UfSS (8) Altparteien haben die Gesellschaft gespalten und in die Schuldenkrise geführt

So geht Regierungspolitik: Altparteien haben die Gesellschaft gespalten und in die Schuldenkrise geführt. Sommerpause, Winterschlaf, Frühjahrsmüdigkeit und Neuwahlen – so ist das halt!

26.06.2016 Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Gräben zwischen Recht und Wirklichkeit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit sowie Staatsausgaben und Staatseinnahmen erscheinen unüberwindbar. Das sind keine geflügelten Worte, sondern Realpolitik in Deutschland. Und das nach 67 Jahren konservativer Politik und den hausgemachten Problemen ab 1970.
Seit dem wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Parallel dazu waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt.

2.048 Euro Schulden und Einnahmeverluste von 1.150 Mrd. Euro ergeben gefühlt einen Finanzbedarf von 3.2 Billionen Euro. Infolge des Immobiliencrashs von 2008 in den USA und der 2009 daraus entstandenen Schuldenkrise stagnierte das BIP um rund 100 Mrd. Euro. Dieser Verlust wurde in den letzten 3 Jahren mit unerwartet höheren Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen. Demnach sind das nicht die Gründe für die Schuldenkrise, sondern der Aufbau von Schulden und Einnahmeverlusten.

Diese Entwicklung führt zu einer Parallelgesellschaft, in der die Bundesregierung 2.048 Mrd. Euro Schulden verwaltet. Eine Minderheit besitzt ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen keinen Euro Umsatzsteuer. Reiche, Unternehmen und ihre Beraterunternehmen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. 2015 wurden rund 400 Mrd. Euro vererbt, worauf Erben 1,5 % oder 5,5 Mrd. Erbschaftsteuer zahlten. Auf ein nicht erarbeitetes Vermögen sollte die Steuer mindestens 5 Prozent betragen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Deutschland die weltweit größten Enteignungen und Umverteilungen vorgenommen. Durch den Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag wurde Bürgern rund 750 Mrd. Euro von den Konten genommen. Einerseits wurden 750 Mrd. Euro enteignet und andererseits auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Diese Logik scheint Politikern eigen zu sein. Wie ist es sonst zu erklären, dass das Rentenniveau bei 47,5 % liegt und bis 2040 gesetzlich auf 43 % gesenkt wird. Vergleichsweise liegt das Rentenniveau in den Niederlanden bei 101 %, in Österreich liegt sie bei 90 %, in Italien 81 %, Dänemark 77 %, Schweiz und Island ca. 75 %, Griechenland 70 % und Belgien 62 Prozent (Monitor).“ Laut einer OECD-Studie erhalten Deutsche als Rentner/innen eine im Vergleich mit anderen Ländern zu niedrige Rente, arbeiten jedoch länger.

Deutschland hat sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa entwickelt. Die Regierung verweist darauf, dass rund die Hälfte des Bundeshaushalts in Sozialbereiche geht. Sie verschweigt, dass sie damit 13 Mio. Arme, 7 Mio. Regelsatzempfänger, Aufstocker und 9,45 Rentner mit Bruttorenten unter 500/700 Euro subventionieren muss. Diesen Gruppen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Es fehlen nach Experten z.B. rund 800.000 bezahlbare Wohnungen. Rund 150.000 Stellen wurden im öffentlichen Dienst wegrationalisiert. Aufgrund leerer Kassen hat sich ein Inventionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut.

Diese Entwicklung führte dazu, dass sich immer mehr Bürger ausgegrenzt fühlen und sich voller Wut und Hass von der Politik distanzieren und an den rechten Rand gedrückt werden. Von dort ist es nur ein Schritt zum Populismus, Rassismus und Nationalismus. Altparteien sollten erkennen, dass die Krise nur überwunden wird, wenn alle Teile der Zivilbevölkerung angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Dazu bietet die Initiative Agenda 2011-2012, ein Sozialnetz von Bürgern für Bürger, einen grenzenlosen Beitrag. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zu Diskussion angeboten, dass mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 12 Millionen Mal haben User die Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Agenda 2011-2012 bietet in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ komplexe Antworten an.

Union für Soziale Sicherheit

Union für Soziale Sicherheit (UfSS), Ahltener Straße 25, 31275 Lehrte, Telefon 05132-52919, info@ufss.de, www.ufss.de
Die Union für „Soziale Sicherheit“ (UfSS) hat das, was anderen Parteien fehlt, ein Sanierungsprogramm mit 33 Schwerpunkten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. In 469 Berichten werden die Probleme benannt und Lösungs- sowie Finanzierungsvorschläge angeboten. Das komplexe Programm wird in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ für User plausibel und umfassend dargestellt.

Vortrag – Wege die aus der Krise führen

18.02.2016 Liebe User, am Samstag, den 5. März 2016 hält Dieter Neumann in den Räumen der Stadtwerken Lehrte, Germaniastraße 5, einen Vortrag zum Thema: „Wege die aus der Krise führen“. Beginn 10 Uhr – Eintritt frei. Sie sind herzlich dazu eingeladen.

2009 hatte ich die Vision – eine auf die Zukunft bezogene Vorstellung – wie die Krisen überwunden werden können. Dabei spielte das Verhältnis zwischen Staatsausgaben, Staatseinnahmen und Staatsschulden die entscheidende Rolle. Die Erkenntnis daraus ist, dass die globale Krise nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden werden kann. Das ist unser Ziel!

Mitte 2009 wurde das Konzept für Agenda 2011-2012 geschrieben, das als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt ist. Am 20. Mai 2010 ist auf dieser Basis die Initiative Agenda 2011-2012, ein soziales Netzwerk – von Bürgern für Bürger – entstanden. Parallel dazu wurde die Internetzeitung Agenda News gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Agenda 2011-2012 sieht sich als sozialpolitische Nachfolgerin von Agenda 2010, von der sich der Großteil der SPD distanzierte. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass Agenda 2011-2012 auf ein unvergleichbares, progressives Konzept zur Finanzierung des Staatswesens verweist, was Politikern fremd ist. Das aktuelle Sanierungskonzept hat einen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro. Das ist unsere Antwort auf die Schulden-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise, auf Kriegskonflikte, Flüchtlingsströme und Rechtspopulismus, Menschen aus der Krise zu führen.

Zukunft ist da, wo wir sind – wo es um Zukunftsperspektiven, um Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und Soziale Sicherheit für die Bürger geht.

Im Internet, in der Literatur, in den Parteiprogrammen, bei Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern und Experten findet man keine Hinweise darauf, wie sie die Krise überwinden wollen. Gäbe es Hinweise, hätten wir keine globale Krise. Wir konnten bei keinem abschreiben, uns keine Ideen holen, sondern unsere Lehre aus der Politik, der Geschichte, aus Statistiken des Statistischen Bundesamtes, der Europastatistik Eurostat, Statista, Wikipedia und aus direkter Ansprache von Behörden und Instituten ziehen.

Der Wahrheitsgehalt unserer Arbeit beruht auf deren Statistiken. Agenda 2011-2012 unterscheidet sich von der Politik dadurch, dass ein komplexes Programm einer Staatssanierung vorgestellt wurde, das hilft die Krisen zu überwinden. Politikern ist ein umfassendes strategisches in die Zukunft weisendes, finanzierbares Programm fremd. Sie leben in Legislaturperioden und nicht im Sinne zukünftiger Generationen. Über 10 Millionen Mal wurden unsere Berichte im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Wir haben uns in der Gesellschaft etabliert.

Die erforderliche Anmeldung bitte an info@agenda2011-2012.de richten. Herzlich willkommen!

Union für Soziale Sicherheit

Eine neue Partei – Ein starkes Programm

26.3.2015 Politik wagen, gestalten und erleben Die Menschen stehen der globalen Entwicklung macht- und fassungslos gegenüber. Auf der einen Seite besitzen 2016 2 Prozent der Menschen 98 Prozent des Weltvermögend, andererseits werden immer mehr Menschen arm. Die Finanzelite zeigt kein Interesse sich angemessen an den Kosten der Staaten zu beteiligen. Das zu ändern und mehr soziale Gerechtigkeit zu erlangen ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Weiterlesen

Länderfinanzausgleich – Der Ruf nach Gerechtigkeit

12.3.2015 Bildlich gesehen ist das Fell vom Solidaritätszuschlag noch nicht verteilt, reißt man sich schon um den Pelz des Länderfinanzausgleichs. Beim Soli scheint Übereinstimmung zwischen den Parteien zu herrschen, dass er nach 2019 weiter erhoben wird. Genau genommen darf der Soli, wie andere Steuern auch, nicht an einen Zweck gebunden sein. Der Bund muss heute die Einnahmen aus dem Soli mit keiner anderen Körperschaft teilen. Fließen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer künftig in den großen Steuertopf, 2014 über 600 Mrd. Euro, müssten sie nach dem gleichen Schlüssel zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden, wie die anderen Steuern. Weiterlesen