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CDU Parteitag – labile Lage, schwaches Ergebnis, Merkels glanzloser Sieg

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Bild: Agenda 2011-2012

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Lehrte, 09.08.2016 Parteifreunde und Gäste sahen bei der 11-minütigen Huldigung der Kanzlerin irgendwie unzufrieden und unglücklich aus. Merkel sucht nach innen- und außenpolitischer Stabilität, wo es nichts zu finden gibt. Weiter so, lautet die trotzige Botschaft auf den Essener Parteitagen der CDU. Kaum Kritik, keine Alternativen auf die verhasste Flüchtlingspolitik, doppelte Staatsbürgerschaft und dem Streit mit der CSU. Den größten Beifall erhielt die Kanzlerin beim angekündigten Burkaverbot. Das ist populistisch und hat mit Toleranz und Gerechtigkeit nichts zu tun.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Steuerpläne der CDU vor dem Parteitag kritisiert. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen müsse sich die Partei „klar gegen Steuererhöhungen wenden.“ Das ist richtig, trifft aber nicht den Kern der Politik. Die Altparteien brauchen tragbare, reale Konzepte für die Zukunft. Davon ist nichts zu hören und zu sehen. Zu viele Bürger haben Lebensängste, fühlen sich ausgegrenzt, befürchten Altersarmut, niedrige Renten und steigende Mieten.

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Ungerechtigkeit und Gerechtigkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen, wird immer tiefer. Das Maß aller Dinge ist der Bundeshaushalt, der für 2017 mit 330 Mrd. Euro verabschiedet wurde.

Jedes Steuergeschenk, und darum geht es anscheinend nur noch, wird durch Streichungen in anderen Bereichen finanziert. Der Grundfreibetrag und der Kindergeldfreibetrag werden auf 9.000 Euro erhöht, wobei der Eingangssteuersatz von 22 auf 14 % gesenkt wurde. 2015 erhielten rund 42,6 Mio. Erwerbstätige Löhne und Gehälter in Höhe von 1.539 Mrd. Euro, worauf sie „nur“ 208 Mrd. Euro (13,5 %) Lohnsteuern zahlten. Die Steuereinnahmen liegen somit unter dem Steuereingangssatz von 14 Prozent.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Aufgrund dieser Entwicklung hat sich Deutschland kaputt gespart.

Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. 16 Mio. Armen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Darunter fällt ein Teil der 13 Mio. Nicht-Mindestlohnempfänger, 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Die Bemessungsgrenze der Rente liegt in Deutschland bei 48 Prozent und könnte bis 2040 auf unter 40 % sinken, während das Rentenniveau in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande) liegt.

Bis 2040 gehen rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was Schritt für Schritt zu 40 Mio. Rentnern führt und die Rentenkassen in unvorstellbarem Ausmaß belasten wird. Die Regierung hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4,8 Billionen Euro abgegeben, wodurch die Staatsschulden im gleichen Zeitraum auf 7 Bio. Euro steigen werden. Geht man unter diesen Umständen von 2 % Wirtschaftswachstum aus, wird das BIP bis 2040 bestenfalls 4,5 Bio. Euro erreichen. Das ist eine Überschuldung von rund 4.300 Mrd. Euro oder 155 % (Griechenland 178 %).

Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie haben keine Konzepte gegen Überschuldung, Investitionsstaus, Armut und Ausgrenzung der Menschen, Niedriglöhne und Niedrigrenten. Aussitzen und weiter über Kredite finanzieren ist kein Ausweg aus diesem Dilemma. Gegen diese Entwicklung stemmt sich Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger.

Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Reformprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates, werden Politiker den Menschen gerecht. Dafür werden Mitstreiter und Aktivisten gesucht.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm vor der Gründung 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Syrien – großes Kino für Menschenverächter

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Steigender Ekel der Weltgemeinschaft gegen die Kriegstreiber in Syrien könnte sie stoppen!

01.10.2016. Eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur blutigen Eskalation im Bürgerkriegsland brachte kein Ergebnis und wurde durch gegenseitige Schuldzuweisungen überschattet. Eine Annäherung erscheint in weiter Ferne, wenn man sich die Interessenslage der Parteien ansieht. Die Menschen in den USA, Europa und Japan wollen ebenso wenig Krieg wie Bürger von Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Saudi Arabien, Russland, Afrika und China. Nur die Drahtzieher nicht!

Amerika und Russland gelten als Todfeinde, Saudi Arabien – Irak – Iran auch. Dazu kommt ein Präsident in Syrien, der bedingungslos von Russland unterstützt wird. Da sind noch die Erzfeinde Christentum und Islam und weiter 300 Gruppierungen mit den unterschiedlichsten Interessen. Giftgas, Fassbomben, Streubomben und bunkerbrechende Bomber gehören zum Arsenal des Todes und Waffenlieferungen aus allen Herren Ländern. Das große Geschäft der Waffenindustrien.

Mord, Folter und Vergewaltigung sind an der Tagesordnung. Und China sieht tatenlos zu. China wird dann einschreiten, wenn sich das Problem von alleine löst, um dann, als neutrale Nation, federführend in den Wiederaufbau einzusteigen, natürlich mit Hilfe von westlichen Mitteln. Man hat das Gefühl, dass die Weltmächte und ihre Verbündeten den Massakern aus sicherer Distanz zusehen und darauf warten, dass sich das Problem von alleine löst.

Eine Handvoll Diplomaten unter Federführung von Steinmeier soll der Durchbruch einer Festung gelingen, die uneinnehmbar erscheint. Diese Ohnmacht macht sich auch im Hinblick auf kriegerische Konflikte afrikanischer Staaten und Problemen im Jemen, Nordkorea, der Annexion der Krim durch Russland und der Annexion von Inseln im Südchinesischen Meer durch China, breit.

Wie wollen Staats- und Regierungschefs die weltweiten Konflikte lösen, wenn sie nicht in der Lage sind, die hausgemachte Schuldenkrise zu lösen? Wie wollen sie außenpolitische Probleme lösen, wenn sie mit den innenpolitischen nicht fertig werden? Vor kriegerischen Auseinandersetzungen, Mord, Hunger, Verfolgung und Vergewaltigung sind weltweit 60 Mio. Menschen auf der Flucht. Sie erwarten Hilfe!

Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 38 Billionen Euro Schulden an ihre finanziellen Grenzen gestoßen. Ihnen – wie der UN, der Weltbank, der EZB und anderen großen Hilfsorganisationen – fehlt das große Geld, um Flüchtlingen Perspektiven zu geben, in den Heimatländern zu bleiben. Sie machen Zusagen, die sie wissentlich nicht halten können. Es ist nicht die Aufgabe von sozialen Netzwerken diese Probleme zu lösen, da sie kein politisches Mandat besitzen. Es ist ihre Aufgabe weltweit Druck auszuüben, damit intensiver an der Lösung der Probleme gearbeitet wird.

Das sind die Ursachen und Umstände, die zur Gründung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, führten. Sie steht für soziale Gerechtigkeit, Bindung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Ein gesellschaftlicher Beitrag zu dem Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Ökonomen und Experten nicht in der Lage sind. In dem Taschenbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gibt Dieter Neumann komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung. Erhältlich im Buchhandel, bei Amazon oder im direkt versandt bei Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro.

Union für Soziale Gerechtigkeit