03.12.2015 Nach mehr als vier Jahren ist am Sonntagabend ein großes Missverständnis zu Ende gegangen. Günther Jauch hat sich mit einem letzten Talk aus der ARD verabschiedet. Was einst als Coup begann und den Polittalk im deutschen Fernsehen revolutionieren sollte, endete in einer Geisterfahrt durch die gesellschaftlichen Probleme Deutschlands und der Welt (t-online).

Sein Problem und das von Polittalks, Politiker haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und auch nicht auf die damit verbundenen vielen kleinen und großen Probleme, deren Lösung viel Geld kostet. Seine Gäste waren anspruchsvoll und wollten Diskussionen über Themen auf die es bisher keine politischen Antworten gibt. Sie hofften Antworten zu finden.

Er war mit seinen gesellschaftspolitischen Themen nicht besser oder schlechter als Menschen bei Maischberger, Anne Will oder Stern-TV. Frank Plasberg ließ beim letzten Polittalk in Hart aber fair zu, dass AfD-Chefin Frauke Petry jede Schuld am Rechtsruck ihrer Partei zurückwies. Sie ließ mit ausufernden ständigen Wiederholungen ratlose Zuschauer zurück. Plasberg beschwerte sich, „das ist doch keine AfD-Sendung“.

Wo sollten die „Jauch´s“ auch ansetzen? In der Literatur im Internet, bei den Staats-und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Besserwissern gibt es keine Antworten auf die globalen Krisen. Gäbe es Antworten, gäbe es keine Krisen. Dann müssten sich Polittalks mit Realpolitik beschäftigen und über Themen diskutieren die sie jahrelang verdrängt haben.

Sie und die christlich-demokratischen, christlich-sozialen und liberalen Parteien, haben den Menschen nicht zugehört. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer, mit deren Abschaffung Kohl, Schröder und Merkel auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichten. Sie haben Reichen Steuervorteile zu Lasten des Sozialwesens gewährt.

Um das zu ändern stimmt die Initiative Agenda 2011-2012 für einen gesetzlichen Mindestlohn von 9,50 Euro ab 2017. 4 Millionen Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter 700 Euro. Es wird für eine Grundrente von 950 Euro, Eheleute je 600 Euro, plädiert. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Es wird für eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro plädiert.

1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gefährdet sind, sollten ein Grundeinkommen von 950 Euro erhalten. Es gibt rund 6,3 Millionen Menschen ohne Job die Regelsatz Leistungen in Anspruch nehmen. Es wird für eine zeitgemäße Anhebung auf netto 979 Euro gestimmt (Armutsgrenze). Lohnsteuerreform: 10 bis 30 Prozent Steuern bis zum Spitzensteuersatz von 60.000 Euro, ab 60.000 Euro bis 150.000 Euro 40 % ab 150.000 Euro 50 Prozent. Die niedrigen Bezüge von 13 Mio. Armen sollen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro angepasst werden. Darüber sollten Diskussionen stattfinden.

Die Initiative Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Sie bietet ein „Konzept einer Staatsfinanzierung“ an, das „Wege aus den Krisen“ aufzeigt. Sie steht für eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 stellte Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht.

Das sind die Themen der Zeit, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Polittalks über diese Themen könnten für einen öffentlichen Druck auf Regierung, Unternehmen und Reiche sorgen, um Änderungen herbeizuführen. Der Regierung steht neues Ungemach ins Haus: Nach Zukunftsforschern und Unternehmen werden bis 2040 rund 15 Millionen Arbeitsplätze wegbrechen. Wann wird sie diesen Umstand in ihr Kalkül einbeziehen?

Union für Soziale Sicherheit