UfSS: Es ist alles gesagt – SPD steht für Koalitionsverhandlungen

Pressebericht Nr. 616

Pressebericht Nr. 616

Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und sogenannte Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen.

Lehrte, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner „enormen Erfolge“ fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der Maastricht-Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP, sind die USA mit 8,37 Bio. US-Dollar überschuldet. Hinzu kommen 1,5 Bio. US-Dollar weniger Steuereinnahmen durch die Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent.

Die USA weisen für die Zeit von 2007 bis 2016 ein Außenhandelsdefizit von 6,84 Bio. US-Dollar aus. Das mag daran liegen, dass die Exporte zu teuer, nicht anspruchsvoll genug und qualitativ nicht konkurrenzfähig sind. Die Löhne und Gehälter in den USA sind in den letzten 5 Monaten um 0,3 Prozent gestiegen, und das bei einer Inflationsrate von 1,68 % 2016 und 2,11 % 2017. Trump hat den Bürgern steigende Einkommen versprochen, die er zugunsten von Reichen und Konzernen aussitzt.

In Deutschland hat sich eine ähnliche Entwicklung ergeben. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die jährlichen Bundeshaushalte (Bundeshaushalt 1969 42,1 Mrd. Euro) über 48 Jahre mit durchschnittlich 47 Mrd. Euro pro Jahr subventioniert. Die Schulden liegen 2016 bei 2.150 Mr. Euro inklusiv Schulden der Sozialsysteme (Eurostat) und werden vom Statistischen Bundesamt mit 2.006 Mrd. Euro beziffert (ohne Schulden der Sozialsysteme).

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % bis 2040 wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Das sind Gründe, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Das Rentenniveau liegt in der EU zwischen 50 und 101 %. In Deutschland wurde es bis 2022 auf 48 % festgeschrieben. Das Kindergeld wurde 2008 von 154 Euro zu 2017 auf 194 Euro erhöht oder 1,01 % pro Jahr. Parallel dazu sind die Regelsatzleistungen seit 2005 zu 2018 von 345 auf 409 Euro gestiegen, ebenfalls 1,01 % pro Jahr. Legt man für beide Gruppen Inflationsraten von 1,3 bis 1,8 % (2017) zugrunde, wurden sie um ein reales Wachstum betrogen. Das ist sozial verwerflich.

Die Wähler der SPD werden nach Beendigung von Koalitionsverhandlungen ihr Veto nutzen und einer GroKo zustimmen – oder nicht. Die Zeit dazwischen wird dadurch überschattet, dass Trump einen Tag vor der Jahrestagfeier, seiner Siegesfeier, die Schuldengrenze der USA überschritten hat.

Wertet man Presseberichte und Nachrichten unter Berücksichtigung von politischen Forderungen aus, besteht in Deutschland ein Investitionsstau von 300 bis 500 Mrd. Euro und das bei einer Überschuldung von 260 Mr. Euro. Es steht für 2018 ein Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zur Verfügung; worin 173 Mrd. Euro Ausgaben für Sozialsysteme enthalten sind. Wie will eine GroKo mit den restlichen 162 Mrd. Euro für 14 Haushalte einen Finanzrahmen schaffen, der die enormen Kosten zusätzlich deckt?

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de –
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Niederlande – eine Mehrheit verhindert Wilders und straft Rutte mit 21,3 % ab

Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

Europa hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau nicht zur Kenntnis genommen. Trudeau hat 2015, durch die bloße Ankündigung Steuern für Reiche erhöhen zu wollen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen.

Lehrte, den 20.03.2017. Mit großer Erleichterung ist der Wahlausgang in den Niederlanden in Politik und Wirtschaft Europas aufgenommen worden. Die Wähler sind skeptisch und haben sich mehrheitlich nicht für eine Partei entscheiden können. Geert Rutte, Medien, 12 Splitterparteien, Nationalisten, Rechtsradikale, Populisten und Mittläufer haben Wilders starkgemacht. Die Wähler haben nun geordnete Verhältnisse hergestellt.

Rutte profitierte vom Türkei-Streit. Er und seine rechtsliberale Partei VVD haben 5,1 % an Stimmen verloren und der bisherige sozialdemokratische Partner PvdA 19,4 %. Rutte wollte das Renteneintrittsalter verlängern und Sozialleistungen kürzen. Das führte zu einem deutlichen Vertrauensverlust der VVD, der nur noch 21,3 % der Wähler folgten. Ob ihm die neuen Koalitionäre folgen, ist noch offen.

Die sozial-, wirtschafts- und finanzpolitische Lage erlaubt nicht von einem Wahlsieg der Demokratie zu sprechen. Sieger ist der rechtsgerichtete Populist Geert Wilders, der mit der PVV 13,1 % aller Stimmen (plus 3,2 %) erhielt. Sie brauchen kein Programm, sie haben Unzufriedene. Sie wurden auf ein tragbares Maß zusammengestutzt und werden der Regierung in der Opposition „kraftvoll“ das Leben schwer machen (Wilders).

Die französische Präsidentschaftswahl wird am 23. April 2017 unter einem ähnlichen Spektakel und Debakel stehen. Staatspräsident François Hollande musste den Hut nehmen, weil er unter 100.000-fachem Protest „Arbeitnehmerrechte beschneiden wollte.“ Bei der letzten Wahl machte jeder vierte französische Wähler sein Kreuz für die rechte Partei von Marine Le Pen. Die Chancen sind hoch, dass Marie Le Pen in die Stichwahl kommt und bei 13 % landen könnte.

Vernünftige politische Programme gibt es kaum noch, unvernünftige genug. Das liegt daran, dass Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute, Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Lobbyisten und Experten keine Antworten auf die Schuldenkrise haben. Noch schlimmer, Wilders, Le Penn und Co. sind noch naiver. Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben führen zu können – stehen nicht mehr auf ihrer Agenda.

Die Armut der Menschen, Niedriglohn, Niedrigrenten, Ausgrenzung, Hoffnungslosigkeit, Krankheit und sinkende Steuereinnahmen, wird nicht mehr abgefedert. Die EZB fordert eine Inflationsrate von 2 Prozent. Das bedeutet, dass Unternehmen die Preise um 2 % erhöhen können oder sollen und dafür 2 % höhere Löhne akzeptieren. Eine Nullnummer, ein seit Jahrzehnten andauernder Zustand zulasten von Arbeitnehmern, Rentnern, Regelsatz-Empfängern und Kindergeld. Wer Lohnsteigerungen mit Inflationsraten verrechnet, handelt sozial verwerflich, egal ob in Holland, Frankreich oder Deutschland.

Die Schulden der westlichen Staaten sind nicht mehr tragfähig. Sie lassen Reformen und Investitionen in einem erforderlichen Maß nicht mehr zu, die Staaten sparen sich kaputt. Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden in Deutschland bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Diese Entwicklung betrifft auch alle anderen Staaten

Agenda 2011-2012 gibt auf diese Entwicklung präzise und komplexe Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reform-/Finanzierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrammen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist aus Authentizitätsgründen als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda 2011-2012 lädt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 07. April 2017. Weitere Infos erfolgen nach Anmeldungen per Telefon/Fax: 05132-52919 oder E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Anmeldeschluss: 24. März 2017. Herzlich willkommen.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Nach Enteignungsorgie neue Inflationsängste

11_herr_neumannLehrte, 17.03.2017. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand Deutschland vor einem Trümmerhaufen, 72 Jahre später vor einem Schuldenhaufen. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich von 1948 und dem Solidaritätspakt von 1991 wurden Vermögende und Beschäftigte um rund eine Billionen Euro „enteignet“ und das Geld an Notleidende und Bedürftige „umverteilt“.

Durch das Londoner Schuldenabkommen vom 24. August 1953 haben die drei Westlichen Alliierten Deutschland Vorkriegsschulen von 13,3 Mrd. Euro erlassen. Mit dem Marshallplan wurde Deutschland mit Warenlieferungen und Krediten unterstützt. Das Thema Geldentwertung und Inflation wird weitgehend unterdrückt. Die Gründe sind vielfältig:

Für Ungleichheit stehen die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die seit 1969 für Wahlgeschenke 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als Deutschland eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1,3 Billionen Euro verzichtet und eine Bio. Euro Enteignungen kompensiert – zunichtegemacht.

Gerhard Schröder hat mit der unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Arbeitslose und Regelsatzempfänger benachteiligt. Die Bemessungsgrenze für Renten wurde auf 43 % gesenkt. Die Stundenlöhne sind inflationsbereinigt von 1999 bis 2013 um 4 % gestiegen, was einer jährlichen Steigerung von 0,31 % entspricht (DGB). In dieser Zeit lag die durchschnittliche Inflationsrate bei 1,6 %.

Das hat dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Diese Maßnahmen haben Unternehmen gefördert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Es gipfelt darin, dass eine Minderheit Privatvermögen über 12 Billionen Euro besitzt und keine Vermögensteuer zahlen. Aufgrund der enormen Einnahmenverluste hat sich Deutschland kaputtgespart. Martin Schulz will mehr soziale Gerechtigkeit und eine deutliche Verbesserung der unteren und mittleren Einkommen.

Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Steigende Schulden, niedrige Einkommen, sinkende Renten, 16 % Armut, 7 Mio. Regelsatzempfänger ohne Job, 4 Mio. Rentner mit Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro und 8 Mio. Beschäftigt, die nicht den Mindestlohn erhalten, weil sie „Tariflöhne“ von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro beziehen. Einem Teil von Ihnen wird die Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro, verweigert.

Das Gespenst Geldabwertung ist nicht verschwunden, es hat sich nur hinter unendlichen Diskussionen über Steuerbetrug, Terror, Einwanderung, Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus, Trump, Brexit, Putin, Erdogan und Boulevard versteckt. Staats- und Regierungschefs, Parlamentarier, Experten, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Lobbyisten, Unternehmern und Wirtschaftsinstituten ist das alles bekannt. Sie haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie meiden das Thema Schulden, Schuldenabbau und Geldentwertung wie die Pest.

Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung und eine neue Geldentwertung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Zunft ist da, wo wir sind.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.