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Warum Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die Schuldenkrise haben

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Pressebericht Nr. 627

Pressebericht Nr.627

Auch Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute, Politologen und alle Arten von Experten haben keine Antworten. Hätten sie Antworten gäbe es keine Krise.

Lehrte, 01.03.2018. Im Internet und in der Literatur findet man keine umfassenden und realen Konzepte, die eine Lösung der Schuldenkrise anbieten. Ein Indiz ist der explosionsartige Anstieg der Weltschulden von 100 auf 300 Billionen Euro, die bisher noch nicht einmal allgemein bekannt sind, geschweige denn kommentiert werden. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Initiative Agenda 2011-2012 bietet Lösungsvorschläge an.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Und hier einige Beispiele:

• Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde.
• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar. Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU.
• Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen.
• Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden.
• Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erhöhen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 49 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4-0). Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten!

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze auf 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 80.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 %.
• 8,5 Mio. Erwerbstätige erhielten bis 2015 aufgrund bestehender Tarifverträge Brutto-Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Ende 2016 sollte der Mindestlohn flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall.
• Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt.
• Agenda 2011-2012 tritt für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Regierung im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.7 % für 2018) festlegt. Auf dieser Basis /Faktor können die Tarifpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – angemessene Lohnerhöhungen festlegen.

Als unabdingbar für eine GroKo, Alleinregierung oder eine Koalition Union/FDP betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte man sich eine neue Regierung vorstellen.

Die Antwort auf die Schuldenkrise: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP).

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de –
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

6 Jahre Agenda 2011-2012 – 6 Jahre Reformvorschläge

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19.05.2016 Seit 2009 haben Staats-und Regierungschefs keine Antwort auf die Schuldenkrise. Gerhard Schröder scheiterte mit dem Bertelsmann-Konzept, über Agenda 2010 entsprechende, weitreichende Impulse zur Lösung der Krise zu geben. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist ihm nicht gefolgt. Agenda 2011-2012 ist eine globale, komplexe und sozialpolitische Antwort auf die Schuldenkrise. Es werden Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben gegeben und, was einmalig ist, deren Lösungen und Finanzierung angeboten.

Die Ursache der Schuldenkrise liegt darin, dass sie unter der Regie von Politikern, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern (Trio) entstanden ist und sich verselbstständigte. Die Politik hat sich in dem Umfang von den Bürgern entfernt, in dem sie die Kooperation mit Reichen und Interessensgruppen als Ziel der Politik formulierte. Sie hat zu keiner Zeit einen Konsens mit den neuen Partnern angestrebt und von ihnen eine angemessene Beteiligung an den Staatskosten gefordert. Die Wirklichkeit sieht anders aus:

In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Die Nähe zu Lobbys hat dazu beigetragen, dass Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. 1993 hat Kohl auch Beschäftigte beschenkt. Es ist kein Zufall, dass jeweils zu den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde.

Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf weitere Steuereinnahmen von rund 450 Mrd. Euro verzichtet. Wer will wann und womit den entstandenen Kapitalbedarf von rund 3,2 Billionen Euro erwirtschaften? Mit einem strapazierten und aus den Nähten platzenden Bundeshaushalt von 300 Mrd. Euro, ist das nicht möglich. Würde man ernstlich erwägen, die Schulden von 2.050 Mrd. Euro über 45 Jahre zu tilgen, rechnet man nur 1.250 Mrd. Euro Zinsen und Zinseszinsen hinzu, wären das rund 73 Mrd. Euro pro Jahr. Das ist die Schuldenkrise, auf die das Trio keine Antworten hat.

Sie haben zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa entwickelt hat. Im öffentlichen Dienst wurden in den letzten Jahrzehnten 150.000 Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in den Ruhestand, deren Positionen in den nächsten 2 Jahren neu besetzt werden sollen. Für die folgenden 3 Jahre erwartet Schäuble weitere 1.000.000 Migranten. Das sind enorme Kosten. Seit Jahren werden große Reformen, die großes Geld kosten, auf die lange Bank geschoben. Bis 2040 werden 18 Millionen Jobs verloren gehen. Das wird die Rentenkassen explodieren lassen. Während Agenda 2011-2012 dazu Reformen, Lösungs- und Finanzierungsvorschläge anbietet, ist das Thema noch nicht in der Politik angekommen.

Die CDU hat die letzten 6 Landtagswahlen verloren und ein Viertel der Wähler. Deutschland braucht Reformer. Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Gleichzeitig wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und unter dem Titel „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ als Neuerscheinung im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 erhältlich. Ein Handbuch für Reformen.

User haben über 10 Millionen Berichte von Agenda 2011-2012 statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Agenda 2011-2012 arbeitet ehrenamtlich und ist ein soziales Netzwerk für Menschen, die sich dem Ziel, einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen, anschließen. Als Sponsor ist jedermann herzlich im „Lehrter Freundeskreise“ willkommen und zahlt dafür einmalig 50 Euro in die Gemeinschaftskasse, die mit entsprechenden Gegenleistungen verbunden sind.

Union für Soziale Sicherheit