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Agenda 2011-2012: Juncker – Krisen bleiben, neue kommen dazu

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20.12.2015 Kein geringerer als Jean-Claude Juncker, dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes, spricht das aus was alle wissen, aber keiner wahrhaben will. Er hätte hinzufügen sollen, dass alle Staaten das gleiche Problem haben – fehlende Einnahmen. Dem widersprechen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Unternehmer vehement. Politiker meinen die Krise mit sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren lösen zu können, die anderen weisen darauf hin, dass genug Geld da ist, es müsse nur gespart werden.

Was für ein Trugschluss, die Regierungen haben ein Einnahmen Problem. Die USA, Japan und EU-Staaten waren 2013, nach dem Maastricht Referenzwert (60% vom BIP), mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet, 2014 sind es bereits 18,5 Billionen Euro. Darüber wird der Mantel des Schweigens gebreitet. Deutschland befindet sich in einer ähnlichen Situation. Mitten in der Krise hatte Deutschland eine vorübergehende Sonnenscheinphase doch die Eintrübung ist geblieben. Warum machen es sich die Weisen und Medien so schwer die Gründe der globalen Krise zu nennen?

Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben in Deutschland höher als die -einnahmen. Der Wahrheitsgehalt wird durch das Statistische Bundesamt, Eurostat und Statista belegt. Seit 1991 sind die Ausgaben der öffentlichen Haushalte um 1,280 Billionen Euro höher als die Einnahmen. Das verursachte Zinsen von 764 Mrd. Euro, die in Schulden von 2.045 Mrd. Euro enthalten sind. Deutschland ist nach dem Maastricht Referenzwert um 280 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Sanierungsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. In 45 Jahren wurde kein Pfennig oder Cent getilgt.

Die eingangs erwähnten „Weisen“ haben ansatzweise keine Antworten darauf, wie sie die Krise überwinden könnten. Gäbe es Antworten, hätten wir keine Krisen. Es wird geflissentlich übersehen, dass die Krise hausgemacht ist. In den letzten 45 Jahren sind über 20 Steuerarten, die Steuereinnahmen daraus, abgeschafft worden, 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und die Vermögensteuer 1997 ausgesetzt. Konservative Kreise, Kohl, Schröder und Merkel haben bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet.

Konservativ bedeutet, Altes erhalten, eine Grundhaltung die auf die weitgehende Erhaltung der bestehenden Ordnung gerichtet ist. Republikaner, die Konservativen in England und Deutschland wollen keine Steuererhöhungen für sich selbst, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, sie wollen Kürzungen ihrer Beiträge zu den Sozialsystemen und lehnen Mindestlöhne ab. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro und eine Minderheit die über ein Privatvermögen von mehr als 12 Billionen Euro verfügt, auf das sie keinen Cent Steuern zahlt. Beide Gruppen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) geht davon aus, dass die Aufnahme von Flüchtlingen jährlich zwischen 25 und 55 Mrd. Euro kosten wird. Seehofer zeigt wohin die Republik driftet. Die Finanzierung der enormen Migrationskosten will er mit der Soli-Verlängerung erreichen. Merkel sagt „das schaffen wir“, Seehofer will dafür Beschäftigte zur Kasse bitten.

Deutschland verharrt in der Krise, weil die politischen Rahmenbedingungen, die es sich geschaffen hat, nicht mehr funktionieren. Deutschland hat sich selbst zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in der EU degradiert. Die Reallöhne in Deutschland sind von 2000 bis 2010 um 4,5 Prozent gesunken, während sie in den Niederlanden (plus 4,8 %), Spanien (plus 7,5%), Frankreich (plus8,6 %), Schweiz (plus 9,3%), Schweden (plus 14,4 %), Finnland (Plus 22 %), Schweden (plus 22% %), und Schweden um 25,1 Prozent gestiegen sind. Deutschland hat ein Einnahmenproblem und ein Regierungsproblem.

Wie die Krise überwunden werden kann zeigt Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 wirbt, ohne Wenn und Aber, für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.

Union für Soziale Sicherheit

Mit Steuererhöhung, Steuersenkung und Akzeptanz der Armutsgrenze die Krise überwinden

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26.10.2015 In Deutschland schießen sich Parteien mit Hassparolen, Europa-Feindlichkeit und Hetze in den Bundestag. Sie alle haben kein Programm, sind bei der SPD, CDU und CSU gescheitert, fischen im Trüben und wollen im neuen Gewand glänzen. Entsprechend ist ihr konservatives, soziales Gewissen. Sie haben keine haushaltspolitischen Konzepte, geschweige denn Antworten auf die Schulden-, Banken-, Flüchtlings-, Ukraine-, Syrien- und Vertrauenskrise.

Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent sind die EU-Staaten zwischen 10 bis 220 Prozent, gemessen am Bruttoinlandprodukts (BIP), überschuldet, die USA, Japan und EU-Staaten mit über 18 Billionen Euro. Hinzu kommen Sanierungs- und Investitionsstaus von mehreren Billionen Euro. Damit nicht genug, die Bewältigung der großen ungelösten innen- und außenpolitischen Aufgaben/Probleme kosten viel Geld.

Die Staaten werden auf breiter Front mit kriegerischen Auseinandersetzungen, großen Flüchtlingsströmen und Naturkatastrophen konfrontiert. Wer denkt heute an die enormen Reparations- und Folgekosten, wer wird das bezahlen? Staats- und Regierungschefs sind überfordert, da sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln der Lage nicht gerecht werden. In den letzten 40 Jahren waren ihre Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen, keiner zeigt Lösungsansätze der Probleme.

Diese Entwicklung hat sich paradoxer Weise durch die politische Nähe der Parteien zu Unternehmen, Lobbys, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Reichen und Medien, ergeben. Diese drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Alle Parteien sind sich einig, dass die großen Ungerechtigkeiten, wie zum Beispiel in der Mehrwertsteuer, abgestellt werden sollten. Wolfgang Schäubles öffentlicher Kommentar: „Eine Reform der Mehrwertsteuer ist politisch nicht durchsetzbar“.

Seit 1991/1997 sind dem Staat bis heute über 750 Milliarden Steuereinnahmen entgangen, da Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer ohne Not abgeschafft bzw. ausgesetzt hat. Das richtete sich gegen Unterprivilegierte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Gunsten Vermögender. Kohl, Schröder und Merkel finden das im Rahmen von Begünstigungen und Vorteilsnahmen durchweg in Ordnung. Sie richten sich gegen den Willen des Volkes, das in großer Mehrheit für die Wiedereinführung beider Steuerarten ist.

2014 wurden rund 330 Mrd. Euro vererbt. Darauf zahlten Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftsteuer oder 1,5 Prozent. Es sind Beispiele für eine ungerechte Politik, die Bürger und Vermögende unterschiedlich behandeln. Das ist sozial verwerflich. Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie steht für einen Konsens zwischen Bürgern, Politikern, Konzernen und Reichen, um eine angemessene Beteiligung aller Schichten an den Staatskosten zu erreichen.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für Reformen angestoßen. Sie beinhalten ein Konzept zur Senkung der Lohn-/Einkommensteuer auf 10, 20 und 30 % und eine höhere Besteuerung von Besserverdienern.

In Kanada gewinnt der liberale Oppositionsführer Justin Trudeau mit absoluter Mehrheit die Parlamentswahlen. Er kündigte an, im Falle seines Wahlsieges die Steuern für Reiche zu erhöhen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken. Während Medien jedes Thema begierig aufnehmen, wenn es Top-Schlagzeilen verspricht, war es im Hinblick auf „Steuererhöhung für Reiche“ muxmäuschenstill. Die Entscheidung Trudeaus wird Politikern, Staats- und Regierungschefs, Reichen, Lobbyisten, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern unter die Haut gehen, für große Unruhe sorgen und sie nachhaltig beschäftigen.

Wenn Parteien das, was Agenda 2011-2012 und Trudeau fordern, durchsetzen, wird die Nachfrage dynamisch wachsen, soziale Sicherheit hergestellt und Profite erzielt. Das würd eine globale Beendigung der Krise bedeuten.

Union für Soziale Sicherheit

Angela Merkel demontiert sich selbst

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21.09.2015 Große Krisen kommen nicht über Nacht, sie werfen einen langen Schatten voraus. Das war so beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und globalen Vertrauenskrise. Die Politiker wussten, dass die Lage jeweils schlimmer war, als das Volk glaubte. Nur zugeben wollten sie es nicht. So ist es auch in der Flüchtlingskrise. Man hat die Sogwirkungen der 2 Millionen Syrienflüchtlinge in der Türkei und die Problematik von 60 Millionen Flüchtlingen vollkommen unterschätzt.

Deutschland erlebt eine Flüchtlingswelle, die emotional mit der Freude über die Wiedervereinigung vergleichbar ist. Seit 70 Jahren ist es die größte gefühlsbestimmte Begrüßungsaktion, verbunden mit einer großen Hilfsbereitschaft. Irrational von Angela Merkel war in dieser Situation, Flüchtlinge unkontrolliert, in unbegrenzter Zahl und schrankenfrei nach Deutschland einzuladen. Nun wird sie die Geister die sie rief nicht mehr los. Die Gründe sind tiefgreifender als es flüchtig erscheint.

Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Die Staatsüberschuldung der USA, von Japan und der EU- liegt bei rund 18,5 Billionen Euro. Daran haben Staats- und Regierungschefs nichts geändert, im Gegenteil, die Schulden wachsen rasant. Deutsche Politiker wollen sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Damit haben sie ihre seit 45 Jahren leeren Staatskassen nicht füllen können. Gleichzeitig wurden Unternehmer, ihre Interessensgemeinschaften und Lobbys nicht müde darauf hinzuweisen, dass genügend Geld vorhanden sei, aber nicht entsprechend gespart wird.

Mit Beginn Ihrer Tätigkeit als Bundeskanzlerin (2005) weckte Sie die Hoffnung etwas ändern zu wollen – zu können. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%), die Schulden von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen sind von 561 Mrd. Euro auf 643 Mrd. Euro (Plus 12 %) gestiegen. Nur die Entwicklung des Bundeshaushaltes verläuft eher konträr. Sie lag 2008 bei 283 Mrd. Euro Einnahmen/Ausgaben und 2014 bei 298 Mrd. Euro (Plus 5%). Das ist mehr Stagnation als Zuwachs.

Gemessen am Wirtschaftswachstum von 21% hätte er auch um 21 % oder 60 Mrd. Euro wachsen sollen. Es wurden Sozialleistungen gekürzt und bei Polizei und Zoll, den Finanzbehörden und Lehrkörpern, bei Infrastruktur und Investitionen, Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, Bildung und Ausbildung der Rotstift eingesetzt und gespart. Das erkorene Ziel, um jeden Preis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen – die „Schwarze Null“. An Flüchtlinge hat man dabei nicht gedacht. Finanzminister Schäuble wird rund 20 Mrd. Euro für Flüchtlingshilfe einplanen müssen, nachdem die Kosten erst mit 3 Mrd. Euro beziffert wurden, dann 6 – 8 Mrd. und später 12 – 14 Mrd. Euro.

Bei einer Millionen Flüchtlinge, davon 300.000 schulpflichtige Kinder – es fehlen bis zu 20.000 Lehrer, 3.000 Polizisten/Zöllner, 2.000 Sachbearbeiter und bezahlbarer Wohnraum – dürften es 20 Mrd. Euro werden. Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Er beinhaltet 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat,

Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen?

Altbundeskanzler Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Seine Nachfolger – Schröder und Merkel – haben die Verluste von rund 750 Mrd. Euro hingenommen und auf Korrektur verzichtet. Ausgerechnet Schäuble spricht in der Diskussion über die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Einkommensteuer für Besserverdiener von Quatsch.

Angela Merkel hat nichts dagegen unternommen, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa abgestiegen ist. Mit dem Eifer, mit dem man sich neuerdings der Flüchtlingskrise widmet, sollte man sich auch um eine Besserstellung der Unterprivilegierten in Deutschland kümmern und deren Kosten sauber finanzieren. Dann wäre die Republik ein gutes Stück weiter und Angela Merkel muss nicht fragen: „Ist das noch mein Deutschland?“.

Union für Soziale Sicherheit