UfSS: „Statistisch“ verweigert die Regierung 20 Millionen Personen monatlich über 200 Euro

Agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012: Nach intensivem „Studium“ von Statistiken gibt Dieter Neumann, Aktivist, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, 2010 Antworten auf die Schuldenkrise

Lehrte, 06.06.2017. Rund 7,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten den Regelsatz von 399 Euro plus 400 Euro für Miete, 799 Euro (Basis Ledige), weil sie keinen Job haben. 5 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter 700 Euro. 5 Mio. Beschäftigte erhalten nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, sondern sind an Tariflöhne von brutto unter 5, 6, und 7 Euro gebunden.

Damit liegen sie deutlich unter der Armutsgrenze von netto 979 Euro, das ist sozial verwerflich. 7,8 Mio. Arbeitslose, die den Regelsatz von netto 399 Euro erhalten, können sich für die monatliche Mehrwertsteuer von 52 Euro (13,5 %), dem Pflichtbeitrag an ARD/ZDF von17,50 Euro und Inflationsrate von 2 % (8 Euro) oder 77,50 Euro nichts kaufen. Regelsatzempfänger erhielten vom Staat 1,4 Mrd. Euro Kredit, um die Schulden bezahlen zu können.

Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Das liegt daran, dass die Politik mit Gewerkschaften und Unternehmen einen Deal geschlossen hat, der im Grundgesetz geschützten Tarifautonomie. Es ist das Recht der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, Löhne, Gehälter und andere Arbeitsbedingungen selbstständig und unabhängig zu regeln – ohne staatliche Einflussnahme.

Die Folgen sind verheerend: Abschaffung fast aller Arbeitsrechte, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs. Die Unternehmen sind aus der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme ausgestiegen. Sie nutzen den Vorteil von einer 2-prozentigen Inflationsrate (EZB), um dadurch höhere Erträge und Preissteigerungen mit Lohnerhöhungen verrechnen zu können.

Ende 2016 hatten 50 % der Bürger kein Vermögen und/oder sind verschuldet. Die privaten Schulden schlagen mit 6.500 Bio. Euro zu Buche. 10 Millionen Bürger sind mit 122 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 3.703 Mrd. Euro überschuldet – pro Kopf mit rund 37.000 Euro. Öffentliche Statistiken lügen nicht, weil sie von der Eurostat abgeglichen werden. Politiker lügen nicht, sie sagen nur nicht immer die Wahrheit!

Statistiken belegen, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel Theoretikern gefolgt sind, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum voraussetzen. Seit 1969 haben sie 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Aus den Erkenntnissen der Statistiken des Statistischen Bundesamtes, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, kurz Eurostat, und Statista, der größten privaten Statistik der Welt, wurde eine Lösung der Schuldenkrise sichtbar. Daraus entstand folgendes Arrangement: Anhand von 33 Schwerpunktthemen ergab sich 2009 ein Sanierungsvolumen für den Abbau von Staatsschulden und für Reformen von 94 Mrd. Euro, das aktuell bei 275 Mrd. Euro liegt.

Gleichzeitig wurden die einzelnen Schwerpunktthemen aus Authentizitätsgründen im Gründungsprotokoll von Agenda 2011-2012 zusammengefasst, das als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt ist. 2010 wurde die Initiative 2011-2012 mit einer Internetpräsenz gegründet. Um die Öffentlichkeit zu erreichen, wurde 2010 die hauseigene Onlinezeitung Agenda News in Leben gerufen. Fazit, wer sich erfolgreich auf dem Parkett begeben will, sollte politisch und statistisch gebildet sein.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS Dieter Neumann Ahltener Straße 25 31275 Lehrte
Telefon 05132-52919 E-Mail: info@ufss.de http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Merkel, Gauck und Steinmeier grenzen Armut aus

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Bild: Agenda 2011-2012

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Die Menschen erwarten von der zukünftigen Regierung ein sichtbares Bemühen, die Probleme zu lösen und entsprechende Finanzierungskonzepte anzubieten.

Lehrte, 17.02.2017. Alle bisherigen Bundespräsidenten und Regierungen haben das Thema der sozialen Probleme sträflich vernachlässigt. Man erinnert sich nicht an eine einzige Rede mit sozialen Schwerpunkten. So auch Merkel und Gauck, die sich zur Armut in den letzten zwei Weihnachts- und Neujahrsansprachen nicht äußerten.. Auch Frank-Walter Steinmeier hat das Thema Armut in seiner Antrittsrede als Bundespräsident ausgegrenzt.

Er verweist nicht darauf, dass die Kluft zwischen Reichen und Armen immer tiefer wird. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. Das deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahren ungerechter geworden, während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Und das unter den Gesichtspunkten, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa entwickelt hat. 7 Millionen Regelsatzempfänger erhalten monatlich für ihren Lebensunterhalt 404 Euro. Darin sind 13,5 % MwSt. enthalten oder 52 Euro, für die sie sich nichts kaufen können. Von 16 Mio. Armen sind nur 2,8 Mio. von der Rundfunkgebühr befreit. 8 Mo. Beschäftigte, mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro erhalten keinen Mindestlohn von 8,50 Euro, da sie an die niedrigeren Tariflöhne gebunden sind.

4 Mio. Rentner beziehen „Bruttorenten“ von unter 500 Euro und 5,45 Mio. von unter 700 Euro. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746. Das Rentenniveau liegt dort bei 101 %, das in der EU zwischen 60 und 101 %, wobei die Bemessungsgrenze in Deutschland per 2040 auf 43 % rutscht. In den letzten Jahren wurden die Sozialleistungen beständig gekürzt und gegen „andere Wohltaten“ verrechnet.

„Nach Wikipedia ist das Nettoeinkommen der privaten Haushalte das Einkommen, das dem einzelnen Haushalt nach Abzug aller Abgaben, Steuern und Beiträge für Pflichtversicherungen für den privaten Verbrauch und zum Sparen zur Verfügung steht.“ Davon betroffen sind bis 499 Euro 16,7 % und bis 99 Euro 15,9 % der Haushalte. Sie leben in Armut oder an der Armutsgrenze von netto 979 Euro. Ihnen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das ist das politische Erbe, mit dem Martin Schulz fertig werden muss.

Das ist längst vergessen. Frank-Walter Steinmeier hat die einmalige Chance sich Martin Schulz anzupassen, der seine Arbeit in den Dienst für soziale Gerechtigkeit stellt. CDU, CSU und FDP bekennen sich mehr zur Wirtschaft, als zum Volk. Die Menschen erwarten von der zukünftigen Regierung ein sichtbares Bemühen, die Probleme zu lösen und entsprechende Finanzierungskonzepte zu erstellen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, lädt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 03. März 2017. Weitere Informationen nach Anmeldungen per Telefon/Fax: 05132-52919 oder E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Anmeldeschluss: Montag, 20. Februar 2017. Herzlich willkommen!

Union für Soziale Sicherheit -UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de. werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt und ein entsprechendes Finanzierungskonzept angeboten. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS – Deutschland Desaster Sicherheitspolitik

Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 30.12.2016. Der Terroranschlag von Berlin könnte zu einem „Desaster“ für die Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden werden. Alle Fakten über Amri waren bekannt, mit Menschenleben wurde fahrlässig umgegangen. Die Qualität des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle, dem ASN-Spionagefall und der RA, die weiter ungeschoren Verbrechen begeht, ist besorgniserregend. Der Staat hat versagt, weil der Schutz der Deutschen Außengrenzen nicht funktioniert, die Zusammenarbeit der Geheimdienste mangelhaft und die personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden ungenügend sind.

Für diese Mängel fühlt sich keiner zuständig. Experten überschlagen sich im Aufführen von Mängeln, Ursachen und Verbesserungsvorschlägen. Die Frage der inneren und äußeren Sicherheit triff den Nerv der Zivilgesellschaft und spaltet sie. Es sind große Probleme, die großes Geld kosten, das nicht vorhanden ist. Seit 1969 finanziert sich Deutschland über Schulden.

Die Regierung unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Maßgeblichen Anteil daran hat Helmut Kohl, der 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das ist die Schuldenkrise – Deutschland hat sich kaputt gespart. Ein Konzept zur Rückführung der Schulden gab und gibt es nicht! Im Gegenteil, aufgrund von Zahlungsverspechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden die Staatsschulden bis 2040 auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu werden in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen (ARD, ZDF, Arbeit 4.0). Es ist höchste Zeit für grundlegende Reformen:

Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union entwickelt. Rund 4 Mio. bisher nicht tariflich organisierte Beschäftigte erhalten den Mindestlohn von 8,50 Euro. Ausgeschlossen davon sind rund 13 Mio. Erwerbstätige mit „Tariflöhnen“ von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Darunter fallen 7 Mio. Regelsatzempfänger, die keinen Job haben, ein Teil der 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 700 Euro. Während in der EU die Bemessungsgrenzen für Renten zwischen 50 und 101 % (Niederlande) liegen, wurde die Rente in Deutschland gesetzlich auf ein Niveau von 43 % festgeschrieben.

Den daraus resultierenden 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Weiteren 10,6 Mio. Erwerbstätigen fehlt das Geld für unerwartete Ausgaben in Höhe von 1.000 Euro.1,4 Mio. Regelsatzempfänger erhalten Notkredite.Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro an Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Sie drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen zu eigenen Gunsten. Vermögende und Unternehmen haben sich an einer angemessenen Beteiligung an den Kosten des Staates entziehen können.

Was unter einer „angemessenen Beteiligung“ zu verstehen ist, zeigt das einzigartige Reformprogramm der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In dem Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, erschienen 2016 im BoD – Verlag, werden komplexe und präzise Antworten auf die Schuldenkrise gegeben.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit – UfSS

20.06.2016 Liebe User, mein Name ist Dieter Neumann, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Verband Deutscher Zeitungsjournalisten.“ Am Anfang des sozialpolitischen Engagements stand 2009 die Vision, einen Weg aus der Schuldenkrise gefunden zu haben. Grundlage der Arbeit war, man könnte sagen, das Studium der Statistiken des Statistischen Bundesamts (Destatis), der EU (Eurostat), Statista, in Verbindung mit Wikipedia/Literatur und persönlicher Ansprache von Institutionen.

Die Probleme des Staates wurden offensichtlich. Die Antworten darauf ergaben sich fast automatisch. Es sind 33 Schwerpunktthemen entstanden, die mit einem derzeitigen, jährlichen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Die USA, Japan und EU-Staaten werden konservativ oder mit konservativer Beteiligung regiert. Sie haben in den letzten Jahrzehnten 38 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Die Steuersysteme sind in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

In diesem Umfeld sind mächtige Beraterunternehmen entstanden, die Steuervorteile für ihre Kundschaft in Anspruch nehmen. Reiche und Unternehmen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Ihr bedeutendster Vertreter, Donald Trump, sagt unmissverständlich, was Konservative wollen. Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Homo-Ehen, keine Gewerkschaften und nicht in Sozialsysteme investieren. Die Politik wurde immer unternehmerfreundlicher. Gegen dieses System stemmt sich die Bewegung Agenda 2011-2012.

Am 20. Mai 2010 wurde das Internetportal Agenda 2011-2012 gegründet. Es ist die sozialpolitische Antwort auf Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wurde. Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, hat das Ziel, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Das Gründungsprotokoll ist 2010 unter dem Titel “Staatsausgaben – Staatseinnahmen – Die schlafende Mehrheit“ als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Um die schlafende Mehrheit von Nichtwählern, Wanderwählern, vor allen Dingen junge Menschen und Unterprivilegierte zu erreichen, wurde die hauseigene Onlinezeitung „Agenda News“ mit folgendem Konzept gegründet: Alle 3 Tage werden seit 2010 brisante nationale und internationale Themen aus Politik, Wirtschaft und Kultur ausgewertet. Das Topthema wird kurz kommentiert und auf Probleme und Aufgaben richtungsweisende Antworten gegeben und dazu Finanzierungsvorschläge angeboten.

Auf diese Weise sind 450 Presseberichte entstanden, die von Usern über 12 Millionen mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen wurden. Agenda News hat den ersten Pressebericht über 20 bezahlte und kostenlose Presseportale und Newsletter verschickt. Schon bald waren es über 50 Blogs, Onlinezeitungen, Nachrichtenagenturen. Zwischenzeitlich ist die Zahl auf 200 gestiegen.

Zur Öffentlichkeitsarbeit gehört auch, dass seit der Gründung über 1000 Personen des öffentlichen Interesses bis zu 30 Mal Infopost von Agenda 2011-2012 erhielten. Ende Februar 2016 ist das 2. Sachbuch unter dem Titel „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ erschienen. Es ist im Buchhandel, bei Amazon und im Direktvertrieb bei Agenda 2011-2012 für 8.99 Euro erhältlich. Das Thema „soziale Gerechtigkeit und Wege aus der Krise“ wird komplex dargestellt und neu interpretiert. Damit leistet Agenda 2011-2012 einen positiven Beitrag zur politischen Bildung.

Agenda 2011-2012 ist 6 Jahre erfolgreich online. 2015 ging das Internetportal „Union für Soziale Sicherheit“ testweise ans Netz. User und Bürger regen an, dass Agenda 2011-2012 ein politisches Mandat übernehmen sollte. In den nächsten Wochen wird entschieden, ob Agenda 2011-2012 die außerparlamentarische Arbeit weiterführt und/oder in die Politik geht. Entscheiden Sie mit und treten dem Freundeskreis Agenda 2011-2012 bei.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Neumann

Agenda 2011-2012: Armut und Schulden – die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts

17.06.2016 Weltweit ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2014 von 67,21 Billionen Euro auf 64,62 Bio. Euro 2015 geschrumpft. Das BIP der USA, Japans und der EU-Staaten hat daran einen Anteil von 34 Billionen Euro. Die Staatsausgaben der 3 großen Volkswirtschaften waren in dieser Zeit um 22,8 Bio. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 15,2 Bio. Euro Kapitalmarktzinsen gekostet und Schulden in Höhe von 38 Bio. Euro verursacht hat. Legt man die Maastricht-Schuldenobergrenze zugrunde (60 % des BIP) sind die Staaten mit rund 19 Bio. Euro überschuldet (Quelle Statista, Wechselkurs 1,15 Euro).

Diese Entwicklung eskaliert nicht nur, sondern sie wird durch Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, kriegerische Auseinandersetzungen, Kriege, IS-Terror, Migration und Migrationskosten verschärft. Korruption, Vorteilsnahme, Steuerbetrug in ungeahnten Ausmaßen, Menschen- und Drogenhandel und organisierte Kriminalität sind negative Begleitumstände. Leere Staatskassen, große Probleme und Aufgaben, die großes Geld kosten und Kürzungen von Sozialausgaben erhöhen die Armut. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Ausbildung werden unbezahlbar – Investitionsstaus sind die Folge.

Weltweit haben Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten keine Antwort auf die Schuldenkrise. Sie haben kein komplexes Konzept, das aus der Krise führen könnte. Auch in der Literatur und im Internet findet man keine Antworten. Diese Lücke hat das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, geschlossen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Regierung bleibt den Bürgern bis heute eine Antwort schuldig, wie sie die enormen Einnahmeverluste ausgleichen wollen!

In Deutschland wurden in den letzten 45 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer (LSt/ESt) von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. In der Kohl-Ära sind die Schulden um 1.000 Mrd. Euro gestiegen und unter Schröder/Merkel um 800 Mrd. Euro.

Damit nicht genug: 2015 lagen die Arbeitnehmerentgelte (Löhne und Gehälter) bei 1.485 Mrd. Euro, worauf Beschäftigte rund 196 Mrd. Euro LSt/EST zahlten. Durch die Erhöhung des Grundfreibetrags, der Senkung des Eingangs- und des Spitzensteuersatzes flossen nur noch 13,2 % (!) in die Staatskassen. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen. 13 Mio. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Genauso, wie man 13 Mio. Beschäftigten eine Anpassung der niedrigen Tariflöhne von unter brutto 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro an den Mindestlohn von 8,50 Euro verweigert.

Bei den vielen reformbedürftigen Problemen wird außer Acht gelassen, dass nach Zukunftsforschern, Arbeit (4.0), der School of London und Wirtschaftsinstituten bis 2040 rund 20 Millionen Jobs in Deutschland verloren gehen. Das wird unabsehbare Folgen für das Krankenkassen- und Rentensystem haben, die schon heute überfordert sind. Auch darauf bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge an.

Die Angst vor Armut, Ausgrenzung und Radikalisierung nimmt zu. Immer mehr Menschen hoffen, dass soziale Netzwerke, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Volksentscheide dazu beitragen, dass der Staat seinen sozialen Aufgaben gerecht wird. Ohne deren Kampf für Umweltschutz, Menschenrechte und dem ganzen Spektrum von sozialer Gerechtigkeit wäre die Welt ärmer und hoffnungsloser. Dazu leistet Agenda 2011-2012 einen besonderen, außergewöhnlichen Beitrag.

User haben im Internet statistisch über 12 Millionen Mal Berichte von Agenda 2011-2012 aufgerufen, gelesen und runtergeladen. In seinem neuen Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bietet Dieter Neumann eine komplexe Lösung der Schuldenkrise an. Sein Credo: „Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden.“ Das gilt weltweit!

Union für Soziale Sicherheit

Bald 15 Millionen weniger Jobs – Ein Fanal

27.11.2015 Wer sich am Tag nach der Debatte zum Bundeshaushalt 2016, in Zeitungen oder anderen Medien, einen Überblick darüber verschaffen wollte, wurde bitter enttäuscht, es gibt keinen Hinweis darauf. Der Kommentar der ARD beschränkt sich auf die Flüchtlings- und Terrorkrise. In den Medien fand die Debatte nicht statt. Warum sich auch mit so unbedeutenden Themen beschäftigen, dass 13 Millionen Armen die Anpassung ihrer geringen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird?

Oder, 17,45 Millionen Beschäftigten mit Bruttolöhnen von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro die Anpassung an den Mindestlohn von 8,50 Euro verweigert wird – nur weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind? Da sind 4 Millionen Rentner die Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner die Bruttorenten von unter 700 Euro beziehen. 4 Mio. Rentner werden aufgrund der Rentenerhöhung im Juli 2016 steuerpflichtig und zahlen rund 300 Millionen Steuern in die Staatskasse.

1991 wurde die Börsenumsatz- und 1997 die Vermögensteuer ersatzlos gestrichen bzw. ausgesetzt. Dadurch gingen dem Staat bis heute über 750 Mrd. Euro verloren. Die Regierung gewährt Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuervorteile. Für die Kohlenlobby hat Gabriel für die Reservehaltung von 5 überalterten Gruben 1,6 Mrd. Euro Steuergelder locker gemacht. Darüber wurde der Mantel des Schweigens gelegt. 2014 wurden 330 Mrd. Euro vererbt, worauf 4,5 Mrd. Euro (1,5 %) Erbschaftsteuern gezahlt wurden.

Die Regierung hat ein hausgemachtes Problem, sie verwaltet 2.035 Mrd. Euro Schulden. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro und Reiche besitzen ein Privatvermögen von 12.000 Mrd. Euro, worauf sie keinen Cent Steuern zahlen. Mit ihrer Macht drücken sie auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Die Debatte hat einmal mehr gezeigt, dass jeder Redner Vorschläge einbringt, die natürlich Geld kosten. In Ihrer Gesamtheit hat keiner einen Vorschlag unterbreitet, wie das bezahlt werden soll. Die rühmliche Ausnahme war wieder einmal die Linke, deren Vorschläge sich mit der Finanzierung derselben befasst.

Hätte die Rede zum Haushalt 2016 im Mai stattgefunden, hätte sie ein überragendes Thema gehabt, „ dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte fehlen“. 2014 sind bereits 300.000 qualifizierte Beschäftigte nach Deutschland eingereist, 2015 dürfte die jährliche Quote von 500.000 wohl erreicht werden, die bis 2040 geplant sind. Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Wirtschaftsinstitute, Experten und Besserwisser wetteiferten darum, ihre Position als die richtige ins rechte Licht zu setzen. Triebfeder waren Wirtschaftsverbände mit der Forderung nach mehr qualifizierten Beschäftigten:

Und nun der Super-GAU, dass bis 2040 nicht die herbeigeschworenen 15 Millionen Beschäftigten fehlen, sondern die Arbeitsplätze. Haben sich Experten bis gestern so geirrt? Ja! Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Politiker, Wirtschaftsweise, Unternehmervereinigungen und Experten haben dafür gesorgt, dass Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte und „Rationalisierung“ Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet hat und ganze Branchen verloren gingen.

Es ist die Zeit der Zukunftsforscher, die der Zeit weit voraus sind. Techniker und clevere Unternehmer waren die Vorbereiter für Roboter, künstliche Intelligenz und selbstfahrende Fahrzeuge. Es werden in Südkorea digitale Systeme getestet die völlig selbständig Flugzeuge steuern. In Konzernen wie Amazon werden in den Riesenlägern Roboter den Menschen ersetzen. Konzerne, Versicherer, Post und Banken werden Computerprogramme nutzen, um Berater zu ersetzen, Internetportale benötigen keine Verkäufer mehr. Insofern hat die Zukunft längst begonnen.

Ausgerechnet Konzerne sprechen von „Industrie 4.0“ und sehen in der Vernetzung von Maschinen und Produktionsplattformen die großen Zukunftschancen. Man kann die Ängste der Menschen verstehen, die fürchten, dass durch Digitalisierung und Automatisierung 15 Millionen Jobs verloren gehen. Man kann das Desinteresse der Bürger an Politik verstehen, zumal sie meinen, dass sie sowieso nichts ändern können – sie und die Politik. Dagegen stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschlage für die vielen kleinen und großen Probleme angeboten. Allein auf prcenter.de wurden über 4 Mio. Seiten statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. In Verbindung mit weiteren 40 Presseportalen, Blogs und Online-Zeitungen, ein außergewöhnlicher Erfolg. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.

Union für Soziale Gerechtigkeit

Mit Steuererhöhung, Steuersenkung und Akzeptanz der Armutsgrenze die Krise überwinden

26.10.2015 In Deutschland schießen sich Parteien mit Hassparolen, Europa-Feindlichkeit und Hetze in den Bundestag. Sie alle haben kein Programm, sind bei der SPD, CDU und CSU gescheitert, fischen im Trüben und wollen im neuen Gewand glänzen. Entsprechend ist ihr konservatives, soziales Gewissen. Sie haben keine haushaltspolitischen Konzepte, geschweige denn Antworten auf die Schulden-, Banken-, Flüchtlings-, Ukraine-, Syrien- und Vertrauenskrise.

Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent sind die EU-Staaten zwischen 10 bis 220 Prozent, gemessen am Bruttoinlandprodukts (BIP), überschuldet, die USA, Japan und EU-Staaten mit über 18 Billionen Euro. Hinzu kommen Sanierungs- und Investitionsstaus von mehreren Billionen Euro. Damit nicht genug, die Bewältigung der großen ungelösten innen- und außenpolitischen Aufgaben/Probleme kosten viel Geld.

Die Staaten werden auf breiter Front mit kriegerischen Auseinandersetzungen, großen Flüchtlingsströmen und Naturkatastrophen konfrontiert. Wer denkt heute an die enormen Reparations- und Folgekosten, wer wird das bezahlen? Staats- und Regierungschefs sind überfordert, da sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln der Lage nicht gerecht werden. In den letzten 40 Jahren waren ihre Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen, keiner zeigt Lösungsansätze der Probleme.

Diese Entwicklung hat sich paradoxer Weise durch die politische Nähe der Parteien zu Unternehmen, Lobbys, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Reichen und Medien, ergeben. Diese drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Alle Parteien sind sich einig, dass die großen Ungerechtigkeiten, wie zum Beispiel in der Mehrwertsteuer, abgestellt werden sollten. Wolfgang Schäubles öffentlicher Kommentar: „Eine Reform der Mehrwertsteuer ist politisch nicht durchsetzbar“.

Seit 1991/1997 sind dem Staat bis heute über 750 Milliarden Steuereinnahmen entgangen, da Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer ohne Not abgeschafft bzw. ausgesetzt hat. Das richtete sich gegen Unterprivilegierte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Gunsten Vermögender. Kohl, Schröder und Merkel finden das im Rahmen von Begünstigungen und Vorteilsnahmen durchweg in Ordnung. Sie richten sich gegen den Willen des Volkes, das in großer Mehrheit für die Wiedereinführung beider Steuerarten ist.

2014 wurden rund 330 Mrd. Euro vererbt. Darauf zahlten Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftsteuer oder 1,5 Prozent. Es sind Beispiele für eine ungerechte Politik, die Bürger und Vermögende unterschiedlich behandeln. Das ist sozial verwerflich. Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie steht für einen Konsens zwischen Bürgern, Politikern, Konzernen und Reichen, um eine angemessene Beteiligung aller Schichten an den Staatskosten zu erreichen.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für Reformen angestoßen. Sie beinhalten ein Konzept zur Senkung der Lohn-/Einkommensteuer auf 10, 20 und 30 % und eine höhere Besteuerung von Besserverdienern.

In Kanada gewinnt der liberale Oppositionsführer Justin Trudeau mit absoluter Mehrheit die Parlamentswahlen. Er kündigte an, im Falle seines Wahlsieges die Steuern für Reiche zu erhöhen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken. Während Medien jedes Thema begierig aufnehmen, wenn es Top-Schlagzeilen verspricht, war es im Hinblick auf „Steuererhöhung für Reiche“ muxmäuschenstill. Die Entscheidung Trudeaus wird Politikern, Staats- und Regierungschefs, Reichen, Lobbyisten, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern unter die Haut gehen, für große Unruhe sorgen und sie nachhaltig beschäftigen.

Wenn Parteien das, was Agenda 2011-2012 und Trudeau fordern, durchsetzen, wird die Nachfrage dynamisch wachsen, soziale Sicherheit hergestellt und Profite erzielt. Das würd eine globale Beendigung der Krise bedeuten.

Union für Soziale Sicherheit

Grexit und Nehmerländer – Es wird nur noch über Sozialkürzungen regiert

1.7.2015 Für Europa gilt, dass die Steuersysteme in den letzten Jahren ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. IWF, EZB und EU haben Brandmauern errichtet, um den krisengeschüttelten Nehmerländern die Rückkehr zu Wachstum, Stabilität und Abbau von Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Ihre Maßnahmen sollten sich positiv auf die globalen Finanz-, Wirtschafts-, Banken, Schulden- und Vertrauenskrisen auswirken.

Die Staats- und Regierungschefs müssen erkennen, dass sich die Brandmauer in Griechenland nicht bewährt hat. Die Rettung des Landes durch Kürzungen von Sozialleistungen ist kläglich gescheitert. Sie, die kapitulieren müssen, sollten die Entwicklung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg zum Maßstab machen. Die USA haben Deutschland die Rückkehr in die Völkergemeinschaft ermöglicht und über den Marshallplan „Erste Hilfe“ geleistet. Der zweite Schritt erfolgte durch das Gesetz zum Lastenausgleich von 1948.

Es ging darum endlich die Folgen der Nazizeit und des 2. Weltkriegs zu liquidieren. Es wurde Deutschen, die infolge des Krieges Vermögensschäden erlitten eine finanzielle Entschädigung gewährt. Es erfolgte eine Umverteilung/Enteignung dadurch, dass diejenigen, denen erhebliche Vermögen geblieben waren einen Lastenausgleich, von 50% ihres geschätzten Vermögens, zahlten. Arbeitnehmer, und davon gab es mehr als genug, wurden mit ihren Lohnsteuern langfristig an den Kosten des Staates beteiligt. Ähnliche Aufgaben haben der Länderfinanzausgleich und der Solidaritätsbeitrag geleistet.

In Folge des Wirtschaftswunders schlossen sich immer mehr Unternehmen in Unternehmerverbänden zusammen. 2014 lag ihr Umsatz bei rund 5.850 Mrd. Euro. Sie nutzen ihre Macht, um ihre Interessen politisch durchzusetzen. Bei den Koalitionsregierungen waren die Staatsausgaben in den letzten 45 Jahren höher als die Staatseinnahmen. Unternehmer, Gewerkschaften und Regierungschefs, von Kohl bis Merkel, haben zugelassen, dass 25 Steuerarten, die Vermögenssteuer ausgesetzt und die Börsenumsatzsteuer abgeschafft wurden. Sie sind dafür verantwortlich, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins auf-/abgestiegen ist.

17,4 Millionen Beschäftigte haben einen Stundenlohn von 5 bis 8,50 Euro (Statista). Neben den 3,4 Millionen Beschäftigten die den tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro beziehen, erhalten 14 Millionen Arbeitnehmer keinen Cent mehr – Jahr für Jahr! Seit Jahrzehnten fordern Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen von der Politik, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren sollen. Das Ergebnis: Deutschland ist mit 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her.

Nun wollte das Trio Griechenland retten. Nicht mit einem Marshallplan oder einem Lastenausgleich, sie nahmen Rentner, Arbeitnehmer und Beamte in Anspruch, legten harte Sparmaßnahmen fest, ohne die Finanzelite angemessen zu beteiligen. Die Reichen denken nicht daran einen zumutbaren Beitrag zu leisten und haben ihre Vermögen längst ins Ausland gebracht. Nun soll Griechenland aus der EU austreten, Hilfsmaßnahmen erhalten und dann wieder eintreten, um neue Verhandlungen führen zu können.

Die Nehmerländer werden ihre Probleme nur lösen, wenn sie soziale Gerechtigkeit walten lassen und Vermögende stärker besteuern. Wenn das auf friedlichem Weg nicht möglich ist, dann über einen Lastenausgleich und Umverteilung/Enteignung von Vermögen zu Gunsten der Sozialsysteme, von Arbeitnehmern, Rentnern und des Mittelstandes. Alle Beteiligten sollten bedenken, tritt Tsipras zurück, werden die alten Seilschaften das Land wieder übernehmen und weiter Schulden produzieren. Griechenland braucht ein paar Jahre Ruhe, damit es sich ökonomisch entwickeln kann und jede Menge Subventionen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme der Zivilgesellschaft vorgestellt. 2015 übernimmt die „Union für Soziale Sicherheit“ dieses Programm, um die Inhalte und Ziele als parlamentarische Opposition zum Wohle der Bürger zu nutzen. Mitglieder, Gründungs- Fördermitglieder und Spender sind herzlich zur Zusammenarbeit willkommen.

Union für Soziale Sicherheit

1. Mai – Tag des Niedriglohnes

10.04.2015 In Deutschland erhielten 2008 rund 17,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Stundenlohn unter 8,50 Euro. Davon 1,1 Mio. unter 5 Euro, 2,1 Mio. unter 6 Euro, 3,4 Mio. unter 7 Euro, 5 Mio. unter 8 Euro und 5,8 unter 8,50 Euro. Somit ist Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa. 25.889.439 Beschäftigte erhielten mehr als 8,50 Euro, davon 22.571.416 in West und 3.352.786 in Ost (15%). Niedriglohn kann als sozial verwerflich bezeichnet werden. Weiterlesen