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EU Gipfel – Macron fordert Harmonisierung der Unternehmenssteuer – Milliarden Einnahmen

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Pressebericht Nr. 589

Pressebericht nr. 589

Union für Soziale Sicherheit: Das könnte zur Revolution des 21. Jahrhunderts werden. Staats- und Regierungschefs wollen, dass Unternehmen die Umsätze in den Ländern landesüblich versteuern, in denen die Waren und Dienstleistungen hergestellt werden.

Lehrte, 02.10.2017. Macron fordert die Einführung der Finanztransaktionssteuer für alle EU-Staaten. Mit großen Augen, sprach- und ratlos haben die europäischen Regierungschefs zugesehen, wie die Steuerparadiese Luxemburg, unter Staatspräsident Juncker, und Irland entstanden sind. Nur die Nutznießer, Reiche, Unternehmen und Konzerne haben davon profitiert. Sie haben auf den neuen gesetzlichen Grundlagen der Steueroasen Billionen Euro Steuern gespart. Mit einer nie da gewesenen Brutalität und Menschenverachtung haben sie der Zivilgesellschaft diese Summen vorenthalten, „sie nicht darum betrogen“.

Mit der Schuldenkrise 2008 wurden 7 Billionen Euro verbrannt. Seit 2008 sind die Schulden von 188 Staaten von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert. Die Länder verfügen über ein Bruttoinlandprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die Differenz von 240 Bio. Euro sind globale Schulden. Alle Länder sind quasi pleite, weil Staatseinnahmen in dieser Höhe fehlen!

Den Staats- und Regierungschefs scheint klar geworden zu sein, dass diese gewollte Entwicklung nicht mehr tragfähig ist und nur durch die vorgeschlagenen Korrekturen zukunftsfähig wird. In diesem Rahmen ist Marcrons Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer für alle EU-Staaten nicht neu, sondern erweitert nur den Forderungskatalog. Nach Wolfgang Schäuble würde diese Steuer rund 40 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen. Er hält sie jedoch für politisch nicht durchsetzbar. Seine europäischen Kollegen könnten ihn, aus tiefer Not, eines Besseren belehren.

Trump hätte sich einen großen Namen machen können, wenn er die Anhebung des Mindestlohns in den USA auf 11 bis 12 US$ verfügt hätte. Das interessiert ihn nicht, weil das die Erträge der Unternehmen und Konzerne schmälern würde. Im Gegenteil, Trump wird die Steuern für Reiche und Unternehmen senken, was nach amtlichen Angaben rund 3 Billionen Euro kosten wird. Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen?

Deutschland hat, gemessen an den Weltschulden, ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Für die globale Schuldenentwicklung steht die Forderung der Wirtschaftswissenschaft, nach unbegrenzten Schulden, um das BIP zu steigern. Dieser Forderungen sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht.

Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. In Deutschland gehen bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. 2016 haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer 700 Mrd. Euro an Sozialbeiträgen und Lohnsteuern gezahlt. Diese Summe wird sich halbieren und bis 2040 zu Einnahmenverlusten von 7,7 Bio. Euro führen. Die Regierung hat Zahlungsversprechen von 4,8 Bio. Euro abgegeben. Bis 2040 sind das rund 218 Mrd. Euro neue Schulden pro Jahr! Um nur wenige Beispiele zu nennen.

Wie will eine neue Regierung unter den geschilderten Umständen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Agenda 2011-2012 gibt dazu seit Mai 2010 präzise und komplexe Antworten. Mit einem Finanzkonzept von 275 Mrd. Euro leistet die Initiative Agenda 2011-2012 einen beispiellosen Vorschlag zur Finanzierung und Überwindung der Krise. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten und Institutionen an den Kosten der Staaten wird die Krise überwunden. Die EU liefert wichtige Ansatzpunkte dazu.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

6 Jahre Agenda 2011-2012 – 6 Jahre Reformvorschläge

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19.05.2016 Seit 2009 haben Staats-und Regierungschefs keine Antwort auf die Schuldenkrise. Gerhard Schröder scheiterte mit dem Bertelsmann-Konzept, über Agenda 2010 entsprechende, weitreichende Impulse zur Lösung der Krise zu geben. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist ihm nicht gefolgt. Agenda 2011-2012 ist eine globale, komplexe und sozialpolitische Antwort auf die Schuldenkrise. Es werden Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben gegeben und, was einmalig ist, deren Lösungen und Finanzierung angeboten.

Die Ursache der Schuldenkrise liegt darin, dass sie unter der Regie von Politikern, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern (Trio) entstanden ist und sich verselbstständigte. Die Politik hat sich in dem Umfang von den Bürgern entfernt, in dem sie die Kooperation mit Reichen und Interessensgruppen als Ziel der Politik formulierte. Sie hat zu keiner Zeit einen Konsens mit den neuen Partnern angestrebt und von ihnen eine angemessene Beteiligung an den Staatskosten gefordert. Die Wirklichkeit sieht anders aus:

In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Die Nähe zu Lobbys hat dazu beigetragen, dass Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. 1993 hat Kohl auch Beschäftigte beschenkt. Es ist kein Zufall, dass jeweils zu den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde.

Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf weitere Steuereinnahmen von rund 450 Mrd. Euro verzichtet. Wer will wann und womit den entstandenen Kapitalbedarf von rund 3,2 Billionen Euro erwirtschaften? Mit einem strapazierten und aus den Nähten platzenden Bundeshaushalt von 300 Mrd. Euro, ist das nicht möglich. Würde man ernstlich erwägen, die Schulden von 2.050 Mrd. Euro über 45 Jahre zu tilgen, rechnet man nur 1.250 Mrd. Euro Zinsen und Zinseszinsen hinzu, wären das rund 73 Mrd. Euro pro Jahr. Das ist die Schuldenkrise, auf die das Trio keine Antworten hat.

Sie haben zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa entwickelt hat. Im öffentlichen Dienst wurden in den letzten Jahrzehnten 150.000 Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in den Ruhestand, deren Positionen in den nächsten 2 Jahren neu besetzt werden sollen. Für die folgenden 3 Jahre erwartet Schäuble weitere 1.000.000 Migranten. Das sind enorme Kosten. Seit Jahren werden große Reformen, die großes Geld kosten, auf die lange Bank geschoben. Bis 2040 werden 18 Millionen Jobs verloren gehen. Das wird die Rentenkassen explodieren lassen. Während Agenda 2011-2012 dazu Reformen, Lösungs- und Finanzierungsvorschläge anbietet, ist das Thema noch nicht in der Politik angekommen.

Die CDU hat die letzten 6 Landtagswahlen verloren und ein Viertel der Wähler. Deutschland braucht Reformer. Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Gleichzeitig wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und unter dem Titel „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ als Neuerscheinung im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 erhältlich. Ein Handbuch für Reformen.

User haben über 10 Millionen Berichte von Agenda 2011-2012 statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Agenda 2011-2012 arbeitet ehrenamtlich und ist ein soziales Netzwerk für Menschen, die sich dem Ziel, einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen, anschließen. Als Sponsor ist jedermann herzlich im „Lehrter Freundeskreise“ willkommen und zahlt dafür einmalig 50 Euro in die Gemeinschaftskasse, die mit entsprechenden Gegenleistungen verbunden sind.

Union für Soziale Sicherheit