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VW – Verluste von 50.000 bis 100.000 Millionen Euro – Vorschlag einer politischen Lösung

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19.10.2015 Alle Anzeichen sprechen dafür, dass auf VW Verluste von 50 bis 100 Mrd. Euro zukommen. Allein die Rechtsanwaltskosten sprengen alle Dimensionen. Es geht nicht um die Frage des Überlebens, sondern um Rettung des Konzerns. Wie viele PKW muss Volkswagen produzieren um die immensen Verluste zu kompensieren? Jahrzehnte. Wann werden Aktionäre unter diesen Umständen ihre Aktien verkaufen – mit welchen finanziellen Folgen für VW?

Erscheint es da nicht ratsam Vorstand und Aufsichtsrat in Haftung zu nehmen? Wie wird das Land Niedersachsen, das mit 20 % an VW beteiligt ist, die bisherigen und kommenden Verluste bestreiten. Eine bedeutende Frage ist, was geschieht mit den fleißigen und ehrlichen Beschäftigten? Der Umfang der VW-Krise verlangt eine politische Antwort.

Was darf man von der großen Koalition erwarten? Sie steckt mitten in der Schulden-, Ukraine-, Syrien- und Flüchtlingskrise, wo um Lösungen gerungen wird. Die Initiative Agenda 2011-2012 ruft die Bundesregierung zu einer Dringlichkeitssitzung auf, um Volkswagen mittelfristig, beginnend mit einer zweistelligen Milliardenhilfe, zu unterstützen. Entsprechende Transfers könnten über das Land Niedersachsen durch eine Ausstockung seiner Anteile vollzogen werden.

Um Kritikern vorzubeugen sei daran erinnert, dass jedes Land gegen ein anderes Land spioniert. Das ist nun einmal unter Freunden so. Staats-und Regierungschefs, die EU, Weltbank und Vereinigten Nationen haben zugelassen, dass China die Solar- und Voltarindustrie durch unerlaubte Subventionen an sich gerissen hat. Europa war mit 80 % am Bau von modernsten Zügen beteiligt, China mit 20 Prozent. Seit sechs Jahren hat China in diesem Segment einen hoch subventionierten Anteil von 80 % und Europa den Rest überlassen.

China baut nicht nur Züge, sondern auch Bahnstrecken und Bahnhöfe in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Finanzierung erfolgt durch Bereitstellung von Ressourcen. Was China und anderen Staaten recht ist, sollte der Bundesregierung billig sein. Die Bundesregierung sollte Volkswagen unterstützen und die Krise nicht aussitzen.

19.10.2015 Die Ankündigung einer Hilfe, dürfte die VW-Aktie beflügeln und helfen Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Deutschland hat wie alle anderen Staaten ein großes Finanzierungsproblem. Währen das BIP seit 2008 um fast 27 % und die Schulden um 21 % gestiegen sind, haben die Einnahmen zum Bundeshaushalt gerade einmal um 5 % zugelegt.

Die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushaltes 2014 betragen 298 Mrd. Euro. Davon entfallen auf Schuldzinsen rund 27,8 Mrd. Euro, 155 Mrd. Euro auf Sozialsysteme/Wehretat und 27 Mrd. Euro auf allgemeine Regierungskosten. Wie will Wolfgang Schäuble, die schwarze Null vor Augen, mit den verbleibenden 90 Mrd. soziale Gerechtigkeit sichern und die großen Aufgaben, die großes Geld kosten, finanzieren? Deutschland ist mit rund 280 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her.

Das ist ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 600 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ohne Not ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Der Staat verlor dadurch bis heute rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen.

Die Bürger hatten vor der letzten Bundestagswahl mit großer Mehrheit, unter anderem – die Wiedereinführung beider Steuern gefordert. Ist das nur über einen Volksentscheid möglich? Die Regierungsparteien verhindern beides zu Gunsten von Lobbys, Reichen und Unternehmen. Man darf gespannt sein ob die Bundesregierung VW in diesem Sinne unterstützt und Reiche, Lobbys und Unternehmer-Verbände mitziehen wird.

Wie Wege aus dem ganzen Dilemma aussehen können zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 hat sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Diese Pressemitteilung ging vorab an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Stephan Weil, Betriebsrat VW und an den Vorstand, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer. Agenda News, die Onlinezeitung von Agenda 2011-2012, wird über Stellungnahme berichten.

Union für Soziale Sicheerheit

Vorteilsnahme – Das hässliche Gesicht des Kapitalismus

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29.09.2015 Ob Volkswagen einen Imageverlust erleidet, der Gesamtschaden könnte bei 40 Mrd. Euro liegen, Vorstände ausgewechselt werden, viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren und wie hoch der Umsatz einbrechen wird, lag im Kalkül der Verantwortlichen. Durch ihr kriminelles Verhalten wurden sie erpressbar. Wenn ein gesunder Mensch auf einer Mauer steht, um runterzuspringen, kann er das Risiko erkennen. Er wird eine Höhe wählen, die er meistern kann, ohne dabei einen körperlichen Schaden zu erleidet.

Bei Vorteilsnehmern und Verbrechern ist das anders. Die Täter meinen, dass sie zu schlau sind, um erwischt zu werden – selbst bei Kapitalverbrechen nicht. Triebfeder ist in den meisten Fällen Vorteilsnahme – materielle Bereicherung. Bei Volkswagen ist das nicht anders. Der Konzern wollte sich rechtswidrig bereichern und seine Macht ausbauen. VW muss das ausbaden was man sich selbst eingebrockt hat. Die Politik trägt die Verantwortung dafür, dass ihre Institutionen den Schlamassel zugelassen haben. Warum hat das Bundesverkehrsamt die Schadstoffabgaben für Diesel-PKW nicht geprüft, warum wurde so spät reagiert?

Deutschland hielt den Atem an, als Dateien von Steuerbetrügern auftauchten, von Behörden gekauft wurden und Namenslisten der vielen großen Steuerbetrüger lieferten. Das Dilemma, es gab dafür kein Strafmaß – keine Gesetze. Folglich wurden die Betrügereien als Ordnungswidrigkeiten einzustufen. Die Strafen sind, nachdem der rechtsfreie Raum geschlossen wurde, eher niedrig – zumal die Namen der Täter geheim bleiben.

Die Gier nach Geld und Macht ist grenzenlos. Unterschlagung, Korruption, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel (Schlepperbanden), Waffengeschäfte, Krankenhäuser und Ärzte betrügen Krankenkassen, Lebensmittel- und Sexskandale sind an der Tagesordnung. Dazu die letzten Meldungen der Medien: Der Eierskandal in Bayern fordert die ersten Todesopfer. Betrug auf Rezept: Ein neues Gesetz soll die Korruption im Gesundheitswesen eindämmen, den Ärzten geht diese Forderung aber viel zu weit. Ebenso peinlich, wie bei zu Guttenberg und Schavan, ist die Vorteilsnahme von Ursula von der Leyen, die bei der Doktorarbeit gepatzt haben soll. Voreilsnahme in der FIFA und im Sport durch Doping.

Die Bundesregierung mischt bei Vorteilsnahmen und Vorteilsgaben tüchtig mit: Anders ist das jährliche Steuergeschenk in Höhe von einer Mrd. Euro an Hoteliers nicht zu deuten. Helmut Kohl hat 1991 und 1997 die Börsenumsatz- und Vermögensteuer abgeschafft. Er, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Verbeugt haben sie sich nicht nur vor Vermögende mit einem steuerfreien Privatvermögen von über 12 Billionen Euro, sondern auch vor Unternehmen die davon profitieren, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa abgestiegen ist. In dieses Bild passt, dass Beschäftigte seit 2011 durch die kalte Progression um rund 12 Mrd. Euro geprellt werden.

50 Prozent Nichtwähler zeigen der Politik den Rücken, da sie am regellosen Regieren, Vorteilsnahmen und Misswirtschaft sowieso nichts ändern können. Sie warten darauf, dass Reformen angestoßen werden die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen und Reiche angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Bei den Staats- und Regierungschefs ist nicht zu erkennen, dass sie diesen Weg gehen wollen, da sie keine tragbaren Vorschläge zur Lösung der Krisen haben.

Papst Franziskus fand vor dem US-Kongress und der UN-Vollversammlung deutliche Worte. Er übte gut verpackte Kritik und verlangte mehr Umwelt- und Klimaschutz, Mitgefühl für Einwanderer, ein Ende der Todesstrafe, sowie den Erhalt der traditionellen Familie. Das Streben nach Macht und Vorteilsnahme führe dazu, dass Ressourcen ungebührlich ausgenutzt und Arme ausgegrenzt würden. Er kritisierte die weltweite Wegwerfkultur, die die Ärmsten der Welt am härtesten trifft.

Er verwies auch darauf, dass Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern, Sklavenarbeit, Prostitution, Drogen und Waffenhandel, Terrorismus und organisierte Kriminalität so schnell wie möglich zu überwinden sei und Institutionen effektiver dagegen kämpfen müssten. Ein moderner Papst gegen Vorteilsnahme, dem Politiker kaum folgen können. Die Initiative Agenda 2011-2012 ist Beiden voraus. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht – europa- und weltweit. Auf die vielen großen Probleme werden Reformvorschläge angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

VW, Flüchtlinge, Schulden – Ein regelfreier chaotischer Zustand

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24.09.2015 Wer sagt, dass es Lösungen für die durch den Immobiliencrash 2008 in den USA, und der dadurch ausgelösten globalen Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Vertrauenskrise gibt, betreibt Scharlatanerie. Bisher kann kein Mensch die Lösungen voraussagen. Gäbe es entsprechende Vorschläge, hätten wir keine Krisen. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, hat sie versagt. Lösungen für große Probleme kosten großes Geld. Die Staatskassen sind leer und Politiker nicht in der Lage Lösungen in den Parlamenten per Gesetz herbeizuführen – und die Kosten dafür aufzubringen.

In Zeiten großer Not war das noch möglich. Mit dem Lastenausgleich (1948), dem Länderfinanzausgleich (1951) und dem Solidaritäts-zuschlag (1991) wurden Vermögen umverteilt und Vermögende, Länder und Beschäftigte enteignet. Dadurch wurden Staatseinnahmen von rund 750 Milliarden Euro erzielt. Altbundeskanzler Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und die Vermögensteuer ausgesetzt, die sofort wieder eingeführt werden könnten. Somit haben die folgenden Koalitionsregierungen unter Schröder und Merkel auf Steuereinnahme von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Das Privatvermögen der Deutschen liegt bei über 12 Billionen Euro. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 5.950 Mrd. Euro. Sie drücken gemeinsam mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihrer Gunsten. Die Politik verwaltet rund 2.048 Mrd. Euro Schulden, ist mit zirka 300 Mrd. Euro überschuldet (Maastricht Referenzwert 60%) und schiebt einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her.

Die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer lagen 2014 bei 849 Mrd. Euro. Davon zahlen Bürger 131 Mrd. Euro und Unternehmen keinen Cent, da sie 740 Mrd. Euro Steuern erstattet bekamen. Schäuble hält eine Reform des ungerecht empfundenen Steuersatzes von 7 % für politisch nicht durchsetzbar.

Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales und Wehretat, plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 94 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme lösen und die Kosten finanzieren?

Eine Millionen Flüchtlinge verursachen Kosten von rund 20 Mrd. Euro. Es sollen jährlich 450.000 Neubauwohnungen gebaut werden – Kosten rund 30 Mrd. Euro. Dazu kommen Kosten für Stromstraßen, schnelles Internet, Umweltschutz, Energiewende und die vielen Wünsche von Politikern und Interessensverbänden. Bereits während der IAA forderten Autobauer von der Regierung Zuschüsse für Elektromobilität und autonom fahrende Autos.

Geht man von einem Abbau des Investitionsstaus (320 Mrd. Euro) und der Überschuldung (300 Mrd. Euro) von „nur“ 5 Prozent aus, sind das weitere 31 Mrd. Euro. Der Großteil dieser Kosten wird durch Abbau von Sozialleistungen, Steuerzahler oder neue Schulden finanziert. Vermögende zeigen kein Interesse sich daran zu beteiligen. Was Volkswagen macht ist Vorteilsnahme auf hohem Niveau. Der VW-Konzern verliert an Reputation, an Marken-Image und viel Geld. Die Staatsanwaltschaft in den USA geht gegen kriminelle Machenschaften vor, die Strafe könnte bei 18 Mrd. Euro liegen. Privatklagen werden folgen, weltweit. Nach Experten dürfte der Gesamtschaden für VW bei 40 Mrd. Euro liegen.

Hinter Vorteilsnahmen in allen Bereichen steht eine hemmungslose Habgier. Es zählt nur noch Profit, egal wer und was dafür auf der Strecke bleibt. Politiker sind sich bewusst, dass die Lage jeweils schlimmer ist, als das Volk glaubt. Nur zugeben wollten sie es nicht. Ihre Träume von sozialer Gerechtigkeit, sparen, ausgeglichenen Haushalten, Strukturreformen, Abbau von Investitionsstaus und Schulden sind geplatzt, ihre Visionen, die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen, auch.

Agenda 2011-2012 zeigt wie Realpolitik aussieht. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Seit 2010 werden in über 400 Presse-Mitteilungen Vorschläge zur Lösung der vielen Probleme angeboten. Politik wagen, erleben, gestalten und „finanzieren“ (!) ist die Devise der „Union für Soziale Sicherheit“ (UfSS).

Union für Soziale Sicherheit