UfSS: Eine Community bietet eine Lösung der Schuldenkrise zur Diskussion an

Veröffentlicht am 2. April 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 632

Lehrte, 02.04..2018. Union und SPD fordern dringend Erneuerungen der Parteien. Das sollen sie in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions-, Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie den Göttern „Wirtschaftswissenschaft“ und „Konzernen“ verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten Schulden möglich sei.

Das hat dazu geführt, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.140 Mrd. Euro (Quelle: EUROSTAT) mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 46 Mrd. Euro Kredite pro Jahr gestützt. Das ist offensichtlich zum Gewohnheitsrecht der Regierungen geworden und setzt sich mit circa 46 Mrd. Euro Kosten aus dem Koalitionsvertrag fort. Diese 46 Mrd. Euro sollen bei den Haushalten und Sozialleistungen eingespart bzw. über Steuermehreinnahmen finanziert werden.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Angela Merkel, die Union und SPD besteht darauf, diesen Status beizubehalten. Die Einnahmenverluste setzen sich in der Zeit von 2018 bis 2028 mit über 1 Bio Euro fort.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Gleichzeitig wurde erreicht, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Folglich fließen weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse.

Union und SPD hatten für 2017 eine Senkung der Staatsschulden auf unter 2.000 Mrd. Euro angekündigt. Die Schuldenuhr des BdSt (Bund der Steuerzahler, Deutschland) stand am 31.12.2017 um 24 Uhr auf rund 1.972 Mrd. Euro. Dieses Ergebnis wurde von der Politik und den Medien wie eine Sensation gefeiert. Das Statistische Bundesamt wies die Schulden zum gleichen Zeitpunkt mit auf 2.005 Mrd. Euro plus 428 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung aus. Die Schulden werden von der europäischen Statistik EUROSTAT und Statista, der größten privaten Statistik der Welt, unabhängig von einander mit 2.140 Mrd. Euro (inklusiv Sozialversicherung) angegeben.

Keine der Gruppen geht von 2.005 Mrd. Euro Schulden plus 428 Mrd. Schulden für Sozialversicherung oder 2.433 Mrd. Euro Staatsschulden aus. Die deutschen Regierungen basteln seit 1969 mit unzureichenden Lösungsansätzen an einer finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Entwicklung, die eine Überschuldung von rund 450 Mrd. Euro zur Folge hatte. Das hat den Regierungsparteien die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingebracht. Es ist keine Frage der Erneuerung, sondern der Umsetzung von Strukturreformen. Was ist das für ein Koalitionsvertrag? Es werden kurz- bis mittelfristig 200.000 Beschäftigte im Pflegedienst benötigt und „nur“ 8.000 Stellen freigegeben.

Berücksichtigt wurde nicht, dass 100.000 Erzieherinnen und 200.000 Beschäftigte bei Polizei, Zoll, Gerichten, Schulen usw. fehlen. Bei der Rente legt man nicht den Maßstab der Europäischen Union zugrunde, wonach die Bemessungsgrenzen der Renten zwischen 60 und 101 % liegen. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 die Bemessungsgrenze der Renten bis 2040 auf 43 % festgeschrieben, was Millionen Rentner in Armut treiben wird. Das bringt enorme Einnahmenverluste bei den Sozialsystemen, der Lohnsteuer und Einkommensteuer.

Die GroKo will die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern. Bei der Grundrente wurde abgesprochen, dass sie zehn Prozent über dem fragwürdigen Hartz-IV-Niveau oder 5 % über der Grundsicherung liegen soll. Profitieren soll die Mütterrente, die im Westen bei 31,03 Euro im Monat und im Osten bei 29,69 Euro liegt und auf 89 bzw. 93 Euro steigen wird. Die Kosten werden mit knapp 4 Mrd. Euro angegeben. Die Möglichkeit das Rentenniveau wenigstens wieder auf 48,5 bzw. 50 % anzuheben wurde aus Geldmangel ausgeschlossen.

Schäuble ist der Meinung, dass die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer 40 Mrd. Euro Steuereinnahmen bedeuten würde. Er hält sie politisch nicht für durchsetzbar. Frankreichs Premierminister Macron fordert dagegen von der EU die Einführung einer Transaktionssteuer auf Börsenumsätze (Zinsgewinne). Der Koalitionsvertrag beinhaltet Minimalangebote für die Legislaturperiode bis 2021. Ob sich die Koalitionäre inhaltlich erneuern oder nicht, sie sollten nicht vergessen, dass sie den Bürgern und dem Sozialstaat verpflichtet sind und nicht vorrangig der Wirtschaft.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Union und SPD wollen Erneuerung – statt Reformen

Veröffentlicht am 9. März 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 629

UfSS: Martin Luther wollte 1517 mit seinen 95 Thesen die katholische Kirche nicht spalten, sondern reformieren. Eine Erneuerung wäre aufgrund der Macht des Papstes und Kardinäle unmöglich gewesen.

Lehrte, 09.03.2018. Wenn Union und SPD heute von Erneuerung sprechen, sollen sie diese in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions- und Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie dem Gott „Wirtschaftswissenschaft“ verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten Schulden zu fördern ist. Dem sind Staats- und Regierungschefs sowie Parteien bereitwillig gefolgt.

Seit 1969 Haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 45 Mrd. Euro Schulden gestützt. Das ist offensichtlich zum Gewohnheitsrecht der Regierungen geworden und setzt sich mit 45 Mrd. Euro aus dem Koalitionsvertrag fort. Mit einem Unterschied, diese 45 Mrd. Euro sollen bei den Haushalten eingespart werden, vorzugsweise bei den Kosten für Sozialleistungen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Gleichzeitig wurde erreicht, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Die Folge ist, dass weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse fließen.

Union und SPD haben aufgrund der finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Entwicklung die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingebracht. Es ist keine Frage der Erneuerung, sondern der Umsetzung von Strukturreformen. Was ist das für ein Koalitionsvertrag? Es werden kurz- bis mittelfristig 200.000 Beschäftigte im Pflegedienst benötigt und „nur“ 8.000 Stellen freigegeben. Berücksichtigt wurde nicht, dass 100.000 Erzieherinnen und 200.000 Beschäftigte bei Polizei, Zoll, Gerichten und Schulen usw. fehlen.

Bei der Rente legt man nicht den Maßstab der Europäischen Union zugrunde, wonach die Bemessungsgrenzen der Rente zwischen 60 und 101 % liegen. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 die Bemessungsgrenze der Renten bis 2040 auf 43 % festgeschrieben, was Millionen Rentner in Armut treiben wird. Dadurch ist Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen. Das bringt enorme Verluste bei den Sozialsystemen und der Lohnsteuer und Einkommensteuer ein.

Die GroKo will die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern. Bei der Grundrente wurde abgesprochen, dass sie zehn Prozent über dem Hartz-IV-Niveau oder 5 % über der Grundsicherung liegen soll. Profitieren soll die Mütterrente, die im Westen bei 31,03 Euro im Monat und im Osten bei 29,69 Euro liegt. Sie soll auf 89 bzw. 93 Euro steigen. Die Kosten werden mit knapp 4 Mrd. Euro angegeben. Die Möglichkeit das Rentenniveau wenigstens wieder auf 48,5 bzw. 50 % anzuheben wurde aus Geldmangel ausgeschlossen.

Das Kindergeld wurde in der Zeit von 2010 bis 2018 von 184 auf 194 um 10 Euro oder 1,1 % erhöht Die durchschnittliche Inflationsrate lag in dieser Zeit bei 1,3 %. . Es soll in zwei Schritten (zum 1.7.2019 um zehn Euro, zum 1.1.2021 um weitere 15 Euro) um 25 Euro pro Kind pro Monat erhöht werden. Das ist bestenfalls ein Ausgleich für die letzten 9 Jahre! Die SPD ist mit den fundamentalen Forderungen nach der Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögen- und Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer am Veto der Union gescheitert.

Schäuble ist der Meinung, dass die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer 40 Mrd. Euro Steuereinnahmen bedeuten würde. Er hält sie politisch nicht für durchsetzbar. Frankreichs Premierminister Trudeau fordert dagegen von der EU die Einführung einer Transaktionsteuer auf Börsenumsätze. Der Koalitionsvertrag beinhaltet Minimalangebote für die Legislaturperiode bis 2021. Sie können sich intern erneuern und dabei nicht vergessen, dass sie den Bürgern und dem Sozialstaat verpflichtet sind und nicht vorrangig der Wirtschaft.

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Wirtschaftswissenschaft und Partner haben Staaten in die Krise getrieben

Veröffentlicht am 12. Februar 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 622

Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert für mehr Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden. Staats- und Regierungschefs haben zugelassen, dass die Weltschulden von 100 auf 300 Bio. Euro explodierten.

Lehrte, 12.02.2018 Antworten auf diese Entwicklung hat die Initiative Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 gegeben. Im Internet wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 12 Millionen Mal haben User 621 Pressemitteilungen von Agenda News dazu statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro haben 188 Staaten den Schuldenzenit von 300 Bio. Euro weit überzogen. Experten erwarten für 2018 ein Wirtschaftswachstum von 2,3 %, oder 1,8 Bio. Euro. Das macht den Kohl auch nicht fett. Was bedeutet diese Entwicklung für die USA, der größten Volkswirtschaft der Welt?

Die USA haben 2017 ein BIP von rund 20.000 Mrd. US-Dollar erwirtschaftet, bei circa 20.000 Mrd. Dollar Staatsschulden, worauf 1,25 % Zinsen oder 300 Mrd. Dollar entfallen. Für die Senkung der Unternehmersteuern von 35 auf 21 % werden die Schulden in den nächsten 10 Jahren um 1.500 Mrd. auf 21.500 Mrd. US-Dollar steigen. Trump plant für Investitionen weitere 1.500 Mrd. US-Dollar auszugeben, wovon 300 Mrd. Dollar vom Senat genehmigt wurden.

Regierungskreise und Medien berichten, dass die Feed die Zinsen in den nächsten 2 Jahren um 2 % erhöhen wird, verteilt über 8 Vierteljahre a 0,25 %. Das läuft darauf hinaus, dass die USA auf 23.000 US-Dollar Schulden gleitend bis 2028, rund 1.000 Mrd. Dollar Zinsen pro Jahr zahlen. Der internationale Börsencrash der letzten 8 Tage hat Billionen Dollar verbrannt, beim Börsencrash 2008/2009 waren es 7 Bio. Euro!

Niedrigzinsen haben weltweit die Vermögen wachsen lassen. Die Aktienmärkte haben davon stark profitiert. Wer z. B. 5 Mio. US-Dollar anlegen will, hat dafür in der Vergangenhei Aktien gekauft. Aufgrund der steigenden Zinsen wurden Billionen an den Börsen (Crash) abgezogen und in höher verzinste, sichere Staatsanleihen angelegt. Das wird sich international fortsetzen und die Zinsen in die Höhe und Bitcoins in die Tiefe treiben.

Die USA weisen für die Zeit von 2007 bis 2016 ein Außenhandelsdefizit von 6.840 Mrd. US-Dollar aus. Das Außenhandelsdefizit der USA betrug 2016 rund 796 Mrd. Dollar. Das mag daran liegen, dass die Exporte zu teuer, nicht anspruchsvoll genug, vom Dessin nichts taugen und qualitativ nicht konkurrenzfähig sind. Zum Glück der USA liegt die Binnennachfrage bei 72 %, in Deutschland bei 52 %.

Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit 17 Jahren, also könnten auch die Löhne steigen. Richtig ist, dass der Stundenlohn eines typischen Arbeitnehmers in den USA seit 1970 inflationsbereinigt um gerade einmal 0,2 Prozent pro Jahr gestiegen ist. In den ersten 5 Monaten der Trump Regierung stiegen die Löhne gerade einmal um 0,3 %. Diese Entwicklung trifft besonders sozial Schwache und einen Teil der Mittelschicht und des Mittelstandes. Es ergibt sich die Frage, wann die Bürger der USA auf die Straßen gehen, um gegen diese Willkür und Missstände zu protestieren?

Die USA sind die größte Wirtschaftsmacht der Welt, mit einer zügellosen Schuldenpolitik, ohne erkennbare Strukturreformen und eine Besserstellung der Unterprivilegierten. Die Wirtschaftswissenschaft und ihre Partner müssen lernen, dass die Krise nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten gelöst werden kann. Das trifft besonders für Reiche, Dienstleister mit 65 % vom BIP und Produzenten mit 35 % vom BIP, zu.

Die genannten 188 Staaten haben Einnahmenprobleme, die nur durch Enteignungen und Umverteilungen gelöst werden könnten. Erinnert sei daran, wie Deutschland nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg wieder auf de Beine kam. Mit dem Londoner Schuldenabkommen wurden Deutschland 19,1 Mrd. US-Dollar Schulden erlassen. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Soli wurden Bessergestellte um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet.

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Eine Regierungs- und Staatssanierung ohnegleichen

Veröffentlicht am 25. Januar 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 617

Auf der Basis eines Weltbruttoinlandsprodukts (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden, sind die Weltschulden auf 300 Billionen Euro explodiert. Es gibt mehr Pleitegeier als Zugvögel.

Lehrte, 25.01.2018. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Bis 2040 gehen in Deutschland 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Das führt über 27 Mio. Regelsatzempfänger gleitend zu über 40 Mio. Rentnern. Seit der Lehman-Pleite 2008/2009 in den USA, es wurden 7 Bio. Euro verbrannt, haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die dadurch entstandene Schuldenkrise. Sie haben ebenfalls keine Antworten auf den Abbau der Weltschulden von 300 Bio. Euro.

Mit diesen Erkenntnissen fordern sie andererseits – zusammengerechnet – Billionen für längst überfällige Investitionen und Reformen. Der Anführer dieser konservativen „Elite“ ist Donald Tramp. Die USA haben den Schuldenzenit von 20.500 Euro überschritten. Für einige Tage waren die USA zahlungsunfähig und haben 500.000 Staatsdiener beurlaubt. Die Schuldenobergrenze wurde bis zum 8. Februar um diesen Fehlbetrag erhöht. Durch die Senkung der Unternehmersteuer von 35 auf 21 % erhöhen sich die Staatsschulden um Steuerausfälle um 1,5 Bio. US-Dollar.

Wer sich mit dem Abbau der nationalen und internationalen Schulden beschäftigen will, entsprechende Persönlichkeiten und Institutionen gibt es derzeit nicht, benötigt entsprechende, breit angelegte Einnahmenprogramme. Eine Ausnahme bildet Kanadas Premierminister Trudeau, der 2015 mit der bloßen Ankündigung Reiche stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen hat. Trudeau hat etwas gewagt, was für die Initiative Agenda 2011-2012 bereits seit Mai 2010 selbstverständlich war.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Das Gründungsprotokoll von Agenda 2011-2012 ist 2010 als Sachbuch unter dem Titel „Staatseinnahmen – Staatsausgaben“ erschienen und wurde aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. 2016 erschien die erweiterte Neuauflage „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“. Die Staaten sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderte und fordert.

Das führte dazu, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Es wurden Bundeshaushalte (1069 mit 42,5 Mrd. Euro ausgestattet) in 48 Jahren mit durchschnittlich 47 Bio. Euro Schulden pro Jahr subventioniert! Verschärft hat sich der Zustand durch Helmut Kohl, der 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Um den Einnahmenverlusten von 1.300 Mr. Euro, die sich ab 2018 fortsetzt, zu begegnen, werden Strukturreformen benötigt. Erst dann sind Programme für Investitionen und Reformen möglich. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht. Für die Schuldenkrise(n) gilt: Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, inklusiv Dienstleister (65 % vom BIP oder rund 4.200 Mrd. Euro Umsatz) und Produzenten (35 % vom BIP oder 2.100 Mrd. Euro Umsatz) an den Staatskosten überwunden. Deutschland ist mit 35 % vom BIP kein reiner Industriestaat mehr.

Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Bio. Euro. Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6.300 Mrd. Euro. Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Die Regierung steckt in einem Schuldenkorsett von 20 Bio. Euro Schulden und ist mit 260 Mrd. Euro überschuldet. Das sind die Gründe, dass sich die konservative, kopflastig unternehmerfreundlich ausgerichtete und überschuldete Republik politisch neu orientieren sollte.

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Super-GAU: Eine GroKo verfügt „nur“ über einen Finanzrahmen von 30 Milliarden Euro

Veröffentlicht am 27. Dezember 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 619

UfSS: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen.

Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen im 19. Bundeshaushalt, für 4 Jahre, nur 30 Mrd. Euro beträgt. Die Kanzlerin, und Politiker aller Parteien verdrängen diesen Umstand bei Koalitionsverhandlungen. Sie lügen, wenn sie glaubhaft von Investitionen und Reformen sprechen, für die ihnen kein Kapital zu Verfügung steht.

Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsinstitute fordern vehement Investitionen und Reformen vom Staat, für ein höheres Wachstum. Das Wort höhere Arbeitslosigkeit und Wachstumsverzicht macht die Runde. Gleichzeitig lehnen sie höhere Schulden als Teufelswerkzeug ab. Sie sind aus der paritätischen Beteiligung an den Sozialkosten ausgeschieden und wollen diese langfristig ganz abschaffen. Die möglichen Koalitionsparteien haben, wie die Staats- und Regierungschefs, keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise.

Die Staatsschulden Deutschlands werden von der Europäischen Statistik (Eurostat) Ende 2016 mit rund 2.140 Mrd. Euro angegeben (Schuldenquote 68,3 %). Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 3.132 Mrd. Euro beträgt die Überschuldung 260 Mrd. Euro (8,3 %). Das Statistische Bundesamt beziffert die Schulden dagegen auf 2.036 Mrd. Euro, in denen die Schulden der Sozialkassen nicht enthalten sind, obschon deren Meldepflicht gegenüber Eurostat besteht.

In den kommenden Jahren sind die Zahlungsverpflichtungen enorm und überschreiten bei Weitem das Haushaltslimit von 30 Mrd. Euro. So hat z. B. das Bundesverkehrsministerium einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegenüber der EU und NATO in Höhe von 2 % des BIP abgegeben. Das sind ab 2018 rund 30 Mrd. Euro jährlich mehr für die Verteidigung.

Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro geleistet – die keiner kennt und bis 2040 jährlich 228 Mrd. Euro kosten. Der Ausbau von Telekommunikation (0,5-0,8 % vom BIP), Wohnungsbau (1,0-1,3 %), Verkehr (1,5.-1,8 %) und Energie und Wasser (1,8 – 2%%), wird zukünftig rund 5,5 % vom BIP oder 180 Mrd. Euro kosten. In dieser Größenordnung kommen Kostensteigerungen für Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude. Bildung, Ausbildung, Aufstockung von Lehrern, Polizisten, Erzieher und Pflegepersonal, Migration, innere und äußere Sicherheit hinzu. Übern Daumen ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro.

Reiche werden immer reicher und Arme, proportional stark ansteigend, immer ärmer. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was stufenweise über 20 Mio. Regelsatzempfänger zu 40 Mio. Rentnern führen wird (Arbeit 4.0). Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Die Politik ist immer wirtschaftsfreundlicher geworden. Das hat dazu geführt, dass Deutschland sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in der EU degradiert hat. Fazit: Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP), an den Kosten des Staates überwunden.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Große Koalition – Kein Geld für Investitionen und Reformen

Veröffentlicht am 28. November 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 603

Agenda 2011-2012[/caption]UfSS: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl Wahlversprechen (!) zwischen 136 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Ihr wochenlanges Geschacher hatte keinen Erfolg, weil sie die Wahlgeschenke nicht bezahlen können.

Lehrte, 28.11.2017. Konzeptionell kann eine große Koalition ihre Programme nur über neue Schulden oder höhere Staatseinnahmen realisieren. Die Gründe dafür sind eindeutig und vielfältig: Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit rund 350 Mrd. Euro überschuldet. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum (BIP). Dem sind die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro (Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. So haben sie seit 1969 Wahlversprechen finanziert.

Darüber hinaus hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos und 1997 die nur „ausgesetzte“ Vermögensteuer gestrichen. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Deutschland hat gemessen an den Weltschulden von 300 Bio. Euro ein Schuldenvolumen 20 Bio. Euro; 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Es bestehen Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro – die keiner kennt. Das sind bis 2040 Fälligkeiten von 228 Mrd. Euro pro Jahr. Private Schulden von 6.500 Mrd. Euro – Tendenz steigend. 10 Millionen Bürger sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3.700 Mrd. Euro „überschuldet“. Weitere 6.500 Mrd. Euro Schulden entfallen auf Banken, Hedgefonds, Investments, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a.

Angela Merkel hat vor der Bundestagswahl 2017 die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer abgelehnt. Ein Verzicht auf ein Minimum von 100 Mrd. Euro Steuereinnahmen pro Jahr. Macron fordert für Europa die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die Schäuble für politisch nicht durchsetzbar hielt. Die Jamaikaparteien sind aus diesen Gründen gescheitert.

Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Was sie können ist die Weltschulden weiter erhöhen. Doch dazu bekennen sie sich nicht willens. Eine neue GroKo aus CDU, CSU und SPD hat das gleiche Problem. Sie sollten den Bürgern sagen, dass neue Investitionen und Reformen nur mit neuen Krediten zu bezahlen sind. Doch dazu fehlt Wille, Mut und Kraft das einzugestehen. Wenn GroKo, dann 2 Jahre Regierung unter Schulz und 2 Jahre unter Merkel.

Neben dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher erwarten führende Persönlichkeiten von einer großen Koalition “eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle Deutschlands in Europa und eine grundlegende Investitionsoffensive in Deutschland”. Kontra: Leider haben sie keine Vorschläge oder Konzepte für deren Finanzierung. Die Koalitionspartner einer neuen GroKo werden daran erinnert, was die Mehrheit der Deutschen vor der Bundestagswahl 2013 forderten: die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Davon wollen Experten und Politik auch weiterhin nichts wissen!

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. User haben Presseberichte dazu über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
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Gerhard Schröder – Boss der Bosse – hat der SPD nachhaltig geschadet

Veröffentlicht am 20. Oktober 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 594

UfSS: Diese Maßnahmen haben Unternehmen nachhaltig gefördert, Arbeitnehmern, Rentnern und Armen langfristig geschadet und Einnahmenverluste produziert.

Lehrte, 20.10.2017. Gerhard Schröder war nicht besser oder schlechter als andere konservative, kapitalistische Regierungschefs. Gemeinsam sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die grenzenlose Schulden für Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Das ist das eigentliche Dilemma der Staaten. Einen Konsens zum Abbau der gigantischen Schulden hat keiner von ihnen bis heute gesucht.

Nach dem Börsencrash sind die Schulden von 188 Staaten von 100 auf 300 Bio. Euro oder 200 % explodiert. Deutschlands Anteil daran – 20 Bio. Euro Schulden. Dazu beigetragen haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die seit 1969 rund 2.150 Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Ein Großteil der SPD Mitglieder hat Schröders Agenda abgelehnt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden und Einnahmenverluste in Höhe von 1.300 Mrd. Euro sind für Schulz eine große Bürde. Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Damit nicht genug hat Deutschland, gemessen an den Weltschulden von 300 Mrd. Euro, ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro.

Da sind: 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden und 4.800 Mrd. Euro Zahlungsversprechen der Regierung(en), die keiner kennt, die bis 2040 jährlich 218 Mrd. Euro kosten. Die privaten Schulden liegen bei 6.500 Mrd. Euro. 10 Mio. Deutsche sind, gemessen am Bruttoinlandsprodukt mit 122 % oder 3.700 Mrd. Euro „überschuldet. 6.500 Mrd. Euro Schulden schlagen bei Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds. Immobilienfonds u. a. zu Buche. Bei Konkursen oder Platzen der einzelnen Schuldenblasen zahlt der Steuerzahler die Zeche.

In Deutschland gehen bis 2040 (Arbeit 4.0) 20 Mio. Jobs verloren. Die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu den Sozialsystemen lag 2010 bei 705 Mrd. Euro. Diese werden bei 20 Mio. Arbeitslosen auf rund 300 Mrd. Euro pro Jahr reduziert. Dadurch kommt es bei den Sozialsystemen bis 2040 zu Mindereinahmen von 6.600 Mrd. Euro.

Ein Sprit-Auto besteht aus rund 4.000 Ersatzteilen, das E-Auto aus circa 1.000 Ersatzteilen (minus 75 %). Dem entsprechend weniger Arbeitsplätze. Eine Roboterstunde kostet bei VW 5 Euro – eine Arbeitsstunde 45 Euro. Agenda 2011-2012 fordert, bei Verlust eines Arbeitsplatzes, die bisherigen Arbeitgeberanteile zum Lohn auf die Roboterstunde aufzuschlagen.

Wann werden sich Ökonomen, Ökologen, Politiker, Vermögende, Konzerne, Lobbyisten, Wirtschaftsverbände und -institute zu dieser, neuen Entwicklung bekennen. Angela Merkel, die Union und FDP lehnen die Wiedereinführung der „nur ausgesetzten Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ab. Sie sagen nicht, wie sie die Zukunft finanzieren wollen. Die SPD in der Opposition hat nach Jahren eine Chance, das zu ändern.

Agenda 2011-2012 hat das Ziel, dass alle Gesellschaftsschichten, Produzenten (35 % vom BIP) und Dienstleister (65 %) angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie sich in dieser Richtung bewegen will.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
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Super-GAU – Weltschulden explodieren auf 300 Billionen Euro (200 %)

Veröffentlicht am 13. Oktober 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 592

UfSS: Gestern ist Vergangenheit – Morgen ist Geldentwertung und Weltwirtschaftskrise. Alle 5 bis 7 Jahre fanden bisher Finanzkrisen statt. Die Lehman-Pleite verbrannte 7 Bio. Euro. Eine neue Krise ist überfällig.

Lehrte, 13.10.2017. Für viele Zeitgenossen steht fest, dass die amerikanische Notenbank Fed mit den Zinserhöhungen – vor jeder bisherigen Finanzkrise – der Verursacher der Krisen sei. Agenda 2011-2012 macht die Wirtschaftswissenschaft dafür verantwortlich. Sie forderte und fordert grenzenlose Schulden, um das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu erhöhen.

Die Wirtschaftswissenschaft sagt weiter, dass einem Geldvermögen von 300 Bio. Euro eine gleich große Verbindlichkeit von 300 Bio. Euro gegenübersteht. Damit rechtfertigt sie, dass die Staaten mit 240 Bio. Euro überschuldet sind, gemessen am BIP von 73,5 Mrd. Euro und Staatsschulden von 60 Mrd. Euro. Dazu wird es infolge der anstehenden Geldentwertung und Weltwirtschaftskrise nicht kommen. Danach baut sich die nächste Krise wieder in 5 bis 7 Jahren auf.

Das private Geldvermögen der Länder liegt bei 112 Bio. Euro. Es ist im Besitz einer Minderheit, die darauf keine oder nur geringe Vermögensteuern zahlt. Das sind alte konservative Hüte, die keinem mehr passen. Was nach der nächsten Krise bleibt, ist, dass Vermögende und Konzerne den billigen Ramsch aufkaufen und reicher werden.

Die Wirtschaftswissenschaft fordert mehr Wirtschaftswachstum durch Schulden. Sie hat kein Konzept, wie die Schulden abgebaut werden könnten. Dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel bereitwillig gefolgt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Regierungen haben keine Verpflichtungen die aufgenommenen Schulden zu tilgen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht. Armut ist demnach kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verpackt. Alle bisherigen Regierungen wollten sparen, Haushalte Konsolidieren und Schulden abbauen. Sie sind kläglich gescheitert, weil sie Einnahmenverluste von Hunderten Mrd. Euro produziert hat. Die neue Regierung wird, wie vor der Wahl versprochen, 40 bis 100 Mrd. Euro in Steuervorteile und Investitionen stecken und die Schulden entsprechend erhöhen – die alte Leier.

Es wird dabei verschwiegen, dass Deutschland, gemessen an den Weltschulden von 300 Mrd. Euro, ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro hat. Die Regierung(en) sind Zahlungsversprechen von 4,800 Mrd. Euro eingegangen, die keiner kennt. Alleine daraus ergeben sich bis 2040 jährliche Zahlungsverpflichtungen von 218 Mrd. Euro.

Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind Arbeitnehmer, Arme, Hartz IV- und Arbeitslosengeld II Bezieher, Mindestlohnempfänger und Teile der Mittelschicht und des Mittelstandes. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen. Daran wird sich unter einer neuen Regierung nichts ändern.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Die Initiative wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

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Agenda News – Angela Merkel unbeliebter und beliebiger

Veröffentlicht am 9. Oktober 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 591

Das Schicksal Deutschlands hängt davon ab, ob es eine Mehrheit für die Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer gibt.

Lehrte, 09.10.2017. Seit 1969 wollten alle Parteien sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Seit dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die von unbegrenzten Schulden ausgeht, um das Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Die Regierungen haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das spiegelt sich im Bundeshaushalt für 2018 wieder. Die geplanten Einnahmen/Ausgaben liegen bei 335 Mrd. Euro. Davon entfallen 173,6 Mrd. Euro auf Sozialhaushalte, sodass für die restlichen 14 Bundeshaushalte ein Budget von 162,4 Mrd. Euro zur Verfügung steht. Keiner von ihnen darf demnach auch nur einen Euro mehr ausgeben.

Deutschland hat kein angespartes Kapital. In den letzten 5 Jahren kam es zu unvorhersehbaren Steuermehreinnahmen von 100 Mrd. Euro. Diese befinden sich auf keinem Konto, damit wurden Haushaltslöcher gestopft. Das ist 2018 nicht mehr möglich, da der Verteidigungsetat alleine um die zugesagten 2 % des BIP oder rund 32 Mrd. Euro steigt. Die sich zur Wahl gestellten Parteien haben zwischen 40 und 100 Mrd. Euro Wahlgeschenke versprochen, die den Haushalt mit mindestens 40 Mrd. Schulden belasten.

Alleine diese 72 Mrd. Euro Mehrausgaben würden den Resthaushalt auf rund 100 Mrd. Euro reduzieren. Die Bundesregierung(en) sind Zahlungsversprechen von 4,800 Mrd. Euro eingegangen, die niemand kennt. Daraus ergeben sich bis 2040 jährliche Schulden von 218 Mrd. Euro. Deutschland schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Das sind z. B. Investitionen für Straßen, Wasserwege, Brücken, öffentliche Gebäude und Flughäfen.

Deutschland schiebt einen riesigen Reformstau vor sich her. Seit Jahren werden eine große Steuerreform, Renten-, Gesundheits-, Internet-, Wohnungsbau-, Einwanderungs- und Sicherheitsreform gefordert, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Ruf nach einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird immer lauter. Das überhören die konservativen Kräfte in Deutschland und deren Regierungen, die diese Entwicklung gesetzlich festgeschrieben hat. Das ist ein Grund, dass Politik immer beliebiger wurde. Ihre Programme gleichen sich wie Zwillinge.

Sie haben eines gemeinsam, sie sagen nicht, wie sie die neuerlichen Ausgaben schuldenfrei finanzieren wollen. Sie sind – wie alle Staats-und Regierungschefs – der Wirtschaftswissenschaft gefolgt und haben die Weltschulden seit 2008 von 100 auf 300 Bio. Euro erhöht. Wenn das der richtige Weg ist, werden die Schulden kurzfristig auf 600 Bio. Euro steigen.

Die Wissenschaft sagt weiter, dass jedem Geldvermögen eine gleich große Verbindlichkeit gegenüber steht.. Warum macht die Bundesregierung dann nicht einfach stufenweise 10 Bio. Mrd. Euro mehr Schulden, um Ausgaben im dieser Höhe finanzieren zu können? Das Geldvermögen deckt sie doch ab? Das sind alte Hüte, die keinem mehr passen. Das private Geldvermögen der Welt liegt bei 112 Bio. Euro. Davon hat keine Regierung der Welt etwas, außer minimale Steuern.

Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Die Initiative wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

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Agenda 2011-2012 für Boykott der Bundestagswahl 2017

Veröffentlicht am 22. August 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 578

Die Schulden von 188 Staaten sind seit 2008 von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert. Deutschland ist daran mit einem Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro beteiligt. Genug ist genug.

Lehrte, 22.08.2017. Die Menschheit sieht Kinder als das „Höchste Gut” auf Erden an. Sie sind gesellschaftlicher und familiärer Höhepunkt und sichern den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Art. Das Kindergeld ist von 2016 auf 2017 um monatlich 2 Euro oder 1,01 Prozent gestiegen. Wird die Inflationsrate von 1,5 % berücksichtigt, ist das eine reale Steigerung von 0,39 %. Das hat mit Menschenrechten und Menschenwürde nichts zu tun.
Deutschland hat sich in der Europäischen Union zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 entwickelt. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 700 Euro. Das Rentenniveau liegt in der EU zwischen 50 und 101 %, es wird in Deutschland bis 2040 auf 43 % gesenkt.

Seit Jahren liegt die Zahl der Menschen ohne Job, trotz boomender Wirtschaft, konstant bei 7 Mio. Personen. Sie erhalten einen Hartz IV-Regelsatz, der von 2016 auf 2017 um 5 Euro von 404 auf 409 Euro gestiegen ist. In den 409 Euro sind 55,21 Euro Mehrwertsteuer enthalten, 17,50 Euro Rundfunkgebühren und 1,5 % Inflationsrate (6,13 Euro) enthalten, für diese 78,84 Euro können sie sich nichts kaufen. 4,1 Mio. Beschäftigte, die bisher nicht tariflich organisiert waren, erhalten den Mindestlohn von 8,50 Euro. Rund 5 Mio. Arbeitnehmer sind davon ausgeschlossen, weil sie an „Tarifverträge“ mit Stundenlöhne von brutto unter 5. 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind.

Diese Entwicklung ist der Wirtschaftswissenschaft zu verdanken, die grenzenlose Schulden forderte und fordert, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen. Seit 2008 sind die Weltschulden von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Daran gemessen hat Deutschland ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Das sind Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro, Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro, private Schulden 6.500 Mrd. und 6.500 Mrd. Schulden von Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a.

Dieser Weisheit sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel blind gefolgt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgeben, als der Staat eingenommen hat. Parallel dazu wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das sind Albträume der Bürger, die sich um Renten und sichere Arbeitsplätze ängstigen und nicht mehr ruhig schlafen können.

Der Computer-/Robotereinsatz und Hochtechnologie wird die Beschäftigtenzahl um rund 50 % reduzieren. Eine Roboterstunde kostet bei VW 5 Euro, pro Beschäftigten 45 Euro. Das ist ein Teil der wissenschaftlich beschriebenen Situation, die unter Arbeit 4.0 belegt wird. Geht man davon aus, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Mio. Jobs verloren gehen, wird das stufenweise zu 27 Mio. Regelsatzempfänger und 40 Mio. Rentner führen.

Der Finanzminister hat für 2018 einen Bundeshaushalt mit 335 Mrd. Einnahmen und Ausgaben geplant. Davon fließen 175 Mrd. Euro in die Sozialsysteme. Für das operative Geschäft verbleiben dem Finanzminister 160 Mrd. Euro. Damit ist der Schuldenberg nicht abbaubar und die Aufgaben nicht zu finanzieren.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Ein Boykott der Bundestagswahl durch Bürger und Soziale Netzwerke hätte zur Folge, dass sich die Parteien auf ein Konzept einigen müssten, das mindestens die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer zur Folge hätte.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.