Lehre, 15.01.2016Die Märkte stehen vor einer ähnlichen Situation wie vor der Lehmann-Brothers-Krise 2008. Glaubt man der Bank of Scotland (RBS), die ihren Kunden rät, “verkaufen sie alles, außer Qualitätsanleihen“. In den letzten Tagen mehrten sich Nachrichten, dass Milliardäre bereits Milliarden verloren hätten. Man kann davon ausgehen, dass die Spekulationsblase auf einen realen DAX-Wert von 9.700 Euro schrumpft, oder platzt. Infolge der Lehmann Pleite stürzte der DAX 2008/2009 um rund 44 % ab.
Die Gründe sind vielfältig: Da ist die Sorge, dass sich die Konjunktur in China weiter abschwächen könnte. Man rechnet damit, dass in Europa und an der Wall Street die Kurse in diesem Jahr um 20 Prozent einbrechen. Viele Energie- und Rohstofftitel werden davon betroffen sein. Die RBS sieht den Verfall der Ölpreise in Richtung eines Bodensatzes von 16 Dollar für Barrel und einen Rückgang des weltweiten Handels. Das Horrorszenario der RBS wird von anderen Experten noch übertroffen. Es besteht die Gefahr, dass über 2 Billionen Vorsorgevermögen von Anlegern, Sparern, Lebens- und Anlageversicherungen, Gewerkschaften, ADAC, Stiftungen, Fonds und anderen in Gefahr sind.
Agenda 2011-2012 sieht Gründe auch darin, dass die USA, Japan und EU-Staaten, nach der Maastricht-Schuldenobergrenze (60 % des BIP) um rund 18,5 Billionen Euro überschuldet sind. Den Staaten fehlen in dieser Höhe Einnahmen. In den letzten 45 Jahren sind die Staatsausgaben in Deutschland um 1.280 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. In den 45 Jahren wurde nicht eine DM oder ein Euro getilgt.
1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. 1999 wurde die Lohn- und Einkommensteuer von 53 % auf 42/45 % gesenkt, wodurch der Staat auf fast 300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat. Agenda 2011-2012 listet Steuermindereinnahmen von über 2 Billionen Euro auf. Unter diesen Vorzeichen hat Deutschland eine Schuldenquote von 73,2 % des BIP, der Großteil der Schuldenstaaten Quoten bis 220 Prozent. Das kann nicht gut gehen, die Folge könnte eine Geldabwertung sein.
Die EZB leistet Vorschub: 1 Billionen frisches Geld, um die Märkte zu beruhigen und 1,3 Billionen Euro für den Ankauf von Anlagen werden die Schulden drastisch erhöhen. Die Schulden-, Banken- und Wirtschaftskrisen haben zu einem nie da gewesenen Vertrauensverlust geführt. Statt Rezepte Kopflosigkeit, statt Verständnis Politikverdrossenheit. Den Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftseisen und Wirtschaftsinstituten fehlt ein Kompass, der einen richtigen, gemeinsamen Weg aus der globalen Krise zeigt. Glaubwürdigkeit erlangt man nicht durch Vorschläge und Forderungen, sondern durch politisch überzeugende Taten.
Es war eine royale Entscheidung von Agenda Merkel, die uneingeschränkte Einreise von Flüchtlingen zu verfügen. King Gabriel ignorierte eine ablehnende Haltung des Kartellamtes, das eine Fusion von Rewe und Kaiser`s Tengelmann ablehnte. Schröder, Boss der Bosse, Merkel und Gabriel trafen einsame Entscheidungen ohne Rücksicht auf Verluste. Die Entscheider von heute könnten schon bald vergessen sein, ihre Hinterlassenschaften werden die Zivilgesellschaft noch lange beschäftigen.
An den letzten 3 Landtagswahlen haben sich gerade einmal 50 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Warum sollen sie wählen, wenn sie sowieso nichts ändern können? Treffender kann eine Vertrauenskrise nicht begründet werden. Banken haben betrogen und ihr Vertrauen ebenso verspielt wie andere in Skandalen verwickelte Unternehmen. Volkswagen, ADAC, Stiftungen, Reiche, Anleger, Fonds usw. waren auf Vorteilsnahme aus.
Die Hilfslosigkeit der Politik gipfelt darin, dass sie sieht, wie die Kluft zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird, aber nichts dagegen unternimmt. Ein unüberwindbares Tal liegt zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen. Ein ehemaliger Bundesrichter spricht von einem zerrissenen Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Praxis. Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Die Initiative ist ein Bündnis von Bürgern für Bürger, die sich für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates einsetzt.
Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Programm hat einen 33 Punkte Finanzrahmen mit einem Volumen von über 275 Milliarden Euro pro Jahr und zeigt Wege aus der Krise.
Union für Soziale Sicherheit