögen und kein Cent Steuern. Deutschland ist mit rund 280 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein zusätzlicher Kapitalbedarf von 600 Mrd. Euro. Schröder und Merkel hatten es in der Hand die Entscheidung Kohls zu revidieren und die Vermögens- und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Dazu fehlt ihnen Mut, Wille, Kraft und Macht sich gegen die Finanzelite zu stellen.

In Deutschland leben13 Millionen Arme denen eine Anpassung ihrer Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Sie haben keine Chance auf ein geregeltes Leben. 1,4 Mio. Regelsatz-Empfänger erhalten Notkredite, um damit ihre Schulden zu begleichen. Die Initiative Agenda 2011-2012 will das ändern und stimmt für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere Vermögende, Reiche, Fonds, Unternehmen und Kapitalgesellschaften, an den Kosten des Staates.

Agenda 2011-2012 und die UfSS sind der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 stellten sie der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.

Es werden Bürger gesucht die Agenda 2011-2012 und die „Union für Soziale Sicherheit“ in ihrer Arbeit als Mitglied, Gründungs- und Fördermitglied oder Spender unterstützen. Politik wagen, erleben und gestalten ist die Devise.

UNUION FÜR SOZIALE SICHERHEIT

Flüchtlinge – Chancen, Risiken und kulturelle Vielfalt

10.09.2015 Noch ist das Ausmaß der Flüchtlingswelle, die Vor-und Nachteile nur schemenhaft zu erkennen. Es gibt Zeitgenossen die meinen, dass Flüchtlinge unsere Chance sind. Im Arbeitsmarkt besteht folgendes Problem: Wenn ein Unternehmer einen Arbeitslosen oder einen Facharbeiter sucht, ob über eine Annonce oder Jobcenter, scheitert das in der Regel daran, dass beide Bewerber nicht dem Anforderungsprofil des Arbeitgebers entsprechen. Abitur, gute Sprachkenntnisse, Bildung und Ausbildung, besondere Qualifikationen und Fachwissen spielen eine entscheidende Rolle. Voraussetzungen die ein Flüchtling aus dem Mittleren Osten oder Afrika im Regelfall nicht erfüllt.

Es dauert Jahre bis sie in diesem Sinne qualifiziert sind. Um diesen Status zu erreichen benötigen sie ein menschenwürdiges Einkommen – bei uns 399 Euro Regelsatz plus Wohnung und Nebenkosten. Hinzu kommen Kosten für Sprachkurse, Krankenversicherung und Kindergeld. Flüchtlinge werden vorzugsweise in ländlichen Bereichen oder strukturschwachen Städten untergebracht und nicht in Ballungsgebieten in denen Arbeitnehmer-/innen fehlen. Eine Millionen Flüchtlinge kosten dem Staat unter diesen Gesichtspunkten rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen Kosten der Grenzüberschreitung: Transportkosten, Kosten für Aufnahmelager, für 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei, 2.000 neue Stellen für Sachbearbeiter/-innen in den Aufnahme-und Durchgansstationen, fehlende Kitaplätze, fehlende Pflege- und Erzieherinnen.

Die Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum ist eklatant. Der Soziale-Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen. Der Bestand an Sozialwohnungen liegt bei rund 1,6 Millionen. Sie alle fallen in den nächsten Jahren aus der Mietpreisbindung. Den Bedarf an preiswerten Wohnungen beziffern Experten auf jährlich 350.000 Wohnungen. Nur investieren will darin keiner, da die Renditen auf dem freien Wohnungsmarkt viel höher sind. Wenn und wann sie entstehen (1996,1997, 1998), es warten dann wieder pro Jahr 500.000 neue qualifizierte Einwanderer und 500.000 Flüchtlinge darauf.

Es fehlen außerdem preiswerte Wohnungen für Einheimische: 17,4 Millionen Beschäftigte die unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro verdienen, 9,45 Millionen Rentner, darunter 4 Mio. mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 mit Bruttorenten unter 700 Euro. Rund 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, junge Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Studenten die eine bezahlbare Bleibe suchen. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa, was auf die Binnennachfrage drückt.

Die Einnahmen/Ausgaben des Bundeshaushaltes liege bei rund 300 Mrd. Euro Darin sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung, enthalten. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen 100 Mrd. Euro das Staatsschiff auf Kurs halten und Reformen, Investitionen, soziale Gerechtigkeit und Flüchtlingsströme finanzieren? Helmut Kohl und die Schwarz/Gelbe Koalition schafften 1991 ohne Not die Börsenumsatzsteuer ab und setzen 1997 die Vermögensteuer aus.

Alle die meinen, dass Deutschland diese Aufgaben schultern und meistern wird, dabei keinen Schaden leidet, sollten sich daran erinnern, was sie vor der letzten Bundestagswahl gefordert und danach erhalten haben. Sie wollten die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Einnahmeverlust seit 1991 rund 350 Mrd. Euro) und die Wiedereinführung der Einkommenseuer (Einnahmeverlust seit 1997 rund 350 Mrd. Euro). Erhöhung der Erbschaftssteuer und höhere Steuern für Einkommen ab 150.000 Euro. Die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro, von dem 17,4 Mio. nicht organisierte Beschäftigte ausgeschlossen sind, weil ihre Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro liegen.

Davon sind 4 Mio. Rentner betroffen die eine Bruttorente von unter 500 Euro und 5,45 Mio. die eine Bruttorente unter 700 Euro erhalten. 2,5 Mio. arme Kinder, 1,6 Mio. Alleinerziehende und 1,3 Mio. Schwerbehinderte mit gekürzten Renten wissen nicht wie sie über die Runden kommen sollen. Legt sich der allgemeine Begrüßungsjubel erst einmal, könnte die Stimmung schnell umschlagen. Was ist zu tun? Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Er werden umfassende und weitreichende Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten.

Union für soziale Sicherheit

Jobs für Langzeitarbeitslose

16. Juni 2015 Von 1,077 Millionen Langzeitarbeitslosen will Bundesarbeitsministerin Nahles rund 43.000 mit Lohnkostenzuschüssen der EU direkt helfen. Das ist kein Konzept, das ist Flickschusterei. Rund 7 Millionen Regelsatz-Empfänger haben keinen Job. Davon betroffen sind rund 2.720 Arbeitslose, 1.077 Langzeitarbeitslose, 1,7 Millionen arbeitsfähige Sozialhilfe Empfänger und rund 1,5 Millionen Betroffene die sich in Fördermaßnehmen wie Umschulung, Weiterbindung usw. befinden.

Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist besonders problematisch, da sie unter den bestehenden Bedingungen keine Arbeit finden werden. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und befasst sich im Absatz 1 mit Hartz-IV.

Zusammenfasend wird dort folgender Vorschlag unterbreitet: Der betroffene Langzeitarbeitslose wird vom Jobcenter/Agentur für Arbeit an einen Arbeitgeber, zum Beispiel VW oder Edeka, vermittelt. Das Unternehmen zahlt für seine Tätigkeit einen Stundenlohn von 4, 5 oder 6 Euro inklusive der Beiträge zur Krankenkasse (nach den Minijob-Bedingungen). Das Jobcenter erhält demnach bei einem Stundenlohn von 4 Euro (180 Stunden) vom Unternehmer einen Nettobetrag von 720 Euro.

Bei 5 Euro Stundenlohn sind es 900 Euro und bei 6 Euro 1.080 Euro. 1,077 Millionen Langzeitarbeitslose kosten dem Staat rund 10 Milliarden Euro. Die Langzeitarbeitslosen würden dazu beitragen, dass der Staat, selbst wenn das Jobcenter die vollen Rentenbeiträge übernehmen würde, 80% seiner bisherigen Kosten spart oder 8 Mrd. Euro. Das Arbeitsverhältnis sollte auf ein Jahr befristet sein. Die Arbeitszeit kann auch 170 Stunden betragen. Geht die Tätigkeit in ein festes Arbeitsverhältnis über, erhält der Betroffene den branchenüblichen Tariflohn. Selbst wenn nur die Hälfte einen neuen Arbeitgeber finden würde wäre das ein großer Erfolg für Agenda 2011-2012.

Damit sind die Probleme der Regelsatz- Empfänger nicht vom Tisch, bei denen ähnlich verfahren werden könnte. Hinzu kommen 17,5 Millionen Beschäftigte die Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 oder 8,50 Euro erhalten, 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Millionen Alleinerziehende die auf der Basis von Hartz-IV leben. Aus diesen Einkommensverhältnissen beziehen 4 Millionen Rentner eine Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen eine Bruttorente von unter 700 Euro.

Die CDU sucht ein neues Image, um in den verloren gegangenen Großstädten zu punkten. Die Parteien erzielen eine Übereinkunft wie sie gemeinsam Wähler gewinnen wollen. Die Zweitstimmen sollen einen neuen Namen erhalten und Wahlurnen in Straßen aufgestellt werden, um Bürgernähe zu demonstrieren.

Das Kontrastprogramm der Initiative Agenda 2011-2012 bietet nicht nur das Sanierungsprogramm von 275 Mrd. Euro, sondern Vorschläge wie die großen Probleme gelöst werden können. Sie stimmt für einen Mindestlohn von 9,50 Euro ab 2017, eine Grundrente von 950 Euro (Eheleute je 650 Euro), eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro und eine Grundsicherung von 950 Euro für Alleinerziehenden und Regelsatz-Empfänger.

Es wird eine Lohnsteuerreform angestrebt die sich an folgenden Punkten orientiert: Eingangssteuersatz 10 % und einen Spitzensteuersatz von 27/30 Prozent bis zur letzten Tarifzone von 60.000 Euro. Einkommen von 60.000 Euro bis 150.000 Euro mit 35/40 % und Einkommen ab 250.000 mit 45/50 Prozent zu besteuern.

Seit 30 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Deutschland ist mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Der Bundeshaushalt hat ein Volumen von 300 Mrd. Euro. Davon entfallen 150 Mrd. Euro auf die Finanzierung der Sozialsysteme. Die restlichen 150 Mrd. Euro reichen nicht aus soziale Gerechtigkeit walten zu lassen. Darüber sollten sich die etablierten Parteien Gedanken machen, dann haben sie auch kein Image Problem.

Union für Soziale Sicherheit

Homo-Ehen, das ist doch in Ordnung

8.6.2015 Konservative wollen die bestehende gesellschaftliche Grundordnung bewahren oder frühere Ordnung wieder herstellen. Sie haben einen Touch von Sklavenhaltern und ausgeprägter Geldgier. Sie wollen nicht, dass Beamte für ihren Ruhestand selbst sorgen und Beiträge in die Renten-/Pensionskassen einzahlen. Sie wollen Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werk-Verträge. Sie wollen die Beträge zur Renten-, Krankenversicherung und die Lohnnebenkosten senken, um Kosten zu sparen.

Sie wollen keine Mindestlöhne, keine Steuererhöhungen für Reiche, man könnte sagen ihresgleichen, keine Umverteilung oder einen Lastenausgleich. Sie wollen in Spielhöllen immer mehr Spielautomaten aufstellen, Subventionen für die Auto-, Hightech-, Stromindustrie, Waffensysteme für die Bundeswehr die dem Umfang nach zu groß und in der Technik nicht durchführbar sind. Dazu gehört, dass Frauen 22% weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Mit Ihrer politischen Einflussnahme haben sie die Vermögenssteuer ausgesetzt und die Börsenertragssteuer abgeschafft. Sie wollen keine Homö-Ehen.

Mit ihrer Macht verhindern sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die nach Schäuble 40 Milliarden Euro pro Jahr einbringen würde. Sie standen der Senkung des Spitzensteuersatzes von 56% auf 42% positiv gegenüber, weil damit eine entsprechende Senkung der von Arbeitgebern gezahlten Sozialbeiträge verbunden ist. Sie zeigen sich nur modern, aufgeschlossen und bejahend, wenn es um Börsenumsätze geht. Seit 2008 ist der DAX von 8000 auf 12000 Punkte gestiegen. Das ist ein steuerfreier Gewinn von 50 Prozent.

Spekulanten setzen zinslose Darlehen in Aktien um, was schnelle, risikolose, über Großrechner große Gewinne bedeutet. Gewerkschaften, Stiftungen, Versicherer, Fonds und Banken legen das Geld ihrer Kunden in Aktien ein. Von den horrenden Gewinnen sehen sie keinen Cent. Im Gegenteil, erst nutzten sie die Niedrig-/Nullzinsen um die Leistungen aus Versicherungen zu drücken, dann die satten Gewinne auf Aktien. Es besteht außerdem die Neigung, Gelder in Steueroasen zu parken um Steuern zu sparen oder auf Gewinne weniger als 1% Steuern zu zahlen.

Dann gibt es noch eine Gruppe Spezis die sich schonungslos bereichern. Ärzte und Krankenhäuser die Krankenkassen betrügen. Die ganzen Vorteilsnahmen durch Lebensmittelskandale, Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche, ADAC und ARD die sich nicht korrekt verhalten, Banken die für ihre Betrügereien 9 Milliarden Strafe zahlen und tausende Prozesse befürchten müssen. Einen traurigen Höhepunkt stellt das Waschen von schmutziger Wäsche der Spitzenmanager bei VW in der Öffentlichkeit dar.

Seit Anfang des 15. Jahrhunderts kämpften die Menschen gegen die Vormacht von Klerus und Feudalherrschaft, gegen Armut für Gleichberechtigung. Nach dem Jahrhundert der Aufklärung, dem Ersten und Zweiten Weltkrieg bildeten sich nach und nach Demokratien nach amerikanischem Vorbild. Es scheint so, dass der Kapitalismus, nach diesem Vorbild, das Maß der Zumutungen an die Bürger überzogen hat. Das Kapital lässt deutlich erkennen, dass es kein Interesse daran hat sich angemessen .an den Kosten das Staates zu beteiligen.

Dabei sollten sie darauf achten, dass sich die Wut und der Hass der Menschen in den nächsten hundert Jahren, nicht gegen sie richten! Es ist nicht hinnehmbar, dass deutsche Parlamentarier das nicht unterbinden. Sie hätten die Macht das per Gesetz zu ändern aber offensichtlich kein Interesse daran. Die SPD ist machtlos, da sie mit Konservativen kooperiert, AfD sind alte Konservative und der Opposition fehlt die Macht. Entweder mehr Kapitalismus und mehr Armut oder eine stärkere Beteiligung des Kapitals an den Kosten des Staates und weniger Armut.

Im Internet entwickelt dazu eine außerparlamentarische Opposition die eine Gegenbewegung zeigt aber nicht organisiert ist. Die Gruppe Agenda 2011-2012, Agenda News und die „Union für Soziale Gerechtigkeit“ zeigt Wege aus der Krise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Außerdem werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme aufgezeigt.

Agenda 2011-2012 hat sich von einer kleinen feinen Community zu einer Bewegung entwickelt, die stolz auf ein Internet-Ranking von über 700 Millionen Aufrufen ist. Das wird als Dank für das Engagement in Menschen und Politik empfunden. In diesem Sinne werden Mitglieder gesucht, die Politik mit der UfSS wagen, erleben und gestalten möchten – herzlich willkommen.

Union für Soziale sicherheit

Renten und Pensionen – Fehlende Reformen

16.3.2015 In den Niederlanden erhält jeder Rentner eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Haben sie gearbeitet ist das ihr Lohn für ihre Lebensleistung, haben sie nicht oder nur teilweise gearbeitet ist das der Ausgleich für ein Leben als Unterprivilegierte in Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit. In Deutschland erhalten 4 Millionen Rentner eine monatliche Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen eine Bruttorente unter 700 Euro. Weiterlesen