Agenda News: Mindestlohn – die Schwäche der Tarifpolitik

Pressebericht Nr. 653

Pressebericht Nr. 653

In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn 1950 eingeführt, Großbritannien ist uns 15 Jahre voraus. Dort hat man, wie in weiteren 20 EU-Staaten, den Mindestlohn als unterste Tarifbasis eingeführt.

Lehrte, 17.08.2017. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. „Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner“, ist die Alibireaktion der Politik.

Dieses „nicht einmischen“ hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gefühlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten tragen der Entwicklung von Inflationsraten keine Rechnung.

Die Bundesregierung legt bei der Planung des jeweiligen Bundeshaushalts eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, von z. B. 2 % zugrunde. Gemessen am BIP von rund 3.332 Mrd. Euro sind das 33,3 Mrd. Euro. Die Inflationsrate von 2 %, müsste dem entsprechend,. bei den Tarifverhandlungen auch zugrunde gelegt werden. Also: 2 % Inflationskosten plus der üblichen Gehaltserhöhungen. Für die Tarifpartner würde das bedeuten, dass Lohnverhandlungen auf der 2 %-Basis stattfinden. Für Unternehmen noch ein gutes Geschäft. Sie fangen damit Material-Rohstoffkosten auf, können Renditen verbessern und einen Teil der Lohnerhöhungen auffangen.

Bei Gewerkschaften und Unternehmen ist nicht erkennbar, dass sie eine deutliche Erhöhung der Löhne ins Auge fassen. Sie sollten sich damit auseinandersetzen, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen (Arbeit 4.0). Dadurch wird die Zahl der Hartz IV Empfänger gleitend auf rund 27 Mio. Personen übergehen und langfristig die Zahl der Rentner auf 45 Millionen Personen erhöhen. Künstliche Intelligenz, Computer, Roboter sind für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Die Tarifpartner sollten die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit, wie z. B. den Wegfall von 50 % Arbeitgeberzuschüssen bei Löhnen und Gehältern, sowie bei Arbeitnehmern von 50 % auf Sozialabgaben und Lohnsteuern, ausgleichen. Dazu bietet sich die Umlage dieser Kosten auf Roboterstunden an. Die deutsche Automobilbranche hat die rechtzeitige Umstellung auf Elektrofahrzeuge verschlafen, die Konkurrenz ist ihr weit voraus. Einen solchen Fehler sollten die Tarifpartner nicht wiederholen, sondern mit der Politik Strukturreformen planen und umsetzen.

Die Regierung steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen, die großes Geld kosten werden. Sie hat die Schuldenkrise nicht überwunden und hohe Einnahmenverluste in Kauf genommen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist ein durchschnittliches Gewohnheitsrecht von 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr. In den letzten 5 Jahren kam es zu fast 100 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen. Diese befinden sich auf keinem Konto, sondern wurden für die Schwarze null und Mehrausgaben des Staates verwendet.

Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Armut ist kein Zufall – Armut ist politischer Wille – gesetzlich verankert

Presseberiht Nr. 570

Pressebericht Nr. 570

Hunger, Armut, Wiederaufbau und Kapitalbedarf waren nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg die großen Herausforderungen des Schuldenstaates. Armut und Kapitalbedarf ist geblieben.

Lehrte, 24.07.2017. Den 3 westalliierten Schutz- und Besatzungsmächten wurde klar, dass Deutschland ein starker Wirtschaftsfaktor für die Zukunft sein würde. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan und dem Londoner Schuldenerlass von 19,1 Milliarden Euro, wurde dem Rechnung getragen. Parallel dazu beschloss die damalige Regierung die Gesetze zum Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich. und 1991 unter Kohl dem Soli, welche insgesamt zu über 1 Billionen Euro Einnahmen führten.

Die Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Wirtschaftstheoretiker, Reiche, Unternehmen und sogenannte Experten forderten höhere Schulden, um Wirtschaftswachstum zu erreichen. Diesem Trend sind die Regierungen unter Brandt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 bereitwillig gefolgt und haben 2.150 Euro (Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das war der Grundstein dafür, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Gemeinschaft entwickeln konnte. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Armut und die Unterschicht wachsen weiter. Politiker sind dem Gewissen verpflichtet, nicht den Bürgern. Gewerkschaften nicht den Mitgliedern und Unternehmen nur den unternehmerischen Zielen.

Arme haben einen erheblicher Anteil an 7 Millionen Regelsatzempfänger, die keinen Job haben und 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter 700 Euro. Rund 5 Mio. Erwerbstätige erhalten wegen Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro nicht den tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ihnen wird eine Anpassung der niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Weitere Armut wird dadurch gefördert, dass der Mindestlohn in einigen wenigen Bereichen bis über 11 Euro pro Stunde erhöht wurde, aber die Löhne der fleißigen regulär Beschäftigten nicht angepasst wurden.

Armut ist auch Sache der Tarifparteien. Gewerkschaften und Unternehmen handeln z. B. eine Lohnerhöhung von 2,5 % aus. 6.047.503 Mitglieder der Gewerkschaften zahlen 1 % des Einkommens an Beitrag, 1,5 % Inflationsrate, die kalte Progression und den Soli. Die regulär arbeitenden Beschäftigten 1 % weniger. Das ist einfach lächerlich. Gemeinsam haben sie bis zum 20.07.2017. für Sozialabgaben gearbeitet. Von Einkommen ab dem 21.07 halten 30 % der Beschäftigten Ende 2017 keinen Cent übrig, sie haben kein Vermögen und Schulden. 50 % der Deutschen sind verschuldet. 10 Mio. davon sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3,7 Bio. Euro überschuldet.

Und nun der SUPER-GAU, bis 2040 gehen in Deutschland nach wissenschaftlichen Studien (Arbeit 4.0) rund 20 Mio. Jobs verloren. Das führt stufenweise zu 40 Mio. Hartz-IV-Empfängern/Rentnern. Die Bundesregierung hat einen Bundeshaushalt von 330 Bio. Euro. Davon fließen 165 Mrd. Euro in den Sozialsysteme. Mit den restlichen 165 Mrd. Euro ist kein Staat zu machen. Es bieten zwei Möglichkeiten an, die Armut zu mindern. Den 43 Mio. Erwerbstätigen und Rentnern höhere Löhne und Renten und zu zahlen und alle Teile der Zivilgesellschaft angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Seit 1969 wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Weltschulden sind seit der Schuldenkrise 2008 von 100 Bio. Euro auf 300 Bio. Euro gestiegen. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro.

Die Initiative Agenda 2011-2012 ist das Kontrastprogramm dieser Entwicklung: ein internationales Finanzkonzept gegen Staatsschulden. Es beinhaltet präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich willkommen!