UfSS: Bundesregierung – 50 verlorene Jahre

Pressebericht Nr. 674

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner.

Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen.

Diese Alarmzeichen werden von Politikern, Wissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen und Experten nicht wahrgenommen. Deutschland hat rund 30 Jahre für ein Einwanderungsgesetz benötigt, das in einer Nachtsitzung lückenhaft aus dem Boden gestanzt wurde. Mit dieser Trägheit blieben die große Steuerreform, Bundeswehr-, Renten- und sonstige Reformen auf der Strecke.

In vielen Bereichen des BIP haben Deutschland und die USA Vollbeschäftigung erreicht. Dadurch wird das BIP nicht oder nur noch sehr mäßig wachsen. Die Produktivität wird durch qualifizierte Jobs, Computer und künstliche Intelligenz dynamischer wachsen und die Bedeutung des BIP reduzieren. Wann wird die Bundesregierung dieser Entwicklung Rechnung tragen? Die Lehre aus dieser Entwicklung ist, dass ein Großteil der Bürger Angst vor Altersarmut hat und den etablierten Parteien eine Lösung und Änderung nicht zutrauen.

Das ist der Grund, dass sich die alte politische Garde ein neues Gesicht zulegen will und auf Reformen setzt. Nach der Pressemitteilung Nr. 429 vom 29.11.2017 des Statistischen Bundesamtes sind 7,9 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2016 betroffen. Sie erhalten ab 2018 monatlich 424 Euro plus 409 Euro Wohngeld (833 Euro (Alleistehende). 4 Mio. Rentner erhielten Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro. Das sind 8.845 Mio. Personen von 15 Mio. Armen in Deutschland, die weit unter der Armutsgrenze von 1.033 Euro liegen (Wikipedia). Das ist sozial verwerflich.

Vor der Bundestagswahl 2013 forderte eine große Mehrheit der Deutschen die Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögensteuer, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer. Wenn es CDU/CSU, SPD, FDP und die AFD ernst mit Reformen meinen, sollten sie diese Probleme oben auf ihre Agenda stellen. So, wie es Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 gemacht hat. Es wird gefordert, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Vermögende, Dienstleister und Produzenten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Umfassende Antworten auf den geschilderten Gesamtkomplex liefert Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen

Öffentliches Defizit 2017 im Euroraum weiter gestiegen

Pressebericht Nr. 673UfSS: Die Staatsschulden sind im EU-Raum das größte Problem, wobei 11 Staaten den Maastricht- Referenzwert von 60 % deutlich unterschritten bzw. eingehalten haben.

Lehrte, 04.01.2019. Die Restlichen 17 Staaten haben die Schuldenobergrenze zwischen 0,1 % und 176 % (Griechenland) – oder 3.310 Mrd. Euro – überschritten (EUROSTAT). Zum Beispiel ist Griechenland mit 280 Mrd. Euro, Frankreich mit 805 Mrd. Euro, Belgien mit 190 Mrd. Euro, Vereinigtes Königreich 562 Mrd. Euro und Niederlande mit 83 Mrd. Euro überschuldet. Deutschland ist bei einem BIP von 3.132 Mrd. Euro mit 250 Mrd. Euro überschuldet (ROSTAT).

Nach Medienberichten wird alleine Italien für 2019 rund 2,04 % mehr Schulden (oder 34 Mrd. Euro) machen, als geplant. Viele Faktoren sind für diese Entwicklung maßgebend. Ein ungeordneter Brexit, Italiens Finanzkrise und Stagnation an den Börsen. Bitcom und Co sind von 20.000 auf 3.450 US-Dollar abgestürzt. Die Gesamtmarktkapitalisierung aller Kryptowährungen kletterte auf ein Allzeithoch von rund 824 Mrd. Dollar und ist auf nur noch 124 Mrd. Dollar abgestürzt. Die Zinserhöhung der Fed auf 2.5 % verunsichern Anleger weiter.

Der Wirtschaftsaufschwung ist in die Jahre gekommen und zeigt langsam Zeichen der Altersschwäche. Nach wie vor drücken hohe Arbeitslosigkeit und Rezession in einigen EU-Länder auf die Stimmung der Menschen. Nach Medienberichten fürchtet jeder zweite Deutsche Altersarmut und hat Angst vor höheren Lebenshaltungskosten, steigenden Energiepreisen und finanziellen Einschnitten.

Die Angst vor Altersarmut in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge sprunghaft gestiegen. Mehr als jeder zweite Bundesbürger macht sich Sorgen um den eigenen Lebensstandard und eine ausreichende Absicherung im Rentenalter, wie aus einer Umfrage der Beratungsgesellschaft EY zum Verbrauchervertrauen hervorgeht. Vorsorge ist aufgrund niedriger Zinsen schwierig. Die Rente ist aus Sicht vieler Deutscher keineswegs mehr sicher. Die Zufriedenheit mit der Entwicklung des eigenen Lebensstandards gehe dabei mit fortschreitendem Alter zurück.

Die Sorgen und Ängste der Bürger in Deutschland und in den EU-Staaten gleichen sich. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille, gesetzlich gewollt. Seit Jahrzehnten haben die Regierungen die Unterschicht vernachlässigt. Dazu gehören Abbau von Arbeitsrechten und permanente Kürzungen in den Sozialbereichen. Sie haben Altersarmut durch die Senkung der Rentenbemessungsgrenze auf 43 % festgeschrieben, egal was aus den Betroffenen wird. Es hat rund 30 Jahre gedauert, bis es in Deutschland zu einem Einwanderungsgesetz gekommen ist.

Bis 2040 – in 21 Jahren – gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren (Computer, künstliche Intelligenz Arbeit 4.0). Wann wird die Politik diese schwerwiegende Entwicklung wahrnehmen, kommentieren und sozial sichern? Agenda 2011-2012 hat auf den Schuldenstaat Deutschland und die großen Aufgaben und Probleme Antworten gefunden.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

CDU Parteitag – labile Lage, schwaches Ergebnis, Merkels glanzloser Sieg

Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 09.08.2016 Parteifreunde und Gäste sahen bei der 11-minütigen Huldigung der Kanzlerin irgendwie unzufrieden und unglücklich aus. Merkel sucht nach innen- und außenpolitischer Stabilität, wo es nichts zu finden gibt. Weiter so, lautet die trotzige Botschaft auf den Essener Parteitagen der CDU. Kaum Kritik, keine Alternativen auf die verhasste Flüchtlingspolitik, doppelte Staatsbürgerschaft und dem Streit mit der CSU. Den größten Beifall erhielt die Kanzlerin beim angekündigten Burkaverbot. Das ist populistisch und hat mit Toleranz und Gerechtigkeit nichts zu tun.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Steuerpläne der CDU vor dem Parteitag kritisiert. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen müsse sich die Partei „klar gegen Steuererhöhungen wenden.“ Das ist richtig, trifft aber nicht den Kern der Politik. Die Altparteien brauchen tragbare, reale Konzepte für die Zukunft. Davon ist nichts zu hören und zu sehen. Zu viele Bürger haben Lebensängste, fühlen sich ausgegrenzt, befürchten Altersarmut, niedrige Renten und steigende Mieten.

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Ungerechtigkeit und Gerechtigkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen, wird immer tiefer. Das Maß aller Dinge ist der Bundeshaushalt, der für 2017 mit 330 Mrd. Euro verabschiedet wurde.

Jedes Steuergeschenk, und darum geht es anscheinend nur noch, wird durch Streichungen in anderen Bereichen finanziert. Der Grundfreibetrag und der Kindergeldfreibetrag werden auf 9.000 Euro erhöht, wobei der Eingangssteuersatz von 22 auf 14 % gesenkt wurde. 2015 erhielten rund 42,6 Mio. Erwerbstätige Löhne und Gehälter in Höhe von 1.539 Mrd. Euro, worauf sie „nur“ 208 Mrd. Euro (13,5 %) Lohnsteuern zahlten. Die Steuereinnahmen liegen somit unter dem Steuereingangssatz von 14 Prozent.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Aufgrund dieser Entwicklung hat sich Deutschland kaputt gespart.

Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. 16 Mio. Armen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Darunter fällt ein Teil der 13 Mio. Nicht-Mindestlohnempfänger, 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Die Bemessungsgrenze der Rente liegt in Deutschland bei 48 Prozent und könnte bis 2040 auf unter 40 % sinken, während das Rentenniveau in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande) liegt.

Bis 2040 gehen rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was Schritt für Schritt zu 40 Mio. Rentnern führt und die Rentenkassen in unvorstellbarem Ausmaß belasten wird. Die Regierung hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4,8 Billionen Euro abgegeben, wodurch die Staatsschulden im gleichen Zeitraum auf 7 Bio. Euro steigen werden. Geht man unter diesen Umständen von 2 % Wirtschaftswachstum aus, wird das BIP bis 2040 bestenfalls 4,5 Bio. Euro erreichen. Das ist eine Überschuldung von rund 4.300 Mrd. Euro oder 155 % (Griechenland 178 %).

Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie haben keine Konzepte gegen Überschuldung, Investitionsstaus, Armut und Ausgrenzung der Menschen, Niedriglöhne und Niedrigrenten. Aussitzen und weiter über Kredite finanzieren ist kein Ausweg aus diesem Dilemma. Gegen diese Entwicklung stemmt sich Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger.

Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Reformprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates, werden Politiker den Menschen gerecht. Dafür werden Mitstreiter und Aktivisten gesucht.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm vor der Gründung 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Fiasko Altersarmut – Rente unter 40 Prozent und 20 Millionen weniger Jobs

17.09.2016. Andrea Nahles weist auf eine erschreckende Entwicklung hin, das Rentenniveau rutscht unter 40 Prozent. Sie weist nicht darauf hin, dass die Altersarmut steigt und jeder 2. Job bis 2040 verloren geht. Von 42,6 Mio. Beschäftigten haben nur noch 26 Mio. einen festen Job, der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung (minus 4,6 Mio).

In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro. „Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze dort bei 101 Prozent liegt. In Österreich liegt sie bei 90 Prozent, in Italien 81 Prozent, Dänemark 77 Prozent, Schweiz und Island ca. 75 Prozent, Griechenland 70 Prozent und Belgien 62 Prozent (Monitor).“ Laut einer OECD-Studie erhalten Deutsche als Rentner/innen eine im Vergleich mit anderen Ländern niedrige Rente, arbeiten jedoch länger.

4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro (fast 50 Prozent). Aus den Daten der Rentenversicherung geht hervor, dass die Zahl der Erwerbsminderungsrentner im vergangenen Jahr mit 174.300 Neuzugängen im Vergleich zum Vorjahr leicht um 2,1 Prozent gestiegen ist. Somit erhalten über 8,3 Millionen Rentner brutto 670 Euro Erwerbsminderungsrente. Das liegt daran, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge sind für Niedrigrenten verantwortlich. Das ist politischer Wille.

Nahles stellt sachlich fest, dass die Renten von derzeit 47,5 auf unter 40 Prozent sinken werden. Das ist mit Hinblick auf den Rentenstandard in der EU sozial verwerflich. Sie verschweigt, wie Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten, dass sich die Gesamtsituation dramatisch, man muss sagen katastrophal verschlechtern wird. Das liegt daran, dass bis 2040 jeder 2. Job in Deutschland verloren geht. Sie ignorieren (noch) entsprechende Hinweise und Studien von Zukunftsforschern, Arbeit (4.0,) Wissenschaftlern und Unternehmen.

Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass rund 600.000 Beschäftigte ihren Job in der Schuh-, Textil- und Bekleidungsindustrie verloren haben. Künstliche Intelligenz, Roboter, Computer, Rationalisierungsmaßnahmen und Billigproduktionen in Entwicklungs- und Schwellenländer beschleunigen diese Entwicklung. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie lenken von den Rentenproblemen ab, dem Thema des 21. Jahrhunderts.

Es wird eine rückläufige Rentenentwicklung hingenommen und nicht darüber gesprochen, dass 20 Millionen Menschen arbeitslos werden. Deutschland hat 2.150 Mrd. Euro Schulden. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf Steuereinnahmen von 1.159 Mrd. Euro verzichtet. Mit dem Verzicht und leeren Staatskassen (seit 1970) sind die vielen großen Probleme, Aufgaben und Investitionsstaus nicht mehr finanzierbar.

Agenda 2011-2012 fordert Medien, Politiker, Wissenschaftler und Unternehmer auf, dieses Thema in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu stellen. Agenda 2011-2012 geht einen Schritt weiter. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 1.000 VIPs wurden darüber schriftlich informiert. User haben Berichte dazu im Internet über 10 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet (Agenda 2011-2012.“

Union für Soziale Sicherheit

Die Rentenlüge, Mindestlohn- und Armutslüge

02.05.2016 Es gibt Zeitgenossen, die glauben, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Politiker, Unternehmer und Medien verheimlichen, dass 14 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von brutto unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhalten, weil sie tariflich an diesen Löhnen gebunden sind. Rund 4 Mio. Beschäftigte erhalten den Mindestlohn, weil es bisher für sie keine tarifliche Regelung gab.

Deutschland ist wegen der Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs und Werkverträge das Niedriglohnland Nummer eins in Europa. Nach Experten reicht der Mindestlohn nicht für Rente oberhalb der Grundsicherung. Nach einer, der dpa vorliegenden Meldung, müsste der Mindestlohn eigentlich bei 11,68 Euro liegen. Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro erhalten. Das ist Altersarmut mit Garantie.

Für Beschäftigte, die bis 2040 in Rente gehen, hat Gerhard Schröder mit seinen Koalitionspartnern, die Bemessungsgrenze von Renten auf 43 Prozent gesetzlich gesenkt. Demnach werden alle Renten nach und nach besteuert und Freibeträge gestrichen. „ Wohl kaum ein Pensionär kann noch behaupten nicht gut genug versorgt, zu sein. Bekommt dieser doch rund 550.000 Euro Rente ausgezahlt, ohne jedoch einen Euro dafür eingezahlt zu haben. Im Gegensatz dazu erhält der Rentner zwar auch rund 333.000 Euro Rente, muss dafür jedoch auch rund 200.000 Euro an Beiträgen einzahlen (Quelle Wikipedia).“ Ihre Rendite 130.000 Euro!

Politiker werden das Rentenproblem nur lösen, wenn Beschäftigte und Arbeitgeber wieder zu einer paritätischen Finanzierung der Renten und einer Anhebung der Bemessungsgrenze auf über 50 Prozent kommen. Die christlich-sozialen, christlich-demokratischen, sozialistischen und liberalen Parteien haben zugelassen, dass seit 45 Jahren die Staatsausgaben um 2.050 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Schulden haben rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet.

Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Unter der Regie von Kohl wurde seit 1993 die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 % auf 42 Prozent gesenkt. Damit haben die folgenden Koalitionen weitere Steuerverluste von rund 400 Milliarden Euro billigend in Kauf genommen. Sie haben den Staat kaputtgespart, auch die Renten.

Dadurch ist in der Staatskasse ein Vakuum von rund 3.200 Mrd. Euro entstanden. Das ist politischer, konservativer Wille à la Donald Trump! Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Gewerkschaften, keine Mindestlöhne und nicht in Sozialsysteme investieren. Das ist die Schuldenkrise. Politiker lügen nicht, sie sagen manchmal nur nicht die Wahrheit. Sie verweigern 14 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, die Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von 979 Euro. Das ist sozial verwerflich. Wie gesagt, sie sagen manchmal nur nicht die Wahrheit.

Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits m Mai 2010 hat das soziale Netzwerk der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Krise wird nur dann überstanden, wenn sich alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Staatskosten beteiligen. Wer zweifelt, sollte sich die Lektüre des Sachbuches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ nicht entgehen lassen. Vorne ist da, wo wir sind – Agenda 2011-2012.

Union für Soziale Sicherheit

Politiker – vergesst die Armen nicht

25.04.2016 „Einmal arm immer arm – einmal reich immer reicher!“ Es gibt Leute, die meinen, dass in Deutschland keine Armen verhungern müssen. Sie meinen, “Unterprivilegierte“ sollten nicht so viel trinken, rauchen und schillen, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, worin noch rund 52 Euro MWST. enthalten sind. Sie sollten ihre Mahlzeiten mal in Suppenküchen einnehmen und von Lebensmitteln mit Ablaufdatum leben. Armut, wo eine defekte Mikrowelle zum großen Problem wird.

Viele Bedürftige nehmen aus Scham oder Unkenntnis die Ansprüche nicht wahr.
13 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. 1,4 Millionen Regelsatzempfänger erhalten zinslose Notkredite, um ihre Schulden bezahlen zu können. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Jeder hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Artikel 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG Februar 2010).

Als Armutsgrenze gilt in Deutschland ein Einkommen für eine alleinstehende Person von 979 Euro netto (11.749 Euro im Jahr). Dafür arbeitet ein Beschäftigter mit einem Stundenlohn von 7 Euro 180 Stunden im Monat. Betroffen sind 6,6 Mio. Personen mit Stundenlöhnen unter 5, 6, und 7 Euro. Weitere 6,4 Mio. erhalten Bruttostundenlöhne unter 8, und 8,50 Euro. Es gibt noch Zeitgenossen, die meinen, dass die 14 Mio. Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Das ist falsch, sie erhalten nur den Lohn, der ihnen nach den gültigen Tarifverträgen zusteht. Richtig ist, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nur den 4 Mio. gezahlt wird, die bisher keinen Tariflohn erhielten.

Die Folge dieser Entwicklung ist, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,5 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro erhalten. Bis 2040 wurde außerdem die Bemessungsgrenze gesetzlich von 48 auf 42 Prozent gesenkt. Die Rentenerhöhung 2016 (4,5 bis 5,9 %) ist eine statistische Errungenschaft und nicht der Verdienst der Politik! Frauen leiden besonders darunter, weil sie für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen.

Neue Studien belegen, dass Arbeitnehmer selbst nach 45 Beitragsjahren eine Rente auf Mindestlohnniveau erhalten, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Der Mindestlohn müsste eigentlich 11,68 Euro betragen, um der Altersarmut zu begegnen. Wer den derzeitigen Mindestlohn erhält und 45 Jahre gearbeitet hat, hat demnach im Alter nur Anspruch auf Sozialhilfe. Neue Studien belegen auch, dass bis 2040 rund 18 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Computer, künstliche Intelligenz, Roboter). Das wird die Armut in Deutschland, ja europa-und weltweit, dramatisch erhöhen.

Angela Merkel, Physikerin, Schäuble, der Herr der Schwarzen Null, Parlamentarier, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, die Finanzelite und Lobbyisten wissen es, verheimlichen es aber vor dem Volke. Eine Rentenpolitik ohne Einbeziehung dieser Entwicklung wird scheitern. Sie sollten sich daran erinnern, wie es zur hausgemachten Schuldenkrise gekommen ist:

Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Seit 1993 wurde jeweils vor den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/ Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent reduziert. Das hat Steuerverluste von rund 400 Mrd. Euro zur Folge. Koalitionsregierungen haben auf 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Sie verwalten 2.048 Mrd. Euro Schulden und sehen tatenlos zu, dass eine Minderheit über 12 Billionen Privatvermögen besitzt und darauf keinen Cent Vermögensteuer zahlen. Sie lassen zu, dass Unternehmen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Umsatz keinen Euro Umsatzsteuer bezahlen.

Das ist der eigentliche Skandal, die Ignoranz mit der sie Arme und den Mittelstand behandeln. Das ist sozial verwerflich. Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits m Mai 2010 hat das soziale Netzwerk der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Wer zweifelt, sollte sich die Lektüre des Sachbuches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ nicht entgehen lassen. Vorne ist da, wo wir sind – Agenda 2011-2012.

Union für Soziale Sicherheit

13 Millionen Arme plus Migranten – Eine erschreckende Bilanz

30.10.2015 In Deutschland liegt die Armutsgrenze bei netto 979 Euro. 13 Millionen Arme werden um die Anpassung ihrer Einkommen an die Armutsgrenze betrogen. In Deutschland leben über 2,5 Mio. Kinder in Einkommensarmut. Das sind rund 19,4 Prozent aller Personen unter 18 Jahren. Andrea Nahles zeigt wie in Deutschland gerechnet wird. Sie ist überzeugt, dass die Flüchtlingskrise Tausende Jobs schaffen werde. Sie verschweigt, dass nach Experten erst einmal 1.5 Mio. Migranten Regelsatz-Leistungen in Anspruch nehmen.

2,7 Mio. Arbeitslose, 4,3 Mio. Regelsatz-Empfänger ohne Job (davon ein Teil in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen/Umschulung) und 1,5 Mio. arbeitslose Migranten ergeben 8,5 Mio. Arbeitslose (20 %). Damit nicht genug: 17,5 Mio. Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro (Statista). Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und kennen keine Lohnerhöhungen. Migranten arbeiten für Stundenlöhne um 3 Euro und bringen andere um ihren Arbeitsplatz die etwas mehr verdienen (ARD).

Deutschland hat sich zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa entwickelt. Die Folge ist, dass 4 Millionen Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro beziehen. 12,5 Mio. Rentner sind Aufstocker (Statista). In den Niederlanden erhält jeder Rentner, ob er gearbeitet hat oder nicht, eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro. In Deutschland rutschen immer mehr Menschen in Altersarmut. Die Gründe sind: Sinkende Einkommen und Absenkung der Bemessungsgrenze von 55 % (1995) auf 47,1 Prozent. Sie liegt 2030 gesetzlich bei 43 Prozent.

Man nimmt Armut und Altersarmut kommentarlos hin, statt die Bemessungsgrundlage auf 50 Prozent zu erhöhen. Im Juli 2016 werden die Renten um 4 – 5 Prozent steigen. Das ist kein Erfolg der Politik; sondern ein statistisches Ereignis. Armut hat kein Gesicht und keine Stimme. Die Menschen leiden im Stillen. Medikamente, Trambahn und Mieten werden immer teurer. Sie kennen keinen Urlaub, aber alte Klamotten, Suppenküchen und ein Leben mit Lebensmitteln und Ablaufdatum. Aus Unwissenheit und Scham nehmen viele ihre sozialen Rechte nicht wahr.

Was dürfen Arme von der Politik erwarten, die 1991 und 1997 die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft bzw. ausgesetzt und dadurch bis heute auf über 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat? Sie lässt zu, dass 2014 auf Erbschaften von 330 Mrd. Euro 5,45 Mrd. Euro Steuern (1,5 %) gezahlt wurden und nicht 16,5 Mrd. Euro (4,5%).

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie werden infolge der kalten Progression jährlich um 3 Mio. Euro benachteiligt, während Vermögende auf 12 Billionen Euro Privatvermögen keinen Cent Steuern zahlen.

2010 wurde die Initiative Agenda 2011-2012 mit dem Ziel gegründet, alle Gesellschaftsschichten, Beschäftigte, Vermögende, Fonds und Unternehmen paritätisch und angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 veröffentlichte bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden für die vielen Probleme/Aufgaben Lösungsvorschläge mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro angeboten. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer Besserstellung von Unterprivilegierten und mittelständischen Unternehmen.

Wer sich an diesem Programm beteiligt stimmt für Wirtschaftswachstum, vernünftige Lohnstrukturen, soziale Sicherheit, ein menschliches Miteinander und entsprechende Profite. Nur so wird die Zivilgesellschaft aus der Krise kommen und erreichen, dass die Wahlbeteiligung steigt.

Union für Soziale Sicherheit