Kosten für den Bundestag steigen auf knapp eine Milliarde Euro

Pressebericht Nr. 662

Pressebericht Nr. 662

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher.

Lehrte, 11.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage große Probleme, wie die Diesel-Krise zu lösen. Sie meinten, das Problem in einer Nachtsitzung lösen zu können.

Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat – rund 43 Mrd. Euro pro Jahr. Sie haben außerdem hunderte Mrd. Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli mit verpulvert. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 50 % der Jobs verloren (Arbeit 4.0). 2017 erhielten rund 43,4 Mio. Beschäftigte Löhne und Gehälter in Höhe von 1.660 Mr. Euro. Darauf zahlten Sie 226 Mrd. Lohnsteuer und mit Arbeitgebern 537,7 Mrd. Euro Sozialbeiträge – gesamt 990 Mrd. Euro.

Von diesen 990 Mrd. Euro gehen – bei 50 % Arbeitslosen – dem Staat rund 495 Mrd. Euro Einnahmen gleitend verloren. Da kommt es der Regierung scheinbar auf 100 Mio. Euro Mehrkosten für den Bundestag nicht mehr an. 20 Mio. Arbeitslose bilden dann den Rentenpool für absehbare 26 Mio. Rentnerinnen und Rentner. Bei dieser Entwicklung ist die Initiative Agenda 2011-2012 der Zeit weit voraus.

Agenda 2011-2012 bietet eine Lösung der Schuldenkrise an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Deutschland und der Rest der hoch verschuldeten Welt wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten – mit einem Jahresumsatz 2017 von rund 6.600 Mrd. Euro – angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

In 657 Presseberichten bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für die großen Herausforderungen und Aufgaben an. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Agenda 2011-2012 weist auf diese Herausforderung hin und gibt viele detaillierte Antworten.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Deutschlands Investitionsstau rund 1,4 Billionen Euro

Pressebericht Nr. 660

Pressebericht Nr. 660

Das BIP ist die zentrale Größe der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die Bundeshauhalte sehen Investitionen von 39 Mrd. Euro für 2018 und 2019 bis 2022 von jeweils 37,9 Mrd. Euro vor.

Lehrte, 24.09.2018. Nach Medienberichten hat Deutschland im vergangenen Jahr 965,5 Milliarden Euro für sein Sozialsystem ausgegeben – so viel wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Ausgaben um 36,5 Milliarden Euro oder 3 Prozent gestiegen. Noch in den 90er-Jahren floss demnach ein knappes Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung in Investitionen, aber seit der Jahrtausendwende halten sich öffentliche und private Investoren zurück.

Die inzwischen fast zwei Jahrzehnte andauernde Investitionsmüdigkeit sei gefährlich, warnen Berater, denn Investitionen seien die Grundlage für künftiges Wachstum. Würde Deutschland wieder eine Investitionsrate von 23 Prozent anstreben, wie sie Ende der 90er-Jahre erreicht wurde – und gleichzeitig versuchen, die aufgelaufenen Investitionsrückstände aufzuholen, müssten öffentliche und private Investoren zusammen bis 2025 insgesamt knapp 1,4 Billionen Euro oder 1.400 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Die von 2018 bis 2022 geplanten Investitionen sind als realitätsfremd zu bezeichnen.

Die Basis für Investitionen wurde nachhaltig geschwächt, weil die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Sie haben auch viele Milliarden Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Soli mit verbraten. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 50 % der Jobs verloren (Arbeit 4.0). Das wird die Investitionsbereitschaft – aller Beteiligten – weiter einschränken.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise, Einnahmenverluste und deutlich mehr Investitionen, plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Angela Merkel die Schulden-, Armuts- und Flüchtlingskanzlerin

Pressebericht Nr. 568

Pressebericht Nr. 568

Lehrte, 14.07.2017. Deutschland hatte sich nach dem 2. Weltkrieg, in der Zeit von 1950 bis 1968, über Vollbeschäftigung zum Wirtschaftswunderland entwickelt. Das wurde durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich (1950), dem Marshallplan und dem Londoner Schuldenabkommen, in dem die 3 Westalliierten Deutschland Schulden von 19,1 Mrd. Euro erlassen haben, ermöglicht. 1991 wurden diese Maßnahmen mit dem Gesetz zum Soli erweitert. Diese Maßnahmen spülten gleitend rund 1 Billion Euro in die Staatskasse. Ohne diese würden die Schulden 1.065 Mrd. Euro betragen.

Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre haben sich deutsche Unterhemen dieser Entwicklung angepasst und ihre Erfolgssysteme gestraft. Sie setzten auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Rationalisierung, Arbeitsplatzverlegung in Billiglohnländer und Marktanalysen. Das hatte zur Folge, dass hunderttausende Jobs verloren gingen. Parallel dazu setzen Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Theoretiker, Reiche, Unternehmen, Konzerne und Experten auf grenzlose Schulden, um Wachstum zu erzeugen.

Diesem Trend schlossen sich Politiker willen-, gedankenlos und konsequent an. Sie hatten den Freibrief, die maßlosen Schulden nicht begründen und zurückzahlen zu müssen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Schulden gehen zulasten der Bürger. Ob Baby oder Greis, jeder ist daran mit 26.500 Euro beteiligt.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Werkverträgen, Zeitarbeit und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Am 16.09.2005 übernahm Angela Merkel die Regierungsgeschäfte Deutschlands. Bei den 3 Wahlen seit 2005 lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei 61.711 Bürger. Davon haben 73,3 % (45.234 Mil.) Menschen gewählt, Merker mit 36,83 % (16.659 Unionswähler) und die SPD 27.63 % (12.498 SPD-Wähler). Merkel war mit 16.659 Wählern nicht in der Lage alleine zu regieren. Gefühlt hat die SPD seit 2005 den Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht, ohne positiven Nutzen.

Die SPD war seit 1969 18 Jahre und die Union 28 Jahre Regierungspartei. Die FDP hat 40 Jahre als Koalitionspartner mitregiert. Sie ist bedingungslos dem Schuldentrend gefolgt. Als „Apothekerpartei“ hat sie denen Preisstabilität beschert und Hoteliers jährliche Steuervorteile von 1 Mrd. Euro geschenkt. Lindner will nun alles besser machen. Gemeinsam haben sie keine Antworten auf die Schuldenkrise und die anstehenden großen Probleme und Aufgaben. Angela Merkel hat bis heute offenbar nicht zur Kenntnis genommen, dass das Schuldenvolumen Deutschlands bei 20 Billionen Euro liegt

Nach wissenschaftlichen Berichten und Arbeit 4.0, gehen in Deutschland bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Das führt stufenweise zu 40 Mio. Regelsatz–Empfänger/Rentner. Deutschland hat 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden, 4.800 Mrd. Euro Zahlungsversprechen, 6.500 Mrd. Euro private Schulden und 6.500 Mrd. Euro bei Banken, Hedgefonds, Investments, Immobilienfonds u. a. Merkel hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat.

Die größte technische Entwicklung ist die Bereicherung der Automobilindustrie durch eine Verbesserung von Kraftstoff Pkw, über hybride Antriebe, hin zu E-Autos. Im Rahmen dieser Entwicklung setzt VW auf Computer und Roboter. Eine Roboterstunde kostet VW 5 Euro, worauf keine Arbeitgeberanteile an die Sozialsysteme und LSt/ESt fällig werden. Eine herkömmliche Produktionsstunde kostet VW 40 Euro. Die Konsequenz müsste sein, die weggebrochenen Lohnnebenkosten und Sozialleistungen auf die Roboterkosten umzulegen, um die Sozialsysteme zu retten. 3 Millionen clevere deutsche Unternehmen werden dem Robotertrend folgen.

Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille, in Gesetzen verankert. Merkel ist kein Teammensch, sie trifft einsame Entscheidungen, wie die Verfügung der grenzenlosen Einwanderung von Flüchtlingen. In Kenntnis der Sachlage sind die Stellungnahmen wahltaktisch motiviert. Die Bundeskanzlerin hat sich anlässlich der Tagung „Der Deutschen Industrie“ zu einer zynischen Bewertung hinreißen lassen, sie sieht unter den gegebenen Umständen keine Veranlassung, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschafssteuer zu erhöhen (Ende des Zitats).

Die Initiative Agenda 2011-2012 ist das Kontrastprogramm dieser Entwicklung: ein internationales Finanzkonzept gegen Staatsschulden. Es beinhaltet präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist menschlich und Realpolitik. Zukunft ist da, wo wir sind. Bild: Wikipedia

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich willkommen!

UfSS (12) – Gemeinsam die Krise überwinden

09.08.2016 Die Umstände, die zur Gründung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger führten, sind vielfältig. In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise.

Politiker haben zugelassen, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer wurden. Die Politik ist ständig unternehmerfreundlicher geworden. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. Gemeinsam mit Beraterunternehmen drücken sie mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Nach den zwei Weltkriegen hat Deutschland an ehemalige Kriegsgegner Milliarden an Reparationskosten gezahlt. Für den Lastenausgleich, den Länderfinanzausgleich und den Solidaritätsbeitrag wurden Bürger um rund 750 Mrd. Euro enteignet. Die Schuldenkrise ruft nach einem entsprechenden Finanzierungskonzept und kann nur überwunden werden, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Die Voraussetzungen dafür sind nicht gegeben.

Medial und politisch stellten sich der Immobiliencrash von 2008 in den USA und die daraus entstandene Schuldenkrise so dar, als wären diese Ereignisse die Gründe für die globale Krise. Die Krise ist die Folge von Misswirtschaft in den USA, Japan und EU-Staaten. Gemeinsam haben sie in den letzten 4 Jahrzehnten rund 34 Billionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Seit 1970 sind die Staatsausgaben Deutschlands um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Zum Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro hat Helmut Kohl beigetragen, indem er 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 % auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Die Schuldenkrise hatte einen Rückgang des BIP von 100 Mrd. Euro zu Folge, der durch höhere Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen wurde. Die Schuldenkrise hat einen Namen: „Leere Staatskassen“, die eine solide und sozialgerechte Finanzierung gegenwärtiger und zukünftiger Probleme/Aufgaben verhindern.

Agenda 2011-2012 ist eine sozialpolitische und wirtschaftspolitische Antwort auf Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird. Gerhard Schröder hat die Senkung des Bemessungsbeitrags für Renten von derzeit 47,5 % auf 43 Prozent gedrückt. Jeder Rentner in den Niederlanden erhält aufgrund der dortigen Bemessungsgrenze von 101 %, eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro. In den Nachbarländern liegt sie ansonsten zwischen 60 und 90%, nur nicht in der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und drittgrößten der Welt.

Agenda 2011-2012 bringt sich intensiv und in informeller Art und Weise in die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik ein. In Verbindung mit sozialen Netz- und Hilfswerken, Sozialverbänden, Kirchen und Aktivisten tritt sie für einen offenen freizügigen Meinungsaustausch, Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Glaubwürdigkeit, Brüderlichkeit und soziale Gerechtigkeit ein. Das Grundgesetz regelt die Pflichten und Rechte von Bürgern und Staat.

Agenda 2011-2012 bietet eine Neuregelung der Staatsfinanzierung an, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. 2010 ist das Gründungsprotokoll als Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ erschienen und gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Redaktionell werden in der hauseigenen Onlinezeitung „Agenda News“ seit Mai 2010 alle 3 Tage brisante nationale und internationale Nachrichten aus Wirtschaft und Politik ausgewertet, knapp kommentiert und dazu Lösungsvorschläge und Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Über 12 Millionen Mal wurden diese Berichte im Internet statistisch von Usern aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Agenda 2011-2012 will den Menschen helfen, die meinen, sowieso nichts ändern zu können, die sich ausgegrenzt fühlen, denen eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Die unter Niedriglohn und Niedrigrenten leiden und sich um die Zukunft ängstigen. Sie will verhindern, dass die Mittelschicht und der Mittelstand ärmer werden. Dazu sucht Agenda 2011-2012 einen Konsens mit Bürgern, Politikern, Unternehmern und Vermögenden, um eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen.

„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet.“ Zur Realisierung des Programms wird um Sponsoren geworben, die Agenda 2011-2012 mit einem einmaligen Beitrag von 8,99/20,00 oder 50 Euro, bei entsprechender Gegenleistung, fördern.

Union für Soziale Sicherheit

UfSS (4) Enteignung und Umverteilung – Säulen deutscher Politik

12.07.2016 Die Folgen des Zweiten Weltkriegs wurden durch das Notopfer Berlin und dem Marshallplan gelindert. Mit dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag wurden Bürger enteignet und rund 750 Milliarden Euro ihres Vermögens umverteilt – in leere Staatskassen. Selbstredend hat sich das Establishment gegen den Lastenausgleich gewehrt, der letztlich durch den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt wurde.

Diese drei Maßnahmen haben zum Wirtschaftswunder und der Finanzierung der Wiedervereinigung entscheidend beigetragen. Politik, Medien und Establishment haben dafür gesorgt, dass die Begriffe „Enteignung und Umverteilung“ zu Schmäh- und Schimpfwörtern geworden sind. Ihre „Rote Socken Kampagne“ ist vielen noch in Erinnerung. Unter Helmut Kohl haben beide Begriffe eine neue Bedeutung gewonnen, die dem Staat teuer zu stehen bekam. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1953 die stufenweise Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel (Trio) auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtetet.

Das Trio muss das mit Enteignungen und Umverteilungen falsch verstanden haben. Sie haben Bund, Länder und Gemeinden um 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen enteignet und an Reiche und Unternehmen umverteilt. Mit einem Federstrich haben sie die 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen in den Sand gesetzt, die in 68 Jahren erzwungen wurden. Sie haben zu keinem Zeitpunkt angedeutet, wie sie die Steuerverluste kompensieren wollen. Diese Transaktion hat Deutschland in die Schuldenkrise getrieben, sie ist hausgemacht.

Seit 1970 wird eine defizitäre Haushalspolitik betrieben, wodurch die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Rechnet man Steuerverluste von 1.150 Mrd. Euro hinzu, ergibt sich ein Finanzbedarf von rund 3,2 Billionen Euro. Das will die schwarze Null bzw. Wolfgang Schäuble mit der schwarzen Null und einem Bundeshaushalt 2016 von 298 Mrd. Euro oder mit 328 Mrd. Euro 2017, alles regulieren. Neben den genannten Wohltaten des Trios, das immer unternehmerfreundlicher geworden ist, haben 13 Millionen Arme produziert, Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht und 7 Millionen Regelsatzempfänger zugelassen. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Der Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen, Infrastruktur, Bildung und Ausbildung weisen große Defizite auf. 150.000 Stellen im Öffentlichen Dienst wurden eingespart. Die Außenpolitik steht mit Konflikten Ukraine, Irak, Syrien, Libanon, Israel/Hamas, Nord/Südkorea, Migranten und US-Terror vor großen Problemen. Das Ansehen von Politikern, Bankern, Unternehmen und Lobbyisten, mit tausendfachen Beraterunternehmen, hat durch Betrug, Vorteilsnahme, Steuerhinterziehung, Korruption und anderem Schweinkram sehr gelitten. Das alles ist sozial verwerflich und passt nicht dazu, dass es „den Deutschen doch relativ gut geht.“ Dem Establishment ja – Unterprivilegierten nicht, immer mehr sind auf einen Zweitjob und Schwarzarbeit angewiesen.

Dem widersetzt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. User haben die Berichte von Agenda 2011-2012 im Internet über 12 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Agenda 2011-2012 bietet Bürgern, die nach Antworten suchen, zusätzlich das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ an. Es gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise, nach denen Staats- und Regierungschefs vergeblich suchen.

Union für Soziale Sicherheit

Politik wird immer irrationaler – Die 750 Milliarden Deals

19.08.2015. In Zeiten der Not rücken Menschen bekanntlich immer näher zusammen und schmieden Pläne für eine bessere Zukunft. 1948 wurde ein Lastenausgleich für die geschaffen, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Wer verschont wurde, dem insbesondere seine Immobilie erhalten blieb, wurde vom Staat um 50 % seines geschätzten Vermögens enteignet. So flossen 158 Mrd. DM (ca. 230 Mrd. Euro) in die Staatskasse.

Nach dem Länderfinanzausgleich zahlen seit 1950 reiche Bundesländer an Nehmerländer, denen es nicht so gut geht, inflationsbereinigt rund 270 Mrd. Euro. 1991 wurde der Solidaritätszuschlag (Soli) zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt, der weitere 260 Mrd. Euro in die Staatskasse spülte. Das war der erste Streich, Einnahmen von rund 750 Mrd. Euro, der zweite folgte gleich. 1997 setzte Helmut Kohl mit der schwarz-gelben Koalition die Vermögensteuer aus, die 1996 noch für Steuereinnahmen von 9 Mrd. DM stand.

Bei Weiterführung hätte sie in den letzten 28 Jahren wenigsten 370 Mrd. Euro Steuern eingebracht. Damit nicht genug: 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen. Eine Wiedereinführung ist immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Bei einem Steuersatz von 0,1 % würden laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung in Deutschland Steuereinnahmen von etwa 35 Milliarden Euro erzeugt werden. Demnach wurde seit 1991 auf Steuereinnahmen von mindestens 380 Mrd. Euro verzichtet.

Helmut Kohl hat Vermögenden, die den Lastenausgleich mit 230 Mrd. Euro finanzieren mussten, rund 750 Mrd. Euro geschenkt. 2015 besitzt eine Minderheit in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen. Widersinnig ist, aber im Sinne von Brand, Kohl, Schröder und Merkel, dass die Staatsausgaben seit 1970 höher als die Staatseinnahmen sind. Das führte zwangsläufig dazu, dass Deutschland mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet ist, einen Investitionsstau von über 320 Mrd. Euro vor sich herschiebt und wieder einen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro hat.

Dabei betonen Politiker seit 45 Jahren, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren wollen. Sie haben nicht mitbekommen, dass Unternehmen ihre Strategien Anfang der 70-er Jahre neu formulierten: Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Kosten sparen (Personalkosten), Synergieeffekte nutzen und Marktforschung sind Garanten für hohe Renditen und Gewinne. Mit Ihrer Macht von über 5.850 Mrd. Euro Umsatz im Rücken, drücken sie auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Beide, Politiker und Lobbys, sind dafür verantwortlich, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist.

Die Politik kennt diese Rationalität nicht und muss sich von den Lobbyisten vorwerfen lassen, dass genug Steuergeld vorhanden ist, sie aber nicht sparen und damit vernünftig wirtschaften kann. Das alles hat wenig mit Realpolitik zu tun. Bei einem ausgeglichenen Bundeshaushalt 2015 von rund 300 Mrd. Euro müssen 26 Mrd. Euro Zinsen und 150 Mrd. Euro für die Sozialsysteme Arbeit/Renten und Gesundheitswesen finanziert werden. Mit den restlichen 174 Mrd. Euro kann keine Bundesregierung seinen gesellschaftliche Verpflichtungen nachkommen!

Es gibt in Deutschland eine große Mehrheit für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer, für höhere Erbschaftssteuern und Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Für diese Reformen fehlen der Bundeskanzlerin der Mut, der Wille, die Macht und die Kraft sich gegen Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Sie wird an ihren Taten gemessen und nicht an ihren Versprechungen und Theorien, mögen sie noch so werbewirksam sein.

Sie wollen Schaden vom Deutschen Volke wenden. Die Initiative Agenda 2011-2012 unterbreitet dazu eine Fülle von Vorschlägen: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es umfasst einen Finanzrahmen mit 33 Schwerpunktthemen und einem Volumen von über 275 Mrd. Euro. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten, die „Soziale Sicherheit“ ermöglichen. Das ist weit mehr als das, was Parteien bieten.

Union für Soziale Sicherheit

Griechenland – Tagessieger Tsipras, Konservative für Grexit

06.07.2015 Das Bruttoinlandsprodukt der ER19 im Euroraum erhöhte sich 2014 gegenüber 2013 um 1,85% auf 10.115 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum sind die Schulden um 2,91% auf 9.292 Mrd. Euro gestiegen. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60% ist das eine Überschuldung der EU19 von rund 3.322 Mrd. Euro. Im Jahre 2012 verzeichnete Deutschland einen öffentlichen Überschuss von 0,7%. Dänemark 1,2 %, Estland und Luxemburg je 0,6%. Die restlichen 14 Länder verzeichneten ein Minus bis 8,8% (Eurosat).

Dieser Entwicklung kann sich das Europäische Parlament mit seinen 750 Mitgliedern (Sitzen) nicht entziehen. Christdemokraten und Konservative stellen 218 Abgeordnete, Sozialdemokraten 190, Liberale 70, Konservative 73. Linke und Kommunisten 52, Grüne/Regionalparteien 50. Sie haben gemeinsam einen Erzfeind im Parlament. Gemeint sind 82 Kollegen, Euroskeptiker, Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Gruppierungen unerwünscht, den Frieden stören und zu bekämpfen sind.

Die Interessen der Weltbank, EZB und des EU-Rates, wie die der Staats- und Regierungschefs, richten sich gegen eine Entwicklung wie sie von den 82 Parlamentariern vertreten wird – die einen enormen Zulauf hat. Es liegt der Gedanke nahe, dass sie gemeinsam Griechenland austrocknen wollen, um so erfolgreich gegen Rechtsextreme vorzugehen. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl war der leidenschaftliche Befürworter der Griechen auf dem Weg in die EU. Seit 1977 zeigten Griechische Politiker ihr wahres Gesicht. Vertreten durch die sozialistische PASOK, die 2012 von 83% auf 12,28% abstürzte, kam es zu einem totalen Vertrauensverlust bei den Menschen in Griechenland.

Die PASOK stürzte Griechenland in eine beispiellose Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskriese. Sie hat gelogen, betrogen, verschleiert, war korrupt, hat in die eigenen Taschen gewirtschaftet, ihre reichen Freunde mit Vorteilsnahmen bedacht und den Staat in den Bankrott getrieben. Das alles war denen bekannt, die in Europa an der Macht waren. Vor 5 Jahren hätte man Griechenland mit einem Mix aus Marshallplan und – nach deutschem Vorbild von 1948 – durch ein Lastenausgleich, Schuldenschnitt, Eurobonds und Ankauf von Anleihen über die EZB retten können. Das hätte man schon vor 5 Jahren haben können.

1948 wurde den Deutschen die keine Vermögensschäden erlitten haben, 50% ihres geschätzten Vermögens enteignet und auf die umverteilt, die besonders hart unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten haben. Es gab starke Kräfte die Griechenland über Euro-Bonds bedienen wollten. Die Politik hat versagt und den Griechen unmenschliche Sparmaßnahmen auferlegt. Die Medien haben Lügen über sie verbreitet

Wird ein Familienvater in Griechenland arbeitslos, erhält er ein Jahr lang 360 Euro Arbeitslosengeld, danach keinen Cent. Da hilft auch ein Kindergeld von 5,87 Euro fürs erste und 18 Euro für das 2. Kind nichts. 25% Arbeitslosigkeit, 60 % Jugendarbeitslosigkeit, jahrelange Rezession, Kürzungen von Löhnen sind in dieser Form sozial verwerflich! Griechenland hat eine Armee die im Verhältnis zur Bundesweht dreimal so groß ist. Ex-Nato-Chef Rasmussen fordert von Griechenland eine Erhöhung der Rüstungsausgaben. Schlimmer kann es in einem Tollhaus nicht zugehen.

Griechenland ist überall. Die Staatsüberschuldung der USA, Japans und der EU ist seit 2013 von 15,3 Billionen auf 18,8 Billionen Euro gestiegen. 18,8 Billionen Euro zu viel Schulden bedeutet, dass es sich um 18,8 Billionen Einnahmeverluste handelt. Worunter alle Staaten leiden ist eine zu geringe Beteiligung der Reichen an den Kosten des Staates/der Staaten. Der Politik fehlt der Mut, der Wille, die Kraft und die Macht die Finanzelite und Lobbys in Anspruch zu nehmen. Griechenland hat einen Bundeshaushalt von 18 Mrd. Euro auf den rund 10 Mrd. Euro an Kreditzinsen entfallen und 2015 durch Einnahmeverluste von rund 2 Mrd. Euro geschmälert wird. Wie soll das Land je seinen Schulden entrinnen können?

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit und 1.000 Personen des öffentlichen Lebens bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mr. Euro vor das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme der Zivilgesellschaft vorgestellt. Um diese Ziele politisch zu realisieren kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindenden „Union für Soziale Sicherheit“.

Mit dem Nein zum Sparprogramm gibt Tsipras den Schwarzen Peter an den IWF, EZB und EU-Rat zurück. Sie müssen sich entscheiden. Neue Verhandlungen mit einem stärkeren Partner oder Bankrott. Bei Neuwahlen hat Tsipras bessere Chancen als die Opposition, die alte Garde, die sich bereits auf Neuwahlen einstellt. Konservative Kreise begünstigen zwar den Austritt, werden sich aber einer Rettung Griechenlands nicht verschließen. Sie werden ihre Maßnahmen neu überdenken, um dem Land auf die Füße zu helfen.

Union für Soziale Sicherheit

Staatsfinanzierung über Mehrwertsteuer Senkung

Lehrte, 6.4.2015 Auf dem ersten Blick erscheint das Ansinnen unlogisch und widersprüchlich. Wie kann man etwas reduzieren und doch mehr erhalten? Die Antwort ist logisch und plausibel. Das Grundgesetz schreibt gleiche Lebensbedingungen für alle Bürger in ganz Deutschland vor, dafür brauchen wir einen solidarischen und aufgabengerechten Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich.

Um diesen Zielen gerecht zu werden wurde 1948 der Lastenausgleich (Einnahme 145 Milliarden DM), 1951 der Länderfinanzausgleich (Einnahmen 247 Milliarden Euro) und 1991 der Solidaritätszuschlag (Einnahmen 223.000 Mrd. Euro) per Gesetz beschlossen. Obwohl Bayern bis 1986 ununterbrochen selbst Nehmerland war, wehrt es sich mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Höhe seines Geberbeitrags, der als zu hoch empfunden wird. Weiterlesen

Deutschland braucht einen neuen Lastenausgleich

3.4.2015 Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben, mit Ausnahme von 1969, höher als die Staatseinnahmen. Das 2007 beginnende Immobilien-Debakel in den USA führte 2011 zum Immobilien-Crash und in die Schuldenkrise. Es folgten Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Börsen- und Vertrauenskrisen. Dieser Entwicklung stehen Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsweise sprach- und ratlos gegenüber. Weiterlesen