03.09.2015 Was nun, hü oder hott, wohin steuert Deutschland? Große Krisen fordern große Lösungen und großes Geld. Ob in der Schulden-, Finanz-, Wirtschafts-, Banken- oder Flüchtlingskrise, ein einzelner Staat ist machtlos. Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % mit rund 18,3 Billionen Euro überschuldet. Die Staats- und Regierungschefs stehen dieser Entwicklung machtlos gegenüber.

Die Weltwirtschaft schwächelt, hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, Armut, niedrige Einkommen und Renten drücken auf die Binnennachfrage. Hinzu kommen die Mega-Konflikte Ukraine, Türkei/Kurden, Israel/Gaza, Nord-/Südkorea, kriegerische Auseinandersetzungen, der mörderische Terror des IS-Staates und 60 Millionen Menschen die auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Folter, Gefangenschaft, Mord und Todschlag sind.

Seit 25 Jahren wird in der EU vergeblich an einer gemeinsamen Asylpolitik gebastelt. Die Staats- und Regierungschefs haben kein Interesse eine Quotierung nach den Wirtschaftsleistungen ihrer Mitglieder vorzunehmen. Dazu fehlt ihnen Einsicht, Wille, Mut, Kraft und offensichtlich Macht und Geld. Von 60 Millionen Flüchtlingen kamen 2014 rund 200.000 nach Deutschland, für 2015 werden nach neuesten Schätzungen eine Millionen erwartet und 2016 weitere Hunderttausende.

Nach dem Grundgesetz haben Flüchtlingskinder Anspruch auf einen Krippen- und Kindergartenplatz, sie unterliegen der Schulpflicht und haben, wie die Erwachsenen, Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen. Deutschland ist die reichste Volkswirtschaft Europas und die viertgrößte der Welt und durchaus in der Lage zusätzliche Kosten von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zu schultern. Das sind Regelsatz-Leistungen von 350 Euro, plus Miete/Mietnebenkosten, Kosten für Sprachkurse und Krankenversicherung, Aus- und Weiterbildung. Es liegt in der Natur der Sache, dass Politiker dies anders sehen bzw. nicht wahrhaben wollen.

Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in der EU. 17,5 Millionen Beschäftigte müssen von Bruttolöhnen unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro leben. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. 2,5 Mio. arme Kindre, 1,6 Mio. Alleinerziehende und 1,3 Mio. Schwerbehinderte (350 Euro pro Monat) die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Die Flüchtlingskrise ist zu einem Problem im Staat geworden, auch weil immer mehr Menschen den Rechtsradikalismus tolerieren.

Dass Angela Merkel die Zügel anziehen könnte entspricht nicht ihrer Mentalität, da sie lieber erst abwartet, sortiert und analysiert wie sich Krisen entwickeln, sich dann in letzter Minute dazu bekennt und nach Lösungen sucht. Sie wies auf ihrer Sommer-Pressekonferenz darauf hin, dass sie keine Notwendigkeit für ein Einwanderungsgesetz sieht – unvorstellbar! Erst die öffentliche Diskussion und die enorme Flüchtlingswelle haben den Druck auf sie und ihre europäischen Kollegen verschärft – sie zum Handeln gezwungen.

Der Bundeshaushalt liegt 2014 bei rund 300 Mrd. Davon entfallen 24,3 Mrd. Euro auf Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung, enthalten. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen 100 Mrd. Euro das Staatsschiff auf Kurs halten und Reformen, Investitionen, soziale Gerechtigkeit und Flüchtlingsströme finanzieren? Helmut Kohl und die Schwarz/Gelbe Koalition schafften 1991 ohne Not die Börsenumsatzsteuer ab und setzen 1997 die Vermögensteuer aus. Sie verzichteten damit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen.

Die EU-Staaten wollen in ihrer Mehrheit keine Quotenregelung, keinen Finanzausgleich oder Eurobonds. Für seine Forderungen danach wird Hollande, gelinde gesagt, wie ein Exot behandelt. Noch glauben viele, dass Angela Merkel die einzige Person sei, die den Karren Europa aus dem Sumpf ziehen kann. Mit dem Lastenausgleich wurde Reichen 50 % des geschätzten Vermögens enteignet, um denen zu helfen die besonders unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges gelitten haben. Mit dem Länderfinanzausgleich und dem Soli wurden rund 530 Mrd. Euro umverteilt. Das sind rund 750 Mrd. Euro, eine große Summe mit der große Probleme gelöst wurden.

Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögenssteuer ausgesetzt. Damit hat er mit der schwarz/gelben Koalition auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Das wird von seiner späteren Nachfolgerin hingenommen – wie das Amen in der Kirche. Das sind 750 Mrd. Euro die Reichen geschenkt wurden. Von der EU wird erwartet, dass es schnellstens zu einer Flüchtlings-Quotierung kommt und die Finanzelite angemessen an den Kosten der Staaten beteiligt wird.

Union für Soziale sicherheit