UfSS: 4,8 Billionen Euro Zahlungsversprechen – die niemand kennt

Presseberiht Nr. 583

Pressebericht Nr. 583

Dieter Neumann: Fast 10 Jahre ist es nun her, dass die Finanzkrise die Welt erschütterte – acht Billionen Euro wurden „verbrannt“ (ARD). Die Zahlungsversprechen der Regierungen sind außer Kontrolle geraten.

Lehrte, 08.09.2017. Nur wenige Menschen können sich darunter etwas vorstellen. Den Hintergrund liefern 188 Staaten, deren Schulden mit Beginn der Schuldenkrise seit 2008 von 100 Billionen auf 300 Billionen Euro gestiegen sind. Dieser Bericht beruht auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), der Europäischen Union (Eurostat) und der größten privaten Statistik der Welt, Statista.

Das Schuldenvolumen Deutschlands beträgt an den Weltschulden gemessen 20 Billionen Euro. Die Bundesrepublik hat 2.150 Mrd. Euro Schulden (Eurostat) was nach dem Maastricht-Referenzwert, 60 % vom BIP, eine Überschuldung von 250 Mrd. Euro bedeutet. Es besteht ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro.

Für 2018 hat Wolfgang Schäuble einen Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro geplant. Davon entfallen 173,6 Mrd. Euro (54,6 %) auf Sozialleistungen – Resthaushalt 161,4 Mrd. Euro. Die Regierung hat der NATO-Forderung entsprochen und wird jährlich einen Beitrag von rund 70 Mrd. Euro entrichten. Das sind 30 Mrd. Euro pro Jahr mehr, die den Resthaushalt auf 131,4 Mrd. Euro reduzieren. Schulz will jährlich 12,5 Mrd. Euro in Bildung investieren und Steuern um 15 Mrd. Euro reduzieren = Restbudget 104 Mrd. Euro.

Die CDU setzt ebenfalls eine Summe von 40 Mrd. Euro an. Die Investitionswünsche: schnelles Internet, Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, Polizei, Zoll, Lehrer, Pflegedienste, Kitas, Computer, Roboter,1 Mio. hoch qualifizierte Spezialisten, Arbeit, sozialen Wohnungsbau, Sozialsysteme usw. kosten rund 100 Mrd. Euro zusätzlich. Dabei sind es Versäumnisse der letzten Regierungen, sprich CDU/CSU, SPD und FDP die 42 Jahre mitregiert hat.

Die Regierung hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben. Keiner kennt die Titel und deren Fälligkeiten. Bis 2040 bedeutet das pro Jahr neue Schulden in Höhe von 218 Mrd. Euro plus Zinsen und Zinseszinsen. Neben den Staatsschulden und den Zahlungsversprechen sind die privaten Schulden auf 6,5 Billionen Euro gestiegen. 10 Millionen Bürger sind mit 122 % oder 3,7 Bio. Euro des BIP überschuldet. 1,5 Mio. Regelsatzempfänger erhielten 1,5 Mrd. Euro Kredite, um die Schulden bezahlen zu können. 6,5 Mrd. Euro Schulden tragen Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a. Für alle Gruppen bedeuten Insolvenzen oder das Platzen der Luftblasen, dass die Verluste sozialisiert werden.

Wie wollen Politiker mit einem Restbudget von 104 Mrd. Euro die bestehenden Probleme lösen? Bis 2040 gehen in Deutschland 50 % der Arbeitsplätze verloren. Das wird wissenschaftlich unter Arbeit 4.0 belegt und bedeutet einen Anstieg auf 27 Mio. Regelsatzempfänger, was zu über 40 Mio. Rentner führen wird. 2015 lagen die Arbeitsentgelte der 43 Mio. Beschäftigten bei 1.539 Mrd. Euro. Davon entfielen 279 Mrd. Euro auf Sozialbeiträge der Arbeitgeber, 216 Mrd. Euro Sozialbeiträge Arbeitnehmer und 208 Mrd. Euro an Lohnsteuern. Durch den Verlust von 20 Millionen Jobs entfallen stufenweise 50 % oder 350 Mrd. Euro Einnahmen.

Eine Roboterstunde kostet VW 5 Euro, eine Arbeitsstunde pro Beschäftigte 45 Euro. Agenda 2011-2012 schlägt vor, den Arbeitgeberanteil zukünftig auf Roboterstunden umzulegen. Agenda 2011-2012 ist das Programm einer Staatsfinanzierung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Während Staats- und Regierungschefs Antworten auf die Schuldenkrise fehlen – hätten sie Antworten gäbe es keine Krise – gibt Agenda 2011-2012t präzise und komplexe Antworten auf die geschilderten Zukunftsprobleme. Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 gehen an dieser Entwicklung vollkommen vorbei. Deutsche Politiker sind nicht zukunftsfähig, streben aber nach Macht, um „weiter so“ regieren zu können. Armut spielt keine Rolle mehr, das ist sozial verwerflich.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Deutschlands Schuldenvolumen 20 Billionen Euro, 20 Mio. Arbeitslose, 40 Mio. Rentner und keine Antworten

Pressebericht Nr. 56

Pressebericht Nr. 566

Die Welt sucht, bei einem Schuldenstand von 300 Billionen Euro, eine Lösung der Schuldenkrise – hier ist sie. Kein Traum, Keine Fata Morgana, kein Hirngespinst, sondern pure Realität statistisch belegt.
Lehrte, 07.07.2017. Die Initiative Agenda 2011-2012 ist das Kontrastprogramm dieser Entwicklung, ein internationales Finanzkonzept gegen Staatsschulden. Es beinhaltet präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist menschlich, umweltfreundlich und real.

In 188 Staaten der Welt sind die Schulden seit 2008 von 100 Billionen auf 300 Billionen Euro gesteigert. Durch steigende Zinsen, sinkende Löhne, steigende Sozialausgaben und weitere Kredite werden die Schulden überproportional erhöht. Das ist keine Zufall sondern politischer Wille, weil es Staats-und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, die Finanzelite, Unternehmen, Konzerne, Wirtschaftsverbände, Wirtschaftsinstitute und Theoretiker es so wollen. Sie stehen für unbegrenzte Schulden – basta!

300 Bio. Euro Schulden bei einer Wirtschaftsleitung (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen bei privaten Schuldnern, Zahlungsversprechen der Regierung, Banken, Hegefonds Investments, Immobilienfonds u. a. Deutschlands Anteil, an den globalen Schulden liegt bei 20 Billionen Euro. 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden, 4.800 Mrd. Euro Zahlungsversprechen, 6.500 Mrd. Euro private Schulden und 6.500 Mrd. Euro bei Banken, Hedgefonds, Investments, Immobilienfonds u. a. Bis 2040 gehen in Deutschland 20 Mio. Jobs verloren, was stufenweise zu 40 Mio. Rentnern führen wird.

Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind dem Expertenrat gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Agenda 2011-2012 fordert eine Transparenz zu den Zahlungsversprechen von 4.88 Mrd. Euro, die im Wesentlichen die Sozialsysteme betreffen. Dazu gehört eine öffentliche Auflistung, um zu ersehen, welche Summen die Bundeshaushalte bis 2040 belasten.

Die privaten Schulden haben einen Anteil von 6,500 Mrd. Euro. 10 Millionen Schuldner sind mit 122 % des BIP (3,700 Mrd. Euro) überschuldet. 1,4 Mio. Regelsatzempfänger erhielten Notkredite zur Rückzahlung der Schulden. Die Restlichen Schulden von 6.500 Mrd. Euro liegen bei Banken, Hedgefonds, Kapitalinvestoren, Immobilienfonds u. a. Der Staat hat kein angespartes Vermögen, ebenso wie alle anderen Gruppen, sodass Verluste sozialisiert werden und voll zulasten der Steuerzahler gehen. Sollte die Immobilienblase oder eine andere platzen, ist das die nächste Weltwirtschaftskrise.

Die Welt entwickelt sich ganz im Sinne von VW. Der weltweit größte Automobilriese setzt auf Computer und Roboter. Eine Roboterstunde kostet VW 5 Euro, ohne Arbeitgeberanteile an die Sozialsysteme und Lohnsteuern. Eine herkömmliche Produktionsstunde liegt bei 40 Euro. Die Konsequenz müsste sein, die Lohnnebenkosten auf die Roboterkosten aufzuschlagen, um die Sozialsysteme zu retten. Dieses Gedankengut können Konservative nicht umsetzen, da sie nicht reformfähig sind und ihre Partner das nicht zulassen. 3 Mio. Unternehmen werden dem Roboter- und Computertrend folgen und „auf Teufel komm raus“ rationalisieren, Menschen entlassen. Das wird wissenschaftlich unter Arbeit 3.0 belegt.

Agenda 2011-2012 steht für Staatsfinanzierung, Schuldenabbau, politische Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. User haben 565 Pressemitteilungen dazu über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

2016 ist die erweiterte Neuauflage des Taschenbuches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, bei Books on DEMAND erschienen. Das Taschenbuch ist bei Amazon und im Buchhandel für 8,99 Euro nebst E-Book für 3,99 Euro erhältlich. Das Programm ist umweltfreundlich, menschlich und realistisch. Zukunft ist da, wo wir sind.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich willkommen!

„Das Buch“ – ein Wegweiser aus der Schuldenkrise

Agenda 2011-2012Agenda 2011-2012 bietet im Gegensatz zu Staats- und Regierungschefs, Politikern, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsverbänden/-instituten und Unternehmen eine Lösung der Schuldenkrise an.

Lehrte, 14.02.2017. In den letzten 45 Jahren haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.048 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen werden die Schulden bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen 20 Millionen Jobs in Deutschland verloren, was schrittweise die Zahl der Rentner auf 40 Millionen erhöht. Das wird z. B. unter Unternehmen 4.0 wissenschaftlich belegt.

Das wissen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsweise, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsverbände/-institute, Unternehmen, Lobbyisten und Experten. Sie haben keine Antworten auf die globale Schuldenkrise. Hätten Sie Antworten, gäbe es die Krise nicht. Sie sind nicht konsens-. reform- und investitionsfähig. Sie haben zu ihrer Zeit mit vielen Worten wenig gesagt, nicht, wie die Folgen der Schuldenkrise und die neuen Herausforderungen finanziert werden können.

Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, hat Antworten auf die Schuldenkrise und auf die vielen Probleme und Aufgabe, deren Lösung großes Geld kostet. Die totale Überschuldung der Geber- und Nehmerländer und der Verlust von Staatseinnahmen ist das eigentliche Problem der Schuldenkrise. Börsen- und Immobiliencrashs haben diese Entwicklung beschleunigt, sind aber nicht die Ursache!

Seit 1969 sind die Staatsschulden unter der Regie von Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel auf 2.048 Mrd. Euro gestiegen, weil die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher waren als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet. Bis heute wurden keine DM/Euro getilgt. Außerdem wurden in dieser Zeit 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus.

1989 hat Helmut Kohl die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht. 1991 hat die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt, was Steuerausfälle von rund 2.048 Mrd. Euro zur Folge hatte. Davon gehen Einnahmenverluste von rund 1.300 Mrd. Euro zulasten von Kohl, Schröder und Merkel. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Politiker wollten seit 47 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Diesem Kompass sind sie nicht gefolgt. 16 Millionen Armen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich. Das, die Schulden und der Zwang zu sparen, im Wesentlichen bei den Sozialsystemen, Probleme auszusitzen und auf die lange Bank zu schieben, führt zu Politikverdrossenheit, Wut bis Hass und drückt immer mehr Menschen an den rechten Rand der Gesellschaft.

Agenda 2011-2012 stemmt sich seit 2010 gegen diese Entwicklung. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist einmalig! Das Gründungsprotokoll ist aus Authentizitätsgründen als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek in Berlin hinterlegt.

Dieter Neumann bietet eine spannende Lektüre an, die darauf zielt, dass zukünftig alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. User haben dazu im Internet 525 Presseberichte über 12 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Die Neuauflage des Sachbuchs „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ ist im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de. werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt und ein entsprechendes Finanzierungskonzept angeboten. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Bundestagswahl 2017 – Wahlthema Renten

Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 18.11.2017. Das Thema Renten wird die Bundestagswahl 2017 beherrschen, das Thema Pensionen und Diäten, dürfte außen vor bleiben. Betroffen sind 23 Mio. Rentner und 37 Mio. versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die sich in der Warteschleife befinden. Wer im Wahlkampf über Renten spricht, sollt darauf hinweisen, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Millionen Jobs verloren gehen.

Jobkiller sind Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Computer, Roboter, Rationalisierung, Synergieeffekte, Verlegung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer und steigende Importe, die Kalkulationen bis 900 Prozent zulassen. Das ist wissenschaftlich belegt und wird „noch“ verschwiegen. Eine Rentendebatte ohne diesen Hintergrund zu führen ist scheinheilig, ungerecht und sozial verwerflich.

2015 erhielten 42,8 Mio. Erwerbstätige Löhne und Gehälter in Höhe von 1.539 Mrd. Euro und zahlten darauf 208 Mrd. Euro Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) oder 13,5 Prozent. Wo ist die Differenz zum Spitzensteuersatz von 42 % bzw. 45 % inklusiv 3 % Reichensteuer geblieben? Die LSt-./ESt-Einnahmen sind so gering, weil Helmut Kohl 1969 die Senkung der Steuern von 56 % auf 42 %, auf den Weg gebracht hat.

Daran gemessen, wurden alleine 2015 durch die Senkung der LSt/ESt auf über 30 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Seit 1969 wurde der Grundfreibetrag von 859 auf 8.354 Euro angehoben und der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesenkt. Wenn das so weiter geht, und dafür sprechen die bereits verwirklichten und angekündigten Wahlversprechen der Union, werden sich die Steuereinnahmen weiter drastisch verringern.

In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. „Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze dort bei 101 Prozent liegt.“ In Österreich liegt das Rentenniveau bei 90 %, in Italien 81 %, Dänemark 77 %, Schweiz und Island ca. 75 %, Griechenland 70 und Belgien 62 % (Monitor).“

In Deutschland wird 16 Mio. Armen (20 %), darunter 2,5 Mio. arme Kinder, eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Darunter fallen 13 Mio. Beschäftigte, die nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten, sondern Tariflöhne von unter 5, 6. 7. 8 und 8,50 Euro. Außerdem 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro, 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 700 Euro und Aufstocker. Viele Bedürftige nehmen ihre Rechte aus Scham oder Unkenntnis nicht wahr.

Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Dazu beigetragen hat, dass Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen haben. Diese Politik hat zur Folge, dass aufgrund von eingegangenen Zahlungsverpflichtungen die Staatsschulden bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Gleichzeitig werden nach Aussagen von Zukunftsforschern, Ökonomen, Unternehmen, Wissenschaftlern und Studien rund 20 Mio. Jobs in Deutschland verloren gehen.

Deutschland sollte sich ein Beispiel an seinen europäischen Partnern nehmen und den Einstiegssatz für Renten an die Armutsgrenze von netto 979 Euro koppeln. Staatsschulden von 2.048 Mrd. beinhalten Einnahmeverluste von rund 1.150 Mrd. Euro. Das ist die Ursache der Schuldenkrise und die Folge: leere Staatskassen, eine Investitionstau von 320 Mrd. Euro und eine Überschuldung von 335 Mrd. Euro. Dadurch sind Reformen, die großes Geld kosten, nicht finanzierbar.

Agenda 2011-2012 hat sich dieser Aufgabe gestellt. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. User haben Berichte dazu über 12 Mio. Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Interessenten finden in dem Sachbuch Agenda 2011-2012, “Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, erschienen im Mai 2016 bei Books on Demand, präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise.

Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Griechisches Schuldendesaster – Bedrohung für Europa

28.10.2016. Um das Ausmaß der Überschuldung Griechenlands besser zu verstehen, ist ein Vergleich mit Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der EU und viertgrößten der Welt, hilfreich. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2015 liegt bei rund 3.025 Mrd. Euro. Die Staatsschulden Deutschlands betragen 2.152 Mrd. Euro. Sie werden jedoch nur mit 2.048 Mrd. Euro angegeben, da sie die Schulden der Sozialsysteme (noch) nicht beinhalten (EUROSTAT).

Nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom BIP), liegt die Tragfähigkeit der Schulden bei 1.815 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland mit 335 Mrd. Euro überschuldet. Das Maß aller Dinge ist der Bundeshaushalt, der 2015 mit Einnahmen/Ausgaben von 326 Mrd. Euro ausgestattet war und rund 10 % vom BIP beträgt.

2015 lag das BIP Griechenlands bei 176 Mrd. Euro und die Schulden bei 311 Mrd. Euro. Und das nach einem Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro!. Griechenland ist demnach mit 205 Mrd. Euro überschuldet. Der Super-GAU, der Bundeshaushalt liegt mit 10 % vom BIP bei rund 18 Mrd. Euro, davon entfallen auf Schuldzinsen rund 3,0 % oder 9,3 Mrd. Euro. Wie wollen die Hellenen das Wunder vollbringen, sich dem Staatsbankrott mit einem Haushalt von 8,3 Mrd. Euro zu entziehen?

Zehntausende Selbstständige und Unternehmen haben nach Reuters (25.10.2016) ihre Rentenbeiträge nicht gezahlt und stehen mit 17 Mrd. Euro bei den Rentenkassen in der Kreide. Die Regierung mag noch drastischer sparen, sie bleibt der Sozialhilfeempfänge für die nächsten Generationen. Ein Desaster ist außerdem, dass es den südlichen Staaten nicht besser geht. Europa bietet ein zerrissenes Bild. Der Austritt Englands, die Stümperei bei CETA und TTIP, weltweite Konflikte, Schuldenkrise, Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, eine Immobilienblase, die zu platzen droht, kriegerische Konflikte und Armut verunsichern und beängstigen die Menschen.

Auf all diese Probleme haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten. Komplexe Antworten bietet Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, an. Sie steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

In seinem Taschenbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll eine Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gibt der Autor Dieter Neumann Antworten, die für eine Lösung der Krise stehen. Fazit: Eine Entlastung für Berufstätigen (inklusiver LSt/ESt-Senkungen) und Familien, sowie angemessene Beteiligung von Vermögenden und Unternehme. Nur mi einem Konsens auf dieser Ebene werden Bürger und Koalitionäre die Krise gemeinsam .überwinden

Union für Soziale Sicherheit

Angela Merkel – Mutti lässt die Zügel schleifen

03.09.2015 Was nun, hü oder hott, wohin steuert Deutschland? Große Krisen fordern große Lösungen und großes Geld. Ob in der Schulden-, Finanz-, Wirtschafts-, Banken- oder Flüchtlingskrise, ein einzelner Staat ist machtlos. Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % mit rund 18,3 Billionen Euro überschuldet. Die Staats- und Regierungschefs stehen dieser Entwicklung machtlos gegenüber.

Die Weltwirtschaft schwächelt, hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, Armut, niedrige Einkommen und Renten drücken auf die Binnennachfrage. Hinzu kommen die Mega-Konflikte Ukraine, Türkei/Kurden, Israel/Gaza, Nord-/Südkorea, kriegerische Auseinandersetzungen, der mörderische Terror des IS-Staates und 60 Millionen Menschen die auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Folter, Gefangenschaft, Mord und Todschlag sind.

Seit 25 Jahren wird in der EU vergeblich an einer gemeinsamen Asylpolitik gebastelt. Die Staats- und Regierungschefs haben kein Interesse eine Quotierung nach den Wirtschaftsleistungen ihrer Mitglieder vorzunehmen. Dazu fehlt ihnen Einsicht, Wille, Mut, Kraft und offensichtlich Macht und Geld. Von 60 Millionen Flüchtlingen kamen 2014 rund 200.000 nach Deutschland, für 2015 werden nach neuesten Schätzungen eine Millionen erwartet und 2016 weitere Hunderttausende.

Nach dem Grundgesetz haben Flüchtlingskinder Anspruch auf einen Krippen- und Kindergartenplatz, sie unterliegen der Schulpflicht und haben, wie die Erwachsenen, Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen. Deutschland ist die reichste Volkswirtschaft Europas und die viertgrößte der Welt und durchaus in der Lage zusätzliche Kosten von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zu schultern. Das sind Regelsatz-Leistungen von 350 Euro, plus Miete/Mietnebenkosten, Kosten für Sprachkurse und Krankenversicherung, Aus- und Weiterbildung. Es liegt in der Natur der Sache, dass Politiker dies anders sehen bzw. nicht wahrhaben wollen.

Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in der EU. 17,5 Millionen Beschäftigte müssen von Bruttolöhnen unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro leben. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. 2,5 Mio. arme Kindre, 1,6 Mio. Alleinerziehende und 1,3 Mio. Schwerbehinderte (350 Euro pro Monat) die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Die Flüchtlingskrise ist zu einem Problem im Staat geworden, auch weil immer mehr Menschen den Rechtsradikalismus tolerieren.

Dass Angela Merkel die Zügel anziehen könnte entspricht nicht ihrer Mentalität, da sie lieber erst abwartet, sortiert und analysiert wie sich Krisen entwickeln, sich dann in letzter Minute dazu bekennt und nach Lösungen sucht. Sie wies auf ihrer Sommer-Pressekonferenz darauf hin, dass sie keine Notwendigkeit für ein Einwanderungsgesetz sieht – unvorstellbar! Erst die öffentliche Diskussion und die enorme Flüchtlingswelle haben den Druck auf sie und ihre europäischen Kollegen verschärft – sie zum Handeln gezwungen.

Der Bundeshaushalt liegt 2014 bei rund 300 Mrd. Davon entfallen 24,3 Mrd. Euro auf Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung, enthalten. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen 100 Mrd. Euro das Staatsschiff auf Kurs halten und Reformen, Investitionen, soziale Gerechtigkeit und Flüchtlingsströme finanzieren? Helmut Kohl und die Schwarz/Gelbe Koalition schafften 1991 ohne Not die Börsenumsatzsteuer ab und setzen 1997 die Vermögensteuer aus. Sie verzichteten damit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen.

Die EU-Staaten wollen in ihrer Mehrheit keine Quotenregelung, keinen Finanzausgleich oder Eurobonds. Für seine Forderungen danach wird Hollande, gelinde gesagt, wie ein Exot behandelt. Noch glauben viele, dass Angela Merkel die einzige Person sei, die den Karren Europa aus dem Sumpf ziehen kann. Mit dem Lastenausgleich wurde Reichen 50 % des geschätzten Vermögens enteignet, um denen zu helfen die besonders unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges gelitten haben. Mit dem Länderfinanzausgleich und dem Soli wurden rund 530 Mrd. Euro umverteilt. Das sind rund 750 Mrd. Euro, eine große Summe mit der große Probleme gelöst wurden.

Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögenssteuer ausgesetzt. Damit hat er mit der schwarz/gelben Koalition auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Das wird von seiner späteren Nachfolgerin hingenommen – wie das Amen in der Kirche. Das sind 750 Mrd. Euro die Reichen geschenkt wurden. Von der EU wird erwartet, dass es schnellstens zu einer Flüchtlings-Quotierung kommt und die Finanzelite angemessen an den Kosten der Staaten beteiligt wird.

Union für Soziale sicherheit