UfSS: Pressefreiheit ist ein hohes Gut – Medien nicht

Pressebericht Nr. 582

Pressebericht Nr. 582

Nach einer Studie zum Medienvertrauen, die infratest dimap im Auftrag der ZEIT durchgeführt hat, ist das Misstrauen gegenüber Medien in Deutschland groß und wächst. 53 Prozent haben wenig und 7 % gar kein Vertrauen in die Medien.

Lehrte, 05.09.2017. Medien stehen in Deutschland für einen Werbeumsatz von rund 26 Milliarden Euro (ZAW). Ihre Kunden und Freunde stehen für einen Umsatz von 6.600 Mrd. Euro. Ihr Markenzeichen: Konservatismus und Kapitalismus. Medien und Kunden sind eine verschworene Gemeinschaft. Sie geben sich seriös, tolerant als ethisches Vorbild und halten ihre Nester sauber. In den letzten Jahrzehnten lag die Rendite nach eigenen Angaben bei 32 % und kann sich nach dem Umbruch Papier-, Druck- und Internetpresse mit 12 % Rendite durchaus sehen lassen.

Die Medien werden so um Mitternacht aktiv, wenn Reuters, dpa und Bild die neuesten Nachrichten veröffentlichen. Dann erfahren die Bürger, was sich in der Welt ereignet hat. Vielfach werden die Nachrichten textgetreu übernommen und mit Quellennachweis übermittelt. Das hat das Format des Weitergabe-Journalismus aus DDR-Zeiten.

Medien, Unternehmen, Konzerne, Lobbyisten und Reiche bestimmen die Richtlinie der Politik – der Wirtschaftswissenschaft – und diese heißt, uneingeschränkte Schulden um jeden Preis, um das Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Sie stellen fest, dass Deutschland ein Teil der globalen Veränderungen ist. Sie wollen daraus, wie die Parteien, das Beste machen. Sie stehen für Fortschritt und Innovation im Dienst der Menschen.

Sie wollen die Arbeitswelt humaner machen. Die Umwelt schützen, die Grundversorgung verbessern und die Lebensqualität erhöhen. Gemeinsam stehen sie für Investitionen in ein schnelles Internet, Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, mehr Investitionen in fast allen Bereichen und weitere Forderungskataloge. Keiner von ihnen weist darauf hin, dass das bis 2040 1 bis 2 Billionen Euro kosten wird.

Seit der Lehmann-Pleite und Beginn der Schuldenkrise 2008 sind die Weltschulden von 100 auf 300 Bio. Euro gestiegen. Ein SUPER-GAU, dem sie medial keine Bedeutung zumessen. Es interessiert sie offensichtlich nicht, das Deutschland daran mit einem Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro beteiligt ist. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt. Kohl, Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Politiker. Unternehmen, Reiche und Medien haben das zugelassen..

Als SUPER-GAU kann außerdem bezeichnet werden, dass in Deutschland bis 2040 rund 50 % der Arbeitsplätze verloren gehen, was unter Arbeit 4.0 wissenschaftlich belegt wird. Dadurch wird sich die Zahl der Regelsatzempfänger stufenweise auf 27 Mio. Personen erhöhen. Das wiederum bewirkt einen Anstieg auf 40 Mio. Rentner. Die Regierung(en) haben Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben. Keiner kennt die Titel und deren Fälligkeiten, auch dank der Medien, die daran kein Interesse haben. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille dieser Gruppen, in Gesetze gegossen.

87 Prozent der Nichtwähler meinen, dass sich durch die Wahl sowieso nichts ändert. Bei der Bundestagswahl 2013 haben 30 % Nichtwähler, die Wahl boykottierten. Bei den letzten Landtagswahlen gab es bis zu 50 % Nichtwähler. In Summe 50 % die aus Wut, Hass und Hoffnungslosigkeit nicht gewählt haben. Das ist ein Teil der Gründe, dass ein Großteil der Deutschen von Lügenpresse und Weitergabe-Journalismus nach DDR-Strickmuster spricht. Die Medien sind der Wahrheit verpflichtet und über Fehlentwicklungen zu berichten. Beides wird von Bürgern angezweifelt.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann Ahltener Straße 25 31275 Lehrte Telefon 05132-52919 E-Mail: info@ufss.de –
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel – 2 Billionen Euro weniger Steuereinnahmen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

es gibt wohl nichts was nicht statistisch erfasst ist. Man greift auf Statistiken zurück, wenn man zeigen will, das ist mein oder unser Werk, das haben wir alles erreicht, das strahlt positiv aus. Besonders erfreulich ist für jedermann die positive Statistik über den deutschen Arbeitsmarkt. Anlässlich einer Spendengala wurden sage und schreibe über 18 Millionen Euro gespendet. Wenn man dazu eine Statistik betrachtet bekommt man Zweifel, ob das alles richtig verstanden wird.

Eine Spende von 18 Millionen Euro bedeutet, dass statistisch 82 Millionen Deutsche je 22 Cent gespendet haben, oder 41 Mio. je 44 Cent, vielleicht auch, dass 10 Mio. Reiche mit einem Privatvermögen von über 10 Billionen Euro je 1,80 Euro spendeten. Nein, es waren vielfach Menschen die kaum wissen wie sie über die Runden kommen sollen, und Jedermann, der ein Herz für Arme hat, besonders für arme Kinder. Auf jeden Fall herzlichen Dank – ihr Spender.

Kramt man aus Schubladen oder dem Internet andere, nicht so erfreuliche Statistiken hervor, traut man seinen Augen kaum was da nachgewiesen wird. Seit 1991 sind die Staatsausgaben um 1.280 Milliarden höher als die Staatseinnahmen. Die höheren Ausgaben wurden über Kredite ausgeglichen. In dieser Zeit ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1.579 auf 2.915 Mrd. Euro (+86 %) gewachsen. Es gab 2 Phasen in denen es stark rückläufig war. Die Schulden sind von 619 auf 2.184 Mrd. Euro gestiegen (+187 %).

Nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom BIP) ist Deutschland mit rund 380 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein weiterer Kapitalbedarf von rund 700 Mrd. Euro. Somit fehlen Steuereinnahmen von rund 2.000 Mrd. Euro. Dazu beigetragen hat Helmut Kohl, der 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Der Schuldendruck führte dazu, dass der Rotstift bei Ausgaben wie Bildung und Ausbildung, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, im öffentlichen Dienst, allgemeine Verwaltung, sozialer Wohnungsbau, Wasserwege, Brücken, Straßen und Schienenwege, Sozialsysteme und Investitionen, angesetzt wurde.

Statistisch erhalten 17,45 Millionen Beschäftigt Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, sowie 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,5 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. In der Republik gibt es 13 Millionen Bürger die unterhalb der Armutsgrenze von netto 979 Euro leben. Es gibt keine Hinweise, dass man ihre niedrigen Bezüge daran anpassen wird. Besonders schmerzhaft ist, dass 2.5 Millionen Kinder von Armut betroffen sind. Diese Umstände sind sozial verwerflich.

Mit Hinblick auf die Zukunft dürfen wesentliche Veränderungen kaum erwartet werden. Die wichtigsten Handelspartner stecken in Rezession, leiden unter hoher Arbeitslosigkeit, bei stagnierendem bis rückläufigem Wirtschaftswachstum und sind wesentlich höher verschuldet. Hinzu kommen durch die Verfügung der Grenzöffnung Millionen Migranten nach Deutschland. Kriegerische Auseinandersetzungen binden immer mehr Soldatinnen und Soldaten in Krisengebieten. Seit Jahren schiebt man große Aufgaben, Reformen und Probleme vor sich her, deren Lösungen großes Geld kosten.

Weitreichende gesellschaftspolitische Ereignisse werfen ihren Schatten voraus. Gingen Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise und Experten davon aus, dass aufgrund der Altersstrukturen bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Beschäftigte fehlen, deutet alles darauf hin, dass statt dessen bis 2040 15 Mio. Arbeitsplätze wegbrechen. Welche Fehleinschätzung der „Weisen“! Es fehlt an Strategien wie diese Mammutaufgabe, in welchem Zeitraum und mit welchen Mitteln angegangen werden soll.

Die Initiative Agenda 2011-2012 hat zum Ziel, dass alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Staatskosten beteiligt werden. Dazu stellte Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Anhand von 33 Statistiken und Programmpunkten wurden 275 Mrd. Euro herausgearbeitet, mit denen Wege aus der Krise finanzierbar werden. Es wurden außerdem über 400 Berichte veröffentlicht die Verbesserungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme enthalten. Es ist ein unverwechselbares, in die Zukunft weisendes, progressives und modernes Programm.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Neumann
Lehrte, 10. November 2015

Pro und Contra Bundesregierung

03.08.2015 Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der Wähler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel soziale Sicherheit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? Es war ein über 45 Jahre dauernder Prozess in dem die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel.

Es hat sich eine kaum wahrnehmbare Verschiebung in der Machtpolitik der an den Regierungen beteiligten Parteien ergeben. Stand die SPD über Jahrzehnte für soziale Gerechtigkeit und die Grünen für Umwelt, sind mit diesen Themen offensichtlich keine Wahlen mehr zu gewinnen. Die konservativen Parteien CDU. CSU, versuchsweise FDP und AfD geben sich sozial gerecht, schöpfen aber ihr Potential aus der wirtschaftspolitischen Nähe zu Unternehmen und Arbeitgeberverbänden.

Sie stehen für die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991). Bei einer Weiterführung wären Steuereinnahmen von rund 250 Mrd. Euro möglich gewesen. Die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer brachte1996 noch 9 Mrd. DM Steuereinnahmen. 10 Millionen Deutsche besitzen 2015 ein Barvermögen von rund 5 Billionen Euro. Bei Erhalt der Vermögensteuer und einem Steuersatz von nur 0,5%, hätte das Mehreinnahmen von mindestens 250 Mrd. Euro bedeutet.

Geht man weiter davon aus, Unternehmen in Deutschland mit nur 1% an der Mehrwertsteuer zu beteiligen, sie sind davon befreit, ständen mindestens 40 Mrd. Euro Steuergelder zur Verfügung. Parlamentarier, Gewerkschafter und Lobbys haben erreicht, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa entwickelt hat. 17,4 Millionen Beschäftigte verdienen unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro pro Stunde. Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und erhalten keine gesetzlichen Lohnerhöhungen.

Daraus resultieren für 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und für 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro, die von Armut betroffen sind oder an der Armutsgrenze leben. Hinzu kommen 7 Mio. Regelsatz-Empfänger, 2,5 Mio. arme Kinder und 1,6 Mio. Alleinerziehende. Das sind systemrelevante Probleme zu denen fehlende Renten-, Lohnsteuer-und Mehrwertsteuerreformen gehören.

Es fehlen Investitionen in Bildung und Ausbildung, Straßen, Brücken, Wasserwege, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude und im sozialen Wohnungsbau. Diese Versäumnisse erschweren die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen. 2014 kamen über 200.000 von ihnen nach Deutschland, 2015 werden über 300.000 erwartet. Seitens der Regierung ist man der Meinung, dass die Einnahmen des Bundeshaushaltes ausreichen, um den Anforderungen des Staates gerecht zu werden.

Berücksichtigt man, dass davon rund 150 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme Rente und Gesundheit entfallen fehlen Erklärungen, wie man mit den restlichen 150 Mrd. Euro aufgestaute Probleme beheben, Schulden reduzieren und Reformen und Investitionen finanzieren will? Der Regierung und ihrer Chefin, Angela Merkel, fehlen Kraft, Wille, Mut und Macht die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Sie gehen den Weg des geringsten Widerstands und nehmen Steuerzahler in die Pflicht. Man setzt auf „weiter so“ und „auf die lange Bank schieben“. Gegen diese Entwicklung stemmt sich die „Union für Soziale Sicherheit“ (UfSS). Sie greift auf ein Sanierungskonzept zurück, dass der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt wurde. Das Sanierungskonzept beinhaltet 33 Schwerpunkte mit einem Finanzrahme von 275 Mrd. Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Die UfSS stellt eine große Zahl Reformvorschläge zur Diskussion die auf schnelle Umsetzung durch die Politik zielen. Einzigartig ist auch die Fülle an politischen Informationen durch 400 Pressemitteilungen, die von über 40 Presseportalen in fünf Jahren verbreitet wurden und von Usern statistisch über 5 Millionen mal gelesen, aufgerufen oder runtergeladen wurden.

Mit einen Klick auf die Internetseite „UfSS / Union für Soziale Sicherheit“ findet der Leser mehr Realpolitik als alle anderen Parteien gemeinsam anbieten. Ein Sanierungskonzept wie das der UFSS ist weder bei anderen Parteien, im Internet oder in der Literatur zu finden, weil man reiche Freunde nicht zur Kasse bitten will. Schon gar nicht um festzulegen, wer einen höheren Beitrag leisten soll.

Union für Soziale Sicherheit

Eine Woche voller Peinlichkeiten

27.04.2015 Unternehmerverbände, Politiker und Wissenschaftler fordern unverdrossen Wirtschaftswachstum und Investitionen. Gleichzeitig aber auch, dass Schluss sein muss mit Umverteilungen. Doch woher nehmen und nicht stehlen? Hat man doch gerade erst einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Hinzu kommt, dass Deutschland mit rund 300 Mrd. Euro überschuldet ist. Nur ein grenzenloser Optimist wird sein hart erarbeitetes Vermögen in Anlagen mit einer Rendite von 1 – 1.5 Prozent stecken.

17,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen von unter 5 Euro, 6 Euro, 7 Euro, 8 und unter 8,50 Euro und 7 Millionen Regelsatzempfänger und Aufstocker sind nicht in der Lage mehr zu investieren. Ebensowenig wie 9,45 Millionen Rentner mit einer Bruttorente unter 500 Euro (4 Millionen) und weniger als Brutto 700 Euro (5,45 Millionen), 2 Mio. arme Kinder und Alleinerziehende. Es ist aberwitzig zu glauben, dass Kaufkraft ein Selbstläufer ist.

Völkermord ist in den Medien zu einem reißerischen Thema geworden. Keine Geringeren als Johannes Gauck, Norbert Lammert und Parlamentarier haben das Vergehen an 1,5 Millionen armenischen Opfern als Völkermord bezeichnet. Die Türkei zeigt sich empört und droht mit Repressalien. Die damalige deutsche Regierung wusste davon und hat nichts dagegen unternommen. Merkel und Gabriel antworten mit einem „jein“, um Erdogan ruhig zu stellen.

An Peinlichkeit kaum zu übertreffen ist die Affäre in der VW-Spitze. Was hat Piëch und Winterkorn geritten schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit zu waschen? Piëch und seine Ehefrau haben kampflos das Feld geräumt. Es könnte aber durchaus sein, dass er als Mitinhaber von VW weiter für Unruhe sorgt.

Banken haben gelogen und manipuliert. Keiner weiß ob Rücklagen von 10 Milliarden Euro ausreichen um Prozesskosten und Regressansprüche tausender von Kunden zu befriedigen. Die Deutsche Bank trennt sich von der Postbank und veräußert 41% ihrer Beteiligung von bisher 91,4 Prozent. Beschäftigte werden darunter leiden, weil sie nicht profitabel genug sind. Es ist beschämend was sich aus Profitgier bei Banken abspielt.

Was wäre eine Woche ohne Horst Seehofer? Erst der Knaller, dass Hoteliers jährlich eine Milliarde Euro geschenkt werden, dann das höchst umstrittene Betreuungsgeld und endlose Debatten über die PKW-Maut, die von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird. Nun läutet er die größte Steuersenkung aller Zeiten ein. Er will den Länderfinanzausgleich und den Solidaritätszuschlag bis 2029 stufenlos abschaffen. Es ist peinlich, dass eine Regierung nicht mit Auslauf der Verträge (2019/2020) das zurückgibt, was sie sich Kraft Gesetz genommen hat.

Nach einer Bertelsmann Studie wird es 2050 noch 25 Millionen Beschäftigte in Deutschland geben. Demnach besteht jährlich ein Bedarf an rund 500.000 qualifizierten Einwanderern – die herzlich willkommen sind. Das ist die eine Seite der Medaille. Gleichzeitig kommen, wie 2013 und 2014, rund 240.000/ 280.000 Menschen nach Deutschland und bitten um Asyl, die nicht so willkommen sind. Zuständig sind dafür Länder und Kommunen die finanziell an ihre Grenzen stoßen. Nun wird die EU aufgefordert für eine anteilmäßige Verteilung von Asylanten auf Mitgliedsländer zu sorgen. Das ist weder loyal, human oder menschlich.

Die Affäre um das Sturmgewehr G 36 ist nur ein weiterer Baustein für eine Bundeswehr die auf Sand gebaut scheint. Was bedeuten schon 167.000 schrottreife Gewehre im Wert von180.000 Millionen Euro, worüber sich kaum einer aufregt? Ebensowenig regen sich darüber auf, dass Kinder von Regelsatz-Empfängern ihre Schulspeise selbst bezahlen müssen.

Steuerflucht, Vorteilsnahmen, Affären, Bestechung, Drogen-/Menschenhandel, Finanz- und Wirtschaftsskandale, Katastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen und eine Beendigung der Diskussion über Umverteilung sind dann wieder nächste Woche dran. Was Bürger benötigen sind klare Perspektiven, klare Worte und eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates.

Die Perspektiven der „Union für Soziale Sicherheit“ sind deutlich positiver. Bereits im Mai 2010 hat sie unter dem Namen „Agenda 2011-2012“ der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Zukunftsprobleme der Zivilgesellschaft. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. 350 Presseberichte, geschaltet über 50 Presseportale, geben Antworten auf aktuelle Probleme.

Es werden Mitglieder, Förder-/Gründungsmitglieder und Spender gesucht die Politik wagen, erleben und mit der „UfSS“ gestalten möchten.

Union für Soziale Sicherheit