Syrien – großes Kino für Menschenverächter

Steigender Ekel der Weltgemeinschaft gegen die Kriegstreiber in Syrien könnte sie stoppen!

01.10.2016. Eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur blutigen Eskalation im Bürgerkriegsland brachte kein Ergebnis und wurde durch gegenseitige Schuldzuweisungen überschattet. Eine Annäherung erscheint in weiter Ferne, wenn man sich die Interessenslage der Parteien ansieht. Die Menschen in den USA, Europa und Japan wollen ebenso wenig Krieg wie Bürger von Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Saudi Arabien, Russland, Afrika und China. Nur die Drahtzieher nicht!

Amerika und Russland gelten als Todfeinde, Saudi Arabien – Irak – Iran auch. Dazu kommt ein Präsident in Syrien, der bedingungslos von Russland unterstützt wird. Da sind noch die Erzfeinde Christentum und Islam und weiter 300 Gruppierungen mit den unterschiedlichsten Interessen. Giftgas, Fassbomben, Streubomben und bunkerbrechende Bomber gehören zum Arsenal des Todes und Waffenlieferungen aus allen Herren Ländern. Das große Geschäft der Waffenindustrien.

Mord, Folter und Vergewaltigung sind an der Tagesordnung. Und China sieht tatenlos zu. China wird dann einschreiten, wenn sich das Problem von alleine löst, um dann, als neutrale Nation, federführend in den Wiederaufbau einzusteigen, natürlich mit Hilfe von westlichen Mitteln. Man hat das Gefühl, dass die Weltmächte und ihre Verbündeten den Massakern aus sicherer Distanz zusehen und darauf warten, dass sich das Problem von alleine löst.

Eine Handvoll Diplomaten unter Federführung von Steinmeier soll der Durchbruch einer Festung gelingen, die uneinnehmbar erscheint. Diese Ohnmacht macht sich auch im Hinblick auf kriegerische Konflikte afrikanischer Staaten und Problemen im Jemen, Nordkorea, der Annexion der Krim durch Russland und der Annexion von Inseln im Südchinesischen Meer durch China, breit.

Wie wollen Staats- und Regierungschefs die weltweiten Konflikte lösen, wenn sie nicht in der Lage sind, die hausgemachte Schuldenkrise zu lösen? Wie wollen sie außenpolitische Probleme lösen, wenn sie mit den innenpolitischen nicht fertig werden? Vor kriegerischen Auseinandersetzungen, Mord, Hunger, Verfolgung und Vergewaltigung sind weltweit 60 Mio. Menschen auf der Flucht. Sie erwarten Hilfe!

Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 38 Billionen Euro Schulden an ihre finanziellen Grenzen gestoßen. Ihnen – wie der UN, der Weltbank, der EZB und anderen großen Hilfsorganisationen – fehlt das große Geld, um Flüchtlingen Perspektiven zu geben, in den Heimatländern zu bleiben. Sie machen Zusagen, die sie wissentlich nicht halten können. Es ist nicht die Aufgabe von sozialen Netzwerken diese Probleme zu lösen, da sie kein politisches Mandat besitzen. Es ist ihre Aufgabe weltweit Druck auszuüben, damit intensiver an der Lösung der Probleme gearbeitet wird.

Das sind die Ursachen und Umstände, die zur Gründung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, führten. Sie steht für soziale Gerechtigkeit, Bindung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Ein gesellschaftlicher Beitrag zu dem Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Ökonomen und Experten nicht in der Lage sind. In dem Taschenbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gibt Dieter Neumann komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung. Erhältlich im Buchhandel, bei Amazon oder im direkt versandt bei Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro.

Union für Soziale Gerechtigkeit

Deutsche Spitzenmanager fordern Sanktionsstopp

Lehrte, 23.02.2016 Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, fordert nach Medienberichten ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Volker Treier, DIHK, fordert zu den Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen. Sie geben an, dass sie im Namen von über 60 % der Betriebe sprechen. Die Position der Bundesregierung lässt viele Fragen offen.

Deutschlands Exporte lagen 2014 bei rund 1.090 Milliarden Euro. Die Exporte in die USA bei 95 Mrd. Euro, Frankreich 101, Großbritannien 96, Niederlande 73, Österreich 57, Italien 55, Belgien bei rund 42 Mrd. Euro. Mit den sogenannten Pseudodemokratien, im kommunistischen Umfeld, wurden 25 Mrd. Euro Exportumsatz mit Russland und 74 Mrd. Euro mit China erzielt.

Zuerst annektiert unser russischer Partner die Krim und zündelt in der Ostukraine. In Syrien bombardiert er hemmungslos die Zivilbevölkerung und Rebellen, die von den USA und ihren Verbündeten unterstützt werden. Moskau lässt das Morden und den Terror von Syriens Diktator Baschar al-Assad zu und beteiligt sich daran. Putin stänkert in primitiver Weise gegen Deutschland und sorgt in Polen und anderen ehemaligen Ostblockstaaten für Unruhe. Menschenrechte, Pressefreiheit und soziale Gerechtigkeit werden in Russland zur Farce, Dissidenten verschwinden oder fallen in der EU Mördern zum Opfer.

Russland wird weiter seine für Freund und Feind undurchsichtigen Pläne verfolgen. Putin hat die einmalige Gelegenheit in Syrien einen komplexen Militärstützpunkt zu errichten und seinen Einflussbereich auf „seine Art“ auszudehnen. Russland hat im Afghanistan- und Irakkrieg eine unrühmliche vernichtende Schlappe erlitten. Diese Wunden leckt Russland noch heute. Das interessiert deutsche Wirtschaftsbosse und Wirtschaftsverbände offensichtlich wenig. Hinzu kommt der Konflikt: USA kontra Russland – ein Kampf der Giganten.

Jeder möchte den anderen im Staub liegen sehen und mit dem Daumen nach unten zeigen. Auf der einen Seite ein frei gewählter demokratischer Präsident, auf der anderen ein kommunistischer Diktator einer Scheindemokratie. Die USA die größte Volkswirtschaft, der stärkste Kreditgeber, stellen die Leitwährung und haben eine kampferprobte führende Armee. Die USA haben den gründlichsten Geheimdienst der Welt, die besten Rechtsanwälte und Steuerberater, die auch mal einen Prozess gegen einen anderen Staat gewinnen. Ob es uns passt oder nicht.

Die Schwäche der USA, Japans und der EU liegt darin, dass sie mit rund 18,5 Billionen Euro überschuldet sind. Das Trio hat bei der Wirtschaftsmacht keine Antworten auf die Schulden-, Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Vertrauenskrisen. Keine Antworten auf die kriegerischen Auseinandersetzungen, Flüchtlingsströme und dem daraus resultierenden Rechtsruck. England setzt die EU unter Druck, weil die Regierung für europäische Migranten die Sozialleistungen kürzen will. Es sind die Jahrzehnte der großen Sozialkürzungen.

Mit der Türkei wird ein Abkommen über die Zurückhaltung von 2 Millionen Flüchtlingen, wie auf einem Basar ausgehandelt, ohne bisher die zugesagten 3 Milliarden Euro zu zahlen. Politiker aller Staaten fordern Milliarden für dubiose Projekte und wissen nicht, wie sie bezahlt werden sollen. Regierungen und Bürger sollen ein Freihandelsabkommen beschließen, das keiner inhaltlich kennt. So gesehen sind es die gleichen „Stinker“ auf der einen Seite und der anderen, die vor einem Trümmerhaufen stehen, weil es Konservative und deren Kapital nicht verhindern.

China lehnt sich bequem zurück und schaut dem Treiben aufmerksam zu. Sollen sie doch machen was sie wollen, die Großen dieser Welt. China greift derweil mit friedlichen, kommunistischen Mitteln nach den Ressourcen der Staaten, die sich gerne von China helfen lassen.

Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte steht. In über 425 Berichten werden Lösungsvorschläge für die kleinen und großen Probleme und Aufgaben angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

Deutschland im Krieg – Nach Tornados Bodentruppen

07.12.2015 Der Islamische Staat hat mit seinem politisch-religiösen Terror weltweit eine blutige Spur hinterlassen. Die Menschen trauern um die vielen unschuldigen Opfer. Am 11. November 2001 stürzten 2 Flugzeuge gezielt in die New Yorker Zwillingstürme des Word Trade Center (3.047 Tote). Es folgten Terroranschläge in Bali, Madrid, Moskau, London, Mumbai, Sousse/Tunesien, Ankara, Paris und Kalifornien mit 1.003 Todesopfern.

Die Terrororganisationen Boko Haram, Islamischer Staat und Taliban führten 2014 weltweit 2.415 Terroranschläge aus, bei denen16.196 Todesopfer und 10.851 Verletzte zu beklagen waren (Statista). Haben die USA Kriegsgründe in Vietnam und Irak erfunden und erlogen, liefern ihnen die Terrorgruppen mehr als genügend legale Gründe sie zu bekämpfen.

Die USA, die mächtigste Militärmacht der Welt, hat 60 Verbündete gefunden die sie militärisch, logistisch und finanziell im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützen. Mit im Boot sitzt Deutschland, nachdem der Bundestag mit 445 Ja-Stimmen dem Syrien-Einsatz von 1.200 Soldaten, Tornados und einer Fregatte zugestimmt hat. Nach Meinungsumfragen stimmen 58 Prozent der Bürger für diese Beteiligung.

Die Kriegsgeschichte hat gezeigt, welches Prozedere nun folgt: Die Stellungen des Feindes werden sturmreif bombardiert und beschossen. Da sich der Feind in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Moschen und öffentlichen Gebäuden verschanzt, werden viele Opfer erwartet. Mehrere Städte, Dörfer und Ansiedlungen sind dem Boden gleichgemacht. In Syrien starben bisher über 220.000 Menschen an den Kriegsfolgen, es rollt die Maschinerie des Krieges.

Weitere Terrorangriffe dürften das Fass des Zumutbarem zum Überlaufen bringen und dazu führen, dass Bodentruppen eingesetzt werden. Putin ist ein zwielichtiger Partner. Heimlich still und leise hat er Polen und Bulgarien mit ihren neuen Staatschefs pro russisch eingestimmt. Er hat sich die Krim einverleibt und wird in Syrien russische Militärbasen einrichten, wenn sein Schützling Assad politisch überlebt. Er bombardiert IS-Terroristen, Kämpfer gegen Assad und Kurden gleichermaßen – wie Erdogan.

Der Krieg der Allianz, so berechtigt er auch sein mag, wird noch vielen Militärs und Zivilisten das Leben kosten. Reparationskosten proportionieren sich in rasender Geschwindigkeit, Flüchtlinge einbegriffen. Das spielt sich im Vordergrund der Krisen ab, in denen sich die meisten Staaten noch befinden. Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom BIP) mit rund 18,5 Billionen Euro überschuldet

Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Deutschlands Wirtschaftsleistung verringerte sich um 5 Prozent. Nie zuvor haben Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsweise, Wirtschaftswissenschaftler. Experten und Besserwisser mit ihren Prognosen so danebengelegen.

Mit alten politischen Inhalten und Strategien wird die globale Krise, in der sich die Staaten weiterhin befinden, nicht überwunden. Das wird nur erreicht, wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Politiker wollen seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Seit dieser Zeit sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Die Regierung verwaltet 2.145 Mrd. Euro Schulden und ist mit rund 422 Mrd. Euro überschuldet (eurostat).

Eine Minderheit besitzt in Deutschland ein Privatvermögen von über 12.000 Milliarden Euro und zahlt keinen Cent Vermögensteuern. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro. Gemeinsam drücken sie auf Politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Ihr Slogan: „Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa.

Rund 2.500 Lobbyisten haben freien Zugang in die Immobilie Bundestag und zu Parlamentariern. Dieser Nähe zur Politik ist es zu verdanken, dass 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 durch Kohl auch die Vermögensteuer ausgesetzt wurde. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen zu Lasten der Sozialsysteme verzichtet.

Dem widersetzt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Berichten werden Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

Angela Merkel – Mutti lässt die Zügel schleifen

03.09.2015 Was nun, hü oder hott, wohin steuert Deutschland? Große Krisen fordern große Lösungen und großes Geld. Ob in der Schulden-, Finanz-, Wirtschafts-, Banken- oder Flüchtlingskrise, ein einzelner Staat ist machtlos. Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % mit rund 18,3 Billionen Euro überschuldet. Die Staats- und Regierungschefs stehen dieser Entwicklung machtlos gegenüber.

Die Weltwirtschaft schwächelt, hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, Armut, niedrige Einkommen und Renten drücken auf die Binnennachfrage. Hinzu kommen die Mega-Konflikte Ukraine, Türkei/Kurden, Israel/Gaza, Nord-/Südkorea, kriegerische Auseinandersetzungen, der mörderische Terror des IS-Staates und 60 Millionen Menschen die auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Folter, Gefangenschaft, Mord und Todschlag sind.

Seit 25 Jahren wird in der EU vergeblich an einer gemeinsamen Asylpolitik gebastelt. Die Staats- und Regierungschefs haben kein Interesse eine Quotierung nach den Wirtschaftsleistungen ihrer Mitglieder vorzunehmen. Dazu fehlt ihnen Einsicht, Wille, Mut, Kraft und offensichtlich Macht und Geld. Von 60 Millionen Flüchtlingen kamen 2014 rund 200.000 nach Deutschland, für 2015 werden nach neuesten Schätzungen eine Millionen erwartet und 2016 weitere Hunderttausende.

Nach dem Grundgesetz haben Flüchtlingskinder Anspruch auf einen Krippen- und Kindergartenplatz, sie unterliegen der Schulpflicht und haben, wie die Erwachsenen, Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen. Deutschland ist die reichste Volkswirtschaft Europas und die viertgrößte der Welt und durchaus in der Lage zusätzliche Kosten von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zu schultern. Das sind Regelsatz-Leistungen von 350 Euro, plus Miete/Mietnebenkosten, Kosten für Sprachkurse und Krankenversicherung, Aus- und Weiterbildung. Es liegt in der Natur der Sache, dass Politiker dies anders sehen bzw. nicht wahrhaben wollen.

Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in der EU. 17,5 Millionen Beschäftigte müssen von Bruttolöhnen unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro leben. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. 2,5 Mio. arme Kindre, 1,6 Mio. Alleinerziehende und 1,3 Mio. Schwerbehinderte (350 Euro pro Monat) die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Die Flüchtlingskrise ist zu einem Problem im Staat geworden, auch weil immer mehr Menschen den Rechtsradikalismus tolerieren.

Dass Angela Merkel die Zügel anziehen könnte entspricht nicht ihrer Mentalität, da sie lieber erst abwartet, sortiert und analysiert wie sich Krisen entwickeln, sich dann in letzter Minute dazu bekennt und nach Lösungen sucht. Sie wies auf ihrer Sommer-Pressekonferenz darauf hin, dass sie keine Notwendigkeit für ein Einwanderungsgesetz sieht – unvorstellbar! Erst die öffentliche Diskussion und die enorme Flüchtlingswelle haben den Druck auf sie und ihre europäischen Kollegen verschärft – sie zum Handeln gezwungen.

Der Bundeshaushalt liegt 2014 bei rund 300 Mrd. Davon entfallen 24,3 Mrd. Euro auf Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung, enthalten. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen 100 Mrd. Euro das Staatsschiff auf Kurs halten und Reformen, Investitionen, soziale Gerechtigkeit und Flüchtlingsströme finanzieren? Helmut Kohl und die Schwarz/Gelbe Koalition schafften 1991 ohne Not die Börsenumsatzsteuer ab und setzen 1997 die Vermögensteuer aus. Sie verzichteten damit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen.

Die EU-Staaten wollen in ihrer Mehrheit keine Quotenregelung, keinen Finanzausgleich oder Eurobonds. Für seine Forderungen danach wird Hollande, gelinde gesagt, wie ein Exot behandelt. Noch glauben viele, dass Angela Merkel die einzige Person sei, die den Karren Europa aus dem Sumpf ziehen kann. Mit dem Lastenausgleich wurde Reichen 50 % des geschätzten Vermögens enteignet, um denen zu helfen die besonders unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges gelitten haben. Mit dem Länderfinanzausgleich und dem Soli wurden rund 530 Mrd. Euro umverteilt. Das sind rund 750 Mrd. Euro, eine große Summe mit der große Probleme gelöst wurden.

Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögenssteuer ausgesetzt. Damit hat er mit der schwarz/gelben Koalition auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Das wird von seiner späteren Nachfolgerin hingenommen – wie das Amen in der Kirche. Das sind 750 Mrd. Euro die Reichen geschenkt wurden. Von der EU wird erwartet, dass es schnellstens zu einer Flüchtlings-Quotierung kommt und die Finanzelite angemessen an den Kosten der Staaten beteiligt wird.

Union für Soziale sicherheit