Kommentare zum Boykott der Bundestagswahl 2017

Pressebericht Nr. 579

Pressebericht Nr. 579

Es war absehbar, dass dieses Thema kontrovers behandelt würde. U. a. kommentiert Dirk Borck aus Lehrte | 22.08.2017 | 09:41 „Entschuldigung, aber wer mit so einem Vorschlag kommt, leidet sicher an galoppierendem Schwachsinn“.

Lehrte, 25.08.2017. Bei der letzten Bundestagswahl haben 30 Prozent Nichtwähler, wie bei den letzten Landtagswahlen rund 50 Nichtwähler, die Wahlen boykottiert. Sie als schwachsinnig zu bezeichnen steht Borck nicht zu. Heike F. Frank aus Bielefeld I 18.08.2017 | 10:26: Ein Boykott der Bundestagswahl hilft nur der CDU/CSU, noch mehr Stimmen zu erhalten. Das wäre die falscheste Lösung. Die SPD kam mit ihrem Wahlprogramm erst nach drei Landtagswahlen hinterm Ofen hervor und glaubt die CDU ablösen zu können. Mit was denn? Sie kann sich bei der Schröder-Bande bedanken, wenn sie die 20-%-Marke erreicht.

Derzeit hat die SPD ohne ein “revolutionäres Programm” keinerlei Chance (Zitat Ende). Was ist das für ein Wandel in der Gesinnung von Bürgern seit 1950? Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg herrschte unter den Menschen große Not und Hoffnungslosigkeit. Sie wurden mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan, Lastenausgleich und Länderfinanzausgleich um rund 750 Milliarden Euro enteignet und das Geld an Bedürftige umverteilt. 1951 wurde Deutschland durch das Londoner Schuldenabkommen Schulden im Wert von 19,1 Mrd. Euro erlassen.

Konservative Omas, Opas, deren Enkelkinder, Arme und Reiche, Jung und Alt, Unternehmen und Konzerne konnten damit gut leben, befanden sie sich doch mitten im Wirtschaftswunder. In der Epoche ab den 1968er Jahren hat sich das schlagartig geändert. Die Jugend wollte raus aus dem Elternhaus mit seinen kleinen wabenartigen Zimmern und der Kleinbürgermentalität. Sie wollten freien Sex, neue Musikrichtungen, Alkohol und Drogen.

In dieser Zeit haben sich Unternehmen neu aufgestellt. Ihre Maximen wurden Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Rationalisierung und Marktanalysen. Diese Entwicklung führte dazu, dass in Deutschland 500.000 Arbeitsplätze verloren gingen und Produktionen in Niedriglohnländer verlegt wurden. Davon hatte sich Deutschland relativ gut erholt, bis die USA 2008 infolge des Immobiliencrashs in die Schuldenkrise stürzten.

Seit 2008 sind die Schulden von 188 Staaten von 100 Bio. Euro auf 300 Bio. Euro explodiert. Die Ursache dafür liegt in der Forderung der Wirtschaftswissenschaft, unbegrenzte Schulden für eine Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts zu machen. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind dem gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Parallel dazu wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Das sind Albträume der Bürger, die sich um Renten und sichere Arbeitsplätze ängstigen und nicht mehr ruhig schlafen können.

Deutschland hat sich in dieser Zeit zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Staats- und Regierungschefs haben auf das Dilemma der Schuldenkrise keine Antworten. Das haben zwischenzeitlich immer mehr Menschen erkannt und nicht nur die 30 % bzw. 50 % Nichtwähler, die bisher die Wahlen boykottieren. Laut Allensbach wissen 50 % der Wähler noch nicht, wem sie ihre Stimme geben sollen, so viele wie seit 20 Jahren nicht. Sie haben keine Alternativen.

Ein Boykott der Bundestagswahl durch Bürger und soziale Netzwerke hätte zur Folge, dass sich die Parteien auf ein Konzept einigen müssten, das mindestens die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer zur Folge hätte. Oder, sie machen es sich einfach und übernehmen das Sanierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012 von 2010, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich willkommen!

Agenda 2011-2012 für Boykott der Bundestagswahl 2017

Pressebericht Nr.578

Pressebericht Nr. 578


Die Schulden von 188 Staaten sind seit 2008 von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert. Deutschland ist daran mit einem Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro beteiligt. Genug ist genug.

Lehrte, 22.08.2017. Die Menschheit sieht Kinder als das „Höchste Gut” auf Erden an. Sie sind gesellschaftlicher und familiärer Höhepunkt und sichern den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Art. Das Kindergeld ist von 2016 auf 2017 um monatlich 2 Euro oder 1,01 Prozent gestiegen. Wird die Inflationsrate von 1,5 % berücksichtigt, ist das eine reale Steigerung von 0,39 %. Das hat mit Menschenrechten und Menschenwürde nichts zu tun.
Deutschland hat sich in der Europäischen Union zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 entwickelt. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 700 Euro. Das Rentenniveau liegt in der EU zwischen 50 und 101 %, es wird in Deutschland bis 2040 auf 43 % gesenkt.

Seit Jahren liegt die Zahl der Menschen ohne Job, trotz boomender Wirtschaft, konstant bei 7 Mio. Personen. Sie erhalten einen Hartz IV-Regelsatz, der von 2016 auf 2017 um 5 Euro von 404 auf 409 Euro gestiegen ist. In den 409 Euro sind 55,21 Euro Mehrwertsteuer enthalten, 17,50 Euro Rundfunkgebühren und 1,5 % Inflationsrate (6,13 Euro) enthalten, für diese 78,84 Euro können sie sich nichts kaufen. 4,1 Mio. Beschäftigte, die bisher nicht tariflich organisiert waren, erhalten den Mindestlohn von 8,50 Euro. Rund 5 Mio. Arbeitnehmer sind davon ausgeschlossen, weil sie an „Tarifverträge“ mit Stundenlöhne von brutto unter 5. 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind.

Diese Entwicklung ist der Wirtschaftswissenschaft zu verdanken, die grenzenlose Schulden forderte und fordert, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen. Seit 2008 sind die Weltschulden von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Daran gemessen hat Deutschland ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Das sind Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro, Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro, private Schulden 6.500 Mrd. und 6.500 Mrd. Schulden von Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a.

Dieser Weisheit sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel blind gefolgt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgeben, als der Staat eingenommen hat. Parallel dazu wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das sind Albträume der Bürger, die sich um Renten und sichere Arbeitsplätze ängstigen und nicht mehr ruhig schlafen können.

Der Computer-/Robotereinsatz und Hochtechnologie wird die Beschäftigtenzahl um rund 50 % reduzieren. Eine Roboterstunde kostet bei VW 5 Euro, pro Beschäftigten 45 Euro. Das ist ein Teil der wissenschaftlich beschriebenen Situation, die unter Arbeit 4.0 belegt wird. Geht man davon aus, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Mio. Jobs verloren gehen, wird das stufenweise zu 27 Mio. Regelsatzempfänger und 40 Mio. Rentner führen.

Der Finanzminister hat für 2018 einen Bundeshaushalt mit 335 Mrd. Einnahmen und Ausgaben geplant. Davon fließen 175 Mrd. Euro in die Sozialsysteme. Für das operative Geschäft verbleiben dem Finanzminister 160 Mrd. Euro. Damit ist der Schuldenberg nicht abbaubar und die Aufgaben nicht zu finanzieren.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Ein Boykott der Bundestagswahl durch Bürger und Soziale Netzwerke hätte zur Folge, dass sich die Parteien auf ein Konzept einigen müssten, das mindestens die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer zur Folge hätte.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich willkommen!

Parlamentarier sind dem Gewissen verpflichtet – nicht den Menschen

11_herr_neumannLehrte, 27.02.2017. Einfache und punktuelle Lösungen, ohne zukunftsweisende Konzepte, führen nicht zu Reformen, Investitionen und zur Überwindung der Krise. Nach dem Grundgesetz Art 38 werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem Gewissen unterworfen.

Unternehmen und Gewerkschaften sind ihrem Gewissen gefolgt und haben dem Öffentlichen Dienst Gehaltserhöhungen für 2017 und 2018 von 4,3 % beschert. Nach Abzug einer Inflationsrate (2017/2018) von 4 % ist das eine reale Erhöhung von 0,35 %. Realpolitik würde bedeuten, auf der Grundlage von Inflationsraten Lohnerhöhungen zwischen den Tarifpartnern auszuhandeln.

Beim Gewissen geht es um moralische Argumente, die im Kern nichts mit Realpolitik zu tun haben. Das Gewissen wird schnell dem Parteizwang unterworfen. Die Folgen sind verheerend, denn kaum einer hat das Zeug dazu, Deutschland aus der Starre der Schuldenkrise zu führen. Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Sie waren nicht in der Lage, auch nur eine DM oder einen Euro zu tilgen.

Dem sind sie nicht verpflichtet, sondern ihrem Gewissen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.300 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Wären sie ihrem Gewissen gefolgt, hätten sie für eine Kompensierung der Schulden bzw. Gegenfinanzierung und Abbau gesorgt.

Unternehmen und Gewerkschaften sind ihrem Gewissen gefolgt und haben in der Zeit von 1999 bis 2013 die Stundenlöhne um 4 % erhöht (Quelle DGB). Das ist eine durchschnittliche Erhöhung von 0,29 Prozent pro Jahr. Zieht man davon die durchschnittliche Inflationsrate von 1,6 % und die kalte Progression ab, haben reale Lohnerhöhungen nicht stattgefunden. Je ärmer die Länder desto reicher die Menschen.

Nach einer EZB-Studie verfügt „jeder“ Deutsche über ein Privatvermögen von 51.400 Euro (Schuldenquote 71,2 %). In Griechenland ist das Verhältnis 101.900 zu 176 %, Niederlande 102.600 zu 65,1 %, Frankreich 115.800 zu 95,8 %, Italien 173.500 zu 132,7, Spanien 182.700 zu 99,2 %, Belgien 206.000 zu 106 %, Malta 215.000 zu 63,9 %, Zypern 266,900 zu 108,9 % und in Luxemburg über 297.000, bei einer Schuldenquote von 21,4 %.

Reichtum von dem der Staat wenig oder keine Steuereinnahmen hat. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was stufenweise zu 40 Mio. Rentnern führt. Parallel dazu werden aufgrund von Zahlungsversprechen die Schulden um rund 4,8 auf 7 Billionen Euro steigen. Das wissen, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsverbände/-institute, Wirtschaftseise, Unternehmen und Experten. Theoretiker, die keine Antworten auf die Lösungen der Krisen haben.

Agenda 2011-2012 hat Antworten, die der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten wurden. Das Sanierungskonzept hat ein Volumen von 275 Mrd. Euro und steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Anhand von 33 Schwerpunktthemen werden die Rahmenbedingungen dazu realistisch geschildert. Darüber hinaus gibt Agenda 2011 – 2012 komplexe und präzise Antworten auf die vielen und zumeist großen Probleme dieser Zeit.

Das Gründungsprotokoll ist 2010 aus Authentizitätsgründen als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Die erweiterte Neuauflage erschien 2016 unter dem Titel: Dieter Neumann, Agenda 2011-2012, „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bei Books on Demand. Seit 2010 wurden über 1.000 öffentliche Personen schriftlich über das Zukunftsprogramm von Agenda 2011-2012 informiert.

Agenda 2011-2012 steht für soziale Sicherheit und einer angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Umfangreiche Informationen bieten die Presseportale www.agenda2011-2012.de und die Onlinezeitung www.agenda.news.de. User haben Berichte dazu über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Es wird herzlich zu kostenlosen Vorträgen über diese Thematik nach Lehrte eingeladen, die jeweils am 1. Freitag im Monat stattfinden.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor
sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de. werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt und ein entsprechendes Finanzierungskonzept angeboten. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Zukunftsprojekt Agenda 2011 – 2012

ufss-ufss-pro-familie-35Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Finanzkonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Lehrte, 22.02.2017. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftsweise, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute/-verbände und Experten haben keine Antworten auf die globale Krise – eine open end Diskussion/Veranstaltung. Die Gründe liegen auf der Hand: Sie sind dabei den vorläufigen Höhepunkt der Schulden zu überschreiten. Sie haben zugelassen, jeder auf seine Art, dass soziale Gerechtigkeit zu einem Slogan verkommen ist.

Sie orientieren sich an Reiche, von denen eine Minderheit 90 % des Weltvermögens besitzen und nicht an den Rest. Unternehmer stehen für Umsätze, die im doppelten Bereich des BIP liegen. Mit ihrer Macht drücken sie auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Dazu gehört ein Medienimperium, das die Interessen vom Kapital und Unternehmen in Anzeigen vereint.

Verlierer sind arbeitende Bürger und die, die sich in Fleiß und Ehrlichkeit eine angemessene Rente erarbeitet haben. Ein zukunftsweisender sozialer Konsens zwischen Regierungen und Bürgern wird immer mehr abgeschmolzen. Die Folge dieser Entwicklung ist in Griechenland sichtbar – Armut und Elend! Die Hellenen haben eine Schuldenquote von 180 Prozent. Mental ist ihre Wut, Hass, der zynische Hohn und Spott bei er Mehrheit der Menschen angesiedelt. Hier wurden Populisten, Nationalisten und Menschenverächter am Fließband produziert.

Bei Schuldenstaaten wird die Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP, bis zum Dreifachen überschritten. Politiker sehen Deutschland als Fels in der Schuldenbrandung. Kritiker eher als Nebelhorn, das vor Gefahren warnt. Was ist in Deutschland schief gelaufen? Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Sie waren nicht in der Lage, auch nur eine DM oder einen Euro zu tilgen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.300 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Wären sie dem Gewissen gefolgt, hätten sie für eine Kompensierung der Schulden bzw. Gegenfinanzierung und Abbau gesorgt.

Agenda 2011-2012 hat Antworten auf die globale Krise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Anhand von 33 Schwerpunktthemen werden die Rahmenbedingungen dazu realistisch geschildert. Darüber hinaus gibt Agenda 2011-2012 komplexe und präzise Antworten auf die vielen und zumeist großen Probleme dieser Zeit.

Das Gründungsprotokoll ist 2010 aus Authentizitätsgründen als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Die erweiterte Neuauflage erschien 2016 unter dem Titel: Dieter Neumann, Agenda 2011-2012, „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bei Books on Demand. Seit 2010 wurden über 1.000 öffentliche Personen schriftlich über das Zukunftsprogramm von Agenda 2011-2012 informiert.

Agenda 2011-2012 steht für soziale Sicherheit und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Umfangreiche Informationen bieten die Presseportale www.agenda2011-2012.de und die Onlinezeitung www.agenda-news.de. User haben Berichte dazu über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit -UfSS
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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt und ein entsprechendes Finanzierungskonzept angeboten. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Offener Brief an Leserinnen und Leser von Union für Soziale Sicherheit

ufss-agenda-2011-2012-nr-30Lehrte, 13.12.2016. Am 05.02.2015 hat Agenda 2011-2012 den ersten Pressebericht “Die große Steuerreform“ bei Union für Soziale Sicherheit veröffentlicht. Zwischenzeitlich 189 Berichte, quasi alle 3 bis 4 Tage ein Pressebericht. Redaktionell werden brisante nationale und internationale Nachrichten ausgewertet, knapp kommentiert, Lösungsvorschläge zur Diskussion angeboten und Finanzierungskonzepte vorgestellt.

Auf 189 Probleme und Aufgaben wurden Reformvorschläge veröffentlicht. In der Zwischenzeit hat sich in der Politik wenig bewegt. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die globale Krise. Die USA, China, Russland, Japan, Europäische Union, Schwellen- und Entwicklungsländer stecken mitten in der Schuldenkrise. Grexid, Brexid, kriegsähnliche Zustände, Kriege, Syrien, Ukraine, Chinas Drohgebärden im Südchinesischen Meer, Terror, Islamischer Staat, Flüchtlinge, Trump und Putin lassen nichts Gutes erwarten.

Armut, Rezession, Niedriglöhne und Niedrigrenten, hohe Arbeitslosigkeit und Altersarmut ängstigen Menschen. Ihre Hoffnungslosigkeit treibt sie an den rechten Rand der Gesellschaft. Bis 2040 sinkt das Rentenniveau in Deutschland gesetzlich auf 43 Prozent. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 Prozent (Niederlande 101 %). Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Die traurige Bilanz, 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Auf der anderen Seite eine Minderheit, die Privatvermögen von über 12 Bio. Euro besitzt und keine Vermögensteuer zahlt. In Deutschland leben rund 1,2 Millionen Millionäre, inklusiv 44.000 Neumillionäre der letzten 12 Monate. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6 Billionen Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Sie drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Der Dax tendiert um 11.000 Punkte. Zinslose Kredite überschwemmen die Märkte. Die Arbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Daraus ist die Fata Morgana entstanden, dass es den Deutschen doch relativ gut geht. Ja, „dem Establishment, Reichen und Unternehmern geht es gut bis sehr gut, das ist in Ordnung“. Armen, einem Teil der Mittelschicht und des Mittelstandes nicht, das ist nicht in Ordnung, sondern sozial verwerflich.

Wer die Berichte im Internet oder das Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gelesen hat, kann uns tief in die Seele sehen. Da wo wir sind, ist Zukunft. User haben die Berichte von Agenda 2011-2012 über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Aus der globalen Schuldenkrise ist eine handfeste Finanz-, Banken- und Wirtschaftskrise entstanden.

Um das zu ändern, wurde im Mai 2010 Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Das Gründungsprotokoll ist aus Authentizitätsgründen als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Es wird der Öffentlichkeit ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist einmalig!

Es melden sich Menschen aus allen Bereichen, die gerne sehen würden, dass Agenda 2011-2012 ein politisches Mandat übernimmt. Dazu hat man sich bei Agenda 2011-2012 entschieden und mit der „Union für Soziale Sicherheit“ eine politische Basis geschaffen. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwinden. Tragen Sie als Mitglied, Gründungs- oder Fördermitglied dazu bei dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für Soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Ihr Klientel: Freie Bürger die Zukunft wagen, erleben und gestalten möchten. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Für ein politisches Mandat werden tatkräftige Mitglieder, Gründungs-/Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Offener Brief an Leserinnen und Leser von UfSS

ufss-agenda-2011-2012-nr-30Lehrte, 11.12.2016. Am 05.02.2015 hat die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) den ersten Bericht – Die große Steuerreform – veröffentlicht. In der Zwischenzeit sind es 189 Berichte geworden, quasi alle 3 bis 4 Tage ein Pressebericht. Redaktionell werden nationale und internationale brisante Nachrichten ausgewertet, knapp kommentiert, Lösungsvorschläge zur Diskussion angeboten und Finanzierungkonzepte vorgestellt.

Auf 189 Probleme und Aufgaben wurden Reformvorschläge veröffentlicht. In der Zwischenzeit hat sich in der Politik wenig bewegt. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die globale Krise. Die USA, China, Russland, Japan, Europäische Union, Schwellen- und Entwicklungsländer stecken mitten in der Schuldenkrise. Grexid, Brexid, kriegsähnliche Zustände, Kriege, Syrien, Ukraine, Chinas Drohgebärden im Südchinesischen Meer, Terror, Islamischer Staat, Flüchtlinge, Trump und Putin lassen nichts Gutes erwarten.

Armut, Rezession, Niedriglöhne und Niedrigrenten, hohe Arbeitslosigkeit und Altersarmut ängstigen Menschen. Ihre Hoffnungslosigkeit treibt sie an den rechten Rand der Gesellschaft. Bis 2040 sinkt das Rentenniveau in Deutschland gesetzlich auf 43 Prozent. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 Prozent (Niederlande 101 %). Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Die traurige Bilanz, 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Auf der anderen Seite eine Minderheit, die Privatvermögen von über 12 Bio. Euro besitzt und keine Vermögensteuer zahlt. In Deutschland leben rund 1,2 Millionen Millionäre, inklusiv 44.000 Neumillionäre der letzten 12 Monate. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6 Billionen Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Sie drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Der Dax tendiert um 11.000 Punkte. Zinslose Kredite überschwemmen die Märkte. Die Arbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Daraus ist die Fata Morgana entstanden, dass es den Deutschen doch relativ gut geht. Ja, „dem Establishment, Reichen und Unternehmern geht es gut bis sehr gut, das ist in Ordnung“. Armen, einem Teil der Mittelschicht und des Mittelstandes nicht, das ist nicht in Ordnung, sondern sozial verwerflich.

Wer die Berichte im Internet oder das Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gelesen hat, kann uns tief in die Seele sehen. Da wo wir sind, ist Zukunft. User haben die Berichte von Agenda 2011-2012 über 12 Millionen Mal.
im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Aus der globalen Schuldenkrise ist eine handfeste Finanz-, Banken- und Wirtschaftskrise entstanden.

Um das zu ändern, wurde im Mai 2010 Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Das Gründungsprotokoll ist aus Authentizitätsgründen als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Es wird der Öffentlichkeit ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist einmalig!

Es melden sich Menschen aus allen Bereichen, die gerne sehen würden, dass Agenda 2011-2012 ein politisches Mandat übernimmt. Dazu hat man sich bei Agenda 2011-2012 entschieden und mit der „Union für Soziale Sicherheit“ eine politische Basis geschaffen. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwinden. Tragen Sie als Mitglied, Gründungs- oder Fördermitglied dazu bei dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für Soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Ihr Klientel: Freie Bürger die Zukunft wagen, erleben und gestalten möchten. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Für ein politisches Mandat werden tatkräftige Mitglieder, Gründungs-/Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Bundestagswahl 2017 – Vergesst die Armen nicht

Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

25.11.2016. Einmal arm immer arm, einmal hoffnungslos immer hoffnungsloser. Alle wollen soziale Gerechtigkeit. Sie überbieten sich im Eifer ständiger Wiederholungen. Altparteien, konservative Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Reiche, Unternehmer und Lobbyisten (Entscheidungsträger) verstehen darunter wirtschaftspolitische Gerechtigkeit. Die Opposition, Progressive, Aktivisten, soziale Hilfs- und Netzwerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stehen für soziale Gerechtigkeit.

Finanzminister Schäuble freut sich über 100 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen durch die Nullzinspolitik der EZB und 100 Mrd. Euro durch sprudelnde Steuereinnahmen. Nur das Geld befindet sich auf kein Konto, sondern ist in Zahlungsversprechen geflossen. Weitere Zahlungsversprechen der Regierung in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden die Schulden bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro erhöhen. Parallel dazu gehen in Deutschland rund 20 Millionen Jobs durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Computer, Verlagerung von Produktionen in Billigländer, Synergieeffekte und Rationalisierung, verloren.

Das alles ist wissenschaftlich belegt und Entscheidungsträgern bekannt. Computer, Digitalisierung usw. zahlen keine Beiträge in die Sozialsysteme. Sie brauchen keine soziale Gerechtigkeit. Ebenso Reiche, deren Zahl von Mitte 2014 bis Mitte 20 15 in Deutschland um 44.000 Neumillionäre gestiegen ist. Mittelstand und Mittelschicht brauchen keine soziale Gerechtigkeit, sie liegen über dem Durchschnittsverdienst von netto 1.804 Euro pro Monat. Rentner, Pensionäre, Parlamentarier und Beamte brauchen keine soziale Gerechtigkeit, sie haben genug zum Leben.

Ganz anders sieht es für Arme, Schwache und Unterprivilegierte aus. 13 Mio. Arbeiter/innen erhalten nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, weil sie an Tariflöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Weiteren 7 Millionen Regelsatzempfängern und 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Rentnern mit Bruttorenten unter 700 Euro wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Erwerbsminderungsrentner werden immer ärmer, wenn man Mütterrenten aus der Rentenkasse begleicht. So lange Pensionäre und andere nicht alle in einen Topf einzahlen, sich aber weiterhin aus dem allgemeinen Rententopf bedienen, solange wird die Armut gerade bei Kranken und Alten größer.

Arm dran sind auch 7,5 Mio. Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können und 1,5 Mio. Analphabeten. Diese Zahlen erhöhen sich durch 1,2 Mo. Einwanderer. Sozial ungerecht ist, dass der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist, während der Immobilienmarkt aufgrund der Nullzinspolitik explodiert. Die Ursachen für diese Entwicklung liegen darin, dass die Staatsausgaben seit 1969 um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Einnahmeverluste in dieser Höhe sind Bestandteil der Politik. An eine nennenswerte Abfederung von Armut besteht kein Interesse, sie ist politischer Wille!

Ende November erhalten 16 Mio. Arme den 2015 vorletzten Regelsatz des Jahres in Höhe von 404 Euro (Ehepartner 364 Euro). Darin enthalten sind 52 Euro MwSt. (13,5 %), die unmittelbar an den Staat zurückfließen und 17,50 Euro Rundfunkbeiträge für ARD/ZDF, für die sie sich nichts kaufen können. Dem Ledigen verbleiben 334,50 zum Lebensunterhalt, Eheleuten 655,20 Euro. Von 44,7 Mio. Beitragszahlern sind 2,858 Mio. Beitragszahler befreit, wobei 13,1 Mio. Arme aus Scham oder Unkenntnis die Beiträge zahlen. Das ist sozial verwerflich!

Welchen Stellenwert Arme in Deutschland haben zeigen die Weihnachts- und Neujahrsansprachen von Angela Merkel und Joachim Gauck der letzten 2 Jahre – sie wurden mit keinem Wort gewürdigt. Nun Buhlen sie wieder um die Stimmen der Wähler, mit alten Versprechungen im neuen Gewand. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit, Menschenwürde und Menschenrechte in der größten Volkswirtschaft der EU und viertgrößten der Welt – wenig zu tun

Sie können sich ein Beispiel an der Initiative Agenda 2011-2012 nehmen, die neue Wege geht und dazu präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gibt. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Union für Soziale Sicherheit (UfSS) steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bürgern wird ein Sanierungsprogramm zur Wahl angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Auf der Homepage http://www.ufss.de werden Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Buchfreunden gibt das Taschenbuch, Dieter Neumann „Protokoll einer Staatsfinanzierung- Wege aus der Krise,“ komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und Finanzierung der Probleme und Aufgaben, die großes Geld kosten. Werden Sie Mitglied, Gründungs- oder Fördermitglied in einer neuen sozialen und bürgerfreundlichen Bewegung. Herzlich willkommen!

Bundestagswahl 2017 – Wahlthema Renten

Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 18.11.2017. Das Thema Renten wird die Bundestagswahl 2017 beherrschen, das Thema Pensionen und Diäten, dürfte außen vor bleiben. Betroffen sind 23 Mio. Rentner und 37 Mio. versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die sich in der Warteschleife befinden. Wer im Wahlkampf über Renten spricht, sollt darauf hinweisen, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Millionen Jobs verloren gehen.

Jobkiller sind Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Computer, Roboter, Rationalisierung, Synergieeffekte, Verlegung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer und steigende Importe, die Kalkulationen bis 900 Prozent zulassen. Das ist wissenschaftlich belegt und wird „noch“ verschwiegen. Eine Rentendebatte ohne diesen Hintergrund zu führen ist scheinheilig, ungerecht und sozial verwerflich.

2015 erhielten 42,8 Mio. Erwerbstätige Löhne und Gehälter in Höhe von 1.539 Mrd. Euro und zahlten darauf 208 Mrd. Euro Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) oder 13,5 Prozent. Wo ist die Differenz zum Spitzensteuersatz von 42 % bzw. 45 % inklusiv 3 % Reichensteuer geblieben? Die LSt-./ESt-Einnahmen sind so gering, weil Helmut Kohl 1969 die Senkung der Steuern von 56 % auf 42 %, auf den Weg gebracht hat.

Daran gemessen, wurden alleine 2015 durch die Senkung der LSt/ESt auf über 30 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Seit 1969 wurde der Grundfreibetrag von 859 auf 8.354 Euro angehoben und der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesenkt. Wenn das so weiter geht, und dafür sprechen die bereits verwirklichten und angekündigten Wahlversprechen der Union, werden sich die Steuereinnahmen weiter drastisch verringern.

In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. „Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze dort bei 101 Prozent liegt.“ In Österreich liegt das Rentenniveau bei 90 %, in Italien 81 %, Dänemark 77 %, Schweiz und Island ca. 75 %, Griechenland 70 und Belgien 62 % (Monitor).“

In Deutschland wird 16 Mio. Armen (20 %), darunter 2,5 Mio. arme Kinder, eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Darunter fallen 13 Mio. Beschäftigte, die nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten, sondern Tariflöhne von unter 5, 6. 7. 8 und 8,50 Euro. Außerdem 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro, 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 700 Euro und Aufstocker. Viele Bedürftige nehmen ihre Rechte aus Scham oder Unkenntnis nicht wahr.

Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Dazu beigetragen hat, dass Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen haben. Diese Politik hat zur Folge, dass aufgrund von eingegangenen Zahlungsverpflichtungen die Staatsschulden bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Gleichzeitig werden nach Aussagen von Zukunftsforschern, Ökonomen, Unternehmen, Wissenschaftlern und Studien rund 20 Mio. Jobs in Deutschland verloren gehen.

Deutschland sollte sich ein Beispiel an seinen europäischen Partnern nehmen und den Einstiegssatz für Renten an die Armutsgrenze von netto 979 Euro koppeln. Staatsschulden von 2.048 Mrd. beinhalten Einnahmeverluste von rund 1.150 Mrd. Euro. Das ist die Ursache der Schuldenkrise und die Folge: leere Staatskassen, eine Investitionstau von 320 Mrd. Euro und eine Überschuldung von 335 Mrd. Euro. Dadurch sind Reformen, die großes Geld kosten, nicht finanzierbar.

Agenda 2011-2012 hat sich dieser Aufgabe gestellt. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. User haben Berichte dazu über 12 Mio. Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Interessenten finden in dem Sachbuch Agenda 2011-2012, “Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, erschienen im Mai 2016 bei Books on Demand, präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise.

Union für Soziale Sicherheit

Union für Soziale Sicherheit – ein Programm stellt sich vor

20.09.2016. Die CDU erreichte in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gerade einmal 19 bzw. 18 % der Wähler, die SPD 21,6 und 17,6 Prozent. Das ist die Quittung für eine Politik, die immer unternehmerfreundlicher geworden ist und die Menschen nicht mehr mitnimmt. Ein Kontrastprogramm bietet die „Union für Soziale Sicherheit (UfSS)“.

Sie steht für soziale Gerechtigkeit, Menschenwürde, Bildung, eine gerechte Verteilung der Ressourcen, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Die Gesellschaft ist tief gespalten, die Politik zeigt ein zerrissenes Bild. Die UfSS will die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgabe und Staatseinnahmen, Kapitalismus/Konservatismus und Ungerechtigkeit überwinden.

Geld regiert die Welt. Daran kann und will die UfSS nichts ändern. Mit Hilfe von Bürgern will sie jedoch die Spielregel ändern! Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten wollen seit Jahrzehnten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Das will die UFSS auch! Mit einem wesentlichen, unvergleichbaren Unterschied, sie gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung:

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Ein ähnliches Programm, schriftlich fixiert und nachlesbar hat außer der UfSS keine andere Partei – europaweit!

Altparteien und Regierungen haben zugelassen oder nicht verhindert, dass die Staatsausgaben seit 1970 um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen, was über 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Die Schulden werden aus diesen Gründen und den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts weiter steigen. Dazu beigetragen hat Helmut Kohl der 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von mehr als 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Neue Einnahmequellen wurden nicht erschlossen und die Einnahmenverluste nicht kompensiert. Diese Entwicklung hat in die Schuldenkrise geführt. Der Immobiliencrash in den USA und die folgende globale Schuldenkrise haben 2010 das BIP um 100 Mrd. Euro geschmälert,, was mit Steuermehreinnahmen von über 200 Mrd. Euro längst ausgeglichen wurde.

Das Programm der UfSS basiert auf 33 Schwerpunktthemen, von denen folgende beispielhaft sind: Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. Die UfSS stimmt dafür, Privatvermögen mit 0,33 % zu versteuern, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde. Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (oder Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und der UfSS Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, die UfSS nicht!

2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da 740 Mrd. Euro erstattet wurden. Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Alleine diese 4 Maßnahmen würden Steuermehreinnahmen von rund 148 Mrd. Euro ermöglichen – Jahr für Jahr. Für weitere 123 Mrd. Euro Steuereinnahmen stehen die restlichen 29 Thesen der UfSS. Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 47,5 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt die UfSS Antworten! Es wird für eine stufenweise Besteuerung der Arbeitsentgelte von 10 – 30 % bis zur Höchstgrenze von 52.882 Euro geworben, darüber hinaus 40 % bis 250.000 Euro und danach 50 %.

Mit der Umsetzung der Vorschläge der UfSS würde das BIP grob gerechnet um rund 300 Mrd. Euro oder der mehrwertsteuerpflichtige Umsatz um 600 Mrd. Euro steigen. Investitionen in Kindergärten, Schulen, Bildung, Straßen Wasserwege, Brücken, öffentliche Gebäude, sozialen Wohnungsbau, Migrationskosten, Infrastruktur wären genauso finanzierbar, wie der Abbau von Investitionsstaus in Höhe von 320 Mrd. Euro. Das Handbuch der UfSS, “Protokoll einer Staatsfinanzierung – Wege aus der Krise“, ist im Buchhandel, bei Amazon oder über die die UfSS für 8,99 Euro erhältlich.

Wer die Zukunft progressiv gestalten will, ist herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Fragen werden durch Dieter Neumann, Telefon 05132-52919, oder per E-Mail direkt beantwortet. Es werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht.

Union für Soziale Sicherheit

Eine deutliche Besserstellung von Regelsatzempfängern – der Staat spart Milliarden

17.03.2016 Das Ei des Kolumbus, nein, ein ganz einfacher und realistischer Vorschlag. Sieben Millionen Regelsatzempfänger – ohne Job – könnten von folgendem Konzept profitieren. Im ersten Schritt erhält der Arbeitslose, wie bisher, Arbeitslosengeld I. Im zweiten Schritt wird er zum Regelsatzempfänger. Der Arbeitslose wendet sich an die für ihn zuständige Arbeitsagentur oder an das Jobcenter. Sein Profil wird von dort an einen Arbeitgeber weitergeleitet. Er wird für netto 800 Euro, von denen dieser 400 Euro übernimmt, eingestellt.

Das Jobcenter zahlt weitere 400 Euro plus 22 Prozent Sozialabgaben (176 Euro) auf netto 800 Euro, also 576 Euro. Bisher wurden 799 Euro oder jährlich 9.588 Euro geleistet. Zukünftig würden 6.912 gezahlt, 2.676 Euro pro Jahr weniger. Millionen Jobs könnten inklusiv Migranten entstehen. Für den Arbeitslosen eine Wertschöpfung von 176 Euro (22 Prozent). Bei 1 Mio. Regelsatzempfänger im neuen Job spart der Staat rund 2,6 Mrd. Euro.

Bisher haben Politiker, Ökonomen, Forschungsinstitute, Wirtschaftsinstitute und Wirtschaftswissenschaftler glaubhaft erklärt, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Wer hat dem widersprochen, keiner. Und nun die Botschaft, dass bis 2040, laut Zukunftsforschern, der School of London und Unternehmen (4.0), jeder 2. Job verloren geht bzw. 18 Millionen Arbeitsplätze wegbrechen. Agenda 2011-2012 bietet dazu Lösungs- und Finanzierungsvorschläge an.

Bis 2040 hat die Bundesregierung die Bemessungsgrenze für Renten auf 43 Prozent zurückgefahren. In Verbindung mit 18 Millionen mehr Arbeitslosen bahnt sich eine bedenkliche Entwicklung an. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer, ist fast ein geflügeltes Wort geworden. 13 Millionen Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Genug ist genug.

Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein 33 Punkte Programm zu Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Auf viele kleine und große Probleme und Aufgaben werden Lösungs- und Finanzierungsvorschläge angeboten. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.

Union für Soziale Sicherheit

Renten und Pensionen – Fehlende Reformen

16.3.2015 In den Niederlanden erhält jeder Rentner eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Haben sie gearbeitet ist das ihr Lohn für ihre Lebensleistung, haben sie nicht oder nur teilweise gearbeitet ist das der Ausgleich für ein Leben als Unterprivilegierte in Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit. In Deutschland erhalten 4 Millionen Rentner eine monatliche Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen eine Bruttorente unter 700 Euro. Weiterlesen