UfSS: Vortrag – Wege aus der Schuldenkrise

Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

Bis 2040 werden die Schulden Deutschlands auf 7.000 Mrd. Euro steigen und 20 Millionen Jobs verloren gehen. Das wissen Zukunftsforscher, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute, Unternehmer und wird plausibel unter Arbeit (4.0) publiziert.

Lehrte, 20.01.2017. Darüber wird der Mantel des Schweigens gebreitet, um sich vor unliebsamen Fragen und Aufklärung der Bürger zu schützen. Politische Bildung hat keinen Stellenwert – Kritik ist unerwünscht. Die Schuldenkrise ist hausgemacht und nur bedingt im Immobiliencrash von 2008 in den USA, Rezession, Arbeitslosigkeit, Terror und Armut zu sehen.

Die Gründe der Schuldenkrise liegen auf der Hand. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Die logische Folge wäre, diese Entscheidungen rückgängig zu machen. Dadurch würden Deutschland und andere Schuldenstaaten, wenn sie diesen Schritt nachvollziehen, die Krise überwinden. Dazu sind Staats- und Regierungschefs, Politiker, die Wirtschaft, Vermögende, Unternehmer und Anleger gemeinsam nicht bereit.

Die Parteien hatten in der laufenden Legislaturperiode 3 Jahre Zeit für progressive, angemessene und ausgewogene Reformvorschläge. Sie übertrumpfen sich gegenseitig mit gut gemeinten Vorschlägen, deren Realisierung großes Geld kostet. Sie scheitern, weil ihre Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalte stehen und die Staatskassen leer sind.

Dagegen stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Sie hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Die Aktivitäten und Vorschläge von Agenda 2011-2012 würden die enormen Einnahmenverluste der letzten 46 Jahre kompensieren und eine Neuverschuldung von 7.000 Mrd. Euro verhindern. Ein einmaliges Reformprogramm, an dem die eingangs erwähnten Entscheider nicht vorbeikommen werden.

Diese Erkenntnis hat zum Ziel, die Krise mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu überwinden. Interessenten finden dazu eine komplexe Dokumentation auf den Internetportalen agenda2011-2012.de, agenda-news.de und in der Neuerscheinung des Taschenbuchs „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, erschienen im Verlag Books on Demand.

User haben Berichte von Agenda 2011-2012 über 12 Millionen Mal statistisch im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Verband der Pressejournalisten“, lädt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 03. März 2017. Weitere Informationen nach Anmeldungen per Telefon/Fax oder E-Mail. Anmeldeschluss: Freitag, 26. Februar 2017. Herzlich willkommen!

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm in der Gründungsphase, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS – Deutschland Desaster Sicherheitspolitik

Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 30.12.2016. Der Terroranschlag von Berlin könnte zu einem „Desaster“ für die Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden werden. Alle Fakten über Amri waren bekannt, mit Menschenleben wurde fahrlässig umgegangen. Die Qualität des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle, dem ASN-Spionagefall und der RA, die weiter ungeschoren Verbrechen begeht, ist besorgniserregend. Der Staat hat versagt, weil der Schutz der Deutschen Außengrenzen nicht funktioniert, die Zusammenarbeit der Geheimdienste mangelhaft und die personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden ungenügend sind.

Für diese Mängel fühlt sich keiner zuständig. Experten überschlagen sich im Aufführen von Mängeln, Ursachen und Verbesserungsvorschlägen. Die Frage der inneren und äußeren Sicherheit triff den Nerv der Zivilgesellschaft und spaltet sie. Es sind große Probleme, die großes Geld kosten, das nicht vorhanden ist. Seit 1969 finanziert sich Deutschland über Schulden.

Die Regierung unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Maßgeblichen Anteil daran hat Helmut Kohl, der 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das ist die Schuldenkrise – Deutschland hat sich kaputt gespart. Ein Konzept zur Rückführung der Schulden gab und gibt es nicht! Im Gegenteil, aufgrund von Zahlungsverspechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden die Staatsschulden bis 2040 auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu werden in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen (ARD, ZDF, Arbeit 4.0). Es ist höchste Zeit für grundlegende Reformen:

Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union entwickelt. Rund 4 Mio. bisher nicht tariflich organisierte Beschäftigte erhalten den Mindestlohn von 8,50 Euro. Ausgeschlossen davon sind rund 13 Mio. Erwerbstätige mit „Tariflöhnen“ von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Darunter fallen 7 Mio. Regelsatzempfänger, die keinen Job haben, ein Teil der 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 700 Euro. Während in der EU die Bemessungsgrenzen für Renten zwischen 50 und 101 % (Niederlande) liegen, wurde die Rente in Deutschland gesetzlich auf ein Niveau von 43 % festgeschrieben.

Den daraus resultierenden 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Weiteren 10,6 Mio. Erwerbstätigen fehlt das Geld für unerwartete Ausgaben in Höhe von 1.000 Euro.1,4 Mio. Regelsatzempfänger erhalten Notkredite.Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro an Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Sie drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen zu eigenen Gunsten. Vermögende und Unternehmen haben sich an einer angemessenen Beteiligung an den Kosten des Staates entziehen können.

Was unter einer „angemessenen Beteiligung“ zu verstehen ist, zeigt das einzigartige Reformprogramm der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In dem Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, erschienen 2016 im BoD – Verlag, werden komplexe und präzise Antworten auf die Schuldenkrise gegeben.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Verzicht auf Steuereinnahmen kein Heilmittel, sondern Krankheitserreger

23.09.2016. Durch die Nullzinspolitik der EZB hat Finanzminister Schäuble 100 Mrd. Euro Steuern gespart und zusätzlich 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Man könnte meinen, dass die 200 Mrd. Euro, immerhin 66 % des Bundeshaushalts, auf einem Koto schmoren – sind längst in den Mühlen der Einzelhaushalte geraten und verschwunden. Schuldenabbau Fehlanzeige. Nun denkt man über Wahlgeschenke nach: 5 Euro mehr Kindergeld, 5 Euro mehr für Regelsatzempfänger und den Freibetrag anheben – oder so.

Helmut Kohl hat ein ganz anderes Format bewiesen und gezeigt, was wahre Wahlgeschenke und Steuersenkungen sind. Er hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von mehr als 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Die Staatsschulden sind von 1970 bis 1981 um 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 – 1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel (seit 1999) um 961 Mrd. Euro.

Sie haben keine neuen Einnahmequellen erschlossen, um die Verluste zu kompensieren. Der Ökonom Roloff fordert, wie Politiker, Unternehmen und Experten, mehr Staatsausgaben in Deutschland und den europäischen Kernländern. Er hält Strafzinsen bis 6 Prozent für denkbar (hts). Das ist, nachdem man auf 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat, ein Aufruf zu höheren Staatsschulden. Die Geldschwemme der EZB von 2.300 Mrd. Euro hat nicht zur Erhöhung von Investitionen beigetragen.

Reformieren und Geld ausgeben wollen alle, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten. Was sie unter Sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verstehen, hat zu Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) geführt und rund 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet. Sie wollen weiter an der Schuldenspirale drehen, obwohl die USA, Japan und EU-Staaten mit 38 Billionen Euro mehr als genug davon haben! Die Politik hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa gemacht.

16 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 13 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro, 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 und 5,45 Mio. Rentner von unter 700 Euro. Diesen Gruppen wird eine Angleichung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich! Es bedarf nicht weiterer Schulden um Investitionen zu finanzieren, sondern einer deutlichen Erhöhung der Einkommen und einer stufenweisen Erhöhung des Existenzminimums auf 979 bzw.1.050 Euro.

Das entspricht der Rente in den Niederlanden. Dort erhält jeder Rentner aufgrund der Bemessungsgrenze von 101 Prozent 1.050 Euro Rente und Eheleute je 768 Euro. Es wird für eine stufenweise Erhöhung der Bemessungsgrenze auf 60 % plädiert, um eine Anpassung des Rentenniveaus von 60 bis 101 % in der EU zu erreichen. Die aufgeführten Anpassungen würden zu einer starken und nachhaltigen Steigerung der Binnennachfrage führen. In diesem Zusammenhang sind die Forderungen von Ökonomen und Experten zu sehen, die seit Langem eine deutliche Erhöhung von Löhnen und Gehältern fordern. Es passt nicht zur größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und viertgrößten der Welt, dass die Ressourcen nicht angemessen verteilt werden.

Die Krise wird nicht durch neue Schulden, Plünderung von Sparkonten mit null Zinsen oder einer unglaublichen Geldschwemme überwunden! Nur über Wandel durch Annäherung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden. Agenda 2011-2012 gibt in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ komplexe Antworten auf die Schuldenkrise.

Union für Soziale Sicherheit

Das Buch – ein soziales Netzwerk bietet ein Programm zur Finanzierung der Schuldenkrise an

30.08.2016. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, der Öffentlichkeit ein Konzept zur Finanzierung der Schuldenkrise vorgestellt. Das Sanierungsprogramm stützt sich auf 33 Thesen, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.

Altregierungen haben nicht verhindert, dass seit 1970 die Staatsausgaben Deutschlands um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen (Eurostat). Seit den 90er Jahren sind Arbeitnehmer nicht mehr angemessen am Produktivitätsfortschritt beteiligt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet, die sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Keiner hat bis heute erklärt, wie die Schulden abgebaut und neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen. Die seit 1970 mit Krediten aufgefüllten Staatskassen führten dazu, dass der Staat kaputtgespart wurde. Das hat dazu geführt, dass die Kluft, zwischen Armen und Reichen, Gesetz und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, immer tiefer wird.

In der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und drittgrößten der Welt, lebten 2014 rund 20,6 Prozent der Bürger, oder 16.700 Personen, in Armut, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Deutschland ist in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen. Rund 13 Millionen Beschäftigte erhalten „Tariflöhne“ von unter brutto 5, 6 7, 8 und 8,50 Euro und somit keinen Mindestlohn von 8,50 Euro. Daraus resultiert, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro erhalten. Diesen Gruppen und 7 Millionen Regelsatz-Empfängern wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Wegen fehlender Staatseinnahmen wurden im öffentlichen Dienst rund 150.000 Stellen abgebaut, der soziale Wohnungsbau kam zum Erliegen. Es hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro aufgebaut. Die Bundesregierungen sind immer unternehmerfreundlicher geworden. Arbeitgeber zahlen niedrigere Zuschüsse zu den Sozialsystemen, Arbeitnehmer werden pro Jahr jeweils mit rund 12 Mrd. Euro durch die kalte Progression und dem Soli zusätzlich belastet. Sie arbeiten die ersten sieben Monate im Jahr für direkte und indirekte Abgaben. Vom Regelsatz in Höhe von 399 Euro zahlt der Betroffene 52 Euro MwSt., von denen er sich nichts kaufen kann. Das alles ist nicht sozial gerecht, sondern sozial verwerflich“

2016 sprudeln 18 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse als geplant. Und schon beginnt das Gerangel, wer davon profitieren soll. Agenda 2011-2012 schlägt vor, die Staatsschulden um diese Summe abzubauen. 42,6 Millionen. Beschäftigte erhielten 2015 Löhne und Gehälter in Höhe von 1.450 Mrd. Euro. Die Regierung sollte durchsetzen, dass die Bezüge um 2 Prozent (oder 29 Mrd. Euro) erhöht werden und alle Betroffenen die 979 Euro erhalten, die ihnen nach der Armutsgrenze zustehen. Es wird dafür gestimmt, die Bemessungsgrenze für Renten von 43 Prozent stufenweise dem EU-Niveau von 60 bis 101 % (Niederlande) anzupassen. Das würde die Binnennachfrage (52 Prozent) nachhaltig erhöhen.

Das sind keine hypothetischen Vorschläge, sondern reale und konkrete Antworten auf die Schuldenkrise. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates werden wir die Krise überwinden. Das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Es ist im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich.

Union für Soziale Sicherheit

Rente – Die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts

26.08.2016. Unmittelbar sind rund 23 Millionen Rentner betroffen, deren Rente aufgrund der gesetzlichen Bemessungsgrenze von derzeit 47,5 auf 43 % gesenkt wird. Weitere 42,8 Millionen Beschäftigte sehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis und Sorge entgegen. Fast 20 Mio. Kinder werden ein Schicksal teilen, wofür Altregierungen die Verantwortung tagen, aber diese zu keinem Zeitpunkt übernommen haben. Kein anderes Thema betrifft alle Bundesbürger, außer Staatsschulden, von denen jeder 26.500 Euro trägt.

4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. Aus den Daten der Rentenversicherung geht hervor, dass die Zahl der Erwerbsminderungsrentner im vergangenen Jahr mit 174.300 Neuzugängen im Vergleich zum Vorjahr leicht um 2,1 Prozent gestiegen ist. Somit erhalten über 8,3 Millionen Rentner brutto 670 Euro Erwerbsminderungsrente. Der Grund ist, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge sind für Niedrigrenten verantwortlich. Das ist politischer Wille!

Hinzu kommt, dass die Arbeitgeberzuschüsse zu den Sozialbeiträgen und die Lohnnebenkosten gesunken sind und sich im unteren Mittel der EU befinden. Ein deutscher Beschäftigter erhält 28 % Lohnzuschuss und Beschäftigte in der EU bis 49 Prozent. Weiterhin verdienen Frauen für die gleiche Tätigkeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Mogelpackung, weil rund 13 Mio. Beschäftigte, die an Tarifverträgen von Brutto-Stundenlöhnen unter 5. 6. 7. 8 und 8,50 Euro gebunden sind, den Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erhalten.

Alle bisherigen Regierungen haben Rentenreformen gefordert, aber nicht realisiert. Desinteresse besteht darin, die Bemessungsgrenze von derzeit 47,5/43 % aufzuheben und dem europäischen Rentenniveau anzupassen. Bei der Reform der Beamtenbezüge ist man zurückhaltender. Sie genießen Vorteile und sind gegen Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge geschützt.

Die Gesamtsituation wird sich dramatisch verschlechtern, wenn bis 2040 jeder 2. Job in Deutschland verloren geht. Politiker ignorieren (noch) entsprechende Hinweise und Studien von Zukunftsforschern, Arbeit (4.0) Wissenschaftlern und Unternehmen. Unter diesen Gesichtspunkten fordert Agenda 2011-2012, das Thema Rentenreform in den Mittelpunkt des Wahlkampfes 2017 zu stellen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 2.150 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen (EUROSTAT). Welche Einnahmequellen stehen zur Verfügung, um das Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro und die Einnahmeverluste von 1.150 Mrd. Euro zu kompensieren? Darauf haben Staats-und Regierungschefs keine Antworten! Wohin das Bestreben der Arbeitgeber zielt deutet Ulrich Grillo, BDI-Präsident, an – den Ausstieg aus den Sozialsystemen.

Agenda 2011-2012 hat Antworten: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gegeben: Zusammengefasst in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.“ Agenda 2011-2012 hat gute Argumente – ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro.

UfSS (6) Ein Versprechen für die Zukunft – Trudeau und May oder Trump

18.07.2016 In ihrer ersten Ansprache als Regierungschefin an das britische Volk stellt Theresa May klar: „Meine Regierung“, sagt sie „wird nicht das Interesse der Reichen oder Mächtigen oder Privilegierten im Auge haben, sondern Eures.” Sie will Großbritannien in eine neue Zukunft führen.

Premierminister Trudeau erlangte in Kanada einen erdrutschartigen Wahlsieg, weil er versprach, die Steuern für Vermögende zu erhöhen, um mehr in die Infrastruktur zu investieren. Er will Kanada in eine bessere Zukunft führen. Donald Trump, Vertreter der Erzkonservativen, will keine soziale Gerechtigkeit. Er will will Reiche, Mächtige und Privilegierte noch reicher und mächtiger machen. Der Graben zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit wird immer tiefer und spaltet die Gesellschaft. Bürger und Politiker müssen entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen.

Hinzu kommt, dass die Klüfte zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer werden. Staats- und Regierungschefs haben aufgrund dieser Diskrepanz und der Nähe zu Lobbys fast keinen Spielraum mehr, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Die Regierungen der USA, Japans und der EU (Trio) sind immer unternehmerfreundlicher geworden. Die Einflussnahme von Lobbyisten und Reichen mit Beraterunternehmen wird immer größer. Sie drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Das Trio verwaltet rund 38 Billionen Euro Schulden und fördert Reiche und Unternehmen mehr als Arme und Unterprivilegierte. Nach Monitor stiegen im Zeitraum von 1997 bis 2014 die Einkommen von Geschäftsführern um 42 Prozent, die Einkommen von Vorständen um 59 Prozent, die Einkommen der Vorstände von DAX-Unternehmen um 186 Prozent. Im Vergleich dazu stiegen Löhne und Gehälter der Normalverdiener um 15 Prozent (0,9 % pro Jahr). Das Rentenniveau liegt in Deutschland bei 48,5 % und wird stufenweise gesetzlich auf 43 % gesenkt. In den Niederlanden liegt das Rentenniveau bei 101 %, Österreich 90 %, Italien 81 %, Dänemark 77 %, Schweiz und Island ca. 73 %, Griechenland bei 70 % und Belgien bei 62 Prozent. Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 2 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer.

1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1953 die stufenweise Senkung der Lohnsteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Angela Merkel nimmt hin, dass Thomas de Maizière von Politikern und der Presse öffentlich als Lügner hingestellt wird. Wer ist eigentlich noch der Wahrheit verpflichtet? Es wird so lange gelogen, bis Lügen als Wahrheiten gelten.

Was wären die Menschen ohne soziale Netz- und Hilfswerke, Gewerkschaften, Sozialverbände, Flüchtlingshilfswerke, Kirchen, Volksentscheiden und den vielen Tausend anderen, die sich für Umweltschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen – sie wäre ärmer. Diese Gruppen sind so wertvoll, weil sie sich zur Wahrheit und sozialer Gerechtigkeit bekennen. Was ihnen fehlt, ist ein politisches Mandat, um ihre sozialen Ziele besser umsetzen zu können. In diesem Umfeld ist Agenda 2011-2012 sozialpolitisch tätig.

Agenda 2011-2012 ist nicht nur ein soziales Netzwerk, das sich für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und politische Bildung einsetzt. Sie ist ein Versprechen für die Zukunft, sich für die Belange der Bürger einzusetzen. Agenda 2011-2012 ist eine Initiative von Bürgern für Bürger und hat das Ziel, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem derzeitigen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Agenda 2011-2012 fordert, dass die Armutsgrenze von derzeit netto 979 Euro zwingend umgesetzt wird. Das wäre die unterste Grenze der Bezüge von 13 Millionen Armen in Deutschland, für Regelsatzempfänger, Arbeitslose, Tariflohnempfänger und 9,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 und 700 Euro. Damit würde allen Gruppen die vom Staat garantierte gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Dazu werden Steuersätze von 10 bis 30 Prozent bis zur letzten Tarifzone und darüber hinaus gestaffelte Steuersätze bis 50 Prozent angestrebt.

Agenda 2011-2012 stimmt für eine Neuregelung der Regelsätze, bei der, unter Einbeziehung von Unternehmen, die Kosten erheblich gesenkt würden. In 460 Berichten werden Lösungs- und Finanzierungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme und Aufgaben angeboten. Bis 2040 wird in Deutschland jeder zweite Arbeitsplatz verloren gehen. Das begründet Agenda 2011-2012 nicht nur, sondern bietet auch dazu Lösungsvorschläge nebst Finanzierung an.

Union für Soziale Sicherheit

UfSS (4) Enteignung und Umverteilung – Säulen deutscher Politik

12.07.2016 Die Folgen des Zweiten Weltkriegs wurden durch das Notopfer Berlin und dem Marshallplan gelindert. Mit dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag wurden Bürger enteignet und rund 750 Milliarden Euro ihres Vermögens umverteilt – in leere Staatskassen. Selbstredend hat sich das Establishment gegen den Lastenausgleich gewehrt, der letztlich durch den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt wurde.

Diese drei Maßnahmen haben zum Wirtschaftswunder und der Finanzierung der Wiedervereinigung entscheidend beigetragen. Politik, Medien und Establishment haben dafür gesorgt, dass die Begriffe „Enteignung und Umverteilung“ zu Schmäh- und Schimpfwörtern geworden sind. Ihre „Rote Socken Kampagne“ ist vielen noch in Erinnerung. Unter Helmut Kohl haben beide Begriffe eine neue Bedeutung gewonnen, die dem Staat teuer zu stehen bekam. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1953 die stufenweise Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel (Trio) auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtetet.

Das Trio muss das mit Enteignungen und Umverteilungen falsch verstanden haben. Sie haben Bund, Länder und Gemeinden um 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen enteignet und an Reiche und Unternehmen umverteilt. Mit einem Federstrich haben sie die 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen in den Sand gesetzt, die in 68 Jahren erzwungen wurden. Sie haben zu keinem Zeitpunkt angedeutet, wie sie die Steuerverluste kompensieren wollen. Diese Transaktion hat Deutschland in die Schuldenkrise getrieben, sie ist hausgemacht.

Seit 1970 wird eine defizitäre Haushalspolitik betrieben, wodurch die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Rechnet man Steuerverluste von 1.150 Mrd. Euro hinzu, ergibt sich ein Finanzbedarf von rund 3,2 Billionen Euro. Das will die schwarze Null bzw. Wolfgang Schäuble mit der schwarzen Null und einem Bundeshaushalt 2016 von 298 Mrd. Euro oder mit 328 Mrd. Euro 2017, alles regulieren. Neben den genannten Wohltaten des Trios, das immer unternehmerfreundlicher geworden ist, haben 13 Millionen Arme produziert, Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht und 7 Millionen Regelsatzempfänger zugelassen. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Der Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen, Infrastruktur, Bildung und Ausbildung weisen große Defizite auf. 150.000 Stellen im Öffentlichen Dienst wurden eingespart. Die Außenpolitik steht mit Konflikten Ukraine, Irak, Syrien, Libanon, Israel/Hamas, Nord/Südkorea, Migranten und US-Terror vor großen Problemen. Das Ansehen von Politikern, Bankern, Unternehmen und Lobbyisten, mit tausendfachen Beraterunternehmen, hat durch Betrug, Vorteilsnahme, Steuerhinterziehung, Korruption und anderem Schweinkram sehr gelitten. Das alles ist sozial verwerflich und passt nicht dazu, dass es „den Deutschen doch relativ gut geht.“ Dem Establishment ja – Unterprivilegierten nicht, immer mehr sind auf einen Zweitjob und Schwarzarbeit angewiesen.

Dem widersetzt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. User haben die Berichte von Agenda 2011-2012 im Internet über 12 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Agenda 2011-2012 bietet Bürgern, die nach Antworten suchen, zusätzlich das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ an. Es gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise, nach denen Staats- und Regierungschefs vergeblich suchen.

Union für Soziale Sicherheit

Union für Soziale Sicherheit – Deutschlands Schattenregierung

06.05.2016 Eine Schattenregierung aus Lobbys, Finanzeliten, Trusts, Fonds, Banken, Investments und Kapitalgesellschaften, ohne soziales Gewissen. Es ist kein Zufall, dass Helmut Kohl in seiner 16-jährigen Amtszeit sehr großzügig war. Er hat Bürger und Unternehmen beschenkt, wie kein anderer Regierungschef vor oder nachher. Er war der heimliche Boss der Bosse. Kohl hatte, was Angela Merkel fortführt, eine Affinität zur Wirtschaft und zu Interessensgruppen.

Über 3.000 Lobbys haben mit der Regierung Beraterverträge mit Zugang auf die Immobilie Bundestag und zu Parlamentariern. Auf das Europäische Parlament wirken rund 28.000 Lobbys ein, denen 1.200 soziale Netzwerke entgegenstehen. Ohne den Druck von Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, mutigen Bürgern und Volksentscheiden, würden sich die Machtansprüche der Lobbys und ihrer Verbündeten weiter verselbstständigen.

Die Ampel ist längst von Grün, von sozialer Gerechtigkeit, auf Gelb umgesprungen. Das ist die lange Phase, in der sich Unternehmen und ihre Mitstreiter immer mehr Macht angeeignet haben. Nun steht sie langfristig auf Rot, nichts geht mehr. Deutsche Regierungen wollten seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Bundesregierung verwaltet seit 45 Jahren 2.050 Mrd. Euro Schulden, die 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet haben. In dieser Zeit waren Staatsausgaben um diese Summe höher als die Staatseinnahmen.

Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf Steuereinnahmen von circa 750 Mrd. Euro verzichtet. 1993 hat Kohl und seine Nachfolger die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Das sind weitere Steuerverluste von über 400 Mrd. Euro. Davon haben Finanzadel, Multis und Lobbyisten profitiert. Die Zeche haben Beschäftigte gezahlt.

Während die Regierung 2.050 Mrd. Euro Schulden verwaltet, besitzt eine Minderheit über 12 Billionen Euro Vermögen und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen darauf keinen Euro Umsatzsteuer. Das ist die Schuldenkrise, ein ungeheuerlicher Verzicht auf Steuereinnahmen und Schuldenabbau.

Da verwundert es nicht, dass Unternehmerverbände nicht nur die Zuschüsse zur Rente und Krankenkasse gekürzt haben. BDI-Präsident Grillo, will sie ganz abschaffen und aus der paritätischen Finanzierung aussteigen. Die Autoindustrie hat bei ständig steigenden Umsätzen und Milliardenüberschüssen, Kapitalgeber über Jahrzehnte beglückt und Beschäftigte bei Boni und Gewinnbeteiligungen ausgegrenzt. Sie ließen sich Abwrackprämien und Zuschüsse für die Entwicklung E-Autos großzügig subventionieren und erhalten für deren Vertrieb einen weiteren Zuschuss von 1,2 Milliarden Euro.

Dreister waren Hoteliers, die Steuervorteile von einer Milliarde Euro pro Jahr errungen haben. Gabriel versorgte die Kohlelobby mit rund 1,2 Mrd. Euro für die Reservehaltung von 5 alten Zechen. Natürlich hat auch die Atomstromlobby kein Interesse daran, die Rückstellungen von 40 Mrd. Euro für die Endlagerung von Atommüll auszugeben. Vielleicht stehen sie zu den Vorschlägen sich mit 23 Mrd. Euro an den Folgekosten zu beteiligen, die weit über 60 Mrd. Euro liegen könnten. Die Regierungen haben in den letzten Jahren den Staat kaputtgespart. Es fehlen ihnen schließlich 1.150 Mrd. Euro Einnahmen!

Ausgerechnet ein soziales Netzwerk widersetzt sich den Machtansprüchen von Interessensgruppen. Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist unvergleichbar und einmalig. So sehen es wenigsten User, die statistisch über 10 Millionen Mal die Berichte von Agenda 2011-2012 im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen haben.

In der Neuauflage des Sachbuchs „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gibt der Autor, Dieter Neumann, umfassende und komplexe Antworten zur Überwindung der Krise. Es wird eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates gefordert.

Union für Soziale Sicherheit

Schäuble erklärt sein Haushaltswunder – Ein Haushaltsmärchen

15.09.2015 Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%) gestiegen, die Schulden von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen von 561 Mrd. Euro auf 643 Mrd. Euro (Plus 12 %). Die Entwicklung des Bundeshaushaltes verläuft eher konträr, er lag 2008 bei 283 Mrd. Euro Einnahmen/Ausgaben und 2014 bei 298 Mrd. Euro (Plus 5%). Das ist mehr Stagnation als Zuwachs.

Die 298 Mrd. Euro beinhalten 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für: Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen?

Adam Riese würde dazu sagen, „das ist eine Rechnung die nicht aufgehen kann“. Also belässt man die Ungerechtigkeiten, das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa zu sein, oder die „Kalte Progression, die Beschäftigte belastet und Schäuble mit zur „Schwarzen Null“ verhilft. Unter Sparen versteht man schlechthin Sozialleistungen zu kürzen, denn die Unterprivilegierten leisten den geringsten Widerstand.

Wirft man einen Blick auf den Verteidigungshaushalt wird einem bewusst, dass sich Deutschland im Rahmen der Nato und EU-Partner vornehm zurückhält. Geben Frankreich, Großbritannien und die Türkei 2,2 % des BIP für Verteidigung aus, sind es in Deutschland gerade einmal 1,2 % (32,8 Mrd. Euro). Würde Deutschland seinem Verteidigungsauftrag und den Forderungen der Nato gerecht werden und 2 % des BIP ausgeben, wären das Mehrausgaben von rund 28 Mrd. Euro. Der Finanzplan bis 2015 sieht Ausgaben in folgender Höhe vor: 2010: 31,1 Mrd. Euro, 2012:31,5 Mrd. Euro, 2013: 31,4 Mrd. Euro, 2014: 30,9 Mrd. Euro und 2015: 30,4 Mrd. Euro.

Wann werden Rechnungen für die großen Waffensysteme fällig? Wie sieht es mit den Sonderausgaben für Flutkatastrophen, Atomcrashs, Ukraine und Flüchtlinge-/Migranten aus, für die Grenzen nach Deutschland gesperrt werden? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erhält für 2014 rund 550 Mrd. Euro, 2015 rund 1 Mrd. Euro zusätzlich an Verkehrsinvestitionen und bis 2017 weitere 3,2 Mrd. Euro – nach Experten und Politikern ein viel zu niedriger Zuschuss.

Weil die Sozialkassen überquellen, wird der Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds 2014 um 3,5 Mrd. Euro und 2015 um weitere 2,5 Mrd. Euro gekürzt. 700 Mrd. Euro spart Schäuble durch die Abschaffung des Zusatzbeitrages der Krankenkassen – zu Lasten der Steuerzahler. Die Mütterrente wird mit jährlich 7 Mrd. Euro aus der Rentenkasse finanziert statt aus Steuermitteln – reine Schönfärberei. Dafür wird der Rentenbeitrag nicht gesenkt sondern verbleibt bei 18,9 %. Die Erhöhung des Kindergeldes um 3 bis 4 Euro wird als Wohltat gepriesen.

Schäuble lässt keinen Zweifel daran, dass er Steuererhöhungen für Reiche und die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die immer stärker gefordert werden, nichts hält und als Quatsch abtut. Der Schuldenberg wird behandelt als wenn er nicht vorhanden wäre. Die Probleme wären kleiner, wenn Kohl und Co nicht die Börsenumsatz- und Vermögensteuer abgeschafft bzw. ausgesetzt oder Schröder und Merkel das geändert hätten. Seit 1991/1997 sind dem Staat dadurch rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen entgangen! Das als Quatsch zu bezeichnen ist schon Altersstarrsinn.

Angela Merkel hat mit ihrer großzügigen, unkontrollierten Einreiseerlaubnis für viel Wirbel gesorgt. Schäuble spaltet mit seinem Sparhaushalt die Gesellschaft und stößt auf viel Unverständnis. Man hat das Gefühl, dass unterprivilegierte Bürger benachteiligt und darunter leiden werden. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Sozale Sicherheit

Die Griechenland-Lüge

21.05.2015 Die Lügen und Märchen deutscher Spitzenpolitiker und Medien über Griechenland erinnern an die Hasskampagnen gegen Juden. Wer über die Menschen in Griechenland zu Gericht zieht, sollte die griechischen Haushalts- und Wirtschaftszahlen kennen. Wer Griechenland vor dem Bankrott retten will kommt Jahre zu spät. Dem Ex-Kanzler Helmut Kohl ist es letztlich zu verdanken, dass die Helenen in der EU sind, seinen politischen Nachfolgern, dass sie bankrott sind.

Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Griechenlands Schulden belaufen sich auf rund 317 Mrd. Euro. Sie erhielten einen Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro. Seit 2010 erhalten Banken Notkredite von insgesamt 53 Mrd. Euro. Das BIP beträgt 179 Mrd. Euro. Daran gemessen liegt die Schuldenobergrenze bei 107 Mrd. Euro, was eine Staatsüberschuldung von 217 Mrd. Euro bedeutet (Eurostat). Der Bundeshaushalt der Griechen hat ein Volumen von rund 18 Mrd. Euro, gemessen an deutschen Eckwerten (10% vom BIP).

Die Zinslast liegt zwischen 3,2 und 3,5% pro Jahr oder bei rund 10 Mrd. Euro. Demnach verbleiben der griechischen Regierung rund 8 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt. Nach übereinstimmenden Berichten der Finanzpresse sollen die Steuereinnahmen seit Januar 2015 um 1,7 Mrd. Euro eingebrochen sein. Die Griechen kennen keine Sozialhilfe, keine Hartz-IV Leistungen und keinen Regelsatz. Kaufkraftbereinigt beträgt der Bruttoverdienst in Deutschland monatlich 3.106 Euro, der in Griechenland 1.922 Euro (Statista).Ein Arbeitsloser erhält 12 Monate lang 360 Euro Arbeitslosengeld, danach keinen Cent. Sie beziehen für das 1. Kind ein Kindergeld von monatlich. 5,87 Euro und für das 2. Kind 18 Euro.

Eine breit angelegte Hetze von deutschen Politikern und Medien über die Helenen hat bewirkt, dass in Wochenfrist 70% der Bürger – wenn man den Zahlen noch glauben mag – für einen Austritt Griechenlands aus der EU sind. Dabei verbinden Deutschland und Griechenland eine tiefe Freundschaft. Generationen haben in Griechenland Urlaub gemacht und die Freundschaft ihres Gastgebers genossen.

Es stimmt nicht, dass Griechen faul sind, dass sie mit 54 Jahren in den Ruhestand gehen und Höchstrenten beziehen! Wolfgang Bosbach stellte bei Günther Jauch vor 5 Millionen Zuschauern die verwegene These auf, sie wollten das reale Renteneintrittsalter auf 56 Jahre anheben. Das ist falsch, Griechen gehen nicht früher in Rente als Deutsche und beziehen auch keine Luxusrenten. Dazu ein Bericht von Spiegel Online:

„Der Anteil der Ruheständler an der Gesamtbevölkerung liegt in Deutschland und Griechenland nicht weit auseinander. In Griechenland entsprechen die 2,65 Millionen Rentner 24,3 Prozent der Bevölkerung. In Deutschland gibt es 19,4 Millionen Rentner und 1,6 Millionen Pensionäre – zusammengenommen ein Anteil von 26,0 Prozent. Zählt man die 740.000 über 55-jährigen Hartz-IV-Bezieher hinzu (die in Griechenland Rente beantragen müssten), erhöht sich der Anteil auf 26,9 Prozent (Zitat Ende).“

Die Menschen haben Abstiegsängste sobald sie mit Lohn- und Rentenkürzungen konfrontiert werden. Die Sparprogramme der EU treiben die Helenen in tiefe Depression. Die sich am Staat bereichern haben sich noch nie angemessen an den Kosten das Staates beteiligt. Sie sind Weltmeister wenn es darum geht Steuern zu hinterziehen und Vorteilsnahmen um jeden Preis zu erlangen. Bestechung, Betrug, Korruption und Steuerhinterziehung sind allgegenwärtig. Vergleicht man zu ihnen die ganzen Skandale in Deutschland sind sie fast Waisenknaben.

In den nächsten Tagen dürften die Banken schließen, da sich in ihren Tresoren keine Euro mehr befinden. Insgesamt sind über 120 Mrd. Euro von den Konten abgezogen worden. Griechenland ist nur zu retten wenn Gläubiger auf 50 Prozent (108,5 Mrd. Euro) ihrer Forderungen verzichten und die restlichen 50 Prozent Anlagen (108,5 Mrd. Euro) über das Aufkaufprogramm der EZB abgewickelt werden. Wenn das nicht erfolgt ist Griechenland pleite und das hat weitaus schlimmere Folgen. Es sind nicht nur Darlehen in Höhe von 240 Mrd. Euro futsch, die EU muss über Jahrzehnte ihren Staatshaushalt finanzieren!

Das Volk ist ausgeblutet, soziale Gerechtigkeit wird zu Grabe getragen. Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Menschheit 98 % des privaten Weltvermögens besitzen. Beschäftigte zahlen bis 42 Prozent Steuern, Unternehmen „nur“ 25 Prozent, wobei private Vermögen nicht oder nur gering versteuert werden. Die Hierarchie müsste umgekehrt sein. Reiche sollten angemessen/stärker an den Kosten des Staates beteiligt werden. Weil das nicht so ist befinden sich die Staaten im Schuldenchaos und produzieren immer mehr Armut.

Union für Soziale Sicherheit