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Das Buch – ein soziales Netzwerk bietet ein Programm zur Finanzierung der Schuldenkrise an

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30.08.2016. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, der Öffentlichkeit ein Konzept zur Finanzierung der Schuldenkrise vorgestellt. Das Sanierungsprogramm stützt sich auf 33 Thesen, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.

Altregierungen haben nicht verhindert, dass seit 1970 die Staatsausgaben Deutschlands um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen (Eurostat). Seit den 90er Jahren sind Arbeitnehmer nicht mehr angemessen am Produktivitätsfortschritt beteiligt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet, die sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Keiner hat bis heute erklärt, wie die Schulden abgebaut und neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen. Die seit 1970 mit Krediten aufgefüllten Staatskassen führten dazu, dass der Staat kaputtgespart wurde. Das hat dazu geführt, dass die Kluft, zwischen Armen und Reichen, Gesetz und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, immer tiefer wird.

In der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und drittgrößten der Welt, lebten 2014 rund 20,6 Prozent der Bürger, oder 16.700 Personen, in Armut, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Deutschland ist in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen. Rund 13 Millionen Beschäftigte erhalten „Tariflöhne“ von unter brutto 5, 6 7, 8 und 8,50 Euro und somit keinen Mindestlohn von 8,50 Euro. Daraus resultiert, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro erhalten. Diesen Gruppen und 7 Millionen Regelsatz-Empfängern wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Wegen fehlender Staatseinnahmen wurden im öffentlichen Dienst rund 150.000 Stellen abgebaut, der soziale Wohnungsbau kam zum Erliegen. Es hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro aufgebaut. Die Bundesregierungen sind immer unternehmerfreundlicher geworden. Arbeitgeber zahlen niedrigere Zuschüsse zu den Sozialsystemen, Arbeitnehmer werden pro Jahr jeweils mit rund 12 Mrd. Euro durch die kalte Progression und dem Soli zusätzlich belastet. Sie arbeiten die ersten sieben Monate im Jahr für direkte und indirekte Abgaben. Vom Regelsatz in Höhe von 399 Euro zahlt der Betroffene 52 Euro MwSt., von denen er sich nichts kaufen kann. Das alles ist nicht sozial gerecht, sondern sozial verwerflich“

2016 sprudeln 18 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse als geplant. Und schon beginnt das Gerangel, wer davon profitieren soll. Agenda 2011-2012 schlägt vor, die Staatsschulden um diese Summe abzubauen. 42,6 Millionen. Beschäftigte erhielten 2015 Löhne und Gehälter in Höhe von 1.450 Mrd. Euro. Die Regierung sollte durchsetzen, dass die Bezüge um 2 Prozent (oder 29 Mrd. Euro) erhöht werden und alle Betroffenen die 979 Euro erhalten, die ihnen nach der Armutsgrenze zustehen. Es wird dafür gestimmt, die Bemessungsgrenze für Renten von 43 Prozent stufenweise dem EU-Niveau von 60 bis 101 % (Niederlande) anzupassen. Das würde die Binnennachfrage (52 Prozent) nachhaltig erhöhen.

Das sind keine hypothetischen Vorschläge, sondern reale und konkrete Antworten auf die Schuldenkrise. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates werden wir die Krise überwinden. Das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Es ist im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich.

Union für Soziale Sicherheit

Rente – Die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts

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26.08.2016. Unmittelbar sind rund 23 Millionen Rentner betroffen, deren Rente aufgrund der gesetzlichen Bemessungsgrenze von derzeit 47,5 auf 43 % gesenkt wird. Weitere 42,8 Millionen Beschäftigte sehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis und Sorge entgegen. Fast 20 Mio. Kinder werden ein Schicksal teilen, wofür Altregierungen die Verantwortung tagen, aber diese zu keinem Zeitpunkt übernommen haben. Kein anderes Thema betrifft alle Bundesbürger, außer Staatsschulden, von denen jeder 26.500 Euro trägt.

4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. Aus den Daten der Rentenversicherung geht hervor, dass die Zahl der Erwerbsminderungsrentner im vergangenen Jahr mit 174.300 Neuzugängen im Vergleich zum Vorjahr leicht um 2,1 Prozent gestiegen ist. Somit erhalten über 8,3 Millionen Rentner brutto 670 Euro Erwerbsminderungsrente. Der Grund ist, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge sind für Niedrigrenten verantwortlich. Das ist politischer Wille!

Hinzu kommt, dass die Arbeitgeberzuschüsse zu den Sozialbeiträgen und die Lohnnebenkosten gesunken sind und sich im unteren Mittel der EU befinden. Ein deutscher Beschäftigter erhält 28 % Lohnzuschuss und Beschäftigte in der EU bis 49 Prozent. Weiterhin verdienen Frauen für die gleiche Tätigkeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Mogelpackung, weil rund 13 Mio. Beschäftigte, die an Tarifverträgen von Brutto-Stundenlöhnen unter 5. 6. 7. 8 und 8,50 Euro gebunden sind, den Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erhalten.

Alle bisherigen Regierungen haben Rentenreformen gefordert, aber nicht realisiert. Desinteresse besteht darin, die Bemessungsgrenze von derzeit 47,5/43 % aufzuheben und dem europäischen Rentenniveau anzupassen. Bei der Reform der Beamtenbezüge ist man zurückhaltender. Sie genießen Vorteile und sind gegen Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge geschützt.

Die Gesamtsituation wird sich dramatisch verschlechtern, wenn bis 2040 jeder 2. Job in Deutschland verloren geht. Politiker ignorieren (noch) entsprechende Hinweise und Studien von Zukunftsforschern, Arbeit (4.0) Wissenschaftlern und Unternehmen. Unter diesen Gesichtspunkten fordert Agenda 2011-2012, das Thema Rentenreform in den Mittelpunkt des Wahlkampfes 2017 zu stellen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 2.150 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen (EUROSTAT). Welche Einnahmequellen stehen zur Verfügung, um das Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro und die Einnahmeverluste von 1.150 Mrd. Euro zu kompensieren? Darauf haben Staats-und Regierungschefs keine Antworten! Wohin das Bestreben der Arbeitgeber zielt deutet Ulrich Grillo, BDI-Präsident, an – den Ausstieg aus den Sozialsystemen.

Agenda 2011-2012 hat Antworten: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gegeben: Zusammengefasst in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.“ Agenda 2011-2012 hat gute Argumente – ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro.

Donald Trump, ein Glücksfall für die Zivilgesellschaft

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30.05.2016 Donald Trump hat erreicht, dass die Menschen bis im letzten Winkel der Welt nun wissen, was Konservatismus bedeutet. Konservatismus ist der Sammelbegriff für politische und geistige Bewegung. Altes erhalten und bewahren, die Wiederherstellung früherer gesellschaftlicher Ordnung, um Macht und Reichtum zu sichern. Seit dem Sklaventum ist ihnen soziale Gerechtigkeit fremd.

Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren – die Gesundheitsreform von Obama und gleichgeschlechtliche Ehen werden als Verbrechen bezeichnet – sie wollen Niedriglohn und Niedrigrenten. Sie lehnen Gewerkschaften ab. Sie stimmen für Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalt bisher wenige kannten. Trump hat Reichen, Konservativen und Politikern einen Bärendienst erwiesen und deren Ruf in den Dreck gezogen. Er will einen Handelskrieg mit China und eine Mauer zwischen den USA und Mexiko bauen. Trump will 11 Millionen Mexikaner ausweisen, davon 7 Millionen mit Jobs.

Die Menschen wissen nun, was Trump und Konservative wollen. Eine Minderheit zahlt in Deutschland auf Privatvermögen von über 12 Billionen Euro keinen Cent Vermögensteuern. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. Konservative haben Menschen in die größte Schuldenkrise aller Zeiten getrieben. Sie haben in Deutschland in 45 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Darunter die Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer und die Reduzierung der Lohn-/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent.

Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. In der gleichen Zeit waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Das sind Schulden von 2.048 Mrd. Euro und ein Finanzbedarf von rund 3,2 Billionen Euro. Keiner hat bis heute erklärt, wie man diese Verluste kompensieren kann. Beim Bau der Grenzmauer sind Europäer Trump zuvorgekommen. Ihr Grenzzaun entlang der europäischen Ostgrenze steht.

Konservative haben zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eine in Europa entwickelt hat. 14 Millionen Beschäftigte mit Tariflöhnen von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 13 Millionen Armen verweigert man eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro. 7,5 Mio. Bürger können nicht richtig lesen und schreiben, plus 1,5 Mio. Analphabeten. Das ignoriert der Staat, stellt aber für 1,5 Mio. Zuwanderer 10 Mrd. Euro für Integrationskurse zur Verfügung. Dass Kinder von Regelsatzempfänger ihre Schulspeise selbst bezahlen müssen interessiert sie nicht.

So sind sie, die christlich-demokratischen, christlich-sozialen, sozialistischen und liberalen Konservativen. Angela Merkel bekennt sich zu einer unternehmerfreundlichen Politik. Bei den Weihnachts- und Neujahrsansprachen 2014 und 2015 fanden Merkel und Gauck kein freundliches, aufmunterndes Wort für Arme. Das alles ist sozial verwerflich.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden darüber hinaus Lösungsvorschläge für die vielen Probleme und Aufgaben unterbreitet und deren Finanzierung erklärt. Wie weit Politiker von der Realität entfernt sind zeigt sich darin, dass bis 2040 rund 18 Mio. Jobs verloren, was man nicht wahrnimmt. Auch darauf hat Agenda 2011-2012 Antworten.

Union für Soziale Sicherheit

Donald Trump und AfD – hetzen, beleidigen, denunzieren

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10.03.2016 Trump ist ein Glücksfall, weil er schonungslos und unmissverständlich sagt, was Erzkonservative, Kapitalisten und Lobbyisten wollen. Klare Worte die Jedermann versteht und mit Entsetzen erfüllt.

(Agenda News) Bürger und Politiker erleben eine Demaskierung von Politik, Konservatismus, Kapitalismus und schauen dem Irrsinn ins Gesicht. Donald Trump, multireich, eine Mischung aus Prolet, Faschist, Bolschewik und Nazideutschland zeigt, was erzkonservative Republikaner in den USA und Konservative, Kapitalisten, Lobbyisten in europäischen Parteien wollen. Sie wollen Macht und Reichtum, keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne und keine Gewerkschaften.

Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren – die Gesundheitsreform von Obama wird als Verbrechen bezeichnet – sie wollen Niedriglohn und Niedrigrenten. Sie stimmen für Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalte keiner kennt. Das ist so, als würde man einen Blinden einen Vertrag unterschreiben lassen, dessen Inhalt er nicht kennt. Sie haben Reichen und Konservativen einen Bärendienst erwiesen und deren Ruf in den Dreck gezogen.

Die Menschen wissen nun, was sie von konservativen Parteien und Reichen halten sollen. Sie zahlen in Deutschland auf ihr Vermögen von über 12 Billionen Euro keinen Cent Vermögensteuern. Ihr Image könnten sie sofort durch Zahlung von 0,33 Prozent Vermögensteuer (40 Mrd. Euro) aufpolieren und soziale Gerechtigkeit üben. Die AfD ist für Schusswaffengebrauch an Grenzen und die ganzen Hasstiraden einer NPD, die man gerade verbieten will.

Die AfD will Macht, wie alle Parteien. Sie fordert eine Auflösung der EU-Währungsbereiche und die Wiedereinführung der DM. Die Kosten für Rettungspolitik sollen „Banken, Hedgefonds und private Großanleger“ tragen. Es wird ein gerechtes Steuersystem und ein Festhalten an regenerativer Energiepolitik gefordert. Die AfD fordert eine Stärkung der Demokratie und demokratische Bürgerrechte.

Mit viel Tamtam sind Piraten und AfD aufgestiegen. Die Piraten sind sprach- und bedeutungslos untergegangen. Die AfD hält die Fahne des Hasses in den politischen Sturm dieser Tage. Sie haben, wie alle Parteien, keine bekannten Konzepte, wie die Krise finanziert werden kann. Sie verdrängen, dass die Staatsausgaben der USA, Japans und EU-Staaten seit 45 Jahren um rund 37 Billionen Euro höher sind als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Yen oder DM/Euro getilgt. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Niedrigrenten, erhebliche Investitionsstaus, kriegerische Auseinandersetzungen und Flüchtlingsströme werden großes Geld kosten. Die Folge dieser Entwicklung ist eine Radikalisierung, die sich immer mehr ausbreitet.

Die AfD will kein Europa. Deutschland ist eine Republik in der, wie in den „vereinigten“ Staaten, die Menschen mit all ihren Rechten friedlich zusammenleben. Die einfache Formel für die EU ist, ein autonomer Staatenbund nach diesen Vorbildern. Wir befinden uns mitten in der Krise – weitere werden folgen, weil Parlamentarier zu keinen Gesetzen finden, die das ändern könnten und müssen. Das interessiert sie nicht, die Konservativen, Lobbys und Reichen, die schwache Regierungen brauchen. Alle beklagen diese Zustände und haben Angst, dass Deutschland durch immer mehr Splitterparteien unregierbar wird.

In Kanada hat Staatspräsident Trudeau einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen, weil er Reiche angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wird, um mehr Geld in die Infrastruktur zu stecken. Das ist der Weg, der aus der Krise weist.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die ganze Geschichte ist nachlesbar in der Neuauflage des Buches Agenda 2011-2012 „Protokoll eine Staatssanierung – Wege aus der Krise“.

Union für Soziale Sicherheit

Union für Soziale Sicherheit fordert eine Volksabstimmung zum TTIP

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04.02.2016 Währen sich Konservative mit ihren Meinungen eher vornehm zurückhalten, zeigt Donald Trump die hässliche Fratze des Erzkonservatismus. Als Vertreter der Tea Party Gesinnung sagt er, was von ihm und seinesgleichen zu erwarten ist: Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, keine Sozialsysteme, für ihre Nachfolger modernste Schulsysteme, wobei Arme in ihrem Kalkül keinen Platz haben. Die Konservativen in den eignen Reihen machen es Obama schwer seine Vorstellungen innerhalb der Demokraten zu realisieren.

So ist das bei den Konservativen in England, Frankreich und Deutschland. In Deutschland wollten Regierungen seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. In dieser Zeit sind die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. höher als sie Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und Schulden von 2.057 Mrd. Euro bewirkt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Das bedeutet bis heute Steuerausfälle von rund 750 Mrd. Euro. Die Lohn- und Einkommensteuer (LSt/ESt) wurde ab 1993 von 53 auf 42,5 % (Plus 3 % Reichensteuer ab 250.001 Euro) gesenkt, was Mindereinnahmen von rund 300 Mrd. Euro zur Folge hatte.

Die Senkung der LSt/ESt hat nicht verhindert, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in der EU entwickelte. Seit 1970 wurden 25 Steuerarten abgeschafft, die Einnahmen daraus. In diesen Jahren haben die Einzelhaushalte ihre Planzahlen überschritten, was den Nachtragshaushalten zu entnehmen ist. Hoteliers wurden 1 Mrd. Euro Steuervorteile gewährt, den Zechen 1,6 Mrd. Euro für die Bereitstellung alter morbider Bergwerke. Die Abwrackprämie hat den Steuerzahlern mindesten 4 Mrd. Euro gekostet, während Beschäftigten auf Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, das 13 Gehalt verzichtet und Nullrunden hingenommen haben. Das sind die größten Steuerverschwendungen und Einnahmeverluste aller Zeiten.

Die Diäten sind seit 2002 um 31 % gestiegen, das Kindergeld um 2,3 Prozent. 13 Millionen Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Jeder der 13 Millionen Armen inklusiv Regelsatzempfänger zahlt von seinen 399 Euro monatlich 52 Euro Mehrwertsteuern. Unternehmen werden von 841 Mrd. Euro Mwst. rund 704 Mrd. Euro erstattet. Politiker sind verpflichtet Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Hier sind sie in einen Kreisverkehr geraten, aus dem es kein Entrinnen gibt.

Agenda 2011-2012 fordert einen Volksentscheid zum Freihandelsabkommen TTIP, damit es transparent und einsichtig wird. Die Politik hat Volksentscheide auf Länderebene zwar zugelassen aber nicht auf Bundesebene. 2016 wird in 5 Bundesländern gewählt. Die Sozialnetze werden aufgerufen vor den anstehenden Wahlen für Volksentscheide in den einzelnen Bundesländern zu votieren, um TTIP zu verhindern. Die große anti TTIP Demonstration des DGB in Berlin, von Medien und Politikern kleingeredet, brachte den Protest von rund 250.000 Menschen auf die Straßen.

Von Agenda 2011-2012 wurden im Internet von Usern mehr als 10 Millionen Berichte statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Sie kennen das Sanierungskonzept, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Alle sollten helfen, dass die Inhalte von TTIP veröffentlicht werden, um dann Schlimmeres zu verhindern.

Union für Soziale Sicherheit

BDA will Beschäftigte stärker belasten

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21.01.2016 Es ist schon erstaunlich und bemerkenswert, was die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) so von sich gibt, Zitat: Die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der beitragsfinanzierten Sozialversicherung ist zwingende Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und leistungsfähiges Sozialsystem. Zu hohe und künftig – aufgrund der demografischen Entwicklung – ggf. noch weiter steigende Beitragssätze, die sich direkt in noch höheren gesetzlichen Personalzusatzkosten niederschlagen, sind Gift für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungszahlen.

Eine zukunftssichere Krankenversicherung erfordert vor allem mit Blick auf die überhöhten Personalzusatzkosten sowie die demografische Entwicklung durchgreifende und nachhaltige Strukturreformen, die sowohl auf der Finanzierungs- als auch auf der Leistungsseite ansetzen. Auf der Finanzierungsseite bieten einkommensunabhängige Gesundheitsprämien hierfür den besten Weg. Auf der Leistungsseite kommt es vor allem darauf an, den Wettbewerb zu intensivieren und den Aufgabenkatalog auf eine Basissicherung zu konzentrieren.

Die soziale Pflegeversicherung muss noch dringender als alle anderen Sozialversicherungszweige auf den demografischen Wandel vorbereitet werden, denn hier steigen die Ausgaben aufgrund der Alterung stärker als in allen anderen Bereichen der Sozialversicherung. Hierfür bedarf es umfassender Strukturreformen auf der Finanzierungs- wie auf der Leistungsseite.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist heute sehr viel besser auf die zu erwartenden demografischen Veränderungen vorbereitet, als dies früher der Fall war. Hierzu beigetragen haben insbesondere das „RV-Nachhaltigkeitsgesetz“, das zu einer langfristigen Senkung des Rentenniveaus führen wird, und das „RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz“, durch das die Regelaltersgrenze bis 2029 auf 67 Jahre angehoben wird. Beide Maßnahmen sind unverzichtbar, um die Rentenausgaben langfristig zu begrenzen und damit die dauerhafte Finanzierbarkeit der Rentenversicherung sicherzustellen. Die BDA setzt sich deshalb dafür ein, die Leistungen aller Zweige der Sozialversicherung auf eine Basisversicherung zu konzentrieren (Zitat Ende).

Dass Sozialsysteme wichtig sind, steht außer Zweifel, dass sich Unternehmer der Verantwortung für das Gemeinwohl entziehen wollen, auch. Der BDA hat wohlwollend zugesehen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa entwickelt hat. In den letzten 10 Jahren sind Löhne und Gehälter real um 0,51 % gestiegen. Die Zuschüsse zu den Sozialsystemen haben Unternehmen einseitig gekürzt und dadurch rund 25 Milliarden Euro mehr in den Taschen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Sie beschäftigen 17,45 Millionen Berufstätige für Stundenlöhne unter 5, 6. 7. 8 und 8,50 Euro. Das hat Niedrigrenten zur Folge. 4 Millionen Rentner beziehen Bruttorenten unter 500 Euro und 5.4 Million Bruttorenten unter 700 Euro. Die Entwicklung des Netto-Rentenniveaus zeigt ein erschreckendes Bild. Sie lag 1990 bei 55,0 %, 2009 bei 52 %, 2015 bei 47,1 % und wird, wie festgeschrieben, 2030 ein Niveau von 43 Prozent erreichen.

Mit welchen Rentenansprüchen dürfen 13 Millionen Arme in Deutschland noch rechnen? Bei dem Mindestlohnniveau liegt Deutschland im Mittelfeld der EU und bei den Personalzusatzkosten an 19. Stelle. In Schweden zahlen Unternehmen ihren Beschäftigten auf 100 Euro 51 Euro, in Frankreich 47 Euro, Italien 41 Euro, Spanien 37 Euro und Deutschland 27 Euro Sozialzuschüsse.

Deutschland ist die größte und reichste Volkswirtschaft in Europa und nach den USA, China und Japan die viertgrößte der Welt. Es passt nicht in dieses Bild, dass Unternehmen die Rechte ihrer 42,6 Millionen fleißigen und ehrlichen Mitarbeiter immer stärker einschränken.

Donald Trump, erzkonservativer, selbst ernannter Präsidentschaftskandidat der Republikaner zeigt, wofür Konservative und Unternehmen stehen. Sie wollen keine Gewerkschaften, keinen gesetzlichen Mindestlohn, keine Steuerhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte. Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren, sie wollen jeden Dollar oder Euro (TTIP) in die eigenen Taschen stecken. Jede Meinung ist auch eine Gesinnung, die des BDA ist, Vorteilsnahme zu Lasten der Mitarbeiter.

Justin Trudeau, Kanadas neuer Ministerpräsident, hat mit einem Kontrastprogramm einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen, sein Versprechen: „Steuererhöhungen für Reiche und Multimillionäre, um die Infrastruktur zu modernisiere. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit

Jobs für Langzeitarbeitslose

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16. Juni 2015 Von 1,077 Millionen Langzeitarbeitslosen will Bundesarbeitsministerin Nahles rund 43.000 mit Lohnkostenzuschüssen der EU direkt helfen. Das ist kein Konzept, das ist Flickschusterei. Rund 7 Millionen Regelsatz-Empfänger haben keinen Job. Davon betroffen sind rund 2.720 Arbeitslose, 1.077 Langzeitarbeitslose, 1,7 Millionen arbeitsfähige Sozialhilfe Empfänger und rund 1,5 Millionen Betroffene die sich in Fördermaßnehmen wie Umschulung, Weiterbindung usw. befinden.

Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist besonders problematisch, da sie unter den bestehenden Bedingungen keine Arbeit finden werden. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und befasst sich im Absatz 1 mit Hartz-IV.

Zusammenfasend wird dort folgender Vorschlag unterbreitet: Der betroffene Langzeitarbeitslose wird vom Jobcenter/Agentur für Arbeit an einen Arbeitgeber, zum Beispiel VW oder Edeka, vermittelt. Das Unternehmen zahlt für seine Tätigkeit einen Stundenlohn von 4, 5 oder 6 Euro inklusive der Beiträge zur Krankenkasse (nach den Minijob-Bedingungen). Das Jobcenter erhält demnach bei einem Stundenlohn von 4 Euro (180 Stunden) vom Unternehmer einen Nettobetrag von 720 Euro.

Bei 5 Euro Stundenlohn sind es 900 Euro und bei 6 Euro 1.080 Euro. 1,077 Millionen Langzeitarbeitslose kosten dem Staat rund 10 Milliarden Euro. Die Langzeitarbeitslosen würden dazu beitragen, dass der Staat, selbst wenn das Jobcenter die vollen Rentenbeiträge übernehmen würde, 80% seiner bisherigen Kosten spart oder 8 Mrd. Euro. Das Arbeitsverhältnis sollte auf ein Jahr befristet sein. Die Arbeitszeit kann auch 170 Stunden betragen. Geht die Tätigkeit in ein festes Arbeitsverhältnis über, erhält der Betroffene den branchenüblichen Tariflohn. Selbst wenn nur die Hälfte einen neuen Arbeitgeber finden würde wäre das ein großer Erfolg für Agenda 2011-2012.

Damit sind die Probleme der Regelsatz- Empfänger nicht vom Tisch, bei denen ähnlich verfahren werden könnte. Hinzu kommen 17,5 Millionen Beschäftigte die Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 oder 8,50 Euro erhalten, 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Millionen Alleinerziehende die auf der Basis von Hartz-IV leben. Aus diesen Einkommensverhältnissen beziehen 4 Millionen Rentner eine Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen eine Bruttorente von unter 700 Euro.

Die CDU sucht ein neues Image, um in den verloren gegangenen Großstädten zu punkten. Die Parteien erzielen eine Übereinkunft wie sie gemeinsam Wähler gewinnen wollen. Die Zweitstimmen sollen einen neuen Namen erhalten und Wahlurnen in Straßen aufgestellt werden, um Bürgernähe zu demonstrieren.

Das Kontrastprogramm der Initiative Agenda 2011-2012 bietet nicht nur das Sanierungsprogramm von 275 Mrd. Euro, sondern Vorschläge wie die großen Probleme gelöst werden können. Sie stimmt für einen Mindestlohn von 9,50 Euro ab 2017, eine Grundrente von 950 Euro (Eheleute je 650 Euro), eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro und eine Grundsicherung von 950 Euro für Alleinerziehenden und Regelsatz-Empfänger.

Es wird eine Lohnsteuerreform angestrebt die sich an folgenden Punkten orientiert: Eingangssteuersatz 10 % und einen Spitzensteuersatz von 27/30 Prozent bis zur letzten Tarifzone von 60.000 Euro. Einkommen von 60.000 Euro bis 150.000 Euro mit 35/40 % und Einkommen ab 250.000 mit 45/50 Prozent zu besteuern.

Seit 30 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Deutschland ist mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Der Bundeshaushalt hat ein Volumen von 300 Mrd. Euro. Davon entfallen 150 Mrd. Euro auf die Finanzierung der Sozialsysteme. Die restlichen 150 Mrd. Euro reichen nicht aus soziale Gerechtigkeit walten zu lassen. Darüber sollten sich die etablierten Parteien Gedanken machen, dann haben sie auch kein Image Problem.

Union für Soziale Sicherheit

Umverteilung – Ein hässliches Wort

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6.3.2015 Eine Steigerung liegt bei Enteignung. Es liegt daran, dass diese Worte Ungerechtigkeiten assoziieren: Rote Socken, Neonazis, Ungerechtigkeit, Gemeinheit, Niedertracht, Vorteilsnahme und unmenschlich sind. Wird das Kind beim Namen genannt bedeuten die Begriffe unweigerlich Steuererhöhungen für redlich arbeitende Menschen, Geringverdiener und Häuslebauer. Dafür sorgen 200 reiche Medienmogule die über Zeitungen, Zeitschriften, Hör- und Fernsehsender und über Multimedia herrschen und ihre privaten Meinungen verbreiten. Weiterlesen →