Warum Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die Schuldenkrise haben

Pressebericht Nr. 627

Pressebericht Nr.627

Auch Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute, Politologen und alle Arten von Experten haben keine Antworten. Hätten sie Antworten gäbe es keine Krise.

Lehrte, 01.03.2018. Im Internet und in der Literatur findet man keine umfassenden und realen Konzepte, die eine Lösung der Schuldenkrise anbieten. Ein Indiz ist der explosionsartige Anstieg der Weltschulden von 100 auf 300 Billionen Euro, die bisher noch nicht einmal allgemein bekannt sind, geschweige denn kommentiert werden. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Initiative Agenda 2011-2012 bietet Lösungsvorschläge an.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Und hier einige Beispiele:

• Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde.
• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar. Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU.
• Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen.
• Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden.
• Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erhöhen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 49 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4-0). Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten!

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze auf 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 80.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 %.
• 8,5 Mio. Erwerbstätige erhielten bis 2015 aufgrund bestehender Tarifverträge Brutto-Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Ende 2016 sollte der Mindestlohn flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall.
• Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt.
• Agenda 2011-2012 tritt für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Regierung im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.7 % für 2018) festlegt. Auf dieser Basis /Faktor können die Tarifpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – angemessene Lohnerhöhungen festlegen.

Als unabdingbar für eine GroKo, Alleinregierung oder eine Koalition Union/FDP betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte man sich eine neue Regierung vorstellen.

Die Antwort auf die Schuldenkrise: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP).

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de –
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

20 Billionen Schulden, 20 Millionen Arbeitslose – von denen Wähler, Politiker und Medien nichts wissen

Pressebericht Nr. 584

Pressebericht Nr. 584

UfSS: Die Zivilgesellschaft und deren finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Institutionen erkennen die gewaltigen Veränderungen, in die sie geraten sind, „noch“ nicht an.

Lehrte, 15.09.2017. 2007 war international gesehen ein wachstumsstarkes Jahr, besonders im Hinblick auf den Immobilienmarkt und internationale Börsen. Der Immobiliencrash von 2008, und die folgende Lehman-Pleite haben das schlagartig geändert. Im Sog der Schuldenkrise sind die Schulden der 188 beteiligten Staaten von 100 Billionen Euro auf 300 Bio. Euro explodiert. Die Staaten weisen ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro aus und 60 Bio. Euro Staatsschulden.

10 Jahre ist es nun her, dass die Finanzkrise die Welt erschütterte – acht Billionen Euro wurden „verbrannt“ (ARD). Als Gau kann bezeichnet werden, dass in den beteiligten Ländern die privaten Schulden, die Schulden der Banken, Hedgefonds, Investments, Kapitalfonds, Immobilienfonds, Zahlungsversprechen der Regierungen u. a auf 240 Bio. Euro gestiegen sind. Sollte es in diesen Bereichen zu großen Verwerfungen, z. B. einem Immobiliencrash kommen, werden die Ausfälle sozialisiert – zulasten der Steuerzahler.

Diese Entwicklung wird durch Wissenschaftler, Zukunftsforschern, Arbeit 4.0 belegt und international salonfähig gemacht. Ob Wähler, Politiker und Medien, Staats- und Regierungschefs das wissen oder nicht, sie haben kein Interesse es zu publizieren, öffentlich zu machen. Sie wollen damit international anstehende Wahlen „nicht“ belasten. Nach der Bundestagswahl werden sie reagieren aber nicht agieren. Sie werden sich darin überschlagen, die Finger in diese Wunde zu legen.

Für Deutschland bedeutet das, es entfallen auf private Schulden 6.500 Mrd. Euro – Tendenz steigend. 10 Millionen Bürger sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3.700 Mrd. Euro „überschuldet“. 1.5 Mio. Regelsatzempfänger erhielten Notkredite von 1,5 Mrd. Euro, um die Schulden bezahlen zu können. Banken, Investments, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a., stehen mit weiteren 6.500 Mrd. Euro in der Kreide. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren.

Die Arbeitgeberentgelte (Volksvermögen) betrugen 2016 rund 1.539 Mrd. Euro. Davon entfielen 239 Mrd. Euro auf Sozialbeiträge der Arbeitgeber, 216 Mrd. Euro auf Sozialbeiträge und 196 Mrd. Lohnsteuern auf Arbeitnehmer – insgesamt 702 Mrd. Euro. Brechen 50 % der Jobs weg, gehen dem Staat automatisch jährlich 350 Mrd. Euro Einnahmen verloren, die finanziert werden müssen. Eine Roboterstunde kostet VW 5 Euro. Darauf sollten zukünftige Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung aufgeschlagen werden.

Die Regierungen sind in den letzten Jahrzehnten immer wirtschafts- und unternehmerfreundlicher geworden. Sie verwalten rund 20 Bio. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Bio. Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6,7 Bio. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. CDU/CSU, SPD und FDP bieten Wahlprogramme an, die zu weiteren Schulden von rund 100 Mrd. Euro führen. Sie haben bis heute nicht begriffen, dass Deutschland Einnahmen von mehreren Bio. Euro fehlen werden. Die anderen Parteien drängen auf Veränderungen, zu denen sie Finanzierungsvorschläge anbieten. Den Regierungsparteien geht es um Machterhalt – egal was das kostet. Der Politik fehlen Ideen für eine bessere Gesellschaft – Agenda 2011-2012 hat sie:

Agenda 2011-2012 wurde 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Bundestagswahl 2017 – Vergesst die Armen nicht

Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

25.11.2016. Einmal arm immer arm, einmal hoffnungslos immer hoffnungsloser. Alle wollen soziale Gerechtigkeit. Sie überbieten sich im Eifer ständiger Wiederholungen. Altparteien, konservative Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Reiche, Unternehmer und Lobbyisten (Entscheidungsträger) verstehen darunter wirtschaftspolitische Gerechtigkeit. Die Opposition, Progressive, Aktivisten, soziale Hilfs- und Netzwerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stehen für soziale Gerechtigkeit.

Finanzminister Schäuble freut sich über 100 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen durch die Nullzinspolitik der EZB und 100 Mrd. Euro durch sprudelnde Steuereinnahmen. Nur das Geld befindet sich auf kein Konto, sondern ist in Zahlungsversprechen geflossen. Weitere Zahlungsversprechen der Regierung in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden die Schulden bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro erhöhen. Parallel dazu gehen in Deutschland rund 20 Millionen Jobs durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Computer, Verlagerung von Produktionen in Billigländer, Synergieeffekte und Rationalisierung, verloren.

Das alles ist wissenschaftlich belegt und Entscheidungsträgern bekannt. Computer, Digitalisierung usw. zahlen keine Beiträge in die Sozialsysteme. Sie brauchen keine soziale Gerechtigkeit. Ebenso Reiche, deren Zahl von Mitte 2014 bis Mitte 20 15 in Deutschland um 44.000 Neumillionäre gestiegen ist. Mittelstand und Mittelschicht brauchen keine soziale Gerechtigkeit, sie liegen über dem Durchschnittsverdienst von netto 1.804 Euro pro Monat. Rentner, Pensionäre, Parlamentarier und Beamte brauchen keine soziale Gerechtigkeit, sie haben genug zum Leben.

Ganz anders sieht es für Arme, Schwache und Unterprivilegierte aus. 13 Mio. Arbeiter/innen erhalten nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, weil sie an Tariflöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Weiteren 7 Millionen Regelsatzempfängern und 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Rentnern mit Bruttorenten unter 700 Euro wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Erwerbsminderungsrentner werden immer ärmer, wenn man Mütterrenten aus der Rentenkasse begleicht. So lange Pensionäre und andere nicht alle in einen Topf einzahlen, sich aber weiterhin aus dem allgemeinen Rententopf bedienen, solange wird die Armut gerade bei Kranken und Alten größer.

Arm dran sind auch 7,5 Mio. Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können und 1,5 Mio. Analphabeten. Diese Zahlen erhöhen sich durch 1,2 Mo. Einwanderer. Sozial ungerecht ist, dass der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist, während der Immobilienmarkt aufgrund der Nullzinspolitik explodiert. Die Ursachen für diese Entwicklung liegen darin, dass die Staatsausgaben seit 1969 um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Einnahmeverluste in dieser Höhe sind Bestandteil der Politik. An eine nennenswerte Abfederung von Armut besteht kein Interesse, sie ist politischer Wille!

Ende November erhalten 16 Mio. Arme den 2015 vorletzten Regelsatz des Jahres in Höhe von 404 Euro (Ehepartner 364 Euro). Darin enthalten sind 52 Euro MwSt. (13,5 %), die unmittelbar an den Staat zurückfließen und 17,50 Euro Rundfunkbeiträge für ARD/ZDF, für die sie sich nichts kaufen können. Dem Ledigen verbleiben 334,50 zum Lebensunterhalt, Eheleuten 655,20 Euro. Von 44,7 Mio. Beitragszahlern sind 2,858 Mio. Beitragszahler befreit, wobei 13,1 Mio. Arme aus Scham oder Unkenntnis die Beiträge zahlen. Das ist sozial verwerflich!

Welchen Stellenwert Arme in Deutschland haben zeigen die Weihnachts- und Neujahrsansprachen von Angela Merkel und Joachim Gauck der letzten 2 Jahre – sie wurden mit keinem Wort gewürdigt. Nun Buhlen sie wieder um die Stimmen der Wähler, mit alten Versprechungen im neuen Gewand. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit, Menschenwürde und Menschenrechte in der größten Volkswirtschaft der EU und viertgrößten der Welt – wenig zu tun

Sie können sich ein Beispiel an der Initiative Agenda 2011-2012 nehmen, die neue Wege geht und dazu präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gibt. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Union für Soziale Sicherheit (UfSS) steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bürgern wird ein Sanierungsprogramm zur Wahl angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Auf der Homepage http://www.ufss.de werden Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Buchfreunden gibt das Taschenbuch, Dieter Neumann „Protokoll einer Staatsfinanzierung- Wege aus der Krise,“ komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und Finanzierung der Probleme und Aufgaben, die großes Geld kosten. Werden Sie Mitglied, Gründungs- oder Fördermitglied in einer neuen sozialen und bürgerfreundlichen Bewegung. Herzlich willkommen!

Die Ursachen für Politikverdrossenheit, Rechtsruck und Wahlniederlagen

08.09.2016. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, und Wirtschaftswissenschaftler suchen vergeblich nach Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Landauf, landab suchen sie nach Ursachen, die ihnen bekannt sind, aber nicht nennen! Spätestens seit 1970 wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Erreicht haben sie, dass seit dieser Zeit die Staatsschulden von null Euro auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen sind.

Damit nicht genug. Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf rund 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Keiner hat bis heute gesagt, mit welchen anderen Einnahmequellen die enormen Einnahmeverluste kompensiert werden sollen. Das ist der eigentliche Kern der Schuldenkrise! Und wieder suchen Politiker nach den Ursachen von Wahlniederlagen, Rechtsruck und Politikverdrossenheit, obwohl sie die Gründe kennen, werden sie ignoriert.

In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente und Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Das liegt daran, dass die Bemessungsgrenze in den Niederlanden bei 101 Prozent liegt. In anderen EU Staaten liegt die Bemessungsgrenze bei 60 bis 90 Prozent. In Deutschland beträgt sie derzeit 47,5 % und wird bis 2040 gesetzlich auf 43 % gesenkt. Das ist sozial verwerflich.

Rund 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche, wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

13 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeiter erhalten Tariflöhne von unter brutto 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 4,1 Mio. Beschäftigte, die keine Tarifverträge hatten, erhalten den Mindestlohn! Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger.

Rund 7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten eine Leistung von 404 Euro. Darin sind 52 Euro Mehrwertsteuer (13,5 %) enthalten, für die sie sich nichts kaufen können. Mit netto 352 Euro werden sie gesellschaftlich ausgegrenzt.

Unter diesen Umständen sind Vorteilsnahmen von Unternehmen und Banken, die für ihr kriminelles Verhalten Milliardenstrafen zahlen, besonders schwerwiegend. Menschen- und Drogenhandel, Bandenkriminalität, Bestechung. Korruption, Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro, belasten und ängstigen Bürger gleichermaßen. Angela Merkel hat verfügt, dass Flüchtlinge grenzenlos und uneingeschränkt in Deutschland aufgenommen werden. Die Folgen werden noch lange spürbar sein.

Bisher gingen Politiker, Ökonomen und Wissenschaftler davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte in Deutschland fehlen. Und nun der Super-GAU, bis 2040 geht jeder 2. Job laut Zukunftsforschern, Unternehmen, (Arbeit 4.0), School of London und Wirtschaftsinstituten verloren.

Was wäre Deutschland ohne Millionen freiwillige Hilfskräfte, ohne soziale Netz- und Hilfswerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen, die großartige und kostenlose Hilfe und Unterstützung anbieten – sie wäre ärmer! Greenpeace und Amnestie International stehen für Umweltschutz und Menschenrechte. Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, Politische Bildung und eine „angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.“

Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 nicht nur die Ursachen der Krise genannt, sondern auch der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. steht. Das Programm umfasst 33 Schwerpunktthemen mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro, mit denen anstehende Aufgaben und Probleme zu finanzieren sind. In über 500 Presseberichten werden flankierende Lösungsvorschläge angeboten.

Eine Zusammenfassung des Konzepts von Agenda 2011-2012 finden User in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.“ Sie haben Presseberichte von Agenda 2011-2012 statistisch über 12 Millionen Mal im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Es ist im Buchhandel, bei Amazon oder bei Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich.

Unionfür Soziale Sicherheit

Armut – Politischer Wille

5. Juni 2015 Walter Steinmeier steht als Außenminister wie ein Fels in der Brandung der internationalen Politik. Er kämpft für friedliche Koexistenz und Beilegung der Konflikte Israel/Hamas/Iran, Ukraine/Russland, Syrien, Afghanistan, Iran, Ägypten und ist Feuerwehrmann an anderen Brandherden. Gefühlt ist er der einzige Malocher in der Koalition. Parlamentariern ist es zu verdanken, dass in den letzten 30 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft wurden. Darunter die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. Wie die Ausfälle kompensiert werden können sagt keiner!

Politiker, Gewerkschafter und Unternehmen stimmen für eine gerechtere Zukunft. Sie predigen soziale Gerechtigkeit, wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Reformen durchführen. Übereinstimmend haben sie die Lohnsteuer von 56 auf 42 Prozent, den Steuereingangssatz von 22% auf 14% gesenkt und den Freibetrag von 2871 Euro auf 8.374 Euro erhöht. Das Ergebnis: Die Realeinkommen stagnieren preisbereinigt und sind unter Berücksichtigung der kalten Progression seit Jahren nicht gestiegen oder rückläufig.

Sie haben nicht verhindert, dass Deutschland das Niedriglohnland Nr. 1 in der EU ist. Dass 17,5 Millionen Beschäftigte einen Stundenlohn unter 8,50 Euro erhalten – verdient hätten sie mehr. Sie haben zugelassen, dass 4 Millionen Rentner eine monatliche Bruttorente von unter 500 Euro und 5,45 Millionen von ihnen brutto unter 700 Euro erhalten. Dazu kommen 7 Millionen Regelsatz-Empfänger und 3,4 Millionen Aufstocker.

2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Millionen Alleinerziehende passen ebenso wenig zur größten Volkswirtschaft in Europa wie 7,4 Millionen Menschen die nicht richtig schreiben, rechnen und lesen können, sowie 1,5 Millionen Analphabeten. Seit 1970 haben Parlamentarier hingenommen, dass die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen sind. Der Bundeshaushalt von rund 300 Mrd. Euro ist mit fast 150 Milliarden Euro für Sozialabgaben belastet. Kein Politiker kann sagen, wie man mit den restlichen 150 Mrd. Euro die Staatsüberschuldung von 300 Mrd. Euro und den Sanierungsstau von 320 Mrd. Mrd. Euro abbauen kann.

Es ist davon auszugehen, dass Griechenland Pleite geht, weil die EU nicht weitere Milliarden Euro in griechische Anleihen investieren wird. Die Politik könnte das verhindern indem sie 50% der Schulden abschreibt und 50% der Anleihen aufkauft. Bei einem Bankrott würden Banken auf 2,4 Mrd. Euro verzichten und Deutschland einen Verlust von rund 87 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm verkraften müssen (ARD). Haben Politiker die Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit verloren?

Als reichstes Land der EU mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit, einem Export von über 1,1 Billionen Euro wächst die Armut unaufhaltsam. Deutschlands Schulden betragen gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 74,8 Prozent. Die Schulden anderer EU-Mitglieder liegen zwischen 95,3% (Frankreich) und: 176% (Griechenland). Die überschuldeten Länder leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und Rezession, die Menschen unter harten Sparprogrammen, die eine Belebung der Nachfrage nachhaltig verhindert. Die USA, Europa und Japan sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet.

Die EZB hat mit 2,1 Billionen frische Euro die Märkte beruhigt und kauft Anleihen auf. Ihr Ziel ist, dass diese Maßnahmen zu mehr privaten und staatlichen Investitionen führen würden, hat sie nicht erreicht. Zinslose Darlehen fließen in Börsen. Der DAX ist von 2008 bis 2015 um 50% – wie der Gewinn – gestiegen (natürlich unversteuert). Vorteilsnehmer aus der Gesamtsituation sind Unternehmen und nicht Beschäftigte. Die MWST-Einnahmen betragen 849 Mrd. Euro. Davon bezahlen Bürger 139 Mrd. Euro und Unternehmen keinen Cent – sie erhalten 740 Mrd. Euro erstattet.

Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichen Bundeshaushalt und Rückführung der Staatschulden steht. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten und eindrucksvoll dargestellt wie sie finanziert werden können.

Welche Bedeutung der Gruppe „Agenda 2011-2012, Agenda News und der Union für Soziale Sicherheit“ beigemessen wird zeigen Internetaufrufe: In fünf Jahren haben sie ein Internet-Ranking von 700.000.000 Aufrufen überstiegen. Mehr als 5 Millionen Seiten wurden aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Wer Politik wagen, erleben und gestalten möchte ist als Mitglied herzlich willkommen.

Union für Soziale Sicherheit

Eine Woche voller Peinlichkeiten

27.04.2015 Unternehmerverbände, Politiker und Wissenschaftler fordern unverdrossen Wirtschaftswachstum und Investitionen. Gleichzeitig aber auch, dass Schluss sein muss mit Umverteilungen. Doch woher nehmen und nicht stehlen? Hat man doch gerade erst einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Hinzu kommt, dass Deutschland mit rund 300 Mrd. Euro überschuldet ist. Nur ein grenzenloser Optimist wird sein hart erarbeitetes Vermögen in Anlagen mit einer Rendite von 1 – 1.5 Prozent stecken.

17,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen von unter 5 Euro, 6 Euro, 7 Euro, 8 und unter 8,50 Euro und 7 Millionen Regelsatzempfänger und Aufstocker sind nicht in der Lage mehr zu investieren. Ebensowenig wie 9,45 Millionen Rentner mit einer Bruttorente unter 500 Euro (4 Millionen) und weniger als Brutto 700 Euro (5,45 Millionen), 2 Mio. arme Kinder und Alleinerziehende. Es ist aberwitzig zu glauben, dass Kaufkraft ein Selbstläufer ist.

Völkermord ist in den Medien zu einem reißerischen Thema geworden. Keine Geringeren als Johannes Gauck, Norbert Lammert und Parlamentarier haben das Vergehen an 1,5 Millionen armenischen Opfern als Völkermord bezeichnet. Die Türkei zeigt sich empört und droht mit Repressalien. Die damalige deutsche Regierung wusste davon und hat nichts dagegen unternommen. Merkel und Gabriel antworten mit einem „jein“, um Erdogan ruhig zu stellen.

An Peinlichkeit kaum zu übertreffen ist die Affäre in der VW-Spitze. Was hat Piëch und Winterkorn geritten schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit zu waschen? Piëch und seine Ehefrau haben kampflos das Feld geräumt. Es könnte aber durchaus sein, dass er als Mitinhaber von VW weiter für Unruhe sorgt.

Banken haben gelogen und manipuliert. Keiner weiß ob Rücklagen von 10 Milliarden Euro ausreichen um Prozesskosten und Regressansprüche tausender von Kunden zu befriedigen. Die Deutsche Bank trennt sich von der Postbank und veräußert 41% ihrer Beteiligung von bisher 91,4 Prozent. Beschäftigte werden darunter leiden, weil sie nicht profitabel genug sind. Es ist beschämend was sich aus Profitgier bei Banken abspielt.

Was wäre eine Woche ohne Horst Seehofer? Erst der Knaller, dass Hoteliers jährlich eine Milliarde Euro geschenkt werden, dann das höchst umstrittene Betreuungsgeld und endlose Debatten über die PKW-Maut, die von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird. Nun läutet er die größte Steuersenkung aller Zeiten ein. Er will den Länderfinanzausgleich und den Solidaritätszuschlag bis 2029 stufenlos abschaffen. Es ist peinlich, dass eine Regierung nicht mit Auslauf der Verträge (2019/2020) das zurückgibt, was sie sich Kraft Gesetz genommen hat.

Nach einer Bertelsmann Studie wird es 2050 noch 25 Millionen Beschäftigte in Deutschland geben. Demnach besteht jährlich ein Bedarf an rund 500.000 qualifizierten Einwanderern – die herzlich willkommen sind. Das ist die eine Seite der Medaille. Gleichzeitig kommen, wie 2013 und 2014, rund 240.000/ 280.000 Menschen nach Deutschland und bitten um Asyl, die nicht so willkommen sind. Zuständig sind dafür Länder und Kommunen die finanziell an ihre Grenzen stoßen. Nun wird die EU aufgefordert für eine anteilmäßige Verteilung von Asylanten auf Mitgliedsländer zu sorgen. Das ist weder loyal, human oder menschlich.

Die Affäre um das Sturmgewehr G 36 ist nur ein weiterer Baustein für eine Bundeswehr die auf Sand gebaut scheint. Was bedeuten schon 167.000 schrottreife Gewehre im Wert von180.000 Millionen Euro, worüber sich kaum einer aufregt? Ebensowenig regen sich darüber auf, dass Kinder von Regelsatz-Empfängern ihre Schulspeise selbst bezahlen müssen.

Steuerflucht, Vorteilsnahmen, Affären, Bestechung, Drogen-/Menschenhandel, Finanz- und Wirtschaftsskandale, Katastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen und eine Beendigung der Diskussion über Umverteilung sind dann wieder nächste Woche dran. Was Bürger benötigen sind klare Perspektiven, klare Worte und eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates.

Die Perspektiven der „Union für Soziale Sicherheit“ sind deutlich positiver. Bereits im Mai 2010 hat sie unter dem Namen „Agenda 2011-2012“ der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Zukunftsprobleme der Zivilgesellschaft. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. 350 Presseberichte, geschaltet über 50 Presseportale, geben Antworten auf aktuelle Probleme.

Es werden Mitglieder, Förder-/Gründungsmitglieder und Spender gesucht die Politik wagen, erleben und mit der „UfSS“ gestalten möchten.

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