30.08.2016. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, der Öffentlichkeit ein Konzept zur Finanzierung der Schuldenkrise vorgestellt. Das Sanierungsprogramm stützt sich auf 33 Thesen, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.
Altregierungen haben nicht verhindert, dass seit 1970 die Staatsausgaben Deutschlands um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen (Eurostat). Seit den 90er Jahren sind Arbeitnehmer nicht mehr angemessen am Produktivitätsfortschritt beteiligt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.
Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet, die sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Keiner hat bis heute erklärt, wie die Schulden abgebaut und neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen. Die seit 1970 mit Krediten aufgefüllten Staatskassen führten dazu, dass der Staat kaputtgespart wurde. Das hat dazu geführt, dass die Kluft, zwischen Armen und Reichen, Gesetz und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, immer tiefer wird.
In der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und drittgrößten der Welt, lebten 2014 rund 20,6 Prozent der Bürger, oder 16.700 Personen, in Armut, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Deutschland ist in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen. Rund 13 Millionen Beschäftigte erhalten „Tariflöhne“ von unter brutto 5, 6 7, 8 und 8,50 Euro und somit keinen Mindestlohn von 8,50 Euro. Daraus resultiert, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro erhalten. Diesen Gruppen und 7 Millionen Regelsatz-Empfängern wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.
Wegen fehlender Staatseinnahmen wurden im öffentlichen Dienst rund 150.000 Stellen abgebaut, der soziale Wohnungsbau kam zum Erliegen. Es hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro aufgebaut. Die Bundesregierungen sind immer unternehmerfreundlicher geworden. Arbeitgeber zahlen niedrigere Zuschüsse zu den Sozialsystemen, Arbeitnehmer werden pro Jahr jeweils mit rund 12 Mrd. Euro durch die kalte Progression und dem Soli zusätzlich belastet. Sie arbeiten die ersten sieben Monate im Jahr für direkte und indirekte Abgaben. Vom Regelsatz in Höhe von 399 Euro zahlt der Betroffene 52 Euro MwSt., von denen er sich nichts kaufen kann. Das alles ist nicht sozial gerecht, sondern sozial verwerflich“
2016 sprudeln 18 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse als geplant. Und schon beginnt das Gerangel, wer davon profitieren soll. Agenda 2011-2012 schlägt vor, die Staatsschulden um diese Summe abzubauen. 42,6 Millionen. Beschäftigte erhielten 2015 Löhne und Gehälter in Höhe von 1.450 Mrd. Euro. Die Regierung sollte durchsetzen, dass die Bezüge um 2 Prozent (oder 29 Mrd. Euro) erhöht werden und alle Betroffenen die 979 Euro erhalten, die ihnen nach der Armutsgrenze zustehen. Es wird dafür gestimmt, die Bemessungsgrenze für Renten von 43 Prozent stufenweise dem EU-Niveau von 60 bis 101 % (Niederlande) anzupassen. Das würde die Binnennachfrage (52 Prozent) nachhaltig erhöhen.
Das sind keine hypothetischen Vorschläge, sondern reale und konkrete Antworten auf die Schuldenkrise. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates werden wir die Krise überwinden. Das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Es ist im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich.
Union für Soziale Sicherheit