Agenda News: Mindestlohn – die Schwäche der Tarifpolitik

Pressebericht Nr. 653

Pressebericht Nr. 653

In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn 1950 eingeführt, Großbritannien ist uns 15 Jahre voraus. Dort hat man, wie in weiteren 20 EU-Staaten, den Mindestlohn als unterste Tarifbasis eingeführt.

Lehrte, 17.08.2017. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. „Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner“, ist die Alibireaktion der Politik.

Dieses „nicht einmischen“ hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gefühlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten tragen der Entwicklung von Inflationsraten keine Rechnung.

Die Bundesregierung legt bei der Planung des jeweiligen Bundeshaushalts eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, von z. B. 2 % zugrunde. Gemessen am BIP von rund 3.332 Mrd. Euro sind das 33,3 Mrd. Euro. Die Inflationsrate von 2 %, müsste dem entsprechend,. bei den Tarifverhandlungen auch zugrunde gelegt werden. Also: 2 % Inflationskosten plus der üblichen Gehaltserhöhungen. Für die Tarifpartner würde das bedeuten, dass Lohnverhandlungen auf der 2 %-Basis stattfinden. Für Unternehmen noch ein gutes Geschäft. Sie fangen damit Material-Rohstoffkosten auf, können Renditen verbessern und einen Teil der Lohnerhöhungen auffangen.

Bei Gewerkschaften und Unternehmen ist nicht erkennbar, dass sie eine deutliche Erhöhung der Löhne ins Auge fassen. Sie sollten sich damit auseinandersetzen, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen (Arbeit 4.0). Dadurch wird die Zahl der Hartz IV Empfänger gleitend auf rund 27 Mio. Personen übergehen und langfristig die Zahl der Rentner auf 45 Millionen Personen erhöhen. Künstliche Intelligenz, Computer, Roboter sind für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Die Tarifpartner sollten die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit, wie z. B. den Wegfall von 50 % Arbeitgeberzuschüssen bei Löhnen und Gehältern, sowie bei Arbeitnehmern von 50 % auf Sozialabgaben und Lohnsteuern, ausgleichen. Dazu bietet sich die Umlage dieser Kosten auf Roboterstunden an. Die deutsche Automobilbranche hat die rechtzeitige Umstellung auf Elektrofahrzeuge verschlafen, die Konkurrenz ist ihr weit voraus. Einen solchen Fehler sollten die Tarifpartner nicht wiederholen, sondern mit der Politik Strukturreformen planen und umsetzen.

Die Regierung steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen, die großes Geld kosten werden. Sie hat die Schuldenkrise nicht überwunden und hohe Einnahmenverluste in Kauf genommen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist ein durchschnittliches Gewohnheitsrecht von 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr. In den letzten 5 Jahren kam es zu fast 100 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen. Diese befinden sich auf keinem Konto, sondern wurden für die Schwarze null und Mehrausgaben des Staates verwendet.

Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Fake News: Die Staatsschulden Deutschlands verringerten sich 2017 auf etwa 2 Billionen Euro

Pressebericht Nr. 647

Pressebericht Nr. 647

UfSS: Falsch ist, dass sich Deutschlands Schulden nach Medien und Politikern Ende 2017 auf etwa 2 Billionen Euro verringert haben. Richtig ist, dass sie nach der EU-Statistik (EUROSTAT) und Statista, auf 2.092 Mrd. Euro gestiegen sind.

Lehrte. 16.07.2018. In einer weiteren Statistik gibt das Statistische Bundesamt die Schulden mit 2.025 Mrd. Euro an plus 439 Mrd Euro. Schulden der Sozialversicherung. Nach der Schuldenkrise von 2008 haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet eine Lösung der Krise zur Diskussion angeboten. Anhand von 33 Thesen wird ein Sanierungskonzept mit einem Rahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden darüber hinaus folgende Änderungen angestrebt:

• Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde.
• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar. Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU.
• Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen.
• Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden.
• Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erhöhen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 48 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4-0). Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten!

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze auf 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 80.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 % LSt/ESt.
• 8,5 Mio. Erwerbstätige erhielten bis 2015 aufgrund bestehender Tarifverträge Brutto-Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Ende 2016 sollte der Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall.
• Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50/10,50 Euro gestimmt.
• Agenda 2011-2012 tritt für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Regierung im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.7 % für 2018) festlegt. Auf dieser Grundbasis können die Tarifpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – angemessene Lohnerhöhungen festlegen.

Als unabdingbar für eine erfolgreiche Regierungsarbeit und soziale Gerechtigkeit betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen – als Akt der Gerechtigkeit. Die Antwort auf die Schuldenkrise: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP)“.

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Debatten über Armutsgrenze, Existenzminimum, Mindestlohn, Grundlohn und Grundrente – nicht über deren Finanzierung

Pressebericht Nr. 637

Pressebericht Nr. 637

UfSS: In Deutschland etwa lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianeinkommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikipedia).

Lehrte, 15.05.2018. Nach dem Gießkannenprinzip werden rund 46 Mrd. Euro aus dem Koalitionsvertrag fällig. Die Finanzierung soll aus sprudelnden Steuermehreinnahmen und Kürzung von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen erfolgen. 44 Mio. Beschäftigte erhielten 2017 rund 1.670 Mrd. Euro an Löhnen und Gehältern. Darin enthalten sind 299 Mrd. Euro Sozialbeiträge der Arbeitgeber, 238 Mrd. Euro Sozialbeiträge und 226 Mrd. Euro Lohnsteuern der Arbeitnehmer laut Statistisches Bundesamt (Destatis).

Bis 2040 werden in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze durch Rationalisierung, Computer, Roboter, Digitalisierung und künstliche Intelligenz verloren gehen. Das heißt, von den 763 Mrd. Euro Einnahmen der Sozialsysteme 2017 werden bis zu 380 Mrd. Euro jährlich verloren gehen. Zur Vermeidung dieser Entwicklung haben Deutschland rund 2.140 Mrd. Einnahmen gefehlt.

Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt und haben für mehr Wachstum rund 2.140 Mrd. Euro (Destatis, EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist eine durchschnittliche Neuverschuldung circa 49 Mrd. Euro pro Jahr. Der Koalitionsvertrag knüpft daran an und wird mit 46 Mrd. Euro Mehrausgaben veranschlagt. An dieser Entwicklung ist maßgebend Helmut Kohl beteiligt der 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ hat.

Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das wird durch die Kürzung von fast 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen der Regierung deutlich. Angela Merkel und die Union bestehen darauf, diesen Status beizubehalten, wobei die SPD mit Steuererhöhungen für Besserverdiener scheiterte. Die Einnahmenverluste setzen sich in der Zeit von 2018 bis 2040 mit weit über 2 Bio.Euro fort.

Mit der Industrialisierung entstand eine neue Art der Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern. Sie mussten bei Niedriglöhnen zu viel unter Zwängen arbeiten, bei fehlenden Arbeitnehmerrechten. Erst durch die Tarifpartnerschaft von Gewerkschaften und Unternehmen wurden die Arbeitsverhältnisse langsam besser und menschenwürdiger. Das ging bis Schröders Agenda 2010, unter der sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat.

Was Deutschland, der EU und den Weltstaaten, bei einem BIP von 73,5 Mrd. Euro und 60 Mrd. Euro Staatsschulden in Bedrängnis bringt, ist, dass die Schulden von 188 Staaten von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert sind. Zur Überwindung der Schuldenkrise fehlt, dass alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden, insbesondere durch die Einbeziehung von Reichen, Dienstleistern und Produzenten. Dann sind Debatten über Armutsgrenzen, Existenzminimum, Mindestlohn, Grundlohn und Grundrente auf einer Basis von mtl. 1.050 Euro sinnvoll und finanzierbar.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Für Merkel und Co werden Wahlversprechen zum großen Problem

Pressebericht Nr.595

Pressebericht Nr. 595

UfSS: Die Parteien haben Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Nun werden sie auf 30 Mrd. Euro gekürzt. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gestze verpackt.

Lehrte, 26.10.2017. Eine boomende Wirtschaft, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Menschengedenken, Börsen mit einem Dax von über 13.000 Punkten, Politiker, Unternehmen und Medien, die alles schönreden. Da müsste es ein Kinderspiel sein, zu einem gerechten Koalitionsvertrag zu kommen. Hinter der Kulisse sieht es anders aus, es geht um Macht, egal was es kostet. Als größte politische Leistung wird die Einführung des Mindestlohns gesehen. Ein Lediger erhält 8,84 Euro Stundenlohn. Bei 180 Arbeitsstunden ergibt das einen Nettolohn von 1.188 Euro.

Diese 1.188 Euro stehen für die Sicherung der Grundbedürfnisse von Beschäftigten und haben Hungerlöhne abgelöst. Warum erhält eine arbeitslose alleinerziehende Mutter dann nur den Regelsatz von 804 Euro, 1,01 Prozent Steigerung zum Vorjahr. Die Gründe liegen in der konservativen und kapitalistischen Vorgeschichte. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert grenzenlose Schulden, um Wirtschaftswachstum zu steigern. Dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel bereitwillig gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Seit dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Des Weiteren hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Nach der europäischen Statistik (Eurostat) betragen die deutschen Staatsschulden 2016 rund 2.150 Mrd. Euro. Legt man die Schuldenquote von 68,3 % zugrunde, ist Deutschland mit 261 Mrd. Euro (8,3 %) überschuldet. Deutschland hat kein angespartes Vermögen. Die Ein- und Ausgaben des Bundeshaushalts liegen 2017 bei 335 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 175,1 Mrd.Euro Sozialausgaben und 159,9 Mrd. Euro Restbudget der 14 Haushalte. In den letzten 5 Jahren lagen die Steuereinnahmen um rund 100 Mrd. Euro über den geplanten Einnahmen. Die 100 Mrd. Euro befinden sich auf keinem Konto, sondern haben Haushaltslöcher gestopft.

Die Regierung hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben. Die keiner kennt und bis 2040 jährlich 218 Mrd. Euro kosten. Deutschland hat ein eklatantes Einnahmenproblem und kein angespartes Kapital. Merkel, Seehofer und Lindner lehnen die Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ab. Womit wollen sie die Wahlgeschenke von 135 bis 178 Mrd. Euro bezahlen? Die Regierung hat einer Erhöhung des Wehretats auf 2 % des BIP zugestimmt. Das bedeutet für die nächsten 10 Jahre jährliche Mehrausgaben von rund 35 Mrd. Euro. Es besteht ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro.

In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in Pension. Der stufenweise Ersatz kostet Milliarden. Es fehlen 100.000 Pfleger(innen) und 100.000 Personen im Öffentlichen Dienst usw. Wohl gesagt, für alles steht kein zusätzlicher Euro zur Verfügung. In den nächsten 4 Jahren sind die große Steuerreform, Renten- und Gesundheitsreform u. a. Reformen nicht geplant. Bei der Regierungsbildung sollte darauf hingewiesen werden, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Dazu sind einschneidende Reformen notwendig mit denen man nicht erst nach der neuen Legislaturperiode 2033 beginnen kann.

In der ersten konstituierenden Bundestagssitzung haben alle Parteien betont, auf neue Schulden zu verzichten. Welch ein Hohn.

2016 zahlten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 705 Mrd. Euro in die Sozialsysteme inklusiv Lohnsteuer ein. Bei 20 Mio. Arbeitslosen beträgt der Fehlbetrag rund 1.000 Mrd. Euro (50 % von 705 Mrd. Euro). Das sind heute unvorstellbare Einnahmenverluste, die Koalitionäre zur Kenntnis nehmen müssen. Die Zukunft ist nur zu finanzieren, wenn die Staatseinnahmen stimmen und alle Teile der Zivilgesellschaft, des Handels (65 % vom BIP) und der Produktion (35 % vom BIP) angemessen an der Kosten des Staates beteiligt werden.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Die Initiative wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und globale Krise.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Arme, Mindestlohn- und Hartz IV-Empfänger, Rentner, DGB-Mitglieder – die Deppen der Nation

Presseberiht Nr. 583

Pressebericht Nr. 585

UfSS: Das ist ein Teil der Bürger, der von der Politik nicht mitgenommen wird. Ihre Einkommensverhältnisse sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen.

Lehrte. 19.09.2017. Ganze Generationen von DGB-Mitgliedern haben ihr Leben lang ein Prozent ihrer Arbeitsentgelte an Beiträgen gezahlt. Alle Mitglieder haben rund 2,5 % mehr Arbeitsentgelte bezogen. Rechnet man 1 % an Beiträgen und 1,5 % Inflationsrate, die kalte Progression und den Soli ab, ist deren Realeinkommen 1 % niedriger als das aller anderen Beschäftigten. Der DGB legt nach eigenen Angaben rund 60 % der Beitragsgelder in Aktien an, deren Wert seit 2008 von 4.810 Punkte (Statista) auf derzeit 12.518 um 7.700 Punkte oder 260 % gestiegen ist. An den horrenden Renditen wurden Mitglieder nicht beteiligt.

12 Mio. Arme erhalten deutlich weniger Einkommen als die durch die Armutsgrenze festgelegten monatlichen netto 979 Euro. Das ist sozial verwerflich. 7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten 2017 zu 2016 5 Euro im Monat oder 1.01 % mehr. Das Kindergeld wurde im gleichen Zeitraum um 4 Euro erhöht, ebenfalls um 1,01 Prozent. Bei einer Inflationsrate von 1,5 %, ist das beleidigend. 8,5 Mio. Menschen können nicht richtig lesen und schreiben. Dazu kommen 1.5 Mio. Analphabeten. 30 % der Studierenden haben das Studium abgebrochen. An denen geht eine gerechte Bildung, Ausbildung und Bezahlung vorbei.

4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. 5 Mio. Arbeitnehmer erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro, weil sie an Tarifverträgen mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Auch das ist politischer Wille! Reiche, Unternehmen, Tarifpartner, Politiker und Lobbyisten haben das so gewollt. Zur Bundestagswahl sollen Beschäftigte steuerlich entlastet und mehr in Bildung, Ausbildung und einigen anderen Bereichen investiert werden.

Merkel, Schulz, Seehofer, Lindner und Schäuble haben bisher nicht gesagt, wie sie die Steuergeschenke von rund 100 Mrd. Euro finanzieren wollen. Sie tun so als wüssten sie nicht, dass bis 2040 rund 50 % der Arbeitsplätze verloren gehen, was stufenweise zu 27 Mio. Regelsatzempfängern führt. Das wiederum bedeutet, dass sich die Zahl der Rentner nach und nach auf 40 Mio. Rentner erhöhen wird. Diese dramatischen Veränderungen werden verschwiegen, ausgesessen und nicht kommentiert. Es interessiert nur der Machterhalt, egal was das kostet.

Politiker sind seit 1969 den Forderungen der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden zum Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Politiker, Unternehmen, Reiche und Medien haben das zugelassen. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Macron, der neue französische Sprücheklopfer, eifert Merkel nach und will die Arbeitsrechte der Beschäftigten auf deutsches Niveau trimmen – sie weitgehend abschaffen. Dazu gehört eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Hollande scheiterte mit diesen Forderungen kläglich

Trudeau, der neue kanadische Ministerpräsident hat 2015 einen erdrutschartigen Wahlsieg dadurch errungen, dass er versprach Reiche stärker zu belasten, um mehr in die Infrastruktur zu investieren. Politiker, Reiche, Lobbys und Medien haben eine ähnliche Entwicklung in Deutschland verhindert. Sie lehnen die Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögensteuer, die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ab. Das wird die Armut weiter steigern und den Anteil an Nichtwählern erhöhen.

Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Breits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich willkommen!

Schulz: Ich bin einer von Euch, ich kenne Euch, Eure Sorgen und Ängste – nun muss er liefern

Agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012

Union für Soziale Sicherheit: Wir sind welche von Euch, wir kennen Euch, Eure Sorgen, Probleme und Ängste – wir haben geliefert!

Lehrte, 06.02.2017. Martin Schulz reklamiert, dass “Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht” und “Unternehmensgewinne und Bonuszahlungen haben ebenso zugenommen wie die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse.” Schulz will großes Vermögen höher besteuern.

Er eilt von Erfolg zu Erfolg, weil er die Missstände in Deutschland schonungslos benennt und anprangert. Er erzeugt ein Wir-Gefühl und reißt Bürger mit. Nach neuesten Umfragen ist er für 29 %, gegenüber der Union mit 33 % Prozent, die politische Alternative. Er ist eine politische Sensation, glaubwürdig und zielbewusst. Bis heute hat er keine politische Frage konkret beantwortet – sein Manko. Es ist wohltuend einen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD zu sehen, der sich deutlich von Trump und anderen unterscheidet

Die Menschen erwarten von Schulz Aufklärung darüber, welche Reformen er konkret angeht und wie er die vielen Probleme und Aufgaben, deren Lösung großes Geld kostet, finanzieren will. Mit einem aus allen Nähten platzenden Bundeshaushalt von 330 Mrd. Euro ist kein „Staat“ zu machen. Er sollte den Bürgern offen erklären, dass er der Politik seiner Vorgänger nicht folgt: Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das ist das politische Erbe, mit dem Martin Schulz fertig werden muss.

Bis 2040 gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Demnach wird die Zahl der Rentner schrittweise auf 40 Millionen steigen. Deutschland hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, wodurch die Staatsschulden auf 7.000 Mrd. Euro steigen werden. Das wissen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, EZB, Weltbank, Unternehmen und Experten (Entscheider) und ist wissenschaftlich in der Studie Arbeit 4.0 belegt.

Im Gegensatz zu Entscheidern und Martin Schulz hat Agenda 2011-2012 geliefert. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das Wege aus der Schuldenkrise weist. 33 Schwerpunktthemen, mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro, stehen für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden.

Agenda 2011-2012 hat 2009 die Statistiken des Statistischen Bundesamtes, von EUROSTAT und Statista „studiert“ und daraus die Schlüsse zu Überwindung der Schuldenkrise gezogen. Die Erkenntnis ist, dass die Schuldenkrise nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden wird.

Seit Mai 2010 werden redaktionell alle 3 Tage brisante sozial-, finanz- und wirtschaftspolitische Presseberichte und Nachrichten ausgewertet. Das herausragende Thema wird knapp kommentiert. Es werden dazu Lösungs- und Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Agenda 2011-2012 ist hautnah bei den Menschen und kennt ihre Sorgen, Nöte und Ängste besser als ihre Volksvertreter.

Deshalb kennt Agenda 2011-2012 Euch, Eure Probleme, Sorgen und Ängste und gibt, darauf komplexe und präzise Antworten. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. User haben die erwähnten Presseberichte, 525 an der Zahl, über 15 Millionen Mal statistisch im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Agenda 2011-2012 wünscht Martin Schulz ein gutes Händchen bei der Finanzierung seiner Vorhaben. Gelingt ihm das, ist er unschlagbar. Zukunft ist nicht der Ruf nach Konservatismus und Kapitalismus, sondern nach Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Menschenrechten, von Aktivisten, Progressiven und Patrioten.

Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, lädt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 03. März 2017. Weitere Informationen nach Anmeldungen per Telefon/Fax: 05132-52919 oder E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Anmeldeschluss: Montag, 20. Februar 2017. Herzlich willkommen!

Union für Soziale Sicherheit -UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de. werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt und ein entsprechendes Finanzierungskonzept angeboten. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Martin Schulz Top oder Flop – ein Hoffnungsträger nicht nur für die SPD

Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

Trump hat Europa aus dem Phlegma gerissen – Schulz könnte Deutschland aus der Lethargie führen.

Lehrte, 30.01.2017. Martin Schulz hat sich den Menschen in einer eindrucksvollen Weise dargestellt. Er hat schonungslos die sozialen Probleme in Deutschland angeprangert. In friedvoller Eintracht mit Gabriel auf die Erfolge der SPD, die in der Großen Koalition einen hervorragenden Job gemacht hat, hingewiesen und die Union kritisiert. Er hat Ungerechtigkeiten benannt und darauf hingewiesen, wofür die SPD steht. Er will die Gräben überwinden, die die Nation teilen. Gemeinsam anpacken und das Vertrauen der Menschen zurück zu gewinnen sind sein Anliegen.

Es geht der SPD bei der Bundestagswahl 2017 darum, einen Großteil der knapp 62 Millionen Wahlberechtigten zu erreichen. Dazu gehören 7 Millionen Hartz IV-Empfänger, die keinen Job haben und 13 Millionen Beschäftigte, die den Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erhalten, da sie „tariflich“ an Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. 9,45 Millionen Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro bzw. 700 Euro. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt.

Daraus resultieren 16 Millionen Arme und 10,6 Millionen Bürger, denen 1.000 Euro für unvorhergesehene Ausgaben fehlen. 1,4 Millionen Regelsatzempfänger nehmen Notkredite in Anspruch, um Schulden zu bezahlen. 30 % der Bürger sind verschuldet und haben keine Sparguthaben. 40 % besitzen weniger als 1 % des Privatvermögens von über 12 Billionen Euro, 10 % rund die Hälfte. Das alles ist sozial verwerflich. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das ist kein Zufall, sondern politischer Wille. Kein Politiker, Ökonom, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitut, Unternehmer oder Experte (Entscheider) hat bis heute verbindlich gesagt, wie das Staatsdefizit von 2.050 Mrd. Euro kompensiert oder, mit einem aus allen Nähten platzenden Haushalt von 330 Mrd. Euro, abgebaut werden soll.

Ihnen ist bekannt, dass Deutschland Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro gegeben hat und die Schulden bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Sie wissen, dass bis dahin rund 20 Mio. Jobs verloren gehen und sich die Zahl der Rentner beständig auf 40 Millionen erhöht. Es ist nicht die Frage ob Schulz oder Merkel, sondern wer reale Finanzierungskonzepte für die Zukunft anbieten kann. Enttäuschung, Wut und Hass auf Regierungen haben immer mehr Menschen an den linken oder rechten Rand der Gesellschaft gedrückt und Rechtsradikalismus geschürt.

Kein Politiker, Ökonom, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitut, Unternehmer oder Experte (Entscheider) hat bis heute verbindlich gesagt, wie die Einnahmenverluste von 2.050 Mrd. Euro kompensiert oder, aus einem aus allen Nähten platzenden Haushalt von 330 Mrd. Euro, refinanziert werden sollen.

Martin Schulz wird in einem zweiten entscheidenden Schritt erklären müssen, wie er die angekündigten Reformen und Investitionen, die großes Geld kosten, finanzieren will. Die Reaktion von Unternehmen und Lobbyisten dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Sie werden nach altem Muster mit drohender steigender Arbeitslosigkeit, Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, schrumpfenden Investitionen und Investitionsstaus drohen

Agenda 2011-2012 hat dieses Problem gelöst. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zu Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Komplexe und präzise Informationen finden User auf den Internetportalen Agenda 2011-2012, Agenda News und in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, erschienen 2016 bei Books on Demand.

Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, lädt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 03. März 2017. Weitere Informationen nach Anmeldungen per Telefon/Fax: 05132-52919 oder E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Anmeldeschluss: Montag, 20.. Februar 2017. Herzlich willkommen!

Union für Soziale Sicherheit -UfSS
Dieter Neumann
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31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de. werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt und ein entsprechendes Finanzierungskonzept angeboten. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Mit Trump und Trudeau progressiv in die Zukunft

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Mit Trump und Trudeau progressiv in die Zukunft

Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

Altregierungen, konservative, kapitalistische Altparteien und Demokratien geraten zunehmend unter Druck. Sie haben keine Antworten auf die globale Krise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise.

Lehrte, 23.01.2017. Die Probleme der USA liegen auf der Hand. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19.718 Mrd. US-Dollar sind die Schulden auf über 21.000 Mrd. Dollar gestiegen. Es wurden 21.000 Mrd. Dollar mehr ausgegeben, als die Staaten eingenommen haben. (Stand Januar 2017). Trump eröffnet die Chance, die Binnennachfrage von 70 Prozent, die in Deutschland bei 52 % liegt, zu erhöhen. Das könnte unmittelbar erreicht werden, wenn er den Mindestlohn von 5,25 Dollar, wie versprochen, erhöht.

Deutschlands Autoexporte in die USA haben dort einen Marktanteil von 8,25 % der Neuwagenzulassungen. In den Niederlanden werden beim Kauf eines Pkws 21 % MwSt. und 42,5 % BPM-Steuern (Luxussteuern) fällig. Warum sollte Trump unter diesen Umständen Autoexporte nicht mit einer Steuer von 2 – 5 % belegen? Ein Umstand den jeder Bürger versteht, nur westliche Demokraten nicht. So gesehen werden Trumps Entscheidungen transparenter.

Arme und ein an der Armutsgrenze lebender Mittelstand und die Mittelschicht haben aus tiefer Sorge und Not Trump gewählt. Hetze, Frust und ein mediales Feuerwerk haben Trump an die Macht katapultiert. Er hatte gute Vorbilder in Putin und Erdogan, die von über 80 % ihrer Bürger geliebt und verehrt werden. In Europa hatte man sich allmählich an eine Demokratie gewöhnt, die das Prinzip der freien und gleichberechtigten Willensbildung und Mitbestimmung in gesellschaftlichen Gruppen ad absurdum führte.

Trump hat das Problem, die Schuldenobergrenze von 21.000 Dollar so lange erhöhen zu müssen, bis die Schulden kompensiert werden können. Erreicht er dieses Ziel nicht, wird er scheitern. Das würde rechtsextremistische Gruppierungen im eigenen Staat, in Deutschland, Niederlande, Frankreich, Holland, Italien, Spanien und Skandinavien stärken. Noch schlimmer als diese Entwicklung ist, dass man die Gegenbewegung in Kanada nicht wahr- und ernst nimmt.

Kanadas Premierminister Trudeau hat den Bürgern genau zugehört. Bei einem BIP von 1.550 Mrd. US-Dollar haben seine Vorgänger 1.416 Dollar mehr ausgegeben als eingenommen. Er hat einen erdrutschartigen Wahlsieg durch die Zusage erreicht, die Steuern für Vermögende angemessen zu erhöhen. Trump hat gewonnen, weil er den gesetzlichen Mindestlohn von 5,25 US-Dollar erhöhen und Unterprivilegierte deutlich besser stellen will. Hält er sich daran, wird sich die Binnennachfrage von 70 % deutlich erhöhen.

Für 11 EU-Staaten sieht die Welt besser aus als für die restlichen 17 Länder. Sie liegen bei den Staatsschulden deutlich unter der Maastricht-Schuldenobergrenze von 60 %. Die anderen Länder haben in den letzten 45 Jahren 12.000 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. In Deutschland haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Die logische Folge wäre, diese Entscheidungen rückgängig zu machen. Dadurch würden Deutschland und andere Schuldenstaaten die Krise überwinden. Am besten sei es für alle, so Merkel, wenn es ein “regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Agieren” gebe. Nur, das hat sich nicht bewahrheitet, wie die seit 1969 leeren Staatskassen, die über Kredite finanziert werden, zeigen.

Komplexe und präzise Antworten bietet Agenda 2011-2012 an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, lädt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 03. März 2017. Weitere Informationen nach Anmeldungen per Telefon/Fax: 05132-52919 oder E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Anmeldeschluss: Freitag, 26. Februar 2017. Herzlich willkommen!

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Mit Trump und Trudeau progressiv in die Zukunft

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Altregierungen, konservative, kapitalistische Altparteien und Demokratien geraten zunehmend unter Druck. Sie haben keine Antworten auf die globale Krise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise.

Lehrte, 23.01.2017. Die Probleme der USA liegen auf der Hand. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19.718 Mrd. US-Dollar sind die Schulden auf über 21.000 Mrd. Dollar gestiegen. Es wurden 21.000 Mrd. Dollar mehr ausgegeben, als die Staaten eingenommen haben. (Stand Januar 2017). Trump eröffnet die Chance, die Binnennachfrage von 70 Prozent, die in Deutschland bei 52 % liegt, zu erhöhen. Das könnte unmittelbar erreicht werden, wenn er den Mindestlohn von 5,25 Dollar, wie versprochen, erhöht.

Deutschlands Autoexporte in die USA haben dort einen Marktanteil von 8,25 % der Neuwagenzulassungen. In den Niederlanden werden beim Kauf eines Pkws 21 % MwSt. und 42,5 % BPM-Steuern (Luxussteuern) fällig. Warum sollte Trump unter diesen Umständen Autoexporte nicht mit einer Steuer von 2 – 5 % belegen? Ein Umstand den jeder Bürger versteht, nur westliche Demokraten nicht. So gesehen werden Trumps Entscheidungen transparenter.

Arme und ein an der Armutsgrenze lebender Mittelstand und die Mittelschicht haben aus tiefer Sorge und Not Trump gewählt. Hetze, Frust und ein mediales Feuerwerk haben Trump an die Macht katapultiert. Er hatte gute Vorbilder in Putin und Erdogan, die von über 80 % ihrer Bürger geliebt und verehrt werden. In Europa hatte man sich allmählich an eine Demokratie gewöhnt, die das Prinzip der freien und gleichberechtigten Willensbildung und Mitbestimmung in gesellschaftlichen Gruppen ad absurdum führte.

Trump hat das Problem, die Schuldenobergrenze von 21.000 Dollar so lange erhöhen zu müssen, bis die Schulden kompensiert werden können. Erreicht er dieses Ziel nicht, wird er scheitern. Das würde rechtsextremistische Gruppierungen im eigenen Staat, in Deutschland, Niederlande, Frankreich, Holland, Italien, Spanien und Skandinavien stärken. Noch schlimmer als diese Entwicklung ist, dass man die Gegenbewegung in Kanada nicht wahr- und ernst nimmt.

Kanadas Premierminister Trudeau hat den Bürgern genau zugehört. Bei einem BIP von 1.550 Mrd. US-Dollar haben seine Vorgänger 1.416 Dollar mehr ausgegeben als eingenommen. Er hat einen erdrutschartigen Wahlsieg durch die Zusage erreicht, die Steuern für Vermögende angemessen zu erhöhen. Trump hat gewonnen, weil er den gesetzlichen Mindestlohn von 5,25 US-Dollar erhöhen und Unterprivilegierte deutlich besser stellen will. Hält er sich daran, wird sich die Binnennachfrage von 70 % deutlich erhöhen.

Für 11 EU-Staaten sieht die Welt besser aus als für die restlichen 17 Länder. Sie liegen bei den Staatsschulden deutlich unter der Maastricht-Schuldenobergrenze von 60 %. Die anderen Länder haben in den letzten 45 Jahren 12.000 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. In Deutschland haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Die logische Folge wäre, diese Entscheidungen rückgängig zu machen. Dadurch würden Deutschland und andere Schuldenstaaten die Krise überwinden. Am besten sei es für alle, so Merkel, wenn es ein “regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Agieren” gebe. Nur, das hat sich nicht bewahrheitet, wie die seit 1969 leeren Staatskassen, die über Kredite finanziert werden, zeigen.

Komplexe und präzise Antworten bietet Agenda 2011-2012 an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, lädt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 03. März 2017. Weitere Informationen nach Anmeldungen per Telefon/Fax: 05132-52919 oder E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Anmeldeschluss: Freitag, 26. Februar 2017. Herzlich willkommen!

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Union für Soziale Sicherheit – ein beispielloses Reformprogramm

Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 19.12.2016. Es gibt eine Zweiklassengesellschaft, das wird in jedem Zug und jedem Flugzeug deutlich. Armut sieht man den Betroffenen nicht an, auch nicht den millionenfachen Gästen in Suppenküchen. Das Reformprogramm von Agenda 2011-2012 ist beispiel- und grenzenlos, weil es nicht nur auf gegenwärtige und zukünftige Probleme, Aufgaben und Herausforderungen umfassende Antworten anbietet, sondern auch eine Machbarkeitsstudie zu deren Finanzierung.

Unabdingbar ist, dass die niedrigen Einkommen von 16 Millionen Armen, darunter 2,5Mio. arme Kinder, an die Armutsgrenze von netto 979 Euro angepasst werden. Darunter fällt ein Teil der 13 Mio. Erwerbstätigen mit tarifgebundenen Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8.50. Sie erhalten keinen Mindestlohn! Armut ist unwürdig, zumal dann, wenn sie mit 399 Euro pro Monat abgegolten wird. Umfangreiche Reformprogramme und entsprechende Strategien der Regierung sind nicht in Sicht.

Das Reformprogramm von Agenda 2011-2012 basiert auf 33 Themen, die für eine gerechte Verteilung der Ressourcen stehen: Wiedereinführung der ersatzlos gestrichenen Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde. • Die Wiedereinführung der ausgesetzten Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und Experten Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar!

Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Es wird für eine Beteiligung von Unternehmen an der Mehrwertsteuer gestimmt: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. Ihnen sollten statt 7 % nur 6% und statt 19 % nur 18 % vergütet werden, was eine Beteiligung von rund 45 Mrd. Euro entspricht.

Alleine diese 4 Maßnahmen würden Steuermehreinnahmen von rund 148 Mrd. Euro ermöglichen – Jahr für Jahr. Für weitere 123 Mrd. Euro Steuereinnahmen stehen die restlichen 29 Thesen von Agenda 2011-2012. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 47,5 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten! • Senkung der (LSt/EST) Lohn- und Einkommensteuersätze von 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 52.882 Euro geworben, bis 150.000 Euro 40 % und danach 50 %. • 13,5 Mio. Arbeitnehmer erhalten Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, weil sie an entsprechende Tarifverträge gebunden sind. Nur 4,1 Mio. nicht tariflich gebundene Beschäftigte haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. • Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2017 auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt.

In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro. „Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze dort bei 101 Prozent liegt.“ In Österreich liegt sie bei 90 %, in Italien 81 %, Dänemark 77 %, Schweiz und Island ca. 75 %, Griechenland 70 und Belgien 62 % (Monitor).“ Es wird für eine stufenweise Anhebung des Rentenniveaus auf 60% geworben, um den schrittweisen Anstieg auf 40 Mio. Rentner sozial gestalten zu können.

Es wird für eine Grundrente von 950 Euro und Eheleuten je 600 Euro geworben. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. • Kinder Grundsicherung 500 Euro dürfte bei durchschnittlich 1,4 Kindern pro Familie kein Problem sein. • 1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gefährdet sind, ein Grundeinkommen von 950 Euro. • Es gibt rund 7 Millionen Menschen ohne Job, die Regelsatzleistungen in Anspruch nehmen. Es wird eine zeitgemäße Anhebung auf 950 Euro gefordert.

Die Internetportale Agenda 2011-2012 und Agenda News geben umfassende Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung. Im Mai 2010 ist das Gründungsprotokoll von Agenda 2011-2012 als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek aus Authentizitätsgründen hinterlegt. Fazit: Neben Beschäftigten sollten Vermögende und Unternehmen angemessenen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Agenda 2011-2012 wünscht ein frohes Weihnachtsfest, ein erfolgreiches 2017und grüßt besonders User, die Berichte von Agenda 2011-2012 im Internet über 12 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen haben.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

CDU Parteitag – labile Lage, schwaches Ergebnis, Merkels glanzloser Sieg

Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 09.08.2016 Parteifreunde und Gäste sahen bei der 11-minütigen Huldigung der Kanzlerin irgendwie unzufrieden und unglücklich aus. Merkel sucht nach innen- und außenpolitischer Stabilität, wo es nichts zu finden gibt. Weiter so, lautet die trotzige Botschaft auf den Essener Parteitagen der CDU. Kaum Kritik, keine Alternativen auf die verhasste Flüchtlingspolitik, doppelte Staatsbürgerschaft und dem Streit mit der CSU. Den größten Beifall erhielt die Kanzlerin beim angekündigten Burkaverbot. Das ist populistisch und hat mit Toleranz und Gerechtigkeit nichts zu tun.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Steuerpläne der CDU vor dem Parteitag kritisiert. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen müsse sich die Partei „klar gegen Steuererhöhungen wenden.“ Das ist richtig, trifft aber nicht den Kern der Politik. Die Altparteien brauchen tragbare, reale Konzepte für die Zukunft. Davon ist nichts zu hören und zu sehen. Zu viele Bürger haben Lebensängste, fühlen sich ausgegrenzt, befürchten Altersarmut, niedrige Renten und steigende Mieten.

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Ungerechtigkeit und Gerechtigkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen, wird immer tiefer. Das Maß aller Dinge ist der Bundeshaushalt, der für 2017 mit 330 Mrd. Euro verabschiedet wurde.

Jedes Steuergeschenk, und darum geht es anscheinend nur noch, wird durch Streichungen in anderen Bereichen finanziert. Der Grundfreibetrag und der Kindergeldfreibetrag werden auf 9.000 Euro erhöht, wobei der Eingangssteuersatz von 22 auf 14 % gesenkt wurde. 2015 erhielten rund 42,6 Mio. Erwerbstätige Löhne und Gehälter in Höhe von 1.539 Mrd. Euro, worauf sie „nur“ 208 Mrd. Euro (13,5 %) Lohnsteuern zahlten. Die Steuereinnahmen liegen somit unter dem Steuereingangssatz von 14 Prozent.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Aufgrund dieser Entwicklung hat sich Deutschland kaputt gespart.

Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. 16 Mio. Armen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Darunter fällt ein Teil der 13 Mio. Nicht-Mindestlohnempfänger, 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Die Bemessungsgrenze der Rente liegt in Deutschland bei 48 Prozent und könnte bis 2040 auf unter 40 % sinken, während das Rentenniveau in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande) liegt.

Bis 2040 gehen rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was Schritt für Schritt zu 40 Mio. Rentnern führt und die Rentenkassen in unvorstellbarem Ausmaß belasten wird. Die Regierung hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4,8 Billionen Euro abgegeben, wodurch die Staatsschulden im gleichen Zeitraum auf 7 Bio. Euro steigen werden. Geht man unter diesen Umständen von 2 % Wirtschaftswachstum aus, wird das BIP bis 2040 bestenfalls 4,5 Bio. Euro erreichen. Das ist eine Überschuldung von rund 4.300 Mrd. Euro oder 155 % (Griechenland 178 %).

Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie haben keine Konzepte gegen Überschuldung, Investitionsstaus, Armut und Ausgrenzung der Menschen, Niedriglöhne und Niedrigrenten. Aussitzen und weiter über Kredite finanzieren ist kein Ausweg aus diesem Dilemma. Gegen diese Entwicklung stemmt sich Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger.

Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Reformprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates, werden Politiker den Menschen gerecht. Dafür werden Mitstreiter und Aktivisten gesucht.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm vor der Gründung 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Bundestagswahl 2017 – Ungerechtigkeit ein Teil der Zukunft

Bild: Agenda 2011-2012

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Lehrte, 05.12.2016. Kinder erleben nichts so scharf und bitter wie Ungerechtigkeit (Charles Dickens). Ungerechtigkeit ist, wenn 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Deutschland hat als zweitletztes Land in der EU den Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt, der dort längst üblich ist. 13 Mio. Erwerbstätige erhalten keinen Mindestlohn, da sie an Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind.“ Nur 4,1 Mio. bisher nicht tariflich organisierte Beschäftigte erhalten den Mindestlohn.

In den USA liegt der Mindestlohn bei 7,50 US-Dollar oder 6,25 Euro. Das ist nicht nur Ungerechtigkeit für Lohnempfänger, sondern Sklaverei. Von 47 Mio. US-Bürgern sind 15 % arm, wobei sich ein großer Teil der Mittelschicht am Rande der Armutsgrenze befindet. Auch mit einem Stundenlohn von 8, 10 oder 12 US-Dollar sind sie armutsgefährdet, was Bürger zu Trump getrieben hat: “Verzweiflung pur, Lebensängste, Armut, soziale Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und die Hoffnung auf ein besseres Leben.“

Ein Kontrastprogramm hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau angeboten, der mit der bloßen Ankündigung – Reiche stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen – einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen hat. In Deutschland gibt es keine Arbeiterpartei mehr, weil mit den Problemen der Arbeiterschaft keine Wahlen zu gewinnen sind. Richtiger ist, dass man darauf keine Antworten hat.

Die 1968er Jahre brachten einen großen Umbruch. Die Jugend wollte raus aus dem Mief der elterlichen Lebensweise in Wabenhäusern mit kleinen Zimmern und einem spießigen, konservativen Leben. Freie Meinung, freie Liebe, Alkohol, Drogen, eigener Musikstil und grenzenlose Freiheit, war angesagt. Dafür sind sie auf die Straßen gegangen und haben demonstriert und protestiert.

Der traurige Höhepunkt war der Mord an Siegfried Buback durch die Rote-Armee-Fraktion (RAF), die noch heute ungestraft bandenmäßige Verbrechen begeht. Dieser Entwicklung konnten sich Regierungen nicht verschließen und Reformen zustimmen, denen sie sich lange widersetzt hatten. Nach den 1968er Jahren wollte man Bürgern geben, wofür sie auf die Straßen gegangen sind.- soziale Gerechtigkeit statt Ungerechtigkeit.

Seit 1969 haben Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Der Grundfreibetrag ist seit 1965 von 859 auf 8.354 Euro und das Kindergeld von 1.888 auf 8.652 Euro gestiegen (AFP, dpa). Gleichzeitig wurde der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesenkt. Die Folge ist, dass 2015 rund 42,8 Mio. Erwerbstätige Löhne/Gehälter von 1.509 Mrd. Euro erhielten und darauf „nur“ 208 Mrd. Euro oder 13,5 Prozent Steuern zahlten.

Deutschland hat sich zum Niedriglohn und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. 16 Mio. Armen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Darunter fällt ein Teil der 13 Mio. Nicht-Mindestlohnempfänger, 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Die Bemessungsgrenze der Rente liegt in Deutschland bei 48 Prozent und könnte bis 2040 auf unter 40 % sinken, während das Rentenniveau in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande) liegt.

Dafür spricht, dass laut Entscheider bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen, was Schritt für Schritt zu 40 Mio. Rentnern führt und die Rentenkassen in unvorstellbarem Ausmaß belasten wird. Die Regierung hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4,8 Billionen Euro abgegeben, wodurch die Staatsschulden auf 7 Bio. Euro steigen. Geht man unter diesen Umständen von 2 % Wirtschaftswachstum aus, wird das BIP bis 2040 bestenfalls 4,5 Bio. Euro erreichen. Das ist eine Überschuldung von 4.300 Mrd. Euro oder 155 % (Griechenland 178 %).

Die Gräben zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, werden immer tiefer. Von Juli 2014 bis Juli 2015 sind 44.000 Neumillionäre zu der Minderheit gestoßen, die Privatvermögen von über 12 Bio. Euro besitzt und keine Vermögensteuer zahlen. Regierungschefs haben keine Antwort auf die Schuldenkrise und auf die großen innen- und außenpolitischen Fragen und Probleme.

Agenda 2011-2012 hat Antworten! Sie steht für soziale Sicherheit, für Arme genauso wie für die Mittelschicht und den Mittelstand und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Reformprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik angeboten. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Bundestagswahl 2017: So wird das nichts Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr Seehofer

Bild: Agenda 2011-2012

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Lehrte, 29.11.2016. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die Mehrheit der Deutschen u.a. für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der gecancelten Börsenumsatzsteuer. Es wurde mit einer überwältigen Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gestimmt. Dadurch wären pro Jahr rund 100 Mrd. Euro Steuern in die Staatskasse geflossen und die Schuldenkrise überwunden.

Altregierungen haben auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Gleichzeitig überschlagen sich Politiker geradezu vor gut gemeinten, massenhaften und vielfach unrealistischen Reformvorschlägen. Zuletzt. wieder einmal vor fast leeren Regierungsbänken, anlässlich der Aussprache zum Bundeshaushalt 2017. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren.

Ihre Denkweise und Handlungsweise bleibt den Menschen verschlossen. Warum haben sie den Willen des Volkes nicht umgesetzt? Sie waren anderen Schauplätzen verpflichtet. Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Aufgrund von Zahlungsversprechen in Höhe von 4,8 Bio. Euro werden die Staatsschulden bis 2040 auf 7 Billionen Euro steigen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Der Grundfreibetrag ist seit 1965 von 859 auf 8.354 Euro und der Kindergeld Freibetrag von unter 2.000 Euro auf 8.652 Euro gestiegen. Gleichzeitig ist der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesunken. Die Folge ist, dass 2015 rund 42,8 Mio. Erwerbstätige Arbeitsentgelte (Löhne/Gehälter) von 1.509 Mrd. Euro erhielten und darauf „nur“ 208 Mrd. Euro oder 13,5 Prozent Steuern zahlten. Bis 2040 verlieren laut Entscheider 20 Mio. Beschäftigte den Job, was die Rentenkassen in unvorstellbarem Ausmaß belasten wird.

Wenn das, mit den für 2017 bereits zugesagten Wahlgeschenken, so weiter geht, weitere Wahlgeschenke sind im Gespräch, wird bei der LSt/ESt in absehbarer Zukunft die Nullgrenze erreicht. Aufgrund der enormen Schieflage der Finanzen ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zwingend notwendig. Deutschland hat sich zum Niedriglohn und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union entwickelt.

Rund 16 Millionen Armen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Darunter fällt ein Teil der 13 Mio. Beschäftigten, die nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten, weil sie an Tarifverträgen mit Stundenlöhnen von brutto unter 5. 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Betroffen sind außerdem 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Das ist sozial verwerflich, interessiert aber Entscheider nicht.

Die Gräben zwischen Politik und Bürgern, Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen werden immer tiefer. Die Regierung ist wirtschaftspolitisch ausgerichtet. Sie lässt zu, dass Reiche und Unternehmen mit Macht auf politische Entscheidungen drücken – zum eigenen Nutzen! Deutschland wurde kaputt gespart.

Die Menschen wissen nicht, wen oder was sie wählen sollen. Alternativen sind nicht in Sicht. Eine Ausnahme ist die Initiative Agenda 2011-2012. Sie hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Ein Programm, das Menschen, die im Bereich der Armutsgrenze leben, einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. Ihnen helfen kein Gießkannenprinzip, nach dem Wohltaten an alle verteilt werden, sondern Reformen, die ihnen helfen! Agenda 2011-2012 lässt grüßen.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen

25.10.2016. Neben Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen fehlen der Regierung Staatseinnahmen. Mit leeren Kassen und 2.048 Mrd. Euro Schulden ist kein Staat zu machen und nur abgespeckte Reformen möglich. Aber auch nur dann, wenn Reiche und Unternehmerverbände zustimmen. An ihrer Verweigerung scheitern Reformen bereits in den Ansätzen.

Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1970 rund 1.280 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Leistungsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Sie haben 16 Mio. Arme zugelassen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder.

Es wurde nicht verhindert, dass 13 Mio. Arbeitnehmer Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro erhalten und somit nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. Ihnen wird, wie 7 Mio. Regelsatzempfängern, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro, eine Anpassung der niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Koalitionen stehen dafür, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa entwickeln konnte. Während in der EU die Bemessungsgrenzen für Renten zwischen 60 und 101 % liegen, steuert Deutschland auf ein Rentenniveau von unter 40 % zu.

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass Deutschlands Schulden in den nächsten 20 Jahren auf 7 Bio. Euro steigen werden. Es ist längst bekannt und wissenschaftlich belegt, dass die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben wie Renten- und Steuerzahlungen, unter Berücksichtigung der fiskalpolitischen und demografischen Entwicklung, sich in die Zukunft fortschreiben. Die Nachhaltigkeitslücke, die Differenz zwischen bestehenden Schulden 2.048 Mrd. Euro und Ausgaben wird geschätzt um 4,78 Bio. Euro steigen.

Bis 2040 werden nicht 15 Mio. qualifizierte Beschäftigte fehlen, sondern 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Die demografische Entwicklung schmälert Steuereinnahmen bis 2060 deutlich. In den nächsten Jahren wird Volkswagen 15.000 Arbeitsplätze zulasten von E-Autos streichen. In der Automobilindustrie werden mindestens 60.000 Jobs wegbrechen (ARD). Bei VW kostet jeder Arbeitnehmer in der Produktion pro Stunde 40 Euro, ein Roboter 3 – 6 Euro. Roboter erhalten keine Arbeitgeber-Zuschüsse zu den Sozialsystemen. Die Regierung hat keine Antworten!

Agenda 2011-2012 hat Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Importe und Exporte bieten darüber hinaus Chancen, zukünftige Renten und Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Importe lagen 2015 bei 1.050 Mrd. Euro. Das von Adidas aus Fernost importierte Nationaltrikot der deutschen Nationalmannschaft für Brasilien kostet laut ARD 8,50 Euro. Die Fans müssen 89 Euro dafür berappen.

Ein Kalkulationsaufschlag von 904 % (neunhundertvier) lässt eine Sondersteuer von 43 Cent (5 %) auf den Einstandspreis zu. Dadurch wird keiner ärmer. Auf dieser Basis würden Verbrauchsgüter von rund 700 Mrd. Euro kalkuliert, was zusätzliche Steuereinnahmen von 35 Mrd. Euro für den Rentenfonds bedeuten würde. Anlageprodukte von 350 Mrd. Euro sind nicht berücksichtigt

Die Exporte lagen 2015 bei 1.195 Mrd. Euro. Agenda 2011-2012 schlägt analog zu Importen einen dreiprozentigen Aufschlag auf Exporte vor. Mit den Einnahmen von rund 36 Mrd. Euro würden die Kosten der zukünftigen 20 Mio. Arbeitslose abgefedert. Europa leidet unter hoher Arbeitslosigkeit, Rezession, einer Immobilienblase und Überschuldung von rund 3,6 Billionen Euro (EUROSTAT)

Die Sicherheitslage ist brüchig. Russische Aggressionen, Ukraine, der Konflikt in Syrien, der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) lassen den Atem des Krieges spüren. Spannungen mit China, nicht nur wegen des Säbelrasselns im Südchinesischen Meer und ein wankender Naher Osten, zunehmende nukleare Unsicherheit, ein aggressives, angriffslustiges Nordkorea. Die Ausweitung der EU-Grenzen durch die NATO führt zu weiteren Spannungen.

Staats- und Regierungschefs werden „so oder so „ nicht an den Grundsätzen von Agenda 2011-2012 vorbeikommen. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden.

Union für Soziale Sicherheit

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich willkommen. „Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quellenlink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.“

Deutschland – Bald 25 Millionen Arme und 20 Millionen Arbeitslose

10.06.2016 Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland im deutschen Arbeitsmarkt fehlen. Und nun der Super-GAU. Es fehlen nicht 15 Mio. Beschäftigte, sondern es gehen rund 20 Millionen Jobs verloren.

Künstliche Intelligenz, Rationalisierung, Computer, Roboter, Rationalisierung und Verlegung/Schaffung von Arbeitsplätzen ins Ausland sind die Wegweiser. In nationalen und internationalen Nachrichten wird dieser Trend beschrieben und von Zukunftsforschern, Arbeitgeber (4.0), School of London und Wirtschaftsinstituten wissenschaftlich belegt. Dadurch wird Armut rasant steigen.

In Deutschland leben 13 Mio. Bürger in Armut und an der Armutsgrenze darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Ihnen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 2010, ein Jahr nach dem Beginn der Schuldenkrise, wurden 50 Mrd. Euro in sozialen Bereichen gekürzt und weitere 20 Mrd. Euro in der Haushaltplanung der Jahre 2015 bis 2020. 14 Mio. Beschäftigten wird der Mindestlohn verweigert, weil sie an tariflichen Stundenlöhnen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind.

Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben nicht verhindert, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa abgestiegen ist. Wie konnte es dazu kommen? Seit 1970, in den letzten 11 Legislaturperioden, waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu Staatsschulden von 2.048 Mrd. Euro geführt. Im gleichen Zeitraum wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus.

1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 stufenweise auf 42 Prozent gesenkt und 1991 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von über 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Dieser Einnahmeverlust und der Schuldendruck führten dazu, dass sich Deutschland kaputtgespart hat. Im öffentlichen Dienst und Verwaltungen wurden 150.000 Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in den Ruhestand, diese Stellen müssen vorrangig in der gleichen Zeit neu besetzt werden.

Außerdem hat sich in den Ländern und Gemeinden ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut. Die Bundesregierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden und hat generös auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Eine Minderheit besitzt in Deutschland Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Bio. Euro und zahlen darauf keinen Euro Umsatzsteuer. Mit Ihrer Macht drücken Reiche und Unternehmen auf die Politik – zu ihren Gunsten.

Die Politik hat die Zügel aus der Hand gegeben. Sie hat sich vom Verursacherprinzip getrennt. Die EU und ihre Staaten haben Billionen in die Erforschung und den Ausbau der Atomindustrie gesteckt. Die Kosten für den Abbau von Atommeilern und die Beseitigung von Atommüll werden Steuerzahler belasten. Unternehmer und Vermögende nutzen alle Arten von Vorteilsnahmen. Banken, Autoindustrie, Unternehmen, Fonds, Steuerbetrug in unvorstellbarem Ausmaß, Geldwäsche, organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Korruption ist an der Tagesordnung.

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die auf eine Lösung der Schuldenkrise hinweisen. Geschweige denn wie die vielen kleinen und großen Probleme, deren Lösung viel Geld kostet, in den nächsten 6 Legislaturperioden gelöst werden könnten. Angela Merkel und Joachim Gauck haben in ihren Weihnachts- und Neujahrsansprachen 2015 und 2016 keine Worte für Arme und Unterprivilegierte übrig gehabt. Das zeigt den Stellenwert von sozialer Gerechtigkeit in Deutschland.

Mit welchen Programmen wollen Politiker, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, Wähler 2017 an die Wahlurnen locken? Echte Alternativen bietet das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012 mit seinem Sozialprogramm des 21. Jahrhunderts an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

In über 450 Berichten unterbreitet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für viele Probleme der Republik an. User haben die Berichte über 12 Mio. Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. In seinem neuen Buch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bietet Dieter Neumann eine komplexe Lösung der Schuldenkrise an. Sein Credo: “Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates werden wir die Krise überwinden.“

Union für Soziale Sicherheit