Agenda News: Inflation – contra Lohnpolitik

Pressebericht Nr. 667

Pressebericht Nr. 667

Seit 1950 haben Regierungen die Lohnpolitik aus den Händen gegeben. Gewerkschaften und Unternehmen fühlen sind nicht für Inflation zuständig.

Lehrte, 20.11.2018. Es stimmt nicht, dass Öl- und Benzinpreise die Inflationstreiber sind, sondern Produzenten und Unternehmen, die die Preise in die Höhe treiben. Sie gleichen damit höhere Rohstoffkosten, Lohnerhöhungen und höhere Renditen aus. Wenn Luxusgegenstände günstiger werden, aber Jedermanns Grundversorgung kaum noch bezahlbar, stimmt diese Rechnung wohl nicht. Der Preisanstieg/Inflation befindet sich mit 2,8 % auf einem Zehn-Jahres hoch (Stand 13.11.2018). Entsprechende Lohnerhöhungen werden fast komplett aufgezehrt!

Bei der Planung des jeweiligen Bundeshaushalts (BIP) ist das zu erwartende BIP das Maß aller Dinge. Das BIP ist 2016 um 2,2 %, 2017 um 2,2 % gewachsen und für 2018 mit einem rückläufigen Wachstum von 1,8 % geplant. Man erwartet demnach ein Wachstum von 58 Mrd. Euro für mehr Einnahmen/Ausgaben. Agenda 2011-2012 fordert ein ähnliches Konzept für 43.4 Mio. Beschäftigte, 23 Mio. Rentner und rund 12 Mio. Arme, dass die Regierung aus den Erfahrungen der letzte 49 Jahre einen Inflations-Sockelbetrag für das Jahr 2019 festlegt.

Geht die Bundesregierung zum Beispiel von einer derzeitigen Inflationsrate von 2,8 Prozent aus, könnte das der Tarif-Sockelbeitrag für laufende Tarifverhandlungen sein, auf dem die Tarifpartner Lohnerhöhungen für 2019 festlegen. Ein Sockelbetrag von 2,8 % auf dem sich z. B. eine Lohnerhöhung von 2 % auf effektive 4,8 % ergeben würde. Damit könnte ein Teil des Außenhandelsüberschusses zu Gunsten der Beschäftigten abgebaut werden. Bei der derzeitigen Inflationsrate von 2,8 % sind die außergewöhnlichen Teuerungsraten bei Mieten, Wohnraum, Wohn,- Nebenkosten, Spritpreisen und Lebensmittelpreien statistisch nicht erfass!

Schröder – die Bundesregierung – führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Sie schickten einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftigen Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“.

Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen. Den Regierungen standen ab 1969 zudem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung – und das geht weiter so. Damit nicht genug.

Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Bevölkerung/Wähler die Wiedereinführung der „nur“ ausgesetzten Vermögensteuer und gestrichenen Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Das hat die Regierung bis heute nicht zur Kenntnis genommen. Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Nun sollen 1 Millionen Sozialbauwohnungen neu gebaut werden. Das alles trägt zur Politikverdrossenheit bei, denen die Politik mit allen Mitteln begegnen will.

Umfassende Antworten auf den geschilderten Gesamtkomplex liefert Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Agenda News: Mindestlohn – die Schwäche der Tarifpolitik

Pressebericht Nr. 653

Pressebericht Nr. 653

In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn 1950 eingeführt, Großbritannien ist uns 15 Jahre voraus. Dort hat man, wie in weiteren 20 EU-Staaten, den Mindestlohn als unterste Tarifbasis eingeführt.

Lehrte, 17.08.2017. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. „Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner“, ist die Alibireaktion der Politik.

Dieses „nicht einmischen“ hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gefühlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten tragen der Entwicklung von Inflationsraten keine Rechnung.

Die Bundesregierung legt bei der Planung des jeweiligen Bundeshaushalts eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, von z. B. 2 % zugrunde. Gemessen am BIP von rund 3.332 Mrd. Euro sind das 33,3 Mrd. Euro. Die Inflationsrate von 2 %, müsste dem entsprechend,. bei den Tarifverhandlungen auch zugrunde gelegt werden. Also: 2 % Inflationskosten plus der üblichen Gehaltserhöhungen. Für die Tarifpartner würde das bedeuten, dass Lohnverhandlungen auf der 2 %-Basis stattfinden. Für Unternehmen noch ein gutes Geschäft. Sie fangen damit Material-Rohstoffkosten auf, können Renditen verbessern und einen Teil der Lohnerhöhungen auffangen.

Bei Gewerkschaften und Unternehmen ist nicht erkennbar, dass sie eine deutliche Erhöhung der Löhne ins Auge fassen. Sie sollten sich damit auseinandersetzen, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen (Arbeit 4.0). Dadurch wird die Zahl der Hartz IV Empfänger gleitend auf rund 27 Mio. Personen übergehen und langfristig die Zahl der Rentner auf 45 Millionen Personen erhöhen. Künstliche Intelligenz, Computer, Roboter sind für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Die Tarifpartner sollten die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit, wie z. B. den Wegfall von 50 % Arbeitgeberzuschüssen bei Löhnen und Gehältern, sowie bei Arbeitnehmern von 50 % auf Sozialabgaben und Lohnsteuern, ausgleichen. Dazu bietet sich die Umlage dieser Kosten auf Roboterstunden an. Die deutsche Automobilbranche hat die rechtzeitige Umstellung auf Elektrofahrzeuge verschlafen, die Konkurrenz ist ihr weit voraus. Einen solchen Fehler sollten die Tarifpartner nicht wiederholen, sondern mit der Politik Strukturreformen planen und umsetzen.

Die Regierung steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen, die großes Geld kosten werden. Sie hat die Schuldenkrise nicht überwunden und hohe Einnahmenverluste in Kauf genommen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist ein durchschnittliches Gewohnheitsrecht von 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr. In den letzten 5 Jahren kam es zu fast 100 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen. Diese befinden sich auf keinem Konto, sondern wurden für die Schwarze null und Mehrausgaben des Staates verwendet.

Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Pressefreiheit ist ein hohes Gut – Medien nicht

Pressebericht Nr. 582

Pressebericht Nr. 582

Nach einer Studie zum Medienvertrauen, die infratest dimap im Auftrag der ZEIT durchgeführt hat, ist das Misstrauen gegenüber Medien in Deutschland groß und wächst. 53 Prozent haben wenig und 7 % gar kein Vertrauen in die Medien.

Lehrte, 05.09.2017. Medien stehen in Deutschland für einen Werbeumsatz von rund 26 Milliarden Euro (ZAW). Ihre Kunden und Freunde stehen für einen Umsatz von 6.600 Mrd. Euro. Ihr Markenzeichen: Konservatismus und Kapitalismus. Medien und Kunden sind eine verschworene Gemeinschaft. Sie geben sich seriös, tolerant als ethisches Vorbild und halten ihre Nester sauber. In den letzten Jahrzehnten lag die Rendite nach eigenen Angaben bei 32 % und kann sich nach dem Umbruch Papier-, Druck- und Internetpresse mit 12 % Rendite durchaus sehen lassen.

Die Medien werden so um Mitternacht aktiv, wenn Reuters, dpa und Bild die neuesten Nachrichten veröffentlichen. Dann erfahren die Bürger, was sich in der Welt ereignet hat. Vielfach werden die Nachrichten textgetreu übernommen und mit Quellennachweis übermittelt. Das hat das Format des Weitergabe-Journalismus aus DDR-Zeiten.

Medien, Unternehmen, Konzerne, Lobbyisten und Reiche bestimmen die Richtlinie der Politik – der Wirtschaftswissenschaft – und diese heißt, uneingeschränkte Schulden um jeden Preis, um das Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Sie stellen fest, dass Deutschland ein Teil der globalen Veränderungen ist. Sie wollen daraus, wie die Parteien, das Beste machen. Sie stehen für Fortschritt und Innovation im Dienst der Menschen.

Sie wollen die Arbeitswelt humaner machen. Die Umwelt schützen, die Grundversorgung verbessern und die Lebensqualität erhöhen. Gemeinsam stehen sie für Investitionen in ein schnelles Internet, Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, mehr Investitionen in fast allen Bereichen und weitere Forderungskataloge. Keiner von ihnen weist darauf hin, dass das bis 2040 1 bis 2 Billionen Euro kosten wird.

Seit der Lehmann-Pleite und Beginn der Schuldenkrise 2008 sind die Weltschulden von 100 auf 300 Bio. Euro gestiegen. Ein SUPER-GAU, dem sie medial keine Bedeutung zumessen. Es interessiert sie offensichtlich nicht, das Deutschland daran mit einem Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro beteiligt ist. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt. Kohl, Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Politiker. Unternehmen, Reiche und Medien haben das zugelassen..

Als SUPER-GAU kann außerdem bezeichnet werden, dass in Deutschland bis 2040 rund 50 % der Arbeitsplätze verloren gehen, was unter Arbeit 4.0 wissenschaftlich belegt wird. Dadurch wird sich die Zahl der Regelsatzempfänger stufenweise auf 27 Mio. Personen erhöhen. Das wiederum bewirkt einen Anstieg auf 40 Mio. Rentner. Die Regierung(en) haben Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben. Keiner kennt die Titel und deren Fälligkeiten, auch dank der Medien, die daran kein Interesse haben. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille dieser Gruppen, in Gesetze gegossen.

87 Prozent der Nichtwähler meinen, dass sich durch die Wahl sowieso nichts ändert. Bei der Bundestagswahl 2013 haben 30 % Nichtwähler, die Wahl boykottierten. Bei den letzten Landtagswahlen gab es bis zu 50 % Nichtwähler. In Summe 50 % die aus Wut, Hass und Hoffnungslosigkeit nicht gewählt haben. Das ist ein Teil der Gründe, dass ein Großteil der Deutschen von Lügenpresse und Weitergabe-Journalismus nach DDR-Strickmuster spricht. Die Medien sind der Wahrheit verpflichtet und über Fehlentwicklungen zu berichten. Beides wird von Bürgern angezweifelt.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Armut ist kein Zufall – Armut ist politischer Wille – gesetzlich verankert

Presseberiht Nr. 570

Pressebericht Nr. 570

Hunger, Armut, Wiederaufbau und Kapitalbedarf waren nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg die großen Herausforderungen des Schuldenstaates. Armut und Kapitalbedarf ist geblieben.

Lehrte, 24.07.2017. Den 3 westalliierten Schutz- und Besatzungsmächten wurde klar, dass Deutschland ein starker Wirtschaftsfaktor für die Zukunft sein würde. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan und dem Londoner Schuldenerlass von 19,1 Milliarden Euro, wurde dem Rechnung getragen. Parallel dazu beschloss die damalige Regierung die Gesetze zum Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich. und 1991 unter Kohl dem Soli, welche insgesamt zu über 1 Billionen Euro Einnahmen führten.

Die Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Wirtschaftstheoretiker, Reiche, Unternehmen und sogenannte Experten forderten höhere Schulden, um Wirtschaftswachstum zu erreichen. Diesem Trend sind die Regierungen unter Brandt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 bereitwillig gefolgt und haben 2.150 Euro (Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das war der Grundstein dafür, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Gemeinschaft entwickeln konnte. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Armut und die Unterschicht wachsen weiter. Politiker sind dem Gewissen verpflichtet, nicht den Bürgern. Gewerkschaften nicht den Mitgliedern und Unternehmen nur den unternehmerischen Zielen.

Arme haben einen erheblicher Anteil an 7 Millionen Regelsatzempfänger, die keinen Job haben und 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter 700 Euro. Rund 5 Mio. Erwerbstätige erhalten wegen Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro nicht den tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ihnen wird eine Anpassung der niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Weitere Armut wird dadurch gefördert, dass der Mindestlohn in einigen wenigen Bereichen bis über 11 Euro pro Stunde erhöht wurde, aber die Löhne der fleißigen regulär Beschäftigten nicht angepasst wurden.

Armut ist auch Sache der Tarifparteien. Gewerkschaften und Unternehmen handeln z. B. eine Lohnerhöhung von 2,5 % aus. 6.047.503 Mitglieder der Gewerkschaften zahlen 1 % des Einkommens an Beitrag, 1,5 % Inflationsrate, die kalte Progression und den Soli. Die regulär arbeitenden Beschäftigten 1 % weniger. Das ist einfach lächerlich. Gemeinsam haben sie bis zum 20.07.2017. für Sozialabgaben gearbeitet. Von Einkommen ab dem 21.07 halten 30 % der Beschäftigten Ende 2017 keinen Cent übrig, sie haben kein Vermögen und Schulden. 50 % der Deutschen sind verschuldet. 10 Mio. davon sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3,7 Bio. Euro überschuldet.

Und nun der SUPER-GAU, bis 2040 gehen in Deutschland nach wissenschaftlichen Studien (Arbeit 4.0) rund 20 Mio. Jobs verloren. Das führt stufenweise zu 40 Mio. Hartz-IV-Empfängern/Rentnern. Die Bundesregierung hat einen Bundeshaushalt von 330 Bio. Euro. Davon fließen 165 Mrd. Euro in den Sozialsysteme. Mit den restlichen 165 Mrd. Euro ist kein Staat zu machen. Es bieten zwei Möglichkeiten an, die Armut zu mindern. Den 43 Mio. Erwerbstätigen und Rentnern höhere Löhne und Renten und zu zahlen und alle Teile der Zivilgesellschaft angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Seit 1969 wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Weltschulden sind seit der Schuldenkrise 2008 von 100 Bio. Euro auf 300 Bio. Euro gestiegen. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro.

Die Initiative Agenda 2011-2012 ist das Kontrastprogramm dieser Entwicklung: ein internationales Finanzkonzept gegen Staatsschulden. Es beinhaltet präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich willkommen!

Union für Soziale Sicherheit fordert gerechte und reale Wahlprogramme

Bild. agenda 2011-2012

Bild. agenda 2011-2012

Die Schulden Deutschlands betragen rund 20 Billionen Euro. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4.800 Mrd. Euro Zahlungsversprechen (Sozialsysteme u. a.), 6.500 Mrd. Euro private Schulden und 6.500 Mrd. Euro globale Schulden.

Lehrte, 01.06.2017. 50 Prozent der Bürger haben kein Vermögen, weitere 40 % der Arbeitnehmer zahlen keine Lohnsteuer. 2015 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.539 Mrd. Euro. Darauf entfielen 207 Mrd. Euro Lohnsteuern (LSt/ESt) oder 13,6 %. Der Staat besitzt kein angespartes Kapital. Mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Mrd. Euro in den letzten 4 Jahren wurden Haushaltslöcher gestopft und die weiteren Mehreinnahmen, rund 52 Mrd. Euro bis 2023, sind verplant.

Die „Unionsfraktionschefs“ von Bund, Ländern und Gemeinden fordern Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro (Medien). Dadurch wachsen die Schulden durch Mindereinnahmen um weitere 15 Mrd. Euro und werden sozialisiert. Agenda 2011-2012stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion vor, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Daran sollten sich die Parteien orientieren, hier die Minimalforderungen:

• Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde.

• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und Agenda 2011-2012 Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar!
• Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen.

• Unternehmen an Umsatzsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 740 Mrd. Euro erstattet wurden.

• Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatz-Empfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern (Unterschicht und Mittelschicht)) an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erhöhen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 49 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen. 40 Mio. Rentner sind die Folge. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt die Agenda 2011-2012 Antworten!

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze von 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 70.000 Euro, darüber hinaus Ledige bis 150.000 Euro 40 % und ab 250.000 Euro 50 % LSt/ESt.

8,5 Mio. Erwerbstätige erhalten aufgrund von bestehenden Tarifverträgen brutto Stundenlöhne von runter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und nicht den tariflichen Mindestlohn. Nur 4,1 Mio. nicht tariflich gebundene Beschäftigte haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten.

• Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt.

Agenda 2011-2012 und UFSS plädieren für eine gesetzliche Regelung, die Lohnerhöhungen automatisch an die zu erwartende Inflationsrate anzupassen. Darüber hinaus sind die Tarifpartner gehalten, entsprechende, reale Lohnerhöhungen zu vereinbaren. Die Arbeitgeber werden aufgefordert, die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme wieder aufzunehmen. Das ist ein Teil der 33 Schwerpunkte, die reael und komplexen Antworten zur Überwindung der Schuldenkrise geben.

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Agenda 2011-2012 beklagt Deutschlands Schuldenvolumen von 20 Billionen

Agenda 2011-2012Es ist richtig, dass es einer Minderheit in Deutschland, die über 12 Billionen Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt und Unternehmen, die für einen Umsatz von 6,6 Bio. Umsatz stehen und keine Umsatzsteuer zahlen, gut geht.

Lehrte, 30.05.2017. Die Weltschulden sind seit dem Immobiliencrash in den USA und der 2008/9 daraus entstandenen Schuldenkrise von 100 auf 300 Billionen Euro gestiegen. Deutschlands Anteil liegt bei rund 20 Billionen Euro. Das sind 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden und rund 4.800 Mrd. Euro Zahlungsversprechen für Sozialsysteme u. a. Die Privaten Schulden schlagen mit 6.500 Bio. Euro zu Buche. 10 Millionen Bürger sind mit 122 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 3.703 Mrd. Euro überschuldet – pro Kopf mit rund 37.000 Euro (Destatis).

Weitere Schulden in Höhe von 6.500 Mrd. Euro gehen zulasten von Banken, Hedgefonds, Investments, Immobilienfonds usw. Der Immobilienmarkt hat in Großstädten Deutschlands eine Inflationsrate zwischen 10 und 25 %, wobei die Immobilien Inflationsrate in Chinas Metropolen bei 15 % bis 65 % liegt. Die von der EZB geforderten 2 % Inflationsrate sind der Spielraum für Unternehmen 2 % Kosten und Erträge abzufangen und mit Lohnerhöhungen zu verrechnen. Das ist der Grund, dass die Reallöhne in den letzten 20 Jahren stagnierten oder kaum gestiegen sind, auch dank der kalten Progression.

Deutschland hat sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Während die Bemessungsgrenzen für Renten in der EU zwischen 60 und 101 % liegen, wird sie in Deutschland stufenweise auf 43 % gesenkt. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen. Arbeitsplätze verloren, was stufenweise zu 40 Mio. Rentnern führen wird (Arbeit 4.0). 2015 lagen die Arbeitsentgelte für Beschäftigte (Volksvermögen) bei 1.539 Mrd. Euro. Darauf entfielen 2015 207 Mrd. Euro Lohnsteuern/Einkommensteuern, gerade einmal 13,8 %. Mit einem Nettodurchschnittseinkommen von 1.660 Euro kann man die jährliche Miete und Nebenkosten bestreiten und weitere 52 % in Konsumausgaben von Dienstleistungen (67 des BIP) oder in Waren (33 % des BIP) stecken.

Ende des Jahres haben 50 % der Bürger kein Vermögen und/oder sind verschuldet, konnten sparen oder nicht. Von dieser Entwicklung sind Arme, die Unterschicht und nun auch Teile der Mittelschicht und des Mittelstandes betroffen. Für ihre Generationen bedeutet es, weiter über Jahrzehnte in Armut, jenseits der Armutsgrenze von netto 970 Euro zu leben. Einmal arm in der viertgrößten Volkswirtschaft bedeutet immer arm. Die Ökonomie und Wirtschaftswissenschaft fordert unbegrenzte Schulden, um Wachstum zu erzeugen.

Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind bereitwillig dieser Botschaft gefolgt. Seit 1969 haben sie 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben!

Das alles ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Die „Unionsfraktionschefs“ von Bund, Ländern und Gemeinden fordern Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro (Medien). Dadurch wachsen die Schulden durch Mindereinnahmen um weitere 15 Mrd. Euro. Politiker leben in der jeweils 4-jährigen Legislaturperioden-Illusion, mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro den gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht zu werden.

Die Privatinitiative Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Es werden ehrliche, präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gegeben. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist menschlich, progressiv und real.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
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Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS – Deutschland die viertgrößte Volkswirtschaft ohne politische Bildung

Bild: Agenda 2011 - 2012 „Alphabet“-Regisseur Wagenhofer bringt es auf den Punkt: 98 Prozent der Kinder kommen hochbegabt auf die Welt, 2 % sind es noch nach der Schule.

Lehrte, 22.05.2017. Bildung und Ausbildung sind die große Herausforderung in einer modernen Industriegesellschaft. Dazu passt nicht, dass in Deutschland 7.5 Millionen Menschen leben, die nicht richtig lesen und schreiben können, 2,5 Millionen Analphabeten, darunter 800.000 Flüchtlinge. Politische Bildung findet nicht statt, Regierungen brauchen keine, politisch mündigen Bürger.

Regierungen, Wirtschaftsverbände/-institute, die Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Reiche, Konzerne und Medien brauchen keine politisch gebildeten Menschen. Die Bundesregierung verwaltet 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Eine Minderheit an Reichen besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6,6 Billionen Euro und zahlen darauf keine Umsatzsteuer. Beide dominierenden Gruppen, drücken mit Macht auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten.

Deutschlands Schulden belaufen sich auf rund 20 Billionen Euro .Die Staatsschulden liegen bei 2.150 Milliarden Euro. Hinzu kommen Zahlungsversprechen von rund 4.800 Mrd. Euro (Sozialsysteme usw.). Die privaten Schulden liegen bei rund 6,5 Mrd. Euro, die von Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und andere liegen bei rund 6,5 Billionen Euro. Bürger ohne politischen Input.

Das bedeutet, dass die Schulden bei einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro nur durch Geldabwertung reduziert werden können. Außerdem wird durch Zukunftsforscher, Wirtschaftswissenschaft, Arbeit 4.0 und Experten belegt, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen und gleichzeitig die Zahl der Rentner auf 40 Millionen steigt. In absoluten Zahlen betragen die Sozialausgaben im Haushaltsjahr 2018 mehr als 173,6 Mrd. Euro, 51,7 % des Haushalts.

Das liegt daran, dass Regierungen – unter dem Einfluss der Lehre von Ökonomen und der Wirtschaftswissenschaft – unbegrenzte Schulden machen, um das Wirtschaftswachstum (BIP) zu erhöhen. Dem sind seit 1969 die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt und haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Zu deren Rückzahlung ist keiner verpflichtet.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben!

Deutschland trägt den Titel, das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union zu sein. Politiker aller Couleurs wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren, subventionieren und Schulden abbauen. Armut, die Unterschicht, ein Teil der Mittelschicht und des Mittestandes Leben unterhalb der Armutsgrenze von netto 979 Euro oder in deren Einzugsbereich und werden wachsen.

Würden die Menschen/Wähler über mehr politische Informationen verfügen, würden sie 2017 die Partei wählen, die realistische Angebote zu ihrer Besserstellung anbietet. Der Knackpunkt wird sein, wer von den Parteien u.a. die Wiedereinführung der Vermögensteuer fordert. Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten überwunden.

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Es ist einmalig, unvergleichbar und ehrlich. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist menschlich und Realpolitik.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Angela Merkel – Ein Kanzlerin der Reichen, Unternehmen und Konzerne

Bild. agenda 2011-2012

Bild. agenda 2011-2012

Union für Soziale Sicherheit: 12 Millionen Arme, 8 Mio. Regelsatzempfänger, die keinen Job haben, Niedriglohn, Niedrigrente, Kürzungen von Sozialleistungen sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert.

Lehrte, 02.05.2017. Deutsche Politiker, Parteien und Regierungen sind dem Ruf von Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen, Experten, Wirtschafsverbänden, Wirtschaftsinstituten und Gewerkschaften gefolgt, die Schuldenwachstum als Motor von Wirtschaftswachstum sehem.. Wenn das nicht reicht, werden die Guthaben der Sparer mit einer Nullzinspolitik von den Konten getrieben. Eine weitere Hilfe für die Wirtschaft, es wurden 2,3 Billionen frische Euro gedruckt, um zu beruhigen und Anlagen aufzukaufen.

Darüber hinaus greift die EZB als Währungshüter massiv in die europäische Lohnpolitik ein, indem sie die Inflationsrate auf 2 Prozent festlegt. Um dieses Ziel zu erreichen, können und sollen Unternehmen die Erzeugerpreise um 2 % erhöhen, um damit die Lohnerhöhungen zu kompensieren. Für die Lohnentwicklung sind ansonsten „einzig und alleine“ die Tarifpartner Unternehmen und Gewerkschaftsbund zuständig. Das hat für die Politik den Vorteil, dass sie an Fehlentwicklungen unschuldig ist.

Von 1999 bis 2013 sind die Löhne und Gehälter preisbereinigt um 4 Prozent, oder um 0,29 pro Jahr gestiegen (DGB). Die Kalte Progression hat diesen geringen Lohnvorteil aufgezehrt. Angels Merkel verwaltet 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6 Billionen Euro und zahlen keine Umsatzsteuer.

Sie drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Sie haben sich für ein uneingeschränktes Schuldenwachstum entschieden, um Wirtschaftswachstum zu erreichen. Das hat dazu geführt, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat.

Unter Agenda Merkel hat sich dieser Trend weiter fortgesetzt, die Staatsschulden sind um 661 Mrd. Euro gestiegen. Zusätzlich haben die Regierunen rund 1 Billionen Euro mehr ausgegeben, um die man Bürger, durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli, enteignet hat. 1952 haben die drei Westalliierten Besatzungsmächte durch das Londoner-Schuldenabkommen, auf die Rückzahlung von über 19 Mrd. Euro verzichtet.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Das hätte Angela Merkel revidieren können, davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Im Gegenteil, es wurde aufgesattelt. Gerhard Schröder hat mit seiner unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Regelsatzempfänger und Rentner benachteiligt. Schröder hat gesetzlich die Bemessungsgrenze der Renten bis 2030 auf 43 % gesenkt. In den letzten 20 Jahren lagen die Rentenerhöhungen unter den Inflationsraten.

Bis 2030 werden die Schulden Deutschlands aufgrund von Zahlungsversprechen um rund 4.800 Milliarden Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren, was zu einem stufenweisen Anstieg auf 40 Millionen Rentner führt. Die globalen Schulden Deutschlands liegen bei zusätzlich rund 13.5 Bio. Euro. Es ist kein Zufall, dass sich Deutschland unter diesen Voraussetzungen zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union entwickelt hat, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen.

Eine Kanzlerin, die eine grenzenlose, uneingeschränkte Grenzöffnung für Flüchtlinge verfügt, ist nicht verpflichtet, Staatsschulden abzubauen. Es lässt sie anscheinend kalt, dass das Kindergeld in ihrer Amtszeit, „nur“ um 28 Euro von 164 Euro auf 192 Euro oder 2,33 Euro pro Jahr (1,17 %) gestiegen ist. Und das bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 1,5 %!

Die Entwicklung des Hartz IV Regelsatzes zeigt ein ähnliches Bild. Der Regelsatz wurde in 12 Jahren um 64 Euro von 345 auf 409 Euro erhöht (1.15 % pro Jahr). Nach Abzug von 36 Euro MwSt. und 17,50 Euro Rundfunkgebühren, verbleiben dem Empfänger 355 Euro. Das ist sozial verwerflich, zumal die Regelsatzerhöhung mit der Inflationsrate verrechnet wird.

Das ist das Bild einer Kanzlerin, der anscheinend jedes Gefühl für soziale Gerechtigkeit verloren gegangen ist. Diese Entwicklung prangerte der DGB auf seinen Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2017 an, obschon er Hand in Hand mit Merkel und den Vorgängern die Krise herbeigeführt hat.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Wahlkampf 2017 – ein trostloses und unwürdiges Schauspiel

Bild Agenda 2011-2012_29Es ist menschenverachtend Renten um 1,9/3,59 Prozent und Löhne um 2,2/2,3 % zu erhöhen und mit einer Inflationsrate von 2,4 % zu verrechnen.

Lehrte, 30.03.2017. Das Drehbuch schreiben Regierungsparteien die rund 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden verwalten. Regie führt eine Minderheit, die über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuern. Reiche und Unternehmer drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Dem haben sich alle zu beugen.

Erster Akt des Spektakels: Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als Deutschland eingenommen hat. Die Schulden sind hinter der Kulisse Staat verschwunden, keiner interessiert sich dafür. Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Auch dafür interessiert sich niemand, also weg mit den Problemen, nicht darüber diskutieren und nicht die Öffentlichkeit aufmerksam machen.

Zweiter Akt: Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Im Gegenteil, es wurde aufgesattelt.

Dritter Akt: Gerhard Schröder hat mit seiner unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Arbeitslose und Regelsatzempfänger benachteiligt bzw. produziert und mit Niedriglöhnen und Werkverträgen die Entwicklung negativ beeinflusst. Schröder hat gesetzlich die Bemessungsgrenze der Renten bis 2030 auf 43 % gesenkt. In den letzten 20 Jahren lagen die Rentenerhöhungen deutlich unter den Inflationsraten.

Vierter Akt: Es interessiert Politiker, Reiche, Gewerkschaften und Unternehmer nicht, ob Arbeitnehmer 5.000 Euro brutto erhalten oder mehr. Wer 3.000 Euro im Monat verdient hat mit denen nichts zu tun, die 1.000 Euro verdienen oder weniger. Das heißt, dass sich niemand im Staat um 12 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro, kümmert. Es gibt noch Zeitgenossen die glauben, dass der Mindestlohn von 8,50 für alle Berufstätigen gilt. Was für ein Irrtum. 8 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von unter 5, 6. 7. 8 und 8,50 Euro erhalten den Mindestlohn nicht. Sie sind schlechtergestellt, weil die Tarifpartner die Arbeitsverträge nicht angepasst haben.

Das sind die Gründe, die Deutschland in der Europäischen Union zum Niedriglohn-und Niedrigrentenland Nummer 1 gemacht haben. E ist kein Zufall, sondern politischer Wille, in Gesetzen verankert. Der Preis, den die Menschen in den letzten Jahrzehnten dafür gezahlt haben, ist für rund 30 % der Wähler unzumutbar gestiegen. Sie fühlen sich ausgegrenzt, distanzieren sich von Politik und sind am rechten Rand der Gesellschaft gelandet. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, trägt eine Staatsschuldenlast von rund 25.600 Euro. Genug ist genug.

Deutschland befindet sich mitten in der Schuldenkrise, die sich aufgrund der geschilderten Umstände dramatisch verschlechtern wird. Martin Schulz macht von sich reden und setzt auf soziale Gerechtigkeit. Schulz sollte wissen, dass die Zukunft Hunderte von Milliarden Euro zusätzlich verschlingen wird. Es wird erwartet, dass er ein tragfähiges Reform- und Finanzierungskonzept vorlegt, das aus der Schuldenkrise führt und in die Zukunft weist. Gelingt ihm das nicht, wird er der ohnehin gebeutelten SPD erheblich schaden.

An der Entwicklung der EU ist positiv, dass 11 Länder deutlich unter der Schuldenobergrenze von 60 %. liegen. Kanadas neuer Premierminister Justín Trudeau hat 2015, alleine durch die Ankündigung Steuern für Vermögende erhöhen zu wollen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. An der Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer werden sich die Geister in Deutschland scheiden. Mit einem Steuersatz von 0,33 % würden rund 40 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Darüber hinaus werden präzise und komplexe Antworten auf die vielen Probleme und Aufgaben Deutschlands gegeben.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Gewerkschaften vor der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Arbeiterinnen und Arbeiter verlieren immer mehr Arbeitsrechte, Schutz und Einkommen. Das haben die Tarifpartner Gewerkschaften und Unternehmen so gewollt.

Lehrte, 07.03.2017. Das Fähnchen soziale Gerechtigkeit wird nur noch von sozialen Netz- und Hilfswerken, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Kirchen und Agenda 2011-2012 in den Wind gehalten. Die Gewerkschaften stellen das Thema „Rente“ in den nächsten 6 Monaten in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. In der Zeit von 1999 bis 2013 sind die Stundenlöhne um 4 % gestiegen (DGB), was einem jährlichen Zuwachs von 0,29 % entspricht.

In dieser Zeit lag die Inflationsrate bei durchschnittlich 1,6 %. Werden die monatlichen Abzüge durch die kalte Progression und den Soli berücksichtigt, sind die Löhne und Gehälter real gesunken. Daran ändern auch die Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst für die Zeit von 2017 bis 2018, plus 2/2,35 % (mindestens 75 Euro) nichts, da die Inflationsrate in dieser Zeit bei mindestens 4 % liegen dürfte (Februar 2017: 2,4 %).

Dazu passt die Mär, dass jeder Beschäftigte angeblich den Mindestlohn von 8,50 Euro bekommt. Richtig ist, dass davon 4,1 Mio. Arbeitnehmer profitieren, die keinen Mindestlohn erhielten. Richtig ist ferner, dass rund 8 Millionen Beschäftigte „Tariflöhne“ von unter 5, 6, 7 8, und 8,50 Euro erhalten und nicht den Mindestlohn. Das sind die Gründe, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat.

Gewerkschaften und Unternehmen sind für Lohnerhöhungen und -konflikte verantwortlich. Sie haben den Ball flach gehalten und für moderaten Lohnanstieg, zulasten der Beschäftigten, gesorgt. Die Politik fühlt sich für diese Entwicklung nicht verantwortlich und wäscht die Hände in Unschuld. Sie könnte entscheiden, dass bei zukünftigen Lohnrunden auf der Basis der jeweiligen Inflationsraten verhandelt wird, um reale Lohnerhöhungen zu erzielen. Daran besteht offensichtlich kein Interesse.

Parlamentarier haben seit 1969 bei der Lohn-/Einkommensteuer (LSt/ESt) die Freibeträge und den Lohnsteuereingangssatz erhöht und gleichzeitig den Höchststeuersatz stufenweise von 56 auf 42% gesenkt. Das hat zur Folge, dass die Löhne und Gehälter der 42,6 Mio. Beschäftigten 2015 bei 1.539 Mrd. Euro lagen, worauf 208 Mrd. Euro Lohnsteuern gezahlt wurden. Demnach sind „nur“ 13,5 % Lohnsteuern in die Staatskasse geflossen.

Seit 1969 haben Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl. Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die erwähnte Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 (nach einer Bertelsmann Studie), die von der Mehrheit innerhalb der SPD abgelehnt wird, Niedriglöhne und Werkverträge favorisiert, den Regelsatz eingeführt und das Rentenniveau bis 2030 auf 43 % gesenkt. Entscheidungen zugunsten von Unternehmen und der Haushaltspolitik, zulasten der Beschäftigten. Errungenschaften, die anlässlich des bevorstehenden Wahlkampfs von der Union und den Unternehmern gelobt werden. Sie sind eine willkommene Gelegenheit Schulz für die längst überfällige, angekündigte Reform von Agenda 2010 scharf zu kritisieren.

Die Gewerkschaften stehen vor der größten Zerrreisprobe ihrer Geschichte. Das soziale Gefüge droht weiter auseinanderzudriften, weil durch Zahlungsversprechen der Regierung(en), die Schulden bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen werden. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten.

Das wissen Zukunftsforscher, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsweise. Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmen, Wirtschaftsinstitute und Experten und wird wissenschaftlich unter Arbeit 4.0 belegt. Agenda 2011-2012 stellt sich den Zukunftsaufgaben. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Fiasko Altersarmut – Rente unter 40 Prozent und 20 Millionen weniger Jobs

17.09.2016. Andrea Nahles weist auf eine erschreckende Entwicklung hin, das Rentenniveau rutscht unter 40 Prozent. Sie weist nicht darauf hin, dass die Altersarmut steigt und jeder 2. Job bis 2040 verloren geht. Von 42,6 Mio. Beschäftigten haben nur noch 26 Mio. einen festen Job, der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung (minus 4,6 Mio).

In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro. „Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze dort bei 101 Prozent liegt. In Österreich liegt sie bei 90 Prozent, in Italien 81 Prozent, Dänemark 77 Prozent, Schweiz und Island ca. 75 Prozent, Griechenland 70 Prozent und Belgien 62 Prozent (Monitor).“ Laut einer OECD-Studie erhalten Deutsche als Rentner/innen eine im Vergleich mit anderen Ländern niedrige Rente, arbeiten jedoch länger.

4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro (fast 50 Prozent). Aus den Daten der Rentenversicherung geht hervor, dass die Zahl der Erwerbsminderungsrentner im vergangenen Jahr mit 174.300 Neuzugängen im Vergleich zum Vorjahr leicht um 2,1 Prozent gestiegen ist. Somit erhalten über 8,3 Millionen Rentner brutto 670 Euro Erwerbsminderungsrente. Das liegt daran, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge sind für Niedrigrenten verantwortlich. Das ist politischer Wille.

Nahles stellt sachlich fest, dass die Renten von derzeit 47,5 auf unter 40 Prozent sinken werden. Das ist mit Hinblick auf den Rentenstandard in der EU sozial verwerflich. Sie verschweigt, wie Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten, dass sich die Gesamtsituation dramatisch, man muss sagen katastrophal verschlechtern wird. Das liegt daran, dass bis 2040 jeder 2. Job in Deutschland verloren geht. Sie ignorieren (noch) entsprechende Hinweise und Studien von Zukunftsforschern, Arbeit (4.0,) Wissenschaftlern und Unternehmen.

Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass rund 600.000 Beschäftigte ihren Job in der Schuh-, Textil- und Bekleidungsindustrie verloren haben. Künstliche Intelligenz, Roboter, Computer, Rationalisierungsmaßnahmen und Billigproduktionen in Entwicklungs- und Schwellenländer beschleunigen diese Entwicklung. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie lenken von den Rentenproblemen ab, dem Thema des 21. Jahrhunderts.

Es wird eine rückläufige Rentenentwicklung hingenommen und nicht darüber gesprochen, dass 20 Millionen Menschen arbeitslos werden. Deutschland hat 2.150 Mrd. Euro Schulden. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf Steuereinnahmen von 1.159 Mrd. Euro verzichtet. Mit dem Verzicht und leeren Staatskassen (seit 1970) sind die vielen großen Probleme, Aufgaben und Investitionsstaus nicht mehr finanzierbar.

Agenda 2011-2012 fordert Medien, Politiker, Wissenschaftler und Unternehmer auf, dieses Thema in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu stellen. Agenda 2011-2012 geht einen Schritt weiter. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 1.000 VIPs wurden darüber schriftlich informiert. User haben Berichte dazu im Internet über 10 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet (Agenda 2011-2012.“

Union für Soziale Sicherheit

Union für Soziale Sicherheit – Deutschlands Schattenregierung

06.05.2016 Eine Schattenregierung aus Lobbys, Finanzeliten, Trusts, Fonds, Banken, Investments und Kapitalgesellschaften, ohne soziales Gewissen. Es ist kein Zufall, dass Helmut Kohl in seiner 16-jährigen Amtszeit sehr großzügig war. Er hat Bürger und Unternehmen beschenkt, wie kein anderer Regierungschef vor oder nachher. Er war der heimliche Boss der Bosse. Kohl hatte, was Angela Merkel fortführt, eine Affinität zur Wirtschaft und zu Interessensgruppen.

Über 3.000 Lobbys haben mit der Regierung Beraterverträge mit Zugang auf die Immobilie Bundestag und zu Parlamentariern. Auf das Europäische Parlament wirken rund 28.000 Lobbys ein, denen 1.200 soziale Netzwerke entgegenstehen. Ohne den Druck von Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, mutigen Bürgern und Volksentscheiden, würden sich die Machtansprüche der Lobbys und ihrer Verbündeten weiter verselbstständigen.

Die Ampel ist längst von Grün, von sozialer Gerechtigkeit, auf Gelb umgesprungen. Das ist die lange Phase, in der sich Unternehmen und ihre Mitstreiter immer mehr Macht angeeignet haben. Nun steht sie langfristig auf Rot, nichts geht mehr. Deutsche Regierungen wollten seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Bundesregierung verwaltet seit 45 Jahren 2.050 Mrd. Euro Schulden, die 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet haben. In dieser Zeit waren Staatsausgaben um diese Summe höher als die Staatseinnahmen.

Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf Steuereinnahmen von circa 750 Mrd. Euro verzichtet. 1993 hat Kohl und seine Nachfolger die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Das sind weitere Steuerverluste von über 400 Mrd. Euro. Davon haben Finanzadel, Multis und Lobbyisten profitiert. Die Zeche haben Beschäftigte gezahlt.

Während die Regierung 2.050 Mrd. Euro Schulden verwaltet, besitzt eine Minderheit über 12 Billionen Euro Vermögen und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen darauf keinen Euro Umsatzsteuer. Das ist die Schuldenkrise, ein ungeheuerlicher Verzicht auf Steuereinnahmen und Schuldenabbau.

Da verwundert es nicht, dass Unternehmerverbände nicht nur die Zuschüsse zur Rente und Krankenkasse gekürzt haben. BDI-Präsident Grillo, will sie ganz abschaffen und aus der paritätischen Finanzierung aussteigen. Die Autoindustrie hat bei ständig steigenden Umsätzen und Milliardenüberschüssen, Kapitalgeber über Jahrzehnte beglückt und Beschäftigte bei Boni und Gewinnbeteiligungen ausgegrenzt. Sie ließen sich Abwrackprämien und Zuschüsse für die Entwicklung E-Autos großzügig subventionieren und erhalten für deren Vertrieb einen weiteren Zuschuss von 1,2 Milliarden Euro.

Dreister waren Hoteliers, die Steuervorteile von einer Milliarde Euro pro Jahr errungen haben. Gabriel versorgte die Kohlelobby mit rund 1,2 Mrd. Euro für die Reservehaltung von 5 alten Zechen. Natürlich hat auch die Atomstromlobby kein Interesse daran, die Rückstellungen von 40 Mrd. Euro für die Endlagerung von Atommüll auszugeben. Vielleicht stehen sie zu den Vorschlägen sich mit 23 Mrd. Euro an den Folgekosten zu beteiligen, die weit über 60 Mrd. Euro liegen könnten. Die Regierungen haben in den letzten Jahren den Staat kaputtgespart. Es fehlen ihnen schließlich 1.150 Mrd. Euro Einnahmen!

Ausgerechnet ein soziales Netzwerk widersetzt sich den Machtansprüchen von Interessensgruppen. Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist unvergleichbar und einmalig. So sehen es wenigsten User, die statistisch über 10 Millionen Mal die Berichte von Agenda 2011-2012 im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen haben.

In der Neuauflage des Sachbuchs „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gibt der Autor, Dieter Neumann, umfassende und komplexe Antworten zur Überwindung der Krise. Es wird eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates gefordert.

Union für Soziale Sicherheit

Große Koalition missachtet die Armutsgrenze von 979 Euro

12.10.2015 Die Koalitionsregierungen sind seit Helmut Kohl dafür zuständig, dass sich Vermögende nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Angela Merkel kann sich nicht davon freisprechen, dass der Graben zwischen Armen und Reichen unter ihrer 10-jährigen Regie immer tiefer wird. Sie ignoriert, dass nach einer Oxfam Studie 2016 ein Prozent der Menschen 98 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlen keinen Cent Steuern.

Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro. Gemeinsam mit der Finanzelite, zu denen auch die Medien gehören, drücken sie mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Dem steht eine macht-, regel- und ideenlose Regierung gegenüber die 2,035 Billionen Euro Schulden verwaltet. Sie lässt zu, dass 12 Millionen arm sind, weil ihr monatliches Nettoeinkommen unter 979 Euro liegt. Das ist sozial verwerflich!!

Betroffen sind 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 17,45 Mio. Beschäftigte die unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro verdienen, 2,5 Mio. arme Kinder, 1,1 Mio. Alleinerziehende, 1,3 Mio. Behinderte und Sozialhilfe-Empfänger, die nicht arbeitsfähig sind. In Deutschland sind von 42,89 Mio. Beschäftigten rund 2,8 Mio. arbeitslos (6,5 %) und 7 Mio. Menschen ohne Job, von denen sich ein Teil in Arbeitsförderungsmaßnahmen befindet. Es fehlen 20.000 Lehrer und weitere 30.000 Beschäftigte bei Polizei, Zoll, Finanzbehörden, Justiz, in Kitas, Erzieherinnen und Pflegepersonal.

Das trägt dazu bei, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und zum Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa entwickelt hat. Konservative Kreise in Deutschland haben das nicht verhindert, sie sind nur an Profit, Macht, Vermögen und Einflussnahme interessiert. Schröder und Merkel wären gescheitert, wenn sie die Vermögens- und Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt hätten. Wer hat versagt? Keiner. Wer trägt die Verantwortung? Keiner. Wer tritt zurück? Keiner.

Die Initiative Agenda 2011-2012 bemüht sich innerhalb der Zivilgesellschaft um einen Konsens zwischen Bürgern, Reichen und Unternehmen, um alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Ohne eine paritätische Beteiligung der Finanzelite an den Kosten wird dieser weder die Überschuldung von rund 300 Mrd. Euro, den Abbau des Investitionstaus von rund 320 Mrd. Euro, die Integrationskosten und die großen Probleme, die großes Geld kosten, bewältigen können.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit und 1.000 Personen des öffentlichen Interesses bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit

Griechenland – Bankrott wird schöngeredet

12.08.2015 Griechenland kämpft nicht nur gegen den Staatsbankrott sondern auch gegen Flüchtlingsströme. Allein auf der Insel Kos sorgen 7.000 Flüchtlinge für Spannungen und Ausschreitungen. Zusätzliche finanzielle Hilfe durch die Troika ist dringend geboten. Das sind Zustände die sich auch an den Grenzübergängen in Bayern abzeichnen. Zu wenig Personal, zu wenig Unterkünfte und zu wenig Geld – hüben wie drüben. Fremdenfeindlichkeit ist die Folge!

Was hat sich an der Situation Griechenlands in den letzten Wochen geändert? Wer sich auf die Suche nach dem Bundeshausgalt der Helenen macht wird bitter enttäuscht, es befinden sich dazu keine verlässlichen Zahlen und Statistiken im Internet und Medien. Der deutsche Bundeshaushalt wird 2015 ausgeglichen sein und umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 300 Milliarden Euro. Gemessen am BIP in Höhe von 2.903 Mrd. Euro, bei einem Wirtschaftswachstum von 1,5%, sind das rund 10 Prozent.

Das BIP der Helenen lag 2014 bei knapp 180 Mrd. Euro (Quelle: Eurostat). Legt man deutsche Kriterien zu Grunde, liegt der Bundeshaushalt der Griechen bei rund 18 Mrd. Euro – 10% vom BIP. Auf Schulden von 303 Mrd. Euro zahlt Griechenland, nach einem Bericht der Geldgeber-Troika Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – nur 2,4% Zinsen (7,3 Mrd. pro Jahr). Demnach verbleiben in der Staatskasse 10,7 Mrd. Euro.

Verschlechtert wird die Lage Griechenlands zu Deutschland durch anhaltende Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei 24,8%, die von Jugendlichen bei 49,8%. Die hohe Zahl der Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen drückt auf die Binnennachfrage, es wird kaum noch investiert – ob privat, von Unternehmen oder vom Staat – hunderte Milliarden sind ins Ausland geflossen. Inzwischen liegen mehr als drei Viertel der griechischen Schulden bei öffentlichen Geldgebern und damit vor allem bei den Steuerzahlern Europas.

Nach einer Studie des Münchener info-Instituts liegt das deutsche Verlustrisiko bei einer Insolvenz Griechenlands bei rund 90 Mrd. Euro, das sind rund 33% des geplanten Bundeshaushalts 2015. Das regt keinen weiter auf, weil sich die Tilgung ab 2020 über 37 Jahre erstrecken würde und jährlich zwischen 0,199 und 3,5 Mrd. Euro kostet. Die Geldgeber-Troika wird weitere 86 – 90 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, damit Griechenland seine auslaufenden Darlehen ablösen kann.

Die Bundesregierung wird sich dem anschließen, damit sich das Schuldenkarussell weiter drehen kann. Kauder ist dabei mit rüden Methoden 60 Abweichler aus der eigenen Fraktion abzustrafen. Spannend und entscheidend bleibt die Frage, wie hoch der fällige Schuldenschnitt ausfallen wird, ohne den das Schuldenhaus Griechenlands zusammenbricht. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,3 Billionen Euro überschuldet, da seit Jahrzehnten die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen sind.

Die globale Schuldenkrise wird nur überwunden, wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Agenda 2011-2012 fordert die Regierung auf, mit Vermögenden, Unternehmen und Konzernen zu verhandeln, um das zu erreichen. Was der Politik sonst bleibt – auch der EZB – sind Maßnahmen wie der Lastenausgleich (1948), der Länderfinanzausgleich (1951 und der Solidaritätszuschlag (1991). Eine Umverteilung/Enteignung von oben nach unten.

Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem überarbeiteten Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nicht nur das, Agenda 2011-2012 bietet eine Fülle von Lösungsvorschlägen für die großen Probleme an, die von der Regierung ausgesessen oder auf die lange Bank geschoben wurden. Das ist Realpolitik und kein Schönreden der Probleme.

Union für Soziale Gerechtigkeit

Politik kontra Mehrheitswillen: Bürger in der Pflicht – Reiche außer Sicht

20.7.2015 Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerbürger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, Unternehmen 25% und Reiche auf ihr privates Vermögen keinen Cent. Das ist nicht der Mehrheitswille des Volkes und hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist sozial verwerflich.

Vor der letzten Bundestagswahl stimmte der überwiegende Teil der Bürger, mit Ihnen die SPD, Linken, Grünen, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Für einen tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Realität ist, 17,4 Millionen Arbeitnehmer erhalten Löhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro und keinen Cent mehr (Statista). Die Pkw-Maut wurde ebenso abgelehnt wie das Betreuungsgeld. Eine wesentliche Forderung der Wähler war Vermögende höher zu besteuern.

Medien, Unternehmen, Interessenverbände, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, konservative Kreise und sogenannte Experten haben dagegen opponiert. Ein Teil von ihnen hat es so dargestellt, dass „Rote Socken“ die Steuern für niedrige Einkommen erhöhen wolle. Gabriels erste Amtshandlung bestand als Wirtschaftsminister darin sich von Steuererhöhungen für die Finanzelite zu distanzieren. Seit den 1970er Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft. Die Leitidee – sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen – trat ebenso außer Kraft wie ein stetiges Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Eine unmittelbare Folge ist die Staatsüberschuldung der USA, Japans und der Europäischen Staaten, die 2014 gegenüber 2013 von 15,3 auf 18,8 Billionen Euro gestiegen ist. Deutschland ist mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein Kapitalbedarf von rund 720 Mrd. Euro. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt liegen bei rund 300 Mrd. Euro. Davon werden die Sozialsysteme Arbeit und Gesundheit mit fast 150 Mrd. Euro subventioniert. Die restlichen 150 Mrd. Euro reichen nicht, um soziale Gerechtigkeit und Schuldenabbau zu betreiben.

Was den Staaten global fehlt ist eine angemessene Beteiligung des Finanzadels an den Kosten des Staates/der Staaten. Die Weltbank, EZB, EU-Kommission und der IWF haben längst das Heft des politischen Handelns in die Hand genommen. Sie überfluten die Märkte und Banken mit 2,1 Billionen frische Euro. Sie belegen Nehmerländer mit aggressiven Sparmaßnahmen und gewähren Brückenkredite. Das hat in Griechenland rund 600 Milliarden Euro verschlungen. Sie haben das Land in die EU aufgenommen obwohl sie die Bilanzen Griechenlands kannten. Das Risiko tragen die Steuerzahler.

Die Opec-Staaten haben das größte Hilfsprogramm aller Zeiten aufgelegt indem sie die Ölpreise auf ein historisches Tief halten. Die Niedrigzinspolitik hat die Märkte beruhigt und Banken gestärkt. Was wird die Troika unternehmen wenn beides wegfällt? Anlässlich der vielen Probleme ergibt sich die Frage hat Europa seine Handlungsfähigkeit verloren?

Troika und Politiker habe keine Antworten auf die globalen Mega-Probleme. Sie missachten den Mehrheitswillen der Menschen, nehmen Bürger in die Pflicht und verschonen Reiche. Sie überhören Kritiker aus ihren Kreisen die eine Umverteilung von oben nach unten fordern. Sie überhören die Forderungen der Bundesbank nach höheren Löhnen, die deutlich jenseits der 3%-Marke liegen. Sie haben, wie 1948, die Mittel eines Lastenausgleichs und verschließen sich davor. Den Parlamentariern fehlt der Wille, die Kraft und die Macht das zu ändern, zumal die Chefin das offensichtlich nicht will.

Dieser Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012 entgegen. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es steht für eine solidarische Beteiligung aller Kräfte an den Kosten Deutschlands, für „Soziale Sicherheit“, eine Stärkung des Mittelstandes und eines Einkommen-Standards der dem Grundgesetz und den Grundrechten der Menschen gerecht wird.

Union für Soziale Sicherheit