UfSS: Griechisches Schuldendesaster – Bedrohung für Europa

28.10.2016. Um das Ausmaß der Überschuldung Griechenlands besser zu verstehen, ist ein Vergleich mit Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der EU und viertgrößten der Welt, hilfreich. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2015 liegt bei rund 3.025 Mrd. Euro. Die Staatsschulden Deutschlands betragen 2.152 Mrd. Euro. Sie werden jedoch nur mit 2.048 Mrd. Euro angegeben, da sie die Schulden der Sozialsysteme (noch) nicht beinhalten (EUROSTAT).

Nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom BIP), liegt die Tragfähigkeit der Schulden bei 1.815 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland mit 335 Mrd. Euro überschuldet. Das Maß aller Dinge ist der Bundeshaushalt, der 2015 mit Einnahmen/Ausgaben von 326 Mrd. Euro ausgestattet war und rund 10 % vom BIP beträgt.

2015 lag das BIP Griechenlands bei 176 Mrd. Euro und die Schulden bei 311 Mrd. Euro. Und das nach einem Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro!. Griechenland ist demnach mit 205 Mrd. Euro überschuldet. Der Super-GAU, der Bundeshaushalt liegt mit 10 % vom BIP bei rund 18 Mrd. Euro, davon entfallen auf Schuldzinsen rund 3,0 % oder 9,3 Mrd. Euro. Wie wollen die Hellenen das Wunder vollbringen, sich dem Staatsbankrott mit einem Haushalt von 8,3 Mrd. Euro zu entziehen?

Zehntausende Selbstständige und Unternehmen haben nach Reuters (25.10.2016) ihre Rentenbeiträge nicht gezahlt und stehen mit 17 Mrd. Euro bei den Rentenkassen in der Kreide. Die Regierung mag noch drastischer sparen, sie bleibt der Sozialhilfeempfänge für die nächsten Generationen. Ein Desaster ist außerdem, dass es den südlichen Staaten nicht besser geht. Europa bietet ein zerrissenes Bild. Der Austritt Englands, die Stümperei bei CETA und TTIP, weltweite Konflikte, Schuldenkrise, Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, eine Immobilienblase, die zu platzen droht, kriegerische Konflikte und Armut verunsichern und beängstigen die Menschen.

Auf all diese Probleme haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten. Komplexe Antworten bietet Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, an. Sie steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

In seinem Taschenbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll eine Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gibt der Autor Dieter Neumann Antworten, die für eine Lösung der Krise stehen. Fazit: Eine Entlastung für Berufstätigen (inklusiver LSt/ESt-Senkungen) und Familien, sowie angemessene Beteiligung von Vermögenden und Unternehme. Nur mi einem Konsens auf dieser Ebene werden Bürger und Koalitionäre die Krise gemeinsam .überwinden

Union für Soziale Sicherheit

Merkel in der Zwickmühle – Die Wahrheit über Griechenland

16.08.2015 Keine Geringere als die IWF-Chefin Christine Lagarde fordert von der Europäischen Union einen Schuldenschnitt für Griechenland und weitreichende Zugeständnisse. In einer schriftlichen Stellungnahme verweist sie darauf, dass die Schuldenlast Griechenlands „untragbar“ ist und das Land nicht in der Lage ist, seine Schulden jemals zu begleichen. Sie steht damit im krassen Widerspruch zu Merkel und Schäuble die einen Schuldenschnitt vehement ablehnen.

Die Helenen haben Staatsschulden von 323 Mrd. Euro und einen Bundeshaushalt von 18 Mrd. Euro. Nach Abzug der Zinslast von rund 8 Mrd. Euro verbleiben 10 Mrd. Euro in der Staatskasse. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten Jahren von 368 Mrd. Euro auf 180 Mrd. Euro gesunken. Mit 45 % Jugendarbeitslosigkeit und 48 % Arbeitslosigkeit ist die Schuldenlast untragbar.

Die 19EU-Staaten haben für die Unterstützung Griechenlands mit rund 200 Mrd. Euro gebürgt, obschon sie über kein Eigenkapital verfügen. Sie sind nach der verbindlichen Schuldenobergrenze aus dem Maastricht-Vertrag, 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mit rund 3.736 Mrd. Euro überschuldet (Statista).

Schäuble bagatellisiert die Haftung Deutschlands bei einem Zahlungsausfall und verweist darauf, dass ab 2020, verteilt auf 37 Jahre, jährliche Haftungsansprüche von 0,199 Mrd. bis 3,351 Mrd. Euro auf die Steuerzahler zukommen. Man darf gespannt sein, wie sich Merkel und Schäuble aus der selbst gestellten Falle befreien werden. Wenn morgen das deutsche Parlament dem dritten Griechenlandpaket in Höhe von 86 Mrd. Euro zustimmt, sollten die Parlamentarier eine Antwort darüber erhalten. Eine Zustimmung des Bundestages sollte nur mit Schuldenschnitt erfolgen.

Dazu gehört auch, dass sie sich der speziellen Situation Deutschlands bewusst werden. Deutschland hat mit dem Lastenausgleichsgesetz, dem Länderfinanzausgleich und dem Soli rund 750 Mrd. Euro durch Umverteilung und Enteignungen in die Staatskasse gebracht. Heute befindet sich Deutschland in einer vergleichbaren Situation. Es geht darum einen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro zu finanzieren, der sich aus einer Staatsüberschuldung von rund 400 Mrd. Euro und einem Investitionsstau von 320 Mrd. Euro ergibt.

Das ist die Quittung, weil die Staatsausgaben in den letzten 45 Jahren höher als die Staatseinnahmen waren. Die Steuereinnahmen sind von 2011 bis 2014 von 573,3 Mrd. auf 643,2 Mrd. Euro gestiegen. Mit den Mehreinnahmen von 70,2 Mrd. Euro wurden Haushaltslöcher gestopft, statt Schulden abgebaut. Der Arbeitskreis für Steuerschätzungen geht für 2015 von Steuereinnahmen in Höhe von 666,4 Mrd. Euro aus. Mit den Mehreinnahmen von 22,8 Mrd. Euro will Schäuble die „Schwarze Null“ erreichen.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sollten für einen Schuldenschnitt von 50 Prozent stimmen und dafür, dass Draghi die restlichen 50 % aus dem Schuldenaufkaufprogramm begleicht. Das hätte schon 2013 vollzogen werden können. Es hätte die enorme Kapitalflucht aus Griechenland nicht gegeben. Bei Einhaltung der Sparauflagen wäre Griechenland auf einem guten Weg. Alle Beteiligten haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, die Finanzelite wird nicht angemessen an den Kosten des Staates, der Staaten beteiligt.

Von einer Beteiligung an den Schulden des Staates erst recht nicht. Das ist ein Manko, das sich Politiker mit ihrer Nähe zu Lobbyisten ans Revers hängen können. Sie stehen politisch den Wirtschaftsverbänden näher als menschlich den Bürgern. Sie verwalten 2.100 Mrd. Euro Schulden – ohne Eigenkapital – wogegen Arbeitgeber auf einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro verweisen. Sie drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Merkel ist auch – aber nicht nur – wegen der Lieferung deutscher Waffen an Kurden in der Kritik. Auf der einen Seite werden kurdische Freiheitskämpfer mit modernen Waffen ausgerüstet, auf der anderen Seite bombardiert Erdugan Kurden!

Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2012 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem erweiterten Sanierungskonzept in Höhe von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Darüber hinaus gibt sie Antworten auf die großen innen- und außenpolitischen Probleme und stellt Lösungsvorschläge dagegen. Es werden aufgeschlossene Bürger gesucht – die helfen – die Zukunft gerechter zu gestalten.

Union für Soziale Sicherheit

Griechenland – Bankrott wird schöngeredet

12.08.2015 Griechenland kämpft nicht nur gegen den Staatsbankrott sondern auch gegen Flüchtlingsströme. Allein auf der Insel Kos sorgen 7.000 Flüchtlinge für Spannungen und Ausschreitungen. Zusätzliche finanzielle Hilfe durch die Troika ist dringend geboten. Das sind Zustände die sich auch an den Grenzübergängen in Bayern abzeichnen. Zu wenig Personal, zu wenig Unterkünfte und zu wenig Geld – hüben wie drüben. Fremdenfeindlichkeit ist die Folge!

Was hat sich an der Situation Griechenlands in den letzten Wochen geändert? Wer sich auf die Suche nach dem Bundeshausgalt der Helenen macht wird bitter enttäuscht, es befinden sich dazu keine verlässlichen Zahlen und Statistiken im Internet und Medien. Der deutsche Bundeshaushalt wird 2015 ausgeglichen sein und umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 300 Milliarden Euro. Gemessen am BIP in Höhe von 2.903 Mrd. Euro, bei einem Wirtschaftswachstum von 1,5%, sind das rund 10 Prozent.

Das BIP der Helenen lag 2014 bei knapp 180 Mrd. Euro (Quelle: Eurostat). Legt man deutsche Kriterien zu Grunde, liegt der Bundeshaushalt der Griechen bei rund 18 Mrd. Euro – 10% vom BIP. Auf Schulden von 303 Mrd. Euro zahlt Griechenland, nach einem Bericht der Geldgeber-Troika Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – nur 2,4% Zinsen (7,3 Mrd. pro Jahr). Demnach verbleiben in der Staatskasse 10,7 Mrd. Euro.

Verschlechtert wird die Lage Griechenlands zu Deutschland durch anhaltende Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei 24,8%, die von Jugendlichen bei 49,8%. Die hohe Zahl der Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen drückt auf die Binnennachfrage, es wird kaum noch investiert – ob privat, von Unternehmen oder vom Staat – hunderte Milliarden sind ins Ausland geflossen. Inzwischen liegen mehr als drei Viertel der griechischen Schulden bei öffentlichen Geldgebern und damit vor allem bei den Steuerzahlern Europas.

Nach einer Studie des Münchener info-Instituts liegt das deutsche Verlustrisiko bei einer Insolvenz Griechenlands bei rund 90 Mrd. Euro, das sind rund 33% des geplanten Bundeshaushalts 2015. Das regt keinen weiter auf, weil sich die Tilgung ab 2020 über 37 Jahre erstrecken würde und jährlich zwischen 0,199 und 3,5 Mrd. Euro kostet. Die Geldgeber-Troika wird weitere 86 – 90 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, damit Griechenland seine auslaufenden Darlehen ablösen kann.

Die Bundesregierung wird sich dem anschließen, damit sich das Schuldenkarussell weiter drehen kann. Kauder ist dabei mit rüden Methoden 60 Abweichler aus der eigenen Fraktion abzustrafen. Spannend und entscheidend bleibt die Frage, wie hoch der fällige Schuldenschnitt ausfallen wird, ohne den das Schuldenhaus Griechenlands zusammenbricht. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,3 Billionen Euro überschuldet, da seit Jahrzehnten die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen sind.

Die globale Schuldenkrise wird nur überwunden, wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Agenda 2011-2012 fordert die Regierung auf, mit Vermögenden, Unternehmen und Konzernen zu verhandeln, um das zu erreichen. Was der Politik sonst bleibt – auch der EZB – sind Maßnahmen wie der Lastenausgleich (1948), der Länderfinanzausgleich (1951 und der Solidaritätszuschlag (1991). Eine Umverteilung/Enteignung von oben nach unten.

Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem überarbeiteten Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nicht nur das, Agenda 2011-2012 bietet eine Fülle von Lösungsvorschlägen für die großen Probleme an, die von der Regierung ausgesessen oder auf die lange Bank geschoben wurden. Das ist Realpolitik und kein Schönreden der Probleme.

Union für Soziale Gerechtigkeit

In Griechenland werden 600 Milliarden Euro und soziale Gerechtigkeit zu Grabe getragen

14.07.2015 Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügen als der ganze Rest. Das Vermögen der 80 Reichsten hat sich von 2009 bis 2014 verdoppelt. Die Ungleichverteilung von Vermögen ist erschütternd. Der wachsenden, sozialen Ungleichheit kann nur mit Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital statt Arbeit, angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden.

Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen, die ärmsten Staaten, Geber- und Nehmerländer, Staats-und Regierungschefs, Politiker, Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Ökonomen und Wissenschaftler, alle wollen soziale Gerechtigkeit. Das wollte die sozialistische PASOK Griechenlands in ihrer 35-jährigen Misswirtschaft auch. Die Partei ist von über 80 Prozent Wählerstimmen auf 12,28 Prozent abstürzt.

Die Menschen in Griechenland erwarten von Tsipras eine Rettung vor dem Staatsbankrott, dass das Fünkchen soziale Gerechtigkeit wieder zur Flamme wird und die Helenen in der EU bleiben. Griechenland hat 320 Mrd. Euro Schulden, erhielt einen Schuldenschnitt von 107 Mrd. Euro, die Banken 90 Mrd. Euro Liquiditätskredite und weitere Zusagen von 84 Mrd. Euro. Rechnet man 20 Prozent hinzu die den Reichen von ihren Konten enteignet wurden sind das mehr als 600 Mrd. Euro. Die Menschen haben 25% ihres Einkommens verloren und werden weitere einschneidende Maßnahmen ertragen müssen.

Was unbekannt ist oder verschwiegen wird ist die haushaltspolitische Lage Griechenlands. Bei einem stetig schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt von 180 Milliarden Euro betragen die Einnahmen zum Bundeshaushalt, gemessen an deutschen Kriterien, rund 18 Mrd. Euro. Nach Anzug von rund 10 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen verbleiben 8 Mrd. Euro in der Staatskasse. Bis Juni 2015 lagen die Staatseinnahmen 1,75 Mrd. Euro unter dem Vorjahr und dürften Ende 2015 2,5 Mrd. Euro betragen. Damit kann kein Land soziale Gerechtigkeit walten lassen.

Ein großes deutsches Magazin kommentiert die Lage online wie folgt: „Die reiche Elite Griechenlands betreibt eine äußerst erfolgreiche Propaganda. Die Massen in Griechenland lassen sich von den Fernsehsendern der griechischen Oligarchen erfolgreich lenken, die Eliten Griechenlands schützen sich vor Steuer-Zahlungen: Die Oligarchen lenken davon erfolgreich ab, indem sie anderen die Schuld geben: Schuld an der griechischen Misere ist nicht Griechenland, sondern die Fremdherrschaft, Europa, Troika, Merkel Krise – zwischendurch erinnert man an einmarschierende Wehrmachtstruppen.“

„Die Eliten Griechenlands haben es geschafft, Steuerzahlungen bis zum Staatsbankrott zu vermeiden und ihr Vermögen vor Europa retten zu lassen. Gleichzeitig haben es die Eliten geschafft, Europa die Schuld an der Misere Griechenlands zu geben. Wann wachen die Griechen auf? (Zitat Ende).“

Der Bericht sagt die Wahrheit über Medien im Allgemeinen. Nach diesem Schema wird regiert und kommentiert. Das ist die globale Sprache internationaler Medienmogule. Berichterstattung im Namen und Sinn ihrer reichen Inhaber – zu Gunsten der Reichen und Lobbys – ihren Auftraggebern. Das Bekenntnis für soziale Gerechtigkeit ist so lange Schall und Rauch, bis durch Gesetze soziale Sicherheit für Menschen hergestellt wird.

Der Erfolg des europäischen Gipfeltreffens besteht darin, dass eben diese Forderungen erfüllt und in Gesetze gefasst werden, um die Verhandlungen erfolgreich fortzusetzen. Ein ganz normaler, parlamentarischer Vorgang.

Politische Entscheidungen werden global, wie in Deutschland, durch Konzerne und den Wirtschaftsverbänden geprägt. Sie drücken mit ihrer Macht von 5.850 Mrd. Euro auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Was sie nicht erreichen schaffen 8 Millionen Deutsche die 90% des privaten Vermögens von rund 12.000 Mrd. Euro besitzen. Wenn die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird ist soziale Gerechtigkeit eine Farce, und die Krisen unüberwindbar.

Die Menschen wollen Bildung, Ausbildung, Arbeit, Familien gründen, Kinder, ein menschenwürdiges Einkommen, bezahlbaren Wohnraum, Frieden, Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Dafür steht Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 stellte die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 leistet mit ihren Reformvorschlägen einen bedeutenden politischen Betrag für soziale Sicherheit.

Unuion für Soziale Sicherheit

Griechenland – Tagessieger Tsipras, Konservative für Grexit

06.07.2015 Das Bruttoinlandsprodukt der ER19 im Euroraum erhöhte sich 2014 gegenüber 2013 um 1,85% auf 10.115 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum sind die Schulden um 2,91% auf 9.292 Mrd. Euro gestiegen. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60% ist das eine Überschuldung der EU19 von rund 3.322 Mrd. Euro. Im Jahre 2012 verzeichnete Deutschland einen öffentlichen Überschuss von 0,7%. Dänemark 1,2 %, Estland und Luxemburg je 0,6%. Die restlichen 14 Länder verzeichneten ein Minus bis 8,8% (Eurosat).

Dieser Entwicklung kann sich das Europäische Parlament mit seinen 750 Mitgliedern (Sitzen) nicht entziehen. Christdemokraten und Konservative stellen 218 Abgeordnete, Sozialdemokraten 190, Liberale 70, Konservative 73. Linke und Kommunisten 52, Grüne/Regionalparteien 50. Sie haben gemeinsam einen Erzfeind im Parlament. Gemeint sind 82 Kollegen, Euroskeptiker, Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Gruppierungen unerwünscht, den Frieden stören und zu bekämpfen sind.

Die Interessen der Weltbank, EZB und des EU-Rates, wie die der Staats- und Regierungschefs, richten sich gegen eine Entwicklung wie sie von den 82 Parlamentariern vertreten wird – die einen enormen Zulauf hat. Es liegt der Gedanke nahe, dass sie gemeinsam Griechenland austrocknen wollen, um so erfolgreich gegen Rechtsextreme vorzugehen. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl war der leidenschaftliche Befürworter der Griechen auf dem Weg in die EU. Seit 1977 zeigten Griechische Politiker ihr wahres Gesicht. Vertreten durch die sozialistische PASOK, die 2012 von 83% auf 12,28% abstürzte, kam es zu einem totalen Vertrauensverlust bei den Menschen in Griechenland.

Die PASOK stürzte Griechenland in eine beispiellose Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskriese. Sie hat gelogen, betrogen, verschleiert, war korrupt, hat in die eigenen Taschen gewirtschaftet, ihre reichen Freunde mit Vorteilsnahmen bedacht und den Staat in den Bankrott getrieben. Das alles war denen bekannt, die in Europa an der Macht waren. Vor 5 Jahren hätte man Griechenland mit einem Mix aus Marshallplan und – nach deutschem Vorbild von 1948 – durch ein Lastenausgleich, Schuldenschnitt, Eurobonds und Ankauf von Anleihen über die EZB retten können. Das hätte man schon vor 5 Jahren haben können.

1948 wurde den Deutschen die keine Vermögensschäden erlitten haben, 50% ihres geschätzten Vermögens enteignet und auf die umverteilt, die besonders hart unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten haben. Es gab starke Kräfte die Griechenland über Euro-Bonds bedienen wollten. Die Politik hat versagt und den Griechen unmenschliche Sparmaßnahmen auferlegt. Die Medien haben Lügen über sie verbreitet

Wird ein Familienvater in Griechenland arbeitslos, erhält er ein Jahr lang 360 Euro Arbeitslosengeld, danach keinen Cent. Da hilft auch ein Kindergeld von 5,87 Euro fürs erste und 18 Euro für das 2. Kind nichts. 25% Arbeitslosigkeit, 60 % Jugendarbeitslosigkeit, jahrelange Rezession, Kürzungen von Löhnen sind in dieser Form sozial verwerflich! Griechenland hat eine Armee die im Verhältnis zur Bundesweht dreimal so groß ist. Ex-Nato-Chef Rasmussen fordert von Griechenland eine Erhöhung der Rüstungsausgaben. Schlimmer kann es in einem Tollhaus nicht zugehen.

Griechenland ist überall. Die Staatsüberschuldung der USA, Japans und der EU ist seit 2013 von 15,3 Billionen auf 18,8 Billionen Euro gestiegen. 18,8 Billionen Euro zu viel Schulden bedeutet, dass es sich um 18,8 Billionen Einnahmeverluste handelt. Worunter alle Staaten leiden ist eine zu geringe Beteiligung der Reichen an den Kosten des Staates/der Staaten. Der Politik fehlt der Mut, der Wille, die Kraft und die Macht die Finanzelite und Lobbys in Anspruch zu nehmen. Griechenland hat einen Bundeshaushalt von 18 Mrd. Euro auf den rund 10 Mrd. Euro an Kreditzinsen entfallen und 2015 durch Einnahmeverluste von rund 2 Mrd. Euro geschmälert wird. Wie soll das Land je seinen Schulden entrinnen können?

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit und 1.000 Personen des öffentlichen Lebens bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mr. Euro vor das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme der Zivilgesellschaft vorgestellt. Um diese Ziele politisch zu realisieren kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindenden „Union für Soziale Sicherheit“.

Mit dem Nein zum Sparprogramm gibt Tsipras den Schwarzen Peter an den IWF, EZB und EU-Rat zurück. Sie müssen sich entscheiden. Neue Verhandlungen mit einem stärkeren Partner oder Bankrott. Bei Neuwahlen hat Tsipras bessere Chancen als die Opposition, die alte Garde, die sich bereits auf Neuwahlen einstellt. Konservative Kreise begünstigen zwar den Austritt, werden sich aber einer Rettung Griechenlands nicht verschließen. Sie werden ihre Maßnahmen neu überdenken, um dem Land auf die Füße zu helfen.

Union für Soziale Sicherheit

USA, Japan, Europa – 18,8 Billionen Euro Einnahmeverluste

25.06.2015 Es ist so als wenn Alkoholiker Alkoholkranke therapieren würden. Die Staats- und Regierungschefs sind zu Hause nicht in der Lage ihre Haushalte und Staatsschulden ausgeglichen zu gestalten, richten aber über Griechenland. Es ist eine alte schlechte Tradition, dass seit Jahrzehnten die Staatsausgaben höher sind als die Staatseinnahmen. Gründe gibt es viele. Die Beschäftigten zahlen Lohnsteuern bis 42%, Unternehmen leisten einen Beitrag von rund 25 Prozent. Die Finanzelite mit ihren 12 Billionen Euro Privatvermögen zahlt keine Vermögenssteuern. Das ist sozial verwerflich.

Das Schuldentrio findet das durchaus in Ordnung. In Deutschland wurden in den letzten 40 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft, darunter die ausgesetzte Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. Die Steuereinnahmen aus 500 Mrd. Euro vererbtem Vermögen lagen 2014 gerade einmal bei rund 5 Milliarden Euro = 1 Prozent. Es ist kein Zufall, dass im Rhythmus der Bundestagswahlen der Spitzensteuersatz von 56% auf 42% gesenkt wurde. Gleichzeitig wurde die Arbeitsleistung der Beschäftigten mit immer niedrigeren Löhnen und Gehältern gewürdigt und die Lohnnebenkosten gesenkt.

Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa und die Viertgrößte der Welt, ist mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionstau von 320 Milliarden Euro vor sich her. Hinzu kommt, dass das deutsche Steuerrecht in den vergangenen Jahren immer ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlichen Aufgaben beitragen.

Die Balance zwischen Niedriglohn, Dumpinglohn, Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge, Niedrigrenten, Kinderarmut, Alleinerziehenden und einer Finanzelite die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, ist verloren gegangen. Wenn sich neue Einnahmequellen erschließen, wie bei der Kapitalertragssteuer, die laut Schäuble jährlich 40 Mrd. Euro in die leeren Staatskassen spülen würde, passt man zu Gunsten des Finanzadels. Großbritannien lehnt diese Besteuerung kategorisch für die EU ab, ist aber Nutznießer davon mit rund 4,5 Mrd. Euro Einnahmen pro Jahr.

Griechenlands Schulden lagen 2011 bei 355,17 Mrd. Euro. Nach einem Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro betrugen sie 2012 wieder 303,92 Mrd. Euro (Statista). Die Banken erhielten nach Genehmigung durch den IWF, EZB und der EU von der griechischen Notenbank Notkredite von fast 88 Mrd. Euro. Die Notoperation von fast 500 Mrd. Euro hat nichts bewirkt. Mit einem Bundeshaushalt von 18 Mrd. Euro, minus 10 Mrd. Euro Zinsen und rund 2,5 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen (1,7 Mrd. bis Juni 2016), also 5,5 Mrd. Euro, ist Griechenland ein hoffnungsloser Fall.

Die EU hat 240 Mrd. Euro zugeschossen, die Hälfte davon sollte durch einen Schuldenschnitt und die andere Hälfte durch das Ankaufprogramm der EZB, getilgt werden. Alle anderen Lösungen bergen große Risiken und kosten wesentlich mehr. Die Initiative Agenda 2011-202 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Eurovorgestellt vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Jedermann kann dazu beitragen, dass diese Ziele erreicht werden, am besten durch seine Mitarbeit als Mitglied, Gründungs-, Fördermitglied oder Spender in der „Union für Soziale Sicherheit“ – herzlich willkommen!

Union für Soziale Sicherheit

Der schwere Gang der Helenen in eine ungewisse Zukunft

18.3.2015 Viele Skeptiker im In- und Ausland haben vor einer Aufnahme Griechenlands in die Europäische Union (EU) gewarnt. Mit der Aufnahme der Helenen sind weit reichende Folgen verbunden, Europa kann sich seiner Fürsorgepflicht für Griechenland nicht entziehen. Der Öffentlichkeit ist die Wahrheit über Griechenland kaum bekannt: Griechenland verfügt über ein Bruttoinlandsprodukt von 185 Mrd. Euro und hat daran gemessen einen Schuldenstand von 320 Milliarden Euro. Wenn man deutsche Haushaltskriterien zugrunde legt, steht ihnen ein Haushalt von 18,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon muss Griechenland 2015 rund 16 Milliarden Schulden zurückzahlen. Weiterlesen