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Aktien „Verkaufen Sie alles“

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Lehre, 15.01.2016Die Märkte stehen vor einer ähnlichen Situation wie vor der Lehmann-Brothers-Krise 2008. Glaubt man der Bank of Scotland (RBS), die ihren Kunden rät, “verkaufen sie alles, außer Qualitätsanleihen“. In den letzten Tagen mehrten sich Nachrichten, dass Milliardäre bereits Milliarden verloren hätten. Man kann davon ausgehen, dass die Spekulationsblase auf einen realen DAX-Wert von 9.700 Euro schrumpft, oder platzt. Infolge der Lehmann Pleite stürzte der DAX 2008/2009 um rund 44 % ab.

Die Gründe sind vielfältig: Da ist die Sorge, dass sich die Konjunktur in China weiter abschwächen könnte. Man rechnet damit, dass in Europa und an der Wall Street die Kurse in diesem Jahr um 20 Prozent einbrechen. Viele Energie- und Rohstofftitel werden davon betroffen sein. Die RBS sieht den Verfall der Ölpreise in Richtung eines Bodensatzes von 16 Dollar für Barrel und einen Rückgang des weltweiten Handels. Das Horrorszenario der RBS wird von anderen Experten noch übertroffen. Es besteht die Gefahr, dass über 2 Billionen Vorsorgevermögen von Anlegern, Sparern, Lebens- und Anlageversicherungen, Gewerkschaften, ADAC, Stiftungen, Fonds und anderen in Gefahr sind.

Agenda 2011-2012 sieht Gründe auch darin, dass die USA, Japan und EU-Staaten, nach der Maastricht-Schuldenobergrenze (60 % des BIP) um rund 18,5 Billionen Euro überschuldet sind. Den Staaten fehlen in dieser Höhe Einnahmen. In den letzten 45 Jahren sind die Staatsausgaben in Deutschland um 1.280 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. In den 45 Jahren wurde nicht eine DM oder ein Euro getilgt.

1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. 1999 wurde die Lohn- und Einkommensteuer von 53 % auf 42/45 % gesenkt, wodurch der Staat auf fast 300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat. Agenda 2011-2012 listet Steuermindereinnahmen von über 2 Billionen Euro auf. Unter diesen Vorzeichen hat Deutschland eine Schuldenquote von 73,2 % des BIP, der Großteil der Schuldenstaaten Quoten bis 220 Prozent. Das kann nicht gut gehen, die Folge könnte eine Geldabwertung sein.

Die EZB leistet Vorschub: 1 Billionen frisches Geld, um die Märkte zu beruhigen und 1,3 Billionen Euro für den Ankauf von Anlagen werden die Schulden drastisch erhöhen. Die Schulden-, Banken- und Wirtschaftskrisen haben zu einem nie da gewesenen Vertrauensverlust geführt. Statt Rezepte Kopflosigkeit, statt Verständnis Politikverdrossenheit. Den Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftseisen und Wirtschaftsinstituten fehlt ein Kompass, der einen richtigen, gemeinsamen Weg aus der globalen Krise zeigt. Glaubwürdigkeit erlangt man nicht durch Vorschläge und Forderungen, sondern durch politisch überzeugende Taten.

Es war eine royale Entscheidung von Agenda Merkel, die uneingeschränkte Einreise von Flüchtlingen zu verfügen. King Gabriel ignorierte eine ablehnende Haltung des Kartellamtes, das eine Fusion von Rewe und Kaiser`s Tengelmann ablehnte. Schröder, Boss der Bosse, Merkel und Gabriel trafen einsame Entscheidungen ohne Rücksicht auf Verluste. Die Entscheider von heute könnten schon bald vergessen sein, ihre Hinterlassenschaften werden die Zivilgesellschaft noch lange beschäftigen.

An den letzten 3 Landtagswahlen haben sich gerade einmal 50 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Warum sollen sie wählen, wenn sie sowieso nichts ändern können? Treffender kann eine Vertrauenskrise nicht begründet werden. Banken haben betrogen und ihr Vertrauen ebenso verspielt wie andere in Skandalen verwickelte Unternehmen. Volkswagen, ADAC, Stiftungen, Reiche, Anleger, Fonds usw. waren auf Vorteilsnahme aus.

Die Hilfslosigkeit der Politik gipfelt darin, dass sie sieht, wie die Kluft zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird, aber nichts dagegen unternimmt. Ein unüberwindbares Tal liegt zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen. Ein ehemaliger Bundesrichter spricht von einem zerrissenen Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Praxis. Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Die Initiative ist ein Bündnis von Bürgern für Bürger, die sich für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates einsetzt.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Programm hat einen 33 Punkte Finanzrahmen mit einem Volumen von über 275 Milliarden Euro pro Jahr und zeigt Wege aus der Krise.

Union für Soziale Sicherheit

VW – Verluste von 50.000 bis 100.000 Millionen Euro – Vorschlag einer politischen Lösung

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19.10.2015 Alle Anzeichen sprechen dafür, dass auf VW Verluste von 50 bis 100 Mrd. Euro zukommen. Allein die Rechtsanwaltskosten sprengen alle Dimensionen. Es geht nicht um die Frage des Überlebens, sondern um Rettung des Konzerns. Wie viele PKW muss Volkswagen produzieren um die immensen Verluste zu kompensieren? Jahrzehnte. Wann werden Aktionäre unter diesen Umständen ihre Aktien verkaufen – mit welchen finanziellen Folgen für VW?

Erscheint es da nicht ratsam Vorstand und Aufsichtsrat in Haftung zu nehmen? Wie wird das Land Niedersachsen, das mit 20 % an VW beteiligt ist, die bisherigen und kommenden Verluste bestreiten. Eine bedeutende Frage ist, was geschieht mit den fleißigen und ehrlichen Beschäftigten? Der Umfang der VW-Krise verlangt eine politische Antwort.

Was darf man von der großen Koalition erwarten? Sie steckt mitten in der Schulden-, Ukraine-, Syrien- und Flüchtlingskrise, wo um Lösungen gerungen wird. Die Initiative Agenda 2011-2012 ruft die Bundesregierung zu einer Dringlichkeitssitzung auf, um Volkswagen mittelfristig, beginnend mit einer zweistelligen Milliardenhilfe, zu unterstützen. Entsprechende Transfers könnten über das Land Niedersachsen durch eine Ausstockung seiner Anteile vollzogen werden.

Um Kritikern vorzubeugen sei daran erinnert, dass jedes Land gegen ein anderes Land spioniert. Das ist nun einmal unter Freunden so. Staats-und Regierungschefs, die EU, Weltbank und Vereinigten Nationen haben zugelassen, dass China die Solar- und Voltarindustrie durch unerlaubte Subventionen an sich gerissen hat. Europa war mit 80 % am Bau von modernsten Zügen beteiligt, China mit 20 Prozent. Seit sechs Jahren hat China in diesem Segment einen hoch subventionierten Anteil von 80 % und Europa den Rest überlassen.

China baut nicht nur Züge, sondern auch Bahnstrecken und Bahnhöfe in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Finanzierung erfolgt durch Bereitstellung von Ressourcen. Was China und anderen Staaten recht ist, sollte der Bundesregierung billig sein. Die Bundesregierung sollte Volkswagen unterstützen und die Krise nicht aussitzen.

19.10.2015 Die Ankündigung einer Hilfe, dürfte die VW-Aktie beflügeln und helfen Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Deutschland hat wie alle anderen Staaten ein großes Finanzierungsproblem. Währen das BIP seit 2008 um fast 27 % und die Schulden um 21 % gestiegen sind, haben die Einnahmen zum Bundeshaushalt gerade einmal um 5 % zugelegt.

Die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushaltes 2014 betragen 298 Mrd. Euro. Davon entfallen auf Schuldzinsen rund 27,8 Mrd. Euro, 155 Mrd. Euro auf Sozialsysteme/Wehretat und 27 Mrd. Euro auf allgemeine Regierungskosten. Wie will Wolfgang Schäuble, die schwarze Null vor Augen, mit den verbleibenden 90 Mrd. soziale Gerechtigkeit sichern und die großen Aufgaben, die großes Geld kosten, finanzieren? Deutschland ist mit rund 280 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her.

Das ist ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 600 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ohne Not ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Der Staat verlor dadurch bis heute rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen.

Die Bürger hatten vor der letzten Bundestagswahl mit großer Mehrheit, unter anderem – die Wiedereinführung beider Steuern gefordert. Ist das nur über einen Volksentscheid möglich? Die Regierungsparteien verhindern beides zu Gunsten von Lobbys, Reichen und Unternehmen. Man darf gespannt sein ob die Bundesregierung VW in diesem Sinne unterstützt und Reiche, Lobbys und Unternehmer-Verbände mitziehen wird.

Wie Wege aus dem ganzen Dilemma aussehen können zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 hat sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Diese Pressemitteilung ging vorab an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Stephan Weil, Betriebsrat VW und an den Vorstand, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer. Agenda News, die Onlinezeitung von Agenda 2011-2012, wird über Stellungnahme berichten.

Union für Soziale Sicheerheit