Einigung im Bahn Tarifstreit – „nur“ 2,44 Prozent mehr Lohn

Veröffentlicht am 21. Dezember 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 671

Ufss: Gewerkschaften und Unternehmen stellen den Beschäftigten in Aussicht, fair entlohnt zu werden. Nach der Tarifeinigung steigen die Löhne in zwei Stufen um 3,5 Prozent zum 1 Juli 2019, danach um 2,6 % zum 1. Juli 2020.

Lehrte, 21.12.2018. Bei einer Laufzeit von 29 Monaten ist das eine Erhöhung von 2,44 % pro Jahr. Gefordert wurden 7,5 %, abgeschlossen wurden 6,1 %, oder effektiv pro Jahr 2,44 %. Geht man von einer Inflationsrate von 2 % für die Laufzeit von 29 Monaten aus, beträgt der reale Lohnzuwachs nur 0,44 Euro – eine Frechheit und Zumutung für die Streikenden. Da hilft auch eine Einmalzahlung von 1.000 Euro nicht viel. Diese 1.000 Euro reichen gerade einmal für längst fällige Wohnungsrenovierungen, PKW-Reparaturen, einen überfälligen Urlaub usw. aus.

Es ist bei den Tarifpartnern Gewerkschaften und Unternehmen nicht zu erkennen, in welcher Form sie künftig „die Inflationsrate“ bei den Lohnverhandlungen einbeziehen können und wollen. Für die Planung des Bundeshaushalts legt der Finanzminister das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde. Für 2018 liegen die korrigierten Erwartungen bei einem Zuwachs von 1,3 %. Die Inflationsrate liegt vergleichsweise bei 2,3 Prozent.

Die Regierung sollte für 2019 eine Inflationsrate vorgeben, die bei 1,8 bis 2,2 % liegen dürfte. Nimmt man den Mittelwert von 2 %, wäre das die Basis, auf der Lohnverhandlungen stattfinden dürften. Unter diesen Umständen müsste die Lohnerhöhung für die Bahn bei 4,44 % liegen. In Anbetracht der neuen Situation wäre es vorstellbar, dass die Tarifeinigung etwas niedriger ausgefallen wäre. Seit 1950 sind Gewerkschaften und Unternehmen eigenverantwortlich für die Lohngestaltung in Deutschland.

Von Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsvereinigungen und Experten wird seit Jahren gefordert, die milliardenschweren Exportüberschüsse (2013 bis 2017 plus 1.150 Mrd. Euro (Statista), durch Lohnerhöhungen wenigstens teilweise abzubauen. Die von Agenda 2011-2012 vorgeschlagene Neuregelung bei Tariferhöhungen trifft genau diesen Punkt. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Damit hat Schröder Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Die Politik ist immer unternehmerfreundlicher geworden und vernachlässigt die unteren Einkommen.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus und gibt auf diese Probleme komplexe Antworten, die weit in die Zukunft reichen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Agenda News: Mindestlohn – die Schwäche der Tarifpolitik

Veröffentlicht am 17. August 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 653

In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn 1950 eingeführt, Großbritannien ist uns 15 Jahre voraus. Dort hat man, wie in weiteren 20 EU-Staaten, den Mindestlohn als unterste Tarifbasis eingeführt.

Lehrte, 17.08.2017. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. „Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner“, ist die Alibireaktion der Politik.

Dieses „nicht einmischen“ hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gefühlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten tragen der Entwicklung von Inflationsraten keine Rechnung.

Die Bundesregierung legt bei der Planung des jeweiligen Bundeshaushalts eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, von z. B. 2 % zugrunde. Gemessen am BIP von rund 3.332 Mrd. Euro sind das 33,3 Mrd. Euro. Die Inflationsrate von 2 %, müsste dem entsprechend,. bei den Tarifverhandlungen auch zugrunde gelegt werden. Also: 2 % Inflationskosten plus der üblichen Gehaltserhöhungen. Für die Tarifpartner würde das bedeuten, dass Lohnverhandlungen auf der 2 %-Basis stattfinden. Für Unternehmen noch ein gutes Geschäft. Sie fangen damit Material-Rohstoffkosten auf, können Renditen verbessern und einen Teil der Lohnerhöhungen auffangen.

Bei Gewerkschaften und Unternehmen ist nicht erkennbar, dass sie eine deutliche Erhöhung der Löhne ins Auge fassen. Sie sollten sich damit auseinandersetzen, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen (Arbeit 4.0). Dadurch wird die Zahl der Hartz IV Empfänger gleitend auf rund 27 Mio. Personen übergehen und langfristig die Zahl der Rentner auf 45 Millionen Personen erhöhen. Künstliche Intelligenz, Computer, Roboter sind für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Die Tarifpartner sollten die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit, wie z. B. den Wegfall von 50 % Arbeitgeberzuschüssen bei Löhnen und Gehältern, sowie bei Arbeitnehmern von 50 % auf Sozialabgaben und Lohnsteuern, ausgleichen. Dazu bietet sich die Umlage dieser Kosten auf Roboterstunden an. Die deutsche Automobilbranche hat die rechtzeitige Umstellung auf Elektrofahrzeuge verschlafen, die Konkurrenz ist ihr weit voraus. Einen solchen Fehler sollten die Tarifpartner nicht wiederholen, sondern mit der Politik Strukturreformen planen und umsetzen.

Die Regierung steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen, die großes Geld kosten werden. Sie hat die Schuldenkrise nicht überwunden und hohe Einnahmenverluste in Kauf genommen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist ein durchschnittliches Gewohnheitsrecht von 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr. In den letzten 5 Jahren kam es zu fast 100 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen. Diese befinden sich auf keinem Konto, sondern wurden für die Schwarze null und Mehrausgaben des Staates verwendet.

Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

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UfSS: Hierarchie der Politik: Reiche, Lobbyisten, Gewerkschaften – Schlusslicht soziale Gerechtigkeit

Veröffentlicht am 29. Januar 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 618

Gemeinsam stehen sie für Armut, die kein Zufall ist, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Auch dafür, dass Deutschland in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen ist.

Lehrte, 29.01.2018. Bei Gebietskörperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen Haushaltspläne als Mittel der Finanzplanung eingesetzt. Den Haushaltsplänen der Regierungen liegt seit Jahrzehnten das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde, es ist weltweit das Maß aller Dinge.

Seit 1969 gaben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr aus, als sie eingenommen haben. Schröder hat mit Agenda 2010 und kräftiger Unterstützung von Gewerkschaften Beschäftigte mit Zeitarbeit, Dumpinglöhnen, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % bis 2040 wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Seit dieser Zeit sind Politiker immer unternehmerfreundlicher geworden. Gegenüber der EU vertreten in Brüssel 12.228 Lobbyisten die Interessen der Auftragsgeber.

Auf die Immobile der Bundesregierung und auf Parlamentarier haben rund 3.500 Lobbyisten freien Zugang. Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Der Bundeshaushalt für 2018 hat ein Volumen von 335 Milliarden Euro, der rund 173 Mrd. Euro für die Sozialsysteme beinhalten. Die restlichen 162 Mrd. Euro stehen den verbleibenden 14 Haushalten zur Verfügung. Alle nicht geplanten Mehrausgaben für Sondierungsgespräche, Reformen, Investitionen, Naturkatastrophen, Erhöhung der Wehrausgaben auf 2 % vom BIP, Migranten, Flüchtlinge und z. B. Zahlungsversprechen, werden in Nachtragsaushalten mit Krediten oder nicht geplanten Steuermehreinnahmen finanziert.

Die Staatsschulden Deutschlands werden Ende 2016 vom Amt für europäische Statistik (EUROSTAT) mit 2.150 Mrd. Euro ausgewiesen. Darin enthalten sind die Schulden der Sozialsysteme. Das Statistische Bundesamt (DESTATIS) weist dagegen nur 2.038 Mrd. Euro Schulden aus. Nach EUROSTAT ist Deutschland mit 260 Mrd. Euro überschuldet. Gemessen an den explodierten Weltschulden auf 300 Billionen Euro, bei einem Welt-BIP von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro, hat Deutschland ein Schuldenvolumen von rund 20 Bio. Euro.

Die Regierung verwaltet 20 Bio. Euro Schulden. Es ist sozial verwerflich, dass das Kindergeld und der Hartz IV-Regelsatz in den letzten 5 Jahren um jeweils 1,01 % pro Jahr erhöht wurden, das bei Inflationsraten von 1,3 bis 1.8 %. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6.300 Mrd. Euro. Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Bio. Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Staats- und Regierungschefs haben auf diverse Krisen keine Antworten. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krisen. Die Krisen werden global nur durch eine angemessene Beteiligung aller „Gesellschaftsschichten“ an den Staatskosten überwunden. Dazu gehören insbesondere Dienstleister mit einem Anteil von 65 % am BIP und Produzenten mit einem Anteil von 35 % am BIP.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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UfSS: Bundestagswahl – Politiker bieten Wahlgeschenken von 15 Milliarden Euro an

Veröffentlicht am 31. Juli 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 572

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel für Wahlgeschenke 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Lehrte, 31.07.2017. Die Regierungen sind seit 1969 dem Rat von Ökonomen Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Theoretikern, Reichen, Unternehmen und Konzernen gefolgt, die grenzenlose Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern (weiterhin Experten genannt). Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Von diesen horrenden Einnahmeverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Das ist das Wunschkonzert der Experten, Schulden, um das Bruttoinlandprodukt (BIP) und die Binnennachfrage zu steigern. Die alte Leier, die Drohung mit Arbeitsplatzverlust und Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung und Experten haben keine Antwort auf die Schuldenkrise, hätten sie Antworten, gäbe es keine Finanzkrise.

Agenda 2011-2012 stemmt sich mit einem internationalen Finanzkonzept gegen diese Entwicklung. Es beinhaltet präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Die Minimalforderungen sind: Als Grundlage für Lohnpolitik wird erwartet, dass die Bundesregierung jeweils für den zu planenden, nächsten Haushalt eine Inflationsrate festlegt. Auf dieser Basis können dann die Tarifpartner tätig werden. Das würde bedeuten, dass die Binnennachfrage um die festgesetzte Inflationsrate steigt.

• Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde.
• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und Agenda 2011-2012 Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar!

• Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen.

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatz-Empfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern (Unterschicht und Mittelschicht)) an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erhöhen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 49 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen. 40 Mio. Regelsatzempfänger/Rentner sind die Folge. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt die Agenda 2011-2012 Antworten!

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze von 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 60.000 Euro, darüber hinaus bis 150.000 Euro 40 % und ab 250.000 Euro 50 % LSt/ESt.

• 5 Mio. Erwerbstätige erhalten aufgrund von bestehenden Tarifverträgen brutto Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und nicht den tariflichen Mindestlohn. Nur 4,1 Mio. nicht tariflich gebundene Beschäftigte haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten.

• Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt.

Fazit: Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschafsschichten an den Kosten des Staates kann die Krise überwunden werden.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

UfSS fordert eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten

Veröffentlicht am 12. Juni 2017 von Dieter Neumann

Zu keinem Zeitpunkt ist es in Deutschland zu Gesprächen zwischen Regierungen, Reichen und Unternehmen gekommen, die deren angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates zum Inhalt hatten.

Lehrte, 11.06.2017. Deutschland ist nicht reich, das Land verfügt über kein eigenes angespartes Kapital. Die Bundesregierung verwaltet ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Das sind 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4,8 Bio. Euro Zahlungsversprechen für Sozialsysteme u. a. Hinzu kommen private Schulden von 6.5 Bio. Euro und 6,5 Bio. Euro von Banken, Hedgefonds, Investments, Immobilienfonds usw.

Die Schulden sind in diesem Umfang nicht refinanzierbar, können durch Geldabwertung oder Sozialisierung reduziert werden. Das liegt u.a. daran, dass Politik und Wirtschaftswissenschaft die Leitlinie unbegrenzter Schulden als Basis für Wirtschaftswachstum sehen. Die EZB hat, um dieses Ziel zu erreichen, 2,3 Bio. frisch gedruckte Euro in die Märkte gepumpt, um sie zu beruhigen und Anleihen gekauft.

Die EZB strebt eine Inflationsrate von 2 % an, mit der Unternehmen in die Lage versetzt werden, Kostensteigerungen und Erträge in diesem Rahmen mit Lohnerhöhungen bis 2 % zu verrechnen. Mit der Nullzinspolitik hat sie Spareinlagen der Sparer von den Konten getrieben, um die Binnennachfrage zu steigern. Dieses Ziel wurde nicht erreicht, sie stagniert bei 52 %, wobei sie vergleichsweise in den USA ein Niveau von 72 % hat.

Im Rahmen von grenzenlosen Schulden, um das BIP zu steigern, haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. 2016 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.550 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 220 Mrd. Euro Arbeitgeberanteile zu den Sozialbeiträgen (20 %). Das sind 22 Mrd. Euro weniger als die 22 %, die Beschäftigte zahlen und den Versicherungsträgern vorenthalten werden. Von dieser Entwicklung hat sich Deutschland bis heute nicht erholt, das Land hat sich kaputt gespart.

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Eine Minderheit besitzt über 12 Bio. Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6,6 Bio. Euro. Während Bürger 2015 rund 131 Mrd. Euro Mehrwertsteuern (MwSt.) zahlten, wurden Unternehmen von 740 Mrd. Euro MwSt./Umsatzsteuer befreit. Reiche und Unternehmen/Konzerne drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Niedriglohn, Dumpinglohn, Werkverträge, Zeitarbeit und Minijobs sind die Folge, das bedeutet weniger Sozialabgaben und Steuereinnahmen.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Ulrich Grillo vom Bundesverband der Deutschen Industrie eV lässt seinen Gedanken freien Lauf, er will aus den Arbeitgeberbeiträgen aussteigen.

Kanadas Premierminister Trudeau hat 2015 mit dem Versprechen, Reiche zur Kasse zu bitten, um mehr Geld in die Infrastruktur stecken zu können, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Das scheitert in Deutschland, weil das Trio aus Politik, Reichen und Konzernen das nicht zulässt.

Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger seit 1960 um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und das Geld an Notleidende umverteilt. Durch das Londoner Schuldenabkommen 1953 haben die 3 Westalliierten Deutschland 19,1 Mrd. Euro Schulden erlassen. Politiker und Wirtschaftstheoretiker kennen nur eins – Schulden, Schulden und nochmals Schulden. Einer angemessenen Beteiligung an den Kosten des Staates zeigen sie die „Rote Karte“.

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Union für Soziale Sicherheit fordert gerechte und reale Wahlprogramme

Veröffentlicht am 1. Juni 2017 von Dieter Neumann

Bild. agenda 2011-2012

Die Schulden Deutschlands betragen rund 20 Billionen Euro. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4.800 Mrd. Euro Zahlungsversprechen (Sozialsysteme u. a.), 6.500 Mrd. Euro private Schulden und 6.500 Mrd. Euro globale Schulden.

Lehrte, 01.06.2017. 50 Prozent der Bürger haben kein Vermögen, weitere 40 % der Arbeitnehmer zahlen keine Lohnsteuer. 2015 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.539 Mrd. Euro. Darauf entfielen 207 Mrd. Euro Lohnsteuern (LSt/ESt) oder 13,6 %. Der Staat besitzt kein angespartes Kapital. Mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Mrd. Euro in den letzten 4 Jahren wurden Haushaltslöcher gestopft und die weiteren Mehreinnahmen, rund 52 Mrd. Euro bis 2023, sind verplant.

Die „Unionsfraktionschefs“ von Bund, Ländern und Gemeinden fordern Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro (Medien). Dadurch wachsen die Schulden durch Mindereinnahmen um weitere 15 Mrd. Euro und werden sozialisiert. Agenda 2011-2012stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion vor, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Daran sollten sich die Parteien orientieren, hier die Minimalforderungen:

• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und Agenda 2011-2012 Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar!
• Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen.

• Unternehmen an Umsatzsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 740 Mrd. Euro erstattet wurden.

• Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen. 40 Mio. Rentner sind die Folge. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt die Agenda 2011-2012 Antworten!

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze von 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 70.000 Euro, darüber hinaus Ledige bis 150.000 Euro 40 % und ab 250.000 Euro 50 % LSt/ESt.

8,5 Mio. Erwerbstätige erhalten aufgrund von bestehenden Tarifverträgen brutto Stundenlöhne von runter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und nicht den tariflichen Mindestlohn. Nur 4,1 Mio. nicht tariflich gebundene Beschäftigte haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten.

• Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt.

Agenda 2011-2012 und UFSS plädieren für eine gesetzliche Regelung, die Lohnerhöhungen automatisch an die zu erwartende Inflationsrate anzupassen. Darüber hinaus sind die Tarifpartner gehalten, entsprechende, reale Lohnerhöhungen zu vereinbaren. Die Arbeitgeber werden aufgefordert, die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme wieder aufzunehmen. Das ist ein Teil der 33 Schwerpunkte, die reael und komplexen Antworten zur Überwindung der Schuldenkrise geben.

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UfSS: Wahlkampf 2017 – ein trostloses und unwürdiges Schauspiel

Veröffentlicht am 30. März 2017 von Dieter Neumann

Es ist menschenverachtend Renten um 1,9/3,59 Prozent und Löhne um 2,2/2,3 % zu erhöhen und mit einer Inflationsrate von 2,4 % zu verrechnen.

Lehrte, 30.03.2017. Das Drehbuch schreiben Regierungsparteien die rund 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden verwalten. Regie führt eine Minderheit, die über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuern. Reiche und Unternehmer drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Dem haben sich alle zu beugen.

Erster Akt des Spektakels: Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als Deutschland eingenommen hat. Die Schulden sind hinter der Kulisse Staat verschwunden, keiner interessiert sich dafür. Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Auch dafür interessiert sich niemand, also weg mit den Problemen, nicht darüber diskutieren und nicht die Öffentlichkeit aufmerksam machen.

Zweiter Akt: Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Im Gegenteil, es wurde aufgesattelt.

Dritter Akt: Gerhard Schröder hat mit seiner unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Arbeitslose und Regelsatzempfänger benachteiligt bzw. produziert und mit Niedriglöhnen und Werkverträgen die Entwicklung negativ beeinflusst. Schröder hat gesetzlich die Bemessungsgrenze der Renten bis 2030 auf 43 % gesenkt. In den letzten 20 Jahren lagen die Rentenerhöhungen deutlich unter den Inflationsraten.

Vierter Akt: Es interessiert Politiker, Reiche, Gewerkschaften und Unternehmer nicht, ob Arbeitnehmer 5.000 Euro brutto erhalten oder mehr. Wer 3.000 Euro im Monat verdient hat mit denen nichts zu tun, die 1.000 Euro verdienen oder weniger. Das heißt, dass sich niemand im Staat um 12 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro, kümmert. Es gibt noch Zeitgenossen die glauben, dass der Mindestlohn von 8,50 für alle Berufstätigen gilt. Was für ein Irrtum. 8 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von unter 5, 6. 7. 8 und 8,50 Euro erhalten den Mindestlohn nicht. Sie sind schlechtergestellt, weil die Tarifpartner die Arbeitsverträge nicht angepasst haben.

Das sind die Gründe, die Deutschland in der Europäischen Union zum Niedriglohn-und Niedrigrentenland Nummer 1 gemacht haben. E ist kein Zufall, sondern politischer Wille, in Gesetzen verankert. Der Preis, den die Menschen in den letzten Jahrzehnten dafür gezahlt haben, ist für rund 30 % der Wähler unzumutbar gestiegen. Sie fühlen sich ausgegrenzt, distanzieren sich von Politik und sind am rechten Rand der Gesellschaft gelandet. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, trägt eine Staatsschuldenlast von rund 25.600 Euro. Genug ist genug.

Deutschland befindet sich mitten in der Schuldenkrise, die sich aufgrund der geschilderten Umstände dramatisch verschlechtern wird. Martin Schulz macht von sich reden und setzt auf soziale Gerechtigkeit. Schulz sollte wissen, dass die Zukunft Hunderte von Milliarden Euro zusätzlich verschlingen wird. Es wird erwartet, dass er ein tragfähiges Reform- und Finanzierungskonzept vorlegt, das aus der Schuldenkrise führt und in die Zukunft weist. Gelingt ihm das nicht, wird er der ohnehin gebeutelten SPD erheblich schaden.

An der Entwicklung der EU ist positiv, dass 11 Länder deutlich unter der Schuldenobergrenze von 60 %. liegen. Kanadas neuer Premierminister Justín Trudeau hat 2015, alleine durch die Ankündigung Steuern für Vermögende erhöhen zu wollen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. An der Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer werden sich die Geister in Deutschland scheiden. Mit einem Steuersatz von 0,33 % würden rund 40 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Darüber hinaus werden präzise und komplexe Antworten auf die vielen Probleme und Aufgaben Deutschlands gegeben.

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Dieter Neumann
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UfSS: Merkel 44 %, Schulz 44 % – Konservative gegen Sozialisten

Veröffentlicht am 14. März 2017 von Dieter Neumann

Nun kommt der Erlöser, der große Reformator in Gestalt von Martin Schulz. Der Robin Hood der Unterprivilegierten, der unteren und mittleren Einkommen. Seine Vorstellungen klingen verlockend.

Lehrte, 14.03.2017. Merkel und Schulz liegen in der Wählergunst gleichauf. Die große Mehrheit der Deutschen, Medien und Unternehmen sind konservativ. Das bedeutet, dass sie am Hergebrachten festhalten und sich an Besitztum, Macht und Kapital orientieren. Sie fürchten den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt, wenn damit Probleme verbunden sind, Sie reagieren häppchenweise. Dem entsprechend wurden große Reformen, Investitionen und der Schuldenabbau nicht angefasst, sondern nach Subventionen gerufen.

Konservative fürchten sich davor, Staatsschulden zu begleichen und einen angemessenen Beitrag an den Kosten des Staates zu leisten. Gegen diese geballte Macht sind Opposition und außerparlamentarischen Kräfte quasi macht- und aussichtslos. Das ändert sich zwangsweise, wenn die Union Fehler begeht und immer mehr einsame Entscheidungen durch Angela Merkel zulässt. Wenn Wähler und Partei nicht mehr mitgenommen, sondern ausgegrenzt werden.

Sozialisten zielen auf gesellschaftlichen oder staatlichen Besitz der Produktionsmittel und eine gerechte Verteilung der Ressourcen an alle Mitglieder der Gemeinschaft. Im Mittelpunkt steht das Bestreben nach sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Die Parteiprogramme beider Gruppierungen sind fast identisch. Zieht man eine Bilanz ihrer Tätigkeit der letzten 48 Jahre, fällt diese negativ aus.

Für Ungleichheit stehen die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die seit 1969 für Wahlgeschenke 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als Deutschland eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1,3 Billionen Euro verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit seiner unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Arbeitslose und Regelsatzempfänger benachteiligt und mit Niedriglöhnen und Werkverträgen die Gesellschaft gespaltet. Deutschland wurde das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in Europa. Diese Maßnahmen haben Unternehmen gefördert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Es gipfelt darin, dass eine Minderheit Privatvermögen über 12 Billionen Euro besitzt und keine Vermögensteuer zahlen.

Die Stundenlöhne wurden von 1999 bis 2013 um 4 % erhöht, eine jährliche Steigerung von 0,31 % (DGB). Aufgrund der enormen Einnahmenverluste hat sich Deutschland kaputtgespart. Martin Schulz will mehr soziale Gerechtigkeit, sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen, investieren und eine deutliche Verbesserung der unteren und mittleren Einkommen – und das ist gut so!

Nun muss Schulz liefern und den Wählern erklären, wie er seine Vorhaben, von denen man nur die Verlängerung des Arbeitslosengeldes kennt, finanzieren will. Sie kostet nach SPD-Angaben 1 Mrd. Euro pro Jahr und soll aus dem Überschuss des Arbeitslosengeldes von 11 Mrd. Euro gezahlt werden. Das ist eine punktuelle Lösung, keine gute, die zu Kontroversen zwischen den Parteien führen wird und Schulz schwächen könnte. Es könnte der Beginn einer Schlammschlacht sein, die CDU-Politiker Strobl einläutet und Schulz Verachtung der Demokratie vorwirft.

Agenda 2011-2012 ist Merkel und Schulz weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungs- und Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt komplexe Antworten auf die großen gegenwärtigen und zukünftigen Probleme der Gesellschaft.

Infolge von Zahlungsversprechen der Regierung(en) werden die Schulden bis 2030 auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren, wodurch die Zahl der Rentner stufenweise auf 40 Millionen steigt. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten.

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Union für Soziale Sicherheit bietet eine XXL-Lösung der Schuldenkrise an

Veröffentlicht am 10. März 2017 von Dieter Neumann

Agenda 2011-2012

Neue Dimensionen: Bis 2030 steigen die Schulden Deutschlands auf 7 Billionen Euro. Parallel dazu gehen 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was stufenweise zu 40 Mio. Rentnern führen wird.

Lehrte, 10.03.2017. Die Beschäftigungsquote in Deutschland liegt auf einem hohen Niveau. Die Einkommensungleichheit hat sich parallel dazu weiter erhöht. In der Zeit von 1999 bis 2013 sind die Stundenlöhne um 4 Prozent gestiegen (DGB), durchschnittlich um 0,31 % pro Jahr.

Zieht man davon die Inflationsrate, kalte Progression und den Soli ab, hat man die Gründe dafür, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nr.1 in der EU entwickelt hat. Ausgleich, Sicherheit, Teilhaberschaft und gleiche Chancen für alle wurden zunichtegemacht.

Für Ungleichheit stehen die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als Deutschland eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1,3 Billionen Euro verzichtet. Das alles ist politischer Wille, von deren Folgen sich Deutschland bis heute nicht erholt hat.

Bis 2030 steigen die Schulden aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en) auf 7 Billionen Euro. Parallel dazu gehen 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was stufenweise zu 40 Mio. Rentnern führen wird.

Das wissen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler, Zukunftsforscher, deutsche Parlamentarier und Experten. Das wird u. a. wissenschaftlich unter Arbeit 4.0 belegt. Sie haben darauf keine Antworten. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Dieser gewaltigen Aufgabe hat sich die UfSS gestellt und präsentiert präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise.

Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept und Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Fazit: “Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten wird die Schuldenkrise überwunden.“

Zu einem kostenlosen Vortrag über diese Thematik lädt die UfSS Freunde und Interessenten nach Lehrte ein. Termin: 7. April 2017 um 10 Uhr, Anmeldeschluss: 24. März 2017. Anmeldung unter Telefon 05132-52919 oder über info@ufss.de. Weitere Infos erhalten sie nach der Buchung. Herzlich willkommen!

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Union für Soziale Sicherheit: Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Verband deutscher Zeitungsjournalisten“ gründete im Mai 2010 die Initiative Agenda 2011-2012. Es wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Die Arbeit ist ein realpolitisches Programm, das als Basis für demokratische Parteien konzipiert wurde. User haben über 12 Millionen Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Es mehren sich Stimmen die erwarten, dass die UfSS ein politisches Mandat übernehmen sollte. Dazu hat man sich bei der „Union für Soziale Sicherheit“ entschieden.

Gewerkschaften vor der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Veröffentlicht am 7. März 2017 von Dieter Neumann

Agenda 2011-2012

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Arbeiterinnen und Arbeiter verlieren immer mehr Arbeitsrechte, Schutz und Einkommen. Das haben die Tarifpartner Gewerkschaften und Unternehmen so gewollt.

Lehrte, 07.03.2017. Das Fähnchen soziale Gerechtigkeit wird nur noch von sozialen Netz- und Hilfswerken, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Kirchen und Agenda 2011-2012 in den Wind gehalten. Die Gewerkschaften stellen das Thema „Rente“ in den nächsten 6 Monaten in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. In der Zeit von 1999 bis 2013 sind die Stundenlöhne um 4 % gestiegen (DGB), was einem jährlichen Zuwachs von 0,29 % entspricht.

In dieser Zeit lag die Inflationsrate bei durchschnittlich 1,6 %. Werden die monatlichen Abzüge durch die kalte Progression und den Soli berücksichtigt, sind die Löhne und Gehälter real gesunken. Daran ändern auch die Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst für die Zeit von 2017 bis 2018, plus 2/2,35 % (mindestens 75 Euro) nichts, da die Inflationsrate in dieser Zeit bei mindestens 4 % liegen dürfte (Februar 2017: 2,4 %).

Dazu passt die Mär, dass jeder Beschäftigte angeblich den Mindestlohn von 8,50 Euro bekommt. Richtig ist, dass davon 4,1 Mio. Arbeitnehmer profitieren, die keinen Mindestlohn erhielten. Richtig ist ferner, dass rund 8 Millionen Beschäftigte „Tariflöhne“ von unter 5, 6, 7 8, und 8,50 Euro erhalten und nicht den Mindestlohn. Das sind die Gründe, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat.

Gewerkschaften und Unternehmen sind für Lohnerhöhungen und -konflikte verantwortlich. Sie haben den Ball flach gehalten und für moderaten Lohnanstieg, zulasten der Beschäftigten, gesorgt. Die Politik fühlt sich für diese Entwicklung nicht verantwortlich und wäscht die Hände in Unschuld. Sie könnte entscheiden, dass bei zukünftigen Lohnrunden auf der Basis der jeweiligen Inflationsraten verhandelt wird, um reale Lohnerhöhungen zu erzielen. Daran besteht offensichtlich kein Interesse.

Parlamentarier haben seit 1969 bei der Lohn-/Einkommensteuer (LSt/ESt) die Freibeträge und den Lohnsteuereingangssatz erhöht und gleichzeitig den Höchststeuersatz stufenweise von 56 auf 42% gesenkt. Das hat zur Folge, dass die Löhne und Gehälter der 42,6 Mio. Beschäftigten 2015 bei 1.539 Mrd. Euro lagen, worauf 208 Mrd. Euro Lohnsteuern gezahlt wurden. Demnach sind „nur“ 13,5 % Lohnsteuern in die Staatskasse geflossen.

Seit 1969 haben Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl. Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die erwähnte Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 (nach einer Bertelsmann Studie), die von der Mehrheit innerhalb der SPD abgelehnt wird, Niedriglöhne und Werkverträge favorisiert, den Regelsatz eingeführt und das Rentenniveau bis 2030 auf 43 % gesenkt. Entscheidungen zugunsten von Unternehmen und der Haushaltspolitik, zulasten der Beschäftigten. Errungenschaften, die anlässlich des bevorstehenden Wahlkampfs von der Union und den Unternehmern gelobt werden. Sie sind eine willkommene Gelegenheit Schulz für die längst überfällige, angekündigte Reform von Agenda 2010 scharf zu kritisieren.

Die Gewerkschaften stehen vor der größten Zerrreisprobe ihrer Geschichte. Das soziale Gefüge droht weiter auseinanderzudriften, weil durch Zahlungsversprechen der Regierung(en), die Schulden bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen werden. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten.

Das wissen Zukunftsforscher, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsweise. Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmen, Wirtschaftsinstitute und Experten und wird wissenschaftlich unter Arbeit 4.0 belegt. Agenda 2011-2012 stellt sich den Zukunftsaufgaben. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Deutschland in 25 Jahre kaputt gespart

Veröffentlicht am 1. April 2016 von Dieter Neumann

01.04.2016 Sie kommen in Bussen nach Deutschland, rauben Wohnungen aus und sind danach auf dem Rückweg ins Ausland – unfassbar. Unfassbar, dass dies alles in einem 3-Minuten-Rhythmus in Deutschland geschehen kann. Das ist politisches Kalkül, weil, wenn man Experten glauben darf, 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, bei Sicherheitsorganen, in Verwaltungen, Kindergärten, Schulen, bei der Betreuung und Pflege alter Menschen und Kranken fehlen. Darunter leidet die öffentliche Sicherheit. Schlecht bezahlten Beamten kann man Hunderttausende Überstunden nicht bezahlen. Ihre mangelhafte Ausrüstung mit kugelsicheren Westen, Bewaffnung und Sprech- und Funkgeräten ist antiquiert.

2010 wurden aufgrund der Schuldenkrise 50 Mrd. Euro in den Sozialsystemen gespart. In der Haushaltsplanung des Bundes für 2015 bis 2020 fallen weitere 20 Mrd. Euro dem Rotstift zum Opfer. Es rächt sich, dass der soziale Wohnungsbau quasi zum Erliegen gekommen ist und bezahlbarer Wohnraum fehlt. Seit 25 Jahren ist die Armut gestiegen. 13 Millionen Armen, darunter 2.5 Mio. armen Kindern, verweigert man eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro.

Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die männliche Kollegen verrichten 22 Prozent weniger. In Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der EU, werden innerhalb der Staatengemeinschaft die niedrigsten Löhne gezahlt. Entsprechend niedrig sind auch die Sozialzuschüsse der Arbeitgeber. Aufgrund der niedrigen Lohnerhöhungen, Inflationsraten, dem drastischen Verfall der Kaufkraft und der schwarzen Null, sind Löhne und Gehälter real nur um 0,5 Prozent gestiegen.

Seit 25 Jahren setzt der Staat den Rotstift in der Infrastruktur an. Bei Schulen, Kindergärten, Straßen, Wasserwegen, Brücken, öffentlichen Gebäuden der Bundeswehr, Bildung und Ausbildung wurde gespart, was das Zeug hält. Es sind nicht nur 150.00 Stellen im öffentlichen Dienst und diesen Bereichen nicht besetzt, es treten in den nächsten 2 Jahren 200.000 Beamte in den Ruhestand. Das kostet weitere 18 Mrd. Euro und eine neue Sicherheitslücke. Das alles liegt daran, dass die Staatsausgaben in den letzten 25 Jahren um 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Seit 1993 wurde die Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt, was Steuerverluste von rund 400 Mrd. Euro zur Folge hatte. Der Staat hat sich kaputt gespart. Wegen leerer Kasse hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro aufgebaut. Auch das wird hingenommen. Das sind Steilvorlagen für die AfD. Sie legen ihren Daumen in diese Wunden und drücken kräftig darauf. Phantomschreie der Bürger sind die Folge. Wut und Hass dynamisieren die Erfolge der AfD.

Die Piraten sind genauso schnell verschwunden, wie sie aufgetaucht sind. Sie und die FDP, mit ihren 18 Prozent, hatten genauso wenig Programm wie die etablierten Parteien. Keiner von Ihnen hat bis heute sagen können, wie sie die Krise überwinden wollen, auch die AfD nicht. Die AfD übersieht, dass sie mächtige Feinde hat. Konservative Kräfte, die Presse, das Establishment und Lobbys, die Platzhirsche der Demokratie. Sie werden eine AfD nicht zulassen. Es sei denn, die AfD outen sich als „gute“ Demokraten.

Es ist systemrelevant, dass eine Minderheit Privatvermögen von über 12 Billionen Euro besitzen und darauf keinen Euro Steuer zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. Das ist politischer Wille. Um es mit den Worten von Angela Merkel zu sagen: weiter so, es geht uns doch ganz gut, das schaffen wir.

Union für soziale Sicherheit

30 Millionen Deutsche zu Armut verdammt

Veröffentlicht am 12. Mai 2015 von Dieter Neumann

Lehrte, 13.05.2915 Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Das hat tiefe Spuren hinterlassen. Gleichzeitig ist das deutsche Steuersystem ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müssen jährlich zusätzlich in Infrastruktur und Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem gewissen Niveau zu halten.

30 Millionen Arme stehen nicht zur Verfügung, da sie keinen Cent entbehren können. Bei angemessenen Einkommen wären sie nicht Bremse sondern Antrieb der Konjunktur. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Davon 1.149.077 unter 5 Euro (a). 2.223.036 unter 6 Euro (b), 3.499.090 unter 7 Euro (c), 4.970.999 unter 8 Euro (d) und 5.834.322 unter 8,50 Euro (e) (Statista).

Legt man die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 40,6 Stunden in Deutschland zu Grunde, ergeben sich folgende Nettoeinkommen: 690 Euro (a), 792 Euro (b), 843 Euro (c), 946 Euro (d) und 1.052 Euro (e). An diesem Trend hat sich zu Lasten von Inflationsraten, Kaufkraftverlust und der kalten Progression nichts geändert. Von den 17,5 Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich erhalten gerade einmal 3,1 Mio. gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer, mit Murren und Knurren der Lobbys, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Über 14 Millionen Beschäftigte gehen Jahr für Jahr leer aus.

Daraus resultieren Bruttorenten für 4 Millionen Rentner von monatlich unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter Brutto 700 Euro. Die beschlossene Bemessungsgrenze fällt ab 2030 von 60% bzw. 51% auf 43 Prozent des Nettoeinkommens. Die Bruttorenten betragen dann gerade einmal 297 Euro (a), 340 Euro (b), 366 Euro (c), 406 Euro (d) und 452 Euro (e). Das ist katastrophal! Hinzu kommen 2,1 Millionen arme Kinder und Alleinerziehende die nicht wissen wie sie finanziell über die Runden kommen sollen.

Als Faustregel gilt: Wessen gesamtes monatliche Einkommen durchschnittlich unter 773 Euro liegt, sollte prüfen lassen, ob er Anspruch auf Grundsicherung hat. Viele nehmen diese Möglichkeit aus Scham oder Unkenntnis nicht in Anspruch. Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Unternehmen schauen offensichtlich weg, wenn es um Schicksale von Unterprivilegierten geht und fühlen sich dafür nicht verantwortlich.

Sie fühlen sich anscheinend auch nicht verantwortlich, wenn die Waffenindustrie Schrott liefert wie z.B. beim Sturmgewehr G36 und der Frachtmaschine A 480, und Regressansprüche nicht in Anspruch genommen werden. Sie lassen zu, dass Kinder von Regelsatz-Empfängern ihre Schulspeise selbst bezahlen und sich viele Bürger von Suppenküchen und Waren mit Abfalldatum ernähren müssen. Einmal arm – immer arm – trifft besonders auf Bildung und Ausbildung zu, von gleichen Chancen kann nicht die Rede sein.

Für die aufgelaufenen Schulden der letzten 46 Jahre, eine Überschuldung von rund 300 Milliarden Euro, einen Investitionstau von rund 320 Mrd. Euro, der Misere von Niedriglöhnen und Niedrigrenten und wachsender Armut stehen die Namen Brandt, Schmidt (Boss der Bosse), Kohl, Schröder und Merkel. Sie stehen auch dafür, dass 7,5 Millionen Menschen nicht richtig lesen und schreiben können und für 1,5 Millionen Analphabeten.

Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass in Bremen/Bremerhaven 50% der Bürger nicht gewählt haben. Bremen ist mit rund 20 Milliarden Euro verschuldet, die Arbeitslosigkeit liegt bei 6,9%. In Bremerhaven ist jeder Dritte arbeitslos (ARD). Gemeinsam sind sie Pisa Letzte, was auch am aktuellen Lehrermangel liegt. Ausdruck dieser Misere ist, dass die Menschen mehrheitlich nicht wählen gehen, da sie sowieso nichts ändern können und sie soziale Sicherheit vermissen. Woran sollen sich Jugendliche und Unterprivilegierte orientieren? Der Politik entgleiten immer mehr Wähler.

Ein weiteres Problem ist, dass die Staatseinnahmen nicht ausreichen, um „Soziale Sicherheit“ zu finanzieren. Die Finanzelite beteiligt sich nicht angemessen an den Kosten des Staates. Der Politik fehlt der Wille, die Macht und die Kraft das zu ändern. Die Initiative „Agenda 2011-2012“ und die „Union für Soziale Sicherheit“ bieten Lösungen an: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Probleme der Zivilgesellschaft.

Union für Soziale Sichrheit

USA contra Russland – Kampf der Giganten

Veröffentlicht am 9. Februar 2015 von Dieter Neumann

09.02.2015 Der Stachel sitzt tief im Fleisch beider Kontrahenten, es geht um Macht, Einfluss- und Vorteilsnahme. Von November 2014 bis Januar 2015 sind in den USA Monat für Monat rund 200.000 neue Jobs entstanden, gleichzeitig sind die Löhne leicht gestiegen. Die USA erleben derzeit die längste Boomphase seit 20 Jahren. Der Dollar schießt in die Höhe, andere Währungen nehmen ab. Die Inflationsrate liegt bei 1,4 Prozent. Die USA sind auf dem Weg der größte Ölproduzent der Welt zu werden. Weiterlesen →