Soziale Gerechtigkeit zur Phrase verkommen – soziale Sicherheit das Gebot des 21. Jahrhunderts

Pressebericht Nr. 641

Pressebericht Nr. 641

UfSS: Ziel aller Regierungen war, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Seit 1969 wollten sie sparen, Haushalte konsolidieren, investieren, subventionieren und Schulden abbauen. Die Realität sieht anders aus.

Lehre, 06.06.2018. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 49 Mrd. Euro pro Jahr, die sich im Koalitionsvertrag mit 50 Mrd. Euro fortsetzen. Soziale Gerechtigkeit nach dem Gießkannenprinzip – für jeden etwas. Darin enthalten sind Kürzungen von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. 2017 lagen die Arbeitnehmerentgelte der Beschäftigten bei 1.529 Mrd. Euro, worauf 207,9 Mrd. Euro Lohnsteuer (LST) entfielen oder 13,5 %. Alleine durch die Reduzierung der LST von 56 auf 42 % hat der Staat 2017 auf rund 29,1 Mrd. Euro Steuereinahmen verzichtet.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und schickt einen Großteil der Beschäftigten, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Die außerdem von Schröder eingeführten Dumping- und Niedriglöhne, Teilzeitarbeit, Minijobs und Leiharbeit haben dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickeln konnte. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Steuereinnahmen sind die größte und wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Kassen in Deutschland.

Deutschland verzichtet bei rund 7 Mio. Menschen ohne Job, davon 2,3 Mio. Arbeitslose, 1,2 Mio. Alleinerziehende, 1 Mio. Langzeitarbeitslose, 1,1 Mio. arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und 1,2 Mio. in Fördermaßnahmen befindliche und Migranten, auf Sozialbeiträge und Lohnsteuern. Die Armutsgrenze liegt bei 60 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens, das 2017 bei 1.804 Euro lag, also 1.083 Euro. Es ist sozial verwerflich, diese Gruppen nur mit 808 Euro monatlich zu versorgen.

Davon sind weiterhin 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro betroffen. Berücksichtigt man außerdem, dass bis 2040 rund 20 Mio. Jobs verloren gehen, wird sich die Zahl der Regelsatzempfänger auf 27 Mio. erhöhen und gleitend zu rund 43 Mio. Rentnern führen. Diese Entwicklung kann nach Agenda 2011-2012 nur finanziert werden, wenn alle Gesellschaftsformen, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

Wie ein entsprechendes Konzept für „Soziale Sicherheit“ aussehen könnte, hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten. Anhand von 30 Thesen wird ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 bietet komplexe Antworten und Lösungsvorschlage auf die großen Probleme und Aufgaben der Zeit an.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de –
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Deutschland ein Schuldenstaat mit 2.450 Milliarden Euro Schulden

Pressebericht Nr. 625

Pressebericht Nr. 625

UfSS: Die Staatsschulden Deutschlands liegen 2017 nach dem Statistischen Bundesamt bei rund 2.005 Milliarden Euro plus Schulden der Sozialversicherung in Höhe von 434 Mrd. Euro.

Lehrte, 22.02.2018. Die Schuldenobergrenze beträgt nach den Maastricht-Kriterien (60 % vom BIP) 1.885 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland, gemessen an rund 2.450 Mrd. Euro Schulden mit 569 Mrd. Euro überschuldet. Im Gegensatz dazu geben die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, die Schulden 2016 – inklusiv Schulden der Versicherungen – mit 2.140 Mrd. Euro an. Bei einer Schuldenobergrenze von 1.885 Mrd. Euro ist Deutschland mit 255 Mrd. Euro überschuldet.

Ob die Überschuldung 255 Mrd. Euro oder 569 Mrd. Euro beträgt, interessiert „Otto Normalverbraucher“ nicht. Ebenso zeigt die Mehrzahl von Politikern, Medien, Journalisten, Experten, Reichen, Ökonomen. Wirtschaftswissenschaftlern, Unternehmen, Konzernen, Lobbyisten und ethischen Einrichtungen (weiterhin Experten genannt) offensichtlich kein Interessiert daran. Sie haben sich zu lange in ihrem „angeblichen“ Erfolg gesonnt. Sie waren es letztlich die dafür standen, dass alles fein in Gesetze verpackt wurde oder haben diese Entwicklung nicht verhindert.

Mit der Schuldenstatistik ist es wie bei der Arbeitslosenstatistik. Diese weist aktuell 2.532 Mio. Arbeitslose aus, obwohl rund 7.4 Mio. Deutsche keinen Job haben. Der Bundeshaushalt ist das Maß aller Dinge. Er umfasst 2017 ein Volumen von rund 335 Mrd. Euro. Davon entfallen rund 135 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme. Die restlichen 200 Mrd. Euro sind fest verplant. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die Haushalte pro Jahr mit circa 48 Mrd. Euro über Kredite subventioniert.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Angela Merkel, die Union und SPD besteht darauf, diesen Status beizubehalten.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Gleichzeitig wurde erreicht, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Die Folge ist, dass weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse fließen.

Die Regierung(en) hat bis 2040 Zahlungsversprechen für die Stützung der Sozialsysteme in Höhe von 4.800 Euro abgegeben oder 228 Mrd. Euro pro Jahr. Das Verkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr, plus 30 Mrd. Euro pro Jahr mehr für die Verteidigung. Vertraglich fallen bis 2018 pro Jahr Mehrkosten für die Verteidigung an. Im Hinblick auf den maroden Zustand der Bundeswehr erscheint dies auch erforderlich.

8.4 Millionen Menschen haben keinen Job (Regelsatzempfänge), 4,5 Mio. arme Kinder, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 500 und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro sprechen eine andere Sprache. Mit einem Resthaushalt von 200 Mrd. Euro, eine Neuverschuldung für das Koalitionsprogramm von rund 46 Mrd. Euro und den genannten Zahlungsverpflichtungen wird es keine wesentlichen Investitionen, Subventionen und Reformen geben. Es wird wieder heißen: „Weiter so und Aussitzen“.

Die Krise wird nur überwunden, wenn sich alle Gesellschaftsschichten, Reiche, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) angemessen an den Koste des Staates beteiligen. Wie ein entsprechendes und funktionierendes Programm aussehen kann zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 hat sie der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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20 Billionen Schulden, 20 Millionen Arbeitslose – von denen Wähler, Politiker und Medien nichts wissen

Pressebericht Nr. 584

Pressebericht Nr. 584

UfSS: Die Zivilgesellschaft und deren finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Institutionen erkennen die gewaltigen Veränderungen, in die sie geraten sind, „noch“ nicht an.

Lehrte, 15.09.2017. 2007 war international gesehen ein wachstumsstarkes Jahr, besonders im Hinblick auf den Immobilienmarkt und internationale Börsen. Der Immobiliencrash von 2008, und die folgende Lehman-Pleite haben das schlagartig geändert. Im Sog der Schuldenkrise sind die Schulden der 188 beteiligten Staaten von 100 Billionen Euro auf 300 Bio. Euro explodiert. Die Staaten weisen ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro aus und 60 Bio. Euro Staatsschulden.

10 Jahre ist es nun her, dass die Finanzkrise die Welt erschütterte – acht Billionen Euro wurden „verbrannt“ (ARD). Als Gau kann bezeichnet werden, dass in den beteiligten Ländern die privaten Schulden, die Schulden der Banken, Hedgefonds, Investments, Kapitalfonds, Immobilienfonds, Zahlungsversprechen der Regierungen u. a auf 240 Bio. Euro gestiegen sind. Sollte es in diesen Bereichen zu großen Verwerfungen, z. B. einem Immobiliencrash kommen, werden die Ausfälle sozialisiert – zulasten der Steuerzahler.

Diese Entwicklung wird durch Wissenschaftler, Zukunftsforschern, Arbeit 4.0 belegt und international salonfähig gemacht. Ob Wähler, Politiker und Medien, Staats- und Regierungschefs das wissen oder nicht, sie haben kein Interesse es zu publizieren, öffentlich zu machen. Sie wollen damit international anstehende Wahlen „nicht“ belasten. Nach der Bundestagswahl werden sie reagieren aber nicht agieren. Sie werden sich darin überschlagen, die Finger in diese Wunde zu legen.

Für Deutschland bedeutet das, es entfallen auf private Schulden 6.500 Mrd. Euro – Tendenz steigend. 10 Millionen Bürger sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3.700 Mrd. Euro „überschuldet“. 1.5 Mio. Regelsatzempfänger erhielten Notkredite von 1,5 Mrd. Euro, um die Schulden bezahlen zu können. Banken, Investments, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a., stehen mit weiteren 6.500 Mrd. Euro in der Kreide. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren.

Die Arbeitgeberentgelte (Volksvermögen) betrugen 2016 rund 1.539 Mrd. Euro. Davon entfielen 239 Mrd. Euro auf Sozialbeiträge der Arbeitgeber, 216 Mrd. Euro auf Sozialbeiträge und 196 Mrd. Lohnsteuern auf Arbeitnehmer – insgesamt 702 Mrd. Euro. Brechen 50 % der Jobs weg, gehen dem Staat automatisch jährlich 350 Mrd. Euro Einnahmen verloren, die finanziert werden müssen. Eine Roboterstunde kostet VW 5 Euro. Darauf sollten zukünftige Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung aufgeschlagen werden.

Die Regierungen sind in den letzten Jahrzehnten immer wirtschafts- und unternehmerfreundlicher geworden. Sie verwalten rund 20 Bio. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Bio. Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6,7 Bio. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. CDU/CSU, SPD und FDP bieten Wahlprogramme an, die zu weiteren Schulden von rund 100 Mrd. Euro führen. Sie haben bis heute nicht begriffen, dass Deutschland Einnahmen von mehreren Bio. Euro fehlen werden. Die anderen Parteien drängen auf Veränderungen, zu denen sie Finanzierungsvorschläge anbieten. Den Regierungsparteien geht es um Machterhalt – egal was das kostet. Der Politik fehlen Ideen für eine bessere Gesellschaft – Agenda 2011-2012 hat sie:

Agenda 2011-2012 wurde 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

G-20 die Weltregierung – die mächtigsten Industriestaaten, größten Waffenlieferanten, Umweltsünder und Schuldner

Pressebericht Nr. 567

Pressebericht Nr. 567

UfSS: Die Staats und Regierungschefs der Welt haben zugelassen, dass die Weltschulden seit 2008 von 100 auf 300 Billionen Euro gestiegen sind. Chaos ist die Antwort auf politisches Chaos.

Lehrte, 10.07.2017. Sie haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und die globalen Probleme der Welt. Sie und Unternehmen stehen für eine Weltwirtschaftsleistung (BIP) von 73.5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Sie sind darüber hinaus für 240 Bio. Euro Schulden zuständig, die sich aus Zahlungsversprechen, privaten Schulden, Schulden von Landeszentralbanken, Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments u. a. ergeben. Sie sind den Theorien von Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen, Reichen und Experten gefolgt, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum verschrieben haben.

Die G20-Staaten ist ein Bündnis der größten Industriestaaten und Schwellenländer. Die größten Schuldner, Umweltsünder, Waffenlieferanten, Landwirtschaftssünder und betreiben einen radikalen Abbau von Arbeitsrechten und bis hin zu rückläufigen Arbeits-und Renteneinkommen. Sie haben sich in Hamburg versammelt, um Verbesserungsvorschläge zu beschließen, so wie bei ihren bisherigen Sitzungen. Dagegen protestieren in Hamburg und weltweit besorgte Bürger, Umweltverbände, soziale Netzwerke, Oppositionsparteien, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände.

Sie alle haben kein politisches Mandat, keine Macht, mit der sie die Entscheidungen der Gipfelteilnehmer korrigieren könnten. Aber sie haben die Macht der Straße! Wenn die G-20-Staaten nicht endlich Konzepte vorlegen, die konkrete Verbesserungsvorschläge enthalten, müssen sie mit einer deutlichen Radikalisierung der Bürger rechnen. Es besteht die Gefahr, dass sich rund 12.000 registrierte rechtsradikale und 8.000 registrierte linksradikale und IS-Anhänger den sozialen Protesten anschließen könnten.

Die letzten Regierungen sind in Frankreich kläglich gescheitert, weil sie Arbeitnehmerrechte einschränken wollten. Sie und der Großteil der EU-Kollegen streben deutsche Verhältnisse an: Deutschland hat sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU degradiert. Sie streben Kürzungen von Arbeitsrechten an, Dumpinglöhnen, Leiharbeit, Werkverträgen, Minijobs und niedrigere Mindestlöhne. Sie wollen die durchschnittlichen Bemessungsgrenzen für Renten, die in der EU bei 50 bis 101 % liegen senken. Schröder und Merkel haben gezeigt, wie man das macht.

Positiv ist, dass es innerhalb der EU 11 Staaten gibt, die deutlich unter der Schuldenobergrenze von 60 Prozent des BIP liegen. Noch positiver ist zu bewerten, dass Kanadas neuer Premierminister Trudeau 2015 einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen hat, indem er ankündigte, Reiche höher an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen. Die Initiative Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus:

Agenda 2011-2012 steht für Staatsfinanzierung, Schuldenabbau, politische Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

User haben 565 Pressemitteilungen dazu über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Die 2016 erweiterte Neuauflage des Taschenbuches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, bei Books on Demand erschienen, vermittelt einen objektiven, leicht nachvollziehbaren, statistischen belegten Überblick. Das Taschenbuch ist bei Amazon und im Buchhandel für 8,99 Euro nebst E-Book für 3,99 Euro erhältlich. Das Programm ist umweltfreundlich, menschlich und realistisch. Zukunft ist da, wo wir sind.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich willkommen!

UfSS: Deutschlands Schuldenvolumen 20 Billionen Euro, 20 Mio. Arbeitslose, 40 Mio. Rentner und keine Antworten

Pressebericht Nr. 56

Pressebericht Nr. 566

Die Welt sucht, bei einem Schuldenstand von 300 Billionen Euro, eine Lösung der Schuldenkrise – hier ist sie. Kein Traum, Keine Fata Morgana, kein Hirngespinst, sondern pure Realität statistisch belegt.
Lehrte, 07.07.2017. Die Initiative Agenda 2011-2012 ist das Kontrastprogramm dieser Entwicklung, ein internationales Finanzkonzept gegen Staatsschulden. Es beinhaltet präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist menschlich, umweltfreundlich und real.

In 188 Staaten der Welt sind die Schulden seit 2008 von 100 Billionen auf 300 Billionen Euro gesteigert. Durch steigende Zinsen, sinkende Löhne, steigende Sozialausgaben und weitere Kredite werden die Schulden überproportional erhöht. Das ist keine Zufall sondern politischer Wille, weil es Staats-und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, die Finanzelite, Unternehmen, Konzerne, Wirtschaftsverbände, Wirtschaftsinstitute und Theoretiker es so wollen. Sie stehen für unbegrenzte Schulden – basta!

300 Bio. Euro Schulden bei einer Wirtschaftsleitung (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen bei privaten Schuldnern, Zahlungsversprechen der Regierung, Banken, Hegefonds Investments, Immobilienfonds u. a. Deutschlands Anteil, an den globalen Schulden liegt bei 20 Billionen Euro. 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden, 4.800 Mrd. Euro Zahlungsversprechen, 6.500 Mrd. Euro private Schulden und 6.500 Mrd. Euro bei Banken, Hedgefonds, Investments, Immobilienfonds u. a. Bis 2040 gehen in Deutschland 20 Mio. Jobs verloren, was stufenweise zu 40 Mio. Rentnern führen wird.

Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind dem Expertenrat gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Agenda 2011-2012 fordert eine Transparenz zu den Zahlungsversprechen von 4.88 Mrd. Euro, die im Wesentlichen die Sozialsysteme betreffen. Dazu gehört eine öffentliche Auflistung, um zu ersehen, welche Summen die Bundeshaushalte bis 2040 belasten.

Die privaten Schulden haben einen Anteil von 6,500 Mrd. Euro. 10 Millionen Schuldner sind mit 122 % des BIP (3,700 Mrd. Euro) überschuldet. 1,4 Mio. Regelsatzempfänger erhielten Notkredite zur Rückzahlung der Schulden. Die Restlichen Schulden von 6.500 Mrd. Euro liegen bei Banken, Hedgefonds, Kapitalinvestoren, Immobilienfonds u. a. Der Staat hat kein angespartes Vermögen, ebenso wie alle anderen Gruppen, sodass Verluste sozialisiert werden und voll zulasten der Steuerzahler gehen. Sollte die Immobilienblase oder eine andere platzen, ist das die nächste Weltwirtschaftskrise.

Die Welt entwickelt sich ganz im Sinne von VW. Der weltweit größte Automobilriese setzt auf Computer und Roboter. Eine Roboterstunde kostet VW 5 Euro, ohne Arbeitgeberanteile an die Sozialsysteme und Lohnsteuern. Eine herkömmliche Produktionsstunde liegt bei 40 Euro. Die Konsequenz müsste sein, die Lohnnebenkosten auf die Roboterkosten aufzuschlagen, um die Sozialsysteme zu retten. Dieses Gedankengut können Konservative nicht umsetzen, da sie nicht reformfähig sind und ihre Partner das nicht zulassen. 3 Mio. Unternehmen werden dem Roboter- und Computertrend folgen und „auf Teufel komm raus“ rationalisieren, Menschen entlassen. Das wird wissenschaftlich unter Arbeit 3.0 belegt.

Agenda 2011-2012 steht für Staatsfinanzierung, Schuldenabbau, politische Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. User haben 565 Pressemitteilungen dazu über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

2016 ist die erweiterte Neuauflage des Taschenbuches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, bei Books on DEMAND erschienen. Das Taschenbuch ist bei Amazon und im Buchhandel für 8,99 Euro nebst E-Book für 3,99 Euro erhältlich. Das Programm ist umweltfreundlich, menschlich und realistisch. Zukunft ist da, wo wir sind.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich willkommen!

Zukunft – 20 Mio. Arbeitslose, Rentenniveau unter 40 % und Staatsschulden von 7 Billionen Euro

06.10.2016. Geht man von derzeitigen Staatsschulden von 2.048 Mrd. Euro aus, wird das zukünftige Missverhältnis zwischen öffentlichen Einnahmen und Ausgaben zunehmen. Die Stiftung Marktwirtschaft hat diese Entwicklung bereits 2006 wissenschaftlich untermauert. Prof. Bernd Raffelhüschen aktuell dazu: „Die deutschen Sozialkassen sind riesige Verpflichtungen eingegangen, die in der Zukunft zu hohen Ausgaben führen werden, ohne dass dafür Kapital angespart wurde.“

„Auf mehr als 4,8 Billionen Euro oder 185 Prozent des BIP kalkuliert Raffelhüschen alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen des Staates, insbesondere der Sozialversicherungen (Zitat: Ende)“. Dadurch werden die Staatsschulden (Ausgaben) von 2.048 Mrd. Euro auf 7 Bio. Euro steigen, weil die Einnahmen um 7 Bio. Euro sinken. Entscheidend dazu beigetragen hat Helmut Kohl in seiner Amtszeit (1982-1998) indem er die größten Einnahmenverluste aller Zeiten produzierte.

1989 hat Kohl die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 53 % auf den Weg gebracht, die 2001 auf 51 %, 2004 auf 46.5 % und 2006 auf 42 % gesenkt wurden. Die Senkung der LSt/ESt um 14 % bedeutet alleine für 2015 Steuerverluste von 29 Mrd. Euro! 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Mit welchem Recht?

Für Kohl, Schröder und Merkel waren das die teuersten Wahlgeschenke aller Zeiten – aber Machterhalt. Gingen Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Besserwisser (Experten) davon aus, dass in Deutschland bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Arbeitnehmer fehlen, kommt es nun zum Super-GAU. Bis dahin gehen nach Zukunftsforschern, Arbeit (4.0), Unternehmen und Wirtschaftsinstituten 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Das wird auf Steuereinnahmen, Armut, Binnennachfrage und Wachstum drücken.

Es wird besonders das Rentenniveau negativ beeinflussen, das in der EU zwischen 60 bis 101 % liegt. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente (101 %). Nur in Deutschland, der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und viertgrößten der Welt, rutscht sie seit den 90er Jahren von über 50 % auf unter 40 %. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Die Politik hat 16 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder und 7 Mio. Regelsatzempfänger nicht verhindert.

Sie und Experten haben zugelassen, dass 13 Mio. Beschäftigte Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro erhalten und nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. Der Staat sitzt auf einem Investitionsstau von 320 Mrd. Euro und hat sich kaputtgespart. Infrastruktur, Bildung und Ausbildung, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen und Wasserwege und öffentlicher Personalstand sind nicht auf dem neuesten Stand. Bis 2030 werden 2,5 Mio. Flüchtlinge laut Experten erwartet – und damit steigende Kosten.

Langsam müsste es Experten dämmern, dass die großen Probleme, Aufgaben und die Überwindung der Krise großes Geld kosten und mit einem Bundeshaushalt von 300 Mrd. Euro nicht finanzierbar sind! Jeder weiß, dass das Ergebnis von Verhandlungen nicht am Anfang, sondern am Ende steht. Seit 1970 kam es zu abgespeckten Koalitionsverträgen mit Ergebnissen, die gesamt gesehen für diese Entwicklung stehen. Weiter so und aussitzen – geht nicht!

Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich seit 2010 gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 hat sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. An dieser unvergleichbaren, realen und komplexen Antwort müssen sich Politiker messen lassen, wenn sie die nächsten Bundestagswahlen gewinnen wollen.

Zukunft ist da, wo Agenda 2011-2012 ist und eine angemessene, paritätische Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates stattfindet. Nachvollziehbar in dem Taschenbuch „Protokoll einer Staatsanierung – Wege aus der Krise“. Zukunft ist da, wo der Partner UfSS ist.

Union für Soziale Sicherheit

Die Ursachen für Politikverdrossenheit, Rechtsruck und Wahlniederlagen

08.09.2016. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, und Wirtschaftswissenschaftler suchen vergeblich nach Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Landauf, landab suchen sie nach Ursachen, die ihnen bekannt sind, aber nicht nennen! Spätestens seit 1970 wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Erreicht haben sie, dass seit dieser Zeit die Staatsschulden von null Euro auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen sind.

Damit nicht genug. Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf rund 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Keiner hat bis heute gesagt, mit welchen anderen Einnahmequellen die enormen Einnahmeverluste kompensiert werden sollen. Das ist der eigentliche Kern der Schuldenkrise! Und wieder suchen Politiker nach den Ursachen von Wahlniederlagen, Rechtsruck und Politikverdrossenheit, obwohl sie die Gründe kennen, werden sie ignoriert.

In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente und Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Das liegt daran, dass die Bemessungsgrenze in den Niederlanden bei 101 Prozent liegt. In anderen EU Staaten liegt die Bemessungsgrenze bei 60 bis 90 Prozent. In Deutschland beträgt sie derzeit 47,5 % und wird bis 2040 gesetzlich auf 43 % gesenkt. Das ist sozial verwerflich.

Rund 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche, wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

13 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeiter erhalten Tariflöhne von unter brutto 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 4,1 Mio. Beschäftigte, die keine Tarifverträge hatten, erhalten den Mindestlohn! Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger.

Rund 7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten eine Leistung von 404 Euro. Darin sind 52 Euro Mehrwertsteuer (13,5 %) enthalten, für die sie sich nichts kaufen können. Mit netto 352 Euro werden sie gesellschaftlich ausgegrenzt.

Unter diesen Umständen sind Vorteilsnahmen von Unternehmen und Banken, die für ihr kriminelles Verhalten Milliardenstrafen zahlen, besonders schwerwiegend. Menschen- und Drogenhandel, Bandenkriminalität, Bestechung. Korruption, Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro, belasten und ängstigen Bürger gleichermaßen. Angela Merkel hat verfügt, dass Flüchtlinge grenzenlos und uneingeschränkt in Deutschland aufgenommen werden. Die Folgen werden noch lange spürbar sein.

Bisher gingen Politiker, Ökonomen und Wissenschaftler davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte in Deutschland fehlen. Und nun der Super-GAU, bis 2040 geht jeder 2. Job laut Zukunftsforschern, Unternehmen, (Arbeit 4.0), School of London und Wirtschaftsinstituten verloren.

Was wäre Deutschland ohne Millionen freiwillige Hilfskräfte, ohne soziale Netz- und Hilfswerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen, die großartige und kostenlose Hilfe und Unterstützung anbieten – sie wäre ärmer! Greenpeace und Amnestie International stehen für Umweltschutz und Menschenrechte. Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, Politische Bildung und eine „angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.“

Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 nicht nur die Ursachen der Krise genannt, sondern auch der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. steht. Das Programm umfasst 33 Schwerpunktthemen mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro, mit denen anstehende Aufgaben und Probleme zu finanzieren sind. In über 500 Presseberichten werden flankierende Lösungsvorschläge angeboten.

Eine Zusammenfassung des Konzepts von Agenda 2011-2012 finden User in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.“ Sie haben Presseberichte von Agenda 2011-2012 statistisch über 12 Millionen Mal im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Es ist im Buchhandel, bei Amazon oder bei Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich.

Unionfür Soziale Sicherheit

Deutschland – Bald 25 Millionen Arme und 20 Millionen Arbeitslose

10.06.2016 Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland im deutschen Arbeitsmarkt fehlen. Und nun der Super-GAU. Es fehlen nicht 15 Mio. Beschäftigte, sondern es gehen rund 20 Millionen Jobs verloren.

Künstliche Intelligenz, Rationalisierung, Computer, Roboter, Rationalisierung und Verlegung/Schaffung von Arbeitsplätzen ins Ausland sind die Wegweiser. In nationalen und internationalen Nachrichten wird dieser Trend beschrieben und von Zukunftsforschern, Arbeitgeber (4.0), School of London und Wirtschaftsinstituten wissenschaftlich belegt. Dadurch wird Armut rasant steigen.

In Deutschland leben 13 Mio. Bürger in Armut und an der Armutsgrenze darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Ihnen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 2010, ein Jahr nach dem Beginn der Schuldenkrise, wurden 50 Mrd. Euro in sozialen Bereichen gekürzt und weitere 20 Mrd. Euro in der Haushaltplanung der Jahre 2015 bis 2020. 14 Mio. Beschäftigten wird der Mindestlohn verweigert, weil sie an tariflichen Stundenlöhnen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind.

Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben nicht verhindert, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa abgestiegen ist. Wie konnte es dazu kommen? Seit 1970, in den letzten 11 Legislaturperioden, waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu Staatsschulden von 2.048 Mrd. Euro geführt. Im gleichen Zeitraum wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus.

1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 stufenweise auf 42 Prozent gesenkt und 1991 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von über 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Dieser Einnahmeverlust und der Schuldendruck führten dazu, dass sich Deutschland kaputtgespart hat. Im öffentlichen Dienst und Verwaltungen wurden 150.000 Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in den Ruhestand, diese Stellen müssen vorrangig in der gleichen Zeit neu besetzt werden.

Außerdem hat sich in den Ländern und Gemeinden ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut. Die Bundesregierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden und hat generös auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Eine Minderheit besitzt in Deutschland Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Bio. Euro und zahlen darauf keinen Euro Umsatzsteuer. Mit Ihrer Macht drücken Reiche und Unternehmen auf die Politik – zu ihren Gunsten.

Die Politik hat die Zügel aus der Hand gegeben. Sie hat sich vom Verursacherprinzip getrennt. Die EU und ihre Staaten haben Billionen in die Erforschung und den Ausbau der Atomindustrie gesteckt. Die Kosten für den Abbau von Atommeilern und die Beseitigung von Atommüll werden Steuerzahler belasten. Unternehmer und Vermögende nutzen alle Arten von Vorteilsnahmen. Banken, Autoindustrie, Unternehmen, Fonds, Steuerbetrug in unvorstellbarem Ausmaß, Geldwäsche, organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Korruption ist an der Tagesordnung.

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die auf eine Lösung der Schuldenkrise hinweisen. Geschweige denn wie die vielen kleinen und großen Probleme, deren Lösung viel Geld kostet, in den nächsten 6 Legislaturperioden gelöst werden könnten. Angela Merkel und Joachim Gauck haben in ihren Weihnachts- und Neujahrsansprachen 2015 und 2016 keine Worte für Arme und Unterprivilegierte übrig gehabt. Das zeigt den Stellenwert von sozialer Gerechtigkeit in Deutschland.

Mit welchen Programmen wollen Politiker, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, Wähler 2017 an die Wahlurnen locken? Echte Alternativen bietet das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012 mit seinem Sozialprogramm des 21. Jahrhunderts an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

In über 450 Berichten unterbreitet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für viele Probleme der Republik an. User haben die Berichte über 12 Mio. Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. In seinem neuen Buch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bietet Dieter Neumann eine komplexe Lösung der Schuldenkrise an. Sein Credo: “Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates werden wir die Krise überwinden.“

Union für Soziale Sicherheit

Eine deutliche Besserstellung von Regelsatzempfängern – der Staat spart Milliarden

17.03.2016 Das Ei des Kolumbus, nein, ein ganz einfacher und realistischer Vorschlag. Sieben Millionen Regelsatzempfänger – ohne Job – könnten von folgendem Konzept profitieren. Im ersten Schritt erhält der Arbeitslose, wie bisher, Arbeitslosengeld I. Im zweiten Schritt wird er zum Regelsatzempfänger. Der Arbeitslose wendet sich an die für ihn zuständige Arbeitsagentur oder an das Jobcenter. Sein Profil wird von dort an einen Arbeitgeber weitergeleitet. Er wird für netto 800 Euro, von denen dieser 400 Euro übernimmt, eingestellt.

Das Jobcenter zahlt weitere 400 Euro plus 22 Prozent Sozialabgaben (176 Euro) auf netto 800 Euro, also 576 Euro. Bisher wurden 799 Euro oder jährlich 9.588 Euro geleistet. Zukünftig würden 6.912 gezahlt, 2.676 Euro pro Jahr weniger. Millionen Jobs könnten inklusiv Migranten entstehen. Für den Arbeitslosen eine Wertschöpfung von 176 Euro (22 Prozent). Bei 1 Mio. Regelsatzempfänger im neuen Job spart der Staat rund 2,6 Mrd. Euro.

Bisher haben Politiker, Ökonomen, Forschungsinstitute, Wirtschaftsinstitute und Wirtschaftswissenschaftler glaubhaft erklärt, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Wer hat dem widersprochen, keiner. Und nun die Botschaft, dass bis 2040, laut Zukunftsforschern, der School of London und Unternehmen (4.0), jeder 2. Job verloren geht bzw. 18 Millionen Arbeitsplätze wegbrechen. Agenda 2011-2012 bietet dazu Lösungs- und Finanzierungsvorschläge an.

Bis 2040 hat die Bundesregierung die Bemessungsgrenze für Renten auf 43 Prozent zurückgefahren. In Verbindung mit 18 Millionen mehr Arbeitslosen bahnt sich eine bedenkliche Entwicklung an. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer, ist fast ein geflügeltes Wort geworden. 13 Millionen Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Genug ist genug.

Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein 33 Punkte Programm zu Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Auf viele kleine und große Probleme und Aufgaben werden Lösungs- und Finanzierungsvorschläge angeboten. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.

Union für Soziale Sicherheit

Tiefe Gräben spalten die Gesellschaft

15.02.2016 Es ist fast ein geflügeltes Wort geworden: „Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer“. Wo sind die 13 Millionen Arme in Deutschland denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert? Man sieht sie nicht, man hört sie nicht. Da sie arm sind, sieht man sie nicht bei Sportevents, im Einzelhandel, im Hotel, bei Banken, Tanz-, Karnevalsveranstaltungen und noch nicht einmal auf der Straße – man erkennt sie nicht.

Man sieht sie in Suppenküchen, am Ende eines Wochenmarktes und in Geschäften, wenn es billige Angebote gibt, die kurz vor vorm Verfalldatum stehen. Eventuell noch im Sozialamt, bei der Bahnhofsmission und im Winter, wenn sie bei Eiseskälte Zeitungen austragen. Zu ihnen gehören 7 Millionen Regelsatzempfänger ohne Job, davon 2,8 Mio. Arbeitslose, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, junge Alleinerziehende, Schwerbehinderte, Langzeitarbeitslose, Leute in Arbeitsförderungsmaßnahmen und 2,5 Millionen arme Kinder. Bei Flüchtlingen ist das anders – sie sind unübersehbar, ihnen gilt die ganze Hilfsbereitschaft und Zuwendung.

Dann gibt es noch eine Gruppe, die aus Unwissenheit oder Scham auf ihnen zustehende Leistungen verzichten. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, trägt eine Staatsschuldenlast von 25.600 Euro. Rechnet man 40 Mio. Kinder und Rentner ab, ist jeder der restlichen Leute mit 53.000 Euro Schulden belastet. Und was machen Parlamentarier mit ihren Schutzbefohlenen – sie erhöhen sich seit 2002 die Diäten um 32 % und das Kindergeld um 2,3 Prozent.

Gleichzeitig ist der „Graben zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen“ immer tiefer geworden. Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben um 1.280 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1991 die Vermögensteuer abgeschafft. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Durch die Senkung der Lohnsteuer von 53 auf 42 Prozent fehlen weitere 300 Mrd. Euro Einnahmen. Löhne und Gehälter sind in den letzten 10 Jahren real um 5,1 % gestiegen. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. Das senkt die Lohnsteuern und die Beiträge zu den Sozialsystemen.

„Die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“ wird immer tiefer. Das liegt daran, dass im öffentlichen Dienst nach Experten rund 35.000 Stellen nicht besetzt sind und in anderen Bereichen rund 75.000. Der Staat hat bei NSU, NSA, RAF (die seit 45 Jahren Verbrechen begeht), Familienclans und Mafia die Städte teilweise kontrollieren, Schwarzarbeit und Steuerbetrug vollkommen versagt. Der Vertrauensverlust in die Politik ist so groß, dass bei den letzten 3 Landtagswahlen gerade noch 50 Prozent der Wahlberechtigten gewählt haben.

Ein neuer Trend zeichnet sich ab. Wirtschaftsminister Gabriel, Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt setzen sich dafür ein, dass AXA und andere Versicherer mit 50 Mrd. Euro den Straßenbau finanzieren. Das hat den Vorteil, dass sich der Staat in dieser Höhe nicht weiter verschulden muss. Das Kapital greift erfolgreich nach den Wasserrechten von Ländern und Kommunen. Immobilienfonds übernehmen Immobilien von ganzen Wohnungsbaugesellschaften. Sie können mit hohen Renditen rechnen, da sie sich ihre Risiken entsprechend bezahlen lassen – auf Kosten der Steuerzahler.

Es gibt aber auch einen Gegentrend: Trudeau hat in Kanada einen erdrutschartigen Wahlsieg damit errungen, dass er versprach, die Steuern für Vermögende zu erhöhen und das Geld in die Infrastruktur zu stecken. Ein 74-jähriger Demokrat düpiert Trump und Clinton mit höheren Steuern für Reiche, höherem Mindestlohn, mehr Investitionen – Investitionen in Sozialsysteme und Klimaschutz. Das ist die große Chance für die USA, Europa und andere Staaten.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zu Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 hat gute Gründe – ein Sanierungskonzept von über 275 Mrd. Euro.

Union für Soziale sicherheit

Politik und Realität – weniger Netto vom Brutto

28.01.2016 Was ist aus den Forderungen von CDU/CSU, SPD, Gewerkschaften und Beschäftigten geworden, die vehement „mehr Netto vom Brutto“ fordern? Sie werden dabei von Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen und Experten unterstützt, die anlässlich der jährlichen Exportüberschüsse von rund 100 Mrd. Euro für adäquate Lohnerhöhungen stimmten. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es 2014 fast drei Millionen Arbeitslose. Doch mit über 7 Millionen waren deutlich mehr als doppelt so viele Menschen in Deutschland abhängig von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen – darunter etwa 1,7 Millionen Kinder. Denn nur einen Teil derer, die ihren Lebensunterhalt mit staatlicher Unterstützung bestreiten müssen, zählt die Bundesagentur für Arbeit auch tatsächlich zu den Arbeitslosen.

2014 erhielten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bruttolöhne und Bruttogehälter in Höhe von 1.485 Mrd. Euro. Das Bruttoeinkommen lag durchschnittlich bei 2.645 Euro und das Nettoeinkommen bei 1.761 Euro. Somit entfielen auf Sozialabgaben und Steuern 884 Euro oder 50 Prozent „sichtbare Steuern“. An verdeckten Steuern kamen hinzu:

Wenn sie im Monat nur die 399 Euro ausgeben, die 7 Millionen Regelsatz-Empfänger zum Lebensunterhalt beziehen, sind das 54 % Mehrwertsteuern. Im Durschnitt fährt jeder Autofahrer 12.500 km mit dem Pkw. Bei einem Verbrauch von 8 Liter Kraftstoff pro 100 km und 1,20 Spritkosten sind das 1.000 Euro, in denen 645 Euro Energiesteuern (pro Monat 53,75 plus 10,25 Euro MWST. = 64 Euro) enthalten sind. Durch den Soli, der kalten Progression und dadurch, dass sie rund ein Prozent (20 Mrd. Euro mehr als Arbeitgeber) an Krankenkassenbeiträgen zahlen, werden sie monatlich zusätzlich mit rund 50 Euro belastet.

Kommen nur 40 Euro KFZ-Versicherung, 20 Euro KFZ-Steuern und eine monatliche Rate von 100 Euro hinzu, verbleiben 1.589 Euro in der Haushaltskasse. Aber nur dann, wenn keine Grunderwerbssteuern, Versicherungssteuern, Hundesteuern, Lebensversicherungen, Hausratsversicherung usw. fällig werden. Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften sind für diese Entwicklung und dafür, dass die Löhne und Gehälter in den letzten 10 Jahren real um 0,51 Prozent gestiegen sind, zuständig. Arbeitnehmer zahlen Lohnsteuer und Einkommensteuer bis 42 % plus 3 % Reichensteuern ab 250.000 Euro.

Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. An der Börse haben sie mit 2 Billionen Euro Kundengeldern spekuliert, die Banken, Versicherungen, Stiftungen, Fonds, Gewerkschaften, ADAC und Reiche dort platzierten. 2015 haben sie dort 9 Prozent Gewinne (180 Mrd. Euro) erzielt, von denen ihre Kunden/Mitglieder keinen Cent erhalten. Das ist so selbstverständlich wie die Streichung der Börsenumsatzsteuer (1991) und Aussetzung der Vermögensteuer (1997) durch Helmut Kohl, die zu Steuerverlusten von rund 750 Mrd. Euro geführt haben.

Der Krise, in der sich Deutschland befindet, werden weitere folgen. Ein wesentlicher Grund ist das unabbaubar erscheinende Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro. Die Bundesregierung sitzt auf einer Staatsüberschuldung von rund 320 Mrd. Euro und einem Investitionsstau von über 320 Mrd. Euro. In den letzten 45 Jahren wurde keine DM oder Euro getilgt. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer breiter. Der Graben zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer und das Tal zwischen Recht und Wirklichkeit erscheint unüberwindbar. Die Menschen haben Angst, dass alles so weitergeht und Probleme ausgesessen werden.

Die Bundeswehr wurde von 331.000 Soldatinnen und Soldaten auf 178.000 gekürzt. Wo sind die Synergieeffekte? Die Wahrheit ist, dass der Wehretat weiterhin auf einem Niveau von 30 Milliarden Euro liegt, aber wie von der Nato gefordert und zugesagt bei 2 % vom Bruttoinlandprodukt, nämlich 59 Mrd. Euro. Von der Leyen will bis 2030 zusätzlich in eine materiell marode Bundeswehr 130 Mrd. Euro investieren. Sie unterschreitet bis dahin die NATO-Forderung von 435 Mrd. Euro um 305 Milliarden Euro. Das ist ein Schlag ins Gesicht der NATO, Frankreichs und Englands die 2 bis 2,2 Prozent ihres BIP beitragstreu einsetzen.

Immer weniger Netto vom Brutto, immer weniger für 13 Millionen Arme inklusiv 2,5 Mio. arme Kinder und immer mehr Reiche, die keine oder geringere Steuern zahlen. Agenda 2011-2012 bietet der Öffentlichkeit ein Kontrastprogramm an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Anhand von 33 Schwerpunktthemen wird ein Programm für eine Staatssanierung angeboten. Als Anlage findet der User 450 Berichte die Lösungen für die vielen kleinen und großen Probleme/Aufgaben anbieten. Dabei spielt das Ziel, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten, eine entscheidende Rolle.

Union für soziale Sicherheit

13 Millionen Arme plus Migranten – Eine erschreckende Bilanz

30.10.2015 In Deutschland liegt die Armutsgrenze bei netto 979 Euro. 13 Millionen Arme werden um die Anpassung ihrer Einkommen an die Armutsgrenze betrogen. In Deutschland leben über 2,5 Mio. Kinder in Einkommensarmut. Das sind rund 19,4 Prozent aller Personen unter 18 Jahren. Andrea Nahles zeigt wie in Deutschland gerechnet wird. Sie ist überzeugt, dass die Flüchtlingskrise Tausende Jobs schaffen werde. Sie verschweigt, dass nach Experten erst einmal 1.5 Mio. Migranten Regelsatz-Leistungen in Anspruch nehmen.

2,7 Mio. Arbeitslose, 4,3 Mio. Regelsatz-Empfänger ohne Job (davon ein Teil in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen/Umschulung) und 1,5 Mio. arbeitslose Migranten ergeben 8,5 Mio. Arbeitslose (20 %). Damit nicht genug: 17,5 Mio. Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro (Statista). Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und kennen keine Lohnerhöhungen. Migranten arbeiten für Stundenlöhne um 3 Euro und bringen andere um ihren Arbeitsplatz die etwas mehr verdienen (ARD).

Deutschland hat sich zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa entwickelt. Die Folge ist, dass 4 Millionen Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro beziehen. 12,5 Mio. Rentner sind Aufstocker (Statista). In den Niederlanden erhält jeder Rentner, ob er gearbeitet hat oder nicht, eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro. In Deutschland rutschen immer mehr Menschen in Altersarmut. Die Gründe sind: Sinkende Einkommen und Absenkung der Bemessungsgrenze von 55 % (1995) auf 47,1 Prozent. Sie liegt 2030 gesetzlich bei 43 Prozent.

Man nimmt Armut und Altersarmut kommentarlos hin, statt die Bemessungsgrundlage auf 50 Prozent zu erhöhen. Im Juli 2016 werden die Renten um 4 – 5 Prozent steigen. Das ist kein Erfolg der Politik; sondern ein statistisches Ereignis. Armut hat kein Gesicht und keine Stimme. Die Menschen leiden im Stillen. Medikamente, Trambahn und Mieten werden immer teurer. Sie kennen keinen Urlaub, aber alte Klamotten, Suppenküchen und ein Leben mit Lebensmitteln und Ablaufdatum. Aus Unwissenheit und Scham nehmen viele ihre sozialen Rechte nicht wahr.

Was dürfen Arme von der Politik erwarten, die 1991 und 1997 die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft bzw. ausgesetzt und dadurch bis heute auf über 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat? Sie lässt zu, dass 2014 auf Erbschaften von 330 Mrd. Euro 5,45 Mrd. Euro Steuern (1,5 %) gezahlt wurden und nicht 16,5 Mrd. Euro (4,5%).

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie werden infolge der kalten Progression jährlich um 3 Mio. Euro benachteiligt, während Vermögende auf 12 Billionen Euro Privatvermögen keinen Cent Steuern zahlen.

2010 wurde die Initiative Agenda 2011-2012 mit dem Ziel gegründet, alle Gesellschaftsschichten, Beschäftigte, Vermögende, Fonds und Unternehmen paritätisch und angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 veröffentlichte bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden für die vielen Probleme/Aufgaben Lösungsvorschläge mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro angeboten. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer Besserstellung von Unterprivilegierten und mittelständischen Unternehmen.

Wer sich an diesem Programm beteiligt stimmt für Wirtschaftswachstum, vernünftige Lohnstrukturen, soziale Sicherheit, ein menschliches Miteinander und entsprechende Profite. Nur so wird die Zivilgesellschaft aus der Krise kommen und erreichen, dass die Wahlbeteiligung steigt.

Union für Soziale Sicherheit