Sondierung – nichts Halbes und nichts Ganzes

Veröffentlicht am 16. Januar 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 614

UfSS: Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern.

Lehrte, 16.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds usw. auf 240 Bio. Euro explodiert sind. Schulden für die Steuerzahler haften, die bei Konkursen sozialisiert werden.

Das trifft auch auf Deutschland zu. Die Wählerwut hat deutsche Politiker aus der Lethargie gerissen. Die Sondierer haben die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Ihr Sanierungsprotokoll umfasst 28 Seiten. Es ist eine Aufzählung der ungelösten Probleme und Aufgaben der letzten 10 bis 20 Jahre. Die ersten 15 Seiten befassen sich mit Europa und deren Zukunftsaufgaben. Obwohl die EU den Verteilerschlüssel für Flüchtlinge nicht durchsetzen konnte, wollen CDU; CSU und SPD die Regie übernehmen – ohne Manuskript und Drehbuch. Wir wollen – wir stimmen.-. wir glauben.-.sind Floskeln, die sich wie ein roter Faden durch das Protokoll ziehen.

Auf einer Seite werden die Kosten der 42 Mrd. Euro für die Durchführung der Vorschläge aufgeführt. Die restlichen 12 Seiten (!) sind eine Aufzählung der Versäumnisse der letzten 20 Jahre, von denen man einige Positionen ändern und verbessern will. Ein Kapitel Unterschicht und Armut ist nicht vorhanden. Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert. Seit 1969 wurden die Haushalte pro Jahr mit durchschnittlich 47 Mrd. Euro oder 2.150 Mrd. Euro Schulden saniert. In den letzten 5 Jahren hat der Staat rund 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Diese 100 Mrd. Euro liegen auf keinem Konto, damit wurden Haushaltslöcher gestopft.

Für 2017 betragen die Einnahmen und Ausgaben zum Bundeshaushalt rund 335 Mrd. Euro. Davon entfallen 173 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme. Den restlichen 14 Haushalten stehen somit 162 Mrd. Euro zur Verfügung. Ohne Finanzrahmen will eine zukünftige Regierung daraus die neuen 42 Mrd. Euro Kosten finanzieren? Die Regierung(en) ist Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro eingegangen – die keiner kennt. Sie hat der NATO und EU zugesagt, in den nächsten 10 Jahren einen Verteidigungsbeitrag des BIP von 2 % zu leisten. Das sind bis 2028 über 30 Mrd. Euro pro Jahr.

Das Verkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22.3 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Zahlungsverpflichtungen alleine sind aus dem Bundeshaushalt nicht finanzierbar weder 2018 noch 2028 oder 2040. Das liegt daran, dass Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, wovon sich Deutschland bis heute nicht erholt hat. Diese Entwicklung ist Sondieren schnuppe.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 50 und 101 % (Niederland) und in der Schweiz weit darüber. Die Maßnahmen von Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU degradiert.

Das Sondierungsergebnis ist ein Schlag ins Gesicht von SPD-Wählern und der Basis. Die SPD steht da wie ein gerupftes Hühnchen, ohne Kopf und Krallen. Merkel, Seehofer und Dobrindt waren die besseren Verhandlungspartner. Bei den Sondierungen ging zu wie auf einem Basar. Die SPD tauschte die Forderung nach höheren Steuern für Besserverdiener gegen die Wiedereinführung der paritätischen Beitragszahlungen der Unternehmen an die Sozialsysteme ein. Keine Rede mehr von Bürgerversicherung, Altersarmut, Vermögensteuer, Umweltschutz (wurde gekürzt), soziale Gerechtigkeit usw.

Alle Beteiligten wollten einen politischen Neuanfang ohne progressive Erhöhung der Staatseinnahmen. Große Koalition ade oder weiter so als Minderheitsregierung?

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de –
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS – eine soziale Bewegung zum Wohle des Gemeinwesens

Veröffentlicht am 3. Februar 2017 von Dieter Neumann

Agenda 2011-2012

Dem Wirrwarr um Trump, Puti, ErdoganGrexit, Brexit, Europa, Schuldenkrise, Migranten und IS-Terror stellt Agenda 2011-2012 ein einzigartiges Reformprogramm entgegen.

Lehrte, 03.02.2017. Das Gedankengut, die Seele von Agenda 2011-2012, ist transparent und einfach zu erklären. Wenn ausreichend Geld zur Verfügung steht, kann man in Bildung, Ausbildung, Kindergären, Schulen, öffentliche Gebäude, in das, was Infrastruktur bedeutet, entsprechend investieren. Nur dann besteht die Möglichkeit, Renten zu sichern, Armut und Altersarmut zu verhindern bzw. sozialverträglich zu gestalten.

Diese „alte Weisheit“ haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel nicht befolgt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dazu beigetragen hat Helmut Kohl der 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.350 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Das sind die Gründe, dass Deutschland seit 1969 auf Pump lebt und jeder Bundesbürger eine Staatsschuldenlast von 26.500 Euro trägt. Die Bundesregierung hat darüber hinaus für die Zukunft Zahlungsversprechen von rund 4.800 Mrd. Euro abgegeben, sodass die Schulden auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen werden. Parallel dazu werden in Deutschland rund 20 Mio. Jobs verloren und sich die Zahl der Rentner Schritt für Schritt auf 40 Millionen erhöhen.

Um Missverständnissen vorzubeugen: „Das wissen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftsinstitute, Ökonomen, Wissenschaftler, Unternehmer, EZB, Weltbank und Experten (Entscheider)“. Es wird wissenschaftlich in der Studie „Arbeit 4.0“ belegt. Sie alle haben keine Antworten, wie sie die Schuldenkrise überwinden wollen. Hätten sie Antwort, gäbe es keine Schuldenkrise.

Sie gehen davon aus, dass, wenn das BIP in Höhe von 3.030 Mrd. Euro um 2 % oder 60 Mrd. Euro wächst, mehr Arbeitsplätze entstehen, mehr investiert wird, Schulden abgebaut und mehr Spielraum für die Sozialsysteme entsteht. Das ist nicht der Fall, die Schulden steigen weiter. Die EZB hat 1.300 Mrd. Euro frisches Geld in die Märkte gepumpt, um diese zu beruhigen. Mit weiteren 1.800 Mrd. Euro kauft sie Anleihen auf – mit mäßigem Erfolg. Die Entscheider haben sich einen alten Traum erfüll. Sie haben mit der Nullzinspolitik der EZB die Spareinlage der Bürger von den Konten getrieben, um die Binnennachfrage zu erhöhen. Ihr vorläufig letztes Mittel, sie peilen eine Inflationsrate von 2 % an, um danach die Zinsen stufenweise zu erhöhen.

Mit anderen Worten: „Sie schaffen einen Vorsprung und Spielraum für Unternehmen, die Preise und Renditen um 2 % zu erhöhen, zu Lasten von Verbrauchern und Steuerzahlern. Dieses System hat 7 Mio. Regelsatzempfänger, die keinen Job haben und 13 Mio. Beschäftigte, die an Tarifverträge mit Stundenlöhnen von unter brutto 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind und deshalb nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten, billigend in Kauf genommen.

Sie akzeptieren, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro erhalten. Aus diesen Gruppen ergeben sich 16 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Ihnen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich und erzeugt Unverständnis, Empörung und Wut gegen ein System, das den Menschen, den Problemen und Aufgaben nicht mehr gerecht wird. So gesehen ist Martin Schulz eine große Hoffnung für die Menschen in Deutschland. Nun muss er liefern – soziale Gerechtigkeit!

Aus diesen Erkenntnissen ist ein zukunftsweisendes Konzept zur Finanzierung des Gemeinwohls entstanden. Die Initiative Agenda 2011-2012 gibt komplexe und präzise Antworten auf die Probleme und Aufgaben und zeigt anhand von 33 Schwerpunktthemen, wie sie zu lösen und zu finanzieren sind. Die Initiative Agenda 2011-2012 wehrt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Reformprogramm im Internet zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, lädt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 03. März 2017. Weitere Informationen nach Anmeldungen per Telefon/Fax: 05132-52919 oder E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Anmeldeschluss: Montag, 20. Februar 2017. Herzlich willkommen!

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
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E-Mail: info@ufss.de
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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

UfSS (2) Junge Briten stimmten für Verbleib in der EU – Alte und Nationalisten dagegen

Veröffentlicht am 26. Juni 2016 von Dieter Neumann

Die Briten haben sich für das größere von beiden Übeln entschieden. Es geht dem neuen englischen Donald Trump um einen Machtwechsel in 10 Downing Street.

26.06.2016 Alter schützt vor Torheit nicht. Alle haben sich das anders vorgestellt, als es um die Frage pro oder kontra Europa ging. Aufgrund der jüngsten Entwicklung und politischen Konstellation ist eine sehr lange Diskussion zu erwarten. Europa läuft die Zeit davon. In der politischen Diskussion wird der Ruf nach einem europäischen Konvent laut. Es sind konservative, nationalistische Kräfte, die aus Europa drängen und in Regierungen integriert sind. Die Befürworter des Austritts spielen die nationalistische Karte. Sie haben die Lehren aus dem Nationalsozialismus verdrängt.

1945 wurde die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 als verbrecherische Organisation eingestuft und damit verboten und aufgelöst. Es ist kein Zufall, dass die 1964 gegründeten Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP aufweist, auch gegen sie läuft ein Verbotsverfahren. In den Köpfen von Populisten und Nationalisten lebt dieses Gedankengut weiter. Ihre geistigen Vertreter schüren Fremdenhass und fordern den Austritt ihres Landes aus der europäischen Staatengemeinschaft.

Die überwiegende Mehrheit der Kommentatoren und Bürger fordern einen Neubeginn. Auf welcher Basis und unter welchen Bedingungen wird nicht gesagt. Europa ist zu einem Bündnis von Schuldenstaaten geworden. In den letzten Jahrzehnten waren die Staatsausgaben Europas um 14 Billionen Euro höher als die Staatseinnahmen. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Investitionsstaus, Zuwanderung, Terror und Kriege verunsichern die Menschen und werfen Fragen auf: Ist der Arbeitsplatz, die Rente und das Sparguthaben noch sicher? „Jein“ ist die beliebige Antwort.

Erst wenn diese Fragen beantwortet sind haben Politiker das Recht nach einem vereinten Europa zu rufen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsgaben und Staatseinnahmen wird immer tiefer. In Deutschland besitzt eine Minderheit über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro Umsatz und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. In einem Rechtsstaat treibt die RAF seit Jahrzehnten unbehelligt ihr Unwesen. Keine Branche wächst so schnell wie die Kriminalität.

Helmut Kohl hat mit Konservativen 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Der Staat hat in den letzten 45 Jahren 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das ist der Stoff, aus dem die hausgemachte Schuldenkrise entstanden ist.

Das geht nicht spurlos an den Menschen und dem Sozialstaat vorbei, das sind die Sorgen der Bürger, die immer mehr Menschen an den rechten Rand drücken. Das ist die Stunde der Populisten, die Fremdenhass säen und Nationalismus ernten. Wer vom politischen Establishment etwas anderes sagt, hält es mit der Wahrheit nicht so genau. Politiker sollten die innerstaatlichen Probleme lösen und auf dieser Basis Europa neue Impulse geben.

Wie die Krise überwunden werden kann, zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Sie hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zu Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die erweiterte Neuauflage des Gründungsprotokolls ins unter dem Titel „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ seit Februar im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich. Agenda 2011-2012 fordert eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Das ist die Antwort auf Populismus und Nationalismus.

Union für Soziale Sicherheit

Ein neues Europa nach deutsch-französischem Vorbild

Veröffentlicht am 11. April 2016 von Dieter Neumann

11.04.2016 Um die aktuellen Probleme der Eurozone zu verstehen, ist ein Blick hinter die Kulissen hilfreich. Viele werden ungläubig die Stirn runzeln, wenn sie erfahren, dass Europa die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist – knapp vor den USA. Europa hat ein Schulden-, Image-, Führungs-, Wirtschafts- und Vertrauensproblem. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 28 EU-Staaten lag 2014 bei rund 13.931 Mrd. Euro. Danach waren in den letzten 25 Jahren die Staatsausgaben um 13.931 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen.

Die Schulden der 28 Länder lagen 2014 bei 12.094 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom BIP) beträgt die Schuldenobergrenze 7.256 Mrd. Euro, was eine Überschuldung von 4.750 Mrd. Euro bedeutet. Das ist die globale Schuldenkrise. Die Staaten müssten in den nächsten 25 Jahren pro Jahr 190 Mrd. Euro tilgen, um die Überschuldung abzubauen. Die EZB müsste in dieser Zeit die 2.300 Mrd. frische Euro, die sie zur Beruhigung der Märkte und Ankauf von Anleihen verteilt hat, aus dem Markt nehmen, was ratenweise 92 Mrd. Euro pro Jahr kosten würde.

Der Haushalt der EU lag 2013 bei rund 132 Mrd. Euro, davon flossen 57,8 Mrd. Euro in den Agrarsektor und in rund 80 % in Großbetriebe. Kleine und mittlere bäuerliche Betriebe werden stark vernachlässigt. 47,8 Mrd. Euro entfielen auf Unionsbürgschaften usw., 6,3 Mrd. wurden für Außenpolitik und 4,8 Mrd. Euro für die Verwaltung ausgegeben. Rezession, steigende Schulden, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Flüchtlinge, Migrationskosten und Migrationsängste werden die Risiken für Europa erhöhen.

Staats- und Regierungschefs der EU haben keine Vorschläge, wie sie die globale Krise überwinden könnten. Aus diesem Verständnis haben sie die Geldschleusen zum Nullzinssatz geöffnet und Spargelder von den Konten getrieben. Darunter leiden Einlage- und Kreditzinsen, wichtige Standbeine von Banken, Volksbanken und Sparkassen. „Helikoptergeld“ ist im Gespräch. Die ersten Banken geben aus Angst vor einer Immobilienblase keine Darlehen mehr aus.

Warum in die Ferne schweifen, wenn Europa doch so nah ist? Man sollte sich einmal vorstellen, ein Europa nach deutschem und französischem Muster zu schaffen. Deutschland würde Europa heißen, autonome Bundesländer friedlich und in Freundschaft vereint. Eine einheitliche Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Steuer-, Sozial-, Verteidigungspolitik und eine Transferunion, in der reiche Bundesländer arme Länder unterstützen.

Die einzelnen Staaten würden nicht ins Kreuzfeuer ausländischer Konflikte geraten, sondern das vereinte starke Europa. Einheitliche MwSt.-Sätze, Migrations-, Steuer- und Sozialgesetze und einheitliche Gesetze zur Bekämpfung aller Arten von Kriminalität. Starke Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände. Für Unternehmen ein großer mobiler Arbeitsmarkt, der Zugriff auf mobile und qualifizierte Beschäftigte und Synergieeffekte nutzen.

Aufgrund der vielen ungelösten Probleme und Spannungen zwischen den Mitgliedern leben die Bürger „gefühlt“ in einem Zwergstaat oder einer Bananenrepublik. Das Trauma der Schuldenkrise wird Staats- und Regierungschefs, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler noch lange begleiten. An dem Sanierungskonzept, das Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit zur Diskussion angeboten hat, es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden, werden sie nicht vorbeikommen.

Agenda 2011-2012 steht für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Das komplexe Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ ist ab sofort im Buchhandel, Internet oder über Agenda 2011-2012 lieferbar.

Union für Soziale Sicherheit

USA – Der Eagle zeigt seine Krallen

Veröffentlicht am 8. September 2015 von Dieter Neumann

08.09.2015 Die USA verstärken ihre Militärpräsenz im Pazifikraum, um dem Hegemonie-Streben Chinas zu begegnen und ihre Wirtschaftsmacht dort auszubauen. Sie stocken ihre Militärpräsenz wegen der angespannten Lage mit Russland in Europa auf. Sie verlegen 22 Tarnkappenbomber nach Europa, schweres Militär nach Osteuropa und reaktivierten das bereits aufgegebene Militärlager Coleman Barak in Mannheim. Dort lagern rund 1.200 Fahrzeuge und Gerätschaften, darunter 250 Panzer. Nur die USA sind in der Lage eine internationale Allianz gegen den IS-Terror zu schmieden und den Umweltschutz voranzutreiben.

Dank Fracking und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit siebeneinhalb Jahren steuert die USA auf Vollbeschäftigung und Zinswende zu. Damit haben die Vereinigten Staaten eine Waffe in der Hand, die für große Unruhe in der Welt sorgt. Die USA, Japan und EU-Staaten tragen eine Schuldenlast von rund 33.500 Mrd. Euro und sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 18.500 Mrd. Euro überschuldet. Ein Prozent mehr Zinsen bedeutet mittelfristig einen Anstieg der Zinsen um 335 Mrd. Euro.

Ihre Spionagetätigkeit flog durch Landesverrat auf, schließlich spionieren England, Russland und China auch, sie werden es jedoch nicht ändern. Der Einfluss und die Macht der Millionäre und Milliardäre auf die Politik ist zu groß. Sie wollen kein Gesundheitswesen, keine Steuersenkungen für Beschäftigte und keine Steuererhöhungen für sich. Sie wollen Profit – Profit über alles – und bestehen auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, deren Inhalte sie gegenüber der Öffentlichkeit geheim halten.

Die Abkommen zielen einseitig auf mehr Wettbewerb und Deregulierung. Das Ziel, gerechte Regeln für den Welthandel zu schaffen, bleibt im Hintergrund. Fairer Handel sieht anders aus. Derweilen schwächelt der Russische Bär in seinem selbst gewählten Exil „Annexion der Krim und Sanktionen der USA und Europäischen Union“. Russland geht es so wie allen erdölexportierenden Ländern, sie können sich von dem „flüssigen Gold“ immer weniger kaufen. Die Binnennachfrage sinkt, es kommt zu Entlassungen und Lohnkürzungen.

Davon kann auch der Chinesische Drache ein Lied singen. Chinas Wirtschaft schockt die Weltkonjunktur. China schickt Aktienkurse weltweit auf Talfahrt, was an den Aktiencrash von 2008/2009 erinnert, in dessen Folge der DAX von 8.067 auf 4.810 Punkte abstürzte. Seinerzeit hatte fast jeder Chinese in ein Stück Blech oder einen Eisenträger investiert – heute in Aktien – und wird wieder viel verlieren. Die 4.500 chinesischen Parlamentarier bestimmen die Wirtschaftspolitik, die Parteiführung plant die Wirtschaft. Sie besitzen 90 % des Privatvermögens während 800 Mio. Chinesen arm sind oder an der Armutsgrenze leben. Wann wird sich das Volk dagegen wehren?

Derweilen verharrt Europa auf dem Status einer losen Interessensgemeinschaft. Großbritannien und Dänemark haben den Euro nicht eingeführt. Griechenland wurde mit 420 Mrd. Euro subventioniert (davon107 Mrd. Euro mittels Schuldenschnitt erlassen) und erhält weitere 86 Mrd. Euro. Alle wollen Agrar- und Produktsubventionen und lehnen eine Quotierung von Flüchtlingen ab. Europa hat große Probleme die einer gemeinsamen großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten. Dazu fehlt den Staats- und Regierungschefs offensichtlich der Wille, Kraft, Macht und Mut die Finanzelite angemessen an den Kosten zu beteiligen.

Und die deutsche Bilanz? 12 Billionen Euro Privatvermögen, 5,9 Bio. Euro Umsatz, 2 Bio. Staatsschulden und eine Überschuldung von rund 400 Mrd. Euro plus Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro. Im Bundeshaushalt von 300 Mrd. Euro sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung, enthalten. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen 100 Mrd. Euro das Staatsschiff auf Kurs halten und Reformen, Investitionen, soziale Gerechtigkeit und Flüchtlingsströme finanzieren? Helmut Kohl und die Schwarz/Gelbe Koalition schafften 1991 ohne Not die Börsenumsatzsteuer ab und setzen 1997 die Vermögensteuer aus.>

Was wird sie unternehmen um ihr Image, das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa zu sein, aufzubessern? Alle wollen „die Welt ein Stückchen besser machen“. Helmut Kohl und die schwarz/gelbe Koalition haben das nachhaltig geschafft. 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt – beides ohne Not. In 24 Jahren haben sie Reichen rund 750 Mrd. Euro geschenkt.

Kann man da noch von sozialer Gerechtigkeit, einem sozialen Gewissen sprechen oder ist das sozial verwerflich? Alternativ bietet die Initiative Agenda 2011-2012 seit Mai 2010 ein Sanierungsprogramm an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Programm hat einen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro und bietet eine Fülle von Reformvorschlägen zur Lösung der großen Probleme an.

Union für Soziale Sicherheit