Armut ist kein Zufall – Armut ist politischer Wille – gesetzlich verankert

Veröffentlicht am 24. Juli 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 570

Hunger, Armut, Wiederaufbau und Kapitalbedarf waren nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg die großen Herausforderungen des Schuldenstaates. Armut und Kapitalbedarf ist geblieben.

Lehrte, 24.07.2017. Den 3 westalliierten Schutz- und Besatzungsmächten wurde klar, dass Deutschland ein starker Wirtschaftsfaktor für die Zukunft sein würde. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan und dem Londoner Schuldenerlass von 19,1 Milliarden Euro, wurde dem Rechnung getragen. Parallel dazu beschloss die damalige Regierung die Gesetze zum Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich. und 1991 unter Kohl dem Soli, welche insgesamt zu über 1 Billionen Euro Einnahmen führten.

Die Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Wirtschaftstheoretiker, Reiche, Unternehmen und sogenannte Experten forderten höhere Schulden, um Wirtschaftswachstum zu erreichen. Diesem Trend sind die Regierungen unter Brandt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 bereitwillig gefolgt und haben 2.150 Euro (Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das war der Grundstein dafür, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Gemeinschaft entwickeln konnte. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Armut und die Unterschicht wachsen weiter. Politiker sind dem Gewissen verpflichtet, nicht den Bürgern. Gewerkschaften nicht den Mitgliedern und Unternehmen nur den unternehmerischen Zielen.

Arme haben einen erheblicher Anteil an 7 Millionen Regelsatzempfänger, die keinen Job haben und 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter 700 Euro. Rund 5 Mio. Erwerbstätige erhalten wegen Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro nicht den tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ihnen wird eine Anpassung der niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Weitere Armut wird dadurch gefördert, dass der Mindestlohn in einigen wenigen Bereichen bis über 11 Euro pro Stunde erhöht wurde, aber die Löhne der fleißigen regulär Beschäftigten nicht angepasst wurden.

Armut ist auch Sache der Tarifparteien. Gewerkschaften und Unternehmen handeln z. B. eine Lohnerhöhung von 2,5 % aus. 6.047.503 Mitglieder der Gewerkschaften zahlen 1 % des Einkommens an Beitrag, 1,5 % Inflationsrate, die kalte Progression und den Soli. Die regulär arbeitenden Beschäftigten 1 % weniger. Das ist einfach lächerlich. Gemeinsam haben sie bis zum 20.07.2017. für Sozialabgaben gearbeitet. Von Einkommen ab dem 21.07 halten 30 % der Beschäftigten Ende 2017 keinen Cent übrig, sie haben kein Vermögen und Schulden. 50 % der Deutschen sind verschuldet. 10 Mio. davon sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3,7 Bio. Euro überschuldet.

Und nun der SUPER-GAU, bis 2040 gehen in Deutschland nach wissenschaftlichen Studien (Arbeit 4.0) rund 20 Mio. Jobs verloren. Das führt stufenweise zu 40 Mio. Hartz-IV-Empfängern/Rentnern. Die Bundesregierung hat einen Bundeshaushalt von 330 Bio. Euro. Davon fließen 165 Mrd. Euro in den Sozialsysteme. Mit den restlichen 165 Mrd. Euro ist kein Staat zu machen. Es bieten zwei Möglichkeiten an, die Armut zu mindern. Den 43 Mio. Erwerbstätigen und Rentnern höhere Löhne und Renten und zu zahlen und alle Teile der Zivilgesellschaft angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Seit 1969 wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Weltschulden sind seit der Schuldenkrise 2008 von 100 Bio. Euro auf 300 Bio. Euro gestiegen. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro.

Die Initiative Agenda 2011-2012 ist das Kontrastprogramm dieser Entwicklung: ein internationales Finanzkonzept gegen Staatsschulden. Es beinhaltet präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de
Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich willkommen!

Donald Trump und AfD – hetzen, beleidigen, denunzieren

Veröffentlicht am 10. März 2016 von Dieter Neumann

10.03.2016 Trump ist ein Glücksfall, weil er schonungslos und unmissverständlich sagt, was Erzkonservative, Kapitalisten und Lobbyisten wollen. Klare Worte die Jedermann versteht und mit Entsetzen erfüllt.

(Agenda News) Bürger und Politiker erleben eine Demaskierung von Politik, Konservatismus, Kapitalismus und schauen dem Irrsinn ins Gesicht. Donald Trump, multireich, eine Mischung aus Prolet, Faschist, Bolschewik und Nazideutschland zeigt, was erzkonservative Republikaner in den USA und Konservative, Kapitalisten, Lobbyisten in europäischen Parteien wollen. Sie wollen Macht und Reichtum, keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne und keine Gewerkschaften.

Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren – die Gesundheitsreform von Obama wird als Verbrechen bezeichnet – sie wollen Niedriglohn und Niedrigrenten. Sie stimmen für Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalte keiner kennt. Das ist so, als würde man einen Blinden einen Vertrag unterschreiben lassen, dessen Inhalt er nicht kennt. Sie haben Reichen und Konservativen einen Bärendienst erwiesen und deren Ruf in den Dreck gezogen.

Die Menschen wissen nun, was sie von konservativen Parteien und Reichen halten sollen. Sie zahlen in Deutschland auf ihr Vermögen von über 12 Billionen Euro keinen Cent Vermögensteuern. Ihr Image könnten sie sofort durch Zahlung von 0,33 Prozent Vermögensteuer (40 Mrd. Euro) aufpolieren und soziale Gerechtigkeit üben. Die AfD ist für Schusswaffengebrauch an Grenzen und die ganzen Hasstiraden einer NPD, die man gerade verbieten will.

Die AfD will Macht, wie alle Parteien. Sie fordert eine Auflösung der EU-Währungsbereiche und die Wiedereinführung der DM. Die Kosten für Rettungspolitik sollen „Banken, Hedgefonds und private Großanleger“ tragen. Es wird ein gerechtes Steuersystem und ein Festhalten an regenerativer Energiepolitik gefordert. Die AfD fordert eine Stärkung der Demokratie und demokratische Bürgerrechte.

Mit viel Tamtam sind Piraten und AfD aufgestiegen. Die Piraten sind sprach- und bedeutungslos untergegangen. Die AfD hält die Fahne des Hasses in den politischen Sturm dieser Tage. Sie haben, wie alle Parteien, keine bekannten Konzepte, wie die Krise finanziert werden kann. Sie verdrängen, dass die Staatsausgaben der USA, Japans und EU-Staaten seit 45 Jahren um rund 37 Billionen Euro höher sind als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Yen oder DM/Euro getilgt. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Niedrigrenten, erhebliche Investitionsstaus, kriegerische Auseinandersetzungen und Flüchtlingsströme werden großes Geld kosten. Die Folge dieser Entwicklung ist eine Radikalisierung, die sich immer mehr ausbreitet.

Die AfD will kein Europa. Deutschland ist eine Republik in der, wie in den „vereinigten“ Staaten, die Menschen mit all ihren Rechten friedlich zusammenleben. Die einfache Formel für die EU ist, ein autonomer Staatenbund nach diesen Vorbildern. Wir befinden uns mitten in der Krise – weitere werden folgen, weil Parlamentarier zu keinen Gesetzen finden, die das ändern könnten und müssen. Das interessiert sie nicht, die Konservativen, Lobbys und Reichen, die schwache Regierungen brauchen. Alle beklagen diese Zustände und haben Angst, dass Deutschland durch immer mehr Splitterparteien unregierbar wird.

In Kanada hat Staatspräsident Trudeau einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen, weil er Reiche angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wird, um mehr Geld in die Infrastruktur zu stecken. Das ist der Weg, der aus der Krise weist.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die ganze Geschichte ist nachlesbar in der Neuauflage des Buches Agenda 2011-2012 „Protokoll eine Staatssanierung – Wege aus der Krise“.

Union für Soziale Sicherheit

Politik und Realität – weniger Netto vom Brutto

Veröffentlicht am 28. Januar 2016 von Dieter Neumann

28.01.2016 Was ist aus den Forderungen von CDU/CSU, SPD, Gewerkschaften und Beschäftigten geworden, die vehement „mehr Netto vom Brutto“ fordern? Sie werden dabei von Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen und Experten unterstützt, die anlässlich der jährlichen Exportüberschüsse von rund 100 Mrd. Euro für adäquate Lohnerhöhungen stimmten. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es 2014 fast drei Millionen Arbeitslose. Doch mit über 7 Millionen waren deutlich mehr als doppelt so viele Menschen in Deutschland abhängig von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen – darunter etwa 1,7 Millionen Kinder. Denn nur einen Teil derer, die ihren Lebensunterhalt mit staatlicher Unterstützung bestreiten müssen, zählt die Bundesagentur für Arbeit auch tatsächlich zu den Arbeitslosen.

2014 erhielten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bruttolöhne und Bruttogehälter in Höhe von 1.485 Mrd. Euro. Das Bruttoeinkommen lag durchschnittlich bei 2.645 Euro und das Nettoeinkommen bei 1.761 Euro. Somit entfielen auf Sozialabgaben und Steuern 884 Euro oder 50 Prozent „sichtbare Steuern“. An verdeckten Steuern kamen hinzu:

Wenn sie im Monat nur die 399 Euro ausgeben, die 7 Millionen Regelsatz-Empfänger zum Lebensunterhalt beziehen, sind das 54 % Mehrwertsteuern. Im Durschnitt fährt jeder Autofahrer 12.500 km mit dem Pkw. Bei einem Verbrauch von 8 Liter Kraftstoff pro 100 km und 1,20 Spritkosten sind das 1.000 Euro, in denen 645 Euro Energiesteuern (pro Monat 53,75 plus 10,25 Euro MWST. = 64 Euro) enthalten sind. Durch den Soli, der kalten Progression und dadurch, dass sie rund ein Prozent (20 Mrd. Euro mehr als Arbeitgeber) an Krankenkassenbeiträgen zahlen, werden sie monatlich zusätzlich mit rund 50 Euro belastet.

Kommen nur 40 Euro KFZ-Versicherung, 20 Euro KFZ-Steuern und eine monatliche Rate von 100 Euro hinzu, verbleiben 1.589 Euro in der Haushaltskasse. Aber nur dann, wenn keine Grunderwerbssteuern, Versicherungssteuern, Hundesteuern, Lebensversicherungen, Hausratsversicherung usw. fällig werden. Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften sind für diese Entwicklung und dafür, dass die Löhne und Gehälter in den letzten 10 Jahren real um 0,51 Prozent gestiegen sind, zuständig. Arbeitnehmer zahlen Lohnsteuer und Einkommensteuer bis 42 % plus 3 % Reichensteuern ab 250.000 Euro.

Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. An der Börse haben sie mit 2 Billionen Euro Kundengeldern spekuliert, die Banken, Versicherungen, Stiftungen, Fonds, Gewerkschaften, ADAC und Reiche dort platzierten. 2015 haben sie dort 9 Prozent Gewinne (180 Mrd. Euro) erzielt, von denen ihre Kunden/Mitglieder keinen Cent erhalten. Das ist so selbstverständlich wie die Streichung der Börsenumsatzsteuer (1991) und Aussetzung der Vermögensteuer (1997) durch Helmut Kohl, die zu Steuerverlusten von rund 750 Mrd. Euro geführt haben.

Der Krise, in der sich Deutschland befindet, werden weitere folgen. Ein wesentlicher Grund ist das unabbaubar erscheinende Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro. Die Bundesregierung sitzt auf einer Staatsüberschuldung von rund 320 Mrd. Euro und einem Investitionsstau von über 320 Mrd. Euro. In den letzten 45 Jahren wurde keine DM oder Euro getilgt. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer breiter. Der Graben zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer und das Tal zwischen Recht und Wirklichkeit erscheint unüberwindbar. Die Menschen haben Angst, dass alles so weitergeht und Probleme ausgesessen werden.

Die Bundeswehr wurde von 331.000 Soldatinnen und Soldaten auf 178.000 gekürzt. Wo sind die Synergieeffekte? Die Wahrheit ist, dass der Wehretat weiterhin auf einem Niveau von 30 Milliarden Euro liegt, aber wie von der Nato gefordert und zugesagt bei 2 % vom Bruttoinlandprodukt, nämlich 59 Mrd. Euro. Von der Leyen will bis 2030 zusätzlich in eine materiell marode Bundeswehr 130 Mrd. Euro investieren. Sie unterschreitet bis dahin die NATO-Forderung von 435 Mrd. Euro um 305 Milliarden Euro. Das ist ein Schlag ins Gesicht der NATO, Frankreichs und Englands die 2 bis 2,2 Prozent ihres BIP beitragstreu einsetzen.

Immer weniger Netto vom Brutto, immer weniger für 13 Millionen Arme inklusiv 2,5 Mio. arme Kinder und immer mehr Reiche, die keine oder geringere Steuern zahlen. Agenda 2011-2012 bietet der Öffentlichkeit ein Kontrastprogramm an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Anhand von 33 Schwerpunktthemen wird ein Programm für eine Staatssanierung angeboten. Als Anlage findet der User 450 Berichte die Lösungen für die vielen kleinen und großen Probleme/Aufgaben anbieten. Dabei spielt das Ziel, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten, eine entscheidende Rolle.

Union für soziale Sicherheit

Politik und Realität – Diäten um 31 Prozent erhöht, Kindergeld um 2,3 %

Veröffentlicht am 25. Januar 2016 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

In den letzten 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Gleichzeitig waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro verursacht. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Troika weigerte, die niedrigen Einkommen von 13 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, an die Armutsgrenze von netto 979 Euro pro Monat anzupassen.

Im Gegenteil, aus politischer Sicht ist es ganz in Ordnung, dass die Diäten seit 2002 von 6.878 auf 9.042 Euro (+31 %) und die Kostenpauschale von 3.417 auf 4.267 Euro (+2,5 %) gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum wurde das Kindergeld für das erste und zweite Kind von154 auf 190 Euro erhöht (+2,3 %). Wo bleibt soziale Gerechtigkeit – auf der Strecke. Eine Erhöhung um 1 Euro würde dem Staat 431 Millionen Euro kosten. Dagegen sträuben sich Christen in der CDU/CSU und gewisse Kreise in der SPD. Es stehen 3 Landtagswahlen an. Wie wollen die Regierungsparteien, die um die Gunst der Wähler buhlen, das den Müttern und Vätern erklären? Aus Sicht der Unterprivilegierten und der meisten Bürger ist das sozial verwerflich.

Was ist mit den Grundrechten? Armut, Gefahr und Gewalt gegen Frauen? Der Graben zwischen Recht und Wirklichkeit ist in den letzten Jahren tiefer geworden. Gefühlt fängt man die Kleinen – Große lässt man laufen. Der Staat versagt beim Schutz von Frauen und Kindern. Totales Versagen bei NSU (Morde) und NSA (Spionage) und jetzt neue Verbrechen der RAF-Terroristen, die seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben. Verbrecherclans in Gelsenkirchen und anderen Städten. In Berlin kapituliert die Polizei, praktisch unter den Augen des Parlaments, vor der Gewalt von Großfamilien, die ihr verbrecherisches Spiel seit den 1980er Jahren gestalten wie sie wollen. Und das alles nur, weil bei den Sicherheitsorganen Personal immens gespart wurde.

Greift man auf Einzelaussagen von Experten in den Medien zurück, sind im öffentlichen Dienst 60.000 bis 70.000 Stellen vakant, weil Personal in den letzten 20 Jahren abgebaut wurde. 12 Bundesländer bilden keine Kripo-Beamten mehr aus. Die Kluft zwischen Gesetz und Wirklichkeit wird immer tiefer. Jede Meinung ist auch Gesinnung, die der zuständigen Politiker – weiter so! Viele Forderungen sind realitätsfremd bis utopisch, weil sie nicht finanziert werden können.

Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger wehrt sich gegen diese Praktiken. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 10 Millionen Mal wurden Berichte dazu statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Über 90 Prozent der befragten User stimmen dem Engagement von Agenda 2011-2012 zu.

Union für Soziale Sicherheit

http://www.ufss.de Politik und Realität – Diäten um 31 Prozent erhöht, Kindergeld um 1,8%

Veröffentlicht am 24. Januar 2016 von Dieter Neumann

24.01,2016 In den letzten 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Gleichzeitig waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro verursacht. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Troika weigerte, die niedrigen Einkommen von 13 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, an die Armutsgrenze von netto 979 Euro pro Monat anzupassen.

Im Gegenteil, aus politischer Sicht ist es ganz in Ordnung, dass die Diäten seit 2002 von 6.878 auf 9.042 Euro (+31 %) und die Kostenpauschale von 3.417 auf 4.267 Euro (+2,5 %) gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum wurde das Kindergeld für das erste und zweite Kind von 154 auf 190 Euro erhöht (+2,3 %). Wo bleibt soziale Gerechtigkeit – auf der Strecke. Eine Erhöhung um 1 Euro würde dem Staat 431 Millionen Euro kosten. Dagegen sträuben sich Christen in der CDU und CSU und gewisse Elemente in der SPD. Es stehen 3 Landtagswahlen an. Wie wollen die Regierungsparteien, die um die Gunst der Wähler buhlen, das den Müttern und Vätern erklären? Aus Sicht der Unterprivilegierten und der meisten Bürger ist das sozial verwerflich.

Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, wehrt sich gegen diese Praktiken. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der
Staatsschulden steht. Über 10 Millionen Mal wurden Berichte dazu statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Über 90 Prozent der befragten User stimmen dem Engagement von Agenda 2011-2012 zu.

Union für Soziale Sicherheit

Günther Jauch an der Politik gescheitert

Veröffentlicht am 3. Dezember 2015 von Dieter Neumann

03.12.2015 Nach mehr als vier Jahren ist am Sonntagabend ein großes Missverständnis zu Ende gegangen. Günther Jauch hat sich mit einem letzten Talk aus der ARD verabschiedet. Was einst als Coup begann und den Polittalk im deutschen Fernsehen revolutionieren sollte, endete in einer Geisterfahrt durch die gesellschaftlichen Probleme Deutschlands und der Welt (t-online).

Sein Problem und das von Polittalks, Politiker haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und auch nicht auf die damit verbundenen vielen kleinen und großen Probleme, deren Lösung viel Geld kostet. Seine Gäste waren anspruchsvoll und wollten Diskussionen über Themen auf die es bisher keine politischen Antworten gibt. Sie hofften Antworten zu finden.

Er war mit seinen gesellschaftspolitischen Themen nicht besser oder schlechter als Menschen bei Maischberger, Anne Will oder Stern-TV. Frank Plasberg ließ beim letzten Polittalk in Hart aber fair zu, dass AfD-Chefin Frauke Petry jede Schuld am Rechtsruck ihrer Partei zurückwies. Sie ließ mit ausufernden ständigen Wiederholungen ratlose Zuschauer zurück. Plasberg beschwerte sich, „das ist doch keine AfD-Sendung“.

Wo sollten die „Jauch´s“ auch ansetzen? In der Literatur im Internet, bei den Staats-und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Besserwissern gibt es keine Antworten auf die globalen Krisen. Gäbe es Antworten, gäbe es keine Krisen. Dann müssten sich Polittalks mit Realpolitik beschäftigen und über Themen diskutieren die sie jahrelang verdrängt haben.

Sie und die christlich-demokratischen, christlich-sozialen und liberalen Parteien, haben den Menschen nicht zugehört. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer, mit deren Abschaffung Kohl, Schröder und Merkel auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichten. Sie haben Reichen Steuervorteile zu Lasten des Sozialwesens gewährt.

Um das zu ändern stimmt die Initiative Agenda 2011-2012 für einen gesetzlichen Mindestlohn von 9,50 Euro ab 2017. 4 Millionen Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter 700 Euro. Es wird für eine Grundrente von 950 Euro, Eheleute je 600 Euro, plädiert. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Es wird für eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro plädiert.

1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gefährdet sind, sollten ein Grundeinkommen von 950 Euro erhalten. Es gibt rund 6,3 Millionen Menschen ohne Job die Regelsatz Leistungen in Anspruch nehmen. Es wird für eine zeitgemäße Anhebung auf netto 979 Euro gestimmt (Armutsgrenze). Lohnsteuerreform: 10 bis 30 Prozent Steuern bis zum Spitzensteuersatz von 60.000 Euro, ab 60.000 Euro bis 150.000 Euro 40 % ab 150.000 Euro 50 Prozent. Die niedrigen Bezüge von 13 Mio. Armen sollen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro angepasst werden. Darüber sollten Diskussionen stattfinden.

Die Initiative Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Sie bietet ein „Konzept einer Staatsfinanzierung“ an, das „Wege aus den Krisen“ aufzeigt. Sie steht für eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 stellte Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht.

Das sind die Themen der Zeit, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Polittalks über diese Themen könnten für einen öffentlichen Druck auf Regierung, Unternehmen und Reiche sorgen, um Änderungen herbeizuführen. Der Regierung steht neues Ungemach ins Haus: Nach Zukunftsforschern und Unternehmen werden bis 2040 rund 15 Millionen Arbeitsplätze wegbrechen. Wann wird sie diesen Umstand in ihr Kalkül einbeziehen?

Union für Soziale Sicherheit

Pressefreiheit – Ein hohes Gut ohne Gütesiegel

Veröffentlicht am 28. August 2015 von Dieter Neumann

28.08.2015 Wenn einem nachts im Internet, kurz vor Redaktionsschluss, die neuesten Nachrichten von Reuters, dpa, Bild oder anderen einschlägigen Quellen präsentiert werden, darf man sich nicht wundern, dass die Headlines bei den großen Tageszeitungen und anderen Medien am folgenden Tag fast gleichlautend sind. Es werden die heißen, reißerischen Themen für ein breites Publikum übernommen, dessen Wahrheitsgehalt oft fragwürdig erscheint.

Von reißerischen Berichten und Informationen zum Privatleben ihrer Stars, lebt der Sport und die einschlägige Presse. Die Berichte und Reportagen sind ergebnis- und leistungsbezogen und bieten wenig Spielraum für Manipulationen. Ähnlich ist das Strickmuster, wenn es um Haus und Garten, Kunst, Kultur, Technik, Wissenschaft und Forschung geht. Bei allen besteht die Gefahr der Schönmalerei, ob Ethikrat der Bundesregierung oder bei den Pressestellen in Politik, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen.

Wohltuend sind Magazine wie GEO mit opulenten Fotostrecken und ausführlichen Reportagen zur Medizin, Biologie und Reisen. Da ist noch drin, was die Verpackung verspricht. Ganz anders verhält es sich in der Rubrik „Politik“. Hier halten 200 reiche Privatpersonen die Fäden fest in der Hand. Sie schreiben was sie persönlich über Politik wissen, denken und wie sie ihre Interessen durchsetzen können. Der Erhalt der Macht ist oberstes Gebot. Sie bestimmen die Richtung, der sich Journalisten fügen müssen.

Mit Pressefreiheit sind die Namen Bob Woodward und Carl Bernstein verbunden, die 1973 wesentlich zur Aufklärung der Watergate-Affäre beigetragen haben. Oder des Whistleblower Edward Snowden, dessen Enthüllungen Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten der USA und Großbritannien geben, zum Preis des Landesverrats. Weniger die Namen von Journalisten die Persönlichkeiten wie Wulff, Köhler, zu Guttenberg, und wie sie alle heißen, zu Fall brachten.

Pressefreiheit hängt aber auch von den Interessen der Lobbyisten ab, die mit ihrer Macht von 5.850 Mrd. Euro Umsatz auf politische Entscheidungen drücken. Sie platzieren Werbung für viele Milliarden bei den Pressemogulen und erwarten Ergebnisse – zu ihren Gunsten. “Westdeutsche Firmen haben ein bemerkenswertes Geschick entfaltet, sich junge Abgeordnete der CDU und namentlich der CSU durch politische Bewegungsgelder bei Laune zu halten (Spiegel 51/1971). Franz Josef Strauß erhielt nach Medienberichten von 1964 bis 1968 Schmiergelder in Höhe auf 491 Millionen D-Mark. Geldgeber waren unter anderem BMW, Bertelsmann, Daimler Benz, Dornier, Flick-imperium und Leo Kirch.

In totalitären Staaten ist Pressefreiheit das, was staatliche Medien verbreiten. Alles andere wird unterbunden – teils brutal. Welche Möglichkeit sich Journalisten und Verleger heute in einem überfüllten Medienplatz bieten, zeigt die Online Zeitung Agenda News. Geduld und Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Zuerst ist man im Internet eine Null. Mit dem Thema Politik, so wie sie betrieben wird, kann man keine Blumentöpfe gewinnen, da sie unglaubwürdig daherkommt. Gute Politik ist die größte noch verbliebene Marktlücke. Der Reiz und die Aufgabe ist politische Aufklärung zu betreiben.

Agenda News ist die Onlinezeitung der Initiative Agenda 2011-2012. Es werden alle 4 Tage nationale und internationale Presseberichte gelesen und ausgewertet. Ein Schwerpunktthema wird ausgewählt, der Inhalt an Hand von Destatis, Statista, Eurostat und persönlichen Recherchen überprüft. So entsteht ein Agenda News Pressebericht mit Lösungsvorschlägen für das anstehende Problem. Seit Mai 2010 sind fast 400 Presseberichte von Agenda News erschienen, die über 40 Presseportalen/Onlinezeitungen und Nachrichtenagenturen verbreitet wurden.

An einem Tag wird ein Bericht bis 26.000 Mal, oder ein anderer über 5 Jahre gesehen 20.000 Mal aufgerufen. Über 5 Millionen User haben die Berichte statistisch gelesen, runtergeladen und kopiert. Dabei ist die strikte Einhaltung des Pressekodex ebenso wichtig wie die Integrität der Person und der Wahrheitsgehalt. Pressefreiheit und Presseberichte haben dazu beigetragen, dass die Gruppe Agenda 2011-2012, Agenda News und „Union für Soziale Sicherheit“ eine breite Zustimmung bei den Menschen gefunden hat, von denen statistisch 94 % dem Konzept zustimmen.

Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit auf diesem Wege ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. 400 Pressemitteilungen sind Inhalt eines Programms das auf Lösungen der großen Probleme hinarbeitet. Es werden aufgeschlossene Bürger gesucht, die als Mitglied, Gründungs-/Fördermitglied oder Spender die Arbeit der UfSS unterstützen und mitarbeiten möchten. Herzlich willkommen!

Union für soziale Sicherheit