In den Niederlanden, Schweiz und Belgien ist Sterbehilfe gesetzlich geregelt und straffrei

Pressebericht Nr.634

Pressebericht Nr. 656

Warum die Schweiz eine Sterbehilfe-Hochburg ist: Die Exit-Forderung, den begleiteten Suizid für gesunde Alte zu öffnen, befeuert die Sterbehilfe-Debatte. Antworten auf die zehn zentralen Fragen.

Lehrte, 04.09.2018. Agenda 2011-2012 veröffentlicht nachfolgend einen Bericht von Seelsorge-Zentrum: 1. Wie ist die Sterbehilfe in der Schweiz gesetzlich geregelt? Explizit gar nicht. Als Eveline Widmer-Schlumpf Justizministerin war, wollte sie eine gesetzliche Regelung einführen. Doch ihre Nachfolgerin, SPS-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, verkündete 2011 das Ende des Projekts. Die Vernehmlassung hatte gezeigt, dass ein politischer Konsens darüber, wie eine solche Regelung im Detail aussehen sollte, kaum zu erreichen wäre.

2. Welche Form der Sterbehilfe ist denn hierzulande legal? Erlaubt ist der assistierte Freitod. Suizidwillige Personen erhalten von einem Arzt eine tödliche Dosis eines Medikaments – normalerweise Natrium-Pentobarbital (NaP) –, sie müssen das Mittel aber selber einnehmen. Voraussetzung für die Beihilfe zum Freitod ist, dass die Person urteilsfähig und ausreichend informiert ist. Der Sterbewunsch muss wohlerwogen, ohne äußeren Druck geäußert und dauerhaft sein.

3. Was ist verboten? Nicht erlaubt ist die aktive Sterbehilfe, bei der eine andere Person dem Sterbewilligen das tödliche Mittel verabreicht. Die – erlaubte – Beihilfe zum Suizid darf zudem nicht aus selbstsüchtigen Motiven oder aus Geldgier erfolgen.

4. Wie viele Leute nehmen Sterbehilfe in Anspruch? Die Zahl der assistierten Suizide in der Schweiz steigt seit Jahren stark an. Die neueste Statistik stammt von 2015, damals nahmen sich mindestens 999 Personen auf diese Weise das Leben – dies entspricht 1,5 Prozent aller Todesfälle. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Jahr 2014 (742 Personen) und erst recht gegenüber dem Beginn der 2000er Jahre, als es noch weniger als 200 Fälle gab.

Experten gehen davon aus, dass das Phänomen noch größere Ausmaße annehmen wird, gerade weil die Babyboomer, die jetzt im Seniorenalter sind, viel Wert auf Selbstbestimmung legen. Die Exit-Organisationen in der Romandie und der Deutschschweiz zählen bereits rund 130 000 Mitglieder. Die Zahl der Todesfälle durch den begleiteten Freitod nähert sich immer mehr jener der übrigen Suizide an (wobei bei diesen das Durchschnittsalter deutlich tiefer liegt).

5. Was sind die Gründe für den begleiteten Suizid? This Jenny schied mithilfe von Exit aus dem Leben. Rund die Hälfte der Verstorbenen litt laut Bundesamt für Statistik an Krebs. Einer der bekanntesten Fälle der letzten Jahre war der mithilfe der Organisation Exit verübte Suizid von This Jenny im Jahr 2014. Der SVP-Politiker hatte Magenkrebs. In den darauffolgenden Tagen nahmen die Anfragen für Exit-Mitgliedschaften sprunghaft zu. Weitere häufige Gründe sind neurodegenerative Krankheiten (14 Prozent), Herz-Kreislauf-Erkrankungen (11 Prozent) und Krankheiten des Bewegungsapparats (10 Prozent).

6. Was ist mit Demenz? Sterbehilfe bei Demenz ist ein großes Thema in der Öffentlichkeit, weil viele Menschen Angst davor haben, wegen der Krankheit «dahinvegetieren» zu müssen. Doch weil bei einer vorangeschrittenen Demenzerkrankung die Urteilsfähigkeit nicht mehr vorhanden ist, ist ein begleiteter Suizid – und erst recht aktive Sterbehilfe – nicht erlaubt. Entsprechend machen Demenzkranke nicht einmal ein Prozent der Sterbehilfefälle aus. Als Alternative wird das sogenannte Sterbefasten diskutiert.

7. Was sind die umstrittensten Fragen in der gegenwärtigen politischen Debatte? Sorgte vor einigen Jahren vor allem die Organisation Dignitas von Ludwig A. Minelli für Schlagzeilen, weil sie immer wieder neue Räumlichkeiten suchen musste, dominiert derzeit der Verein Exit die Debatte. Exit-Aktivisten wollen erreichen, dass künftig auch gesunde, aber lebensmüde Senioren eine Freitodbegleitung durch Exit erhalten. Eine offene Frage ist jedoch, inwiefern ein solches Vorgehen überhaupt mit geltendem Recht vereinbar wäre.

8. Was hat es mit dem «Sterbetourismus» auf sich? Die Schweiz hat europaweit eine der liberalsten Gesetzgebungen in Bezug auf die Sterbehilfe; lediglich die Niederlande und Belgien gehen noch weiter, dort ist gar die aktive Sterbehilfe gestattet. Die Schweiz ist deshalb zu einer beliebten Destination für Sterbewillige aus dem Ausland geworden. Laut einer Studie von 2014 hat sich die Zahl der «Sterbehilfe-Touristen» zwischen 2008 und 2012 verdoppelt. In diesem Zeitraum nahmen sich 611 Ausländer in der Schweiz das Leben. Der Großteil stammt aus Deutschland (268) und Großbritannien (126). Dignitas spricht auf der eigenen Webseite denn auch gezielt Briten an. Aus Frankreich (66), Italien (44), den USA (21) und Österreich (14) reisten ebenfalls Menschen zum Sterben in die Schweiz.

9. Wer sind die größten Kritiker der Sterbehilfe? Die Akzeptanz des begleiteten Freitods nimmt in der Schweiz zu, doch die Kirchen haben schon vor langem den Mahnfinger gehoben. So schreibt die Schweizer Bischofskonferenz in einem weiterhin gültigen Pastoralschreiben aus dem Jahr 2002: «Der Versuch, das Sterben mit einem selbst bestimmten und möglichst schmerzlosen AFreitod zu bewältigen, beraubt den Menschen der Spannung, die durch den unberechenbaren Tod in sein Leben tritt, verkennt die sozialen Auswirkungen des Sterbens und verweigert das Vertrauen darauf, dass ein Größerer Leben und Sterben in der Hand hält.

10. Natrium-Pentobarbital ist das Mittel, das in der Schweiz im Normalfall für den begleiteten Freitod verwendet wird.
Union für Soziale Sicherheit – UfSS

Dieter Neumann

Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de –
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS fordert von der Bundesregierung – vergesst die Armen nicht

Pressebericht Nr. 630

Pressebericht Nr. 630

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für uneingeschränktes Wirtschaftswachstum stehen – weniger für soziale Gerechtigkeit stehen.

Lehrte, 14.03.2018. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in der laufenden Legislaturperiode ändern könnte.

Die Regierung schiebt rund 7,5 Mio. Beschäftigte vor sich her, die keinen Job haben. Als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft erhalten sie Hartz IV – Regelsatzleistungen von 404 Euro monatlich, plus 1,01 % zum Vorjahr. Darin sind 13,5 % oder 52 Euro MWST., 17,50 Euro Rundfunkgebühren und 1,8 % Inflationsrate enthalten (7.27 Euro), für diese 76,77 Euro können sie sich nichts kaufen. 4 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Das ist sozial verwerflich.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel im Jahresdurchschnitt 42 Mrd. Euro Kredite aufgenommen, um regieren zu können. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Die Einnahmenverluste setzen sich in der Zeit von 2018 bis 2028 mit über 1 Billionen Euro fort. Von dieser Entwicklung hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Im Gegenteil: Angela Merkel, die Union und SPD besteht darauf, diese Entwicklung beizubehalten. Sie übersehen, dass die Schuldenkrise mit den hausgemachten Problemen nur gelöst werden kann, wenn alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Reiche, Dienstleiter mit 65 % vom BIP und Produzenten mit 35 % vom BIP, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Der Koalitionsvertrag wird dieser Forderung nicht gerecht.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Ergebnis: Deutschland wurde zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU degradiert.. Die Folge ist, dass weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse fließen.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) gibt die Staatsschulden per Ende Januar 2017 mit 2.005 Mrd. Euro plus Schulden von 428 Mrd. Euro für Sozialversicherung an. Die Schuldenuhr des BDSt. „Bund der Steuerzahler“ stand Ende Dezember 2017 sogar nur bei 1.972 Mrd. Euro. Beide Institutionen berücksichtigen nicht die Schulden der Sozialversicherung von 428 Mrd. Euro oder gesamt 2.433 Mrd. Euro. Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, beziffern die Schulden Deutschlands unabhängig voneinander mit 2.150 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland mit rund 250 Mrd. Euro überschuldet.

Einen Umstand den Politiker am liebsten verschweigen. Sie verweisen darauf, dass ein Schuldenstand von unter 2 Bio. Euro erreicht wurde. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, keine Antworten auf die großen Probleme der Länder und kriegerischen Auseinandersetzungen. Woher nehmen sie unter diesen Umständen das Recht, in Haushaltsdebatten Lösungen anzubieten, ohne entsprechende Finanzierungskonzepte vorlegen zu können? Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Iintenet ein Sanierungkonzept zur Diskussin angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-1012 ist eine Initiative von Bürgern für Bürger, die soziale Sicherheit für Menschen in Deutschland und anderswo anbietet.

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UfSS: „Statistisch“ verweigert die Regierung 20 Millionen Personen monatlich über 200 Euro

Agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012: Nach intensivem „Studium“ von Statistiken gibt Dieter Neumann, Aktivist, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, 2010 Antworten auf die Schuldenkrise

Lehrte, 06.06.2017. Rund 7,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten den Regelsatz von 399 Euro plus 400 Euro für Miete, 799 Euro (Basis Ledige), weil sie keinen Job haben. 5 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter 700 Euro. 5 Mio. Beschäftigte erhalten nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, sondern sind an Tariflöhne von brutto unter 5, 6, und 7 Euro gebunden.

Damit liegen sie deutlich unter der Armutsgrenze von netto 979 Euro, das ist sozial verwerflich. 7,8 Mio. Arbeitslose, die den Regelsatz von netto 399 Euro erhalten, können sich für die monatliche Mehrwertsteuer von 52 Euro (13,5 %), dem Pflichtbeitrag an ARD/ZDF von17,50 Euro und Inflationsrate von 2 % (8 Euro) oder 77,50 Euro nichts kaufen. Regelsatzempfänger erhielten vom Staat 1,4 Mrd. Euro Kredit, um die Schulden bezahlen zu können.

Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Das liegt daran, dass die Politik mit Gewerkschaften und Unternehmen einen Deal geschlossen hat, der im Grundgesetz geschützten Tarifautonomie. Es ist das Recht der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, Löhne, Gehälter und andere Arbeitsbedingungen selbstständig und unabhängig zu regeln – ohne staatliche Einflussnahme.

Die Folgen sind verheerend: Abschaffung fast aller Arbeitsrechte, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs. Die Unternehmen sind aus der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme ausgestiegen. Sie nutzen den Vorteil von einer 2-prozentigen Inflationsrate (EZB), um dadurch höhere Erträge und Preissteigerungen mit Lohnerhöhungen verrechnen zu können.

Ende 2016 hatten 50 % der Bürger kein Vermögen und/oder sind verschuldet. Die privaten Schulden schlagen mit 6.500 Bio. Euro zu Buche. 10 Millionen Bürger sind mit 122 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 3.703 Mrd. Euro überschuldet – pro Kopf mit rund 37.000 Euro. Öffentliche Statistiken lügen nicht, weil sie von der Eurostat abgeglichen werden. Politiker lügen nicht, sie sagen nur nicht immer die Wahrheit!

Statistiken belegen, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel Theoretikern gefolgt sind, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum voraussetzen. Seit 1969 haben sie 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Aus den Erkenntnissen der Statistiken des Statistischen Bundesamtes, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, kurz Eurostat, und Statista, der größten privaten Statistik der Welt, wurde eine Lösung der Schuldenkrise sichtbar. Daraus entstand folgendes Arrangement: Anhand von 33 Schwerpunktthemen ergab sich 2009 ein Sanierungsvolumen für den Abbau von Staatsschulden und für Reformen von 94 Mrd. Euro, das aktuell bei 275 Mrd. Euro liegt.

Gleichzeitig wurden die einzelnen Schwerpunktthemen aus Authentizitätsgründen im Gründungsprotokoll von Agenda 2011-2012 zusammengefasst, das als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt ist. 2010 wurde die Initiative 2011-2012 mit einer Internetpräsenz gegründet. Um die Öffentlichkeit zu erreichen, wurde 2010 die hauseigene Onlinezeitung Agenda News in Leben gerufen. Fazit, wer sich erfolgreich auf dem Parkett begeben will, sollte politisch und statistisch gebildet sein.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS Dieter Neumann Ahltener Straße 25 31275 Lehrte
Telefon 05132-52919 E-Mail: info@ufss.de http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Mit Trump und Trudeau progressiv in die Zukunft

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Mit Trump und Trudeau progressiv in die Zukunft

Bild: Agenda 2011-2012

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Altregierungen, konservative, kapitalistische Altparteien und Demokratien geraten zunehmend unter Druck. Sie haben keine Antworten auf die globale Krise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise.

Lehrte, 23.01.2017. Die Probleme der USA liegen auf der Hand. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19.718 Mrd. US-Dollar sind die Schulden auf über 21.000 Mrd. Dollar gestiegen. Es wurden 21.000 Mrd. Dollar mehr ausgegeben, als die Staaten eingenommen haben. (Stand Januar 2017). Trump eröffnet die Chance, die Binnennachfrage von 70 Prozent, die in Deutschland bei 52 % liegt, zu erhöhen. Das könnte unmittelbar erreicht werden, wenn er den Mindestlohn von 5,25 Dollar, wie versprochen, erhöht.

Deutschlands Autoexporte in die USA haben dort einen Marktanteil von 8,25 % der Neuwagenzulassungen. In den Niederlanden werden beim Kauf eines Pkws 21 % MwSt. und 42,5 % BPM-Steuern (Luxussteuern) fällig. Warum sollte Trump unter diesen Umständen Autoexporte nicht mit einer Steuer von 2 – 5 % belegen? Ein Umstand den jeder Bürger versteht, nur westliche Demokraten nicht. So gesehen werden Trumps Entscheidungen transparenter.

Arme und ein an der Armutsgrenze lebender Mittelstand und die Mittelschicht haben aus tiefer Sorge und Not Trump gewählt. Hetze, Frust und ein mediales Feuerwerk haben Trump an die Macht katapultiert. Er hatte gute Vorbilder in Putin und Erdogan, die von über 80 % ihrer Bürger geliebt und verehrt werden. In Europa hatte man sich allmählich an eine Demokratie gewöhnt, die das Prinzip der freien und gleichberechtigten Willensbildung und Mitbestimmung in gesellschaftlichen Gruppen ad absurdum führte.

Trump hat das Problem, die Schuldenobergrenze von 21.000 Dollar so lange erhöhen zu müssen, bis die Schulden kompensiert werden können. Erreicht er dieses Ziel nicht, wird er scheitern. Das würde rechtsextremistische Gruppierungen im eigenen Staat, in Deutschland, Niederlande, Frankreich, Holland, Italien, Spanien und Skandinavien stärken. Noch schlimmer als diese Entwicklung ist, dass man die Gegenbewegung in Kanada nicht wahr- und ernst nimmt.

Kanadas Premierminister Trudeau hat den Bürgern genau zugehört. Bei einem BIP von 1.550 Mrd. US-Dollar haben seine Vorgänger 1.416 Dollar mehr ausgegeben als eingenommen. Er hat einen erdrutschartigen Wahlsieg durch die Zusage erreicht, die Steuern für Vermögende angemessen zu erhöhen. Trump hat gewonnen, weil er den gesetzlichen Mindestlohn von 5,25 US-Dollar erhöhen und Unterprivilegierte deutlich besser stellen will. Hält er sich daran, wird sich die Binnennachfrage von 70 % deutlich erhöhen.

Für 11 EU-Staaten sieht die Welt besser aus als für die restlichen 17 Länder. Sie liegen bei den Staatsschulden deutlich unter der Maastricht-Schuldenobergrenze von 60 %. Die anderen Länder haben in den letzten 45 Jahren 12.000 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. In Deutschland haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Die logische Folge wäre, diese Entscheidungen rückgängig zu machen. Dadurch würden Deutschland und andere Schuldenstaaten die Krise überwinden. Am besten sei es für alle, so Merkel, wenn es ein “regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Agieren” gebe. Nur, das hat sich nicht bewahrheitet, wie die seit 1969 leeren Staatskassen, die über Kredite finanziert werden, zeigen.

Komplexe und präzise Antworten bietet Agenda 2011-2012 an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, lädt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 03. März 2017. Weitere Informationen nach Anmeldungen per Telefon/Fax: 05132-52919 oder E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Anmeldeschluss: Freitag, 26. Februar 2017. Herzlich willkommen!

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Rente – Die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts

26.08.2016. Unmittelbar sind rund 23 Millionen Rentner betroffen, deren Rente aufgrund der gesetzlichen Bemessungsgrenze von derzeit 47,5 auf 43 % gesenkt wird. Weitere 42,8 Millionen Beschäftigte sehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis und Sorge entgegen. Fast 20 Mio. Kinder werden ein Schicksal teilen, wofür Altregierungen die Verantwortung tagen, aber diese zu keinem Zeitpunkt übernommen haben. Kein anderes Thema betrifft alle Bundesbürger, außer Staatsschulden, von denen jeder 26.500 Euro trägt.

4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. Aus den Daten der Rentenversicherung geht hervor, dass die Zahl der Erwerbsminderungsrentner im vergangenen Jahr mit 174.300 Neuzugängen im Vergleich zum Vorjahr leicht um 2,1 Prozent gestiegen ist. Somit erhalten über 8,3 Millionen Rentner brutto 670 Euro Erwerbsminderungsrente. Der Grund ist, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge sind für Niedrigrenten verantwortlich. Das ist politischer Wille!

Hinzu kommt, dass die Arbeitgeberzuschüsse zu den Sozialbeiträgen und die Lohnnebenkosten gesunken sind und sich im unteren Mittel der EU befinden. Ein deutscher Beschäftigter erhält 28 % Lohnzuschuss und Beschäftigte in der EU bis 49 Prozent. Weiterhin verdienen Frauen für die gleiche Tätigkeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Mogelpackung, weil rund 13 Mio. Beschäftigte, die an Tarifverträgen von Brutto-Stundenlöhnen unter 5. 6. 7. 8 und 8,50 Euro gebunden sind, den Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erhalten.

Alle bisherigen Regierungen haben Rentenreformen gefordert, aber nicht realisiert. Desinteresse besteht darin, die Bemessungsgrenze von derzeit 47,5/43 % aufzuheben und dem europäischen Rentenniveau anzupassen. Bei der Reform der Beamtenbezüge ist man zurückhaltender. Sie genießen Vorteile und sind gegen Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge geschützt.

Die Gesamtsituation wird sich dramatisch verschlechtern, wenn bis 2040 jeder 2. Job in Deutschland verloren geht. Politiker ignorieren (noch) entsprechende Hinweise und Studien von Zukunftsforschern, Arbeit (4.0) Wissenschaftlern und Unternehmen. Unter diesen Gesichtspunkten fordert Agenda 2011-2012, das Thema Rentenreform in den Mittelpunkt des Wahlkampfes 2017 zu stellen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 2.150 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen (EUROSTAT). Welche Einnahmequellen stehen zur Verfügung, um das Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro und die Einnahmeverluste von 1.150 Mrd. Euro zu kompensieren? Darauf haben Staats-und Regierungschefs keine Antworten! Wohin das Bestreben der Arbeitgeber zielt deutet Ulrich Grillo, BDI-Präsident, an – den Ausstieg aus den Sozialsystemen.

Agenda 2011-2012 hat Antworten: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gegeben: Zusammengefasst in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.“ Agenda 2011-2012 hat gute Argumente – ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro.

Dieter Neumann: Flüchtlingskrise – jein

25.02.2015 Die Wiener Konferenz findet ohne Griechenland statt – eine Ohrfeige für die Europäische Gemeinschaft. Ob Schuldenkrise, der Ukraine- und Syrienkonflikt, Flüchtlingsströme, Rechtsradikalismus, die EU versagt, wenn es um große Konflikte geht.

Am Freitag, den 21.12.2007 fand um Mitternacht unter großem Jubel und Konfettiregen die Öffnung der Grenzen nach dem Schengener Abkommen statt. Die Menschen konnten ohne Grenzkontrollen nach Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien und Malta. Das galt auch für Letten, Litauer und Esten. Barroso und Schäuble stellten sich gegen Kritiker und versprachen stärkere Kontrollen in den grenznahen Gebieten. Die Diskussion über Vor- und Nachteile der Grenzöffnungen wurde vertagt. Ja aber und jein waren keine Antworten, wie die genannten Staaten ihre Ostgrenzen schützen sollten, blieb unklar.

Naheliegend wäre es, in einem freien einigen Europa, dass die rund 700 Millionen Bürger 2 bis 3 Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnten und müssten. Dabei wird übersehen, dass die EU Staaten mit rund 3 Billionen Euro überschuldet sind. In den Staaten herrscht hohe Arbeitslosigkeit, Rezession und soziale Ungerechtigkeit. Über die eigenen Armen spricht man nicht, die neuen Armen werden „gefühlt“ hofiert. Alle beteiligten Staaten spüren den Rechtsruck, den diese Situation verursacht. Immer mehr Straftaten finden in Verbindung mit Migration statt. Die Menschen begreifen allmählich, welche enormen Migrationskosten die Sozialsysteme zusätzlich belasten werden.

Den Europäern ist das Hemd näher als die Hose. Deshalb geht es gegenwärtig um den Schutz der Ostgrenzen dieser Staaten. Grenzen für Flüchtlinge zu schließen, die an den Flüchtlingsrouten liegen. National und international gibt es einerseits ein ja, ein bekennendes deutliches ja zu bestehenden Problemen und Aufgaben, andererseits schließen die Meinungen ein deutliches nein nicht aus. Angela Merkel verfügte die uneingeschränkte Grenzöffnung für Flüchtlinge und ist der Meinung: „Wir schaffen das“. Nun das jein, weil sie Grenzschließungen einbezieht. Das ist ihr Alleingang, gegen eine Mehrheit, die das nicht mehr so sieht. Nun mehren sich kritischen Stimmen, alle fordern eine humane Lösung, ohne konkrete Lösungsvorschläge anbieten zu können. Die Wiener Konferenz findet ohne Griechenland statt – eine Ohrfeige für die Europäische Gemeinschaft.

Österreich schließt die Grenzen und lässt nur noch handverlesene Flüchtlinge aus Kriegsgebieten ins Land, bzw. nach Deutschland durchreisen. Wenn sich das durchsetzt werden in Griechenland bald 2 – 3 Millionen Flüchtlinge leben und in der Türkei 3-4 Millionen. Das ist gegenüber den beiden Ländern sozial verwerflich. Deutschland verfügt über eine Wirtschaftsleistung (BIP) von rund 2.903 Milliarden Euro, die Türkei hat ein BIP von 521 Mrd. und Griechenland ein BIP von 179 Mrd. Euro. Wie soll das Problem gelöst werden, zumal Griechenland noch rund 320 Mrd. Euro Schulden hat? Ob Schuldenkrise, der Ukraine- und Syrienkonflikt, Flüchtlingsströme oder Rechtsradikalismus, die Staatengemeinschaft versagt, wenn es um große Konflikte geht.

Und nun sollen diese Länder das Flüchtlingsproblem lösen, ohne eine solidarische Beteiligung aller EU-Länder und Russlands? Wann werden Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten begreifen, dass nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Länder die Probleme gelöst werden können. Wann werden sie erkennen, dass die Schuldenkrise nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden werden kann? Jein ist keine Antwort. Eine Antwort lieferte Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die ganze Geschichte ist nachlesbar in der Neuauflage des Buches „Agenda 2011-2012, Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“.

Union für Soziale Sicherheit