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Wo Agenda 2011-2012 draufsteht – ist soziale Gerechtigkeit drin

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10.10.2016. Zuerst die gute Nachricht: Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Parallel dazu ist das Taschenbuch „Protokoll einer Staatsfinanzierung – Wege aus der Krise“ erschienen. Es gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise.

Da, wo Bundesregierung draufsteht, sind mangels Kapitalbildung 7.000 Mrd. Euro Staatsschulden drin. Die Menschen haben sich an Mogelpackungen bei Discountern gewöhnt. Große Packungen mit kleinerem Inhalt zum gleichen Preis usw. Die Mogelpackungen in der Politik haben ein anderes Format. Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren.

Die Realität sieht anders aus – soziale Gerechtigkeit ist auf der Strecke geblieben. In der Ära Brandt /Schmidt (1969 – 1981) sind die Staatsschulden auf moderate 180 Mrd. Euro (6 %) gestiegen. Unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 852 Mrd. Euro (43 %) und unter Schröder/Merkel seit 1998 um 961 Mrd. Euro (48 %). In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um 1.150 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und 2.048 Mrd. Euro Schulden verursacht hat.

Das liegt daran, dass in der Amtszeit von Kohl die Lohn-/Einkommensteuer (LSt/ESt) 1989 von 56 auf 53 gesenkt, unter Schröder 2001 auf 51 % und 2004 auf 46.5 % und unter Merkel 2006 auf 42 Prozent. Außerdem hat Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Mit welchem Recht?

Es ist längst bekannt und wissenschaftlich belegt, dass die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben wie Renten-/Steuerzahlungen, unter Berücksichtigung der fiskalpolitischen und demografischen Entwicklung in die Zukunft fortgeschrieben werden. Die Nachhaltigkeitslücke, die Differenz zwischen bestehenden Schulden 2.048 Mrd. Euro und Ausgaben von 2.048 Mrd. Euro werden sich auf 7.000 Mrd. Euro erhöhen.

Mit welchen finanziellen Mitteln wollen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten diese gewaltigen Summen finanzieren? Ihnen steht ein Bundeshaushalt, der aus allen Nähten platzt, von rund 326 Mr. Euro, inklusiv 26 Mrd. Euro Schuldzinsen, zur Verfügung!

Regierungen haben zugelassen oder nicht verhindert, dass 16 Mio. Bürger arm sind, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. 8,5 Mio. Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, plus 1.5 Mio. Analphabeten und 1,2 Mio. Flüchtlinge auf diesem Niveau. 16 Mio. Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder und 7 Mio. Regelsatzempfängern wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

13 Mio. Arbeitnehmer erhalten „Tariflöhne“ von brutto unter 5,6,7,8 und 8,50 Euro und deshalb nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. von unter 700 Euro. Bildung und Ausbildung, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen, Brücken und Wasserwege sind sanierungsbedürftig. Migration kostet großes Geld und dürfte bis 2017 auf 1,7 Mio. Zuwanderer steigen. Zusätzlich ist ein Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro entstanden.

Erst hieß es, dass bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Arbeitnehmer/innen aus dem Ausland benötigt werden. Und nun der Super-GAU, bis dahin werden ebenfalls nach Experten 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Mogelpackungen wohin man sieht und keiner sagt den Menschen die Wahrheit.

Fazit: Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden. Das ist die Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Agenda 2011-2012 hat gute Gründe – 275 Mrd. Euro, Jahr für Jahr!

Union für Soziale Sicherheit

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor
sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im
Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs-
und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Kohl, Schröder, Merkel haben Deutschland kaputtgespart

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13.06.2016 Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Was sie darunter verstehen, wird den Bürgern heute in der ganzen Tragweite bewusst. Kohl hat in seiner Regierungszeit (1982 bis 1998) konservative, unternehmerfreundliche Politik in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Soziale Gerechtigkeit ist auf der Strecke geblieben.

Seit 1970 haben konservative Regierungen 1.280 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu 2.048 Mrd. Euro Staatsschulden geführt. Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1953 die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 % gesenkt und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet, wovon sich der Staat bis heute nicht erholt hat. Das ist die hausgemachte Schuldenkrise. 2010, ein Jahr nach dem Beginn der Schuldenkrise, hat die Regierung 50 Mrd. Euro an Sozialausgaben gekürzt und weitere 20 Mrd. Euro in der Haushaltsplanung 2015 – 2020. Sparen bedeutet für Jedermann Vermögen schaffen. Die Regierungen haben auf Kosten von Steuerzahlern gespart – zu Gunsten von Vermögenden und Unternehmen. Sie haben keine Antwort darauf, wie sie den entstandenen Finanzbedarf von rund 3,2 Mrd. Euro kompensieren wollen.

Agenda 2011-2012 ist die sozialpolitische Antwort auf Schröders Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD-Mitglieder abgelehnt wurde. Unbestritten ist die Belebung des Arbeitsmarktes. Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt „nicht“ für rund 13 Millionen Beschäftigte, die an Tariflöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro gebunden sind. Sozialpolitisch ist die Senkung der Rentenbemessungsgrenze auf 43 Prozent eine Zeitbombe. 13 Mio. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Im öffentlichen Dienst, bei Verwaltungen und Dienstleistern fielen 150.000 Stellen dem Rotstift zu Opfer. In den nächsten 2 Jahren treten 200.000 Beamte in den Ruhestand, die in dieser Zeit ersetzt werden müssen. Bei Investitionen in die Infrastruktur und im zivilen Bereich hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro gebildet, weil privat und staatlich nicht genügend investiert wird. Bis 2030 müsste Deutschland allein rund 160 Milliarden Euro mehr in Verkehrs-, Telekommunikations-, Energie- und Wassernetze investieren als geplant, um sein volles Wachstumspotential ausnutzen:

Andererseits werden Hoteliers eine Milliarde Euro Steuervorteile pro Jahr eingeräumt. Die Kohlelobby erhält für In-Reservehaltung von 5 alten Zechen 1,25 Mrd. Euro. Steuerzahler werden für Abwrackprämien und E-Autos in Anspruch genommen. Die Regierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen zahlen auf fast 6 Billionen Euro Umsatz keinen Euro Umsatzsteuer.

Gemeinsam haben sie zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland in der EU abgestiegen ist. Soziale Konflikte sind die Folge. Kein Mensch, der an Gott glaubt, kann so mit Armen, Unterprivilegierten und sozialer Gerechtigkeit im Staat umgehen. Die Regierungsparteien stehen mit leeren Händen da und wollen wiedergewählt werden. Dagegen stemmt sich Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit und 1.000 Personen des öffentlichen Interesses ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

In seinem neuen Buch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ stellt Dieter Neumann ein komplexes Programm zur Lösung der Krise vor. Anhand von 33 Schwerpunktthemen ergibt sich ein Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Finanzierung der Aufgaben. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Auch darauf werden Antworten und Finanzierungsvorschläge angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

Agenda 2011-2012: Juncker – Krisen bleiben, neue kommen dazu

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20.12.2015 Kein geringerer als Jean-Claude Juncker, dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes, spricht das aus was alle wissen, aber keiner wahrhaben will. Er hätte hinzufügen sollen, dass alle Staaten das gleiche Problem haben – fehlende Einnahmen. Dem widersprechen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Unternehmer vehement. Politiker meinen die Krise mit sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren lösen zu können, die anderen weisen darauf hin, dass genug Geld da ist, es müsse nur gespart werden.

Was für ein Trugschluss, die Regierungen haben ein Einnahmen Problem. Die USA, Japan und EU-Staaten waren 2013, nach dem Maastricht Referenzwert (60% vom BIP), mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet, 2014 sind es bereits 18,5 Billionen Euro. Darüber wird der Mantel des Schweigens gebreitet. Deutschland befindet sich in einer ähnlichen Situation. Mitten in der Krise hatte Deutschland eine vorübergehende Sonnenscheinphase doch die Eintrübung ist geblieben. Warum machen es sich die Weisen und Medien so schwer die Gründe der globalen Krise zu nennen?

Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben in Deutschland höher als die -einnahmen. Der Wahrheitsgehalt wird durch das Statistische Bundesamt, Eurostat und Statista belegt. Seit 1991 sind die Ausgaben der öffentlichen Haushalte um 1,280 Billionen Euro höher als die Einnahmen. Das verursachte Zinsen von 764 Mrd. Euro, die in Schulden von 2.045 Mrd. Euro enthalten sind. Deutschland ist nach dem Maastricht Referenzwert um 280 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Sanierungsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. In 45 Jahren wurde kein Pfennig oder Cent getilgt.

Die eingangs erwähnten „Weisen“ haben ansatzweise keine Antworten darauf, wie sie die Krise überwinden könnten. Gäbe es Antworten, hätten wir keine Krisen. Es wird geflissentlich übersehen, dass die Krise hausgemacht ist. In den letzten 45 Jahren sind über 20 Steuerarten, die Steuereinnahmen daraus, abgeschafft worden, 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und die Vermögensteuer 1997 ausgesetzt. Konservative Kreise, Kohl, Schröder und Merkel haben bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet.

Konservativ bedeutet, Altes erhalten, eine Grundhaltung die auf die weitgehende Erhaltung der bestehenden Ordnung gerichtet ist. Republikaner, die Konservativen in England und Deutschland wollen keine Steuererhöhungen für sich selbst, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, sie wollen Kürzungen ihrer Beiträge zu den Sozialsystemen und lehnen Mindestlöhne ab. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro und eine Minderheit die über ein Privatvermögen von mehr als 12 Billionen Euro verfügt, auf das sie keinen Cent Steuern zahlt. Beide Gruppen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) geht davon aus, dass die Aufnahme von Flüchtlingen jährlich zwischen 25 und 55 Mrd. Euro kosten wird. Seehofer zeigt wohin die Republik driftet. Die Finanzierung der enormen Migrationskosten will er mit der Soli-Verlängerung erreichen. Merkel sagt „das schaffen wir“, Seehofer will dafür Beschäftigte zur Kasse bitten.

Deutschland verharrt in der Krise, weil die politischen Rahmenbedingungen, die es sich geschaffen hat, nicht mehr funktionieren. Deutschland hat sich selbst zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in der EU degradiert. Die Reallöhne in Deutschland sind von 2000 bis 2010 um 4,5 Prozent gesunken, während sie in den Niederlanden (plus 4,8 %), Spanien (plus 7,5%), Frankreich (plus8,6 %), Schweiz (plus 9,3%), Schweden (plus 14,4 %), Finnland (Plus 22 %), Schweden (plus 22% %), und Schweden um 25,1 Prozent gestiegen sind. Deutschland hat ein Einnahmenproblem und ein Regierungsproblem.

Wie die Krise überwunden werden kann zeigt Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 wirbt, ohne Wenn und Aber, für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.

Union für Soziale Sicherheit

Union für Soziale Sicherheit – Ein denkwürdiges Programm

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Unter dem Einfluss des Immobiliencrashs von 2008 in den USA und der daraus resultierenden globalen Banken- und Schuldenkrise, entstand ein neues politisches Konzept, das auf diese Entwicklung ausgerichtet ist. Nach einer Oxfam-Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschheit 99% des Weltvermögens, die anderen den Rest. Gleichzeitig ist die Armut gestiegen, besonders in den Industrienationen. Neu ist, dass die in die Zukunft weisenden Inhalte unter dem Namen Agenda 2011-2012 fünf Jahre in der Öffentlichkeit getestet wurden.

Die Formel „soziale Gerechtigkeit“, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen zeigt deutliche Verschleißerscheinungen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Die Staatsüberschuldung von 400 Mrd. Euro und ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro ergeben einen zusätzlichen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro.

Die UfSS stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Saatschulden steht. Anhand von 33 Schwerpunkthemen, mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro, wurde eine Basis geschaffen, wie „Soziale Sicherheit“ finanziert und realisiert werden kann. Insofern ist das Programm der UfSS unverwechselbar und denkwürdig. Im Focus der Betrachtungen stehen Bürger, denen es immer schwerer fällt ein menschenwürdiges Dasein zu führen. Die UfSS stellt aus diesen Gründen folgende Minimalforderung:

1. Gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 pro Stunde 9,50 Euro – Grundrente 950 Euro, Eheleute je 600 Euro. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht.
2. Kinder Grundsicherung 500 Euro dürfte bei durchschnittlich 1,4 Kindern kein Problem sein.
3. 1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gefährdet sind, ein Grundeinkommen von 950 Euro.
4. Es gibt rund 7 Millionen Menschen ohne Job die Regelsatz Leistungen in Anspruch nehmen. Es wird für eine zeitgemäße Anhebung auf 950 Euro gestimmt.
5. Lohnsteuerreform: 10 bis 30 Prozent Steuern bis zum Spitzensteuersatz von 60.000 Euro bis 150.000 Euro 40 Prozent ab 150.000 Euro 50 Prozent.
6. Eine deutliche Belebung des sozialen Wohnungsbaus der fast zum Erliegen gekommen ist.
7. Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer (40 Mrd. Euro jährlich)
8. Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (40 Mrd. Euro jährlich) oder
9. Einführung der Finanztransaktionssteuer (ebenfalls 40 Mrd. Euro)
10. Erhöhung der Erbschaftssteuer von derzeit 1,5 Prozent.
11. Unternehmen sollten mit 1 Prozent an der Mehrwertsteuer beteiligt werden, das wären Mehreinnahmen von über 40 Milliarden Euro pro Jahr.

Vor der letzten Bundestagswahl forderte der Großteil der Bürger, mit Ihnen die SPD, die Grünen, die Linken, Politiker aller Parteien, Sozialverbände und Kirchen die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer. Beide Steuerarten hätten seit 1991 bzw. 1997 mindestens 600 Milliarden Euro in die leeren öffentlichen Haushaltskassen gebracht. Sie stimmten für Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen ab 150.000 Euro.

Für die Abschaffung des Betreuungsgeldes, Abschaffung des Steuergeschenks von jährlich einer Mrd. Euro an Hoteliers. Für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und eine Besserstellung von Alleinerziehenden und Regelsatz-Empfängern. Auf der Regierungsbank wollte Gabriel von Steuererhöhungen nichts mehr wissen, wie die CDU und CSU.

Die UfSS unterbreitet Vorschläge für die seit langem geforderten Renten-, Lohn- und Mehrwertsteuerreformen und bezieht die globalen Mega-Probleme genauso mit ein, wie sie Stellung zu den Krisen bezieht. Auf Migration und Flüchtlingsströme waren Politiker genau so wenig vorbereitet, wie auf den Immobiliencrash 2008 in den USA und die darauf folgende Schuldenkrise. Sie stehen den Krisen in Griechenland, Ukraine/Russland, Israel/Gaza/, Syrien, Jemen, Libyen, Nord/Südkorea, Nordafrika, Russland/Japan/Pazifikraum, machtlos gegenüber.

Auf die weltweite Bedrohung durch den Islamischen Staat und seinem mörderischen Terror reagieren sie statt zu agieren. Das hat damit zu tun, dass die USA, Japan und die EU-Staaten mit rund 18,8 Billionen Euro überschuldet sind und zur Lösung von Problemen Geld fehlt. Auf der anderen Seite ein unermesslicher Reichtum in wenigen Händen. So lange sich der Finanzadel nicht angemessen an den Kosten des Staates Beteiligt, werden die Krisen nicht überwunden.

Die USA und der Iran scheinen den Atomkonflikt überwunden zu haben. Die USA und China nähern sich bei der Verbesserung des Weltklimas. Reiche sollten zu der Einsicht gelangen, dass sie in ihrer Gemeinschaft Regierungen stärker finanziell unterstützen sollten. Darauf konzentriert sich die UfSS und fordert, falls die Regierung die Probleme nicht lösen kann, Volksentscheide zu den großen Aufgaben die zu bewältigen sind. Besser noch, eine Beteiligung als Wähler, Gründungsmitglied, Fördermitglied und/oder Spender in der „Union für Soziale Sicherheit“.