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Agenda News: Inflation – contra Lohnpolitik

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Pressebericht Nr. 667

Pressebericht Nr. 667

Seit 1950 haben Regierungen die Lohnpolitik aus den Händen gegeben. Gewerkschaften und Unternehmen fühlen sind nicht für Inflation zuständig.

Lehrte, 20.11.2018. Es stimmt nicht, dass Öl- und Benzinpreise die Inflationstreiber sind, sondern Produzenten und Unternehmen, die die Preise in die Höhe treiben. Sie gleichen damit höhere Rohstoffkosten, Lohnerhöhungen und höhere Renditen aus. Wenn Luxusgegenstände günstiger werden, aber Jedermanns Grundversorgung kaum noch bezahlbar, stimmt diese Rechnung wohl nicht. Der Preisanstieg/Inflation befindet sich mit 2,8 % auf einem Zehn-Jahres hoch (Stand 13.11.2018). Entsprechende Lohnerhöhungen werden fast komplett aufgezehrt!

Bei der Planung des jeweiligen Bundeshaushalts (BIP) ist das zu erwartende BIP das Maß aller Dinge. Das BIP ist 2016 um 2,2 %, 2017 um 2,2 % gewachsen und für 2018 mit einem rückläufigen Wachstum von 1,8 % geplant. Man erwartet demnach ein Wachstum von 58 Mrd. Euro für mehr Einnahmen/Ausgaben. Agenda 2011-2012 fordert ein ähnliches Konzept für 43.4 Mio. Beschäftigte, 23 Mio. Rentner und rund 12 Mio. Arme, dass die Regierung aus den Erfahrungen der letzte 49 Jahre einen Inflations-Sockelbetrag für das Jahr 2019 festlegt.

Geht die Bundesregierung zum Beispiel von einer derzeitigen Inflationsrate von 2,8 Prozent aus, könnte das der Tarif-Sockelbeitrag für laufende Tarifverhandlungen sein, auf dem die Tarifpartner Lohnerhöhungen für 2019 festlegen. Ein Sockelbetrag von 2,8 % auf dem sich z. B. eine Lohnerhöhung von 2 % auf effektive 4,8 % ergeben würde. Damit könnte ein Teil des Außenhandelsüberschusses zu Gunsten der Beschäftigten abgebaut werden. Bei der derzeitigen Inflationsrate von 2,8 % sind die außergewöhnlichen Teuerungsraten bei Mieten, Wohnraum, Wohn,- Nebenkosten, Spritpreisen und Lebensmittelpreien statistisch nicht erfass!

Schröder – die Bundesregierung – führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Sie schickten einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftigen Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“.

Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen. Den Regierungen standen ab 1969 zudem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung – und das geht weiter so. Damit nicht genug.

Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Bevölkerung/Wähler die Wiedereinführung der „nur“ ausgesetzten Vermögensteuer und gestrichenen Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Das hat die Regierung bis heute nicht zur Kenntnis genommen. Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Nun sollen 1 Millionen Sozialbauwohnungen neu gebaut werden. Das alles trägt zur Politikverdrossenheit bei, denen die Politik mit allen Mitteln begegnen will.

Umfassende Antworten auf den geschilderten Gesamtkomplex liefert Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Deutschland – Schulden ohne Ende

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12.06.2015 Wirtschaftswissenschaftler gehen von einem stetigen Wirtschaftswachstum aus das automatisch höhere Steuereinnahmen zur Folge hat. Wirtschaftstheoretiker sind der Meinung, dass sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen das Maß aller Dinge sei. Dann gibt es noch eine kleine Gruppe von Theoretikern die auf Realpolitik setzen. Ihr Problem besteht darin, dass sie quasi keine Vergangenheit haben und Erfolge von Realpolitik nicht vorweisen können.

Sie alle bestreiten nicht, dass Geld die Welt regiert. Nur eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates erreichen sie nicht. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt 2014 bei 2.903,790 Milliarden Euro. Die Staatsschulden betragen 2.170,000 Mrd. Euro (Eurostat). Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % ergibt sich daraus eine Staatsüberschuldung von 437,726 Mrd. Euro. 2014 hat sich ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut, so dass ein aktueller Finanzbedarf von fast 760 Milliarden Euro besteht.

2014 beliefen sich die Einnahmen des Bundeshaushaltes auf rund 300 Mrd. Euro. Davon flossen rund 150 Mrd. Euro als Zuschüsse in die Renten- und Krankenversicherung. Seit Anfang der 1970er Jahre sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde nicht eine DM oder ein Cent getilgt aber Wahlgeschenke verteilt. Seit 1989 wurde der Spitzensteuersatz jeweils zu den Bundestagswahlen von 56% stufenweise auf 42% gesenkt. Parallel entwickelte sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa. Die Reallöhne haben in den letzten Jahren stagniert oder sind unter Berücksichtigung der kalten Progression rückläufig.

Durch die Senkung der Renten- und Krankenkassenbeiträge sind die Lohnnebenkosten gesunken und liegen auf Platz 18 in Europa. 17.5 Millionen Beschäftigte erhalten Stundenlöhne zwischen 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. 3,1 Millionen von ihnen wird der Mindestlohn tariflich/gesetzlich garantiert, rund 14,4 Millionen gehen Jahr für Jahr leer aus. Aus dieser Lohnpolitik entwickelten sich für 4 Millionen Rentner Bruttorenten (!) von unter 500 Euro und für 5,45 Millionen Bruttorente von unter 700 Euro. Beschäftigte werden zu Kasse gebeten und Sozialausgaben gekürzt.

2,5 Millionen arme Kinder und 1.6 Millionen Alleinerziehende die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen sind ein Armutszeugnis, genau wie die 7,5 Millionen Bürger die nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können und 1,5 Millionen Analphabeten. Gut lachen haben 8 Millionen Deutsche die ein privates Vermögen von 12 Billionen Euro besitzen und keine Vermögenssteuer zahlen. Sie teilen sich politische Einflussnahme mit Unternehmen die für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro stehen.

Dieses kapitalistisch ausgerichtete System verdrängt die Einsicht, dass die Einnahmen des Staates zu gering und den Herausforderungen und den enormen zukünftigen Problemen gerecht werden. Realpolitik ist angesagt. Eine Politik die im Sinne des Lastenausgleichs (1948), dem Länderfinanzausgleich (1951) und dem Solidaritätszuschlag (1991) Umverteilungen vornimmt. Es ist eine Politik die vom Volk kommt. Es sind Menschen die dazu Volksabstimmungen auf Bundesebene fordern.

In ihrer großen Mehrheit stimmen sie für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Sie stehen für die Abschaffung des Betreuungsgeldes, bessere Bildung und Ausbindung und für Steuererhöhung für Besserverdienern. Sie meinen damit höhere Steuern für Jahreseinkommen gestaffelt ab 150.000 und 250.000 Euro. Es ist Beschäftigten nicht zu vermitteln, dass sie Lohnsteuern bis 42 Prozent zahlen und Unternehmen 25 Prozent Steuern abführen.

Zur Bewältigung der Krise bietet die Gruppe Agenda2011-2012, Agenda News und die „Union für Soziale Sicherheit“ Vorschläge für eine solide Sofortfinanzierung an. UfBereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Trio hat ein Internet Ranking von über 700 Millionen Aufrufen. In 5 Jahren wurden über 5 Millionen Seiten statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Es ist kein Trost, dass es den meisten EU-Ländern wesentlich schlechter geht als Deutschland, es ist eine Herausforderung. Wer das ändern will ist herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Politik wagen, erleben und gestalten ist die Devise.

Union für Soziale Sicherheit