Warum Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die Schuldenkrise haben

Pressebericht Nr. 627

Pressebericht Nr.627

Auch Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute, Politologen und alle Arten von Experten haben keine Antworten. Hätten sie Antworten gäbe es keine Krise.

Lehrte, 01.03.2018. Im Internet und in der Literatur findet man keine umfassenden und realen Konzepte, die eine Lösung der Schuldenkrise anbieten. Ein Indiz ist der explosionsartige Anstieg der Weltschulden von 100 auf 300 Billionen Euro, die bisher noch nicht einmal allgemein bekannt sind, geschweige denn kommentiert werden. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Initiative Agenda 2011-2012 bietet Lösungsvorschläge an.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Und hier einige Beispiele:

• Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde.
• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar. Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU.
• Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen.
• Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden.
• Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erhöhen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 49 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4-0). Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten!

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze auf 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 80.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 %.
• 8,5 Mio. Erwerbstätige erhielten bis 2015 aufgrund bestehender Tarifverträge Brutto-Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Ende 2016 sollte der Mindestlohn flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall.
• Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt.
• Agenda 2011-2012 tritt für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Regierung im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.7 % für 2018) festlegt. Auf dieser Basis /Faktor können die Tarifpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – angemessene Lohnerhöhungen festlegen.

Als unabdingbar für eine GroKo, Alleinregierung oder eine Koalition Union/FDP betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte man sich eine neue Regierung vorstellen.

Die Antwort auf die Schuldenkrise: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP).

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Deutschland ein Schuldenstaat mit 2.450 Milliarden Euro Schulden

Pressebericht Nr. 625

Pressebericht Nr. 625

UfSS: Die Staatsschulden Deutschlands liegen 2017 nach dem Statistischen Bundesamt bei rund 2.005 Milliarden Euro plus Schulden der Sozialversicherung in Höhe von 434 Mrd. Euro.

Lehrte, 22.02.2018. Die Schuldenobergrenze beträgt nach den Maastricht-Kriterien (60 % vom BIP) 1.885 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland, gemessen an rund 2.450 Mrd. Euro Schulden mit 569 Mrd. Euro überschuldet. Im Gegensatz dazu geben die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, die Schulden 2016 – inklusiv Schulden der Versicherungen – mit 2.140 Mrd. Euro an. Bei einer Schuldenobergrenze von 1.885 Mrd. Euro ist Deutschland mit 255 Mrd. Euro überschuldet.

Ob die Überschuldung 255 Mrd. Euro oder 569 Mrd. Euro beträgt, interessiert „Otto Normalverbraucher“ nicht. Ebenso zeigt die Mehrzahl von Politikern, Medien, Journalisten, Experten, Reichen, Ökonomen. Wirtschaftswissenschaftlern, Unternehmen, Konzernen, Lobbyisten und ethischen Einrichtungen (weiterhin Experten genannt) offensichtlich kein Interessiert daran. Sie haben sich zu lange in ihrem „angeblichen“ Erfolg gesonnt. Sie waren es letztlich die dafür standen, dass alles fein in Gesetze verpackt wurde oder haben diese Entwicklung nicht verhindert.

Mit der Schuldenstatistik ist es wie bei der Arbeitslosenstatistik. Diese weist aktuell 2.532 Mio. Arbeitslose aus, obwohl rund 7.4 Mio. Deutsche keinen Job haben. Der Bundeshaushalt ist das Maß aller Dinge. Er umfasst 2017 ein Volumen von rund 335 Mrd. Euro. Davon entfallen rund 135 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme. Die restlichen 200 Mrd. Euro sind fest verplant. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die Haushalte pro Jahr mit circa 48 Mrd. Euro über Kredite subventioniert.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Angela Merkel, die Union und SPD besteht darauf, diesen Status beizubehalten.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Gleichzeitig wurde erreicht, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Die Folge ist, dass weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse fließen.

Die Regierung(en) hat bis 2040 Zahlungsversprechen für die Stützung der Sozialsysteme in Höhe von 4.800 Euro abgegeben oder 228 Mrd. Euro pro Jahr. Das Verkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr, plus 30 Mrd. Euro pro Jahr mehr für die Verteidigung. Vertraglich fallen bis 2018 pro Jahr Mehrkosten für die Verteidigung an. Im Hinblick auf den maroden Zustand der Bundeswehr erscheint dies auch erforderlich.

8.4 Millionen Menschen haben keinen Job (Regelsatzempfänge), 4,5 Mio. arme Kinder, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 500 und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro sprechen eine andere Sprache. Mit einem Resthaushalt von 200 Mrd. Euro, eine Neuverschuldung für das Koalitionsprogramm von rund 46 Mrd. Euro und den genannten Zahlungsverpflichtungen wird es keine wesentlichen Investitionen, Subventionen und Reformen geben. Es wird wieder heißen: „Weiter so und Aussitzen“.

Die Krise wird nur überwunden, wenn sich alle Gesellschaftsschichten, Reiche, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) angemessen an den Koste des Staates beteiligen. Wie ein entsprechendes und funktionierendes Programm aussehen kann zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 hat sie der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Armut ein Produkt von Politik und Wirtschaftsinteressen

Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 19.06.2017. Permanenter Kostendruck und abgespeckte Leistungen sind Folge des Wettbewerbs in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Gesundheitswesen, sozialem Wohnungsbau Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Familien- und Sozialpolitik, Mindestlöhne, Infrastruktur, Strukturreformen, Bundeswehrreform, Energiepolitik, Reformen, fast in allen Bereichen. Das Wohl der Bürger steht weniger im Mittelpunkt als Wirtschafsinteressen.

Politiker geraten in einen Interessenkonflikt zwischen Bürger und Unternehmen. Die Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6,6 Billionen Euro und drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Eine Minderheit besitzt 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt Dank ihrer Macht und Nähe zur Politik keine Vermögensteuer.

Die Bundesregierung verwaltet ein Schuldenvolumen von rund 20 Billionen Euro. Davon tragen die Menschen pro Kopf 26.850 Euro plus private Schulden von 9.850 Euro auf den Schultern. Der Staat hat kein angespartes Vermögen, sodass die Steuerzahler in vollem Umfang haften. Die Politik ist für das Gemeinwohl im Staat verantwortlich, für Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit. 10 Millionen Deutsche sind, gemessen am BIP, mit 122 % oder 3,7 Billionen Euro überschuldet. Wie sollen und können sie die Schulden jemals zurückzahlen? Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer.

Mit der Wahl einer Partei drücken Wähler seit 1969 die Hoffnung aus, dass sie in die Lage versetzt werden, mit dem Ertrag aus der Arbeit den Lebensunterhalt finanzieren und sich angemessen am öffentlichen Leben beteiligen zu können. Dabei rechneten die Beschäftigten auf die Unterstützung von gewählten Politikern, Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Die Gewerkschaften müssen sich fragen lassen, warum die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel liegen. Ihre Einkommen leiden unter Niedrig- und Dumpinglöhnen, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträgen, ein Produkt der Tarifpartner! Das hat Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht. Bei VW kostet eine Roboterstunde 5 Euro. Darauf werden keine Sozialabgaben und Lohnsteuern fällig. Roboter werden den Großteil der Beschäftigten mit einen Stundenlohn von 40 Euro stufenweise bis 2030 ersetzen!

Politiker sind Wirtschaftstheoretikern, Ökonomen, Experten, Reichen und Unternehmen gefolgt und haben grenzenlose Schulden gemacht, um in ihren Legislaturperioden möglichst durch Wirtschaftswachstum zu glänzen. Im Rahmen von grenzenlosen Schulden, um das BIP zu steigern, haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Arbeitnehmer mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. 2016 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.550 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 220 Mrd. Euro Arbeitgeberanteile zu den Sozialbeiträgen (20 %) oder 20 Mrd. Euro weniger, als die 22 % die Beschäftigte zahlen und den Versicherungsträgern vorenthalten werden. Von dieser Entwicklung hat sich Deutschland bis heute nicht erholt, das Land hat sich kaputt gespart.

Von einem anderen Format zeigte sich Kanadas neuer Premierminister. Mit dem bloßen Versprechen, Reiche stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen hat Trudeau 2015 einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. In Europa gibt es 11 Länder, die bei Staatsschulden unterhalb der Schuldenobergrenze von 60 % liegen. Trudeau und diese EU Länder sind eine Minderheit, die unabhängig von Wirtschaftsinteressen gehandelt hat. Auf diesem Niveau bewegt sich die Initiative Agenda 2011-2012 mit einem Sanierungskonzept, das Wege aus der Krise weist.

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Mit diesen Mitteln sind die Aufgaben und Probleme des Staates finanzierbar.

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Agenda 2011-2012: Hartz-IV auf 950 Euro erhöhen – der Staat spart 4 Milliarden Euro

Portrait of happy family laying on carpet

Jeder Zehnte in Deutschland ist auf staatliche Unterstützung wie Sozialhilfe oder Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Trotz historisch niedriger Arbeitslosenquote sinkt die Zahl der Hartz-IV-Empfänger nicht.

Lehrte, 09.06.2017. Die Initiative Agenda 2011-2012 prangert den skrupellosen Umgang mit Regelsatzempfängern und der Unterschicht in Deutschland an, der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Es ist kein Zufall, dass dieses Thema Punkt 1 (von 32 Scherpunktthemen) des Sanierungskonzeptes der Initiative Agenda 2011-2012 ist. Ein Konzept, das der Öffentlichkeit im Mai 2010 im Internet zur Diskussion angeboten wurde. Es hat ein Volumen von 275 Mrd. Euro und steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden.

Die Zahl der Regelsatzempfänger liegt laut öffentlichen Statistiken 2016 bei rund 7.2 Millionen Bedürftigen, die keinen Job haben. Nicht berücksichtigt sind dabei rund 800.000 Flüchtlinge. Pi mal Daumen kosten 1 Mio. Hartz-IV-Bezieher dem Staat, auf der Basis von 399 Euro (Ledige/Warenkorb) und 400 Euro Miete 799 Millionen Euro. Der Staat verweigert den Betroffenen eine Anpassung der 799 Euro an die Armutsgrenze von netto 979 Euro, das ist sozial verwerflich und skrupellos.

Auf dieser Basis wird eine Lösung angeboten, die Hartz-IV-Empfänger deutlich besserstellt und dem Staat circa 4,750 Mrd. Euro Einnahmen bringt. Der Regelsatz wird stufenweise auf netto 950 Euro erhöht. Dem liegt ein monatlicher Lohn (Ledige) von brutto 1.250 Euro zugrunde (180 Arbeitsstunden). Darauf entfallen 275 Euro Sozialabgaben (22 %), 35 Euro Lohnsteuern und 2 Euro Solidaritätszuschlag – gleich netto 950 Euro.

Die Kosten für Lohn und Gehalt würden zukünftig zu je 50 % von der Agentur für Arbeit und Arbeitgebern übernehmen. Ihr Anteil an brutto 1.250 Euro beträgt jeweils 625 Euro. Demnach liegt der Bruttolohn pro Stunde und Partei bei 3,50 Euro, Gesamt 6,90 Euro. Für die Regierung bedeutet das, statt der einseitigen Belastung von netto 799 Euro, dass beide Parteien nur noch 625 Euro zahlen. Der Staat spart pro Monat und Ledigen 174 Euro oder jährlich 2 Mrd. Euro.

Zu diesen 2 Mrd. Euro kommen 2,750 Mrd. Euro Einnahmen an Sozialbeiträgen, was für alle beteiligten von großem Nutzen ist. Agenda 2011-2012 hat 100 Arbeitgeber in der Landwirtschaft, Kommunen, Gemeinden, Krankenhäusern und Dienstleistern befragt, ob sie entsprechendes Personal einstellen würden? Die Mehrheit sagt, aufgrund des niedrigen Stundenlohns von 3,50 Euro (je Partei) ja und würde zusätzlich Personal einstellen. Agenda 2011-2012 stimmt außerdem für eine stufenweise Erhöhung des Mindestlohns auf 11,50 bis 15 Euro.

In dieser leicht verständlichen Weise erklärt die Initiative Agenda 2011-2012 die 32 Thesen des Sanierungskonzeptes. Es werden nicht nur präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gegeben, sondern realistisch dargestellt, wie deren Finanzierung möglich ist. Deutschland wird die großen Probleme und Aufgaben nur lösen und finanzieren, wenn sich alle Gesellschaftsschichten, Reiche, Konzerne und Institutionen angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Zukunft ist da, wo wir sind – Agenda 2011-2012.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht.

Die Ursachen für Politikverdrossenheit, Rechtsruck und Wahlniederlagen

08.09.2016. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, und Wirtschaftswissenschaftler suchen vergeblich nach Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Landauf, landab suchen sie nach Ursachen, die ihnen bekannt sind, aber nicht nennen! Spätestens seit 1970 wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Erreicht haben sie, dass seit dieser Zeit die Staatsschulden von null Euro auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen sind.

Damit nicht genug. Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf rund 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Keiner hat bis heute gesagt, mit welchen anderen Einnahmequellen die enormen Einnahmeverluste kompensiert werden sollen. Das ist der eigentliche Kern der Schuldenkrise! Und wieder suchen Politiker nach den Ursachen von Wahlniederlagen, Rechtsruck und Politikverdrossenheit, obwohl sie die Gründe kennen, werden sie ignoriert.

In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente und Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Das liegt daran, dass die Bemessungsgrenze in den Niederlanden bei 101 Prozent liegt. In anderen EU Staaten liegt die Bemessungsgrenze bei 60 bis 90 Prozent. In Deutschland beträgt sie derzeit 47,5 % und wird bis 2040 gesetzlich auf 43 % gesenkt. Das ist sozial verwerflich.

Rund 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche, wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

13 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeiter erhalten Tariflöhne von unter brutto 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 4,1 Mio. Beschäftigte, die keine Tarifverträge hatten, erhalten den Mindestlohn! Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger.

Rund 7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten eine Leistung von 404 Euro. Darin sind 52 Euro Mehrwertsteuer (13,5 %) enthalten, für die sie sich nichts kaufen können. Mit netto 352 Euro werden sie gesellschaftlich ausgegrenzt.

Unter diesen Umständen sind Vorteilsnahmen von Unternehmen und Banken, die für ihr kriminelles Verhalten Milliardenstrafen zahlen, besonders schwerwiegend. Menschen- und Drogenhandel, Bandenkriminalität, Bestechung. Korruption, Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro, belasten und ängstigen Bürger gleichermaßen. Angela Merkel hat verfügt, dass Flüchtlinge grenzenlos und uneingeschränkt in Deutschland aufgenommen werden. Die Folgen werden noch lange spürbar sein.

Bisher gingen Politiker, Ökonomen und Wissenschaftler davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte in Deutschland fehlen. Und nun der Super-GAU, bis 2040 geht jeder 2. Job laut Zukunftsforschern, Unternehmen, (Arbeit 4.0), School of London und Wirtschaftsinstituten verloren.

Was wäre Deutschland ohne Millionen freiwillige Hilfskräfte, ohne soziale Netz- und Hilfswerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen, die großartige und kostenlose Hilfe und Unterstützung anbieten – sie wäre ärmer! Greenpeace und Amnestie International stehen für Umweltschutz und Menschenrechte. Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, Politische Bildung und eine „angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.“

Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 nicht nur die Ursachen der Krise genannt, sondern auch der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. steht. Das Programm umfasst 33 Schwerpunktthemen mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro, mit denen anstehende Aufgaben und Probleme zu finanzieren sind. In über 500 Presseberichten werden flankierende Lösungsvorschläge angeboten.

Eine Zusammenfassung des Konzepts von Agenda 2011-2012 finden User in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.“ Sie haben Presseberichte von Agenda 2011-2012 statistisch über 12 Millionen Mal im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Es ist im Buchhandel, bei Amazon oder bei Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich.

Unionfür Soziale Sicherheit

Eine deutliche Besserstellung von Regelsatzempfängern – der Staat spart Milliarden

17.03.2016 Das Ei des Kolumbus, nein, ein ganz einfacher und realistischer Vorschlag. Sieben Millionen Regelsatzempfänger – ohne Job – könnten von folgendem Konzept profitieren. Im ersten Schritt erhält der Arbeitslose, wie bisher, Arbeitslosengeld I. Im zweiten Schritt wird er zum Regelsatzempfänger. Der Arbeitslose wendet sich an die für ihn zuständige Arbeitsagentur oder an das Jobcenter. Sein Profil wird von dort an einen Arbeitgeber weitergeleitet. Er wird für netto 800 Euro, von denen dieser 400 Euro übernimmt, eingestellt.

Das Jobcenter zahlt weitere 400 Euro plus 22 Prozent Sozialabgaben (176 Euro) auf netto 800 Euro, also 576 Euro. Bisher wurden 799 Euro oder jährlich 9.588 Euro geleistet. Zukünftig würden 6.912 gezahlt, 2.676 Euro pro Jahr weniger. Millionen Jobs könnten inklusiv Migranten entstehen. Für den Arbeitslosen eine Wertschöpfung von 176 Euro (22 Prozent). Bei 1 Mio. Regelsatzempfänger im neuen Job spart der Staat rund 2,6 Mrd. Euro.

Bisher haben Politiker, Ökonomen, Forschungsinstitute, Wirtschaftsinstitute und Wirtschaftswissenschaftler glaubhaft erklärt, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Wer hat dem widersprochen, keiner. Und nun die Botschaft, dass bis 2040, laut Zukunftsforschern, der School of London und Unternehmen (4.0), jeder 2. Job verloren geht bzw. 18 Millionen Arbeitsplätze wegbrechen. Agenda 2011-2012 bietet dazu Lösungs- und Finanzierungsvorschläge an.

Bis 2040 hat die Bundesregierung die Bemessungsgrenze für Renten auf 43 Prozent zurückgefahren. In Verbindung mit 18 Millionen mehr Arbeitslosen bahnt sich eine bedenkliche Entwicklung an. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer, ist fast ein geflügeltes Wort geworden. 13 Millionen Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Genug ist genug.

Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein 33 Punkte Programm zu Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Auf viele kleine und große Probleme und Aufgaben werden Lösungs- und Finanzierungsvorschläge angeboten. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.

Union für Soziale Sicherheit

Tiefe Gräben spalten die Gesellschaft

15.02.2016 Es ist fast ein geflügeltes Wort geworden: „Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer“. Wo sind die 13 Millionen Arme in Deutschland denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert? Man sieht sie nicht, man hört sie nicht. Da sie arm sind, sieht man sie nicht bei Sportevents, im Einzelhandel, im Hotel, bei Banken, Tanz-, Karnevalsveranstaltungen und noch nicht einmal auf der Straße – man erkennt sie nicht.

Man sieht sie in Suppenküchen, am Ende eines Wochenmarktes und in Geschäften, wenn es billige Angebote gibt, die kurz vor vorm Verfalldatum stehen. Eventuell noch im Sozialamt, bei der Bahnhofsmission und im Winter, wenn sie bei Eiseskälte Zeitungen austragen. Zu ihnen gehören 7 Millionen Regelsatzempfänger ohne Job, davon 2,8 Mio. Arbeitslose, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, junge Alleinerziehende, Schwerbehinderte, Langzeitarbeitslose, Leute in Arbeitsförderungsmaßnahmen und 2,5 Millionen arme Kinder. Bei Flüchtlingen ist das anders – sie sind unübersehbar, ihnen gilt die ganze Hilfsbereitschaft und Zuwendung.

Dann gibt es noch eine Gruppe, die aus Unwissenheit oder Scham auf ihnen zustehende Leistungen verzichten. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, trägt eine Staatsschuldenlast von 25.600 Euro. Rechnet man 40 Mio. Kinder und Rentner ab, ist jeder der restlichen Leute mit 53.000 Euro Schulden belastet. Und was machen Parlamentarier mit ihren Schutzbefohlenen – sie erhöhen sich seit 2002 die Diäten um 32 % und das Kindergeld um 2,3 Prozent.

Gleichzeitig ist der „Graben zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen“ immer tiefer geworden. Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben um 1.280 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1991 die Vermögensteuer abgeschafft. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Durch die Senkung der Lohnsteuer von 53 auf 42 Prozent fehlen weitere 300 Mrd. Euro Einnahmen. Löhne und Gehälter sind in den letzten 10 Jahren real um 5,1 % gestiegen. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. Das senkt die Lohnsteuern und die Beiträge zu den Sozialsystemen.

„Die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“ wird immer tiefer. Das liegt daran, dass im öffentlichen Dienst nach Experten rund 35.000 Stellen nicht besetzt sind und in anderen Bereichen rund 75.000. Der Staat hat bei NSU, NSA, RAF (die seit 45 Jahren Verbrechen begeht), Familienclans und Mafia die Städte teilweise kontrollieren, Schwarzarbeit und Steuerbetrug vollkommen versagt. Der Vertrauensverlust in die Politik ist so groß, dass bei den letzten 3 Landtagswahlen gerade noch 50 Prozent der Wahlberechtigten gewählt haben.

Ein neuer Trend zeichnet sich ab. Wirtschaftsminister Gabriel, Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt setzen sich dafür ein, dass AXA und andere Versicherer mit 50 Mrd. Euro den Straßenbau finanzieren. Das hat den Vorteil, dass sich der Staat in dieser Höhe nicht weiter verschulden muss. Das Kapital greift erfolgreich nach den Wasserrechten von Ländern und Kommunen. Immobilienfonds übernehmen Immobilien von ganzen Wohnungsbaugesellschaften. Sie können mit hohen Renditen rechnen, da sie sich ihre Risiken entsprechend bezahlen lassen – auf Kosten der Steuerzahler.

Es gibt aber auch einen Gegentrend: Trudeau hat in Kanada einen erdrutschartigen Wahlsieg damit errungen, dass er versprach, die Steuern für Vermögende zu erhöhen und das Geld in die Infrastruktur zu stecken. Ein 74-jähriger Demokrat düpiert Trump und Clinton mit höheren Steuern für Reiche, höherem Mindestlohn, mehr Investitionen – Investitionen in Sozialsysteme und Klimaschutz. Das ist die große Chance für die USA, Europa und andere Staaten.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zu Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 hat gute Gründe – ein Sanierungskonzept von über 275 Mrd. Euro.

Union für Soziale sicherheit