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Trump – Ratlosigkeit und 19,1 Billionen USD Schulden

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Lehrte, 11.11.2016. Clinton und die ihren wollten Trump verhindern und er Clinton, egal was es kostet. Geschätzt hat der Wahlkampf Obama/Romney nach Medien zwischen 6 und 7,2 Mrd. USD gekostet, der US-Wahlkampf 2016 dürfte diese Summen toppen. Die Wut auf das Establishment hat Trump für seine Wahl genutzt, obwohl er selbst ein lupenreiner Vertreter der Konservativen ist. 47 Millionen US-Bürger (15 %) leben in Armut, wobei die Mittelschicht immer ärmer wird. Die Menschen haben Sorgen und sehen in Trump den Retter der USA.

In seiner Wahlansprache gab sich Trump moderat und hat damit den befürchteten, weltweiten Absturz der Börsen verhindert – im Gegenteil. Seine Anhänger jubelten USA, USA… und nicht Trump! Quereinsteiger können ihr Glück kaum fassen. Nun wird er die versprochene Mauer zu Mexiko bauen und 17 Mio. Mexikaner, von denen 7 Mio. einen Job haben und Steuern zahlen, nach Mexiko Zwangsaussiedeln. Er wird die verhasste Gesundheitsreform von Obama stoppen, die Steuern von Reichen senken, von Beschäftigten nicht und Einfuhren mit höheren Zöllen belegen.

In der Außenpolitik will er mit China auf Konfrontation gehen, Strafzölle verhängen und sich Russland nähern. Trump verdrängt, wie seine Vorgänger, dass sie bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP 2015) von 18.5 Billionen US-Dollar und einer Schuldenobergrenze von 18.1 Bio. Dollar, auf einem Schuldenberg von 19.8 Bio. Dollar sitzt. Er braucht zukünftig nicht mit verhassten Demokraten um die Erhöhung der Schuldenobergrenze streiten, das machen Republikaner zukünftig im Alleingang. Trump wird versuchen, wie alle Präsidenten vor ihm, das Staatsschiff mit sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren, auf den richtigen Kurs zu bringen.

Sparen war ein Fehltritt nach dem anderen, Haushalte wurden nicht konsolidiert, auch Investitionen und Schuldenabbau fanden nicht statt. Niedrigzinspolitik und Geldschwemme spielten bei Investitionen keine wesentliche Rolle, weil sie keine nennenswerten Renditen bringen. Trump und Clinton haben Wut und Hass geschürt und den Graben, der quer durch die Gesellschaft läuft, vertieft. Von sozialer Gerechtigkeit haben die Menschen seit Jahren geträumt. Dieser Traum ist für viele Amerikaner zum Albtraum geworden. Trump verändert nicht die Welt. Er sieht sich als Führer einer neuen konservativen Bewegung aus Reichen, Unternehmen und Lobbys, Gier nach Macht und Kapitalismus.

Trump, Putin, Erdogan, Marine le Pen, Geert Wilder, Frauke Petry und andere Rechtspopulisten predigen eine neue Welt. Es sind Konservative, Nationalisten und Populisten, die zur Macht drängen. Sind sie erst an der Macht, oder Präsident der USA, outen sie sich als gemäßigte, gute Demokraten. Sie brauchen keine Programme, sie haben Wutbürger. Staats- und Regierungschefs haben auf die Schuldenkrise und diese Entwicklung keine Antworten. Hätten sie welche, gäbe es die Jahrhundertkrise nicht.

Die Bewegung Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. So werden Reformen finanzierbar. Agenda 2011-2012 gibt darüber hinaus Antworten auf die großen und zahlreichen Probleme und Aufgaben!

95 % der im Internet befragten Personen stimmen dem zu. Über 12 Mio. Mal haben User Berichte dazu statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Politik und Wissenschaftler werden sich dem nicht weiter entziehen können! Eine komplexe, spannende Zusammenfassung bietet das Taschenbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“. Erschienen im Mai 2016 bei Books on Demand.

Dieter Neumann

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Telefon 05132-52919
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Donald Trump und AfD – hetzen, beleidigen, denunzieren

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10.03.2016 Trump ist ein Glücksfall, weil er schonungslos und unmissverständlich sagt, was Erzkonservative, Kapitalisten und Lobbyisten wollen. Klare Worte die Jedermann versteht und mit Entsetzen erfüllt.

(Agenda News) Bürger und Politiker erleben eine Demaskierung von Politik, Konservatismus, Kapitalismus und schauen dem Irrsinn ins Gesicht. Donald Trump, multireich, eine Mischung aus Prolet, Faschist, Bolschewik und Nazideutschland zeigt, was erzkonservative Republikaner in den USA und Konservative, Kapitalisten, Lobbyisten in europäischen Parteien wollen. Sie wollen Macht und Reichtum, keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne und keine Gewerkschaften.

Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren – die Gesundheitsreform von Obama wird als Verbrechen bezeichnet – sie wollen Niedriglohn und Niedrigrenten. Sie stimmen für Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalte keiner kennt. Das ist so, als würde man einen Blinden einen Vertrag unterschreiben lassen, dessen Inhalt er nicht kennt. Sie haben Reichen und Konservativen einen Bärendienst erwiesen und deren Ruf in den Dreck gezogen.

Die Menschen wissen nun, was sie von konservativen Parteien und Reichen halten sollen. Sie zahlen in Deutschland auf ihr Vermögen von über 12 Billionen Euro keinen Cent Vermögensteuern. Ihr Image könnten sie sofort durch Zahlung von 0,33 Prozent Vermögensteuer (40 Mrd. Euro) aufpolieren und soziale Gerechtigkeit üben. Die AfD ist für Schusswaffengebrauch an Grenzen und die ganzen Hasstiraden einer NPD, die man gerade verbieten will.

Die AfD will Macht, wie alle Parteien. Sie fordert eine Auflösung der EU-Währungsbereiche und die Wiedereinführung der DM. Die Kosten für Rettungspolitik sollen „Banken, Hedgefonds und private Großanleger“ tragen. Es wird ein gerechtes Steuersystem und ein Festhalten an regenerativer Energiepolitik gefordert. Die AfD fordert eine Stärkung der Demokratie und demokratische Bürgerrechte.

Mit viel Tamtam sind Piraten und AfD aufgestiegen. Die Piraten sind sprach- und bedeutungslos untergegangen. Die AfD hält die Fahne des Hasses in den politischen Sturm dieser Tage. Sie haben, wie alle Parteien, keine bekannten Konzepte, wie die Krise finanziert werden kann. Sie verdrängen, dass die Staatsausgaben der USA, Japans und EU-Staaten seit 45 Jahren um rund 37 Billionen Euro höher sind als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Yen oder DM/Euro getilgt. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Niedrigrenten, erhebliche Investitionsstaus, kriegerische Auseinandersetzungen und Flüchtlingsströme werden großes Geld kosten. Die Folge dieser Entwicklung ist eine Radikalisierung, die sich immer mehr ausbreitet.

Die AfD will kein Europa. Deutschland ist eine Republik in der, wie in den „vereinigten“ Staaten, die Menschen mit all ihren Rechten friedlich zusammenleben. Die einfache Formel für die EU ist, ein autonomer Staatenbund nach diesen Vorbildern. Wir befinden uns mitten in der Krise – weitere werden folgen, weil Parlamentarier zu keinen Gesetzen finden, die das ändern könnten und müssen. Das interessiert sie nicht, die Konservativen, Lobbys und Reichen, die schwache Regierungen brauchen. Alle beklagen diese Zustände und haben Angst, dass Deutschland durch immer mehr Splitterparteien unregierbar wird.

In Kanada hat Staatspräsident Trudeau einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen, weil er Reiche angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wird, um mehr Geld in die Infrastruktur zu stecken. Das ist der Weg, der aus der Krise weist.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die ganze Geschichte ist nachlesbar in der Neuauflage des Buches Agenda 2011-2012 „Protokoll eine Staatssanierung – Wege aus der Krise“.

Union für Soziale Sicherheit

TTIP und CETA – Die Macht des globalen Kapitalismus

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15.10.2015 Gier, Macht, Ruhm und Reichtum steht beispielhaft für die Einnahme des Azteken-Reiches (1519), der Unterwerfung des Maja-Reiches (1523) und Ausbeutung der Inkas (1535). Spanische Eroberer haben die Hochkulturen im Namen „ihrer Majestät“ ausgeraubt. Was den Spaniern recht ist, ist dem anderen billig. Das hat sich auch die USA gesagt und Sklaven ausgebeutet. Über Generationen haben sie rechtlos auf Baumwollfeldern, für Viehbarone, Landwirtschaft, Betriebe, Eisenbahnbau und Armeen als Leibeigene geschuftet und ihren Herrschaften zu unvorstellbarem Reichtum verholfen.

Zehntausende Steuerberater, Rechtsanwälte und Unternehmensberater haben in Jahrzehnten das löcherige amerikanische Recht genutzt, um ihrem reichen Klientel Steuervorteile in großem Stil zu sichern. Die Dimension des Reichtums ist unvorstellbar. Unsere Freunde, die 10 reichsten Länder der Welt, besitzen 77,3 Prozent des Weltvermögens, davon die USA 32,6 %, Japan 18,3 % und 10 EU-Staaten rund 27,5 %. Die USA handelt weltweit die meisten Kredite und stellt die Leitwährung.

Die Vermögensverhältnisse liegen in China bei 2,6 %, Republik China 1,3%, Brasilien 1,3 %, Südkorea 1,1 %, Mexiko 1 %, Indien 0,9 %, Australien 0,7 %, Argentinien 0,7 %, Russland 0,4 %, Thailand 0,2 % und Indonesien 0,2 % und haben einen Weltanteil von 10,2 Prozent. Experten gehen davon aus, dass die USA weitere 70 Jahre die Weltmacht Nummer Eins bleiben. Die Mega-Reichen in den USA sind Republikaner, deren erzkonservativer Flügel, die sogenannte „Tea Party“, keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Gewerkschaften, keine Gesundheitskosten und keinen Mindestlohn wollen, sondern Profit.

Die meisten Menschen finden sich von dem konservativen, kapitalistischen, amerikanischen System überfordert. Sie wissen nicht, was sie von der Globalisierung, TTIP, CETA, der enormen Überschuldung der USA, Japans und der EU, die seit 2013 von rund 15,3 auf 18,5 Billionen Euro gestiegen ist, steigendem Reichtum und steigender Armut, halten sollen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Ein Prozent der Menschen besitzen 98 % des Weltvermögens, die anderen den Rest.

Um ihre Vormachtstellung auszubauen, setzt sich das Mega-Kapital, mit den besten Rechtsanwälten der Welt, für die Handelsabkommen TTIP und CETA ein. Sie wollen sich die Ressourcen „Mensch und Unternehmen“ in Europa einverleiben. Die Inhalte der Verträge sind Top Sekret und keinem bekannt. Einige handverlesene Unternehmer und Parlamentarier sind lediglich über den Stand der Verhandlungen informiert. Klagen können nur Konzerne und keine Staatsstellen. Konservative, Vermögende, der Finanzadel und Konzerne teilen sich die Macht, den Profit und Herrschaft.

Die Politik ist ihnen untertan. Wie ist es sonst zu verstehen, dass in Deutschland die staatlich festgesetzte Armutsgrenze von netto 979 Euro für Millionen Menschen brutal unterschritten wird. Man verweigert ihnen einen großen Teil der ihnen zustehenden Bezüge. Den Unternehmen die seit 1991/1997 keine Börsenumsatz- und Vermögensteuer bezahlen, werden rund 750 Mrd. Euro geschenkt.

Angela Merkel bedient sich des Slogans der „Tea Party“ und verkündet „dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben wird“. Richtig wäre, dass sie Steuererhöhungen bis zur letzten Tarifzone (60.000 Euro) kategorisch ausschließt, aber Einkommen ab 150.000 Euro höher versteuert. Dazu fehlen ihr Mut, Wille und die Macht. Würde sie sich innerhalb der Union mit diesen Forderungen durchsetzen, wäre das sehr wahrscheinlich ihre letzte Amtshandlung.

Die Große Koalition, eher konservativ als progressiv, mit Ihrer Nähe zu Medien, Wirtschaftsverbänden, Fonds, Vermögenden und Reichen, kann Entscheidungen nicht durchsetzen, wenn sie sich gegen deren Interessen richten. Den tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro haben sie wie eine Kröte geschluckt. Von den 17.45 Mio. Beschäftigten, die Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro erhalten wollen sie nichts wissen. Es interessiert sie nicht, dass 9,45 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 bzw. 700 Euro beziehen.

Ab Oktober kann man von Berlin europaweit für deutlich unter 10 Euro den Komfort des Fliegens genießen. Das ist eine Art von Wettbewerb, der andere seriöse Fluggesellschaften zu eine Notlandung mit unabsehbaren Folgen zwingen wird. Das ist Verdrängungswettbewerb der übelsten Art. Auf Billigstflüge und Billigstbusfahrten, werden andere Branchen folgen. Es wird so lange großes Geld in diese Art von Business gepumpt, bis der Markt bereinigt und man Platzhirsch ist. Dann kann man Preise gestalten die großen Profit abwerfen.

Gegen wachsende Armut wird kein neues Handelsabkommen benötigt, sondern die angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Dadurch entstehen Binnennachfrage, Wachstum und Profite zum Wohle aller. TTIP und CETA werden das verhindern. Sie führen eher zu einem Handelskrieg zwischen USA, Russland, China, Indien und den aufstrebenden Staaten. Es wird pauschal aufgelistet welche Vorteile den Konzernen geboten werden, aber Nachteile verschwiegen.

Union für Soziale Sicherheit

Vorteilsnahme – Das hässliche Gesicht des Kapitalismus

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29.09.2015 Ob Volkswagen einen Imageverlust erleidet, der Gesamtschaden könnte bei 40 Mrd. Euro liegen, Vorstände ausgewechselt werden, viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren und wie hoch der Umsatz einbrechen wird, lag im Kalkül der Verantwortlichen. Durch ihr kriminelles Verhalten wurden sie erpressbar. Wenn ein gesunder Mensch auf einer Mauer steht, um runterzuspringen, kann er das Risiko erkennen. Er wird eine Höhe wählen, die er meistern kann, ohne dabei einen körperlichen Schaden zu erleidet.

Bei Vorteilsnehmern und Verbrechern ist das anders. Die Täter meinen, dass sie zu schlau sind, um erwischt zu werden – selbst bei Kapitalverbrechen nicht. Triebfeder ist in den meisten Fällen Vorteilsnahme – materielle Bereicherung. Bei Volkswagen ist das nicht anders. Der Konzern wollte sich rechtswidrig bereichern und seine Macht ausbauen. VW muss das ausbaden was man sich selbst eingebrockt hat. Die Politik trägt die Verantwortung dafür, dass ihre Institutionen den Schlamassel zugelassen haben. Warum hat das Bundesverkehrsamt die Schadstoffabgaben für Diesel-PKW nicht geprüft, warum wurde so spät reagiert?

Deutschland hielt den Atem an, als Dateien von Steuerbetrügern auftauchten, von Behörden gekauft wurden und Namenslisten der vielen großen Steuerbetrüger lieferten. Das Dilemma, es gab dafür kein Strafmaß – keine Gesetze. Folglich wurden die Betrügereien als Ordnungswidrigkeiten einzustufen. Die Strafen sind, nachdem der rechtsfreie Raum geschlossen wurde, eher niedrig – zumal die Namen der Täter geheim bleiben.

Die Gier nach Geld und Macht ist grenzenlos. Unterschlagung, Korruption, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel (Schlepperbanden), Waffengeschäfte, Krankenhäuser und Ärzte betrügen Krankenkassen, Lebensmittel- und Sexskandale sind an der Tagesordnung. Dazu die letzten Meldungen der Medien: Der Eierskandal in Bayern fordert die ersten Todesopfer. Betrug auf Rezept: Ein neues Gesetz soll die Korruption im Gesundheitswesen eindämmen, den Ärzten geht diese Forderung aber viel zu weit. Ebenso peinlich, wie bei zu Guttenberg und Schavan, ist die Vorteilsnahme von Ursula von der Leyen, die bei der Doktorarbeit gepatzt haben soll. Voreilsnahme in der FIFA und im Sport durch Doping.

Die Bundesregierung mischt bei Vorteilsnahmen und Vorteilsgaben tüchtig mit: Anders ist das jährliche Steuergeschenk in Höhe von einer Mrd. Euro an Hoteliers nicht zu deuten. Helmut Kohl hat 1991 und 1997 die Börsenumsatz- und Vermögensteuer abgeschafft. Er, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Verbeugt haben sie sich nicht nur vor Vermögende mit einem steuerfreien Privatvermögen von über 12 Billionen Euro, sondern auch vor Unternehmen die davon profitieren, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa abgestiegen ist. In dieses Bild passt, dass Beschäftigte seit 2011 durch die kalte Progression um rund 12 Mrd. Euro geprellt werden.

50 Prozent Nichtwähler zeigen der Politik den Rücken, da sie am regellosen Regieren, Vorteilsnahmen und Misswirtschaft sowieso nichts ändern können. Sie warten darauf, dass Reformen angestoßen werden die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen und Reiche angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Bei den Staats- und Regierungschefs ist nicht zu erkennen, dass sie diesen Weg gehen wollen, da sie keine tragbaren Vorschläge zur Lösung der Krisen haben.

Papst Franziskus fand vor dem US-Kongress und der UN-Vollversammlung deutliche Worte. Er übte gut verpackte Kritik und verlangte mehr Umwelt- und Klimaschutz, Mitgefühl für Einwanderer, ein Ende der Todesstrafe, sowie den Erhalt der traditionellen Familie. Das Streben nach Macht und Vorteilsnahme führe dazu, dass Ressourcen ungebührlich ausgenutzt und Arme ausgegrenzt würden. Er kritisierte die weltweite Wegwerfkultur, die die Ärmsten der Welt am härtesten trifft.

Er verwies auch darauf, dass Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern, Sklavenarbeit, Prostitution, Drogen und Waffenhandel, Terrorismus und organisierte Kriminalität so schnell wie möglich zu überwinden sei und Institutionen effektiver dagegen kämpfen müssten. Ein moderner Papst gegen Vorteilsnahme, dem Politiker kaum folgen können. Die Initiative Agenda 2011-2012 ist Beiden voraus. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht – europa- und weltweit. Auf die vielen großen Probleme werden Reformvorschläge angeboten.

Union für Soziale Sicherheit