UfSS: Grundgesetz Art 16a – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“

Pressebericht Nr. 630

Pressebericht Nr. 646

Ob ihnen ein Bleiberecht gewährt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, spielt keine Rolle. Eine lächerliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erklären ist.

Lehrte, 10.07.2018. Deutschland wird von einer schwachen Regierung geführt, die sich immer mehr der Lächerlichkeit aussetzt. Seehofer hat mit seinem „Masterplan Migration“ die Diskussion innerhalb der EU auf die Tagesordnung gesetzt. So sollen Flüchtlinge an den rund 100 Grenzübergängen in Bayern zurückgewiesen werden, die mit Fingerabdrücken in der EU bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Merkel will eine europäische Lösung ohne eine entsprechende Änderung.

Nun steigt weißer Rauch auf: Die EU-Staaten einigten sich vorläufig, auf freiwilliger Basis, Asylzentren innerhalb der EU einzurichten und Aufnahmelager für Flüchtlinge in Drittstaaten zu prüfen. Die schwelenden Sorgen um den Streit der Schwesterparteien CDU und CSU könnten nachlassen. Die Rechnung wurde allerdings ohne den Koalitionspartner SPD gemacht, der Nachverhandlungen ankündigt.

Mit der Kanzler-Entscheidung die Grenzen für Migranten und Flüchtlinge grenzenlos zu öffnen, entstand eine Fülle von neuen Problemen. „Wir schaffen das“, ist keine Lösung der Flüchtlingskrise, sondern ein frommer Wunsch, der Milliarden kostet, die bei der Realisierung des Koalitionsvertrages fehlen. Eine zügige Umsetzung des Vertrags gerät ins Stocken. Seit Monaten ist die Flüchtlingskrise das überlagernde politische Thema. Ein Einwanderungsgesetz fehlt an allen Ecken und Kanten. In der Debatte zum Bundeshaushalt 2018 wurden von der Opposition schonungslos die Versäumnisse der Regierung kritisiert.

Dass ein Einwanderungsgesetz fehlt, wird genau so hingenommen, wie fehlende Reformen bei Renten, Mindestlohn, Bundeswehr, Energie, Digitalisierung und Schulden. Die Schulden Deutschlands werden für 2017 vom Statistischen Bundesamt (Destatis) mit 2.025 Mrd. Euro, plus 428 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung angegeben. Das sind rund 2.453 Mrd. Euro Schulden, was eine Überschuldung von circa 450 Mrd. Euro bedeutet. Die europäische Statistik Eurostat, und Statista, die größte private Statistik der Welt, verweisen unabhängig voneinander auf deutsche Staatsschulden von rund 2.140 Mrd. Euro, inklusiv Sozialversicherung.

Für die genannten Reformen reichen die Finanzquellen Deutschlands bei Weitem nicht aus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich pro Jahr 50 Mrd. Euro Schulden – ein Gewohnheitsrecht der Regierungen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Bei über 40 Millionen Beschäftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagnieren.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Westlichen Alliierten, Adenauer und die folgenden Regierungen die größten Steuereinnahmen in der Zivilgesellschaft vorbucht. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan, Londoner Schuldenabkommen, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag wurden Privatpersonen und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und diese Einnahmen an Bedürftige umverteilt. Zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben wird die Bundesregierung Alternativprogramme anbieten müssen.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Angela Merkel – Mutti lässt die Zügel schleifen

03.09.2015 Was nun, hü oder hott, wohin steuert Deutschland? Große Krisen fordern große Lösungen und großes Geld. Ob in der Schulden-, Finanz-, Wirtschafts-, Banken- oder Flüchtlingskrise, ein einzelner Staat ist machtlos. Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % mit rund 18,3 Billionen Euro überschuldet. Die Staats- und Regierungschefs stehen dieser Entwicklung machtlos gegenüber.

Die Weltwirtschaft schwächelt, hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, Armut, niedrige Einkommen und Renten drücken auf die Binnennachfrage. Hinzu kommen die Mega-Konflikte Ukraine, Türkei/Kurden, Israel/Gaza, Nord-/Südkorea, kriegerische Auseinandersetzungen, der mörderische Terror des IS-Staates und 60 Millionen Menschen die auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Folter, Gefangenschaft, Mord und Todschlag sind.

Seit 25 Jahren wird in der EU vergeblich an einer gemeinsamen Asylpolitik gebastelt. Die Staats- und Regierungschefs haben kein Interesse eine Quotierung nach den Wirtschaftsleistungen ihrer Mitglieder vorzunehmen. Dazu fehlt ihnen Einsicht, Wille, Mut, Kraft und offensichtlich Macht und Geld. Von 60 Millionen Flüchtlingen kamen 2014 rund 200.000 nach Deutschland, für 2015 werden nach neuesten Schätzungen eine Millionen erwartet und 2016 weitere Hunderttausende.

Nach dem Grundgesetz haben Flüchtlingskinder Anspruch auf einen Krippen- und Kindergartenplatz, sie unterliegen der Schulpflicht und haben, wie die Erwachsenen, Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen. Deutschland ist die reichste Volkswirtschaft Europas und die viertgrößte der Welt und durchaus in der Lage zusätzliche Kosten von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zu schultern. Das sind Regelsatz-Leistungen von 350 Euro, plus Miete/Mietnebenkosten, Kosten für Sprachkurse und Krankenversicherung, Aus- und Weiterbildung. Es liegt in der Natur der Sache, dass Politiker dies anders sehen bzw. nicht wahrhaben wollen.

Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in der EU. 17,5 Millionen Beschäftigte müssen von Bruttolöhnen unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro leben. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. 2,5 Mio. arme Kindre, 1,6 Mio. Alleinerziehende und 1,3 Mio. Schwerbehinderte (350 Euro pro Monat) die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Die Flüchtlingskrise ist zu einem Problem im Staat geworden, auch weil immer mehr Menschen den Rechtsradikalismus tolerieren.

Dass Angela Merkel die Zügel anziehen könnte entspricht nicht ihrer Mentalität, da sie lieber erst abwartet, sortiert und analysiert wie sich Krisen entwickeln, sich dann in letzter Minute dazu bekennt und nach Lösungen sucht. Sie wies auf ihrer Sommer-Pressekonferenz darauf hin, dass sie keine Notwendigkeit für ein Einwanderungsgesetz sieht – unvorstellbar! Erst die öffentliche Diskussion und die enorme Flüchtlingswelle haben den Druck auf sie und ihre europäischen Kollegen verschärft – sie zum Handeln gezwungen.

Der Bundeshaushalt liegt 2014 bei rund 300 Mrd. Davon entfallen 24,3 Mrd. Euro auf Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung, enthalten. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen 100 Mrd. Euro das Staatsschiff auf Kurs halten und Reformen, Investitionen, soziale Gerechtigkeit und Flüchtlingsströme finanzieren? Helmut Kohl und die Schwarz/Gelbe Koalition schafften 1991 ohne Not die Börsenumsatzsteuer ab und setzen 1997 die Vermögensteuer aus. Sie verzichteten damit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen.

Die EU-Staaten wollen in ihrer Mehrheit keine Quotenregelung, keinen Finanzausgleich oder Eurobonds. Für seine Forderungen danach wird Hollande, gelinde gesagt, wie ein Exot behandelt. Noch glauben viele, dass Angela Merkel die einzige Person sei, die den Karren Europa aus dem Sumpf ziehen kann. Mit dem Lastenausgleich wurde Reichen 50 % des geschätzten Vermögens enteignet, um denen zu helfen die besonders unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges gelitten haben. Mit dem Länderfinanzausgleich und dem Soli wurden rund 530 Mrd. Euro umverteilt. Das sind rund 750 Mrd. Euro, eine große Summe mit der große Probleme gelöst wurden.

Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögenssteuer ausgesetzt. Damit hat er mit der schwarz/gelben Koalition auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Das wird von seiner späteren Nachfolgerin hingenommen – wie das Amen in der Kirche. Das sind 750 Mrd. Euro die Reichen geschenkt wurden. Von der EU wird erwartet, dass es schnellstens zu einer Flüchtlings-Quotierung kommt und die Finanzelite angemessen an den Kosten der Staaten beteiligt wird.

Union für Soziale sicherheit