Super-GAU: Eine GroKo verfügt „nur“ über einen Finanzrahmen von 30 Milliarden Euro

Pressebericht Nr. 610

Pressebericht Nr. 619

UfSS: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen.

Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen im 19. Bundeshaushalt, für 4 Jahre, nur 30 Mrd. Euro beträgt. Die Kanzlerin, und Politiker aller Parteien verdrängen diesen Umstand bei Koalitionsverhandlungen. Sie lügen, wenn sie glaubhaft von Investitionen und Reformen sprechen, für die ihnen kein Kapital zu Verfügung steht.

Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsinstitute fordern vehement Investitionen und Reformen vom Staat, für ein höheres Wachstum. Das Wort höhere Arbeitslosigkeit und Wachstumsverzicht macht die Runde. Gleichzeitig lehnen sie höhere Schulden als Teufelswerkzeug ab. Sie sind aus der paritätischen Beteiligung an den Sozialkosten ausgeschieden und wollen diese langfristig ganz abschaffen. Die möglichen Koalitionsparteien haben, wie die Staats- und Regierungschefs, keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise.

Die Staatsschulden Deutschlands werden von der Europäischen Statistik (Eurostat) Ende 2016 mit rund 2.140 Mrd. Euro angegeben (Schuldenquote 68,3 %). Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 3.132 Mrd. Euro beträgt die Überschuldung 260 Mrd. Euro (8,3 %). Das Statistische Bundesamt beziffert die Schulden dagegen auf 2.036 Mrd. Euro, in denen die Schulden der Sozialkassen nicht enthalten sind, obschon deren Meldepflicht gegenüber Eurostat besteht.

In den kommenden Jahren sind die Zahlungsverpflichtungen enorm und überschreiten bei Weitem das Haushaltslimit von 30 Mrd. Euro. So hat z. B. das Bundesverkehrsministerium einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegenüber der EU und NATO in Höhe von 2 % des BIP abgegeben. Das sind ab 2018 rund 30 Mrd. Euro jährlich mehr für die Verteidigung.

Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro geleistet – die keiner kennt und bis 2040 jährlich 228 Mrd. Euro kosten. Der Ausbau von Telekommunikation (0,5-0,8 % vom BIP), Wohnungsbau (1,0-1,3 %), Verkehr (1,5.-1,8 %) und Energie und Wasser (1,8 – 2%%), wird zukünftig rund 5,5 % vom BIP oder 180 Mrd. Euro kosten. In dieser Größenordnung kommen Kostensteigerungen für Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude. Bildung, Ausbildung, Aufstockung von Lehrern, Polizisten, Erzieher und Pflegepersonal, Migration, innere und äußere Sicherheit hinzu. Übern Daumen ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro.

Reiche werden immer reicher und Arme, proportional stark ansteigend, immer ärmer. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was stufenweise über 20 Mio. Regelsatzempfänger zu 40 Mio. Rentnern führen wird (Arbeit 4.0). Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Die Politik ist immer wirtschaftsfreundlicher geworden. Das hat dazu geführt, dass Deutschland sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in der EU degradiert hat. Fazit: Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP), an den Kosten des Staates überwunden.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Große Koalition – Kein Geld für Investitionen und Reformen

Pressebericht Nr. 603

Pressebericht Nr. 603

Agenda 2011-2012[/caption]UfSS: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl Wahlversprechen (!) zwischen 136 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Ihr wochenlanges Geschacher hatte keinen Erfolg, weil sie die Wahlgeschenke nicht bezahlen können.

Lehrte, 28.11.2017. Konzeptionell kann eine große Koalition ihre Programme nur über neue Schulden oder höhere Staatseinnahmen realisieren. Die Gründe dafür sind eindeutig und vielfältig: Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit rund 350 Mrd. Euro überschuldet. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum (BIP). Dem sind die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro (Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. So haben sie seit 1969 Wahlversprechen finanziert.

Darüber hinaus hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos und 1997 die nur „ausgesetzte“ Vermögensteuer gestrichen. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Deutschland hat gemessen an den Weltschulden von 300 Bio. Euro ein Schuldenvolumen 20 Bio. Euro; 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Es bestehen Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro – die keiner kennt. Das sind bis 2040 Fälligkeiten von 228 Mrd. Euro pro Jahr. Private Schulden von 6.500 Mrd. Euro – Tendenz steigend. 10 Millionen Bürger sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3.700 Mrd. Euro „überschuldet“. Weitere 6.500 Mrd. Euro Schulden entfallen auf Banken, Hedgefonds, Investments, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a.

Angela Merkel hat vor der Bundestagswahl 2017 die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer abgelehnt. Ein Verzicht auf ein Minimum von 100 Mrd. Euro Steuereinnahmen pro Jahr. Macron fordert für Europa die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die Schäuble für politisch nicht durchsetzbar hielt. Die Jamaikaparteien sind aus diesen Gründen gescheitert.

Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Was sie können ist die Weltschulden weiter erhöhen. Doch dazu bekennen sie sich nicht willens. Eine neue GroKo aus CDU, CSU und SPD hat das gleiche Problem. Sie sollten den Bürgern sagen, dass neue Investitionen und Reformen nur mit neuen Krediten zu bezahlen sind. Doch dazu fehlt Wille, Mut und Kraft das einzugestehen. Wenn GroKo, dann 2 Jahre Regierung unter Schulz und 2 Jahre unter Merkel.

Neben dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher erwarten führende Persönlichkeiten von einer großen Koalition “eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle Deutschlands in Europa und eine grundlegende Investitionsoffensive in Deutschland”. Kontra: Leider haben sie keine Vorschläge oder Konzepte für deren Finanzierung. Die Koalitionspartner einer neuen GroKo werden daran erinnert, was die Mehrheit der Deutschen vor der Bundestagswahl 2013 forderten: die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Davon wollen Experten und Politik auch weiterhin nichts wissen!

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. User haben Presseberichte dazu über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
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31275 Lehrte
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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Merkel und Jamaikaparteien sind nicht reformfähig

Pressebericht Nr.600

Pressebericht Nr. 600

Nimmt man sich ein Problem vor, sind ein Konzept, Innovationen und die Bereitschaft zum Strukturwandel unabdingbar. Die Parteien wollten ohne diese Voraussetzungen seit 1969 sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren.

Lehrte, 16.11.2017. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert unbegrenzte Schulden, um mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel davon Gebrauch gemacht und 2.150 Mrd. Euro (Destatis/Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Angela Merkel hat als „Führerin der freien Welt“ den Atomausstieg, den sie nie wollte, vollzogen. Die eigentlichen Verursacher, die Atomlobby, hat sich mit einer Einmalzahlung von 25 Mrd. Euro aus der Affäre gezogen. Nach einer Schweizer Studie entstehen dort 5,5 Mrd. Euro anteilige Kosten für Endlager des Atommülls, Rückbau der Atommeiler und deren strahlenfreie Entsorgung – pro Atommeiler. Auf dieser Basis bedeutet das für Deutschland Kosten für 18 Atommeiler von rund 95 Mrd. Euro. Ein Konzept, innovative Hinweise auf Strukturwandel und Kosten liegt nicht vor.

Merkel wird weltweit für die uneingeschränkte Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland hoch angesehen. Gelobt wird ihre humane Haltung, die von keinem anderen Land geteilt wird. Merkel war die Kanzlerin, die ein Mädchen zum Weinen brachte. Dass sie keinen Rückhalt von Ökonomen, Lobbyisten, Experten und Medien hatte, spricht eine andere Sprache. In der Endphase der Regierungsbildung stellen die Gesprächspartner fest, dass sie in der Umweltpolitik und der Energiewende, keine wissenschaftlichen Eckwerte zur Verfügung haben, über die sie entscheiden wollen und müssen. Konzepte, Innovationen und Strukturwandel – Fehlanzeige.

So verhält es sich bei der längst überfälligen Rentenreform, der großen Steuerreform, der Umwelt- und der Energiereform. Der Bundeswehr- und Sozialreform, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Menschheit hat 2 große Probleme. Den Umweltschutz und (eventuell schlimmer), die Weltschulden. Diese sind seit 2008 von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert. Die 188 Staaten haben keinen Euro oder US-Dollar für jegliche Art von Reformen zu Verfügung.

Staats- und Regierungschefs nehmen das hin, wie das Amen in der Kirche. Sie fordern Reformen, gehen Zahlungsversprechen jeder Art ein und haben leere Staatskassen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Diese Maßnahmen haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union gemacht. Es wurde ein Niveau erreicht, bei dem Armut keine Rolle mehr spielt. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert.

Politiker, Reiche, Lobbyisten, Ökonomen, Wirtschaftsweise, Experten und Medien nehmen anscheinend nicht zur Kenntnis, dass Deutschland, gemessen an den Weltschulden ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro hat. Darin enthalten sind Zahlungsversprechen der Regierung(en), die keiner kennt und bis 2040 pro Jahr 228 Mrd. Euro kosten. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass bis 2040 in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze durch künstliche Intelligenz, Computer und Roboter (Arbeit 4.0) verloren gehen.

Agenda 2011-2012 gibt auf die geschilderten Probleme präzise und komplexe Antworten. Die Schuldenkrise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung der Zivilgesellschaft, Dienstleister und Produzenten an den Staatskosten überwunden. Dazu gehören die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.