UfSS: Wähler wurden von Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel enttäuscht

Pressebericht Nr. 680

Jeder Politiker von ihnen war im Besitz der Wahrheit – keiner hörte dem anderen zu. Sie haben dafür gesorgt, dass große Reformen nicht stattfanden und Probleme ausgesessen wurden. Das wollen alle Parteien derzeit mit neuen Programmen lösen.

Lehrte, 13.03.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis). Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen.

Zu keinem Zeitpunkt haben Politiker, Ökonomen Wissenschaftler, Experten und Medien, laut darüber nachgedacht, wie sie diese enormen Einnahmenverluste kompensieren wollen. Ihr Tellerrand ist die laufende Legislaturperiode und nicht die weit darüber hinausgehenden zukünftigen Probleme und Aufgaben. Gemeinsam oder einzeln haben sie mit den Regierungschefs keine Konzepte für die Zukunft. Misswirtschaft ist das Fundament der Staaten und der Europäischen Gemeinschaft.

Sie werden die Zukunft nur bewältigen, wenn sie alle Teile der Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Produzenten und Dienstleiter, angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Zur Lösung der Finanzkrise mit all ihren Facetten leistet die Initiative Agenda 2011-2012 seit 9 Jahren einen wesentlichen Beitrag.

Agenda 2011-2012 setzt sich für ein modernes, sozial gerechtes Deutschland ein. Es werden politische Lösungsansätze für die wesentlichen Bereiche deutscher Politik angeboten. Dazu gehört, dass die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussionsangeboten hat, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Bundesregierung – 50 verlorene Jahre

Pressebericht Nr. 674

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner.

Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen.

Diese Alarmzeichen werden von Politikern, Wissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen und Experten nicht wahrgenommen. Deutschland hat rund 30 Jahre für ein Einwanderungsgesetz benötigt, das in einer Nachtsitzung lückenhaft aus dem Boden gestanzt wurde. Mit dieser Trägheit blieben die große Steuerreform, Bundeswehr-, Renten- und sonstige Reformen auf der Strecke.

In vielen Bereichen des BIP haben Deutschland und die USA Vollbeschäftigung erreicht. Dadurch wird das BIP nicht oder nur noch sehr mäßig wachsen. Die Produktivität wird durch qualifizierte Jobs, Computer und künstliche Intelligenz dynamischer wachsen und die Bedeutung des BIP reduzieren. Wann wird die Bundesregierung dieser Entwicklung Rechnung tragen? Die Lehre aus dieser Entwicklung ist, dass ein Großteil der Bürger Angst vor Altersarmut hat und den etablierten Parteien eine Lösung und Änderung nicht zutrauen.

Das ist der Grund, dass sich die alte politische Garde ein neues Gesicht zulegen will und auf Reformen setzt. Nach der Pressemitteilung Nr. 429 vom 29.11.2017 des Statistischen Bundesamtes sind 7,9 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2016 betroffen. Sie erhalten ab 2018 monatlich 424 Euro plus 409 Euro Wohngeld (833 Euro (Alleistehende). 4 Mio. Rentner erhielten Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro. Das sind 8.845 Mio. Personen von 15 Mio. Armen in Deutschland, die weit unter der Armutsgrenze von 1.033 Euro liegen (Wikipedia). Das ist sozial verwerflich.

Vor der Bundestagswahl 2013 forderte eine große Mehrheit der Deutschen die Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögensteuer, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer. Wenn es CDU/CSU, SPD, FDP und die AFD ernst mit Reformen meinen, sollten sie diese Probleme oben auf ihre Agenda stellen. So, wie es Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 gemacht hat. Es wird gefordert, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Vermögende, Dienstleister und Produzenten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Umfassende Antworten auf den geschilderten Gesamtkomplex liefert Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen

Friedrich Merz – Feuer des Aufbruchs oder Flächenbrand

Pressebericht Nr. 668

Pressebericht Nr. 668

Schuldenberge die nicht mehr überschaubar sind, Einnahmenverluste in unvorstellbarer Höhe und politischer Kleinkrieg. Die Frage ist, wer hat das Zeug, Deutschlands große Parteien zurück auf die Erfolgsspur zu führen.

Lehrte, 28.11.2018 Wochenlang präsentieren sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn im Wettstreit um den Parteivorsitz der CDU. Ihre Reden sind fast austauschbar, ohne grundlegende Unterschiede. Alle drei finden Digitalisierung, Pflege, innere Sicherheit und so weiter unheimlich wichtig. Darin unterscheiden sie sich nicht von der SPD und der restlichen Opposition. Ein Feuer des Aufbruchs konnte bisher keiner von ihnen entzünden.

Bemerkenswert ist die Beschäftigung bei Blackrock, mit dubiosen Cum-Ex-Geschäften vor (!) Merz‘ Anstellung. Blackrock ist an allen Dax-Konzernen beteiligt und verwaltet, als mächtigstes Unternehmen der Welt, sage und schreibe 6.000 Mrd. Euro“, und gilt als mächtigstes Unternehmen und“ größter Gewinner der Finanzkrise“, mit besten Verbindungen zu Regierungen überall auf der Welt: “Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft“. Merz ist nicht nur Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der Fondsgesellschaft, sondern Inhaber weiterer einflussreicher Ämter in der Wirtschaft (laut eigenen Angaben).

Er ist Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Mayer Crown,

• Verwaltungsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der Privatbank HSBC Trinkaus AG,
• Aufsichtsratsvorsitzender der Hygienepapier-Firma WEPA,
• Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln/Bonn,
• Verwaltungsratsmitglied der Schweizer Stadler Rail AG.

Außerdem war Merz laut “Spiegel“ früher…

• Beirat der Commerzbank,
• Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Börse,
• Aufsichtsratsmitglied des Recycling- und Entsorgungsunternehmens Interseroh,
• Aufsichtsratsmitglied des Immobilienkonzerns IVG,
• Aufsichtsratsmitglied der Versicherungsgesellschaft Axa Konzern AG,
• Aufsichtsratsmitglied bei der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA.

Wenn man unterstellt, dass Merz zum Parteivorsitzenden der CDU gewählt wird und Angela Merkel mittelfristig ablösen könnte, besäße er eine Machfülle ohne gleichen. Unterhalb der Oberschicht wird es eine Menge Leute geben, die Merz ablehnen könnten. Wenn sich die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien um neue Profile bemühen liegt das daran, dass das System weiter so und aussitzen keine Zukunftschancen hat.

Die Frage wird sein, wie der Staat Zukunftsorientierung manifestiert und die Fehler aus der Vergangenheit in Erinnerung gerufen werden. Die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Der größte US-Autobauer General Motors (GM) hat ein großes Sparprogramm mit massivem Personalabbau und erheblichen Produktionskürzungen angekündigt. Betroffen soll die Schließung von 5 Betrieben und Entlassung von bis 15.000 Beschäftigten sei.

Diese Entwicklung wird auch Deutschland hart treffen und könnte zu einem politischen Flächenbrand führen. Die Initiative Agenda 2011-2012 gibt auf diese Probleme komplexe Antworten, die weit in die Zukunft reichen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Deutschlands schwelendes Problem – Einnahmenverluste von weit über 1.300 Milliarden Euro

Pressebericht Nr. 666

Pressebericht Nr. 666

Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor.

Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen.

Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007). Auch diese 4 %-Mehreinnahmen wurden ausgegeben. Aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag standen ihnen zusätzlich Hunderte Milliarden Euro Einnahmen zur Verfügung. Und nun die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann. Nach Medienberichten hat sich ein Investitionsstau von 1.400 Mrd. Euro aufgebaut. In den Staatsschulden werden nicht die Schulden der Sozialversicherung in Höhe von 428 Mrd. Euro angegeben.

Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich. Es ist an der Zeit diese Willkür zu beenden. Deutschland gilt als reiches Land, hat aber kein angespartes Vermögen, sondern ist nach der Schuldenquote von 64 % mit 4 % vom BIP oder fast 150 Mrd. Euro überschuldet. Deutschland hat außergewöhnliche Einnahmenverluste.

Die Union und SPD wollen, so scheint es, nunmehr eine Wende für mehr soziale Gerechtigkeit – das Ziel müsste „soziale Sicherheit“. heißen. Sie sollten die nur ausgesetzte Vermögensteuer und gestrichene Börsenumsatzsteuer wieder einführen und die zu niedrige Erbschaftssteuer erhöhen. Eine Minderheit besitzt private Vermöge von über 12 Billionen Euro worauf keine Vermögensteuer gezahlt wird. Ein Steuersatz von 0,33 %, und der täte keinem weh, würde alleine rund 40 Mrd. Euro Einnahmen bedeuten. Diese, unter anderen geforderten Maßnahmen, hat die Mehrheit der Bürger bereits vor der Bundestagswahl 2013 gewollt. Zwischenzeitlich haben die Regierungsparteien angeblich – nach eigenen Angaben – unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen.

Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die Staatsspitze gewählt werden, weiter so und weiter aussitzen geht nicht. Ohne eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Industrie (30 % vom BIP), an den Staatskosten, wird die Krise nicht überwunden. 1.123 Millionen Milliardäre, allein 123 neue Milliardäre 2017 sind dazu ein gutes Reservoir. Dazu gehört eine Berücksichtigung, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0), und enorme Einnahmen aus der Sozial-/ Rentenversicherung und Lohnsteuer wegbrechen.

Umfassende Antworten auf diesen Gesamtkomplex liefert Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Armut sollte in Deutschland Thema Nummer 1 sein – nicht Merz oder Karrenbauer

Pressebericht Nr. 665

Pressebericht Nr. 665

Nach Medienberichten hat Annegret Kramp-Karrenbauer nun ein Thema gesetzt. Sie warnt vor Armut in Deutschland. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Lehrte, 05.11.2018. Deutschland benötigt keine weiteren Erzkonservativen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft, sondern progressive und sozial eingestellte Persönlichkeiten. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen.

Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007). Auch diese 4 %-Mehreinnahmen wurden ausgegeben. Aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag standen ihnen zusätzlich Hunderte Milliarden Euro Einnahmen zur Verfügung. Und nun die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann. Nach Medienberichten hat sich ein Investitionsstau von 1.400 Mrd. Euro aufgebaut. In den Staatsschulden werden nicht die Schulden der Sozialversicherung in Höhe von 428 Mrd. Euro angegeben.

Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich. Es ist an der Zeit diese Willkür zu beenden. Deutschland gilt als reiches Land, hat aber kein angespartes Vermögen, sondern ist nach der Schuldenquote von 64 % mit 4 % vom BIP oder fast 150 Mrd. Euro überschuldet. Deutschland hat außergewöhnliche Einnahmenverluste.

Die Union und SPD wollen, so scheint es, nunmehr eine Wende für mehr soziale Gerechtigkeit – das Ziel müsste „soziale Sicherheit“. heißen. Sie sollten die nur ausgesetzte Vermögensteuer und gestrichene Börsenumsatzsteuer wieder einführen und die zu niedrige Erbschaftssteuer erhöhen. Eine Minderheit besitzt private Vermöge von über 12 Billionen Euro worauf keine Vermögensteuer gezahlt wird. Ein Steuersatz von 0,33 %, und der täte keinem weh, würde alleine rund 40 Mrd. Euro Einnahmen bedeuten. Diese, unter anderen geforderten Maßnahmen hat die Mehrheit der Bürger bereits vor der Bundestagswahl 2013 gewollt. Zwischenzeitlich haben die Regierungsparteien angeblich – nach eigenen Angaben – unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen.

Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die Staatsspitze gewählt werden, weiter so und weiter aussitzen geht nicht. Ohne eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Industrie (30 % vom BIP), an den Staatskosten, wird die Krise nicht überwunden. 1.123 Millionen Milliardäre, allein 123 neue Milliardäre 2017 sind dazu ein gutes Reservoir. Dazu gehört eine Berücksichtigung, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0), und enorme Einnahmen aus der Sozial-/ Rentenversicherung und Lohnsteuer wegbrechen.

Umfassende Antworten auf diesen Gesamtkomplex liefert Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Angela Merkel will im Dezember den Parteivorsitz abgeben

Pressebericht Nr. 664

Bild. Agenda 201-2012

Angela Merkel will laut Presseberichten im Dezember auf den Bundesvorsitz der CDU verzichten und sieht in Friedrich März ihren Nachfolger. Sie zieht damit Konsequenzen aus den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen.

Lehrte, 30.10.2018. Die Wähler wollen, dass die Regierenden die Probleme lösen – nicht Regierende, die Probleme schaffen: Das ist die wichtigste Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Sie haben eine bessere Regierung verdient als die gegenwärtige. Die negative Entwicklung begann 1969. als die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl. Schröder und Merkel rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat.

Sie haben zusätzlich hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) verbraten – und das geht weiter so. Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich. Es ist an der Zeit diese Willkür zu beenden. Deutschland gilt als reiches Land, hat aber kein angespartes Vermögen, sondern ist nach der Schuldenquote von 64 % mit 4 % vom BIP oder fast 150 Mrd. Euro überschuldet. Deutschland hat außergewöhnliche Einnahmenverluste.

Diese Entwicklung spielt offenbar für die Regierung, Parlamentarier, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweisen, Unternehmerverbände, Reichen, Experten und Berater keine Rolle. Sie verdrängen, dass bis 2040 in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0) und damit fast die Hälfte der Arbeitgeberzulagen zum Lohn und die Sozialabgaben der Beschäftigten inklusiv Lohnsteuern wegbrechen. Und das bei einem Investitionsstau laut Presseberichten von1.400 Mrd. Euro.

Sie diskutieren an den Einnahmeverlusten vorbei. Fehlendes Kapital hat dazu geführt, dass der Anteil von Sozialwohnungen seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken ist. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Die Herausforderungen sind: bezahlbare Grundstücke zu finden, um preiswert bauen zu können, Verträge zur Mietpreisbindung nicht auslaufen und kündigen lassen, ein Verbot zur Umwandlung des Wohnraums in Eigentumswohnungen und Mietpreisbremsen im Rahmen der gültigen Mietspiegel

270.000 Kinder unter 3 Jahre warten auf einen gesetzlich zugesagten Kindergartenplatz. Die Infrastruktur, Kindergärten, Schulden, öffentliche Gebäude. Straßen, Brücken, Wasserwege, Bildung und Ausbildung, Digitalisierung, sozialer Wohnungsbau usw. sind in einem teilweise maroden und antiquierten Zustand.

Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Die Herausforderungen sind: bezahlbare Grundstücke zu finden, um preiswert bauen zu können, Verträge zur Mietpreisbindung nicht auslaufen und kündigen lassen, ein Verbot zur Umwandlung des Wohnraums in Eigentumswohnungen und Mietpreisbremsen im Rahmen der gültigen Mietspiegel. Es fehlen 270.000 Kindergartenplätze für Kinder unter 3 Jahren. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Versäumnisse und das Aussitzen von Problemen durch die letzten Jahrzehnte der Regierungen.

Deutschland wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister (70 % vom Bruttoinlandsprodukt)) und Produzenten (30% vom BIP), angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Wie die Lösung im Einzelnen aussehen kann zeigt Agenda 2011-2012: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Viele der 45 Millionen Arbeitnehmer und 20 Millionen Rentner suchen eine neue politische Heimat

Pressebericht Nr.634

Pressebericht Nr. 663

UfSS: Es ist leicht zu siegen, aber schwer, den Sieg zu bewahren. Das ist zur bitteren Wahrheit für die Volksparteien CDU, CSU und SPD geworden. Sie haben das Vertrauen der Wähler verloren.

Lehrte, 17.10.2018. Der Aufstieg und Erfolg der Volksparteien begann mit dem „Wirtschaftswunder“. Die Menschen hatten die Hungerjahre überstanden und sich mit „Häuslebau“ und Zukunftsplänen beschäftigt und waren zufrieden. Die Wende begann in den 68er Jahren, in denen die Jugend raus aus dem Mief der Wabenwohnungen, des Kleinbürgertums ins freie Leben drängte, freie Liebe, freie Musik, Freiheit und Abenteuer suchten.

Es war der Aufstand für mehr soziale Gerechtigkeit gegen das Establishment und fehlende Zukunftsperspektiven. Um diese Ziele politisch umsetzen und finanzieren zu können, haben die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.082 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eigenommen hat. Sie haben zusätzlich hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, dem Länderfinanzausgleich und Soli verbraten und das geht weiter so.

Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich.

Bis 2040 gehen in Deutschland rund 50 % der Jobs verloren (Arbeit 4.0). 2017 erhielten rund 43,4 Mio. Beschäftigte Löhne und Gehälter in Höhe von 1.660 Mr. Euro. Darauf zahlten Sie 226 Mrd. Lohnsteuer und mit Arbeitgebern 537,7 Mrd. Euro Sozialbeiträge – gesamt 990 Mrd. Euro. Davon gehen rund 495 Mrd. Euro Staatseinnahmen verloren.

Das alles haben Parlamentarier so gewollt, auch, weil Arbeitgeber ständig mit dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht haben. Parallel zur politischen Entwicklung seit 1969 haben Unternehmen sich neu aufgestellt. Sie haben Gewinne maximiert, Risiken minimiert, Strukturen geändert, rationalisiert. und viele Arbeitsrechte der Arbeiterklasse mit den Tarifpartnern Gewerkschaften abgeschafft. Die Folge, es gingen Hundertausende Arbeitsplätze in der Deutschen Schuh-, Textil- und Bekleidungsindustrie verloren.

Auf diesen Gesamtkomplex haben die Volksparteien keine Antworten. Sie wissen nicht, wie sie die Einnahmenverluste stoppen und zukunftsgerecht kompensieren können. Mag ein Bündnis der Bayern-CSU mit den Freien Wählern auch eine Lösung sein, die Große Koalition für Deutschland ist es nicht, Die SPD sollte aus der Regierung austreten und sich als Arbeiterpartei neu aufstellen. Dafür hätte sie das größte Potential in Deutschland.

Die Rahmenbedingungen dafür liefert die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Deutschland und der Rest der hoch verschuldeten Welt wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten – mit einem Jahresumsatz 2017 von rund 6.600 Mrd. Euro – angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

In 663 Presseberichten bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für die großen Herausforderungen und Aufgaben an. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Agenda 2011-2012 weist auf diese Herausforderung hin und gibt viele detaillierte Antworten.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Kosten für den Bundestag steigen auf knapp eine Milliarde Euro

Pressebericht Nr. 662

Pressebericht Nr. 662

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher.

Lehrte, 11.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage große Probleme, wie die Diesel-Krise zu lösen. Sie meinten, das Problem in einer Nachtsitzung lösen zu können.

Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat – rund 43 Mrd. Euro pro Jahr. Sie haben außerdem hunderte Mrd. Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli mit verpulvert. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 50 % der Jobs verloren (Arbeit 4.0). 2017 erhielten rund 43,4 Mio. Beschäftigte Löhne und Gehälter in Höhe von 1.660 Mr. Euro. Darauf zahlten Sie 226 Mrd. Lohnsteuer und mit Arbeitgebern 537,7 Mrd. Euro Sozialbeiträge – gesamt 990 Mrd. Euro.

Von diesen 990 Mrd. Euro gehen – bei 50 % Arbeitslosen – dem Staat rund 495 Mrd. Euro Einnahmen gleitend verloren. Da kommt es der Regierung scheinbar auf 100 Mio. Euro Mehrkosten für den Bundestag nicht mehr an. 20 Mio. Arbeitslose bilden dann den Rentenpool für absehbare 26 Mio. Rentnerinnen und Rentner. Bei dieser Entwicklung ist die Initiative Agenda 2011-2012 der Zeit weit voraus.

Agenda 2011-2012 bietet eine Lösung der Schuldenkrise an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Deutschland und der Rest der hoch verschuldeten Welt wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten – mit einem Jahresumsatz 2017 von rund 6.600 Mrd. Euro – angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

In 657 Presseberichten bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für die großen Herausforderungen und Aufgaben an. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Agenda 2011-2012 weist auf diese Herausforderung hin und gibt viele detaillierte Antworten.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Deutschlands Investitionsstau rund 1,4 Billionen Euro

Pressebericht Nr. 660

Pressebericht Nr. 660

Das BIP ist die zentrale Größe der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die Bundeshauhalte sehen Investitionen von 39 Mrd. Euro für 2018 und 2019 bis 2022 von jeweils 37,9 Mrd. Euro vor.

Lehrte, 24.09.2018. Nach Medienberichten hat Deutschland im vergangenen Jahr 965,5 Milliarden Euro für sein Sozialsystem ausgegeben – so viel wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Ausgaben um 36,5 Milliarden Euro oder 3 Prozent gestiegen. Noch in den 90er-Jahren floss demnach ein knappes Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung in Investitionen, aber seit der Jahrtausendwende halten sich öffentliche und private Investoren zurück.

Die inzwischen fast zwei Jahrzehnte andauernde Investitionsmüdigkeit sei gefährlich, warnen Berater, denn Investitionen seien die Grundlage für künftiges Wachstum. Würde Deutschland wieder eine Investitionsrate von 23 Prozent anstreben, wie sie Ende der 90er-Jahre erreicht wurde – und gleichzeitig versuchen, die aufgelaufenen Investitionsrückstände aufzuholen, müssten öffentliche und private Investoren zusammen bis 2025 insgesamt knapp 1,4 Billionen Euro oder 1.400 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Die von 2018 bis 2022 geplanten Investitionen sind als realitätsfremd zu bezeichnen.

Die Basis für Investitionen wurde nachhaltig geschwächt, weil die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Sie haben auch viele Milliarden Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Soli mit verbraten. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 50 % der Jobs verloren (Arbeit 4.0). Das wird die Investitionsbereitschaft – aller Beteiligten – weiter einschränken.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise, Einnahmenverluste und deutlich mehr Investitionen, plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS plädiert für die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer

Pressebericht Nr. 654

Deutschland wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

Lehrte, 24.08.2018. Das Ergebnis einer weltweit durchgeführten Umfrage zur stärkeren Besteuerung von Reichtum zeigt, dass zum Zeitpunkt der Erhebung 78 Prozent aller Befragten der Aussage zustimmten, dass in ihrem Heimatland Reichtum stärker besteuert werden sollte, um die Armen zu unterstützen. Unter den Befragten in Deutschland waren 81 Prozent dieser Ansicht (Statista). Was sind die Gründe dieser Forderungen?

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. In den 48 Jahren fehlten dem Staat jährlich rund 44 Mrd. Euro Einnahmen, die durch Kredite ersetzt wurden. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, aber nicht für einen Ausgleich gesorgt.

Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Bei über 40 Millionen Beschäftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagniert. Im Jahresdurchschnitt 2015 waren rund 43,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Sie erhielten Löhne und Gehälter von 1.539 Mrd. Euro. Davon flossen 207,9 Mrd. Euro Lohnsteuer (LSt) in die Staatskasse (13,6 Prozent). Durch die Senkung der Lohnsteuer von 54 auf 42 % kam es 2015 bei der LSt zu Mindereinnahmen von rund 30 Mrd. Euro.

Die Streichung der Börsenumsatzsteuer hat zu einer allgemeinen Forderung geführt, ersatzweise eine Kapitalertragssteuer auf Aktien zu erheben. Nach Wolfgang Scheuble wären das rund 40 Mrd. Euro (1 %) Steuereinnahmen pro Jahr. Er hielt diese Forderung für politisch nicht durchsetzbar. Anders als der französische Staatspräsident Emmanuel Marcon, der sie für alle EU-Staaten forderte und fordert.

Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Agenda 2011-2012 plädiert für die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einer Steuer von 0,33 % oder rund 40 Mrd. Euro pro Jahr. 0,33 %, die keinem wehtun dürften. Darüber hinaus eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf 5 %, die bei Erbschaften von z. B. 300.000 Euro 15.000 Euro in die leere Staatskasse spülen würde. Mit diesen Einnahmen in Höhe von rund 95 Mrd. Euro wären soziale Gerechtigkeit und die großen Herausforderungen finanzierbar.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Seit langer Zeit suchen deutsche Parteien nach neuen Profilen. Die Partei, die die geschilderten Zustände ändert und für ausreichende Staatseinnahmen sorgt, hat das neue Profil gefunden.

Agenda 2011-2012 bietet eine Lösung der Schuldenkrise an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Deutschland und der Rest der hoch verschuldeten Welt wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten – mit einem Jahresumsatz von rund 6.600 Mrd. Euro – angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Agenda News: Mindestlohn – die Schwäche der Tarifpolitik

Pressebericht Nr. 653

Pressebericht Nr. 653

In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn 1950 eingeführt, Großbritannien ist uns 15 Jahre voraus. Dort hat man, wie in weiteren 20 EU-Staaten, den Mindestlohn als unterste Tarifbasis eingeführt.

Lehrte, 17.08.2017. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. „Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner“, ist die Alibireaktion der Politik.

Dieses „nicht einmischen“ hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gefühlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten tragen der Entwicklung von Inflationsraten keine Rechnung.

Die Bundesregierung legt bei der Planung des jeweiligen Bundeshaushalts eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, von z. B. 2 % zugrunde. Gemessen am BIP von rund 3.332 Mrd. Euro sind das 33,3 Mrd. Euro. Die Inflationsrate von 2 %, müsste dem entsprechend,. bei den Tarifverhandlungen auch zugrunde gelegt werden. Also: 2 % Inflationskosten plus der üblichen Gehaltserhöhungen. Für die Tarifpartner würde das bedeuten, dass Lohnverhandlungen auf der 2 %-Basis stattfinden. Für Unternehmen noch ein gutes Geschäft. Sie fangen damit Material-Rohstoffkosten auf, können Renditen verbessern und einen Teil der Lohnerhöhungen auffangen.

Bei Gewerkschaften und Unternehmen ist nicht erkennbar, dass sie eine deutliche Erhöhung der Löhne ins Auge fassen. Sie sollten sich damit auseinandersetzen, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen (Arbeit 4.0). Dadurch wird die Zahl der Hartz IV Empfänger gleitend auf rund 27 Mio. Personen übergehen und langfristig die Zahl der Rentner auf 45 Millionen Personen erhöhen. Künstliche Intelligenz, Computer, Roboter sind für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Die Tarifpartner sollten die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit, wie z. B. den Wegfall von 50 % Arbeitgeberzuschüssen bei Löhnen und Gehältern, sowie bei Arbeitnehmern von 50 % auf Sozialabgaben und Lohnsteuern, ausgleichen. Dazu bietet sich die Umlage dieser Kosten auf Roboterstunden an. Die deutsche Automobilbranche hat die rechtzeitige Umstellung auf Elektrofahrzeuge verschlafen, die Konkurrenz ist ihr weit voraus. Einen solchen Fehler sollten die Tarifpartner nicht wiederholen, sondern mit der Politik Strukturreformen planen und umsetzen.

Die Regierung steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen, die großes Geld kosten werden. Sie hat die Schuldenkrise nicht überwunden und hohe Einnahmenverluste in Kauf genommen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist ein durchschnittliches Gewohnheitsrecht von 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr. In den letzten 5 Jahren kam es zu fast 100 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen. Diese befinden sich auf keinem Konto, sondern wurden für die Schwarze null und Mehrausgaben des Staates verwendet.

Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Fake News – Deutschland ist ein reiches Land

Pressebericht nr. 652

Pressebericht Nr. 652

Deutschland hat kein angespartes Kapital und 2.092 Mrd. Euro Staatsschulden. Der Reichtum sind 44 Millionen ehrliche und fleißige Arbeitnehmer und eine Minderheit, die private Vermögen von über 12 Billionen Euro besitzen und keine Vermögensteuer zahlen.

Lehrte, 12.08.2018. Reichtum sind auch Arbeitgeber, die mit einem BIP (Wirtschaftsleistung) von 3 263,4 Mrd. Euro einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 6.450 Mrd. Euro erzeugten. Eine Automobilindustrie, die den Trend „E-Autos“ nicht rechtzeitig erkannt hat und den Dieselschock bewirkte. Eine boomende Wirtschaft mit sprudelnden Steuermehreinnahmen. Eine Regierung, die sich unter diesen Umständen nicht an die Armutsgrenze von 917 Euro hält.

Dann kann man sich vorstellen, dass das Thema Armut so gut wie keine Rolle spielt. Die Armutsquote liege nun bei 15,7 Prozent – das bedeutet rein rechnerisch, dass 12,9 Millionen Menschen hierzulande arm sind. In Deutschland gilt per dieser Definition als arm, wer als Single weniger als 917 Euro netto verdient, bei einer Alleinerziehenden mit einem Kind unter sechs Jahren liegt die Grenze bei 1.192 Euro und bei einer vierköpfigen Familie zwischen 1.978 und 2.355 Euro netto.

Wenn das so ist, ergibt sich für die von Armut und Ausgrenzung Betroffenen die Frage, warum erhalten wir nicht die Armutsquote von 917 Euro pro Monat. Wenn sich die Regierung an die Armutsgrenze halten würde, wären unendliche Diskussionen darüber hinfällig und unangebracht. Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verpackt. Das ist sozial verwerflich. Der Bundeskanzlerin, Parlamentariern, Politikern, Ökonomen, Wirtschaftsverbänden und Reichen interessieren Arme nicht. Sie können sich wahrscheinlich ein Leben mit monatlich 408 Euro plus 400 Euro für Miete gut vorstellen

Arme leiden besonders darunter, dass ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verweigert wird. Einmal arm immer arm ist die allgemeine Devise. Unterstützung erhalten Unterprivilegierte durch Kirchen, Sozialverbände, soziale Netzwerke und Millionen privater Helfer.

Betroffen sind vor allem kranke und alte Menschen, Niedriglohnempfänger und Arbeitslose, kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und Rentner. Besonders kritisch sehen Sozialverbände die Armutsquote bei Kindern, die mit 19,7 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der Bevölkerung liegt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet als arm, wer monatlich weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens seines Landes zur Verfügung hat.

In Deutschland lag demnach die Armutsgrenze 2016 für einen allein lebenden Erwachsenen bei einem Einkommen von 969 Euro im Monat. Die Einführung von Arbeitslosengeld II und die Kürzung der staatlichen Unterstützung seit 2005 drängen arbeitslose Menschen noch schneller in Armut. Doch es trifft nicht nur Menschen ohne Job: Geringe Löhne haben dazu geführt, dass mittlerweile viele Menschen trotz ihrer Arbeit von Armut bedroht sind. Wer keinen Job hat, wird nur schwer eine Wohnung finden oder kann sich keine leisten.

Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Einmal arm, immer arm, der Teufelskreis wir immer größer. Das kann geändert werden, indem man alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.

Agenda 2011-2012 bietet ein entsprechendes Sanierungsprogramm an. Anhand von 33 Thesen wird auf ein Sanierungskonzept verwiesen, das der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet zur Diskussion angeboten wurde. Mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro steht das Programm für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 651 Presseberichte zur Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Der soziale Wohnungsbau – tief in der Krise

Presebericht Nr. 645

Pressebericht Nr. 651

Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen.

Lehrte, 07.08.2018. Davon betroffen sind Beamte der Tarifgruppen A2 bis A5 mit Bruttogehältern zwischen 2.005 bis 2.206 Euro Monatseinkommen. Betroffen sind auch Beamte, die die hohen Mieten in Großstädten teilweise nicht zahlen können. Eine Inflation im Wohnungsmarkt zwischen 14.2 % und 21,2 %, die nicht in den offiziellen Inflationsraten erhalten sind.

Seit 1969 wollten die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Im Gegenteil, sie haben rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dies trotz Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Soli und sprudelnder, ungeplanter Steuermehreinnahmen. Wie konnte es so weit kommen?

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, aber nicht für einen Ausgleich gesorgt. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Bei über 40 Millionen Beschäftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagniert. 2017 lagen die Lohnsteuer-/Einkommensteuereinnahmen des Staates, von rund 43 Mio. Beschäftigten, bei 209 Mrd. Euro. Aufgrund der LSt/ESt-Senkung von 14 % durch Kohl hat der Bund 2017 auf rund 29 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Bei der Bundesregierung ist nicht erkennbar, wie sie diese enormen Einnahmenverluste ausgleichen will. Für die Realisierung der großen Probleme und Aufgaben fehlt das erforderliche Geld, was zu Minilösungen im Koalitionsvertrag beigetragen hat. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben. Darin enthalten ist wahrscheinlich die Finanzierung der Rentenversicherung, die Beamte nicht zahlen.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt mit über 300 Mrd. Euro von 2018 bis 2028 oder jährlich mit rund 30 Mrd. Euro. Wenn sich die Regierungsparteien erneuern wollen, sollten sie den Wählern sagen, wie sie diese Probleme lösen wollen. Damit nicht genug:

Union und SPD hatten für 2017 eine Senkung der Staatsschulden auf unter 2.000 Mrd. Euro angekündigt. Die Schuldenuhr des BdSt (Bund der Steuerzahler, Deutschland) stand am 31.12.2017 um 24 Uhr auf rund 1.972 Mrd. Euro. Dieses Ergebnis wurde von der Politik und den Medien wie eine Sensation gefeiert. Das Statistische Bundesamt wies die Schulden zum gleichen Zeitpunkt mit auf 2.005 Mrd. Euro plus 428 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung aus. Die Schulden werden von der europäischen Statistik EUROSTAT und Statista, der größten privaten Statistik der Welt, unabhängig voneinander mit 2.092 Mrd. Euro (inklusiv Sozialversicherung) angegeben.

Der soziale Wohnungsbau ist derart abgestürzt, weil Deutschland kein angespartes Kapital besitzt, ohne Neuverschuldung auskommen will und die „Problematik der fehlenden Staatseinnahmen“ aussitzen will, Sie wird die Krise nur überwinden, wenn alle Teile der Gesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Das verwendete Zahlenmaterial stammt von EUROSTAT, Statista und dem Statistischen Bundesamt.

Wie eine globale Lösung aussehen könnte, hat die Initiaive Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet zur Diskussion angeboten. Anhand von 33 Thesen wird auf ein Sanierungskonzept verwiesen, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 651 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen, als die übrigen 99 Prozent

Pressebericht Nr. 630

Pressebericht Nr. 650

Laut einer Studie der Organisation Oxfam liegt in den Händen des reichsten 1 Prozents der Weltbevölkerung mehr Vermögen, als die übrigen 99 Prozent besitzen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer.

Lehrte, 31.07.2018. Bisher hält sich das Interesse der Medien und Politik bei diesem Thema vornehm zurück. Was soll Otto-Normalverbraucher dazu auch sagen? Wer sein Leben lang fleißig und ehrlich gearbeitet hat, hat andere Sorgen. Er sorgt sich vielmehr darum, dass der steuerpflichtige Anteil der Rente steigt – bis zu 100 Prozent. Infolge der Rentenerhöhung zur Mitte des Jahres wird jeder 4. Rentner steuerpflichtig. Wer im Jahr 2005 oder davor in Rente ging, muss 50 % Altersbezüge versteuern

Der Anteil erhöht sich bis 2020 um jährlich 2 % auf 80%, und danach um 1 % bis 2040 auf 100%. Bisherige Regierungen haben eine große Rentenreform nicht in Angriff genommen. Das Thema wird sich dadurch weiter verschärfen, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0) und das Rentenniveau auf 40 % sinkt. Das führt in der Spitze bis zu 25 Millionen Hartz IV Empfänger, die gleitend in 43 Mio. Rentnerinnen und Rentner übergehen.

2017 erhielten 1.485.490 Beschäftigte zu den Löhnen und Gehältern von den Arbeitgebern einen Zuschuss zu den Sozialbeiträgen von 271,61 Mrd. Euro und zahlten selbst Sozialbeiträge von 209,27 Euro und 196.26 Euro Lohnsteuer (Statistisches Bundesamt). Von den Gesamteinnahmen in Höhe von rund 638 Mrd. Euro fehlen dem Staat bis 2040 bis zu 318 Mrd. Euro Einnahmen. Da die Mindereinnahmen durch künstliche Intelligenz, Computer, Roboter und Synergieeffekte entstehen, sollten die Verluste über diese Bereiche kompensiert werden.

Im Koalitionsvertrag, der zur Regierungsbildung führte, werden die bedeutenden Themen Armut, Reichtum, Massenarbeitslosigkeit, Renten und Einnahmenverluste nicht ausreichend gewürdigt. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat, trotz Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Soli und sprudelnder Steuermehreinnahmen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Während Deutschland ein neues Konzept zum Abbau der Staatsschulden und Erhöhung der Staatseinnahmen benötigt, suchen CDU und CSU nach einem „Konzept der Mitte“. Sie wollen sich neu aufstellen und gegen den angeblichen Rechtsruck wehren. Nach neuen Umfragen verliert die Union bei den Wählern weiter an Boden, auf der Suche nach einem neuen Profil. Besonders die CSU ist von einer deutlichen Wählerzustimmung noch weit entfernt. Was Deutschland braucht, ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere von Reichen, Dienstleistern und Produzenten, an den Kosten des Staates.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Scholz und Macron fordern Finanztransaktionssteuer

Pressebericht Nr. 642

Pressebericht Nr. 642

Wolfgang Schäuble hielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, hat sich Olaf Scholz zuversichtlich über die Erfolgsaussichten einer Börsensteuer geäußert.

Lehrte, 15.06.2018. „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde. Sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble hatte jahrelang vergeblich mit mehreren EU-Staaten über die Details der Abgabe auf Börsengeschäfte verhandelt.

Da ein EU-weiter Anlauf nach der Finanzkrise unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert war, hatten sich Deutschland, Frankreich und weitere Länder um eine zwischenstaatliche Lösung bemüht. Für ein solches Vorgehen sind mindestens neun EU-Staaten nötig. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Seit 1969 haben sie 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Gerd Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und schickt einen Großteil der Beschäftigten, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Die außerdem von Schröder eingeführten Dumping- und Niedriglöhne, Teilzeitarbeit, Minijobs und Leiharbeit haben dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat.

Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt, sie setzen sich Jahr für Jahr fort. Aktuelle Nachrichten weisen darauf hin, dass erste Anzeichen für eine Talfahrt wegen Handelskonflikte (WTO-Chef), Industrie in der Eurozone führ Produktion unerwartet deutlich runter (Reuters) und DIW senkt die Wachstumsprognose für Deutschland –„Firmen verunsichert“. Die argentinische Regierung hat den Leitzins auf 40 % erhöht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sprang mit einem Notkredit von 50 Mrd. Dollar ein. In den USA ist der Leitzins auf 1,75/2,0 % gestiegen und in Italien auf 17,5 Prozent.

10 Jahre nach der Lehman-Pleite in den USA leiden die Menschen unter Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten, Mieten und Nebenkosten. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und weltweiten Problemen. In diesem Zusammenhang sind die Gesetze von 1948 und 1950 zum Notopfer Berlin, Londoner Schuldenabkommen, Länderfinanzausgleich, Lastenausgleich und dem Solidaritätszuschlag (1991) erwähnenswert, mit denen Bürger und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet wurden. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten, steigende Mieten und Nebenkosten bremsen Wachstum und Staatseinnahmen zusätzlich.

Wie ein entsprechendes Konzept zur Lösung der Krisen aussehen kann, hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten. Anhand von 30 Thesen wird ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 bietet einen komplexen Finanzrahmen und Lösungsvorschlage auf die großen Probleme und Aufgaben der Zeit an.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de –
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.