UfSS: Bundesregierung – 50 verlorene Jahre

Veröffentlicht am 16. Januar 2019 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 674

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner.

Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen.

Diese Alarmzeichen werden von Politikern, Wissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen und Experten nicht wahrgenommen. Deutschland hat rund 30 Jahre für ein Einwanderungsgesetz benötigt, das in einer Nachtsitzung lückenhaft aus dem Boden gestanzt wurde. Mit dieser Trägheit blieben die große Steuerreform, Bundeswehr-, Renten- und sonstige Reformen auf der Strecke.

In vielen Bereichen des BIP haben Deutschland und die USA Vollbeschäftigung erreicht. Dadurch wird das BIP nicht oder nur noch sehr mäßig wachsen. Die Produktivität wird durch qualifizierte Jobs, Computer und künstliche Intelligenz dynamischer wachsen und die Bedeutung des BIP reduzieren. Wann wird die Bundesregierung dieser Entwicklung Rechnung tragen? Die Lehre aus dieser Entwicklung ist, dass ein Großteil der Bürger Angst vor Altersarmut hat und den etablierten Parteien eine Lösung und Änderung nicht zutrauen.

Das ist der Grund, dass sich die alte politische Garde ein neues Gesicht zulegen will und auf Reformen setzt. Nach der Pressemitteilung Nr. 429 vom 29.11.2017 des Statistischen Bundesamtes sind 7,9 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2016 betroffen. Sie erhalten ab 2018 monatlich 424 Euro plus 409 Euro Wohngeld (833 Euro (Alleistehende). 4 Mio. Rentner erhielten Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro. Das sind 8.845 Mio. Personen von 15 Mio. Armen in Deutschland, die weit unter der Armutsgrenze von 1.033 Euro liegen (Wikipedia). Das ist sozial verwerflich.

Vor der Bundestagswahl 2013 forderte eine große Mehrheit der Deutschen die Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögensteuer, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer. Wenn es CDU/CSU, SPD, FDP und die AFD ernst mit Reformen meinen, sollten sie diese Probleme oben auf ihre Agenda stellen. So, wie es Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 gemacht hat. Es wird gefordert, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Vermögende, Dienstleister und Produzenten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Umfassende Antworten auf den geschilderten Gesamtkomplex liefert Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen

Soziale Gerechtigkeit zur Phrase verkommen – soziale Sicherheit das Gebot des 21. Jahrhunderts

Veröffentlicht am 6. Juni 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 641

UfSS: Ziel aller Regierungen war, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Seit 1969 wollten sie sparen, Haushalte konsolidieren, investieren, subventionieren und Schulden abbauen. Die Realität sieht anders aus.

Lehre, 06.06.2018. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 49 Mrd. Euro pro Jahr, die sich im Koalitionsvertrag mit 50 Mrd. Euro fortsetzen. Soziale Gerechtigkeit nach dem Gießkannenprinzip – für jeden etwas. Darin enthalten sind Kürzungen von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. 2017 lagen die Arbeitnehmerentgelte der Beschäftigten bei 1.529 Mrd. Euro, worauf 207,9 Mrd. Euro Lohnsteuer (LST) entfielen oder 13,5 %. Alleine durch die Reduzierung der LST von 56 auf 42 % hat der Staat 2017 auf rund 29,1 Mrd. Euro Steuereinahmen verzichtet.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und schickt einen Großteil der Beschäftigten, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Die außerdem von Schröder eingeführten Dumping- und Niedriglöhne, Teilzeitarbeit, Minijobs und Leiharbeit haben dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickeln konnte. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Steuereinnahmen sind die größte und wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Kassen in Deutschland.

Deutschland verzichtet bei rund 7 Mio. Menschen ohne Job, davon 2,3 Mio. Arbeitslose, 1,2 Mio. Alleinerziehende, 1 Mio. Langzeitarbeitslose, 1,1 Mio. arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und 1,2 Mio. in Fördermaßnahmen befindliche und Migranten, auf Sozialbeiträge und Lohnsteuern. Die Armutsgrenze liegt bei 60 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens, das 2017 bei 1.804 Euro lag, also 1.083 Euro. Es ist sozial verwerflich, diese Gruppen nur mit 808 Euro monatlich zu versorgen.

Davon sind weiterhin 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro betroffen. Berücksichtigt man außerdem, dass bis 2040 rund 20 Mio. Jobs verloren gehen, wird sich die Zahl der Regelsatzempfänger auf 27 Mio. erhöhen und gleitend zu rund 43 Mio. Rentnern führen. Diese Entwicklung kann nach Agenda 2011-2012 nur finanziert werden, wenn alle Gesellschaftsformen, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

Wie ein entsprechendes Konzept für „Soziale Sicherheit“ aussehen könnte, hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten. Anhand von 30 Thesen wird ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 bietet komplexe Antworten und Lösungsvorschlage auf die großen Probleme und Aufgaben der Zeit an.

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UfSS: Debatten um Hartz IV Abschaffung – und Grundeinkommen

Veröffentlicht am 1. Mai 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 636

Obwohl die Arbeitslosigkeit derzeit so niedrig ist, wie seit 1991 nicht mehr, erhielten im Mai 2016 laut Bundesagentur für Arbeit insgesamt 6,91 Millionen Menschen Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen.

Lehrte, 01.05.2018. Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt für viele nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 59 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können. Sie übersehen dabei, dass 6,91 Mio. Arbeitssuchende den Arbeitsansprüchen/-Kriterien von Unternehmen nicht gerecht werden. Es wird verdrängt, dass mangelnde Bildung, Aus- und Weiterbildung eine entscheidende Rolle spielen. Übersehen wird gleichzeitig, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0).

Die Zahl der Arbeitslosengeld-, oder Harz-IV Bezieher, wird gleitend von 27 Mio. Personen auf über 40 Mio. Rentnerinnen und Rentner steigen. Diese Entwicklung wird nicht im Koalitionsvertrag behandelt, oder von Politikern, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Medien und Experten (weiterhin Experten genannt) kommentiert. Deutschland hat seit 1969 ein Einnahmenproblem. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben in 48 Jahren rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Angela Merkel und die Union bestehen darauf, diesen Status beizubehalten, wobei die SPD mit Steuererhöhungen für Besserverdiener scheiterte. Die Einnahmenverluste setzen sich in der Zeit von 2018 bis 2028 mit über 1 Bio Euro Einnahmenverluste fort.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Gleichzeitig wurde erreicht, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Folglich fließen weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse. Deutschland fehlen Staatseinnahmen.

Die Experten übersehen, dass bei rund 20 Mio. weniger Arbeitsplätze entsprechende Einnahmen aus den Sozialbeiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, plus Lohnsteuer, verloren gehen. Die Zahl, der Arbeitslosengeld oder Hartz IV Bezieher wird gleitend auf 27 Mio. Personen steigen und in über 43 Mio. Rentner übergehen. Das von einem Teil der Experten erwähnte Grundeinkommen wird lange auf sich warten lassen. So lange wie die Diskussionen und Debatten zu großen Steuer-, Renten-, Arbeitsmarkt-, Bundeswehr-, Sozialreformen usw. Alle umfassenden Reformen sind bisher aus Geldmangel gescheitert.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Fazit: Die Schulden- und Einnahmenkrise werden nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates gelöst. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleister mit 65 % vom BIP und Produzenten mit 35 % vom BIP.

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Koalitionsergebnisse mit großen sozialen Handicaps

Veröffentlicht am 5. Februar 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 620

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen stehen nicht für mehr soziale Gerechtigkeit. Bei rund 16 Mio. Armen (20 %) und 4,5 Mio. armen Kindern, Niedriglohn-und Niedrigrentenempfängern ändert sich wenig.

Lehrte, 05.02.2018. Die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatseinnahmen und –ausgaben wird immer größer. Eine Gliederung, in einfacher Sprache, für jedermann leicht verständlich, umfasst folgende Punkte: 8,4 Millionen Menschen sind ohne Jobs. Darunter 2.285 Mio. Arbeitslose, rund 1.1.Mio. Alleinerziehende, 1.3 Mio. Langzeitarbeitslose, 1,1 Mio. arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und seit 2015/16 rund 1 Mio. Migranten/Flüchtlinge.

Davon erhalten circa 5,5 Mio. Hartz IV Regelsatzempfänger monatlich 404 Euro für ihren Lebensunterhalt. Eine Steigerung in den letzten 5 Jahren von 1,01 % pro Jahr. Darin enthalten sind 13,5 % MWST. oder 52 Euro, 21.50 Euro Rundfunkgebühren und 1.8 % Inflationsrate oder 7,27 Euro. Für diese 80,27 Euro pro Monat können sie sich nichts kaufen. Im Hinblick auf gestiegene Mieten werden die Zuzahlungen des Staates steigen. Eine weitere stark benachteiligte Gruppe in Deutschland sind Rentner. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 und 5,45 Mio. eine Bruttorente von unter 700 Euro.

Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte nicht nur mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % bis 2040 wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Die Bemessungsgrenze für Renten liegt in der Europäischen Union zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in der Schweiz noch darüber. Was hat die Bundesregierung veranlasst, das Rentenniveau bis 2040 auf 43 % zu senken. Es sind Einnahmenverluste von 1.300 Mrd. Euro, die sich mindestens bis 2040 fortsetzen werden.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die Bundeshaushalte jährlich mit durchschnittlich 47 Mrd. Euro gestützt. Durch diese Einnahmenverluste sind die Staatsschulden auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Deutschland war bezeichnenderweise eines der letzten EU-Länder, das den Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt hat. Ein lediger Arbeitnehmer, der die geringfügigsten, primitivsten Arbeiten ausführt, erhält demnach bei 180 Stunden einen Bruttolohn von 1.250 Euro. Darauf entfallen 275 Euro Sozialabgaben (22 %), 35 Euro Lohnsteuern und 2 Euro Solidaritätszuschlag – gleich netto 950 Euro. Damit wird er in die Lage versetzt, angemessen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Die Armutsgrenze liegt in Deutschland bei netto 979 Euro und ist um 29 Euro höher als der netto Mindestlohn von 950 Euro. Gegenüber dem Regelsatz von 404 Euro (plus Miete 400 Euro) ist er um 179 Euro höher. Zu den Bruttorenten von unter 500 bzw. 700 Euro spart der Staat 479 bzw. 279 Euro. Die geschilderten Umstände sind sozial verwerflich. Fazit: Armut ist in Deutschland politischer Wille in Gesetze gegossen.

Der wichtigste Bestandteil des Staates sind seine Bürger, Lebensgemeinschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner und Kinder. Die bisher bekannten Koalitionsergebnisse tragen dem nicht Rechnung. Mit Wegfall der ausgesetzten Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, Senkung der Lohnsteuer und eine angemessene Erhöhung der Erbschaftsteuer gehen dem Staat jährlich rund 120 Mrd. Euro Steuereinnahmen bis 2040 verloren. Bis dahin gehen in Deutschland auch 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Das alles sind Probleme und Aufgaben, deren Einstiegsfinanzierung durch den Verzicht von 120 Mrd. Euro Steuereinnahmen die Dynamik genommen wird.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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UfSS: Hierarchie der Politik: Reiche, Lobbyisten, Gewerkschaften – Schlusslicht soziale Gerechtigkeit

Veröffentlicht am 29. Januar 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 618

Gemeinsam stehen sie für Armut, die kein Zufall ist, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Auch dafür, dass Deutschland in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen ist.

Lehrte, 29.01.2018. Bei Gebietskörperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen Haushaltspläne als Mittel der Finanzplanung eingesetzt. Den Haushaltsplänen der Regierungen liegt seit Jahrzehnten das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde, es ist weltweit das Maß aller Dinge.

Seit 1969 gaben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr aus, als sie eingenommen haben. Schröder hat mit Agenda 2010 und kräftiger Unterstützung von Gewerkschaften Beschäftigte mit Zeitarbeit, Dumpinglöhnen, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % bis 2040 wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Seit dieser Zeit sind Politiker immer unternehmerfreundlicher geworden. Gegenüber der EU vertreten in Brüssel 12.228 Lobbyisten die Interessen der Auftragsgeber.

Auf die Immobile der Bundesregierung und auf Parlamentarier haben rund 3.500 Lobbyisten freien Zugang. Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Der Bundeshaushalt für 2018 hat ein Volumen von 335 Milliarden Euro, der rund 173 Mrd. Euro für die Sozialsysteme beinhalten. Die restlichen 162 Mrd. Euro stehen den verbleibenden 14 Haushalten zur Verfügung. Alle nicht geplanten Mehrausgaben für Sondierungsgespräche, Reformen, Investitionen, Naturkatastrophen, Erhöhung der Wehrausgaben auf 2 % vom BIP, Migranten, Flüchtlinge und z. B. Zahlungsversprechen, werden in Nachtragsaushalten mit Krediten oder nicht geplanten Steuermehreinnahmen finanziert.

Die Staatsschulden Deutschlands werden Ende 2016 vom Amt für europäische Statistik (EUROSTAT) mit 2.150 Mrd. Euro ausgewiesen. Darin enthalten sind die Schulden der Sozialsysteme. Das Statistische Bundesamt (DESTATIS) weist dagegen nur 2.038 Mrd. Euro Schulden aus. Nach EUROSTAT ist Deutschland mit 260 Mrd. Euro überschuldet. Gemessen an den explodierten Weltschulden auf 300 Billionen Euro, bei einem Welt-BIP von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro, hat Deutschland ein Schuldenvolumen von rund 20 Bio. Euro.

Die Regierung verwaltet 20 Bio. Euro Schulden. Es ist sozial verwerflich, dass das Kindergeld und der Hartz IV-Regelsatz in den letzten 5 Jahren um jeweils 1,01 % pro Jahr erhöht wurden, das bei Inflationsraten von 1,3 bis 1.8 %. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6.300 Mrd. Euro. Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Bio. Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Staats- und Regierungschefs haben auf diverse Krisen keine Antworten. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krisen. Die Krisen werden global nur durch eine angemessene Beteiligung aller „Gesellschaftsschichten“ an den Staatskosten überwunden. Dazu gehören insbesondere Dienstleister mit einem Anteil von 65 % am BIP und Produzenten mit einem Anteil von 35 % am BIP.

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Chefsache Jamaika-Koalition – Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer

Veröffentlicht am 3. November 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 597

UfSS: Die Wiedereinführung der „nur“ ausgesetzten Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschafssteuer würden rund 100 Mrd. Euro in die mit 261 Milliarden Euro überschuldete Staatskasse spülen.

Lehrte, 03.11.2017. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die zum Wirtschaftswachstum (BIP) uneingeschränkte Schulden forderte und fordert. Sie haben seit 1969 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro verzichtet. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde bei einem Steuersatz von 0,33 % rund 40 Mrd. Euro und die Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) nach Wolfgang Schäuble rund 40 Mrd. Euro einbringen.

Schäuble hält die Wiedereinführung für politisch nicht durchsetzbar, Frankreichs Staatspräsident Macron fordert sie hingegen von der Europäischen Union. Mit der Erhöhung der Erbschaftssteuer von 1,5 auf 5 % würden 100 Mrd. Euro für die Finanzierung der Wahlversprechen zur Verfügung stehen. Deutschland hat kein angespartes Kapital. Unvorhergesehene Steuermehreinnahmen aus den letzten 5 Jahren befinden sich auf keinem Konto, damit wurden Steuerlöcher gestopft bzw. für 2018 im Nachtragshaushalt verplant.

Die Koalitionäre werden auf Vorschläge von IWF-Chef Hürther, der die Rente mit 63 eine Fehlentscheidung der Großen Koalition nennt oder CDU-Präsidiumsmitglied Peter Jens, der für deren Abschaffung stimmt, reagieren. Sie werden die Rente mit 63 abschaffen oder beschneiden. Das ist Schröder hoch 2, der Dumpinglöhne, Zeitarbeit, Werkverträge und Minijobs eingeführt und Arbeitnehmer und Rentner mit der Senkung der Bemessungsgrenze auf 43 % in Armut treiben wird. Vergleichsweise liegt die Bemessungsgrenze für Renten in der EU zwischen 50 und 101 %. Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht.

Die Bedeutung der Inflationsrate wird unterschätzt. Wenn Lidl und Co die Lebensmittelpreise neuerdings um 3,6 bis 4,6 % erhöht haben, erhöhen sie damit die Renditen und fangen einen Teil der Tariferhöhungen damit auf. Agenda 2011-2012 schlägt folgende Änderung vor: Das Finanzministerium berücksichtigt bei zukünftigen Haushaltsplanungen und Korrekturen die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und bezieht die Entwicklung des BIP (z. B. mit plus 1.5 %) mit ein. Die Entwicklung der Inflationsrate spielt eine ähnliche Bedeutung, da höhere Preise das BIP steigern.

Bei 1,5 % sind das, rund 60 Mrd. Euro (BIP) oder ein Umsatz von 120 Mrd. Euro. Die Regierung sollte die Inflationsrate als Sockelbetrag den Tarifpartner zwingend als Grundlage für zukünftige Lohnverhandlungen vorschreiben. Dann erhalten Arbeitgeber mindestens 1,5 % mehr Einkommen als bisher. Die Parteien haben gegenüber der Basis und den Wählern Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro versprochen.

Ihnen steht kein Euro Mehreinnahme zur Verfügung. Jeden Euro den sie ausgeben ist ein Euro Schulden mehr. In der Union warnen Experten die Jamaika-Partner vor horrenden Kosten. Die Union hat das gerade nötig. Sie hat dafür gesorgt, dass Armut kein Zufall ist, sondern das Produkt ihrer Arbeit, in Gesetze verpackt.

Die Weltschulden sind seit der Lehman-Pleite 2008 von 100 Billionen Euro auf 300 Bio. Euro gestiegen. Die beteiligten Staaten haben ein BIP von 73,5 Mrd. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Mrd. Euro. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Bio. Euro abgegeben, die keiner kennt. Daraus ergeben sich bis 2040 jährliche Zahlungsverpflichtungen von 218 Mrd. Euro. Bis 2040 gehen in Deutschland über 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0).

Davon haben Politiker und Experten bis heute anscheinend nichts gehört. Der feine Unterschied: Agenda 2011-2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die beschriebenen Probleme und weit drüber hinaus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zu Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
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Gerhard Schröder – Boss der Bosse – hat der SPD nachhaltig geschadet

Veröffentlicht am 20. Oktober 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 594

UfSS: Diese Maßnahmen haben Unternehmen nachhaltig gefördert, Arbeitnehmern, Rentnern und Armen langfristig geschadet und Einnahmenverluste produziert.

Lehrte, 20.10.2017. Gerhard Schröder war nicht besser oder schlechter als andere konservative, kapitalistische Regierungschefs. Gemeinsam sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die grenzenlose Schulden für Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Das ist das eigentliche Dilemma der Staaten. Einen Konsens zum Abbau der gigantischen Schulden hat keiner von ihnen bis heute gesucht.

Nach dem Börsencrash sind die Schulden von 188 Staaten von 100 auf 300 Bio. Euro oder 200 % explodiert. Deutschlands Anteil daran – 20 Bio. Euro Schulden. Dazu beigetragen haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die seit 1969 rund 2.150 Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Ein Großteil der SPD Mitglieder hat Schröders Agenda abgelehnt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden und Einnahmenverluste in Höhe von 1.300 Mrd. Euro sind für Schulz eine große Bürde. Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Damit nicht genug hat Deutschland, gemessen an den Weltschulden von 300 Mrd. Euro, ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro.

Da sind: 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden und 4.800 Mrd. Euro Zahlungsversprechen der Regierung(en), die keiner kennt, die bis 2040 jährlich 218 Mrd. Euro kosten. Die privaten Schulden liegen bei 6.500 Mrd. Euro. 10 Mio. Deutsche sind, gemessen am Bruttoinlandsprodukt mit 122 % oder 3.700 Mrd. Euro „überschuldet. 6.500 Mrd. Euro Schulden schlagen bei Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds. Immobilienfonds u. a. zu Buche. Bei Konkursen oder Platzen der einzelnen Schuldenblasen zahlt der Steuerzahler die Zeche.

In Deutschland gehen bis 2040 (Arbeit 4.0) 20 Mio. Jobs verloren. Die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu den Sozialsystemen lag 2010 bei 705 Mrd. Euro. Diese werden bei 20 Mio. Arbeitslosen auf rund 300 Mrd. Euro pro Jahr reduziert. Dadurch kommt es bei den Sozialsystemen bis 2040 zu Mindereinahmen von 6.600 Mrd. Euro.

Ein Sprit-Auto besteht aus rund 4.000 Ersatzteilen, das E-Auto aus circa 1.000 Ersatzteilen (minus 75 %). Dem entsprechend weniger Arbeitsplätze. Eine Roboterstunde kostet bei VW 5 Euro – eine Arbeitsstunde 45 Euro. Agenda 2011-2012 fordert, bei Verlust eines Arbeitsplatzes, die bisherigen Arbeitgeberanteile zum Lohn auf die Roboterstunde aufzuschlagen.

Wann werden sich Ökonomen, Ökologen, Politiker, Vermögende, Konzerne, Lobbyisten, Wirtschaftsverbände und -institute zu dieser, neuen Entwicklung bekennen. Angela Merkel, die Union und FDP lehnen die Wiedereinführung der „nur ausgesetzten Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ab. Sie sagen nicht, wie sie die Zukunft finanzieren wollen. Die SPD in der Opposition hat nach Jahren eine Chance, das zu ändern.

Agenda 2011-2012 hat das Ziel, dass alle Gesellschaftsschichten, Produzenten (35 % vom BIP) und Dienstleister (65 %) angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie sich in dieser Richtung bewegen will.

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Dieter Neumann
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Erstes Wahlgeschenk – Lidl, Aldi und Co erhöhen Lebensmittelpreise um 3,6 % bis 4,6 Prozent

Veröffentlicht am 17. Oktober 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 593

Agenda UfSS: Lebensmittelpreise sind um 3,6 Prozent gestiegen. Bei Butter um 70,4 % und anderen Molkereiprodukten um 12 %. Gemessen an den Inflationsraten von 2015 (0,3 %) und 2016 (0, 5 %) haben sich die Preise um 1,8 % erhöht.

Lehrte, 16.10.2017. Das liegt auch dran, dass parallel die Energiekosten für leichtes Heizöl um 12,9 %, für Kraftstoffe 4,3 % und für Strom 2 % gestiegen sind. Die Verbraucher müssen sich nach Prognosen der Bundesregierung an solche Preissteigerungen gewöhnen (Reuters: Zitatende). Daran kann und wird der hervorragende Wahlsieg von Stefan Weil und der SPD in Niedersachsen nichts ändern. Was sich ändern muss ist, die Vernachlässigung von Armen, Unterprivilegierten und ein Teil der Mittelschicht und des Mittelstandes.

Der Hartz IV Regelsatz wurde für 7 Mio. Menschen ohne Job auf 404 Euro (Ledige) oder plus 1,01 % erhöht, ebenso das Kindergeld um 1,01 %. In den 404 Euro sind 52,50 Euro (13,5 % MwSt.), 17,50 Euro Rundfunkgebühren und 14,54 Euro Inflationsrate (3,6 %) enthalten. Für diese 85,50 Euro können sie sich nichts kaufen. Außerdem sind die Mieten um 5 bis 12 % gestiegen. Das ist sozial verwerflich und kein Zufall, sondern politischer Wille, in Gesetze verpackt und trifft 12,5 Mio. Arme.

Ein sozial verwerfliches, schamloses, trostloses und widerwärtiges Verhalten von konservativen Politikern und Unternehmen. Sie haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Sie leben von Parolen, Versprechungen und Forderungen, soziale Gerechtigkeit allen zukommen lassen zu wollen. Sie interessieren sich nicht für Armut. Sie interessieren sich nicht dafür, dass die Weltschulden seit 2008 von 100 auf 300 Bio. Euro gestiegen sind. Sie sehen keinen Konsens mit einer Minderheit, die 112 Bio. Euro Privatvermögen besitzt und keine oder geringe Vermögensteuer zahlt.

Deutschland hat, gemessen an 300 Bio. Euro Schulden, ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Darin enthalten sind u a. Zahlungsverpflichtungen von 4,800 Mrd. Euro, die keiner kennt. Daraus werden bis 2040 jährlich 218 Mrd. Euro fällig. 43 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlten 2016 rund 705 Mrd. Euro in die Sozialsysteme ein. Der Anstieg auf 20 Mio. Arbeitslose wird dazu führen, dass jährlich nur noch rund 303 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen.

Erst kürzlich verwies Angela Merkel in der ARD darauf, dass die Kosten für Arbeitslosengeld II bei über 40 Mrd. Euro und für Regelsatzempfänger bei 40 Mrd. Euro liegen (80 Mrd. Euro). Daraus ist zu folgern, dass bis 2040 stufenweise zusätzlich 20 Mio. Menschen ohne Arbeit sind und jährlich 250 Mrd. Euro kosten werden. Das ist ein Schuldenvolumen von 5.500 Mrd. Euro. Zu dieser Entwicklung kein Wort von Politikern, Wissenschaftlern, Unternehmen, Reichen , Lobbyisten und Medien!

Der Wahlerfolg von Weil in Niedersachsen lässt die Hoffnung zu, dass die SPD in der 0pposition die Weichen für mehr Staatseinnahmen stellt. Dazu gehört die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer/Finanztransaktionssteuer, die Marcon für alle EU-Länder fordert. Die Wiedereinführung der „nur“ ausgesetzten Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Wie eine Lösung der Schuldenkrise und der globalen Krise aussehen könnte zeigt Agenda 2011-2012.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Die Initiative wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und globale Krise.

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Super-GAU – Weltschulden explodieren auf 300 Billionen Euro (200 %)

Veröffentlicht am 13. Oktober 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 592

UfSS: Gestern ist Vergangenheit – Morgen ist Geldentwertung und Weltwirtschaftskrise. Alle 5 bis 7 Jahre fanden bisher Finanzkrisen statt. Die Lehman-Pleite verbrannte 7 Bio. Euro. Eine neue Krise ist überfällig.

Lehrte, 13.10.2017. Für viele Zeitgenossen steht fest, dass die amerikanische Notenbank Fed mit den Zinserhöhungen – vor jeder bisherigen Finanzkrise – der Verursacher der Krisen sei. Agenda 2011-2012 macht die Wirtschaftswissenschaft dafür verantwortlich. Sie forderte und fordert grenzenlose Schulden, um das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu erhöhen.

Die Wirtschaftswissenschaft sagt weiter, dass einem Geldvermögen von 300 Bio. Euro eine gleich große Verbindlichkeit von 300 Bio. Euro gegenübersteht. Damit rechtfertigt sie, dass die Staaten mit 240 Bio. Euro überschuldet sind, gemessen am BIP von 73,5 Mrd. Euro und Staatsschulden von 60 Mrd. Euro. Dazu wird es infolge der anstehenden Geldentwertung und Weltwirtschaftskrise nicht kommen. Danach baut sich die nächste Krise wieder in 5 bis 7 Jahren auf.

Das private Geldvermögen der Länder liegt bei 112 Bio. Euro. Es ist im Besitz einer Minderheit, die darauf keine oder nur geringe Vermögensteuern zahlt. Das sind alte konservative Hüte, die keinem mehr passen. Was nach der nächsten Krise bleibt, ist, dass Vermögende und Konzerne den billigen Ramsch aufkaufen und reicher werden.

Die Wirtschaftswissenschaft fordert mehr Wirtschaftswachstum durch Schulden. Sie hat kein Konzept, wie die Schulden abgebaut werden könnten. Dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel bereitwillig gefolgt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Regierungen haben keine Verpflichtungen die aufgenommenen Schulden zu tilgen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht. Armut ist demnach kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verpackt. Alle bisherigen Regierungen wollten sparen, Haushalte Konsolidieren und Schulden abbauen. Sie sind kläglich gescheitert, weil sie Einnahmenverluste von Hunderten Mrd. Euro produziert hat. Die neue Regierung wird, wie vor der Wahl versprochen, 40 bis 100 Mrd. Euro in Steuervorteile und Investitionen stecken und die Schulden entsprechend erhöhen – die alte Leier.

Es wird dabei verschwiegen, dass Deutschland, gemessen an den Weltschulden von 300 Mrd. Euro, ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro hat. Die Regierung(en) sind Zahlungsversprechen von 4,800 Mrd. Euro eingegangen, die keiner kennt. Alleine daraus ergeben sich bis 2040 jährliche Zahlungsverpflichtungen von 218 Mrd. Euro.

Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind Arbeitnehmer, Arme, Hartz IV- und Arbeitslosengeld II Bezieher, Mindestlohnempfänger und Teile der Mittelschicht und des Mittelstandes. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen. Daran wird sich unter einer neuen Regierung nichts ändern.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Die Initiative wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

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UfSS: Regierung interessiert sich nicht für Lohnerhöhungen

Veröffentlicht am 6. Oktober 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 590

Regierungen haben seit 1948 schlicht und ergreifend mit Lohnpolitik nichts zu tun. Beschäftigte sind seit dieser Zeit vom Wohle der Tarifpartner, Gewerkschaften und Arbeitgeber abhängig.

Lehrte, 06.10.2017. Mit dieser Entwicklung waren die Menschen bis Ende des Wirtschaftswunders in den 1969er Jahren durchaus zufrieden. Es folgte die Revolution der Jugend. Sie wollten raus aus den miefigen, wabenförmigen Häusern der Eltern. Ein freies selbstbestimmtes Leben führen. Ende der 1969er, Anfang der 1970er Jahre, stellten sich Unternehmen neu auf. Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Marktanalysen und Rationalisierung wurden Zukunftsthemen.

Diese Entwicklung hat rund 600.000 Arbeitsplätze gekostet, die in Schwellen- und Billigländer verlegt wurden. Am härtesten betroffen waren die Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie. Rationalisierung ist das Zauberwort für die Produktion geblieben. Rationalisierung bedeutet auch, Löhne und Lohnnebenkosten niedrig zu halten. Nach Gewerkschaftsangaben sind die Löhne und Gehälter seit 1999 real von 100 Prozent bis 2013 auf 104 % gestiegen. Das sind durchschnittliche Lohnerhöhungen von 0,28 % pro Jahr. Ein Betrug an Arbeitnehmer!

Das ist programmierte Armut, die Schröder mit Agenda 2010 den Beschäftigten durch Dumpinglöhne, Zeitarbeit, Werkverträge und Minijobs verordnet hat. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das hat auch viele Sozialdemokraten aus der SPD vertrieben. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU entwickelt. Bei den letzten Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung zwischen 70 und 75 Prozent. Die Lohnpolitik mag ausschlaggebend gewesen sein, dass 18,30 bzw. 15,25 Mio. Nichtwähler die Wahlen boykottiert haben.

Parlamentarier sind von Erhöhungen der Arbeitsentgelte für Beschäftigte gesetzlich ausgeschlossen. Das mag ein Grund dafür sein, dass sie sich grundsätzlich nicht für die Folgen: Arme und Unterprivilegierte, wozu mittlerweile auch Teile der Mitteschicht und des Mittelstandes gehören, interessieren. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gekleidet! Einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat die Wirtschaftswissenschaft mit der Forderung nach unbegrenzten Schulden.

Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dieser Forderung gefolgt und haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dieses Schuldenverhalten hat sich dramatisch weiter entwickelt. Die Schuldenkrise von 2008 in den USA hat 7 Billionen Euro verbrannt. Noch schlimmer ist, dass die Schulden von 188 Staaten seit 2008 von 100 Bio. Euro bis 2014 über 212 Bio. Euro und bis 2016 auf 300 Bio. Euro gestiegen sind. Und das bei einem BIP von 73,5 und Staatsschulden von 60 Mrd. Euro.

Den Staaten haben 240 Mrd. Euro. Einnahmen gefehlt, die mit Krediten finanziert wurden. Das private Weltvermögen ist auf 112 Bio. Euro gewachsen. Vermögen auf das keine oder nur geringe Steuern gezahlt werden. Das alles interessiert Parlamentarier nicht, solange Parteivorstände und Regierungen nicht Änderungen und neue Ziele vorgeben. Die Regierung verwaltet ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Bio. Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6.600 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer (MWST.). Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Die Regierungen werden sich auch weiterhin nicht für Lohnerhöhungen oder Lohnverfall einsetzen. Agenda 2011-2012 schlägt deshalb vor, dass bei künftigen Haushaltsplanungen auch die zu erwartende Inflationsrate festgelegt wird. Sie gibt diese mit z. B. 1,5 % vor, sodass die Tarifpartner auf dieser „gesetzlichen Basis“ zu sinnvollen Lohnerhöhungen finden können. Eins ist sicher, die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten und –zweige an den Kosten des Staates überwunden.

Wie eine entsprechende Lösung aussehen könnte, hat die Initiative Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 in 33 Thesen veröffentlicht. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt darüber hinaus präzise und komplexe Antworten auf die Problematik der globalen Krise. Auch darauf, dass bis 2030 rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen.

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UfSS: Die Qual der Wahl – Altmaier sind 18 Mio. Nichtwähler lieber als 4,5 Mio. AfD-Wähler

Veröffentlicht am 21. September 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 586

18 Mio. Nichtwähler haben für Altmaier keinen Stellenwert – sie sind Ballast. 4,5 Mio. AfD-Wähler werden von den etablierten Regierungsparteien als Feinde angesehen. Alle Parteien wollen seit 1969 mit den gleichen Programmen punkten.

Lehrte, 21.09.2017. Wohin die Politik der nächsten 4 Jahre steuert, zeigt sich in den Wahlprogrammen der Parteien. „Weiter so ist die Devise“, denn es geht den Bürgern in Deutschland doch relativ gut. Noch relativ gut geht es auch der Automobilindustrie, die 2017 mit 831.000 Beschäftigten für einen innerdeutschen Umsatz von 431 Mrd. Euro und weltweit für einen Umsatz von rund 650 Mrd. Euro steht. Beiden Institutionen fehlen klare Zukunftsperspektiven.

Seit 123 Jahren galt das Augenmerk der Autokonzerne den Verbrennungsmotoren. In ihrer absoluten Macht und Führungsvorstellung konnten sie sich einen plötzlichen Wandel zu hybriden Antriebsformen, geschweige denn E-Motoren, kaum vorstellen. Sie haben schlicht und einfach die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Bei der Politik ist eine ähnliche Situation entstanden. Seit 1969 haben sie die Karte soziale Gerechtigkeit gespielt. Sie sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) forderte und fordert.

Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dem gefolgt und haben für Wahlgeschenke rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Alles zum Wohlwollen der Arbeitgeber, der Freundschaft zwischen Politik und Lobbys. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Die Automobilindustrie hat das neue Zeitalter Elektromobilität verschlafen. Die Regierung bewegt sich auf einem Nachkriegsniveau, das Menschen durch die Gesetze zum „Notopfer Berlin“, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Soli um rund 1 Billion Euro enteignet und das Geld an Bedürftige umverteilt hat. Nebenbei wurde Deutschland durch den Marshallplan unterstützt und durch das Londoner Schuldenabkommen um 19 Mrd. Euro Schulden erleichtert. Nur Die Linke fordert seit Jahren nach diesem Schema Enteignung und Umverteilung, um die neuen Herausforderungen finanzieren zu können.

Ab 1969 haben sich deutsche Unternehmen neu aufgestellt. Sie setzten auf Gewinnmaximierung, Risikominimierung, Synergieeffekte, Marktanalysen und Rationalisierung. Sie verlegten ganze Produktionszweige in Billiglohn- und Schwellenländer, was weit über 500.000 Arbeitsplätze gekostet hat. Mit dieser Entwicklung wurden Arbeitsrechte drastisch beschnitten. Die Parteien versuchen Korrekturen mit „neuen“ Programmen. Das wird rund 100.000 Mrd. Euro neue Schulden produzieren.

Gemessen an den Weltschulden, die seit 2008 von 100 Bio. Euro auf 300 Bio. Euro gestiegen sind, hat Deutschland ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Das sind 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, die sich durch Schuldzinsen von 2 % bis 2040 auf rund 4.000 Mrd. Euro erhöhen. Die Regierung(en) sind Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. eingegangen, die keiner kennt. Das ist für die nächsten 22 Jahre ein Kapitalbedarf von 219 Mrd. Euro pro Jahr. Private Schulden schlagen mit 6.500 Mrd. Euro zu Buche. 10 Mio. Bürger sind mit 122 % des BIP oder 3,700 Mrd. Euro „überschuldet“.

6.500 Euro Schulden teilen sich brüderlich die Nationalbank, Banken, Investments, Hegefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a. Platz die Immobilienblase, werden die Verluste, wie 2008, sozialisiert und gehen zulasten der Steuerzahler. Aufgrund ihrer Macht von 6.600 Mrd. Euro Umsatz kann man von der Industrie erwarten, dass sie Antworten auf die anstehenden Probleme finden wird. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was zu 27 Mio. Regelsatzempfängern und gleitend zu 40 Mio. Rentnern führen wird. Diese Thematik wird von allen ausgeblendet und Billionen kosten.

Bürger haben Probleme, weil die Einkommen und Lebensbedingungen immer schlechter geworden sind. Daran werden auch die neuen Wahlgeschenke nichts ändern. Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Arme, Mindestlohn- und Hartz IV-Empfänger, Rentner, DGB-Mitglieder – die Deppen der Nation

Veröffentlicht am 19. September 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 585

UfSS: Das ist ein Teil der Bürger, der von der Politik nicht mitgenommen wird. Ihre Einkommensverhältnisse sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen.

Lehrte. 19.09.2017. Ganze Generationen von DGB-Mitgliedern haben ihr Leben lang ein Prozent ihrer Arbeitsentgelte an Beiträgen gezahlt. Alle Mitglieder haben rund 2,5 % mehr Arbeitsentgelte bezogen. Rechnet man 1 % an Beiträgen und 1,5 % Inflationsrate, die kalte Progression und den Soli ab, ist deren Realeinkommen 1 % niedriger als das aller anderen Beschäftigten. Der DGB legt nach eigenen Angaben rund 60 % der Beitragsgelder in Aktien an, deren Wert seit 2008 von 4.810 Punkte (Statista) auf derzeit 12.518 um 7.700 Punkte oder 260 % gestiegen ist. An den horrenden Renditen wurden Mitglieder nicht beteiligt.

12 Mio. Arme erhalten deutlich weniger Einkommen als die durch die Armutsgrenze festgelegten monatlichen netto 979 Euro. Das ist sozial verwerflich. 7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten 2017 zu 2016 5 Euro im Monat oder 1.01 % mehr. Das Kindergeld wurde im gleichen Zeitraum um 4 Euro erhöht, ebenfalls um 1,01 Prozent. Bei einer Inflationsrate von 1,5 %, ist das beleidigend. 8,5 Mio. Menschen können nicht richtig lesen und schreiben. Dazu kommen 1.5 Mio. Analphabeten. 30 % der Studierenden haben das Studium abgebrochen. An denen geht eine gerechte Bildung, Ausbildung und Bezahlung vorbei.

4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. 5 Mio. Arbeitnehmer erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro, weil sie an Tarifverträgen mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Auch das ist politischer Wille! Reiche, Unternehmen, Tarifpartner, Politiker und Lobbyisten haben das so gewollt. Zur Bundestagswahl sollen Beschäftigte steuerlich entlastet und mehr in Bildung, Ausbildung und einigen anderen Bereichen investiert werden.

Merkel, Schulz, Seehofer, Lindner und Schäuble haben bisher nicht gesagt, wie sie die Steuergeschenke von rund 100 Mrd. Euro finanzieren wollen. Sie tun so als wüssten sie nicht, dass bis 2040 rund 50 % der Arbeitsplätze verloren gehen, was stufenweise zu 27 Mio. Regelsatzempfängern führt. Das wiederum bedeutet, dass sich die Zahl der Rentner nach und nach auf 40 Mio. Rentner erhöhen wird. Diese dramatischen Veränderungen werden verschwiegen, ausgesessen und nicht kommentiert. Es interessiert nur der Machterhalt, egal was das kostet.

Politiker sind seit 1969 den Forderungen der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden zum Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Politiker, Unternehmen, Reiche und Medien haben das zugelassen. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Macron, der neue französische Sprücheklopfer, eifert Merkel nach und will die Arbeitsrechte der Beschäftigten auf deutsches Niveau trimmen – sie weitgehend abschaffen. Dazu gehört eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Hollande scheiterte mit diesen Forderungen kläglich

Trudeau, der neue kanadische Ministerpräsident hat 2015 einen erdrutschartigen Wahlsieg dadurch errungen, dass er versprach Reiche stärker zu belasten, um mehr in die Infrastruktur zu investieren. Politiker, Reiche, Lobbys und Medien haben eine ähnliche Entwicklung in Deutschland verhindert. Sie lehnen die Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögensteuer, die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ab. Das wird die Armut weiter steigern und den Anteil an Nichtwählern erhöhen.

Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Breits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

UfSS: Bundestagswahl 2017 – Angela Merkel Ungerechtigkeit for ever

Veröffentlicht am 1. September 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 581

Mutti schwebt auf der Wolke boomende Wirtschaft, niedrige Arbeitslosigkeit und sprudelnde Steuereinnahmen. In diesem Wohlgefühl hat sie die grenzenlose und uneingeschränkte Einwanderung von Migranten verfügt.

Lehrte, 01.09. Sie hat verfügt, dass die Vermögensteuer, die Börsenumsatzsteuer nicht wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer nicht erhöht wird. Haben 2013 die meisten Bürger die CDU und Angela Merkel gewählt? Nein, am größten, mit fast 18 Millionen Deutschen ist die Gruppe der Nichtwähler, der Armen, Unzufriedenen, Unterprivilegierten, Unterschicht, der Boykotteure. Als Mädchen Kohls sitzt sie die Probleme aus. Schiebt sie auf die lange Bank und ist nicht investitions- und reformfreudig. Anderenfalls gäbe es nicht immer mehr enttäuschte Nichtwähler.

Es ist eine Lage wie nach dem verlorenen 2. Weltkrieg entstanden. In der größten Not haben 1948/1950/1991 die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli, flankierend mit dem Marshallplan und dem Londoner Schuldenabkommen, Bürger um rund eine Billion Euro enteignet. Das Geld wurde an Notleidende umverteilt. Heute gelten Enteignung und Umverteilung in der Politik als Schmäh- und Schimpfwörter, besonders bei Medien.

Nach den Wirtschaftswunderjahren kam es 1969 zum großen Umbruch. Die Jugend spielte verrückt. Unternehmen setzten auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Marktanalysen und Rationalisierung. Die Rationalisierung fand im Arbeitsmarkt statt. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden vernichtet, weil die Produktionen in Billiglohn- und Schwellenländer verlegt wurden.

Die Ursache liegt in der Forderung der Urväter der Wirtschaftswissenschaft, unbegrenzte Schulden für eine Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind dem gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Parallel dazu wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Unternehmen, Reiche und Medien haben applaudiert.

Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille, in Gesetze gegossen. Deutschland hat gemessen an den Schulden von 188 Staaten, die seit 2008 von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert sind, ein Schuldenvolumen von 20 Billion Euro. Darin sind Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro, die vom Ursprung und den Fälligkeiten nicht benannt sind. Agenda 2011-2012 fordert deren Offenlegung noch vor der Bundestagswahl.

Als SUPER-GAU kann außerdem bezeichnet werden, dass in Deutschland bis 2040 rund 50 % der Arbeitsplätze verloren gehen, was unter Arbeit 4.0 wissenschaftlich belegt wird. Dadurch wird sich die Zahl der Regelsatzempfänger stufenweise auf 27 Mio. Personen erhöhen. Das wiederum bewirkt einen Anstieg auf 40 Mio. Rentner.

Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU. Staats- und Regierungschefs haben auf das Dilemma der Schuldenkrise keine Antworten. Das haben zwischenzeitlich immer mehr Menschen erkannt und nicht nur die 30 % bzw. 50 % Nichtwähler, die Boykotteure. Deutschland hat kein angespartes Kapital, einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro und ist mit 250 Mrd. Euro überschuldet. In dieser Situation wurde für 2018 ein Bundeshaushalt mit 335 Mrd. Euro Einnahmen/Ausgaben geplant.

Davon entfallen 173,6 Mrd. Euro (54,6 %)auf Sozialleistungen. Wie will Angela Merkel mit einem Restbudget von 162 Mrd. Euro die bestehenden Probleme abbauen, geschweige denn die vielen angekündigten Reformen finanzieren? Etwa die Entlastung der Steuerzahler um 15 Mrd. Euro. Sie fordert mehr Personal im Öffentlichen Dienst, schnelleres Internet, Investitionen in Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, Bundeswehr (2 % vom BIP) und legt einen ganzen Katalog weiterer Forderungen vor.

Angela Merkel hat ein großes Geheimnis – sie weiß nicht, wie das alles finanziert werden soll. Ihre Glückswolke könnte sich schon bald in Nieselregen, von Blitz und Donner begleitet, auflösen.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
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UfSS: „Statistisch“ verweigert die Regierung 20 Millionen Personen monatlich über 200 Euro

Veröffentlicht am 6. Juni 2017 von Dieter Neumann

Agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012: Nach intensivem „Studium“ von Statistiken gibt Dieter Neumann, Aktivist, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, 2010 Antworten auf die Schuldenkrise

Lehrte, 06.06.2017. Rund 7,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten den Regelsatz von 399 Euro plus 400 Euro für Miete, 799 Euro (Basis Ledige), weil sie keinen Job haben. 5 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter 700 Euro. 5 Mio. Beschäftigte erhalten nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, sondern sind an Tariflöhne von brutto unter 5, 6, und 7 Euro gebunden.

Damit liegen sie deutlich unter der Armutsgrenze von netto 979 Euro, das ist sozial verwerflich. 7,8 Mio. Arbeitslose, die den Regelsatz von netto 399 Euro erhalten, können sich für die monatliche Mehrwertsteuer von 52 Euro (13,5 %), dem Pflichtbeitrag an ARD/ZDF von17,50 Euro und Inflationsrate von 2 % (8 Euro) oder 77,50 Euro nichts kaufen. Regelsatzempfänger erhielten vom Staat 1,4 Mrd. Euro Kredit, um die Schulden bezahlen zu können.

Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Das liegt daran, dass die Politik mit Gewerkschaften und Unternehmen einen Deal geschlossen hat, der im Grundgesetz geschützten Tarifautonomie. Es ist das Recht der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, Löhne, Gehälter und andere Arbeitsbedingungen selbstständig und unabhängig zu regeln – ohne staatliche Einflussnahme.

Die Folgen sind verheerend: Abschaffung fast aller Arbeitsrechte, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs. Die Unternehmen sind aus der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme ausgestiegen. Sie nutzen den Vorteil von einer 2-prozentigen Inflationsrate (EZB), um dadurch höhere Erträge und Preissteigerungen mit Lohnerhöhungen verrechnen zu können.

Ende 2016 hatten 50 % der Bürger kein Vermögen und/oder sind verschuldet. Die privaten Schulden schlagen mit 6.500 Bio. Euro zu Buche. 10 Millionen Bürger sind mit 122 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 3.703 Mrd. Euro überschuldet – pro Kopf mit rund 37.000 Euro. Öffentliche Statistiken lügen nicht, weil sie von der Eurostat abgeglichen werden. Politiker lügen nicht, sie sagen nur nicht immer die Wahrheit!

Statistiken belegen, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel Theoretikern gefolgt sind, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum voraussetzen. Seit 1969 haben sie 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Aus den Erkenntnissen der Statistiken des Statistischen Bundesamtes, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, kurz Eurostat, und Statista, der größten privaten Statistik der Welt, wurde eine Lösung der Schuldenkrise sichtbar. Daraus entstand folgendes Arrangement: Anhand von 33 Schwerpunktthemen ergab sich 2009 ein Sanierungsvolumen für den Abbau von Staatsschulden und für Reformen von 94 Mrd. Euro, das aktuell bei 275 Mrd. Euro liegt.

Gleichzeitig wurden die einzelnen Schwerpunktthemen aus Authentizitätsgründen im Gründungsprotokoll von Agenda 2011-2012 zusammengefasst, das als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt ist. 2010 wurde die Initiative 2011-2012 mit einer Internetpräsenz gegründet. Um die Öffentlichkeit zu erreichen, wurde 2010 die hauseigene Onlinezeitung Agenda News in Leben gerufen. Fazit, wer sich erfolgreich auf dem Parkett begeben will, sollte politisch und statistisch gebildet sein.

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Union für Soziale Sicherheit fordert gerechte und reale Wahlprogramme

Veröffentlicht am 24. Mai 2017 von Dieter Neumann

Die Schulden Deutschlands betragen rund 20 Billionen Euro. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4,8 Mrd. Euro Zahlungsversprechen (Sozialsysteme u. a.), 6.500 Mrd. Euro private Schulden und 6.500 Mrd. Euro globale Schulden.

Lehrte, 25.05.2017. 50 Prozent der Bürger haben kein Vermögen, 40 % der Arbeitnehmer zahlen keine Lohnsteuer. 2015 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.539 Mrd. Euro. Darauf entfielen 207 Mrd. Euro Lohnsteuern (LSt/ESt) oder 13,6 %. Der Staat besitzt kein angespartes Kapital. Mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Mrd. Euro in den letzten 4 Jahren wurden Haushaltslöcher gestopft und die weiteren Mehreinnahmen, 52 rund. Euro bis 2023 sind verplant.

Die „Unionsfraktionschefs“ von Bund, Ländern und Gemeinden fordern Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro. Dadurch wachsen die Schulden durch Mindereinnahmen um weitere 15 Mrd. Euro und werden sozialisiert. Agenda 2011-2012stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion vor, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Daran sollten sich die Parteien orientieren, hier die Minimalforderungen:

• Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde.

• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und Agenda 2011-2012 Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar!

• Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen.

• Unternehmen an Umsatzsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 740 Mrd. Euro erstattet wurden.

• Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatz-Empfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern (Unterschicht und Mittelschicht)) an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erhöhen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 49 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen. 40 Mio. Rentner sind die Folge. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt die Agenda 2011-2012 Antworten!

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze von 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 70.000 Euro geworben, darüber hinaus Ledige bis 150.000 Euro 40 % b und ab 250.000 Euro 50 % LSt/ESt.

• 8,5 Mio. Erwerbstätige erhalten aufgrund von bestehenden Tarifverträgen brutto Stundenlöhne von runter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und nicht den tariflichen Mindestlohn. Nur 4,1 Mio. nicht tariflich gebundene Beschäftigte haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten.
Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt.

Agenda 2011-2012 plädiert für eine gesetzliche Regelung, die Lohnerhöhungen automatisch an die zu erwartende Inflationsrate anzupassen. Darüber hinaus sind die Tarifpartner gehalten, entsprechende, reale Lohnerhöhungen zu vereinbaren. Die Arbeitgeber werden aufgefordert, die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme wieder herzustellen..

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