Milliardenlöcher drohen Deutschland bei der Finanzierung zukünftiger Projekte

Veröffentlicht am 15. Februar 2019 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 676

UfSS: Auf welche Grundlage stellen Parteien die zukünftige Finanzierung alter und neuer Reformen? Unter den Gesichtspunkten von sozialer Sicherheit? Sie wollen alte Reformen durch neue ersetzen.

Lehrte, 15.02.2019. Sie favorisieren Grundrenten oder Bürgerrenten und mehr soziale Gerechtigkeit. Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen droht dem Bund wegen der abflauenden Konjunktur ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023. Das Finanzministerium rechnet mit rund fünf Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen pro Jahr. Außerdem kostet die von der SPD geforderte Grundrente rund 26 Mrd. Euro. Die Wirtschaftserwartungen gehen weltweit leicht zurück.

Das Wirtschaftswachstum ist 2018 von geplanten 1.900 von 1.9 % auf 1 % gesunken. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftigen Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem Hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Wann werden Politiker, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler, sogenannte Experten und Medien zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland enorme Einnahmenverluste hinnehmen musste, die es zu kompensieren gilt.

Alle rufen nach Recht auf Arbeit. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Milliarden Arbeitsplätze verloren gehen (Computer, künstliche Intelligenz und Roboter „Arbeit 4.0)“. Es fehlen langfristig rund 360 Mrd. Euro Einnahmen aus Unternehmerzuschlägen zur Sozialversicherung und Versicherungsbeiträge sowie Lohnsteuern der Beschäftigten. Das Gebot der Stunde ist soziale Sicherheit.

Dazu gehört, dass den 7,8 Millionen arbeitslosen Regelsatzempfängern, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 700 Euro, das Recht auf die Armutsgrenze von 1.033 Euro pro Monat eingeräumt wird. Und 4 Mio. in Armut lebenden Kindern sofort geholfen wird.

Alle politischen Debatten schließen den finanziellen Rahmen der Bundesregierung in ihren Betrachtungen aus. Würden sie diese aufgreifen, würden sie damit die Fehlleistungen der letzten Jahrzehnte offen legen, woran sie kein Interesse haben. Die Erkenntnisse aus dieser Entwicklung: Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere von Reichen, Dienstleistern und Produzenten, an den Kosten des Staates, werden Krisen und Herausforderungen bewältigt.

Ein entsprechendes umfassendes Zukunftsprogramm hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai im Internet zur Diskussion angeboten. Es ist ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
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http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Deutschlands schwelendes Problem – Einnahmenverluste von weit über 1.300 Milliarden Euro

Veröffentlicht am 12. November 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 666

Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor.

Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen.

Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007). Auch diese 4 %-Mehreinnahmen wurden ausgegeben. Aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag standen ihnen zusätzlich Hunderte Milliarden Euro Einnahmen zur Verfügung. Und nun die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann. Nach Medienberichten hat sich ein Investitionsstau von 1.400 Mrd. Euro aufgebaut. In den Staatsschulden werden nicht die Schulden der Sozialversicherung in Höhe von 428 Mrd. Euro angegeben.

Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich. Es ist an der Zeit diese Willkür zu beenden. Deutschland gilt als reiches Land, hat aber kein angespartes Vermögen, sondern ist nach der Schuldenquote von 64 % mit 4 % vom BIP oder fast 150 Mrd. Euro überschuldet. Deutschland hat außergewöhnliche Einnahmenverluste.

Die Union und SPD wollen, so scheint es, nunmehr eine Wende für mehr soziale Gerechtigkeit – das Ziel müsste „soziale Sicherheit“. heißen. Sie sollten die nur ausgesetzte Vermögensteuer und gestrichene Börsenumsatzsteuer wieder einführen und die zu niedrige Erbschaftssteuer erhöhen. Eine Minderheit besitzt private Vermöge von über 12 Billionen Euro worauf keine Vermögensteuer gezahlt wird. Ein Steuersatz von 0,33 %, und der täte keinem weh, würde alleine rund 40 Mrd. Euro Einnahmen bedeuten. Diese, unter anderen geforderten Maßnahmen, hat die Mehrheit der Bürger bereits vor der Bundestagswahl 2013 gewollt. Zwischenzeitlich haben die Regierungsparteien angeblich – nach eigenen Angaben – unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen.

Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die Staatsspitze gewählt werden, weiter so und weiter aussitzen geht nicht. Ohne eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Industrie (30 % vom BIP), an den Staatskosten, wird die Krise nicht überwunden. 1.123 Millionen Milliardäre, allein 123 neue Milliardäre 2017 sind dazu ein gutes Reservoir. Dazu gehört eine Berücksichtigung, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0), und enorme Einnahmen aus der Sozial-/ Rentenversicherung und Lohnsteuer wegbrechen.

Umfassende Antworten auf diesen Gesamtkomplex liefert Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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UfSS: Armut sollte in Deutschland Thema Nummer 1 sein – nicht Merz oder Karrenbauer

Veröffentlicht am 5. November 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 665

Nach Medienberichten hat Annegret Kramp-Karrenbauer nun ein Thema gesetzt. Sie warnt vor Armut in Deutschland. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Lehrte, 05.11.2018. Deutschland benötigt keine weiteren Erzkonservativen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft, sondern progressive und sozial eingestellte Persönlichkeiten. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen.

Die Union und SPD wollen, so scheint es, nunmehr eine Wende für mehr soziale Gerechtigkeit – das Ziel müsste „soziale Sicherheit“. heißen. Sie sollten die nur ausgesetzte Vermögensteuer und gestrichene Börsenumsatzsteuer wieder einführen und die zu niedrige Erbschaftssteuer erhöhen. Eine Minderheit besitzt private Vermöge von über 12 Billionen Euro worauf keine Vermögensteuer gezahlt wird. Ein Steuersatz von 0,33 %, und der täte keinem weh, würde alleine rund 40 Mrd. Euro Einnahmen bedeuten. Diese, unter anderen geforderten Maßnahmen hat die Mehrheit der Bürger bereits vor der Bundestagswahl 2013 gewollt. Zwischenzeitlich haben die Regierungsparteien angeblich – nach eigenen Angaben – unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen.

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Künstliche Intelligenz – ein großes kontroverses Thema

Veröffentlicht am 29. Juni 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 645

Menschen können das Gelesene in einen großen Kontext stellen, während künstliche Intelligenz (KI) eher ein exaktes Recheninstrument ist.

Lehrte, 29.06.2018. Weltweit forschen kluge Köpfe an der Frage, wie man wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftliches Zusammenleben durch künstliche Intelligenz verbessern kann. Die Währung hat seit Jahresbeginn gut 20 Prozent an Wert verloren und rutschte zeitweise auf ein Rekordtief zum Dollar und Euro. Der Lira-Verfall macht Treibstoffe und andere Importe teurer und treibt die Inflation. Die Teuerungsrate kletterte auf über zwölf Prozent, das trifft besonders Unterprivilegierte, Arme, den Rand der Mittelschicht und des Mittelstandes. Ob KI oder nicht.

Bei diesem Thema versagen Staats und Regierungschefs, Ökonomen, Politiker, Politologen und alle sogenannten Experten, die auf die Schuldenkrise keine Antworten haben. Große Erfolge in der Grundlagenforschung und stecken bei der KI in den Kinderschuhen. Das Deutsche Forschungszentrum für künstliche Intelligenz (DFKI) forscht seit 30 Jahren im Bereich KI und maschinelles Lernen. “Künstliche Intelligenz (KI) ist der Versuch, menschliche Wahrnehmung und menschliches Handeln durch Maschinen nachzubilden. Was einmal als Wissenschaft der Computer-Programmierung begann, hat sich mehr und mehr zur Erforschung des menschlichen Denkens entwickelt“.

„Nach Jahrzehnten der Forschung hat man die Unmöglichkeit erkannt, eine denkende” Maschine zu erschaffen, ohne zuvor das menschliche Denken selbst erforscht und verstanden zu haben. Deshalb gibt es zum Teil große Überschneidungen zwischen KI-Forschung und Neurologie beziehungsweise Psychologie (Planet Wissen)“. Vorboten sind Computer, Roboter und KI, die in Deutschland bis 2040 rund 20 Millionen Menschen arbeitslos machen. 2017 lagen die Sozialbeiträge der Arbeitgeber bei 271, 2 Mrd. Euro. Die Beschäftigten zahlten insgesamt 424,7 Mrd. Euro Sozialbeiträge und Lohnsteuer.

Rund 350 Mrd. Euro gehen an Staatseinnahmen verloren. Agenda 2011-2012 stimmt für einen Ausgleich, die Umlage der Kosten zulasten von Computerstunden. Künstliche Intelligenz könnte die Wirtschaftlichkeit, Erträge und Gewinne von Unternehmen verbessern. Mehr soziale Sicherheit, sichere Arbeitsplätze und sichere Renten stehen dabei nicht in Aussicht. Die Bemessungsgrenze für Renten sinkt bis 2040 auf 43 %. Was im Vorfeld zu über rund 25 Mio. Regelsatz IV Beziehern führt, von den insgesamt rund 700 Mrd. Euro gehen bis 2040 – langsam aber sicher – gleitend 350 Mrd. Euro pro Jahr verloren.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessene an den Staatskosten beteiligt werden.

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Soziale Gerechtigkeit zur Phrase verkommen – soziale Sicherheit das Gebot des 21. Jahrhunderts

Veröffentlicht am 6. Juni 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 641

UfSS: Ziel aller Regierungen war, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Seit 1969 wollten sie sparen, Haushalte konsolidieren, investieren, subventionieren und Schulden abbauen. Die Realität sieht anders aus.

Lehre, 06.06.2018. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 49 Mrd. Euro pro Jahr, die sich im Koalitionsvertrag mit 50 Mrd. Euro fortsetzen. Soziale Gerechtigkeit nach dem Gießkannenprinzip – für jeden etwas. Darin enthalten sind Kürzungen von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. 2017 lagen die Arbeitnehmerentgelte der Beschäftigten bei 1.529 Mrd. Euro, worauf 207,9 Mrd. Euro Lohnsteuer (LST) entfielen oder 13,5 %. Alleine durch die Reduzierung der LST von 56 auf 42 % hat der Staat 2017 auf rund 29,1 Mrd. Euro Steuereinahmen verzichtet.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und schickt einen Großteil der Beschäftigten, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Die außerdem von Schröder eingeführten Dumping- und Niedriglöhne, Teilzeitarbeit, Minijobs und Leiharbeit haben dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickeln konnte. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Steuereinnahmen sind die größte und wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Kassen in Deutschland.

Deutschland verzichtet bei rund 7 Mio. Menschen ohne Job, davon 2,3 Mio. Arbeitslose, 1,2 Mio. Alleinerziehende, 1 Mio. Langzeitarbeitslose, 1,1 Mio. arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und 1,2 Mio. in Fördermaßnahmen befindliche und Migranten, auf Sozialbeiträge und Lohnsteuern. Die Armutsgrenze liegt bei 60 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens, das 2017 bei 1.804 Euro lag, also 1.083 Euro. Es ist sozial verwerflich, diese Gruppen nur mit 808 Euro monatlich zu versorgen.

Davon sind weiterhin 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro betroffen. Berücksichtigt man außerdem, dass bis 2040 rund 20 Mio. Jobs verloren gehen, wird sich die Zahl der Regelsatzempfänger auf 27 Mio. erhöhen und gleitend zu rund 43 Mio. Rentnern führen. Diese Entwicklung kann nach Agenda 2011-2012 nur finanziert werden, wenn alle Gesellschaftsformen, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

Wie ein entsprechendes Konzept für „Soziale Sicherheit“ aussehen könnte, hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten. Anhand von 30 Thesen wird ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 bietet komplexe Antworten und Lösungsvorschlage auf die großen Probleme und Aufgaben der Zeit an.

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Wo Agenda 2011-2012 draufsteht – ist soziale Gerechtigkeit drin

Veröffentlicht am 10. Oktober 2016 von Dieter Neumann

10.10.2016. Zuerst die gute Nachricht: Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Parallel dazu ist das Taschenbuch „Protokoll einer Staatsfinanzierung – Wege aus der Krise“ erschienen. Es gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise.

Da, wo Bundesregierung draufsteht, sind mangels Kapitalbildung 7.000 Mrd. Euro Staatsschulden drin. Die Menschen haben sich an Mogelpackungen bei Discountern gewöhnt. Große Packungen mit kleinerem Inhalt zum gleichen Preis usw. Die Mogelpackungen in der Politik haben ein anderes Format. Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren.

Die Realität sieht anders aus – soziale Gerechtigkeit ist auf der Strecke geblieben. In der Ära Brandt /Schmidt (1969 – 1981) sind die Staatsschulden auf moderate 180 Mrd. Euro (6 %) gestiegen. Unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 852 Mrd. Euro (43 %) und unter Schröder/Merkel seit 1998 um 961 Mrd. Euro (48 %). In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um 1.150 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und 2.048 Mrd. Euro Schulden verursacht hat.

Das liegt daran, dass in der Amtszeit von Kohl die Lohn-/Einkommensteuer (LSt/ESt) 1989 von 56 auf 53 gesenkt, unter Schröder 2001 auf 51 % und 2004 auf 46.5 % und unter Merkel 2006 auf 42 Prozent. Außerdem hat Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Mit welchem Recht?

Es ist längst bekannt und wissenschaftlich belegt, dass die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben wie Renten-/Steuerzahlungen, unter Berücksichtigung der fiskalpolitischen und demografischen Entwicklung in die Zukunft fortgeschrieben werden. Die Nachhaltigkeitslücke, die Differenz zwischen bestehenden Schulden 2.048 Mrd. Euro und Ausgaben von 2.048 Mrd. Euro werden sich auf 7.000 Mrd. Euro erhöhen.

Mit welchen finanziellen Mitteln wollen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten diese gewaltigen Summen finanzieren? Ihnen steht ein Bundeshaushalt, der aus allen Nähten platzt, von rund 326 Mr. Euro, inklusiv 26 Mrd. Euro Schuldzinsen, zur Verfügung!

Regierungen haben zugelassen oder nicht verhindert, dass 16 Mio. Bürger arm sind, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. 8,5 Mio. Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, plus 1.5 Mio. Analphabeten und 1,2 Mio. Flüchtlinge auf diesem Niveau. 16 Mio. Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder und 7 Mio. Regelsatzempfängern wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

13 Mio. Arbeitnehmer erhalten „Tariflöhne“ von brutto unter 5,6,7,8 und 8,50 Euro und deshalb nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. von unter 700 Euro. Bildung und Ausbildung, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen, Brücken und Wasserwege sind sanierungsbedürftig. Migration kostet großes Geld und dürfte bis 2017 auf 1,7 Mio. Zuwanderer steigen. Zusätzlich ist ein Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro entstanden.

Erst hieß es, dass bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Arbeitnehmer/innen aus dem Ausland benötigt werden. Und nun der Super-GAU, bis dahin werden ebenfalls nach Experten 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Mogelpackungen wohin man sieht und keiner sagt den Menschen die Wahrheit.

Fazit: Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden. Das ist die Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Agenda 2011-2012 hat gute Gründe – 275 Mrd. Euro, Jahr für Jahr!

Union für Soziale Sicherheit

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor
sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im
Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs-
und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Union für Soziale Sicherheit – ein Programm stellt sich vor

Veröffentlicht am 20. September 2016 von Dieter Neumann

20.09.2016. Die CDU erreichte in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gerade einmal 19 bzw. 18 % der Wähler, die SPD 21,6 und 17,6 Prozent. Das ist die Quittung für eine Politik, die immer unternehmerfreundlicher geworden ist und die Menschen nicht mehr mitnimmt. Ein Kontrastprogramm bietet die „Union für Soziale Sicherheit (UfSS)“.

Sie steht für soziale Gerechtigkeit, Menschenwürde, Bildung, eine gerechte Verteilung der Ressourcen, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Die Gesellschaft ist tief gespalten, die Politik zeigt ein zerrissenes Bild. Die UfSS will die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgabe und Staatseinnahmen, Kapitalismus/Konservatismus und Ungerechtigkeit überwinden.

Geld regiert die Welt. Daran kann und will die UfSS nichts ändern. Mit Hilfe von Bürgern will sie jedoch die Spielregel ändern! Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten wollen seit Jahrzehnten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Das will die UFSS auch! Mit einem wesentlichen, unvergleichbaren Unterschied, sie gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung:

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Ein ähnliches Programm, schriftlich fixiert und nachlesbar hat außer der UfSS keine andere Partei – europaweit!

Altparteien und Regierungen haben zugelassen oder nicht verhindert, dass die Staatsausgaben seit 1970 um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen, was über 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Die Schulden werden aus diesen Gründen und den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts weiter steigen. Dazu beigetragen hat Helmut Kohl der 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von mehr als 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Neue Einnahmequellen wurden nicht erschlossen und die Einnahmenverluste nicht kompensiert. Diese Entwicklung hat in die Schuldenkrise geführt. Der Immobiliencrash in den USA und die folgende globale Schuldenkrise haben 2010 das BIP um 100 Mrd. Euro geschmälert,, was mit Steuermehreinnahmen von über 200 Mrd. Euro längst ausgeglichen wurde.

Das Programm der UfSS basiert auf 33 Schwerpunktthemen, von denen folgende beispielhaft sind: Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. Die UfSS stimmt dafür, Privatvermögen mit 0,33 % zu versteuern, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde. Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (oder Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und der UfSS Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, die UfSS nicht!

2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da 740 Mrd. Euro erstattet wurden. Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Alleine diese 4 Maßnahmen würden Steuermehreinnahmen von rund 148 Mrd. Euro ermöglichen – Jahr für Jahr. Für weitere 123 Mrd. Euro Steuereinnahmen stehen die restlichen 29 Thesen der UfSS. Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 47,5 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt die UfSS Antworten! Es wird für eine stufenweise Besteuerung der Arbeitsentgelte von 10 – 30 % bis zur Höchstgrenze von 52.882 Euro geworben, darüber hinaus 40 % bis 250.000 Euro und danach 50 %.

Mit der Umsetzung der Vorschläge der UfSS würde das BIP grob gerechnet um rund 300 Mrd. Euro oder der mehrwertsteuerpflichtige Umsatz um 600 Mrd. Euro steigen. Investitionen in Kindergärten, Schulen, Bildung, Straßen Wasserwege, Brücken, öffentliche Gebäude, sozialen Wohnungsbau, Migrationskosten, Infrastruktur wären genauso finanzierbar, wie der Abbau von Investitionsstaus in Höhe von 320 Mrd. Euro. Das Handbuch der UfSS, “Protokoll einer Staatsfinanzierung – Wege aus der Krise“, ist im Buchhandel, bei Amazon oder über die die UfSS für 8,99 Euro erhältlich.

Wer die Zukunft progressiv gestalten will, ist herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Fragen werden durch Dieter Neumann, Telefon 05132-52919, oder per E-Mail direkt beantwortet. Es werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht.

Union für Soziale Sicherheit

Union für Soziale Sicherheit – Ein denkwürdiges Programm

Veröffentlicht am 8. August 2015 von Dieter Neumann

Unter dem Einfluss des Immobiliencrashs von 2008 in den USA und der daraus resultierenden globalen Banken- und Schuldenkrise, entstand ein neues politisches Konzept, das auf diese Entwicklung ausgerichtet ist. Nach einer Oxfam-Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschheit 99% des Weltvermögens, die anderen den Rest. Gleichzeitig ist die Armut gestiegen, besonders in den Industrienationen. Neu ist, dass die in die Zukunft weisenden Inhalte unter dem Namen Agenda 2011-2012 fünf Jahre in der Öffentlichkeit getestet wurden.

Die Formel „soziale Gerechtigkeit“, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen zeigt deutliche Verschleißerscheinungen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Die Staatsüberschuldung von 400 Mrd. Euro und ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro ergeben einen zusätzlichen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro.

Die UfSS stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Saatschulden steht. Anhand von 33 Schwerpunkthemen, mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro, wurde eine Basis geschaffen, wie „Soziale Sicherheit“ finanziert und realisiert werden kann. Insofern ist das Programm der UfSS unverwechselbar und denkwürdig. Im Focus der Betrachtungen stehen Bürger, denen es immer schwerer fällt ein menschenwürdiges Dasein zu führen. Die UfSS stellt aus diesen Gründen folgende Minimalforderung:

1. Gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 pro Stunde 9,50 Euro – Grundrente 950 Euro, Eheleute je 600 Euro. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht.
2. Kinder Grundsicherung 500 Euro dürfte bei durchschnittlich 1,4 Kindern kein Problem sein.
3. 1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gefährdet sind, ein Grundeinkommen von 950 Euro.
4. Es gibt rund 7 Millionen Menschen ohne Job die Regelsatz Leistungen in Anspruch nehmen. Es wird für eine zeitgemäße Anhebung auf 950 Euro gestimmt.
5. Lohnsteuerreform: 10 bis 30 Prozent Steuern bis zum Spitzensteuersatz von 60.000 Euro bis 150.000 Euro 40 Prozent ab 150.000 Euro 50 Prozent.
6. Eine deutliche Belebung des sozialen Wohnungsbaus der fast zum Erliegen gekommen ist.
7. Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer (40 Mrd. Euro jährlich)
8. Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (40 Mrd. Euro jährlich) oder
9. Einführung der Finanztransaktionssteuer (ebenfalls 40 Mrd. Euro)
10. Erhöhung der Erbschaftssteuer von derzeit 1,5 Prozent.
11. Unternehmen sollten mit 1 Prozent an der Mehrwertsteuer beteiligt werden, das wären Mehreinnahmen von über 40 Milliarden Euro pro Jahr.

Vor der letzten Bundestagswahl forderte der Großteil der Bürger, mit Ihnen die SPD, die Grünen, die Linken, Politiker aller Parteien, Sozialverbände und Kirchen die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer. Beide Steuerarten hätten seit 1991 bzw. 1997 mindestens 600 Milliarden Euro in die leeren öffentlichen Haushaltskassen gebracht. Sie stimmten für Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen ab 150.000 Euro.

Für die Abschaffung des Betreuungsgeldes, Abschaffung des Steuergeschenks von jährlich einer Mrd. Euro an Hoteliers. Für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und eine Besserstellung von Alleinerziehenden und Regelsatz-Empfängern. Auf der Regierungsbank wollte Gabriel von Steuererhöhungen nichts mehr wissen, wie die CDU und CSU.

Die UfSS unterbreitet Vorschläge für die seit langem geforderten Renten-, Lohn- und Mehrwertsteuerreformen und bezieht die globalen Mega-Probleme genauso mit ein, wie sie Stellung zu den Krisen bezieht. Auf Migration und Flüchtlingsströme waren Politiker genau so wenig vorbereitet, wie auf den Immobiliencrash 2008 in den USA und die darauf folgende Schuldenkrise. Sie stehen den Krisen in Griechenland, Ukraine/Russland, Israel/Gaza/, Syrien, Jemen, Libyen, Nord/Südkorea, Nordafrika, Russland/Japan/Pazifikraum, machtlos gegenüber.

Auf die weltweite Bedrohung durch den Islamischen Staat und seinem mörderischen Terror reagieren sie statt zu agieren. Das hat damit zu tun, dass die USA, Japan und die EU-Staaten mit rund 18,8 Billionen Euro überschuldet sind und zur Lösung von Problemen Geld fehlt. Auf der anderen Seite ein unermesslicher Reichtum in wenigen Händen. So lange sich der Finanzadel nicht angemessen an den Kosten des Staates Beteiligt, werden die Krisen nicht überwunden.

Die USA und der Iran scheinen den Atomkonflikt überwunden zu haben. Die USA und China nähern sich bei der Verbesserung des Weltklimas. Reiche sollten zu der Einsicht gelangen, dass sie in ihrer Gemeinschaft Regierungen stärker finanziell unterstützen sollten. Darauf konzentriert sich die UfSS und fordert, falls die Regierung die Probleme nicht lösen kann, Volksentscheide zu den großen Aufgaben die zu bewältigen sind. Besser noch, eine Beteiligung als Wähler, Gründungsmitglied, Fördermitglied und/oder Spender in der „Union für Soziale Sicherheit“.

Plädoyer für soziale Gerechtigkeit – Soziale Sicherheit

Veröffentlicht am 26. Mai 2015 von Dieter Neumann

27.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet Gewissen und Mitgefühl – ein Auge für den Nächsten zu haben. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein.

Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel entwickelt? Es waren Wahlgeschenke an die Bürger die Lohnsteuern anlässlich der Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 von 53 % auf 42 % zu senken. Seit 1970 sind die Staatseinnahmen höher als die –einnahmen. Seit den 70er Jahren sind die Schulden von 70 Mrd. Euro auf 2.050 Mrd. Euro gestiegen. Deutschland ist mit 300 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her.

Als sozial gerecht empfinden Parlamentarier die Abschaffung der Börsen-Umsatz-Steuer, der Vermögenssteuer, niedrige Erbschaftssteuern, Hoteliers 1 Milliarde Euro pro Jahr zu schenken, der Industrie Stromrabatte von 5,1 Mrd. Euro zu gewähren oder Abwrackprämien zu schaffen – alles zu Lasten der Steuerzahler. Die Gesellschaft ist gespalten in soziale Gerechtigkeit für Bürger/Arme, einen sozial „noch“ sicheren Mittelstand und Unternehmen/Reiche. 2016 wird 1% der Menschen 98% des Weltvermögens besitze.

Muss die Unternehmung in einer globalisierten Welt die Rolle einer politischen Akteurin übernehmen, da die politischen Institutionen dieser nicht mehr gerecht werden? Wie die stärkere Beteiligung von Unternehmen am politischen Prozess aussieht wird den Bürgern täglich vor Augen geführte. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger.

Daraus resultieren Bruttorenten für 4 Millionen Rentnern von monatlich unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter Brutto 700 Euro. Die beschlossene Bemessungsgrenze fällt ab 2030 von 60% bzw. 51% auf 43 Prozent des Nettoeinkommens. Die Bruttorenten liegen dann zwischen 327 Euro bis 452 Euro. Hinzu kommen 2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Mio. Alleinerziehende die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Sie sind finanziell nicht in der Lage ihre Rentenbezüge aufzustocken. 30% der Deutschen haben kein Vermögen und sind verschuldet.

1,4 Millionen Regelsatz-Empfänger erhalten Notkredite, um ihre Schulden bezahlen zu können. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben plus 1,5 Millionen Analphabeten. Bei Bildung, Ausbildung, Kitas und Gesundheitswesen gibt es große Defizite. Das alles ist nicht „sozial gerecht“ sondern „sozial verwerflich.“ Einen großen Anteil daran haben 8 Millionen Bürger die 90 Prozent des Privatvermögens besitzen, Millionäre. Milliardäre und Großunternehmen die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.

Wer solche Art von sozialer Gerechtigkeit predigt erzeugt Ungerechtigkeit und handelt sozial verwerflich. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten darauf, wie sie die großen globalen Krisen lösen, geschweige finanzieren wollen. Das Plädoyer von „Agenda 2011-2012“ und der „Union für Soziale Sicherheit“ sieht anders aus.

Sie haben Antworten auf die Probleme dieser Zeit und ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Minimalforderungen sind: Gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 pro Stunde 9,50 Euro, eine Grundrente von 950 Euro (Eheleute je 650 Euro), eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro und für Alleinerziehende und Regelsatz-Empfänger monatlich 950 Euro. Welche aufgeschlossenen Bürger möchten die Politik in diesem Sinne wagen, erleben und gestalten möchten – herzlich willkommen.

Unuion für soziale Sicherheit

Ein unverwechselbares Programm

Veröffentlicht am 22. April 2015 von Dieter Neumann

22.04.2015 2009 traf Dieter Neumann, Lehrte, Autor und freier Journalist – Mitglied im Verband Deutscher Zeitungsjournalisten – die Entscheidung eine Partei zu gründen, die es in dieser Form kein zweites Mal in Deutschland gibt.

Unter dem Pseudonym „Initiative Agenda 2011-2012“ wurde der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Weiterlesen →

1. Mai – Tag des Niedriglohnes

Veröffentlicht am 10. April 2015 von Dieter Neumann

10.04.2015 In Deutschland erhielten 2008 rund 17,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Stundenlohn unter 8,50 Euro. Davon 1,1 Mio. unter 5 Euro, 2,1 Mio. unter 6 Euro, 3,4 Mio. unter 7 Euro, 5 Mio. unter 8 Euro und 5,8 unter 8,50 Euro. Somit ist Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa. 25.889.439 Beschäftigte erhielten mehr als 8,50 Euro, davon 22.571.416 in West und 3.352.786 in Ost (15%). Niedriglohn kann als sozial verwerflich bezeichnet werden. Weiterlesen →

Eine neue Partei – Ein starkes Programm

Veröffentlicht am 26. März 2015 von Dieter Neumann

26.3.2015 Politik wagen, gestalten und erleben Die Menschen stehen der globalen Entwicklung macht- und fassungslos gegenüber. Auf der einen Seite besitzen 2016 2 Prozent der Menschen 98 Prozent des Weltvermögend, andererseits werden immer mehr Menschen arm. Die Finanzelite zeigt kein Interesse sich angemessen an den Kosten der Staaten zu beteiligen. Das zu ändern und mehr soziale Gerechtigkeit zu erlangen ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Weiterlesen →

Union für Soziale Sicherheit – Eine neue Partei stellt sich vor

Veröffentlicht am 17. Februar 2015 von Dieter Neumann

18.2.2015 Die Initiative Agenda 2011- 2012 ist politisch unabhängig und neutral in ihren Vorträgen. Sie bekennt sich zum Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Während sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf Ideologien stützen, ist das Programm der Initiative 2011-2012 auf Logik aufgebaut. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Überwindung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise vorgestellt. Weiterlesen →