08.09.2015 Die USA verstärken ihre Militärpräsenz im Pazifikraum, um dem Hegemonie-Streben Chinas zu begegnen und ihre Wirtschaftsmacht dort auszubauen. Sie stocken ihre Militärpräsenz wegen der angespannten Lage mit Russland in Europa auf. Sie verlegen 22 Tarnkappenbomber nach Europa, schweres Militär nach Osteuropa und reaktivierten das bereits aufgegebene Militärlager Coleman Barak in Mannheim. Dort lagern rund 1.200 Fahrzeuge und Gerätschaften, darunter 250 Panzer. Nur die USA sind in der Lage eine internationale Allianz gegen den IS-Terror zu schmieden und den Umweltschutz voranzutreiben.
Dank Fracking und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit siebeneinhalb Jahren steuert die USA auf Vollbeschäftigung und Zinswende zu. Damit haben die Vereinigten Staaten eine Waffe in der Hand, die für große Unruhe in der Welt sorgt. Die USA, Japan und EU-Staaten tragen eine Schuldenlast von rund 33.500 Mrd. Euro und sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 18.500 Mrd. Euro überschuldet. Ein Prozent mehr Zinsen bedeutet mittelfristig einen Anstieg der Zinsen um 335 Mrd. Euro.
Ihre Spionagetätigkeit flog durch Landesverrat auf, schließlich spionieren England, Russland und China auch, sie werden es jedoch nicht ändern. Der Einfluss und die Macht der Millionäre und Milliardäre auf die Politik ist zu groß. Sie wollen kein Gesundheitswesen, keine Steuersenkungen für Beschäftigte und keine Steuererhöhungen für sich. Sie wollen Profit – Profit über alles – und bestehen auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, deren Inhalte sie gegenüber der Öffentlichkeit geheim halten.
Die Abkommen zielen einseitig auf mehr Wettbewerb und Deregulierung. Das Ziel, gerechte Regeln für den Welthandel zu schaffen, bleibt im Hintergrund. Fairer Handel sieht anders aus. Derweilen schwächelt der Russische Bär in seinem selbst gewählten Exil „Annexion der Krim und Sanktionen der USA und Europäischen Union“. Russland geht es so wie allen erdölexportierenden Ländern, sie können sich von dem „flüssigen Gold“ immer weniger kaufen. Die Binnennachfrage sinkt, es kommt zu Entlassungen und Lohnkürzungen.
Davon kann auch der Chinesische Drache ein Lied singen. Chinas Wirtschaft schockt die Weltkonjunktur. China schickt Aktienkurse weltweit auf Talfahrt, was an den Aktiencrash von 2008/2009 erinnert, in dessen Folge der DAX von 8.067 auf 4.810 Punkte abstürzte. Seinerzeit hatte fast jeder Chinese in ein Stück Blech oder einen Eisenträger investiert – heute in Aktien – und wird wieder viel verlieren. Die 4.500 chinesischen Parlamentarier bestimmen die Wirtschaftspolitik, die Parteiführung plant die Wirtschaft. Sie besitzen 90 % des Privatvermögens während 800 Mio. Chinesen arm sind oder an der Armutsgrenze leben. Wann wird sich das Volk dagegen wehren?
Derweilen verharrt Europa auf dem Status einer losen Interessensgemeinschaft. Großbritannien und Dänemark haben den Euro nicht eingeführt. Griechenland wurde mit 420 Mrd. Euro subventioniert (davon107 Mrd. Euro mittels Schuldenschnitt erlassen) und erhält weitere 86 Mrd. Euro. Alle wollen Agrar- und Produktsubventionen und lehnen eine Quotierung von Flüchtlingen ab. Europa hat große Probleme die einer gemeinsamen großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten. Dazu fehlt den Staats- und Regierungschefs offensichtlich der Wille, Kraft, Macht und Mut die Finanzelite angemessen an den Kosten zu beteiligen.
Und die deutsche Bilanz? 12 Billionen Euro Privatvermögen, 5,9 Bio. Euro Umsatz, 2 Bio. Staatsschulden und eine Überschuldung von rund 400 Mrd. Euro plus Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro. Im Bundeshaushalt von 300 Mrd. Euro sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung, enthalten. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen 100 Mrd. Euro das Staatsschiff auf Kurs halten und Reformen, Investitionen, soziale Gerechtigkeit und Flüchtlingsströme finanzieren? Helmut Kohl und die Schwarz/Gelbe Koalition schafften 1991 ohne Not die Börsenumsatzsteuer ab und setzen 1997 die Vermögensteuer aus.>
Was wird sie unternehmen um ihr Image, das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa zu sein, aufzubessern? Alle wollen „die Welt ein Stückchen besser machen“. Helmut Kohl und die schwarz/gelbe Koalition haben das nachhaltig geschafft. 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt – beides ohne Not. In 24 Jahren haben sie Reichen rund 750 Mrd. Euro geschenkt.
Kann man da noch von sozialer Gerechtigkeit, einem sozialen Gewissen sprechen oder ist das sozial verwerflich? Alternativ bietet die Initiative Agenda 2011-2012 seit Mai 2010 ein Sanierungsprogramm an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Programm hat einen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro und bietet eine Fülle von Reformvorschlägen zur Lösung der großen Probleme an.
Union für Soziale Sicherheit